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PM Christian Görke 24/11/2011

Privatisierungsforderung der Grünen für das Gestüt in Neustadt zurückgewiesen

Bei der heutigen 3. Lesung des Landeshaushalts hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel,  gefordert, das Haupt- und Landgestüt Neustadt/D. zu privatisieren und damit einen Konsolidierungsbeitrag für den Landesetat zu leisten.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Ich weise die Privatisierungsforderung der Grünen für das Haupt-und Landgestüt Neustadt/D. entschieden zurück.
Ich bin empört, wie unbedarft die Bündnisgrünen mit der Zukunft des Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt Neustadt/D. umgehen. Ohne Rücksicht auf die konkreten Rahmenbedingungen und möglichen Auswirkungen wird die Privatisierung des Gestüts gefordert. Es  ist völlig unverantwortlich und indiskutabel, die Neustädter Gestüte mit ihrer 220-jährigen Tradition in der Pferdezucht und Pferdeausbildung mit einem unausgegorenen Privatisierungsvorschlag zu beschädigen.
Was wird beispielsweise im Falle einer Privatisierung aus dem bundesweit einzigartigen Projekt „Reiten in der Schule“ als Wahlpflichtfach an der  Neustädter Prinz-von-Homburg-Schule? Welche Rückzahlungsforderungen von EU-Fördermitteln kämen bei einer Privatisierung des Gestüts auf das Land Brandenburg zu? Das sind nur zwei von vielen Fragestellungen, über die die Bündnisgrünen offensichtlich gar nicht nachgedacht haben. Außerdem hätte ich gedacht, dass den Grünen bewusst ist, dass der neoliberale Privatisierungswahn der vergangenen Jahre nicht förderlich für das öffentliche Gemeinwesen war.
Daher weise ich die Forderung nach einer Privatisierung des Haupt- und Landgestüts Neustadt/D. entschieden zurück.