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Unser Kandidat für Europa

Helmut Scholz
Helmut Scholz

Der Brandenburger Helmut Scholz setzte sich gegen die Mitbewerber durch und wurde im ersten Wahlgang auf Platz 4 der Bundesliste der LINKEN zur Europawahl gewählt.

"Liebe Genossinnen und Genossen,

worum geht es am 26. Mai? Es geht darum, welche politischen Kräfte im EU-Parlament Gesetze erlassen werden, die unser aller Leben zutiefst beeinflussen. Ja, es geht um Macht.

Ich will nicht, dass in einer sich so dramatisch ändernden Welt mehrheitlich Abgeordnete von Parteien eines Orban, einer Le Pen, eines Salvini oder gar Vox die Gesetzgebung im Europäischen Parlament beeinflussen. Oder dass es einfach nur so weiter geht wie bisher. Das darf nicht sein!

Und ehrlich: Ich bin es leid, dass wir uns in der Partei in EU-Befürworterinnen und -Befürworter oder –Gegnerinnen und Gegner aufspalten. Marx hat richtigerweise gesagt: Proletarier aller Länder - die gender-gerechte Sprache hatte er noch nicht drauf - vereinigt Euch. Wir leben in einer Welt, in der die Wertschöpfung global erfolgt und wo Umsatzgewinne transnational agierender Unternehmen das BIP vieler Länder übersteigen. Wir leben in einer Welt, in der wir vom Wachstumsfetisch wegkommen müssen, mit konkreten politischen Vorschlägen zur Gestaltung, wie wir produzieren und konsumieren. Wenn wir Marx ernst nehmen, dürfen wir das nicht auf das Nationale beschränken. weiterlesen

FÜR EIN SOZIALES EUROPA
FÜR EIN FRIEDLICHES EUROPA
FÜR EIN DEMOKRATISCHES EUROPA
FÜR EIN GANZ ANDERES EUROPA

Einleitung

Wir kämpfen für ein soziales Europa, in dem alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht die Ungleichheit wächst, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht die großen Unternehmen vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. In dem Sicherheit nicht vor allem heißt: Wir rüsten auf. Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen tatsächlich mitentscheiden, wie sie leben wollen und was sie herstellen wollen. In der unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Wenigen geopfert wird und wir mit den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können.
Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen. Sie ist nicht mal so, wie sie selbst behauptet. Weil in ihre Verträge Neoliberalismus und Profitstreben eingeschrieben sind. In denen Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung steht, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit. Weil die EU seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht dazugelernt hat: Banken und Konzerne sind immer noch nicht reguliert. Ein Teil der EU ist zum Schnäppchenmarkt der großen Konzerne geworden. Soziale Sicherheit für die Menschen wird als Hindernis für den Wettbewerb verstanden. Dagegen will DIE LINKE einen Neustart der Europäischen Union. weiterlesen

Jetzt erst recht: gemeinsam EUropa verändern

MdEP Helmut Scholz

von Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europaparlament

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Leserinnen und Leser,
insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE werden in das direkt gewählte neue Europäische Parlament einziehen. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben dafür gestimmt, dass auch in den kommenden fünf Jahren linke Positionen in der „europäischen Volksvertretung“ nicht nur deutlich hörbar sind, sondern wir Abgeordnete auch die Politik der EU – und damit auch ihrer Mitgliedstaaten – von links mitgestalten werden. Für dieses uns entgegengebrachte Vertrauen sage ich vielen Dank! Und ich weiß, Ihr Votum ist nicht nur Vertrauen, sondern millionenfache, auch sehr individuelle, Erwartungshaltung von Bürgerinnen und Bürgern - in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, in Bremen, Hamburg und Bayern, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, im Saarland und in NRW - an konkrete Veränderungen europäischer Politik durch die LINKE. weiterlesen

Wahlteilnahme? Selbstverständlich!

Helmut Scholz

Fragen an Helmut Scholz

Deine Fraktion hat eine intensive Arbeit geleistet. Lohnt sich das starke Engagement oder sollten die Kräfte nicht besser auf Themen vor Ort gelenkt werden?

