30. August 2016

Einladung - "Drei Jahre im Bundestag: Ich ziehe Bilanz"

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Nach fast drei Jahren Abgeordnetentätigkeit bietet mir die parlamentarische Sommerpause die Gelegenheit, öffentlich Bilanz zu ziehen. Beim anschließenden „Roten Grillen“ können wir in gemütlicher Atmosphäre miteinander ins Gespräch kommen.

Ich lade Sie / Dich deshalb herzlich ein für:

Dienstag, 30. August 2016, 18.00 Uhr, ins ASB Familiencafé am Falkenhorst, Finkenkruger Str. 58 in Falkensee.

Ich würde mich freuen, Sie / Dich begrüßen zu dürfen!

Anmeldung bitte in meinem Wahlkreisbüro in Nauen unter 03321/45 56 03 oder nauen@harald-petzold.de.

29. August 2016

Havelländer Abgeordnete übergeben Schulranzensets in Nauen

Vor einige Tagen erfuhren die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige und die Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann und Harald Petzold (alle DIE LINKE) von der Initiative "Willkommen in Nauen", dass die Kinder in der erst vor wenigen Wochen eröffneten Geflüchteten-Unterkunft noch Schulranzen und Federtaschen für ihren Schulstart benötigen.

Unsere drei Abgeordneten überlegten nicht lange und kauften sechs Schulranzensets. Heute luden sie Mütter und deren Kinder aus Afghanistan, Syrien und Tschetschenien in unsere Geschäftsstelle in Nauen ein. Begleitet wurden sie von Heimleiter Werner Müller und der Sozialbetreuerin Thekla Molle. Bei Kaffee, Saft und Keksen übergaben die Abgeordneten die Schulranzensets an die Kinder und informierten sich bei den HeimmitarbeiterInnen über die aktuelle Situation in der Unterkunft.

Andrea Johlige, Kirsten Tackmann und Harald Petzold wünschen den Kindern einen guten Schulstart und viel Spaß beim Lernen.

26. August 2016

Sommerfest der LINKEN am 28. August in Rhinow

Es ist zu einer schönen Tradition geworden - und so lädt DIE LINKE. Havelland auch in diesem Jahr wieder zum Sommerfest nach Rhinow ein.

In gemütlicher Runde möchten wir bei Speis und Trank mit GenossInnen, SympathisantInnen und Interessierte ins Gespräch kommen.

Wir laden Sie und euch ganz herzlich ein, am Sonntag, 28. August, ab 15 Uhr im "Moonlight Pub" in der Markstraße 8c in Rhinow dabei zu sein, mit uns ins Gespräch zu kommen, sich kennenzulernen und auszutauschen.

26. August 2016

Kein Stallneubauverhinderungsgesetz

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung. Darin muss die Sicherung der Versorgung und insbesondere der wachsenden Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln verankert werden. Aber auch die Interessen der Regionen, die Einkommenssicherung, das Tierwohl, die Arbeitsbedingungen und der Schutz der Natur müssen besser berücksichtigt werden. Stallneubauten müssen möglich bleiben, sollten aber stärker als bisher Gemeinwohlinteressen folgen. Ein Stallneubauverhinderungsgesetz wäre der falsche Weg“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die „Massentierhaltung“ über das kommunale Planungsrecht einzuschränken. Tackmann weiter:

„Es ist richtig, mehr Mitsprache der Kommunen bei größeren Tierhaltungsanlagen zu ermöglichen. Wenn die Ministerin jetzt ein Planungsverfahren für alle Anlagen unter Beteiligung der Öffentlichkeit fordert, darf am Ende aber kein Verhinderungsgesetz dabei herauskommen." weiterlesen

25. August 2016

Als Nauen traurige Berühmtheit erlangte… – Vor einem Jahr brannte die als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle des OSZ Nauen

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die ausgebrannte Turnhalle des OSZ Nauen am 25.08.2015.

Es gibt Tage im Leben, die vergisst man nicht. Heute jährt sich ein solcher. Vor einem Jahr brannte die als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle des OSZ in Nauen vollständig ab.

