Herzlich Willkommen!

Schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.

Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.

Karin Heckert und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland

24. September 2018

5G: Bleibt Deutschland Schlusslicht beim Zugang zu schnellem Netz?

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

Am 24.09.2018 berät der Beirat der Bundesnetzagentur unter anderem über die Kriterien bei der Versteigerung der 5G Lizenzen. Dafür wurde bereits ein Konsultationsentwurf veröffentlicht, der inakzeptabel ist. Ich nehme am Beirat teil und werde dort meine Kritik deutlich äußern.

Die Bundesnetzagentur hat zwei wichtige Aufgaben. Zum Einen soll sie die Interessen der Verbraucher*innen vertreten, worunter man eine lückenlose Mobilfunkversorgung in guter Qualität und zu Preisen, die digitale Teilhabe allen ermöglicht, annehmen kann. Zum Anderen muss sie für einen funktionierenden Wettbewerb sorgen. Beides funktioniert schon jetzt nicht hinreichend gut und mit den nun diskutierten Kriterien für die 5G Lizenzversteigerung wird es noch schlechter werden. Warum das so ist, lässt sich mit Blick auf die Vergangenheit analog auch für die Zukunft voraussagen. weiterlesen

23. September 2018

Bürger*innen-Sprechstunde mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

 

Wann: Dienstag, 25. September, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

22. September 2018

Europa nach links! - Ich kandidiere für das Europa-Parlament 2019

von Harald Petzold, DIE LINKE. Havelland

Harald Petzold

Die Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer Berlin-Brandenburg hat mich als Kandidat für ein Mandat der Partei DIE LINKE für die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 nominiert. Ich bin 56 Jahre alt, unverheiratet, arbeite als Lehrer an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Falkensee (Land Brandenburg), vertrete DIE LINKE ehrenamtlich im Kreistag Havelland und habe zwei erwachsene Patenkinder. Ich bin in der DDR aufgewachsen, war Mitglied der SED und der PDS und Zeit meines Lebens politisch aktiv, u.a. als Sprecher der PDS-Fraktion für Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik im Landtag Brandenburg, stellvertretender Landesvorsitzender der PDS und zuletzt bis Herbst 2017 als Mitglied des Bundestages medien- und queerpolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion.

Für mich ist Europa – entgegen aller aktuellen Skepsis aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre – nach wie vor ein Projekt, das vor dem Hintergrund zweier verheerender Weltkriege vor allem auf Werten, wie Frieden, Völkerverständigung, Freiheit und Offenheit basiert. LGBT*TIQ-Menschen wie ich haben davon nicht wenig Nutzen gehabt, dass bei der Ausgestaltung der Union und ihrer Verträge u.a. gleiche Rechte auch für Minderheiten zu einem essenziellen Bestandteil wurden und die Akzeptanz dieser rechtlichen Gleichstellung zur Voraussetzung einer Mitgliedschaft – bei allen Defiziten, die es dabei auch gegeben hat und die ich nicht ignoriere. weiterlesen

21. September 2018

Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude im Havelland/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Antrag der Linksfraktion zur Kreistagssitzung am 8. Oktober

Mit diesem Antrag möchte DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland die Situation für Menschen mit Beeinträchtigungen im Havelland verbessern.

Menschen mit Beeinträchtigungen, insbesondere in Rollstühlen, Sehbehinderte und Gehörlose haben oft Schwierigkeiten in öffentliche Gebäude des Landkreises und seiner Betriebe/Gesellschaften zu gelangen und/oder sich in ihnen zu bewegen. Damit ist ein uneingeschränkter Zugang nicht gewährleistet. Gegebene Einschränkungen von Menschen mit Beeinträchtigungen werden so weiter zementiert. Dies steht im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgesetz und zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Den kompletten Antrag der Linksfraktion finden Sie hier.

20. September 2018

Ausschuss Regionalentwicklung/Bauen/Vergaben des Kreistages Havelland tagte in Friesack

von Wolfgang Hundt, DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Tobias Bank (rechts)

 

 

Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Havelland Tobias Bank und Wolfgang Hundt ließen sich von der Kreisverwaltung im Rahmen einer Ausschusssitzung gemeinsam mit anderen Ausschussmitgliedern über den Stand der Sanierung und Modernisierung des Wohnheimes am Oberstufenzentrum Friesack informieren.

Außerdem brachten sie zwei Vorlagen zur Förderung des Fahrradverkehrs im Havelland ein, welche gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet wurden. Beide Vorlagen wurden mehrheitlich an den Kreistag überwiesen.

