28. Februar 2018

Ein Besuch im Brandenburger Landtag

Wie geht Politik eigentlich und was macht eine Landeregierung? Wozu braucht man Ausschüsse und was sind Drucksachen? Was macht ein*e Abgeordnete*r den ganzen Tag? Wo ist was im neuen Landtag Brandenburg?

Diese und viele andere Fragen können Ihnen unsere Abgeordneten bei einem persönlichen Gespräch im Landtag beantworten.

Alle Abgeordneten können Besuchergruppen einladen und mit ihnen diskutieren. Melden Sie sich als Besuchergruppe im Landtag an und erfahren Sie mehr über die Themen, die Sie interessieren.

Mehr Informationen zu einem Besuch im Landtag bekommen Sie hier oder direkt im Wahlkreisbüro der havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige unter wahlkreis@andrea-johlige.de.

27. Februar 2018

Abgeordnetentag am 6. März in Dallgow-Döberitz und Schönwalde-Glien

mit dem Kreistagsabgeordneten Jörg Schönberg

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Dallgow-Döberitz und Schönwalde-Glien haben am 6. März die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Von 16.30 Uhr - 18.15 Uhr wird der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg in der Triftstraße in Dallgow-Döberitz anzutreffen sein und dort mit Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr ins Gespräch kommen.

Ab 18.30 Uhr wird er im Gemeindesaal von Schönwalde-Glien (Berliner Allee 3, OT Schönwalde-Siedlung) an der Veranstaltung "Wildschweine in Schönwalde-Glien - Was nun?" teilnehmen.

Jörg Schönberg freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

27. Februar 2018

Innenminister Schröter verleugnet einzig wirksames Mittel gegen Gewalt: Abschiebelager abschaffen!

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Brandenburg

Flüchtlingsrat Brandenburg fordert menschenwürdige und dezentrale Unterbringung und Zugang zu Hilfestrukturen!

Am vergangenen Mittwoch besuchte Innenminister Schröter die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Doberlug-Kirchhain. Der Fokus lag dabei auf Auseinandersetzungen zwischen Bewohner_innen, denen nun mit erhöhter Präsenz von Polizei und Sicherheitspersonal begegnet werden soll. Der Flüchtlingsrat Brandenburg ist empört über die Ignoranz von Landesregierung, Innenministerium und Polizei gegenüber den strukturellen Ursachen für diese Vorfälle, die in der problematischen Lagerunterbringung begründet sind. Die Folgen, die Unterversorgung, Isolation und Perspektivlosigkeit haben können, sind hausgemacht, verursacht von einer menschenunwürdigen Unterbringungspolitik der Landesregierung. weiterlesen

26. Februar 2018

"Wildschweine in Schönwalde-Glien – Was nun?"

Informationsveranstaltung am 6. März

Der Ortsverband Schönwalde-Glien der Partei DIE LINKE lädt alle Interessierten ganz herzlich zu der Informationsveranstaltung "Wildschweine in Schönwalde-Glien – Was nun?" ein.

Die Veranstaltung findet am 6. März ab 18.30 Uhr im Gemeindesaal im Ortsteil Schönwalde-Siedlung, Berliner Allee 3, statt.

Für Gespräche und Austausch stehen Ihnen der Vorsitzende des Jagdverbandes Nauen e.V. Frank Wilke sowie unsere Kreistagsabgeordneten Jörg Schönberg und Harald Petzold zur Verfügung.

26. Februar 2018

DIE LINKE wird bei den Bürgermeisterwahlen am 25. Februar zweitstärkste Kraft im Havelland

Daniel Golze ist in der Stichwahl in Rathenow

Tobias Bank
Daniel Golze

Gestern fanden die Bürgermeisterwahlen in Wustermark und Rathenow statt. Dabei kamen unsere Kandidaten Tobias Bank (Wustermark) und Daniel Golze (Rathenow) jeweils auf den zweiten Platz hinter den Amtsinhabern Holger Schreiber und Ronald Seeger. Ein hervorragendes Ergebnis, das Ansporn und Verpflichtung zugleich ist.