Meine erste Reaktion war damals folgende: “Ich bin fassungslos über diese Tat. Das ist rechter Terror, das kann man nicht anders bezeichnen. Ich hoffe, die Täter werden schnell gefasst. Jetzt kommt es darauf an, dass alle gemeinsam – Politik, Medien und Zivilgesellschaft – daran arbeiten, dass ein Klima von Toleranz und Weltoffenheit wieder hergestellt wird. Nur in einem solchen Klima, wo klar ist, dass solche Taten geächtet sind, wird so etwas nicht mehr stattfinden. Die Polizei und die Sicherheitsbehörden werden nicht jede Flüchtlingsunterkunft im Land jederzeit schützen können. Deshalb braucht es eine Zivilgesellschaft, die Flüchtlingen ein gutes Willkommen bereiten will. Die Nauenerinnen und Nauener müssen sich jetzt entscheiden, ob sie in einer von Hass zerfressenen Stadt oder in einer Stadt leben wollen, in der alle gut miteinander klar kommen, egal, woher sie kommen oder wie sie aussehen.” weiterlesen

23. August 2016

Mit menschlichem Maß - Lothar Bisky zum 75. Geburtstag

Lothar Bisky hat mit menschlichem Maß Politik gemacht. Seine politischen Wegbegleiter*innen erinnern sich anlässlich seines 75. Geburtstages an den demokratischen Sozialisten. Die Kreisverbände Oder-Spree, Frankfurt (Oder) und Märkisch-Oderland der LINKEN sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord laden ein zur Veranstaltung im Festsaal des Alten Rathauses in Fürstenwalde/Spree (Am Markt 1) am 26. August 2016 um 16 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten.

Eine weitere Veranstaltung zu Ehren von Lothar Bisky findet am 4. September in der Filmuniversität "Konrad Wolf" in Potsdam-Babelsberg statt.

18. August 2016

Johlige fragt... Viola Weinert zu ihrem Aufenthalt in Flüchtlingscamps auf Lesbos

Das Interview führte Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag

Viola Weinert (Foto: privat)

Liebe Viola, deinen Sommerurlaub hast du genutzt, um auf Lesbos im Flüchtlingscamp Moria und dem Familiencamp Kara Tepe auf der Insel Lesbos zu arbeiten. Ich finde das toll. Dennoch werden sich viele fragen, warum macht man das? Also, was war deine Motivation?

Als Lehrerin für Politische Bildung, aber auch vor allem als Schulberaterin der RAA hatte ich in den vergangenen fast zwei Jahren sehr viel mit dem Thema „Flucht und Asyl“ zu tun. Vieles, was ich vermittle, habe ich aus den Medien. Ich wollte

1. mir selbst ein Bild von der Situation machen, um authentisch zu sein
2. natürlich, um zu helfen.

Moria und Kara Tepe. Wie müssen wir uns die Camps vorstellen? Wie sind die Bedingungen für die Geflüchteten, wie viele Menschen leben dort? Wie ist die Versorgung und Betreuung?

Moria – ein Hotspot, also fast eine Erstaufnahme. Von den Bewohnern Guantanamo genannt. Riesige Zäune, mit Nato–Draht, innerhalb nochmal Zäune und Abgrenzungen. Unter großen UNHCR-Planen kleine zumeist Wurfzelte. Getrennt nach Nationalitäten. weiterlesen

16. August 2016

Sozialer Wohnungsbau gehört in den Fokus der Stadtentwicklung

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anita Tack

Brandenburgs Infrastruktur­ministerin Kathrin Schneider hat sich in einem Interview zur Wohnungsbau-Politik des Landes geäußert. In diesem Zusammenhang erklärt die stadt­entwicklungs­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

Das Programm „Stadtumbau Ost“ hat sich bewährt und zeigt in vielen Städten des Landes Erfolg. Es sollte fortgeführt werden und vor allem Aufwertungs­maßnahmen ermöglichen – wo noch großer Leerstand zu verzeichnen ist, muss aber auch weiterhin Abriss möglich sein. „Im Vordergrund muss der soziale Wohnungsbau stehen. Dafür hat die Landes­regierung Förder­programme entwickelt“, sagte Tack. „Wir wollen die Quartiersförderung und die Entwicklung der städtischen Infrastruktur voranbringen“. Wichtige Voraussetzung dafür sei der Erhalt der Bundesförderung und mehr Geld vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Deren Zahl ist in den letzten zehn Jahren bundesweit um über eine Million zurückgegangen. weiterlesen

14. August 2016

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Brandenburg

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Hier soll es um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) bzw. die ungeleiteten minderjährigen Ausländer (umA), wie sie nach der Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr jetzt offiziell heißen, gehen. Ich bleibe allerdings bei der “alten” Formulierung, weil sie schlicht die richtige Bezeichnung ist: Es sind Flüchtlinge, die ohne Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte nach Deutschland gekommen sind. Aktuell werden in der Fachdebatte und der Öffentlichkeit beide Formulierungen verwendet, es handelt sich jedoch grundsätzlich um den gleichen Personenkreis.

