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Orte mit besonderer Funktion sollen mit jährlich 40 000 Euro dauerhaft unterstützt werden

Die havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke (beide DIE LINKE) unterstützen die Forderung von ehemaligen Mitgliedern der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (6/1), neben den grundfunktionalen Schwerpunkt-Kommunen auch weitere Gemeinden und Ortsteile mit besonderen Funktionen dauerhaft zu unterstützen:

Kürzlich haben sich ehemalige Mitglieder der Enquete-Kommission 6/1 für die weitere Stärkung des ländlichen Raums im Flächenland Brandenburg ausgesprochen.

„Nach der Einführung der grundfunktionalen Schwerpunkte und ihrer Förderung mit jährlich 100 000 Euro, die noch unter der rot-roten Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, ist die weitere Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum auch nach unserer Auffassung erforderlich“, so Andrea Johlige, die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg ist.

„Die Einstufung der Kommunen als grundfunktionale Schwerpunkte anhand der Kriterien des Landesentwicklungsplanes hat auch im Havelland gezeigt, dass einige Gemeinden durch das Raster fallen, obgleich sie Aufgaben für ihr Umland erfüllen und damit zur öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum beitragen. Im Havelland trifft das beispielsweise auf Großwudicke und Paulinenaue zu“, erläutert Christian Görke.

Um auch diese Kommunen unterhalb der Landes- und Regionalplanung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge dauerhaft zu unterstützen, plädieren die beiden havelländischen Landtagsabgeordneten für die Ausweisung einzelner oder mehrerer Gemeinden bzw. Ortsteile als „Orte mit besonderer Funktion. Da diese Orte verschiedene Versorgungsaufgaben im ländlichen Raum übernehmen, sollen sie durch das Land mit 40 000 Euro unterstützt werden.

„Angesichts der zurückgehenden Mittel aus den EU-Fördertöpfen für den ländlichen Raum und des Corona bedingten Rückgangs des Steueraufkommens in den nächsten Jahren benötigen gerade die kleinen Kommunen eine dauerhafte finanzielle Unterstützung, damit sich ihre Aufgaben bei der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen und damit die Lebensqualität auf dem Land erhalten können“, so Johlige und Görke übereinstimmend.