Mit 25,9% (1.025 Stimmen) ließ Tobias Bank alle anderen Herausforder*innen von Holger Schreiber weit hinter sich. Leider schaffte er es trotzdem nicht in die Stichwahl, da der Amtsinhaber mit 52,0% gleich den ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte. Lieber Tobias, das ist ein tolles Ergebnis und wir danken Dir für Deinen unermütlichen Einsatz, der natürlich auch nach der Wahl weiter gehen wird.

Auch in Rathenow hatte Amtsinhaber Ronald Seeger am Ende mit 38,2% die Nase vorn. Mit deutlichem Abstand zur Konkurrenz kam Daniel Golze mit 28,3% (2.724 Stimmen) auf Platz 2 und tritt nun gegen Seeger am 11. März zur Stichwahl an. Herzlichen Glückwunsch Daniel. Jetzt heißt es noch einmal alle Kräfte zu bündeln, um einen LINKEN Bürgermeister in der Kreisstadt möglich zu machen.

25. Februar 2018

Gründungstreffen "Aufstehen gegen Rassismus" in Dallgow-Döberitz

Mach mit bei der Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus"! Das bundesweite Bündnis hat sich vor zwei Jahren zum Ziel gesetzt, die AfD argumentativ zu bekämpfen und gesellschaftlich zu isolieren.

Auch in Dallgow-Döberitz hat die AfD ein zweistelliges Ergebnis zu verzeichnen – zudem wurden Scheiben bei Aktiven in der Flüchtlingsinitiative eingeschlagen und Anfeindungen gegenüber anders Aussehende nehmen zu. Eine Infoveranstaltung findet am 27. Februar ab 19 Uhr im kleinen Saal der Tanzschule Allround, Wilmsstr. 43, in Dallgow-Döberitz statt. Alle Interessierten sind herzlich zu dem Treffen eingeladen.

An diesem Tag geht es nicht nur um Aufklärung, sondern auch darum, Menschen zu vernetzen, die aktiv werden wollen.

Auf der Website www.aufstehen-gegen-rassismus.de kann man sich über die Kampagne informieren und den Aufruf unterstützen.

25. Februar 2018

Bürger*innen-Sprechstunde mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 27. Februar, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

24. Februar 2018

"Geschlechtergerechtigkeit fängt bei der Sprache an"

MdB Anke Domscheit-Berg ist zu Gast bei Deutschlandfunk Kultur. (Foto: imago stock&people)

Am 20. Februar war unsere Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg zu Gast beim Deutschlandfunk Kultur. In der Sendung "Studio 9 - Der Tag mit..." sprach sie unter anderem über den vorliegenden Koalitionsvertrag, insbesondere über das Thema Digitalisierung und digitale Bildung. Auch über aktuelle Themen wurde gesprochen, z. B. über das geplante Anti-NGO-Gesetz in Ungarn, den Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages und den Kampf einer 80-jährigen Frau für geschlechtergerechte Sprache.

Hier geht's zum Beitrag von Deutschlandfunk Kultur.

23. Februar 2018

Tierwohl und der Sinn des Labelns

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Seit spätestens März 2015 weiß die Bundesregierung, was für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung zu tun ist. Denn das steht in dem gleichnamigen Gutachten ihres eigenen Wissenschaftlichen Beirats für Agrarfragen, das seitdem viel und zum Glück auch zunehmend sachlich und konstruktiv diskutiert wird. Ein sehr zentraler Vorschlag, den notwendigen Transformationsprozess mit einer Enquete-Kommission zu begleiten, ist leider nur von der LINKEN unterstützt worden.

