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PM Christian Görke 14/09/2012

Begrenzung von Dispo-Zinsen in Zusammenhang mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Linksfraktion im Kreistag Havelland

Die Begrenzung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite bleibt auf der politischen Agenda. Dazu erklärt der Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Ruf nach Begrenzung von Dispo-Zinsen wird immer lauter und vielstimmiger

Die Ablehnung des Antrages der Linksfraktion auf der jüngsten Kreistagssitzung zur Begrenzung von Dispokredit-Zinsen bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse durch die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und FDP ist nicht nachvollziehbar. Obwohl das Problem der überhöhten Dispo-Zinsen auch von den Rednern der Zählgemeinschaft angesprochen wurde, konnten sich die Kreistagsabgeordneten von SPD, CDU und FDP mehrheitlich nicht zum Handeln durchringen.
Für DIE LINKE bleibt das Thema auf der politischen Agenda. So fordert Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack (DIE LINKE) mit Blick auf die heute in Hamburg beginnende Verbraucherschutz-Ministerkonferenz der Länder eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Dispokrediten und geduldeten Kontoüberziehungen.  

Erst vor wenigen Tagen verabschiedete der Landtag Brandenburg einen Antrag (DS 5/5818) der Koalitionsfraktionen von SPD und Linken mit der Zielsetzung, Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite zu begrenzen. Dazu wurde die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher für gesetzliche Regelungen zur Begrenzung der Zinssätze für eingeräumte Dispositionskredite und geduldete Überziehungskredite einzusetzen.
In die gleiche Richtung zielt eine Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg. Die dortige Landesregierung von Grünen und SPD hat eine Initiative zur Zinsbegrenzung bei Überziehungskrediten auf den Weg gebracht. Der Antrag wird von fünf weiteren Bundesländern – darunter auch Brandenburg - unterstützt.

Der Ruf nach einer wirksamen Begrenzung von überhöhten Dispo-Zinsen wird immer lauter und vielstimmiger. Der Widerspruch ist deutlich sichtbar: Während Guthabenzinsen durch Banken sehr schnell gesenkt werden, bleiben Überziehungszinsen trotz Senkung des Leitzinses (aktuell bei 0,75 Prozent) auf Höchstniveau. Das ist ein erheblicher Zusatzgewinn für die Banken zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, ganz besonders von Erwerbslosen und Geringverdiener.

Ich hoffe, dass auch die Abgeordneten der Zählgemeinschaft im Kreistag Havelland die Zeichen der Zeit erkennen und beim Verbraucherschutz vor Wucherzinsen nicht weiterhin abseits stehen bleiben.