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Landesregierung muss umfassendes Hilfsprogramm aufstellen: LINKE legt dafür Vorschläge auf den Tisch

Brandenburger Eltern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kitas und Kinderpflegestellen nicht in eine Notbetreuung geben können, sollen ab dem 1. April vorerst keine Beiträge mehr zahlen müssen. Sie werden für die Dauer der Schließung von den Beiträgen freigestellt.

Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige:
„Diese Entscheidung kommt zwar spät, aber nun kommt sie wenigstens. Noch für die Kitagebühren im März hatte DIE LINKE dies bereits vor Wochen gefordert, nun kommt sie ab dem 1. April. Gut so!“

„Darüber hinaus muss die Landesregierung ein umfassendes Hilfsprogramm aufstellen. DIE LINKE legt dafür konkrete Vorschläge auf den Tisch. Nach und nach geht die Kenia Koalition jetzt auf einiges ein. Bei anderem bleibt sie den Brandenburgern weiter Antworten schuldig. Zwar wird jede Menge Geld beschlossen, was richtig und dringend notwendig ist, aber die konkrete Umsetzung fehlt,“ So Andrea Johlige.

Vorschläge der Fraktion die LINKE im Brandenburger Landtag für ein umfassendes Hilfsprogramm:

  • Neben der finanziellen Unterstützung von Sozial- und Kultureinrichtungen, Vereinen, „Tafeln“ und anderen gemeinwohlorientierten Einrichtungen, braucht es dringend einen Brandenburger Schutzschirm für Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen.
     
  • Trotz der großen Infektionsgefahr gibt es immer noch zu wenig Schutzmaterial für die Beschäftigten - von Krankenhausmitarbeitern über VerkäuferInnen bis hin zu Brief – und Paketboten. Aus den Krankenhäusern werden die Hilferufe immer lauter. Auch hier bleibt Brandenburg hinter den Erfordernissen zurück.
     
  • Für ein Gebot der Stunde halten wir außerdem eine steuerfreie Sofortprämie von zunächst monatlich 500 Euro für diese gefährdeten Beschäftigten. Ein symbolischer Händedruck genügt uns nicht. Diese Menschen müssen für ihre Arbeit an der Gesellschaft auch einen finanziellen Dank bekommen.
    Denn sie retten gerade unseren Alltag. Und gehören gleichzeitig zu den schlecht bezahltesten Berufsgruppen. In diesen Tagen haben Menschen in der Pflege und im Einzelhandel, Krankenschwestern und Reinigungskräfte einen besonders harten und riskanten Job. Sie sind einer permanenten Ansteckungsgefahr ausgesetzt, müssen leere Regale schnell wieder auffüllen, werden noch häufiger zur häuslichen Pflege gerufen als sonst, leisten schwere Arbeit in Krankenhäusern und müssen hygienische Einrichtungen sauber halten. Sie sind die wahren Helden jetzt.
     
  • Die Coronapandemie betrifft alle wirtschaftlichen Bereiche. Dazu gehört in Brandenburg insbesondere die Landwirtschaft. Hier gibt es bisher kein Hilfsprogramm vom zuständigen Ministerium, obwohl wir ca. 30.000 Beschäftigte haben, einschließlich Saisonarbeitern und die Bestellung der Felder auf der Tagesordnung steht.
     
  • Wenn wir immer wieder betonen, dass Kunst und Kultur existenzielle Lebens-Mittel sind, was sich jetzt auch besonders deutlich zeigt, dann muss diese Szene dringend unterstützt werden - besonders die Finanzierung nichtöffentlicher Einrichtungen. Es ist gut, dass institutionelle Förderungen und Projektmittel unbürokratisch weiter ausgereicht werden sollen. Aber die nichtöffentlichen Einrichtungen finanzieren sich nur zu einem geringen Anteil aus solchen Mitteln. Den größten Teil machen die Einnahmen aus Veranstaltungen aus. Deshalb muss zügig entschieden werden, wie diese kompensiert werden können.

DIE LINKE im Bundestag

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