Die Fragestellung verkennt die Komplexität und Vielschichtigkeit von Politikentwicklung und -entscheidung in der EU - denn Arbeit im Europäischen Parlament (EP) und vor Ort sind kein Widerspruch oder jeweils auszuwählende Schwerpunkte, sondern bedingen einander. Engagement in Brüssel und Straßburg ist auch Engagement für Themen vor Ort. Ich habe in den bisherigen Antworten versucht darzustellen, dass alles, was auf EU-Ebene beschlossen und bestimmt wird, auch Wirkung bei uns vor Ort in den Kommunen entfaltet. Und umgekehrt.
Gerade in Bezug auf die einzige direkt gewählte EU-Institution, die ja darauf angewiesen ist, Meinungen von Bürger*innen und kommunalen wie regionalen Gebietskörperschaften aufgreifen zu können, wenn es um gesellschaftliche Veränderung im Interesse von allen Bürger*innen geht. weiterlesen

Für ein Europa der Solidarität!

EU soll Friedensnobelpreis zu Recht tragen

Helmut Scholz

Fragen an Helmut Scholz

Die EU ist als DAS europäische Friedensprojekt gestartet. Von wem wird die EU bedroht, dass so massiv aufgerüstet werden soll?

Richtig, mit dem Manifest von Ventotene hatten der Kommunist Spinelli und Mitstreiter 1943 in faschistischer Gefangenschaft Wege aufgezeigt, wie friedliches und freundschaftliches Zusammenleben der Völker auf dem europäischen Kontinent  nach dem furchtbarsten Krieg wieder möglich und gestaltbar sein könnte - und die europäische Integration hat seit vielen Jahrzehnten den Frieden unter den Mitgliedsstaaten der EU möglich gemacht. In all der Komplexität und Widersprüchlichkeit der Zeit nach 1945, der Blockkonfrontation, des Kalten Krieges.

Offen militärisch bedroht wird die EU heute nicht, doch vor allem konservative und vor allem  rechtspopulistische Kräfte schüren Ängste angesichts unbewältigter globaler Herausforderungen, die auch durch die Wirtschaftspolitik der entwickelten Industriestaaten mit hervorgebracht werden und Auswirkungen auf Gesellschaften an allen Orten unseres Planeten haben. weiterlesen

Mögliche Alternativen zu Freihandelsabkommen

Fragen an Helmut Scholz

Es ist viel von „Alternativlosigkeit“ politischer Entscheidungen zu lesen. Nun bot Deine Fraktion ein Forum, um über Alternativen zu den Freihandelsabkommen zu diskutieren. Was wären die grundsätzlichen Unterschiede zu den ausgehandelten Abkommen?

Fairer Handel muss die Normalität werden. Handelspolitik muss eingebunden werden in unsere allgemeinen gesellschaftlichen Aufgabenstellungen. Dazu zähle ich Frieden, sozialen Fortschritt, den Erhalt der Umwelt und der Artenvielfalt, das Aufhalten des Klimawandels. Entlang dieser Themenstellung haben wir in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Konferenzen im Europäischen Parlament organisiert. Zuletzt im Februar haben wir mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen ein Forum gegeben, um die von ihnen formulierten Ansprüche an eine zukunftsfähige Handelspolitik vorzustellen. Im Kern steht ein radikales Umdenken beim Maßstab für Erfolg. Wir müssen weg vom Wachstumsdenken. Stattdessen brauchen wir für Politiken eine soziale Fortschrittsklausel. Wir müssen lernen, den Erfolg eines Handelsabkommens daran zu bemessen, was es zur Bekämpfung von Armut, zu sozialem Fortschritt, zu Umwelt- und Klimaschutz beiträgt. weiterlesen

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Studie "Europa hat die Wahl"

Özlem Alev Demirel

Die Bertelsmann Stiftung hat am Freitag ihre Studie "Europa hat die Wahl" vorgestellt, in der populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019 analysiert werden. Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Studie sagt voraus, dass es bei den kommenden Europawahlen eine Stärkung der populistischen Positionen geben wird. Das einfach nur als Protestwahl abzutun verkennt meiner Meinung nach die Bedeutung der Hintergründe, die diese Studie herausgearbeitet hat. Denn es geht der Studie ja nicht darum, rassistische Positionen zu analysieren, sondern politische Positionen, die sich auf populistische Art und Weise kritisch zu dem Projekt EU äußern.