19. September 2018

Debatte im Landtag zu den Schlussfolgerungen aus dem Medikamenten-Skandal um die Firma Lunapharm

Rede von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Im Landtag fand heute eine Debatte zu den Schlussfolgerungen aus dem Medikamenten-Skandal rund um die Firma Lunapharm statt. Dazu lagen vier Anträge vor: ein Antrag von LINKE, SPD und Grünen, ein Antrag der CDU sowie zwei Anträge der AfD (hier und hier).

Meine Rede dazu ist auch als Video verfügbar. Das Manuskript meiner Rede stelle ich außerdem hier im Wortlaut zur Verfügung:

"Dieser Skandal um in Griechenland und womöglich anderen Ländern gestohlenen und illegal nach Deutschland importierten Medikamenten hat wohl alle Abgeordneten, die sich damit etwas intensiver beschäftigt haben, ziemlich fertig gemacht. Ist doch mittlerweile klar, dass staatliches Handeln hier nicht so funktioniert hat, dass die Bürgerinnen und Bürger effektiv geschützt wurden.

Neben der Verantwortung als Abgeordnete, habe ich aber auch einen persönlichen Zugang dazu, weil ich eines der Medikamente, die illegal gehandelt wurden, selbst seit mehreren Jahren nehme. Als ich dieses Medikament auf der veröffentlichten Liste des MASGF entdeckte, bin ich sofort in meine Apotheke gegangen und habe nachgefragt, ob es von Lunapharm bezogen wurde." weiterlesen

18. September 2018

Spendenübergabe an Ketschup-Club Premnitz

von Hendrik Öchsle, Co-Vorsitzende DIE LINKE. Havelland

Die Genossen Wolfgang Hundt, Hendrik Öchsle und Jörg Schönberg (v.l.n.r.) bei der Spendenübergabe.

Nach einem Hilferuf des Ketschup-Clubs Premnitz im August, verbunden mit der Bitte um Spenden, hat DIE LINKE. Havelland auf ihrem ersten Friedensfest in Ribbeck eine Spendenbüchse rumgehen lassen. 310 Euro sind zusammengekommen. Diese Spenden haben Mitglieder des Kreisvorstandes und der LINKEN Premnitz an den Verein am 18. September übergeben.

Der Ketschup-Klub organisiert für 130 Schülerinnen und Schüler der Grundschule ein kostenloses Frühstück. Die Kinder finden es „cool“, morgens die Möglichkeit zu haben gemeinsam zu frühstücken. Leider gehen zurzeit die Spenden zurück und damit besteht die Gefahr, dass dieses Projekt nicht weitergeführt werden kann. Wir LINKE halten dieses Projekt für sehr wichtig, da es nicht sein kann, dass Kinder mit leerem Magen dem Unterricht nicht aufmerksam folgen können. Unser Dank gilt den Premnitzer Bürgerinnen und Bürgern, die mit Sachspenden wie Obst, Gemüse und kleinen Aufmerksamkeiten dieses Projekt unterstützen. Aber auch den beiden Frauen, die täglich das Frühstück zubereiten, gebührt unsere Anerkennung und Hochachtung.

15. September 2018

Agrarhaushalt muss gemeinwohlorientierte Agrarpolitik fördern

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Zwei Haushaltsdebatten mit wenigen Wochen dazwischen sind nicht nur viel Arbeit, sondern weisen auf besondere Umstände. Die sehr späte Regierungsbildung hatte zur Folge, dass der Haushalt für das Jahr 2018 erst im Juni beschlossen werden konnte. Jetzt, Anfang September debattieren wir den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2019.

Im Einzelplan 10, dem Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume (BMEL), sollen rund 225 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Das finden wir LINKE grundsätzlich gut. Aber mehr Geld heißt leider noch lange nicht bessere Agrar- und Ernährungspolitik. Also gilt es, ins Kleingedruckte zu schauen.

