Linksfraktion legt Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Rathenow vor
Diana Golze und Christian Görke erläutern die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung der Fraktion DIE LINKE in der SVV Rathenow:
In der aktuellen Debatte um die Konsolidierung des Rathenower Stadthaushalts hat die Fraktion DIE LINKE in der SVV Rathenow jetzt ihre Vorschläge vorgelegt.
In diesem Zusammenhang äußert sich die Bundestagsabgeordnete Diana Golze, die auch Stadtverordnete ist. „Von den 16 vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der Stadtverwaltung stoßen insbesondere drei auf Kritik der Linksfraktion:
1. Die faktische Zerschlagung des Optikparks als Veranstaltungsort und als Arbeitgeber im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor lehnen wir strikt ab. Der Optikpark ist nicht nur ein touristischer Anziehungspunkt, sondern ein soziales Unternehmen und integrativer Arbeitgeber. Seit der ersten Saison im Jahr 2007 beschäftigt der Optikpark jährlich mehr als 110 Beschäftigte in unterschiedlichen Förderprogrammen. Allein in der vorigen Saison (2012) arbeiteten insgesamt 129 Personen im Optikpark und wurden über folgende Programme gefördert (Kommunalkombi, Havelland-Kombi, Bürgerarbeit, Eingliederungszuschuss nach § 16e SGB II, 100-Stellen-Programm des Landkreises Havelland). Weiterhin waren darunter 30 MAE-Kräfte, die eine gesonderte fachliche Anleitung und sozialpädagogische Betreuung erhielten. Zusätzlich werden über einen Zeitraum von zwei Jahren 90 Personen im Rahmen des Regionalbudgets durch den Optikpark betreut.
2. Wir lehnen eine Kündigung des Musikschulvertrages zwischen der Stadt Rathenow und dem Landkreis Havelland ohne verbindliche Regelungen zum nahtlosen Übergang der Musikschüler, ohne Übernahme des Personals und ohne Sicherung des Musikschulstandorts im Mühlengebäude ab. Das wäre eine Bankrotterklärung für beide Verwaltungsspitzen (Landrat und Bürgermeister) und ist weder den betroffenen Schülern und Lehrkräften noch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Wir fordern Bürgermeister Seeger und Landrat Dr. Schröder auf, den Übergang der Musikschule Rathenow in kreisliche Trägerschaft fachlich professionell und sozial verträglich zu gestalten.
3. Auch die Streichung des Zuschusses für die Jugendkoordination in Höhe von 40 000 Euro jährlich ab 2014 lehnen wir ab. Wir betrachten den Fortbestand der Jugendkoordination als unerlässliche Aufgabe, um die Kinder- und Jugendarbeit in Rathenow auch künftig erfolgreich und sachgerecht gestalten zu können. Des Weiteren kritisiert die Linksfraktion am vorliegenden Konsolidierungspaket, dass die Verbesserung der Einnahmesituation sowie die Möglichkeiten von interkommunaler Zusammenarbeit völlig unterbelichtet bleiben.“
Christian Görke, Rathenower Landtagsabgeordneter und ebenfalls Mitglied der Linksfraktion in der SVV Rathenow benennt die Vorschläge der LINKEN zur Konsolidierung des Stadtetats:
- Realisierung des Projektes „Kommunaler Windpark Rathenow“ (Einnahmen von jährlicher einer Millionen Euro ab 2016 bis 2020 – plus 7,5 Millionen Euro)
- Neuer Rathaus-Standort (Jahnstraße und ggf. TGZ-Gebäude – Ersparnis von jährlich 350 000 Euro von 2018 bis 2020 – insgesamt 1,05 Millionen Euro)
- Bildung einer Veranstaltungs- und Marketing Holding (Optikpark, Kulturzentrum, Tourismusförderung und ggf. Schloss Ribbeck unter einem Dach – Einsparpotential 150 000 Euro jährlich ab 2016 bis 2020 – insgesamt 750 000 Euro • Strategische Partnerschaft der Wärmeversorgung mit starken (z.B. kommunalen) Stadtwerken mit dem Ziel eingehen, die Wirtschafts- und Leistungskraft zu stärken und Synergien zu erzielen; Anteilsübertrag von Minderheitsanteilen, damit die Gesellschaftermehrheit erhalten bleibt; Erlös von ca. 2 Mio. Euro soll für wichtige Investitionen in den Strukturwandel in der Stadt (Sanierung von Kitas und Schulen) genutzt werden
- Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (Einsparung von 51 Euro je Leuchtpunkt, insgesamt gibt es in Rathenow 3600 Straßenleuchten, bei zehnprozentiger Umrüstung pro Jahr ab 2015 ist bis 2020 ein Einsparpotential von insgesamt ca. 111 000 Euro
- Beantragung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds BbgFAG § 16 – z.B. 1,3 Mio. Euro (entspricht prognostizierte Mindereinnahme Gewerbesteuer für 2014)
Weitere zurzeit noch nicht quantifizierbare Sparpotentiale:
- Energetische Sanierung der Zukunftsstandorte von Grundschulen und Kitas (Entscheidung über Zukunftsstandorte sollte noch in diesem Jahr getroffen werden, zurzeit niedriges Zinsniveau günstig für Investitionen)
- Restholz-Verwertung aus dem Stadtwald als Energieträger ggf. für Wärmeversorgung • Interkommunale Zusammenarbeit (u.a. Rechnungsprüfung, Wirtschaftsförderung, Bereich Bauhof)
- Offensive für Aquise zur Ansiedlung von Gewerbe, Handel und Industrie (z.B. gibt es einen Interessenten für das Körcenter (Möbelmarkt) – dieses Vorhaben konstruktiv begleiten) • Angebot an Erbbaupacht-Vertragspartner zur Umwandlung der Erbbaupacht in Eigentum für Immobilien, die für die Stadtentwicklung verzichtbar sind
- Aktive Verpachtung von Dachflächen städtischer Gebäude zur Solarnutzung
- Ausschreibung des Weihnachtsmarktes (Externer Veranstalter zahlt dann eine Pacht und veranstaltet den Markt auf sein Risiko – Einnahme für die Stadt statt Verlust wie bisher)
- Car-Sharing – Vermietung von Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks (z.B. an Wochenenden – wird bereits für Mitarbeiter angeboten – ggf. Ausweiten auf Bürger)
- Mehreinnahmen durch konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung (z.B. Verunreinigungen, Hundekot, etc.) durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes
Unsere veränderten Ansätze beim Optikpark und Jugendkoordination sowie die zusätzlichen Vorschläge und die Übernahme der restlichen Positionen des HSK-Entwurfes der Verwaltung würde einen Konsolidierungsbetrag 17,861 Mio. Euro bis 2020 erbringen, also 6,880 Mio. Euro mehr als der Verwaltungsentwurf. Alternativen sind möglich! Voraussetzung: Die entsprechenden Beschlüsse der SVV müssen von der Verwaltung engagiert begleitet und konsequent umgesetzt werden. Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen, werben für unsere Vorschläge bei den anderen Fraktionen und erwarten ebenfalls substanzielle Ideen von ihnen.“