Herzlich Willkommen!

Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle

Schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.

Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.

Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland

17. Oktober 2017

Brandenburgs Zukunft: sozial, regional, digital.

Wir leben in einer Zeit voller Widersprüche. Das gilt auch für Brandenburg. Einerseits ist die wirtschaftliche Lage im Land stabil: Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Wirtschaftsentwicklung ist gut, die Rad- und Fußwege erneuert und auch die meisten Schulen und öffentlichen Gebäude sind ein einem guten Zustand. Das Land hat ein so genanntes Sozialstaatsversprechen abgegeben. Demnach soll es keinem Brandenburger und keiner Brandenburgerin schlechter gehen, "nur" weil das Land eine große Anzahl von Geflüchteten aufgenommen hat und diesen hier ein neues Zuhause bieten will. Diese Herausforderung wollen und werden wir auch in Zukunft schultern, ohne dass dadurch an anderer Stelle gespart werden muss. Andererseits herrscht im Land Ungleichheit und Unzufriedenheit. Man fühlt sich von der Politik vernachlässigt. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Seit den 90er Jahren wurden im Osten die Lebensleistungen und auch die Biographien vieler systematisch entwertet. Viele gut Ausgebildete sind mittlerweile weggezogen, die Familie ist in der weiten Welt verstreut. Viele Jahre des Sparkurses, in denen die Dorfschule geschlossen wurde, die Polizei konzentriert wurde und und Verwaltungen zusehends verschlankt und zentralisiert wurden, haben einen Eindruck hinterlassen, den die rot-rote Landesregierung nach und nach umkehrt. Vielerorts fühlen sich die Menschen mit diesen Sorgen nicht mehr ernst genommen, weil Politik immer auf Erfolge verweist und die Aufmerksamkeit vor allem den großen Projekten widmet, die aber in der Lebensrealität der Menschen kaum Bedeutung haben. weiterlesen

Das Strategiepapier für den zweiten Teil der Legislatur finden Sie hier.

16. Oktober 2017

Sozialberatung in Rathenow

Am 25. Oktober findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.


Wann
: 25. Oktober, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

13. Oktober 2017

Glyphosat in Speiseeis – LINKE fordert wissenschaftliche Neubewertung

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Dass Glyphosat in Speiseeis gefunden wird, ist nicht überraschend, weist aber erneut auf die Vielzahl potenzieller Eintragsquellen dieses Totalherbizids in die Lebensmittelkette hin. Seit Langem fordert DIE LINKE eine wissenschaftliche Neubewertung sowohl der Eintragsquellen über Nahrungsmittel, Baumwollartikel etc. als auch – mittels Biomonitoring – der realen Gefahr für die Bevölkerung, unwissentlich über die Nahrung Glyphosat aufzunehmen. Beides wird bisher von der Bundesregierung verweigert. Das ist unverantwortlich, beweisen die erneuten Glyphosatfunde in Lebensmitteln einmal mehr.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die aktuell berichteten Ergebnisse[1] der Untersuchungen von Speiseeis-Proben aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Wenn jetzt nicht endlich gehandelt wird, bleibt der Verdacht, dass die Gefahr absichtsvoll vertuscht werden soll um die erneute Zulassung des Wirkstoffs in Brüssel nicht zu gefährden. Das ist aus Sicht der LINKEN inakzeptabel.“

[1] Wissenschaftler_innen hatten am Dienstag ihre Forschungsergebnisse auf einer Pressekonferenz der Grünen im Europäischen Parlament vorgestellt und den Glyphosatgehalt aus den meisten Proben von «Ben and Jerry’s» Eiscreme wahrscheinlich ein Gesundheitsrisiko bewertet (dpa, 10.10.2017).

12. Oktober 2017

Zukunftskonzepte für Fischerei und Fischbestände dringend notwendig

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Die für 2018 von der EU festgesetzten Fangquoten in der Ostsee treffen die Küstenfischerei hart, da sie gerade die sogenannten Brotfische wie Dorsch und Hering erneut treffen. Deshalb bleiben immer mehr Fischkutter im Hafen, immer mehr Küstenfischerinnen und -fischer müssen aufgeben“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die am 10. Oktober vom Rat der europäischen Fischereiminister beschlossenen Fangmengen in der Ostsee für 2018.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Gebraucht wird endlich eine verlässlichere mittelfristige Grundlage für eine nachhaltige Fischerei in der Ostsee als vertrauensbildende Maßnahme. Dazu gehören bessere wissenschaftliche Grundlagen für die Bewertung von Einflüssen auf die Bestandsentwicklungen, wobei neben der Fischerei auch andere Ursachen für Bestandsverluste, zum Beispiel Beutegreifer wie Vögel oder andere Fischarten, verlorene Lebensräume und versperrte Wanderwege einbezogen werden müssen.

