Pressearchiv
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament: Morgen, am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu... Weiterlesen
Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung
Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere... Weiterlesen
Koalitionsfraktionen beschließen, 15 Millionen Euro zu verschwenden
Der Finanzausschuss hat heute seine Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben des Innenministeriums in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kapazitätserweiterung in der Erstaufnahme gegeben - davon ca. 15 Millionen Euro für Investitionen, ca. 15 Millionen Euro für die Betreibung in 2023 und 2024. Dazu erklären die migrationspolitische Sprecherin... Weiterlesen
Kampf um die Demokratie ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Marlen Block, und die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige: Marlen Block: „Es ist wenig überraschend, dass der Verfassungsschutz feststellt, dass der Rechtsextremismus nach wie vor die... Weiterlesen
Das planlose Agieren der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land
Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Nun verkauft der Innenminister die Schaffung von 1.500 Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen als Erfolg. Dass gerade er die seit Jahren gut funktionierende... Weiterlesen
Frühstück mit Kathrin
Rotes Frühstück der LINKEn Falkensee am 1.4.2023, 10-12 Uhr – mit MdL Kathrin Dannenberg: „Inklusion – Lösungen suchen statt Ausreden!“ Am Sonnabend, dem 1.4.2023 führt DIE LINKE. Falkensee in der Zeit von 10 bis 12 Uhr im Musiksaal Am Gutspark in Falkensee ein Rotes Frühstück durch. Gast und Diskussionspartnerin ist diesmal die... Weiterlesen
Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne
In einer gemeinsamen Beratung befassten sich die Landesvorstände der LINKEN Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit der Vorbereitung der Europawahlen im kommenden Jahr. Neben der Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte, u. a. mit dem Parteivorsitzenden Dr. Martin Schirdewan, gaben die Gremien auch eine Empfehlung für Frederike-Sophie Gronde-Brunner... Weiterlesen