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Anke Domscheit-Berg

Bundesregierung muss sich mit Empfehlungen der Datenethikkommission auseinandersetzen

„Es ist zu begrüßen, dass die Datenethikkommission weitgehende Vorschläge zur Algorithmenregulierung vorgelegt hat und nun eine umfassende Diskussionsgrundlage bietet“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:

"Es besteht ohne Frage Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass der Einsatz von Algorithmen dem Gemeinwohl dient. Die Bundesregierung und der Bundestag müssen sich nun mit den Empfehlungen einzeln und konkret auseinandersetzen. Dazu gehört auch eine Überarbeitung der KI-Strategie der Bundesregierung. Wichtig ist auch der Hinweis, dass mit der Datenschutzgrundverordnung bereits weitgehende Vorschriften existieren, für deren Umsetzung die Aufsichtsbehörden deutlich gestärkt werden müssen.“

Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, ergänzt: 

„Dass die Datenethikkommission der Idee eines Dateneigentums oder vergleichbaren neuen Schutzrechten eine klare Absage erteilt hat, ist erfreulich. Die Auseinandersetzung mit dieser wenig durchdachten Forderung hat in der Vergangenheit Raum eingenommen, der einer differenzierten Diskussion über Zugangsregeln für Daten besser gedient hätte. Auch die Bundesregierung sollte jetzt klarstellen, dass sie diese Vorstellung nicht weiter verfolgen und sich stärker am von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz der Mitsprache- und Teilhaberechte orientieren will.“


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