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2019

Azubi-Ticket ist guter Schritt auf dem Weg zu mehr Mobilität mit dem ÖPNV

Ab dem 1. August 2019 gilt für Auszubildende in Berlin und Brandenburg das VBB-Abo Azubi. Für 365 Euro pro Jahr können Auszubildende alle öffentlichen Verkehrsmittel im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nutzen. Dazu erklärt das Spitzenteam der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

"Wir freuen uns, dass dieses Projekt nun an den Start geht, denn es gibt einen hohen Bedarf und sollte auch Motivation sein, auf das Auto zu verzichten", so die Einschätzung von Kathrin Dannenberg.

Auf Antrag der LINKEN und SPD wurde das 365 Euro-Ticket im Doppelhaushalt 2019/20 finanziell abgesichert. Dafür werden jährlich jeweils 2,8 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung gestellt. Diese sollen auch über den Doppelhaushalt hinaus für 2021 verpflichtend gesichert werden.

"Das 365 Euro Ticket für Auszubildende ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Mobilität junger Leute, da Ausbildungsorte häufig weit entfernt und Azubis zumeist finanziell knapp ausgestattet sind", ergänzt Sebastian Walter. weiterlesen

Ums Ganze! - LINKE Spitzen- und Direktkandidat*innen heute mit Rotem Wohnzimmer in Nauen

Unter dem Motto "Ums Ganze! Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!" geht DIE LINKE. Brandenburg in den Wahlkampf um die Sitze im Brandenburger Landtag.

Wer die Spitzenkandidat*innen Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter sowie die Direktkandidatin im Wahlkreis 5 (Gemeinde Brieselang, Amt Friesack, Stadt Ketzin/Havel, Stadt Nauen, Amt Nennhausen), Andrea Johlige, persönlich kennenlernen möchte hat dazu am kommenden Dienstag, 30. Juli, von 14 Uhr bis 17 Uhr auf dem Lindenplatz in Nauen Gelegenheit.

Wir laden Sie ganz herzlich ein, mit unseren Kandidat*innen ins Gespräch zu kommen, sich auszutauschen und mehr über die Vorstellungen der LINKEN zu erfahren. Dazu erwarten Sie gemütliche Sitzgelegenheiten, Kaffee, Eisslushies und drei diskussionsfreudige LINKE.

Bereits am Vormittag werden Kathrin Dannenberg, Andrea Johlige und Sebastian Walter mit verschiedenen Akteur*innen aus der Funkstadt zu Gesprächen zusammenkommen.

Dannenberg und Walter stellen sich während einer zweiwöchigen Tour in allen Teilen Brandenburgs als LINKES Spitzenduo den interessierten Bürger*innen persönlich vor.

Wann: Dienstag, 30. Juli, 14 Uhr - 17 Uhr

Wo: Lindenplatz, Gartenstraße/Berliner Straße, Nauen

Schwarz-Grüne Gedankenspiele sind nicht progressiv

Sebastian Walter

Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher hat heute geäußert, dass sie sich eine Regierungszusammenarbeit mit der Brandenburger CDU gut vorstellen könne. Dazu meint der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN, Sebastian Walter:

"Solche Gedankenspiele kann man natürlich betreiben. Sozialere und klimagerechtere Politik kommt dabei in der Regel nicht heraus, wie bestehende schwarz-grüne Bündnisse zeigen. Baden-Württemberg ist trotz grünen Ministerpräsidenten immer noch die 'Auto-Republik', in Hessen kommt trotz grüner Regierungsbeteiligung die dritte Startbahn am Flughafen Frankfurt – und auch die Elb-Vertiefung in Hamburg findet mit grüner Regierungsbeteiligung statt.

Und in Brandenburg? Da kritisieren die Grünen die Rot-rote Koalition für Polizei- und VS-Gesetz, die die Brandenburger CDU noch stark verschärfen möchte. Wohnungspolitische Vergesellschaftungsexperimente lehnt die CDU ab. Den Landesentwicklungsplan will sie aufkündigen und die umweltpolitischen Vorstellungen der Grünen hält sie für 'oberflächlich' und 'ideologisch motiviert'." weiterlesen

Pressemerklärung

Auf geht's! - Wahlkampfauftakt der LINKEN im Havelland

Christian Görke, Andrea Johlige und Jörg Schönberg (v.l.n.r.)

