12. März 2013

Pressemitteilung der Linksfraktion im Kreistag Havelland

Die Linksfraktion im Kreistag Havelland beantragt, die Entschädigung für Tagespflegepersonen stufenweise zu erhöhen. Dazu erklärt Wolfgang Hundt, Vertreter der Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss:

Angemessene Entschädigung für Tagespflegepersonen

Auf der morgigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wird die Linksfraktion eine stufenweise Erhöhung der Entschädigung für Tagespflegepersonen beantragen.
Im Detail: Die Entschädigung für Tagespflegepersonen soll stufenweise bis 2015 auf 3,06 Euro (bei einer Betreuung von 8 Stunden/Tag) für Tagespflegepersonen mit Grundqualifikation (160-h-Kurs) sowie auf 3,81 Euro für Tagespflegepersonen mit Abschlüssen gem. § 9, Abs. 1 – 3 KitaPersV (bei einer Betreuung von 8 Stunden/Tag) angehoben werden.
Für 2013 soll eine Anhebung der Entschädigung der Tagespflegepersonen mit Grundqualifikation um 0,20 Cent von 2,56 Euro, wie in der Verwaltungsvorlage vorgesehen, auf 2,76 Euro und für Tagespflegepersonen mit Abschlüssen gem. § 9, Abs. 1 – 3 KitaPersV um 0,40 Euro von 2,71 Euro auf 3,11 Euro erfolgen.
Für 2014 wird eine weitere Anhebung der Entschädigung der Tagespflegepersonen mit Grundqualifikation um 0,20 Cent auf 2,96 Euro und für Tagespflegepersonen mit Abschlüssen gem. § 9, Abs. 1 – 3 KitaPersV um 0,40 Euro auf 3,51 Euro vorgeschlagen.
Für 2015, so der Vorschlagen der Linksfraktion, ist eine weitere Anhebung der Entschädigung der Tagespflegepersonen mit Grundqualifikation um 0,10 Cent auf 3,06 Euro und für Tagespflegepersonen mit Abschlüssen gem. § 9, Abs. 1 – 3 KitaPersV um 0,30 Euro auf 3,81 Euro umzusetzen.
Die im Entwurf der Richtlinie für Tagespflegepersonen angesetzten Kostensätze sind in keiner Weise Existenz sichernd für die Tagespflegepersonen. Die stufenweise Erhöhung der Kostensätze orientiert sich an der Richtlinie des Landkreises Potsdam-Mittelmark, der vergleichbare soziale und finanzielle Rahmenbedingungen aufweist.
Die vorgeschlagene Erhöhung der Entschädigung für Tagespflegepersonen bedeuten im Jahr 2013 Zusatzkosten in Höhe von ca. 210 000 Euro.
Die entsprechenden Mittel sind im Kreishaushalt 2013 einzustellen. Einen konkreten Vorschlag legt die Fraktion DIE LINKE zur Haushaltsberatung am kommenden Montag im Kreistag vor.

6. März 2013

PM Harald Petzold

Anlässlich von Pressemeldungen, wonach Rentnerinnen und Rentnern
umfangreiche Steuernachzahlungen drohen würden, erklärt der Vorsitzende der
LINKEN Fraktion im Kreistag Havelland, Harald Petzold:

Rentnerinnen und Rentner brauchen keine Angst vor dem Finanzamt haben

Rentnerinnen und Rentner im Landkreis Havelland brauchen keine Angst vor den
zuständigen Finanzämtern haben. Meine Nachfrage im Finanzministerium des
Landes Brandenburg hat ergeben, dass selbst wenn nach dem
Alterseinkünftegesetz Steuernachzahlungen zu leisten sein sollten, die
Finanzämter mit Augenmaß und handeln würden.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov bestätigte auf meine Anfrage, dass die
Finanzämter im letzten Jahr damit begonnen hätten, die Rentenbezugsmitteilungen für die Jahre 2005 bis 2010 auszuwerten. In den Fällen, wo eine Steuererklärung aufgrund der Höhe der Einkünfte hätte abgegeben werden müssen, seien die Rentnerinnen und Rentner im September 2012 um die Erklärung gebeten worden. Das hieße aber nicht, dass in jedem Fall
Steuern zu zahlen sind. In vielen Fällen ergäbe sich auch eine Steuererstattung. Nur bei den Rentnerinnen und Rentnern, die ihre Steuererklärung trotz Aufforderung nicht abgegeben hätten, erfolge eine Schätzung der Einkünfte. In den Bescheiden sei deutlich darauf hingewiesen worden, welche Rechtsmittel möglich sind. „Sollte es in Einzelfällen
tatsächlich zu höheren Nachforderungen gekommen sein, berücksichtigt das Finanzamt selbstverständlich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Frage der Zahlung der Steuerforderung“, so versicherte mir Minister Markov.


1. März 2013

Havelbus erhalten!

LINKE kritisiert Beschluss des Kreistages Potsdam-Mittelmark

Zum Beschluss des Kreistages Potsdam-Mittelmark, die Havelbus-Verkehrsgesellschaft zu zerschlagen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Havelland, Harald Petzold:

Havelbus erhalten -  LINKE kritisiert Beschluss des Kreistages Potsdam-Mittelmark

Bis zuletzt hat DIE LINKE darum gekämpft, die Zerschlagung der Havelbus Verkehrsgesellschaft durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark zu verhindern. Nun ist anders entschieden worden.
DIE LINKE kritisiert das. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark setzt die falschen Prioritäten. Anstatt sich für die Menschen in der Hauptstadtregion und ihre Bedürfnisse nach besserer Mobilität stark zu machen, wird verkehrspolitische Kleinstaaterei betrieben. Dies ist kurzsichtig und inakzeptabel. Es führt zu jahrelangem Rechtsstreit mit unvertretbar hohen Kosten und geht auf Kosten der Fahrgäste sowie der Beschäftigten der Gesellschaft. Die Kraft und das Geld, die jetzt in die Zerschlagung und deren juristische Abwehr verschwendet werden, sollten beide Landkreise lieber in weitere Verhandlungen sowie eine Reform der Havelbus-Verkehrsgesellschaft investieren.
DIE LINKE. bleibt dabei: Sie spricht sich ohne Wenn und Aber für den Erhalt der Havelbus-Verkehrsgesellschaft aus. Diese ist Busverkehrs-Versorger für einen großen Teil der Hauptstadtregion. Die Menschen hier brauchen angesichts des demografischen Wandels und erhöhten Anforderungen an Mobilität mehr verlässliche, zielgruppengenauere, kundenfreundliche und bezahlbare Angebote sowie deren bessere Koordinierung, Vertaktung und Vernetzung der Angebote. Dafür sollten sich die Beteiligungs-Gesellschafter mit all ihrer Kraft und ihren finanziellen Ressourcen endlich einsetzen!
Die Beschäftigten von Havelbus brauchen Zukunfts- und Planungssicherheit sowie Wertschätzung ihres Tuns durch gute Löhne für gute Arbeit. Das kommunale Vermögen muss zum Wohle der Allgemeinheit verwendet werden.
DIE LINKE erwartet von beiden Landräten weitere Verhandlungen mit dem Ziel des Erhalts der gemeinsamen Bus-Verkehrsgesellschaft.