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Das Geld für gute Pflege ist da
Ein Gespräch mit Amira Mohamed Ali und Pia Zimmermann über Systemrelevanz, Pflegekräfte, die den Beruf verlassen, und gesellschaftliche Anerkennung
Amira Mohamed Ali ist Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Pia Zimmermann ist Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE
Immer wieder ist in den letzten Wochen die Rede von Systemrelevanz: Pflegekräfte, Verkaufspersonal, Paketzusteller*innen werden beklatscht und besungen. Was bedeutet Systemrelevanz für Sie und wie wird sie tatsächlich und wirksam anerkannt?
Amira Mohamed Ali: Wir sehen jetzt, welche Berufe tatsächlich systemrelevant sind. Das sind Krankenschwestern, Pfleger, Verkäuferinnen, LKW-Fahrer, all diejenigen, die das Leben auch in der Krise am Laufen halten. Und sie brauchen mehr als nur Applaus. Wir haben die absurde Situation, dass die Arbeit als systemrelevant gelobt wird, die Beschäftigten aber gleichzeitig dermaßen schlecht bezahlt werden, dass sie damit nicht über den Monat kommen und teilweise sogar mit Sozialleistungen aufstocken müssen. Das ist das Gegenteil von Anerkennung. Deshalb brauchen wir endlich allgemeinverbindliche Tarifverträge, besonders in diesen seit Jahren prekären Bereichen. Wertschätzung von Arbeit zeigt sich in erster Linie in der Bezahlung.
Wie erleben Pflegekräfte den erwähnten Applaus als symbolische Wertschätzung – und gibt ihnen das vielleicht Kraft, um für die weitere, konkrete und finanzielle Anerkennung zu kämpfen?
Pia Zimmermann: Viele Pflegekräfte erleben den Applaus als geradezu zynisch, da eben nicht gleichzeitig gesellschaftlich für die Aufwertung dieser Berufe gekämpft wird. Im Gegenteil: Um die Finanzierung einer einmaligen Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege in diesen besonderen Krisenzeiten wurde und wird gerungen. Das ist geradezu beschämend. Und Beschäftigte in der Krankenpflege sollen bis jetzt gar nicht bedacht werden. Stattdessen wurde für sie das Arbeitszeitgesetz aufgeweicht und sie sollen bis zu zwölf Stunden am Stück in der Klinik schuften. Ich befürchte eher, dass etliche Pflegekräfte nach diesen Erfahrungen den Beruf erst recht an den Nagel hängen werden.
Und das in einer Zeit, in der auch schon vor der Corona-Krise der Personalnotstand in der Pflege so groß war, dass die Bundesregierung eine sogenannte Konzertierte Aktion ins Leben gerufen hatte, um diesen zu bekämpfen. Was braucht es in der Pflege, damit Menschen im Beruf bleiben?
Pia Zimmermann: Über höhere Löhne haben wir schon geredet. Die sind in allen Bereichen der Pflege unerlässlich. Aber die sind nicht alles. Wenn ich mit Pflegekräften rede, kommt sogar noch deutlich öfter der Wunsch nach mehr Zeit: Mehr Zeit, um den Beruf auch so auszuüben, wie diese Pflegekräfte ihn gelernt haben. Zeit für eine richtige Bezugspflege, bei der man eben nicht nur mechanisch die nötigen Handgriffe macht, sondern den Mensch in den Mittelpunkt stellt. Und diese Zeit ermöglicht es auch, beispielsweise Hilfsmittel, die es ja zum Heben von Menschen gibt, auch zu nutzen, und es nicht „mal eben“ selber zu machen und sich so den Rücken zu ruinieren. Wir reden also auch über bessere Arbeitsbedingungen. Denn man muss es ganz deutlich sagen: Das Geld, das System der Gesundheit und Pflege entsprechend umzugestalten und die Beschäftigten besser zu bezahlen, ist doch da. Es ist eine politische Entscheidung, es anders zu verteilen.
