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PM Christian Görke 27/09/2012

Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der Landtag Brandenburg unterstützt die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dazu erklärt der

Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Sozialhilfe und Barleistungen für Asylbewerber gefordert

Brandenburg unterstützt eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Stattdessen sollen geduldete Flüchtlinge künftig Sozialhilfe wie andere Bedürftige erhalten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und LINKEN sowie Bündnis 90/Die Grünen wurde am Mittwoch im Landtag Brandenburg ein entsprechender Antrag beschlossen.
„Von dieser Regelung würden insbesondere die im Havelland lebenden Asylbewerber profitieren, die die Leistungen noch im Wesentlichen als Gutscheine erhalten. Außerdem würden die geduldeten Flüchtlinge dann auch die Sozialleistungen in üblicher Höhe wie Arbeitslosengeld-II-Empfänger bzw. Bezieher von Sozialhilfe bekommen“, so Christian Görke.
 Erst im Juli dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig erklärt. Für die Übergangszeit bis zur Reform des Gesetzes hob das Gericht die Sozialleistungen für Flüchtlinge von ca. 60 auf rund 90 Prozent des Hartz-IV-Satzes an.
 „Die Angleichung des Hilfesatzes für Flüchtlinge ist nicht nur eine humanitäre Frage, sondern auch eine Frage der Vernunft. Es ist nicht begründbar, warum das Existenzminimum für Asylsuchende niedriger sein soll als für jeden anderen Menschen. Außerdem würde mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auch die unwürdige Gutschein-Regelung enden, die von der LINKEN grundsätzlich abgelehnt wird“, so der Rathenower Landtagsabgeordnete.