Unbegleitete Minderjährige unterliegen grundsätzlich dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, das heißt für sie ist die Jugendhilfe zuständig, weshalb sich für sie ein anderer Rechtsrahmen ergibt als bspw. für begleitete Kinder und Jugendliche. weiterlesen

12. August 2016

Unser Haus hat einen großen Namen: Lothar-Bisky-Haus

Heinz Vietze, Christian Görke, Dietmar Bartsch, Hans Modrow und Peter Michael Diestel (v.l.n.r.)

Vor 75 Jahren, am 17. August 1941, wurde Lothar Bisky geboren. Vor drei Jahren, am 13. August 2013, verstarb er. Das Haus der Partei DIE LINKE in der Potsdamer Alleestraße ist mit der Arbeit von Lothar Bisky eng verbunden. Deshalb hat DIE LINKE. Brandenburg beschlossen, dem Haus einen großen Namen zu geben: Lothar-Bisky-Haus. Dem engen Wegbegleiter Biskys, Michael Schumann, zu Ehren, wird der große Saal des Hauses in Zukunft dessen Namen tragen.

Zur heutigen Namensgebung kamen mehr als 100 Interessierte, Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter von Lothar Bisky nicht nur von PDS und LINKEN.

Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke erinnerte in einer Rede an Lothar Bisky und Michael Schumann und würdigte ihr gemeinsames Wirken. weiterlesen

11. August 2016

Stolpersteine in Nauen – Patenschaft für den Stolperstein für Frieda Eck

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Ich habe gerade die Patenschaft für den Stolperstein für Frieda Eck, der am 27. September in Nauen verlegt wird, übernommen.

Frau Frieda Wally Beta Eck, geb. Gottschalk, wurde am 1. April 1886 in Nauen geboren. Sie war jüdischer Herkunft und mit dem “Arier” Karl Eck verheiratet, der im 1. Weltkrieg fiel. Frau Eck war Schneidermeisterin und betrieb in ihrer Wohnung in Nauen, Berliner Straße 7, eine Damenschneiderei. Frau Eck war als Witwe, mit jüdischer Herkunft, den Verfolgungen der Nazis ausgeliefert. In der Pogromnacht am 9. November 1938 wurde ihre Wohnung von der SA demoliert. 1943 wurde sie nach Ravensbrück gebracht und dort 1944 ermordet.

Am 27. September werden insgesamt 8 Stolpersteine in Nauen verlegt. Hier geht es zu weiteren Informationen zu den Steinen, die in Nauen verlegt werden.

Zum Hintergrund:

Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Inzwischen liegen Stolpersteine in 1099 Orten Deutschlands und in zwanzig Ländern Europas. weiterlesen

10. August 2016

10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Anlässlich zum 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erklärt Harald Petzold, queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

„10 Jahre AGG sind zehn gute Jahre gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Identität. Obwohl das AGG hilft, zahlreiche Diskriminierungen zu verringern, weist es doch noch zahlreiche Lücken auf. Eine Lücke ist das Fehlen eines Diskriminierungsschutzes  für chronisch erkrankte Menschen. Anders als in vielen anderen Ländern Europas und entgegen einer ausdrücklichen Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind chronische Krankheiten in Deutschland nach wie vor nicht ausdrücklich benannter Bestandteil des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes. weiterlesen

9. August 2016

Mit menschlichem Maß: Lothar Bisky zum 75. Geburtstag

Potsdam: Namensgebung "Lothar Bisky-Haus" am 12. August

Vor 75 Jahren, am 17. August 1941, wurde Lothar Bisky geboren. Vor drei Jahren, am 13. August 2013, verstarb er.