Gestern hat DIE LINKE. Havelland offiziell ihren Wahlkampf im Landkreis gestartet. Die Direktkandidat*innen Christian Görke, Andrea Johlige und Jörg Schönberg kämpfen um die Stimmen der Havelländer*innen bei der Landtagswahl am 1. September. Unterstützt werden sie von ehrenamtlichen Helfer*innen aus dem Havelland und aus anderen Bundesländern. Ab heute werden kreisweit die Plakate aufgehängt und die Materialverteilung startet.

Christian Görke sagt dazu: „"Ich kandidiere erneut für den Landtag, weil ich mit meinen Erfahrungen und meinen Kenntnissen dazu beitragen möchte, dass die Region zwischen Havel und Dosse weiter voran kommt und in Potsdam eine starke Stimme hat.

Ein wichtiges Anliegen für mich ist die elternbeitragsfreie Kita-Betreuung: Ich bin froh, dass ich als Finanzminister die fiskalischen Weichen dafür stellen konnte, dass das letzte Kita-Jahr beitragsfrei ist. Für die neue Legislaturperiode ist die vollständige Abschaffung der Kitagebühren mein Ziel. Und wichtig für die Region ist auch der halbstündige Takt der Bahnverbindung  zwischen Rathenow nach Berlin." weiterlesen

Sommerinterview mit Bernd Riexinger

Der Parteivorsitzende antwortet auf Fragen von Mitgliedern der LINKEN

Fiesta de Solidaridad in Berlin

von Cuba Sí (Quelle: www.cuba-si.org)

Am kommenden Sonnabend (27. Juli) feiern wir in der Lichtenberger Parkaue unser großes Soldaritätsfest. Es spielen 44 Leningrad, Companía Bataclan und Conexión Cubana. Und Ihr seid alle herzlich willkommen!

Bei vielen steht dieser Tag schon seit langem im Kalender. Nun ist es endlich soweit. Die Lichtenberger Parkaue verwandelt sich am kommenden Sonnabend (27. Juli) wieder in ein kleines Kuba. Wir feiern mit Euch, mit Kubafreund*innen aus der ganzen Bundesrepublik und mit Gästen aus Kuba und dem europäischen Ausland, und wir wollen zeigen, dass die Solibewegung eine starke Truppe ist. Das Programm auf den beiden Fiesta-Bühnen könnt Ihr hier anschauen und Euch schon mal Eure Lieblingsmugge ankreuzen. weiterlesen

Sommergrillen und Talk heute mit Anke Domscheit-Berg in Falkensee

Im Rahmen ihrer Sommertour durch den Betreuungs- und Wahlkreis besucht die Bundestagsabgeordnete in der Sommerpause Vereine, Verbände und Unternehmen. Am Abend lädt sie unter der Überschrift *#InsideBundestag* zum Sommergrillen ein und wird über ihre Arbeit im Bundestag berichten. Bei Gegrilltem und kalten Getränken wird ausreichend Zeit für einen Gedankenaustausch mit den Gästen sein. Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Wann: 22. Juli, 18 Uhr

Wo: Falkensee, Begegnungszentrumder LINKEN, Bahnhofstraße 74

Aufarbeitung der Treuhand in Brandenburg muss kommen

Sebastian Walter

Zu den Äußerungen der ehemaligen Treuhandchefin Birgit Breuel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019, Sebastian Walter:

"Frau Breuel hat völlig Recht, wenn sie von Fehlern der Treuhand spricht und eine Aufarbeitung fordert. Tausende Betriebe wurden auch in Brandenburg privatisiert und viele Wirtschaftszweige zerschlagen. Für viele Brandenburger bedeutete die Treuhand aber nicht nur der Verlust ihres Arbeitsplatzes, sondern es war auch die Abwicklung und gnadenlose Entwertung ihres bisherigen Lebens. Deshalb ist es 30 Jahre nach der Wende geboten, die Fehler die bis heute Brandenburg prägen aufzuarbeiten. Heute stehen deutlich mehr Akten zur Verfügung als in den neunziger Jahren und deshalb wird DIE LINKE für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhand im neugewählten Landtag streiten. Es geht um nicht weniger, als den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ein Stück weit ihre Identität, Würde und Respekt zurückzugeben."