Eine isolierte Betrachtung wird weder dem Ökosystem Ostsee noch der Verantwortung für die Existenz sowohl der Fischbestände als auch der Küstenfischerei gerecht.“ weiterlesen

11. Oktober 2017

Forderung nach "Kommunalkonvent" unglaubwürdig

von Dr. Hans-Jürgen Schar­fen­berg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kommunalkonvent im Zusammenhang mit der Funktionalreform, erklärt der innen­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Schar­fen­berg: Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungs­reform in Brandenburg. Im Laufe dieses Prozesses gab es viele Ideen und Verän­derun­gen. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden. Dafür liegen dem Landtag zwei Gesetzentwürfe vor.

Die CDU hat sich diesem Reformvorhaben von Anfang an entgegengestellt und ein konstruktives Gespräch verweigert. Deshalb ist es unglaubwürdig, dass sie jetzt am Ende, einen Dialog einfordert. Sie hat in den Anhörungen zur Funktionalreform darauf bestanden, dass die Aufgabenübertragung auf ein Minimum beschränkt wird. Ich erinnere auch an das Minderheitenvotum der CDU in der Enquetekommission, mit dem sie mehr als die Hälfte der zu übertragenden Aufgaben abgelehnt hat. Deshalb ist ihre jetzige Kritik unglaubwürdig.

Dem Vorschlag, einen Kommunalkonvent durchzuführen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn es darum geht, wie man dem Entwicklungsbedarf auf der gemeindlichen Ebene am besten gerecht werden kann.

10. Oktober 2017

Absurd hohen Reichtum begrenzen

von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Klaus Ernst

„Die Zahl der Milliardäre in Deutschland befindet sich auf einem neuen Höchststand, sie hat sich in den letzten sieben Jahren beinahe verdoppelt. Gleichzeitig ist die Armutsrisikoquote in Deutschland mit 15,7 Prozent so hoch wie noch nie seit 1990. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Die einzige Partei, die wirksame Vorschläge zur Begrenzung absurd hohen Reichtums und damit zur Umverteilung von Vermögen hat, ist die LINKE“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Schätzungen des Manager Magazins zur Zahl der Milliardäre in Deutschland. Ernst weiter:

„Nur durch die Einführung einer Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für Betriebsvermögen und die Abschaffung der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge kann die schädlichen Spaltung der Gesellschaft überwunden werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Kinder- und Altersarmut im Land um sich greifen, während Schenkungen von mehr als 20 Millionen Euro im Jahr 2016 effektiv nur noch mit einem Satz von 0,7 Prozent besteuert wurden.“

9. Oktober 2017

Für einen sachlichen und konstruktiven Umgang mit der Kreisneugliederung

Erklärung der LINKEN Kreistagsfraktion zur heutigen Kreistagssitzung

Kulturzentrum Rathenow

Die LINKE-Kreistagsfraktion Havelland wird der von der Kreisverwaltung vorgelegten Stellungnahme des Landkreises Havelland zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze (BV-0304/17) zustimmen. Die Stellungnahme ist sachlich, nach unserer Einschätzung in den wesentlichen Punkten zutreffend, ausgewogen und konstruktiv.

DIE LINKE verbindet diese Zustimmung mit der klaren Aufforderung an die Fraktionen der Zählgemeinschaft, in diesem Sinne dann aber auch für die Umsetzung der Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Änderung anderer Gesetze aktiv zu werden. Alles andere wäre eine destruktive, machtpolitisch motivierte Hintertreibung einer für die weitere Entwicklung unseres Landes notwendigen Reform-Maßnahme. weiterlesen

9. Oktober 2017

Heute vor 50 Jahren wurde Ernesto Che Guevara ermordet

Quelle: www.wikipedia.de

„Guerrillero Heroico“ (Foto: Alberto Korda [1960])

Guevaras Vorfahren waren argentinische Großbürger. Bereits während seines Medizinstudiums unternahm Guevara zahlreiche Reisen, die er umfangreich kommentierte und dokumentierte. Er empörte sich über die vielfach angetroffene wirtschaftliche Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit in Latein- und Mittelamerika. In Guatemala lernte er seine erste Frau kennen, eine Regierungsangestellte, die ihn mit weiteren politischen Aktivisten bekannt machte. Nach dem von den USA betriebenen Sturz der dortigen Regierung Jacobo Arbenz Guzmán (am 27. Juni 1954) ging er nach Mexiko und traf dort 1955 auf Fidel Castro. Er schloss sich dessen Bewegung des 26. Juli an und ließ sich militärisch ausbilden. Im Dezember 1956 nahm er an der Landung von Castros Revolutionären auf Kuba teil, die den von den USA unterstützten Diktator Fulgencio Batista stürzen wollten. Er wurde während der Kubanischen Revolution zum Kommandanten („Comandante“) ernannt und spielte eine wichtige Rolle im – 1959 letztlich erfolgreichen – Guerillakrieg.

