30. April 2014

Talkrunde mit Gregor Gysi und Christian Görke

Havelländische Linke startete in heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfes

Am Vorabend des 1. Mai lud die havelländische LINKE zum „Talk in den Mai“ nach Nauen auf den Leonardo-da-Vinci-Campus ein. Gemeinsam mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE,  beantwortete Brandenburgs Finanzminister und Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg, Christian Görke, Fragen des interessierten Publikums. Moderiert wurde die Talkrunde von Andrea Johlige, die selbst zur Landtagswahl im September kandidiert. Die 90 Minuten vergingen wie im Fluge.

Gysi und Görke diskutierten vor mehr als 200 interessierten Bürgerinnen und Bürgern Fragen der Europäischen, Bundes- Landes- und Kommunalpolitik. "Wir streiten für gute Arbeit und einen europäischen Mindestlohn, für ein soziales und friedliches Europa", so Greogor Gysi. Görke ergänzte, das Ziel der LINKEN in der Europapolitik sei die Errichtung einer EU ohne Lohndumping, Rentenkürzungen und die Ausgrenzung von Flüchtlingen: "Wir wollen allen Menschen in Europa ein solidarisches Miteinander ermöglichen", sagte der Landesvorsitzende. Dazu gehöre auch eine Regulierung der Finanzmärkte und die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA. Görke: "Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre ein wichtiger erster Schritt, um Banken- und Börsenspekulanten an die Kandare zu nehmen." In Brandenburg sei es um die Finanzpolitik besser bestellt.

An seinem 99. Tag als Finanzminister zog Görke eine positive Zwischenbilanz: "Das Land wird 2014 nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern hat sogar mit der Tilgung begonnen." DIE LINKE könne also mit einem hervorragenden Ergebnis ihrer bisherigen Arbeit in den Landtagswahlkampf starten. "In der kommenden Legislaturperiode wollen wir mit einem 500 Mio. Euro-Investitionsprogramm den Kommunen unter die Arme greifen. Das ist unser nächstes großes finanzpolitisches Projekt."

Auch Gregor Gysi lobte die Regierungsarbeit seiner Partei in Brandenburg; die Erfolge seien beispielhaft für LINKES Regierungshandeln. "In Brandenburg zeigt DIE LINKE, dass unsere linken Konzepte machbar sind und dem Land gut tun. ", so Gysi.

Die Talkrunde mit Gregor Gysi und Christian Görke bildete auch den Auftakt der LINKEN im Havelland zur heißen Phase des Wahlkampfes zu den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai. Als symbolische Startsignal hängten beide Politiker Themenplakate der LINKEN zur Kommunalwahl auf.

28. April 2014

Wahlprogramm DIE LINKE.Havelland

Liebe Havelländerinnen und Havelländer,

 
in unserem Kreis leben rund 155 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wirtschaftlich geprägt
ist der Landkreis Havelland durch Industrie, Landwirtschaft und Handwerk. Zunehmende Bedeutung für die Entwicklung der berlinfernen Regionen gewinnt vor allem der Tourismus.  
Die einzigartige Flusslandschaft der Havel sowie zahlreiche Sehenswürdigkeiten wie das Lili-
enthal-Museum in Stölln, der Optikpark in Rathenow, das Schloss Ribbeck, der MAFZ-Erlebnispark in Paaren-Glien und das Olympische Dorf in Elstal bilden touristische Anziehungspunkte für Besucher aus Nah und Fern.
 
Insbesondere die demografische Entwicklung verläuft im Kreisgebiet gegensätzlich. Während
in der an Berlin angrenzenden Region die Einwohnerzahlen steigen, ist im Westhavelland ein
zum Teil massiver Rückgang der Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Auch die Kluft zwischen
jenen, die gut verdienen, und jenen, die in prekären Verhältnissen leben, wird größer. Das
macht uns große Sorgen. Im Mittelpunkt unseres kommunalpolitischen Wirkens steht deshalb
das soziale Havelland. Darunter verstehen wir vor allem: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden, eine bedarfsgerechte soziale und kulturelle Infrastruktur, ausreichende Kita- und Schulplätze und gute Bildung von Anfang an.
Eine bessere Unterstützung von Familien liegt uns besonders am Herzen.  
Die LINKE Havelland will ein offenes, tolerantes, ein buntes Havelland. Mit der LINKEN wird
es keine Zusammenarbeit, keine Tolerierung, keine Koalition, keine Sachbündnisse oder ge-
meinsame  Projekte  mit Rechtsextremen, Neofaschisten oder Rechtspopulisten geben. Wir
lehnen jeglichen Zugang zur Nutzung öffentlicher Gebäude durch solche Organisationen ab.
DIE LINKE stellt sich allen diskriminierenden, rassistischen Erscheinungen, aber auch der zu-
nehmenden Intoleranz in der Gesellschaft entgegen. In  unserem  Wahl-ABC  finden  Sie  Aussagen  zu  wesentlichen  kreislichen  Politikfeldern.  Sie können erfahren, welche Sicht die LINKE auf die Herausforderungen der Zukunft hat, wie die LINKE den Kreis Havelland weiter gestalten will und welche Lösungswege die LINKE vorschlägt.
 
