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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der verschiedenen Abgeordneten, Gliederungen und Fraktionen der LINKEN sowie aus dem Kreisverband Havelland.


Anke Domscheit-Berg

Bundesregierung muss sich mit Empfehlungen der Datenethikkommission auseinandersetzen

„Es ist zu begrüßen, dass die Datenethikkommission weitgehende Vorschläge zur Algorithmenregulierung vorgelegt hat und nun eine umfassende Diskussionsgrundlage bietet“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission der Bundesregierung. Domscheit-Berg... Weiterlesen


Norbert Müller, MdB

Kinderarmut endlich glaubwürdig bekämpfen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 2 Millionen Kinder in Deutschland leben im Hartz-IV-Bezug. Weitere 500 000 Kinder sind arm oder leben an der Armutsgrenze. Der Deutsche Kinderschutzbund sagt, dass bis zu 2 Millionen weitere Kinder in verdeckter Armut leben, weil bei ihnen die Leistungen gar... Weiterlesen


Kenia in Brandenburg: Getrieben und planlos

Zur Schuldenaufnahme von einer Milliarde Euro durch Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Nach einem Jahrzehnt, in dem in Brandenburg Haushaltskonsolidierung, Stabilisierung der Infrastruktur und Investitionen in Köpfe Hand in Hand gingen, beendet die neue Koalition die Haushaltskonsolidierung. Das ist... Weiterlesen


Landwirtschaft gemeinsam neu denken

„Die Agrarpolitik in der EU und im Bund hat die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die erzeugenden... Weiterlesen


DIE LINKE im Bundestag

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DIE LINKE im Bundestag