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PM Christian Görke 31/07/2013

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli im Landkreis Havelland erklärt der Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung für künftige Arbeitsmarktpolitik

Im Juli waren im Landkreis Havelland insgesamt 7828 Personen arbeitslos gemeldet; davon 5426 Arbeitslosengeld-II-Empfänger und 2402 Empfänger von Arbeitslosengeld I.  Damit beträgt die Arbeitslosenquote aktuell 9,2 Prozent. Das ist im Vergleich zum Vormonat ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte.
Nicht in der offiziellen Statistik enthalten sind zudem die weiteren 1805 Personen, die erst unter dem Begriff der so genannten „Unterbeschäftigung“ zu der Zahl der in der Statistik offiziell als „arbeitslos“ bezeichneten hinzugerechnet werden. Dies sind die Personen, die z.B. zur Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme verpflichtet wurden sowie die erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen über 58 Jahre. Auch diese Bürgerinnen und Bürger sind arbeitslos.
Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom letzten Monat belegt, dass sich die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen schön rechnet! Sie handelt zum Teil ihrem gesetzlichen Auftrag zuwider, geht mit unter diskriminierend vor und schönt bzw. manipuliert Statistiken. Oft kümmert sie sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose, die auch ohne Hilfe schnell wieder in Arbeit kämen und verbucht dies als Erfolg. Die schwer vermittelbaren Arbeitslosen, die tatsächlich Unterstützung bräuchten, ignoriert sie möglichst. Zu ihnen zählen im Havelland die 2995 über 50 Jährigen (38,3 Prozent aller Arbeitslosen) und die 2896  Langzeitarbeitslosen (37 Prozent aller Arbeitslosen).
In diesem Zusammenhang bekräftigt DIE LINKE gegenüber  Bund und Bundesagentur, gerade für die schwer oder auch nicht mehr in den 1. Arbeitsmarkt vermittelbaren Menschen mehr zu tun. Denn Arbeit bedeutet über das Einkommen hinaus vor allem gesellschaftliche Teilhabe und soziale Integration. Der aktuellen Arbeitsmarktpolitik von CDU und FDP auf Bundesebene erteilt DIE LINKE eine Absage. Wir setzen weiter auf das Konzept des Öffentlichen Beschäftigungssektors. Es muss weiterentwickelt werden zu einem neuen, zukunftsfähigeren sowie nachhaltigeren Konzept des sozialen Unternehmertums, das nicht vorrangig auf Gewinnerwirtschaftung, sondern auf Beiträge zum Gemeinwohl abzielt. Mit kombinierten Bundes-, Länder-, kommunalen und EU-Mitteln kann so „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ finanziert werden. In dieser Hinsicht ist die bevorstehende Bundestagswahl  eine wichtige Richtungsentscheidung für die künftige Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene.