29. Mai 2012

Öffentliche Fraktionssitzung am 4. Juni in Rathenow

Am kommenden Montag, dem 4. Juni 2012, ab 18.15 Uhr führt die Linksfraktion im Kreistag Havelland ihre nächste Fraktionssitzung in der Geschäftsstelle der LINKEN in Rathenow, Märkischer Platz 2, durch.

Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnersprechstunde statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen sind. Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder sich mit Anliegen an die Kreistagsabgeordneten der Linksfraktion zu wenden.

Des Weiteren steht u.a. die Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung am 11. Juni auf der Tagesordnung.



22. Mai 2012

Zu den aktuellen Finanzierungsproblemen des JobCenters Havelland

erklärt der Fraktionsvorsitzende Harald Petzold:

Kostenerstattungspraxis für JobCenter durch Bundesregierung nicht akzeptabel


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstattet bei der Vorauszahlung der Kostenerstattung für die Ausgaben des JobCenters Havelland nur knapp 52 Prozent der glaubhaft dargelegten Ausgaben für Verwaltungskosten anstelle der ursprünglich zugesagten 80 Prozent.
Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Diana Golze (DIE LINKE.). Die LINKE Abgeordnete hatte mit ihrer Anfrage auf den Hilferuf des JobCenter-Dezernenten Dennis Granzow in der Presse Anfang des Monats reagiert.
Für den Landkreis, der das JobCenter seit 1.1.2012 in Eigenregie betreibt, ergibt sich dadurch eine erhebliche Finanzierungslücke, die mit kreiseigenen Mitteln geschlossen werden muss. Die Bundesregierung begründet diese Praxis damit, dass der Landkreis die Möglichkeit hätte, am sogenannten HKR-Verfahren (Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen) des Bundes teilzunehmen, das dem Bund allerdings auch erhebliche Prüf- und Zugriffsmöglichkeiten auf den Kreishaushalt einräumt.


DIE LINKE. im Kreistag Havelland wendet sich gegen diese fast schon erpresserische Haltung der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier wird versucht, den Landkreisen Handlungsfreiräume wieder wegzunehmen, die ihnen mit der Entscheidung zur Optionskommune eigentlich gegeben werden sollten. Die Linksfraktion fordert die Bundestagsabgeordneten der Region auf, dies im Bundestag zu thematisieren und die derzeitige Praxis durch Änderung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu unterbinden.