Wie beurteilen Sie die Chancen, in der jetzigen Krise einen solidarischen Umbau der Sozialversicherung voranzubringen und welche Maßnahmen sollten sofort in Angriff genommen werden, um Spitzenverdiener*innen angemessen an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen?
Amira Mohamed Ali: Wir erleben aktuell, welche Auswirkungen der Kurs von Privatisierungen und einem Abbau von Sozialleistungen hat, den diese und die vorigen Bundesregierungen seit Jahren fahren. Wir müssen diese Entwicklung rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Sozialversicherung krisenfest wird. Diese Krise hat gezeigt, dass der Markt eben nicht alles regelt: keine guten Löhne in der Pflege und den anderen systemrelevanten Berufen, keine ausreichende Produktion und Verteilung von Schutzausrüstung. Bereiche wie Gesundheit und Pflege dürfen nicht den Mechanismen des freien Marktes überlassen werden. Es darf hier nicht darum gehen, Profite um jeden Preis zu machen.
DIE LINKE hat bereits vor einiger Zeit ein Konzept für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung vorgelegt. Es ist aktueller, denn je. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional für die Kosten der Sozialversicherung aufkommen müssen, während weil die Beitragsbemessungsgrenze Spitzenverdiener aufgrund einer viel zu niedrigen Beitragsbemessungsgrenze im Verhältnis weniger zahlen. Wir wollen, dass alle in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. So wird gesamtgesellschaftliche Solidarität zwischen den verschiedenen Gruppen organisiert und die finanzielle Basis der Sozialversicherungen gestärkt. Und noch ein Wort zur Corona-Krise: Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Kosten der Krise vor allem auf die Beschäftigten abgewälzt werden und die Krise zu Kürzungen im sozialen Bereich führt. Deshalb fordern wir eine Vermögensabgabe für die Superreichen, wie es sie bereits nach nach dem Zweiten Weltkrieg einmal gab. Es muss sichergestellt sein, dass diejenigen, die die breitesten Schultern haben – und die wie die Superreichen auch in den vergangene Jahren erheblich von der Politik der Bundesregierung profitiert haben – einen gerechten Beitrag zahlen, um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen.
Was muss noch geschehen, damit aus der Pandemie keine umfassende soziale Krise wird und Millionen Menschen nicht nur nicht ihren Job, sondern auch nicht ihre Ersparnisse und Zukunftsaussichten verlieren?
Amira Mohamed Ali: Die bis jetzt beschlossenen Hilfspakete gehen in die richtige Richtung, aber reichen bei weitem nicht aus. Das Netz des Schutzschirms ist löchrig. Und durch diese Löcher fallen auch diesmal vor allem die finanziell Schwächsten unserer Gesellschaft. Wer zum Niedriglohn schuftet, der landet mit einem Kurzarbeitergeld von 60 oder 67 Prozent des Nettolohns in Armut. Da hilft auch die beschlossene Erhöhung auf 70 Prozent nach vier Monaten nicht, denn die Menschen haben keine Rücklagen und sind auf ihre vollen Gehälter angewiesen. Wir fordern deshalb ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent und im Niedriglohnbereich von 100 Prozent. Viele Menschen mit niedrigen Renten und die, die von Hartz IV leben müssen, sind schon im Normalbetrieb auf Unterstützungen wie die Tafel, angewiesen. Das Schulessen bedeutete für viele Kinder die einzige richtige Mahlzeit am Tag. Das alles fällt nun ersatzlos weg. Wir fordern deshalb einen Pandemiezuschlag von 200 Euro monatlich für die Menschen in Hartz IV und in Altersgrundsicherung. Außerdem brauchen wir einen Rettungsschirm für Kulturschaffende und (Solo)Selbstständige, denen Kredite oft nicht helfen, weil diese nicht zurückgezahlt werden können. Wir brauchen zudem dringend Unterstützung für Studierenden, deren Nebenjobs und damit die Finanzierung ihres Studiums weggefallen sind, damit aus dieser Krise keine Bildungskrise wird.