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Nachrichten

Jörg Schönberg

Jörg Schönberg

Statement zur Gemeindevertretersitzung vom 14.05.2020 in Schönwalde-Glien

Am 14.05.2020 fand die Gemeindevertretersitzung in Schönwalde-Glien statt.
Unter anderem sollten zwei Beschlussanträge (DR084/2020 Resolution und DR 081/2020 Livestream unter TOP 11.3.und 11.4.) verabschiedet werden. Einreichende Fraktion war "DIE LINKE/FAMILIE/FORUM".
Nun kam es anders als gedacht. Durch Stimmen der CDU und SPD Mitglieder erhielten beide Anträge keine Mehrheit.
Wir, die Mitglieder der Fraktion DIELINKE/FAMILIE/FORUM sind verwundert über die Entscheidung der CDU Mitglieder, da doch in ihrem Landeswahlprogramm 2019 cdu-brandenburg.de/index.php
unter den Zeilen 651 bis 658 – Thema Strassenbau - sowie 727 bis 735 – Thema
Digitalisierung und Verwaltung – entgegen des Votums vom 14.05.2020 in der GV etwas ganz
anderes steht, ich zitiere:
"Die Straßenbaubeiträge abschaffen.
Die CDU Brandenburg schafft die Straßenbaubeiträge für Anwohner rückwirkend zum
1. Januar 2018 ab. Diese Beiträge sind unsozial, unfair und ungerecht. Die Städte und
Gemeinden sollen einen angemessenen und dauerhaften finanziellen Ausgleich vom
Land erhalten, der zweckgebunden für den kommunalen Straßenbau verwendet werden
muss. Hinsichtlich der Erschließungsbeiträge soll zudem geregelt werden, dass für
Straßen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der vor dem 3. Oktober 1990 geltenden
Vorschriften nicht entstehen konnte, auch nach diesem Gesetz kein Erschließungsbeitrag
erhoben werden kann."
Zeilen 727 bis 735:
"Brandenburgs Verwaltung zum digitalen Spitzenreiter machen.
Wir wollen, dass in Brandenburg alle Verwaltungsangelegenheiten digital erledigt werden
können, um den Bürgern lange Wege und Wartezeiten auf dem Amt zu ersparen. Ein
Digitalcheck in der Gesetzgebung soll sicherstellen, dass zukünftig keine Normen oder
bürokratischen Hürden einer effektiven Digitalisierung der Verwaltung entgegenstehen. Es
ist unser Anspruch, dass jeder Brandenburger ein persönliches Bürgerkonto bekommt, um
alle Verwaltungsvorgänge von zu Hause aus erledigen zu können.
Gleichzeitig wollen wir die Digitalisierung für verbesserte Informationsangebote, mehr
politische Transparenz und Beteiligungsverfahren wie beispielsweise Volksabstimmungen
nutzen.“

Zu unserem Antrag die Sitzungen der Gemeindevertretung online in jeden Haushalt, den
es interessiert zu übertragen, haben wir unsere Meinung wie folgt dargestellt:
Jeder Bürger hat das Recht zu erfahren, wie die gewählten Vertreter zu einzelnen Punkten
der gemeindlichen Themen votieren. Insbesondere in Zeiten von Corona bei beschränkten
Zuschauerzahlen im Versammlungsraum zur Einhaltung der erforderlichen
Mindestabstände.
Jeder politisch tätige und gewählte Gemeindevertreter muss sich darüber im Klaren sein,
dass er somit eine Person von öffentlichen Interesse ist und seine Äußerungen und
Ansichten den Bürger zugänglich gemacht werden müssenb.
Wer sich zur Wahl stellt muss mit Transparenz leben.

Wir kommen zum makabren Schluss.
Die Bürger werden getäuscht mit Versprechen, die nicht eingehalten werden.
Das Wort "Wahlversprechen" hat hier einen bitteren Beigeschmack und sollte
durch "Wahltäuschung" ersetzt werden.
Weitere Informationen zur Gemeindevertretersitzung vom 14.05.2020:
www.ratsinfo-online.net/schoenwaldeglien-bi/to010.asp