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Nachrichten

Foto: Ben Gross
Andrea Johlige, MdL

Entlastung der Anwohner*innen bleibt notwendig!

Nach dem Scheitern des Volksbegehrens zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Das Scheitern des Volksbegehrens zeigt, dass eine vollständige Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten nicht die notwendige Unterstützung der Brandenburgerinnen und Brandenburger gefunden hat. Dennoch bleibt es dabei, dass die Belastungen von Anwohnerinnen und Anwohnern teilweise sehr hoch sind. Dafür braucht es eine sozial verträgliche landesweite, rechtssichere Lösung. Die Kenia-Koalition ist in der Pflicht, endlich tätig zu werden.

DIE LINKE hat hierfür Vorschläge vorgelegt: Wir setzen uns für eine stärkere Anwohnerbeteiligung ein, und zwar bevor mit dem Bau begonnen wird. Wir wollen, dass die Ausbaustandards gesenkt und an die tatsächlichen Erfordernisse vor Ort angepasst werden. Dazu sollte das sog. „Bernauer Modell“ durch das Ministerium stärker publik gemacht werden. Wir schlagen außerdem ein Landesförderprogramm mit einem jährlichen Volumen von 10 Mio. EURO bis 2025 vor, mit dem der Anteil der Grundstückseigentümer*innen gedämpft wird.

Weitere Möglichkeiten sind die Einführung einer Höchstgrenze der umlegbaren Kosten für die Anwohnerinnen und Anwohner (sowohl bezogen auf den Straßenmeter als auch auf die Gesamtbelastung) oder eines Härtefallfonds, mit dem Grundstücksverluste wegen hoher Erschließungsbeitragskosten und zu geringen Einkommens oder Vermögens verhindert werden können.