Die Studie macht deutlich, dass ein Mangel an Repräsentation diese kritischen Positionen motiviert. In einem Europa der Konzerne und Großverdiener bieten sich für die Wählerinnen und Wähler doch tatsächlich kaum Möglichkeiten zur politischen Partizipation. weiterlesen

Der „Segen“ der Freihandelsabkommen

Helmut Scholz

Fragen an Helmut Scholz

TTIP, CETA, JEFTA, …

Einer Deiner Tätigkeitsschwerpunkte sind die Freihandelsabkommen. Das TTIP hat ja eine Berühmtheit durch die Massenproteste erlangt. Was sind die Kritikpunkte, weshalb sich Deine Fraktion gegen den freien Handel ausspricht?

Wir sind nicht gegen Handel. Der Handel war immer ein wichtiges Mittel des Austausches zwischen Menschen, auch zwischen verschiedenen Kulturen und Regionen. Aber der Handel muss fair sein. Meine Fraktion toleriert keine Handelspolitik, die Entwicklungsländer übervorteilt, um großen europäischen Firmen Rohstoffzufuhr und Absatzmärkte zu sichern. Meine Fraktion stellt sich aber auch schützend vor die europäische Bevölkerung, wenn Abkommen wie TTIP unsere Landwirtschaft und unser Niveau von Verbraucherschutz gefährden. Wir setzen uns für eine neue Form von Verträgen über Handel und Kooperation ein, die beiden Partnern sozialen und ökologischen Fortschritt ermöglicht. weiterlesen

Brexit - der Anfang vom Ende?

Helmut Scholz (Folto: GUE/NGL)

Fragen an Helmut Scholz

Nationalstaatliche Politik - eine Alternative?

In vielen Ländern ist eine Hinwendung zu nationalstaatlicher Politik und Abkehr von der EU zu beobachten. Am deutlichsten ist das am Brexit festzumachen. Ist die EU damit gescheitert?

Es stimmt leider, dass in vielen Ländern nationalistische Kräfte stärker geworden sind. Wir dürfen diese geschichtsvergessenen Parteien aber auch nicht stärker reden, als sie sind. Laut dem Statistikamt Eurobarometer halten acht von zehn Deutschen die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Europaweit teilen 63 Prozent der EU-Bevölkerung diese Ansicht. Das ist der beste je gemessene Wert.

Vielleicht führt gerade der Brexit vor Augen, wie absurd die Forderung nach Verlassen oder Abschaffen der Europäischen Union ist. Es sind egoistische, extrem wertkonservative Kräfte, die mit finanzieller Unterstützung von sehr reichen alten Männern die britische Debatte zum Brexit geprägt haben. Es handelt sich nicht um eine rationale Debatte über die Europäische Union, sondern das Schwelgen in Erinnerungen an das Empire und die Wiederwahl im eigenen Wahlkreis. weiterlesen

Fragen an Helmut Scholz

Helmut Scholz

ein Mitglied und Kandidat für das EP antwortet

Helmut, Du bist Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2009, stellst Dich erneut zur Wiederwahl, wurdest gleich im ersten Wahlgang mit 58,2 % der Vertreter*innenstimmen gewählt und bist somit erneut aussichtsreicher Kandidat aus dem Land Brandenburg für das „so ferne Parlament“. Das Interview wird uns Deine bisherige Tätigkeit und  Deine Ansprüche an europäische Politik sicher näher bringen und auch, was die Menschen „von Europa haben“. (Das Interview führte Frithjof Newiak.)

EU contra Kommune?

Die Europawahlen wurden mit den Kommunalwahlen terminlich verbunden. Ist das nicht ungeschickt, Wahlen für ein globales Gremium mit einem regionalen zusammenzulegen?

Nein, denn das neu gewählte Europäische Parlament (EP) wird mit seinen Gesetzen und Entscheidungen auch Brandenburg und seine Kommunen beeinflussen – das EP wirkt vor Ort! Daher begrüße ich den gemeinsamen Termin zur Wahl des EP mit der Kommunalwahl in Brandenburg. Beide Ebenen wirken zusammen und haben auch durchaus Parallelen: Ob nun im EP oder in einer Gemeindevertretung, jedes Thema sucht sich seine Mehrheiten neu. weiterlesen

Bonner Parteitag 2019 - Europaparteitag

Die 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE hat am 22. und 23. Februar 2019 in Bonn stattgefunden. Der Parteitag beriet und beschloss das Europawahlprogramm. Am 23. und 24. Februar 2019 wählte die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die Europawahl am 26. Mai 2019.

Alle Informationen zum Parteitag finden Sie hier.


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Wahlprogramm zum Anhören

Öslem Alev Demirel

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Martin Schirdewan

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