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PM Christian Görke 24/11/2011

Fragwürdige Fragen der CDU-Fraktionschefin

Die CDU-Fraktionschefin im Landtag Brandenburg, Saskia Ludwig, verlangt im Namen ihrer Fraktion von der Landesregierung detaillierte Auskünfte über DDR-Symbole in Brandenburg. Frau Ludwig hat insgesamt 24 Fragen an die Landesregierung gerichtet (Kleine Anfrage Nr. 1752). Sie will unter anderem wissen, wie viele Kitas, Schulen und Sportanlagen zwischen 1949 und 1990 sowie ab 1990 umbenannt wurden. Auch fragt sie nach, welche Einrichtungen noch heute Namen von in der DDR als verdient anerkannten Kommunisten tragen.  Ferner soll die Landesregierung auflisten, wie viele Erinnerungstafeln aus der Zeit von 1949 bis 1990 noch heute an Häusern angebracht sind und wie viele Statuen, Plastiken und Büsten aus der DDR-Zeit noch heute im öffentlichen Raum stehen. Dazu erklärt der Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Fragwürdige Fragen der CDU-Fraktionschefin

Mit der Art und Weise ihrer Fragestellungen beweist die CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig einmal mehr, dass sie die tatsächlichen Probleme Brandenburgs aus dem Blick verloren hat. Hinter jeder Gedenktafel und unter jedem Gedenkstein aus DDR-Zeiten wittert die CDU-Fraktionsvorsitzende offensichtlich die Gefahr einer kommunistischen Weltverschwörung. Die Themen, die die Menschen in Brandenburg tatsächlich umtreiben, haben mit der anhaltenden Eurokrise, dem gewalttätigen Rechtsextremismus und der Frage nach der eigenen wirtschaftlichen Existenz zu tun, wie jüngst eine repräsentative Meinungsumfrage hervor brachte.

Zudem ist bezeichnend, dass das Erkenntnisinteresse an vermeintlichen DDR-Symbolen in den Reihen der CDU in Brandenburg erst erwacht ist, seitdem die Christdemokraten nicht mehr an der Regierung beteiligt sind. Das Agieren der CDU in der Opposition zeigt, dass es ihren Akteuren im Umgang mit der DDR-Vergangenheit weniger darum geht, eine differenzierte Geschichtsaufarbeitung anzustreben. Vielmehr geht es Frau Ludwig und ihren Parteifreunden darum, den Prozess der Geschichtsaufarbeitung für die tagespolitischen Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren.
Für diese Zwecke nun auch das parlamentarische Instrument einer Kleinen Anfrage auszunutzen, ist aus meiner Sicht fragwürdig.

Ich empfehle der CDU daher, statt Kleine Anfragen zu stellen besser große Antworten für die Zukunft Brandenburgs zu finden.