Ein weiterer wichtiger Vorschlag war eine staatliche Haltungskennzeichnung, die einerseits zur Transparenz bei der Kaufentscheidung beitragen soll. Andererseits muss eine solche Kennzeichnung aus Sicht der LINKEN auch sicherstellen, dass endlich die gesamte Wertschöpfungskette an den Kosten der Erzeugung angemessen beteiligt wird und damit nicht länger das gesamte Produktionsrisiko und die Kosten bei den tierhaltenden Betriebe abgeladen werden, während Verarbeitungs- und Handelskonzerne von dem System profitieren.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte diesen Vorschlag zunächst grundsätzlich abgelehnt, um dann aber zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche 2017 den Bundesagrarminister Schmidt mit einem Vorschlag für eine freiwillige Haltungskennzeichnung auf die Bühne zu schicken, die sich als Potemkin’sches Dorf herausstellte. weiterlesen

21. Februar 2018

"Inside WikiLeaks - Die Fünfte Gewalt"

Ein Kinoabend mit Anke und Daniel Domscheit-Berg in Rathenow

MdB Anke Domscheit-Berg

DIE LINKE. Rathenow lädt alle Interessierten zum Film "Inside WikiLeaks - Die Fünfte Gewalt" am 23. Februar ab 18 Uhr ins Haveltorkino, Vor dem Haveltor 1, der Kreisstadt ein. Der Eintritt ist frei.

WikiLeaks schrieb Weltgeschichte und Daniel Domscheit-Berg, der die Leaking Plattform mit Julian Assange aufbaute, schrieb nach seinem Ausstieg darüber ein Buch: Inside WikiLeaks – der Ausgangsstoff für „Die Fünfte Gewalt“, einen Hollywoodfilm mit Starbesetzung.

Seinem Gewissen verpflichtet, half der Transparenzaktivist unter abenteuerlichen Umständen bei der Veröffentlichung von Leaks zu Kriegsverbrechen, Korruption und Umweltgiften. Im Film spielt ihn Daniel Brühl, seine Frau, langjährige Aktivistin für transparente und partizipative Politik und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE, Anke Domscheit-Berg, wird von Oskar-Preisträgerin Alicia Vikander gespielt.

Beide Protagonisten werden sich nach der Filmvorführung den Fragen des Publikums stellen.

20. Februar 2018

Das 100-Tage-Programm von Daniel Golze

12 Punkte für 100 Tage Amtszeit als Bürgermeister in Rathenow

1. Entwicklung eines Argumentations- und Strategiepapiers mit Unternehmen, KiJuPa, Seniorenrat, Wohnungsunternehmen usw. zur Verbesserung der Anbindung an Berlin, Potsdam, Stendal zur Diskussion mit dem Land.

2. Vorlage eines Entwurfs einer sozial ausgeglichenen und gestaffelten Kitasatzung in Zusammenarbeit mit dem Kita- und Hortbeirat, externen Experten und Interessierten.

3. Erarbeitung eines Konzeptes zur Errichtung einer Kita in der ehemaligen Brauerei.

4. Stärkung der Beteiligungsrechte des Kinder- und Jugendparlaments und des Seniorenrates.

5. Einrichtung eines Unternehmer-jour-fix mit regelmäßigen Beratungen mit den Unternehmern für Rathenow.

6. Intensive Planung von Investitionen in Bildung (Rathenow-West, Horthaus Jahngrundschule, Umbau Jahnstr. 34). weiterlesen

19. Februar 2018

Ausstellung mit DDR-Arbeitsschutzplakaten in Falkensee

Eine Ausstellung von Tobias Bank (DIE LINKE. Havelland)

Vom 21. Februar bis zum 18. Mai 2018 zeigt die Ausstellung "Alltäglich plakatiert – Arbeitsschutzplakate aus der DDR" originale Arbeitsschutzplakate im Kulturhaus "Johannes R. Becher" in Falkensee.

Die Plakate stammen aus der Sammlung von Tobas Bank, der die meisten vor dem Wegwerfen bewahrte oder auf Trödelmärkten erwarb. Viele der Plakate wurden von bekannten DDR-Grafiker*innen gestaltet. Die unpolitischen Plakate sind in ihrer Farbgebung und Gestaltung so vielseitig, dass sie sowohl historisch als auch künstlerisch Interessierte ansprechen.

Die Ausstellung kann wochentags besichtigt werden. Interessierte werden um telefonische Voranmeldung gebeten unter 03322/3287. Den Flyer zur Ausstellung finden Sie hier.

