Details: PDF
Der neue, auf einer Gesamtmitgliederversammlung am 10. Dezember 2011 gewählte Vorstand des kommunalpolitischen forums Land Brandenburg e.V., dem u.a. Tobias Bank aus dem Havelland angehört, erklärt:
Das kommunalpolitische Forum begrüßt das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und stellt fest, dass damit endlich zahlreiche Beschränkungen für kommunale Unternehmen aufgehoben werden und damit Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen gestärkt werden. "Dies erweitert die Möglichkeiten der Kommunen sich aktiv an der Verbesserung der Einnahmesituation zu beteiligen." so Bank nach der einstimmigen Wahl aller Vorstandsmitglieder, unter denen Bank der jüngste ist und sich zum zweiten Mal zur Wahl stellte.
"Ausserdem stellt Brandenburg damit endlich seine Kommunen zahlreichen Kommunen in den alten Bundesländern gleich." Angesichts der weitverbreiteten Strukturschwäche Brandenburgs stellen gerade die kommunalen Unternehmen mit ihren Einnahmen ein wichtiges Standbein für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung dar.
Das kf ist davon überzeugt, dass es ein konstruktives Miteinander von Kommunen und Unternehmen vor Ort gibt und geben kann. "Auch Stadtwerke sind meist ein Erfolgsmodell. Wenn man sich beispielsweise die Stadtwerke Potsdam anschaut, kann man feststellen, dass die wirtschaftlich rentableren Bereichen, die eher unwirtschaftlichen ausgleichen oder z.B. das Studententicket subventionieren und daher der Beitrag für Studenten geringer ist." so Bank.
Zur Bildungspolitik des Landes stellt das kf fest, dass ein mehr an finanziellen Mittel keine Garantie für bessere Bildung ist. So fordert Margitta Mächtig, die erneut zur Vorsitzenden gewählt wurde, einer besseren Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Zu den Forderungen der Freien Schulen, wie z. B. dem Leonardo Da Vinci Campus in Nauen, meinte Bank: „hier muss differenzierter hingeschaut werden, ob und welche infrastrukturellen Aufgaben die Schulen ggf. vor Ort erfüllen.“ Das kf begrüßt die angekündigte Korrektur der Kürzungen.