Wir werden weiter daran arbeiten, unseren Landkreis für alle lebenswert und liebenswert zu
machen, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz für kommunalpolitisches Handeln zu ver-
wirklichen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und den Klimaschutz zu fördern. Dabei
setzen wir auf Dialog und Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner und sind An-
sprechpartner für die Initiativen, Vereine und Verbände vor Ort. Wir bieten nicht fertige Lö-
sungen sondern wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Probleme
in den Griff bekommen.  
DIE LINKE Havelland steht für eine lebendige, sachbezogene Kommunalpolitik. Wir treten für
eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Prüfung von Vorschlägen und Ideen ein und
sind deshalb eine echte Alternative zur im Landkreis regierenden Zählgemeinschaft aus SPD,
CDU, FDP und Bauern Plus.
DIE LINKE im Havelland ist bereit und willens, unabhängig von eventuellen Konstellationen
im neuen Kreistag, auch weiterhin kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen und
die Entwicklung des Landkreises in der kommenden Wahlperiode zu gestalten.
 
 
Ihre
Susanne Schwanke-Lück     Hendrik Öchsle               Harald Petzold
Kreisvorsitzende                  Kreisvorsitzender            Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. Havelland           DIE LINKE. Havelland      DIE LINKE. im Kreistag Havelland

 

Voller Wortlaut des Wahl-ABC

15. April 2014

Osterüberraschung für Kita-Kinder

In der Woche vor Ostern wurde der Osterhase in den Rathenower Kitas „Olga Benario“, „Jenny Marx“, „Neue Schleuse“, „Die kleinen Philosophen“ und in den Kitas der Ortsteile Semlin und Steckelsdorf gesichtet. Im Gepäck hatte er bunte Ostereier und Süßigkeiten. Gesponsert wurden die Osterüberraschungen für die Mädchen und Jungen in den städtischen Kitas von den Stadtverordneten Otto Stache, Marcel Böttger und Frank Hübner sowie vom sachkundigen Einwohner Andy Neumann (alle DIE LINKE). Für die Übergabe der Süßigkeiten schlüpfte der Stadtverordnete Marcel Böttger zur Freude der Mädchen und Jungen  in ein Osterhasen-Kostüm.  Der Osterhase hatte alle Hände voll zu tun, denn insgesamt wurden 520 Kita-Kinder bedacht.

7. April 2014

Online-Petition zu Rechtsextremisten in der Ukraine

Liebe Freundinnen und Freunde,

es hat lange gedauert: Die Petition mit der Forderung, jede Unterstützung der ukrainischen Regierung auszusetzen, solange dort Rechtsextremisten beteiligt sind und die Todesschüsse auf dem Maidan nicht unabhängig untersucht werden, kann nun online unterzeichnet werden. Eine entsprechende Mitteilung des Petitionsausschusses erhielt ich gestern, nachdem die vorherige Ablehnung Ende letzter Woche presseöffentlich gemacht wurde (siehe Information im »nd«).

Die Petition – siehe Wortlaut hier – ist unter folgendem Link zur Mitzeichnung erreichbar:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_03/_09/Petition_50550.html

Mit besten Grüßen
Jürgen Reents, Berlin

2. April 2014

Informationen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in Mietwohnungen bei Bedarfen nach §22 SGB II

Da Landrat Dr. Burkhard Schröder den Kreistagsabgeordneten die schriftliche Information über die ab dem 01. Februar 2014 geltenden Grundsätze zur Gewährung der Kosten der Unterkunft verweigert, können wir Ihnen nur diese schlechte Kopie zeigen. Zur Einsichtnahme wenden Sie sich bitte an die Beratungsstellen in Rathenow, Nauen und Falkensee.

1. April 2014

Einladung

Vortrag und Diskussion


am Montag, 07. April 2014 17.00 Uhr

Premnitz
Kulturhaus Fabrikenstraße

„Gedanken zu einer linken Sicht auf Europa"

 

Referent: Heinz Vietze

Langjähriger Vors. der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Am 25. Mai wird das Europaparlament gewählt.
Der Referent macht Denkangebote,
Europa geht auch anders:
Sozial, friedlich, demokratisch

Regionalbüro Brandenburg/Premnitz
Kontakt: W.Hundt / G.Bronsert Tel. 280754

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG BRANDENBURG