CDU-Zick-Zack-Kurs in der Diskussion um die BUGA-Brücke
Im „Preußenspiegel“ vom 2. März 2012 wurden im Artikel „Probleme noch nicht vom Tisch“ einige Behauptungen aufgestellt, die nicht unwidersprochen bleiben können. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Rathenow, Daniel Golze, erklärt:
So erweckt CDU-Fraktionschef Andreas Gensicke wiederholt den Eindruck, dass seine Fraktion den Bau der BUGA-Brücke ablehnt hätte. Bei der Grundsatz-Entscheidung in der SVV wies die damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Andrea Voßhoff darauf hin, sie werde insbesondere das Stimmverhalten der Linksfraktion beobachten, denn wer gegen die BUGA-Brücke stimme, votiere auch gegen die Bundesgartenschau. Jetzt ist die Rathenower CDU-Fraktion offensichtlich vom selben Virus des politischen Vergessens befallen wie die CDU-Landesvorsitzende Dr. Saskia Ludwig.
Während die CDU-Fraktion von ihrer glühenden Befürwortung der BUGA-Brücke inzwischen nichts mehr wissen will und nunmehr populistisch verkündet, „man hätte es für sinnvoll erachtet, in nachhaltigere BUGA-Projekte zu investieren“, agiert die Linksfraktion verantwortungsvoll.
Nach der Grundsatz-Entscheidung für die BUGA-Brücke, die längst nicht von allen Fraktionsmitgliedern getragen wurde, und den vorgegebenen Förderrichtlinien für die BUGA-Investitionen begleitet meine Fraktion die Vorbereitung der BUGA konstruktiv. Dazu gehört auch, die aufgetretenen Hindernisse für den Bau der BUGA-Brücke aus dem Weg zu räumen. Denn die BUGA-Brücke soll nicht nur ein touristischer Anziehungspunkt für die BUGA-Besucher werden, sondern sie ist mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Millionen Euro auch ein Investitionsprogramm für die Baubranche mit zahlenreichen Auftragnehmern. In der Folge profitieren davon auch andere Gewerke und Unternehmen in der Region. Ein Abschied vom Brücken-Projekt würde nicht nur diese Investitionen verhindern, sondern die gesamte Landesförderung der Rathenower BUGA-Projekte zusammenbrechen lassen. Das wäre für die Stadt Rathenow auch ein finanzielles Desaster und würde den Investitionsstau im Bereich der Feuerwehr in keiner Weise lösen. Im Gegenteil!
Einer Klarstellung bedarf auch die Darstellung des Autors: „Die SPD-Fraktion und auch die Fraktion der LINKEN waren zu einer Stellungnahme nicht bereit.“ Das ist falsch. Die Linksfraktion wäre gern bereit gewesen, sich zu dieser Problematik zu äußern. Der Autor hat sich aber nicht ernsthaft um eine Stellungnahme der Linksfraktion bemüht. Beispielsweise eine telefonische Nachfrage, ob die gesendete E-Mail mich erreicht hat, hätte genügt und eine zügige Antwort wäre gefolgt.
In der Tat war es die Fraktion DIE LINKE, die im Jahr 2009 nach einem Vor-Ort-Besuch und einem ausführlichen Gespräch mit der damaligen Wehrleitung auf Defizite bei der Ausrüstung der Kameraden und den baulichen Gegebenheiten der Feuerwache aufmerksam gemacht hat. Bei der anschließenden Debatte in den Fachausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung wurden die Kritikpunkte der Linksfraktion teilweise von Vertretern der Wehrführung relativiert und abgeschwächt. Dieses Agieren war für die Abgeordneten der Linksfraktion zwar nicht nachvollziehbar, dennoch stimmten sie u.a. auch dafür, die finanziellen Mittel für Bekleidung und Ausrüstung der Kameraden erheblich zu erhöhen.
Übrigens hat in der damaligen Debatte die CDU-Fraktion geäußert, dass die Initiative der Linksfraktion eigentlich gar nicht nötig sei, weil es ohnehin Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung ist, für die bedarfsgerechte und gesetzlich vorgeschriebene Ausstattung der Feuerwehr zu sorgen. Wenn man den jetzigen Hilferuf des Stadtwehrführers ernst nimmt, hat sich die CDU-Fraktion auch in dieser Frage geirrt.
Und schließlich hält meine Fraktion an der Forderung von 2009 fest: Die Einsatzbereitschaft der Rathenower Wehr als Stützpunktfeuerwehr muss gewährleistet werden, damit die Sicherheit der gesamten Stadt und ihrer Einwohner nicht gefährdet wird.