Guevara wurde von Castro als Industrieminister und danach als Leiter der kubanischen Zentralbank eingesetzt. Er strebte eine vollständige Verstaatlichung der kubanischen Wirtschaft und den Aufbau einer Schwerindustrie an. Kapitalflucht und die Emigration von über 10 % der Bevölkerung, nahezu der gesamten früheren Oberschicht, führten zu einem drastischen Rückgang von Wirtschaftsleistung und Produktivität. Auch die von Guevara mit anderen Ländern geschlossenen Handelsverträge verursachten in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Weiterhin führte auch Ches kritische Haltung gegenüber der „entstalinisierten“ Sowjetunion und seine politischen Sympathien für das China der Kulturrevolution zu Konflikten mit Fidel Castro. Che trat 1964 nach der Rückreise von einem Konferenzauftritt in Algier, der großes internationales Aufsehen erregte, von allen Ämtern zurück und verschwand komplett aus der kubanischen Öffentlichkeit. Er versuchte vergeblich, in anderen Ländern das kubanische Revolutionsmodell voranzutreiben, so im Kongo und später in Bolivien. In Bolivien wurde er 1967 von bolivianischen Regierungssoldaten gefangengenommen und kurz darauf erschossen. Bis heute wird er in Kuba als Volksheld verehrt.

Den gesamten Wikipedia-Eintrag finden Sie hier.

6. Oktober 2017

Bundesagrarministerium muss Verantwortung für bundeseinheitliche Regelungen zum Herdenschutz übernehmen

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Das amtierende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkennt zwar die Bedeutung des präventiven und nachsorgenden Herdenschutzes als vorrangiges Ziel für jegliches Wolfsmanagement an, schiebt aber die Verantwortung dafür weiter mit fadenscheinigen Argumenten in die Bundesländer und das Bundesumweltministerium. Da aber bundeseinheitliche Regelungen gebraucht werden, kommt das unterlassener Hilfeleistung für die Weidetierhaltung gleich“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Herdenschutz als agrarpolitische Verantwortung“ (Drs. 18/13534).

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Dass das Landwirtschaftsressort für die Nutztierhaltung zuständig ist, wird nicht bestritten, aber nicht umgesetzt. Dieses Wegducken ist angesichts der schwierigen Situation absurd und inakzeptabel. Der Bund hat keinerlei Plan für eigene Beiträge, weder für eine bundeseinheitliche Strategie, noch für effiziente Herdenschutzsysteme, noch für den Abbau rechtlicher Hürden für den Einsatz von Herdenschutzhunden.“ weiterlesen

5. Oktober 2017

Prekäre Beschäftigung zurückdrängen

von Andreas Bernig, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andreas Bernig

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute die Studie „Boombranche Leiharbeit in Berlin und Brandenburg mit unterschiedlicher Verdienstentwicklung“ veröffentlicht. Dazu erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig:

Die amtliche Statistik zeigt, dass die Agenda 2010 weiter verheerende Folgen für die abhängig Beschäftigten hat. Normalarbeitsverhältnisse werden zu Gunsten prekärer Beschäftigung abgebaut. Nichts anderes bedeutet die fast dreifache Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in Brandenburger Zeitarbeitsfirmen. Dabei ist es auch kaum ein Trost, dass die BrandenburgerInnen von der Einführung des Mindestlohnes profitieren konnten. Auch der ist immer noch zu niedrig, um eine armutssichere Rente zu erreichen.

DIE LINKE bleibt daher bei ihren Forderungen: 12 Euro Mindestlohn, Beschränkung der Leiharbeit auf drei Monate und danach Festanstellung, Zahlung eines Zuschlages für die Flexibilität der Beschäftigten. In der Opposition kann die Bundes-SPD jetzt beweisen, dass sie zu ihrem sozialen Anspruch zurückkehrt. Dazu braucht man der Regierung nicht „in die Fresse“ zu hauen, sondern muss nur politische Mehrheiten organisieren.

4. Oktober 2017

Keine doppelten Gebühren für gleichgeschlechtliche Paare

von Diana Bader, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Diana Bader

Seit dem 2. Oktober können gleich­geschlecht­liche Paare auch in Branden­burger Standes­ämtern heiraten oder ihre bestehende ein­getra­gene Lebens­partner­schaft in eine Ehe umwandeln lassen. Dazu erklärt die gleich­stellungs­poli­tische Sprecherin Diana Bader: Bei der Um­wand­lung einer eingetragenen Lebens­partner­schaft in eine Ehe wird das Land den Standesämtern die Gebühren in Höhe von 30 Euro erstatten. Das geht aus der schriftlichen Antwort auf meine mündliche Anfrage zum Thema hervor.

Voraussetzung ist, die Umwandlung findet zu den regulären Öffnungszeiten des Standesamtes statt (oder ein Partner ist lebensbedrohlich erkrankt). Wünschen die zukünftigen Ehepartner eine Umwandlung außerhalb des Standesamtes oder außerhalb der normalen Öffnungszeiten, müssen sie die hierfür entstehenden Mehrkosten jedoch selbst tragen.

Mit der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe wird endlich die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren vollzogen. weiterlesen