Die Vernissage mit Tobias Bank findet am 21. Februar ab 18 Uhr im Kulturhaus Johannes R. Becher, Havelländer Weg 67, in Falkensee statt.

18. Februar 2018

Sozialberatung in Rathenow

Am 21. Februar findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.


Wann
: Mittwoch, 21. Februar, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

17. Februar 2018

Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Ulla Jelpke

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen.

Jelpke weiter: „Wer in ein solches Land abschieben lässt, nimmt den Tod und die Verletzung der Betroffenen billigend in Kauf. Dass es sichere Regionen in Afghanistan gebe, ist nichts anderes als eine dreiste Lüge, um die skrupellose Abschiebepolitik umzusetzen. Die geringfügige Verringerung der Zahl ziviler Opfer ist kein Grund zur Entwarnung, denn die UN erwarten eine weitere Verschärfung der Lage im Jahr 2018." weiterlesen

16. Februar 2018

Gemeinsam, friedlich, solidarisch!

Sternmarsch in Cottbus

Startpunkt an der BTU

Klausur heißt eigentlich "Einschluss" – ein paar Tage lang fernab vom Tagesgeschäft intensiv miteinander diskutieren, das ist die Idee. Bei der diesjährigen Frühjahrsklausur ist die Linksfraktion im Brandenburger Landtag von dieser Regel abgewichen: Einen halben Tag lang hat sie den "Einschluss" unterbrochen, sich in einen Bus gesetzt und ist zum Sternmarsch nach Cottbus gefahren. Unter dem Motto "Cottbus bekennt Farbe" kamen dort 1.500 Menschen zusammen, um für ein friedliches Miteinander zu demonstrieren; die Abgeordneten der LINKEN wollten und konnten dabei nicht fehlen.

In den vergangenen Wochen war es in Cottbus immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, nachdem einige jugendliche Flüchtlinge Straftaten begangen hatten. Rechte Gruppen wie das Bündnis "Zukunft Heimat", aber auch erklärte Neonazis und Rechtsextremisten schürten daraufhin den Hass, es kam zu Übergriffen auf unbescholtene MigrantInnen. weiterlesen

14. Februar 2018

NATO-Aufrüstung eine klare Absage erteilen

von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Sevim Dagdelen

„Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den in London vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zum militärischen Gleichgewicht in der Welt.

Dagdelen weiter: „Zu den 15 Staaten der Welt mit den höchsten Militäretats zählen bereits heute die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. Diese fünf NATO-Staaten allein verpulvern mit großem Abstand zum Rest der Welt zusammen 766,7 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung. Die geplanten neuen Kommandozentren der NATO, u.a. in Deutschland, befeuern die von den USA betriebene Konfrontation mit Russland und China. Die USA allein geben mit mehr als 600 Milliarden US-Dollar bereits heute zehnmal so viel Geld für Militär aus wie Russland (61,2 Milliarden US-Dollar) und viermal so viel wie China (150,5 Milliarden US-Dollar) aus. Donald Trump will künftig fast 700 Milliarden US-Dollar ins US-Militär stecken." weiterlesen

13. Februar 2018

Gemeinsamer Aufruf zum Sternmarsch in Cottbus

"Das Menschlichste, was wir haben, ist doch die Sprache." (Theodor Fontane)

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger aus Cottbus, aber auch ganz Brandenburg, ein, gemeinsam mit uns am Donnerstag, den 15. Februar, für eine liebens- und lebenswerte Stadt einzustehen! Es gilt ein Zeichen der Weltoffenheit und für das friedliche Miteinander zu geben, dass wir in den letzten Jahren erfolgreich in Cottbus gelebt haben, zu geben. Es ist wichtig, dass wir uns für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und gegen Gewalt, Demokratiefeindlichkeit sowie Rassismus einsetzen.

Wir stellen uns entschieden gegen den Missbrauch der mahnenden Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus durch diejenigen mit menschenfeindlichen Parolen und einfachen Antworten. Stattdessen bekennen wir uns zu Solidarität und Menschenwürde, jegliche Diskriminierung lehnen wir ab.

