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Daniel Golze zu den aktuellen Vorschlägen der Stadtverwaltung Rathenow zur Haushaltskonsolidierung.

Zu den aktuellen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung der Stadtverwaltung Rathenow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Rathenow, Daniel Golze:

Intelligent investieren statt tot sparen!


Das vorliegende Paket der Konsolidierungsvorschläge wird von der Linksfraktion differenziert betrachtet. Wir werden uns in den nächsten Tagen zu den einzelnen Vorschlägen in der Fraktion verständigen und eine detaillierte Bewertung vornehmen sowie eigene Vorschläge unterbreiten, um das strukturelle Haushaltsdefizit der Stadt Rathenow mittelfristig abzubauen.
Für die Linksfraktion steht fest: Angesichts der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Rathenow kann die Haushaltskonsolidierung nur gelingen, wenn sowohl Einsparungen vorgenommen als auch Mehreinnahmen erzielt werden.
Unser Leitgedanken für den Konsolidierungsprozess lautet daher: Intelligent investieren statt tot sparen!
In diesem Zusammenhang  lehnen wir die geplante, faktische Zerschlagung des Optikparks mit seinem wichtigen sozialen Aspekt als Arbeitgeber im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor strikt ab.
Auch halten wir die Kündigung des Musikschulvertrages mit dem Landkreis Havelland für eine Bankrotterklärung und weisen eine solche verantwortungslose Option zurück. Vielmehr fordert die Linksfraktion beide Verwaltungsspitzen in Stadt- und Kreisverwaltung  auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Übergang der Musikschule in kreisliche Trägerschaft so zu gestalten, dass die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte berücksichtigt werden. Daran müssen sich die Verwaltungsspitzen in Stadt- und Kreisverwaltung messen lassen.
Des Weiteren kritisieren wir am vorliegenden Konsolidierungspaket, dass die Verbesserung der Einnahmesituation sowie die Möglichkeiten von interkommunaler Zusammenarbeit völlig unterbelichtet bleiben.
Die Linksfraktion wird konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung bis Ende September vorlegen und damit Alternativen zu den Sparvorschlägen der Stadtverwaltung aufzeigen. Dabei setzen wir auf die Einsparung von Energie- und Betriebskosten durch umfassende energetische Sanierung von städtischen Einrichtungen, auf die Verbesserung der Einnahmesituation sowie auf interkommunale Zusammenarbeit und Synergieeffekte durch Abbau von Doppelstrukturen.


Protokolle der Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Rathenow finden Sie hier: Protokolle der SVV und der Ausschüsse