LINKER Maßstab für die Bewertung der Arbeit und des Haushalts der Bundesagrarministerin ist, ob eine strategische Neuausrichtung der Landwirtschaft unterstützt wird. Denn wir müssen weg von einer reinen Warenproduktion für einen globalisierten Markt zu Dumpingpreisen auf Kosten von Mensch und Natur hin zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben wie Versorgung mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln und erneuerbaren Energien, mehr regionaler Wertschöpfung für lebendige ländliche Räume, faire Bezahlung landwirtschaftlicher Arbeit, die auch den Schutz von Mensch und Natur sichert. Dazu werden ortsansässige Agrarbetriebe gebraucht, die vor Bodenspekulationen durch landwirtschaftsfremdes Kapital geschützt werden müssen. weiterlesen

14. September 2018

Havelbrücke und Radweg zwischen Milow und Premnitz: Wichtige Investion für Einwohner*innen und Gäste

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Zum heute angekündigten Baustart für die Havelbrücke und den Radweg zwischen Milow und Premnitz erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

„Ich begrüße die heutige Ankündigung von Verkehrsministerin Kathrin Schneider sehr, mit dem Bau der Havelbrücke sowie des Radwegs zwischen Milow und Premnitz im kommenden Jahr zu beginnen. Mit diesen Bauvorhaben wird nicht nur die Touristikinfrastruktur des Havellandes gestärkt, auch den Havelländer*innen kommt diese Investion zu Gute. Vielleicht ein weiterer Anreiz, das Auto mal stehn zu lassen und mit dem Fahrrad zu fahren“, erklärt Andrea Johlige.

„Als LINKE ist uns der Ausbau der Fahrradinfrastruktur besonders wichtig. Ziel muss es sein, Altenativen zum individuellen PKW-Verkehr zu bieten. Der Bau von Fahrradwegen ist dabei ein wichtiger Baustein. So kann ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel geleistet werden. Gleichzeitig werden Regionen mit guter Infrastruktur interessanter für Urlauber*innen“, so Johlige weiter.

13. September 2018

Nichts als leere Versprechungen in Sachen Open Data und Transparenz

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Vor ein paar Wochen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gestellt. Nun wurden die Antworten veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat mal wieder gezeigt, dass sie viele Projekte, Vorhaben und Initiativen zwar im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Bei vielen dieser Vorhaben ist aber unklar, ob sie überhaupt in dieser Legislatur umgesetzt werden, bei manchen ist das bereits jetzt extrem unwahrscheinlich, so beispielsweise die Verabschiedung des angekündigten Zweiten Open-Data-Gesetz. Auch an Ressourcen mangelt es ganz offensichtlich.

Unter anderem wurde im Koalitionsvertrag ein zweites Open-Data-Gesetz angekündigt: „Um die Chancen und den Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu verbessern, werden wir im Rahmen eines zweiten Open Data Gesetzes die Bereitstellung von Open Data ausweiten.“ In der Antwort auf die Kleine Anfrage wurde nun mitgeteilt, dass dieses 2. Open-Data-Gesetz erst nach Evaluation des Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes in Angriff genommen wird. weiterlesen

12. September 2018

Kreistagsabgeordnete zum Arbeitsbesuch bei der HAW

Rechte Seite: Andrea Johlige, Tobias Bank, Jörg Schönberg (v.l.n.r.)

Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Havelland waren kürzlich zu einem Arbeitsbesuch bei der Havelländischen Abfallgesellschaft mbH (HAW) in Nauen, um sich über die Struktur, die Arbeitsweise und die Aufgaben des Unternehmens zu informieren. Für Fragen standen die beiden langjährigen Geschäftsführer Matthias Noa und Michael Schmidt der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige und den Mitgliedern der Linken im Wirtschaftsausschuss, Tobias Bank und Jörg Schönberg, zur Verfügung. „Wir begrüßen es, dass die HAW als kommunales Unternehmen mehr als den Mindestlohn zahlt und ein anerkannter Ausbildungsbetrieb ist“, sagte Johlige. „Die Investitionen in moderne und umweltfreundliche Technik sowie in die Ausweitung des Angebots, kann nur unterstützt werden“, ergänzte Bank. Nach einem Vortrag über den Fahrzeugbestand, die Umsätze und die Zukunftsinvestitionen, gab es eine Führung über das Betriebsgelände, wo Fahrzeuge und eine kürzlich für 300.000 Euro errichtete Halle besichtigt wurden. weiterlesen

6. September 2018

Wir stärken das Sportland Brandenburg

von Kathrin Dannenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Kathrin Dannenberg

Zur nächsten Landtagssitzung ab dem 19. September wird die rot-rote Koalition einen Antrag einbringen, um die Sportförderung in Brandenburg weiter zu stärken. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

340.000 Mitglieder in über 3.000 Vereinen und 55 Landessportverbänden. Damit ist Brandenburgs Landessportbund die mitgliederstärkste zivilgesellschaftliche Organisation im Land. Deshalb kommt ihm eine besondere Verantwortung zu, um soziale Werte und Kompetenzen wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle zu vermitteln - insbesondere in gesellschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt.

