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Pressemitteilung Daniel Golze und Christian Görke

Schulträgerwechsel ist kein Königsweg für die Haushaltskonsolidierung

Zum erneuten Vorstoß der Stadtverwaltung Rathenow,  die Trägerschaft der drei weiterführenden Rathenower Schulen an den Landkreis Havelland übertragen zu wollen, erklären Daniel Golze, Vorsitzender der Linksfraktion in der SVV Rathenow, und Christian Görke, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Rathenow:

Schulträgerwechsel ist kein Königsweg für die Haushaltskonsolidierung
Angesichts der angespannten Haushaltslage tischt die Stadtverwaltung Rathenow ihren inzwischen zwei Jahre alten Vorschlag erneut auf.
Mit der Übertragung der Trägerschaft der drei weiterführenden Rathenower Schulen (Jahn-Gymnasium, Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe „Bruno-H.-Bürgel“ und Oberschule Rathenow) an den Landkreis Havelland soll der städtische Haushalt entlastet werden.
Aus meiner Sicht wäre dies eine politische Fehlentscheidung. Damit würde sich die Stadt Rathenow künftig jede Mitgestaltungsmöglichkeit bei der künftigen Schulentwicklungsplanung berauben. Zudem hat die Stadtverwaltung die entsprechenden Hausgaben nicht erledigt.
Im Falle einer Abgabe der Trägerschaft an den Landkreis Havelland ist davon auszugehen, dass die Stadt Rathenow für ihre Schüler die differenzierte Kreisumlage für den Besuch von weiterführenden Schulen zu entrichten hat. Bisher bleibt sie jedoch die Antwort schuldig, wie hoch diese Summe jährlich wäre. Diese könnte voraussichtlich eine sechsstellige Summe pro Jahr betragen. Auch hat es die Verwaltung zum wiederholten Mal  verabsäumt, die Betroffenen – in diesem Fall die Schulen -  frühzeitig einzubeziehen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Verantwortlichen der Gesamtschule „Bruno-H.-Bürgel“ und der Oberschule Rathenow einem Schulträgerwechsel skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Eine Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.
Vor diesem Hintergrund appellieren wir an die Stadtverwaltung statt unausgegorene und alternativlos dargestellte Sparvorschläge anzukündigen, endlich dafür Sorge zu tragen, die städtischen Einnahmen zu erhöhen.
Dazu liegen konkrete Vorschläge der Linksfraktion in der SVV Rathenow vor, wie z.B. eine strategische Partnerschaft mit kommunalen Stadtwerken, um auf dem Gebiet der Wärmeversorgung Synergieeffekte zu erzielen (Prüfung des Verkaufs von Minderheitsanteilen der Wärmeversorgung mbH mit dem Ziel, den Erlös von mehreren Millionen Euro für die Sanierung von Kita- und Schulgebäuden zu nutzen),  die Errichtung eines kommunalen Windparks, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sowie die aktive Verpachtung von Dachflächen städtischer Gebäude zur Solarnutzung
So lange die Stadtverwaltung diese Maßnahmen nicht geprüft hat, sollten Einrichtungen wie die Stadtbibliothek nicht zur Disposition gestellt werden. Hier wäre auch die Zusammenlegung von Stadt- und Kreisbibliothek sowie alternative Lösungen sinnvoller, als vorschnell und unabgestimmt, Schließungsabsichten in die Welt zu setzen.


Protokolle der Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Rathenow finden Sie hier: Protokolle der SVV und der Ausschüsse