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Rechtsextreme morden in Deutschland – die Union will Vorratsdatenspeicherung statt Demokratieförderung
Was der AfD die Geflüchteten sind, ist der Union die Vorratsdatenspeicherung, denn beide Parteien gehen nach dem Motto vor: wenn mein einziges Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. Es merkt hoffentlich jeder, dass es absurd ist, in einer Bundestags-Debatte zum Klimawandel vom CO2-Fußabdruck Geflüchteter zu reden, die man doch nur abzuschieben bräuchte. Dass es genauso absurd ist, bei jeder, wirklich jeder sicherheitspolitischen Krisenlage nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen, ist aber keinen Deut besser. Sie ist der Hammer der Union, der auf jedes Problem passen soll. Sie ist gleichzeitig Symbol für die Ahnungslosigkeit der Union (wenn man es gutwillig interpretiert) oder für ihren Unwillen (wenn man es realistischer betrachtet), das Problem Rechtsextremismus in Deutschland ernst zu nehmen und anzugreifen.
Es ist, wie Sascha Lobo einmal sehr treffend sagte, eine „esoterische Sicherheitspolitik“, denn sie gaukelt einen Beitrag zu mehr Sicherheit nur vor, ohne dieses Versprechen einzulösen. Die beauftragten Max Planck Forscher*innen kamen jedenfalls zum Schluss, dass eine fehlende Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung von Verbrechen nicht messbar verhindert. Es gibt allerdings höchstrichterliche Urteile, wonach eine derartige Massendatenspeicherung rechtswidrig ist, vom Bundesverfassungsgericht bis zum EU Gerichtshof. weiterlesen