Nachrichten
LINKE dringt auf Gleichstellung bei Wahlen
Presseerklärung zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Paritégesetz: LINKE dringt auf Gleichstellung bei Wahlen
Zur heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts, wonach das Paritätsgesetz für Thrüringen ungültig ist, erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige:
Diese Entscheidung bezieht sich allein auf das Thüringer Gesetz. Für Brandenburg wird das Verfassungsgericht erst am 20. August urteilen.
Das letzte Wort wird ohnehin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben. Wir werden uns die Urteile sehr genau anschauen und schauen, welche Wege zur paritätischen Besetzung von Parlamenten die Verfassungsrichter*innen aufzeigen.
In der Sache ist das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts für mich nicht überzeugend, denn das Gleichstellungsgebot in den Landesverfassungen und im Grundgesetz gebieten, die Gleichstellung von Frau und Mann sicherzustellen und darauf hinzuwirken, diese zu erreichen. Das Thüringer Verfassungsgericht hat die Abwägungsfrage zwischen Freiheit und Gleichheit der Wahl und das Recht der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit auf der einen und das Gleichstellungsgebot auf der anderen Seite zu Ungunsten der Gleichstellung entschieden. Ich bin gespannt, wie das Brandenburger Verfassungsgericht diese Frage im August beantwortet.
In Brandenburg würden mit dem neuen Gesetz sieben Frauen mehr im Parlament sitzen. Aktuell liegt der Frauenanteil nur bei 33 Prozent, er würde dann zumindest auf fast 40 Prozent steigen. Das macht deutlich, dass künftig auch über Regelungen zur paritätischen Besetzung von Direktmandaten nachgedacht werden muss.
Es bedarf offensichtlich noch erheblicher öffentlicher Anstrengungen, um deutlich zu machen, dass eine strukturelle Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu Parlamenten existiert. Die aktuelle Diskussion in der CDU zur Einführung einer innerparteilichen Frauenquote zeigt aber, dass sich hier einiges bewegt hat. Der Kampf um Gleichstellung in allen Lebensbereichen ist ein langer Weg. Aber er lohnt sich!