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Verbraucherschutz im Fokus und erschwerte medizinische vor-Ort-Versorgung für geflüchtete Menschen
Am 10. Dezember besuchte die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat (Die Linke) im Rahmen ihres Wahlkreistags die Stadt Rathenow.
Der erste Besuch fand im Interkulturellen Café der AWO statt. Die Leiterin, Britta Stöwe, berichtete von den vielfältigen Hürden, mit denen geflüchtete Menschen im Alltag weiterhin und verstärkt konfrontiert sind. Selbst dann, wenn alle nötigen Unterlagen vorliegen.
Ein zentrales Thema war die medizinische Versorgung. Viele Geflüchtete finden keinen Hausarzt, der neue Patientinnen und Patienten annimmt, und auch Facharzttermine sind schwer zu bekommen. Hinzu kommen große Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, vor allem für Familien, die kaum Chancen auf ausreichend Wohnraum haben. Qualifizierte Menschen warten teils lange auf Anerkennungen oder finden keine gut bezahlten Arbeitsplätze. Zudem führen Verzögerungen bei der Ausstellung von Geburtsurkunden trotz vollständiger Unterlagen zu zusätzlichen Belastungen.
Christin Willnat betonte: „Geflüchtete Menschen wollen ankommen, arbeiten und ihre Familien versorgen. Dazu müssen bürokratische Hürden abgebaut und gleiche Chancen für alle geschaffen werden.“
Im zweiten Termin ging es zur Verbraucherzentrale in Rathenow. Im Austausch mit Frau Weiß und Frau Hofschläger wurden zentrale Probleme deutlich, die Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum besonders belasten. Viele Ratsuchende haben Schwierigkeiten, aus langfristigen oder teuren Handy-, Strom- und Energieverträgen auszusteigen, und Vertragskündigungen verlaufen häufig kompliziert und intransparent. Große Sorgen bereiten zudem Nebenkosten- und Heizkostenabrechnungen, die oft deutlich zu hoch ausfallen.
Die Verbraucherzentrale stellte ihre Arbeit vor, darunter die beiden sogenannten “Digimobile”, mit denen sie hybride Beratungsangebote in abgelegenen Regionen ermöglicht. Trotz dieses Engagements bleibe die bundesweite Unterfinanzierung der Verbraucherzentralen ein gravierendes Problem.
Christin Willnat erklärte abschließend: „Verbraucherschutz ist ein Kernbereich sozialer Gerechtigkeit. Die engagierten Teams in den Verbraucherzentralen leisten unverzichtbare Arbeit und dafür brauchen sie eine verlässliche und ausreichende Finanzierung.“
Die Abgeordnete wird die Anliegen nach Berlin mitnehmen und sich im Bundestag für bessere Rahmenbedingungen bei Behördenprozessen, medizinischer Versorgung und sozialer Infrastruktur sowie für eine dauerhaft gesicherte und ausreichende Finanzierung des Verbraucherschutzes einsetzen.