Deshalb rufen SPD Brandenburg, CDU Brandenburg, DIE LINKE. Brandenburg, Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg und FDP Brandenburg zur gemeinsamen Teilnahme am "Cottbus bekennt Farbe"-Sternmarsch auf.

Treff- bzw. Startpunkte am 15. Februar jeweils 17.00 Uhr:

- BTU
- Staatstheater
- Lutherkirche
- Jaques-Duclos-Platz

Im Anschluss findet die Abschlusskundgebung an der Oberkirche statt.

12. Februar 2018

Bürger*innen-Sprechstunde mit Michael Oberländer in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen das Mitglied des Stadtvostandes Michael Oberländer zur Verfügung.

Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 13. Februar, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

8. Februar 2018

Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Katja Kipping
Bernd Riexinger (Foto: Michael Breyer)

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle.

Für DIE LINKE heißt das: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht. Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck - in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb.

Schlechtes Klima soweit die GroKo reicht

Katja Kipping: "Die GroKo hat vorsorglich die Klimaziele für 2020 kassiert.  Angesichts der Bedeutsamkeit - die Bekämpfung von Armut und Klimawandel ist nicht weniger als die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft der Menschheit - sind die Unterlassungssünden der GroKo bei Umwelt- und Energiepolitik schlicht verantwortungslos. CO2 verringern, Fracking verbieten, aus Kohle und Atomkraft aussteigen, massiv in erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten - die Aufgabenliste ist lang, das Interesse der Koalitionäre gering." weiterlesen

7. Februar 2018

Tobias Bank stellt sich in Wustermark vor

von Tobias Bank, Bürgermeisterkandidat für Wustermark

Tobias Bank

Seit über 16 Jahren mache ich ehrenamtlich Politik im Land Brandenburg. Für mich und meine Politik hat sich im Laufe der Jahre dafür ein strategisches Quadrat aus den Eckpunkten Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Soziales herausgebildet.

Alle meine politischen Aktivitäten lassen sich in dieses Quadrat einordnen. Daher liegen auch auf diesen vier Themen meine inhaltlichen Schwerpunkte als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister von Wustermark.

Mehr über mich und meine politischen Schwerpunkte erfahren Sie unter tobias-bank.de.

Ich lade alle Interessierten ganz herzlich zu einem persönlichen Kennenlernen und zum politischen Austausch am Mittwoch, 7. Februar, ab 18 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte (BBS) in Wustermark (Mühlenweg 7) ein und freue mich auf interssante Gespräche.

6. Februar 2018

Schriftsteller*innen lesen im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam

Der Landesverband DIE LINKE. Brandenburg veranstaltet im Jahr 2018 eine Reihe von Lesungen.

Wir laden Sie recht herzlich zu den Veranstaltungen ein und freuen uns, wenn Sie auch Freund*innen und Bekannte mitbringen.

Der Eintritt ist frei. weiterlesen

6. Februar 2018

Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen

von Cornelia Möhring, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Cornelia Möhring

„Laut Gesetz können Frauen, falls sie oder ihre Töchter im Herkunftsland einer möglichen Genitalbeschneidung ausgesetzt sind, in Deutschland geschlechtsspezifisches Asyl beantragen. Doch die Praxis zeigt uns leider immer wieder, dass dieses Recht nur auf dem Papier besteht und nur selten von den Behörden als Asylgrund anerkannt wird“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Möhring weiter: „DIE LINKE fordert die bessere Anerkennung von geschlechtsspezifischen Asylgründen, insbesondere auch von drohender Genitalbeschneidung im Ausland. Damit Frauen und Mädchen vor dieser Menschenrechtsverletzung besser geschützt werden, müssen Mitarbeitende von Behörden sowie medizinisches Fachpersonal regelmäßig zu dieser Gewaltform sensibilisiert und geschult werden. Der Staat hat die Aufgabe, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Dazu hat sich Deutschland mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018 völkerrechtlich verpflichtet. weiterlesen

