Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten

Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Dr. Kirsten Tackmann (MdB)

Tackmanns Bundestagsreport – Pandemiepaket von Bundesagrarministerin gut, aber nicht gut genug

Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Dass wir als LINKE insbesondere darauf achten, dass unter diesen Bedingungen nicht die noch schneller unter die Räder kommen, die schon im alltäglichen Kapitalismus an den Rand gedrängt sind und dass bei aller Notwendigkeit von kontaktminimierenden Maßnahmen nicht Bürgerinnenrechte gleich mit über Bord gehen, ist selbstverständlich.

Aus agrarpolitischer Sicht bedeutet das kurzfristig darauf zu achten, dass einerseits die Lebensmittelversorgung gesichert wird, andererseits aber auch die Einkommens- und Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lebensmittellieferketten verbessert werden. Denn nicht nur die medizinischen und pflegerischen Bereiche sind systemrelevant, sondern auch die Lebensmittelversorgung. Deshalb gilt die Forderung der LINKEN nach einer Pandemiepauschale für alle systemrelevante Beschäftigte im Niedriglohnbereich ausdrücklich auch für die Versorgungskette vom Acker und Stall bis zur Ladentheke.

Das teilweise massive Umsatzplus im Vergleich zum Vorjahr (Reis + 206%, Mehl 192%, Getreide 170%) sind nicht nur eine Herausforderung für die Versorgungssicherung und Logistik und bedeutet erhebliche Mehrarbeit für die Beschäftigten entlang der Lieferkette, sondern vermutlich auch Gewinnsteigerungen, vor deren Hintergrund über ihre Deckelung nachgedacht werden muss.

Mittelfristig ist aber mindestens ebenso wichtig, die Ernte für den Herbst zu sichern. Dafür sind auch in Agrarbetrieben kurzfristige Hilfen notwendig, denn die wenigsten profitieren von dieser gesteigerten Nachfrage. Deshalb ist z. B. das Verbot, bis 30. Juni Pachtverträge zu kündigen ebenso richtig, wie die Kredite der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW auch für Landwirtschaftsbetriebe zu öffnen. Auch die Gültigkeit der Hilfen für Kleinunternehmen und Soloselbständige für Landwirtschaft und Gartenbau sind richtig und EU-rechtliche Erleichterungen für solche Hilfen ebenso. weiterlesen