Diese Bedeutung wollen wir mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 weiter stärken. Deshalb soll die Sportförderung mit Wirkung zum 1. Januar 2019 um 2 Mio. Euro auf dann 19 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Außerdem wird die Stelle eines Sportbeauftragten im dem zuständigen Ministerium eingerichtet.

Darüber hinaus soll die erfolgreiche Förderung der vereinseigenen Sportstätten-Infrastruktur fortgesetzt werden. Die gegenwärtige Unterstützung der Sportvereine im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP-Sport) und des Programms für den ländlichen Raum (LEADER-Region) mit ca. 10,8 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren leistet dafür einen wichtigen Beitrag. weiterlesen

4. September 2018

Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren

von Jan Korte, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Jan Korte

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter: „Sie müssen sich jetzt auf die Seite von denjenigen stellen, die im Kampf gegen Rassismus ihren Kopf hinhalten und die Mittel der Initiativen gegen Rechts verstetigen und aufstocken, statt sie zu verunglimpfen. Sie müssen die Ungerechtigkeit und den Bildungsnotstand angehen und für alle spürbar in die soziale Infrastruktur investieren: In die Schulen und Bibliotheken, in die Schwimmbäder, in die Jugendtreffs und in vernünftig funktionierende Verwaltungen. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, entschieden gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen. weiterlesen

2. September 2018

5G-Lizenzen: Bundesnetzagentur verhindert National Roaming

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Anke Domscheit-Berg

Es ist ein großer Fehler, dass die Bundesnetzagentur bei den 5G-Lizenzversteigerungen kein National Roaming vorsieht, und nicht einmal eine Reseller-Verpflichtung. Die Argumente dafür sind fadenscheinig: Hier hat sich der Lobbyismus zum Nachteil der Nutzer*innen durchgesetzt mit dem Effekt, dass es weniger Abdeckung und weniger Wettbewerb geben wird.

In etlichen Ländern ist National Roaming längst Standard im Mobilfunk, in verschiedenen Varianten: Beim damaligen Neuausbau des 3G-Netzes zum Beispiel in Österreich und Irland, für neue Wettbewerber etwa in Italien oder Dänemark, für ländliche Regionen in Australien. In den USA gibt es verpflichtendes National Roaming für mobiles Internet seit 2011.

Bei Netzausfällen gibt es verpflichtendes (national) Emergency Roaming in den Niederlanden, in Schweden, den USA und in der Karibik. In Indien gibt es National Roaming bei Regionallizenzen. Nur in Deutschland soll es weiterhin kein National Roaming geben, weil „der Markt“ das mit dem Netzausbau ja auch in der Vergangenheit so toll allein hinbekommen habe. Wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. weiterlesen

1. September 2018

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende DIE LINKE

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig. weiterlesen

1. September 2018

Licht und Schatten für das Havelland

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zum vorgestern von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider vorgestellten Landesnahverkehrsplan erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

"Der Landesnahverkahrsplan enthält einige Verbesserungen, die ich sehr begrüße. So soll der RE 4 künftig halbstündig statt stündlich zwischen Rathenow und Berlin fahren. Allerdings ist diese Taktverdichtung erst in einigen Jahren geplant. Bis es zu dieser Taktverdichtung kommt bleibt die Abkopplung von Wustermark durch die geplante Streichung des RB 21 als Problem erhalten. Dies stellt eine nicht hinnehmbare Verschlechterung für die Wachstumsregion Osthavelland und die vielen Pendler*innen dar. Wiederum ist die Aufstockung der Züge von Nauen und Wustermark nach Berlin positiv zu bewerten", erklärt Andrea Johlige.

"Allerdings gibt es aktuell auf einigen Strecken massive Probleme, die dringend behoben werden müssen. So stellen die ständigen Bauarbeiten auf der Strecke des noch existierenden RB 21 die Pendler*innen vor große tägliche Herausforderungen. Hier sollte über eine bessere Koordination der Baustellen und eine Entschädigung der Bahnkund*innen nachgedacht werden. Auch der ständige Ausfall des RB 10 zwischen Wustermark und Berlin ist nicht hinnehmbar und muss zeitnah behoben werden", so Johlige weiter.

"DIE LINKE wird sich auch zukünftig für Verbesserungen im Eisenbahnnetz einsetzen, damit Pendler*innen streßfrei ihre Arbeitsstellen erreichen und gleichzeitig ein Beitrag zur Minimierung des Individualverkehrs erreicht wird", so Johlige abschließend.

Den Landesnahverkehrsplan finden Sie hier.