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Verkehrsberuhigung für Rathenow-Süd beschlossen

Aus der Stadtverordnetenversammlung vom 18.April 2012

Zahlreiche Bewohner der Rathenower Südsiedlung sowie Anwohner der Eigendorffstraße und des Heimstättenweges hatten sich bereits in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung zu Wort gemeldet, um ihre Sicht zur Verkehrsberuhigung in ihrem Wohngebiet darzustellen. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Eigendorffstraße und den Heimstättenweg jeweils an der Einmündung zur Milower Landstraße voll zu sperren, stieß insbesondere bei den Anwohnern der Südsiedlung auf Ablehnung.

Bei der Diskussion des entsprechenden Tagesordnungspunktes stellte Daniel Golze, Fraktionsvorsitzender der Linken in der SVV Rathenow, einen <media 32616 - external-link-new-window>Änderungsantrag</media> vor. Die Linksfraktion regte an, den Durchgangsverkehr in den beiden genannten Straßen zu begrenzen, indem jeweils nur das Linksabbiegen aus dem Grünauer Weg kommend und das Rechtsabbiegen in den Grünauer Weg aus der Eigendorffstraße und dem Heimstättenweg künftig möglich sein soll.

Zudem sollen beide Straßen für den Schwerlastverkehr grundsätzlich gesperrt werden. Der Antrag fand eine breite Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Nun bleibt abzuwarten, ob die Polizei und die Verkehrsbehörde des Landkreises der beschlossenen Verkehrsführung zustimmen.

Im Verwaltungsbericht informierte Dr. Hans-Jürgen Lemle, Erster Beigeordneter der Stadtverwaltung, dass der diesjährige Stadtetat voraussichtlich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni verabschiedet werden soll. Die Haushaltsdiskussionen in den Fachausschüssen beginnen in der zweiten Mai-Woche.

Wie Dr. Lemle weiterhin informierte, werden in den nächsten Wochen die Verhandlungen zwischen der Stadt Rathenow und dem Landkreis Havelland zur Übertragung Städtischen Musikschule in die Trägerschaft des Landkreises beginnen. Ziel ist es, die Fusion beider Einrichtungen zum 1. Januar 2013 zu vollziehen. Damit will die Stadt einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten.


Protokolle der Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Rathenow finden Sie hier: Protokolle der SVV und der Ausschüsse