Das Haus der Partei DIE LINKE in der Potsdamer Alleestraße ist mit der Arbeit von Lothar Bisky eng verbunden. Deshalb hat DIE LINKE. Brandenburg beschlossen, dem Haus einen großen Namen zu geben: Lothar-Bisky-Haus. Dem engen Wegbegleiter Biskys, Michael Schumann, zu Ehren, wird der große Saal des Hauses in Zukunft dessen Namen tragen. Zur Namensgebung laden wir sehr herzlich ein. weiterlesen

8. August 2016

Frierock 2016

Ukrainische Metalklänge erwecken das verschlafene Havelland

Da kommt etwas Wildes aus der Donetzker Vorstadt auf das Frierock-Festival 2016 zugerollt. Nicht umsonst wurde der diesjährige Headliner „Jinjer“ 2013 zur besten Metal-Band der Ukraine ernannt. Aber keine Angst – natürlich gibt’s nicht nur harte Töne. Von Ska aus den Alpen über Deutschpunk aus Neuruppin bis hin zu traditionellem Celtic Folk Punk aus Frankreich ist für jeden Geschmack etwas dabei.

Außerdem haben sich die Frierocker in diesem Jahr die Nachwuchsförderung auf die Fahnen geschrieben: Ein kunterbuntes Programm für die Kleinsten unter den Festivalbesuchern soll dem FrierockFestival zur endgültigen Kinderfreundlichkeit verhelfen. Und wie jedes Jahr, gibt es eine Menge zu entdecken: Sportliches mit der Show der BMX-Crew "FrissDreck" aus Dallgow, das traditionelle Fußballturnier am Samstag oder die legendäre Wasserrutsche. Daneben verzaubert die liebevoll gestaltete Location der wunderbaren Freilichtbühne zu Friesack sowie die Künstlergruppe Trashpuzzle die optischen Sinne der Festivalbesucher. Für den nötigen Gaumenzauber wird selbstverständlich auch gesorgt.

Das Festivalticket kostet 15 Euro und ist nur an der Abendkasse erhältlich. Das Campen ist im Preis inbegriffen. weiterlesen

5. August 2016

Ich bedauere die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Personenstandgesetz

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass Intersexuelle im Geburtenregister nicht als „inter“ oder „divers“ als drittes Geschlecht eingetragen werden können. Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

"Ich bedauere diese Entscheidung sehr. Intersexuelle sollten das Recht haben auf eigenständige Sichtbarkeit und Bennenung. Die LINKE wird sich für eine entsprechende Lösung einsetzen."

Hier als Hintergrund die Pressemitteilung des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

LSVD kritisiert Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Personenstandsrecht Intersexuelle respektieren - biologistische Zweigeschlechtlichkeit überwinden

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2. August 2016

Planungssicherheit für Kommunen

Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige zur Landesprognose für die Aufnahme von Geflüchteten 2016

MdL Andrea Johlige

In einer Pressemitteilung hat das Brandenburger Sozialministerium über das Aufnahmesoll für Asylsuchende 2016 informiert.

Die Frage, wie viele Geflüchtete zu uns kommen, hat viele Ursachen und ist kaum vorhersehbar. Die Schließung der Balkanroute und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei haben vorübergehend dafür gesorgt, dass es deutlich weniger Geflüchtete nach Deutschland und damit auch nach Brandenburg schaffen. Wie sich dies weiter entwickelt ist kaum vorhersehbar und kann sich täglich ändern. Das ist auch einer der Gründe, weshalb der Bund trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Prognose über voraussichtlich nach Deutschland kommende Geflüchtete für das Jahr 2016 abgibt. Eine Prognose des Bundes war bisher jeweils die Grundlage für die Planung des Landes und damit auch der Kommunen. Obwohl eine Bundesprognose nicht existiert, hat sich die Landesregierung nun entschieden, dennoch eine Landesprognose zu erstellen. Darauf haben die Landkreise und kreisfreien Städte schon einige Zeit gedrängt. weiterlesen

1. August 2016

15 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - die volle Gleichstellung steht noch aus

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Vor 15 Jahren ist das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in Deutschland in Kraft getreten. Es war ein echter Meilenstein, nachdem so viele Widerstände auf dem Weg dahin überwunden werden mussten. Gerade in Deutschland, das auf eine lange Geschichte der Verfolgung, Diskriminierung und Tabuisierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zurückblickt, wurde im Jahr 2001 das LPartG als große Errungenschaft gefeiert.

„Dabei muss klar sein“, so Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im Rechtsausschuss, „dass das Lebenspartnerschaftsgesetz doch vor allem ein erfolgreicher Kampf um Gleichberechtigung per se ist. weiterlesen