5. Februar 2018

Die 28. Brandenburgische Frauenwoche steht bevor

von Monika von der Lippe, Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg

Monika von der Lippe

In diesem Jahr wird der 8. März für uns LINKE ein ganz besonderer Frauentag – so viele Jubiläen auf einmal sind selten! Die frühen Internationalen Frauentage waren vom Kampf um das Frauenwahlrecht geprägt – dieses wurde im November 1918 eingeführt, vor genau 100 Jahren. Außerdem legte die USPD den Frauentag 1918 auf den 5. Mai, den Geburtstag von Karl Marx, dessen 200. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern. Nachdem das Wahlrecht erkämpft war, ging es in der Folge um eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und den legalen Schwangerschaftsabbruch – Themen, die noch heute aktuell sind.

In diesem geschichtsträchtigen Jahr werden wieder rund um den Internationalen Frauentag überall in Brandenburg frauenpolitische Veranstaltungen stattfinden. Im Rahmen der 28. Brandenburgischen Frauenwoche, die vom 1. bis zum 14. März stattfinden wird, werden zahlreiche Diskussionsveranstaltungen, Lesungen, Stadtführungen und natürlich Feiern organisiert. weiterlesen

4. Februar 2018

Abgeordnetentag am 6. Februar in Nauen, Dallgow-Döberitz und Falkensee

mit dem Kreistagsabgeordneten Jörg Schönberg

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner im Nauener Ortsteil Berge, in Dallgow-Döberitz und in Falkensee haben am 6. Februar die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Zuerst wird der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg den Nauener Ortsteil Berge ab 12.30 Uhr besuchen und dort eine Ortsbesichtigung durchführen. Hier geht es unter anderem um die Präzisierung für einen Standort einer Fußgängerampel und eines Fußgängerüberwegs.

Danach wird Jörg Schönberg in der Zeit von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr die Feuerwehr in Dallgow-Döberitz besuchen.

Von 16.30 Uhr - 18.15 Uhr wird der Kreistagsabgeordnete in Falkensee in der Marwitzer Straße 4 anzutreffen sein und dort mit Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr ins Gespräch kommen.

Jörg Schönberg freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

3. Februar 2018

Digitale Revolution mit sozialer Revolution verbinden

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

Sieben Schwerpunkte für eine gemeinwohl-orientierte Digitalisierungsstrategie:

•    Schneller Internetzugang als Grundrecht
•    Privatsphäre schützen
•    Enkeltaugliche Technologien fördern
•    Zukunftsfeste Bildung - lebenslang
•    Transparenter, partizipativer Staat
•    Ethik- und Wertekonsens
•    Soziale Sicherungssysteme erneuern

Für eine sozial gerechte, enkeltaugliche Zukunft, vor der niemand Angst haben muss.
Zum Video der Rede im Bundestag geht es hier.

2. Februar 2018

Der Bund muss beim Herdenschutz helfen

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Seit 2005 kämpft DIE LINKE darum, dass die Existenznot in der Schafhaltung ernst genommen wird. Die Schäferinnen und Schäfer haben mit Schafen am Brandenburger Tor demonstriert, sie sind aus Protest mit ihren Herden quer durch unser Land gezogen, sie haben zu Runden Tischen geladen. Das war Jahre bevor der Wolf zum zusätzlichen Problem wurde! Mit unzähligen Anträgen und Anfragen hat DIE LINKE die berechtigten Anliegen vorgetragen. Von der Weidetierprämie, über einen Nothilfefonds anlässlich des dramatischen Ausbruchs der Blauzungen-Erkrankung bis hin zum Herdenschutz. Leider alles ohne Erfolg. Wo waren eigentlich all die Jahre die selbsternannten Schafsrächer, die jetzt zum großen Halali auf den Wolf blasen?

Schäfermeister Knut Kucznik vom Bundesverband Berufsschäfer hat aufgeschrieben, was er in dieser Bundestagsdebatte gesagt hätte. Hier sein Text:

„Wir Weidetierhalter in Brandenburg haben zurzeit die höchste Wolfsdichte der Welt auf unserem Weideland. Und wir haben mehr als 15 Jahre Erfahrungen im Umgang mit den Wölfen und der Gefährdung unserer Weidetiere. Eines muss anfangs gesagt werden: Uns Weidetierhaltern wäre es lieber, wenn es Wölfe nicht geben würde. Nun ist der Wolf aber da. Und er ist streng geschützt. Wir werden mit diesem Fakt lernen müssen zu leben." weiterlesen

2. Februar 2018

Gesprächsrunde zum Thema Mobilität

Bürgermeisterwahl in Wustermark

Im Rahmen des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl in Wustermark lädt der LINKE Kandidat Tobias Bank alle Interessierten zu einer Gesprächsrunde zum Thema Mobilität in Wustermark ein. Unterstützt wird Bank dabei von Anita Tack. Tack ist Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag Brandenburg.

Die Themen werden der Schienennahverkehrsplan des Landes, der Busverkehr in Wustermark und Ihre Ideen sein. Die Veranstaltung beginnt am 3. Februar um 16 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Hoppenrade (Potsdamer Straße 14b).

2. Februar 2018

Mitgliederversammlung DIE LINKE. Schönwalde-Glien

Die Mitglieder der Partei DIE LINKE des Ortsverbandes Schönwalde-Glien treffen sich am 6. Februar um 18.30 Uhr im Gemeindesaal im Ortsteil Schönwalde-Siedlung
(Berliner Allee 3).

Ein Thema des Treffens wird unter anderem die Vorbereitung der Veranstaltung "Wildschweine - Was nun?" am 6. März sein.

Interessenten und Sympathisanten sind ganz herzlich eingeladen.

1. Februar 2018

Anke Domscheit-Berg wird netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

MdB Anke Domscheit-Berg

Mit Beschluss der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wurde die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg gestern zur netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda gewählt.

Zuvor wurde die Abgeordnete bereits sowohl zum ordentlichen Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda, als auch zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung benannt. "Dort kann ich mich ganz um meine Herzensthemen Digitales und Bildung kümmern", so die Netzpolitikerin . "Die Ausschüsse sind gewissermaßen der Motor unserer Demokratie, denn dort bearbeiten wir alle Themen, bevor sie öffentlich im Plenum diskutiert werden. Endlich geht's richtig los!"

1. Februar 2018

Rede im Landtag zu den Anträgen von AfD und CDU zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea johlige

In der gestrigen Landtagssitzung lagen zwei Anträge zum Umgang mit unbegleteten minderjährigen Flüchtlingen vor. Zum Antrag der AfD geht es hier und zum Antrag der CDU hier.

Ich habe für LINKE und SPD geredet und hatte deshalb mehr Zeit als regulär. Das war ganz gut, weil ich dadurch zu beide Anträgen ausführlich argumentieren konnte. Das Redeskript dokumentiere ich hier:

„Uns liegen zwei Anträge vor, die sich damit beschäftigen, die Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen neu zu regeln. In beiden wird der Eindruck erweckt, es gäbe aktuell massenhaft Fälle, wo Geflüchtete über ihr Alter täuschen. Einen Nachweis dazu bleiben beide Antragsteller schuldig.

Beginnen wir mal mit der aktuellen Rechtslage. Kommt eine ausländische Person nach Deutschland und gibt an, minderjährig und ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten eingereist zu sein, so wird sie vom zuständigen Jugendamt in Obhut genommen. Nach der vorläufigen Inobhutnahme hat das Amt unter anderem eine Altersfeststellung vorzunehmen. Diese soll vorrangig durch Einsichtnahme in Identitätsdokumente und eine qualifizierte Inaugenscheinnahme pädagogisch geschulter Fachkräfte erfolgen. In Zweifelsfällen kann zusätzlich eine ärztliche Untersuchung vorgenommen werden. Und: Bestehen dann immer noch Zweifel, ist von einer Minderjährigkeit auszugehen." weiterlesen