Debatte über soziale Wohnungspolitik ist wichtig

MdL Anita Tack

Zu heutigen Erklärung des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), der Vorstand des BBU bilanzierte unter anderem, dass es in Brandenburg weiter um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht, erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack:

„Hier stimme ich mit dem BBU völlig überein. Dazu brauchen wir eine soziale Wohnungspolitik. Aber zugleich trete ich der Auffassung entschieden entgegen, dass es für eine Diskussion um Mietendeckel, Wohnungsnot oder Mietpreisexplosion keine sachliche Grundlage in Brandenburg gäbe“, reagiert Tack. „Schaut man sich die Entwicklung in Potsdam und im Berliner Umland an, muss man diese Debatte zum Mietendeckel auch im Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg weiter führen.“

„Nicht von ungefähr fördert das Land mietpreis- und belegungs-gebundenen Wohnraum für bezahlbares Wohnen, das vielerorts bitternötig ist“, so Tack weiter. „Denn der Anteil an Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Gerade deshalb geht es um eine gezielte und differenzierte Förderpraxis auf der Grundlage des Brandenburger Gesetzes zur sozialen Wohnraumförderung. Dafür ist künftig auch eine höhere Bundesförderung notwendig.“

Betroffene endlich umfassend informieren und Rechtsterrorismus nicht weiter verharmlosen!

MdL Andrea Johlige

Zur Information des LKA, dass 160 Brandenburgerinnen und Brandenburger auf der Liste der rechtsextremen Terrorgruppe Nordkreuz stehen, diese jedoch bis heute nicht darüber in Kenntnis gesetzt wurden, erklärt die Sprecherin für das Tolerante Brandenburg der Brandenburger Linksfraktion, Andrea Johlige:

„Die Brandenburger Sicherheitsbehörden haben seit 2017 Kenntnis von dieser Liste. Sie wussten auch, dass diese bei einer rechtsextreme Terrorgruppe gefunden wurde, deren Mitglieder Bedienstete der Bundeswehr und von Spezialeinheiten der Polizei sind und die Zugang zu Waffen und Munition haben. Mittlerweile wurde öffentlich bekannt, dass die Gruppe sehr genaue Pläne zur Tötung politischer Gegner hatte. Dennoch haben es die Brandenburger Sicherheitsbehörden unterlassen, die betroffenen Personen zu informieren. In der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage im September 2018 sprach die Landesregierung von einer nur „abstrakten Gefährdungslage“, weshalb von Gefährdetenansprachen abgesehen wurde.“ weiterlesen

Kein Schlussstrich!

Pressemitteilung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (Quelle: www.opferperspektive.de)

„Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess kann es keinen Schlussstrich geben: Denn weder haben die Hinterbliebenen und Verletzten des NSU-Terrors Antworten auf zentrale Fragen und Forderungen erhalten, noch ist ein Ende der Verharmlosung bewaffneter Neonazi-Netzwerke wie Combat 18 und Nordkreuz durch Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortliche in Sicht.“

„Staat und Gesellschaft müssen die Lehren aus der Mord- und Anschlagsserie des NSU endlich ernst nehmen: Rechter, rassistisch und antisemitisch motivierter Terror und Gewalt gegen politische Gegner*innen sind nicht abstrakt, sondern eine reale Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen.“ weiterlesen

Bundesregierung verspielt weiter großes Entwicklungspotenzial des Nutzhanfanbaus

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Obwohl die Bundesregierung die Potenziale des THC-armen Nutzhanfanbaus erkannt hat, blockiert sie weiter seine Streichung aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und zementiert damit völlig unnötig hohe Risiken für die Anbaubetriebe“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Nutzhanf – Agrarstoff mit Potenzial“ (Drs. 19/11377).

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Damit bleibt es dabei, dass Bundesregierung und große Koalition mit bürokratischen Hürden bewusst und aktiv den Anbau von Nutzhanf in Deutschland behindern. Andere EU-Staaten haben inzwischen die positiven ökonomischen, aber auch ökologischen Potentiale des Nutzhanfanbaus erkannt und die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Während in Deutschland der Nutzhanfanbau auf sehr niedrigem Niveau nur sehr langsam Flächenanteile hinzu gewinnt, sind in anderen EU-Mitgliedsstaaten die Steigerungsraten beim Anbau exponentiell." weiterlesen

Urlaub darf kein Luxus sein

Sebastian Walter

Fast ein Drittel der Alleinerziehenden und insgesamt jeder Siebte im Land Brandenburg kann sich keine einwöchige Urlaubsreise im Jahr leisten. Das ergab eine jährliche Erhebung der europäischen Statistik-Behörde Eurostat. Dazu erklärt Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019:

"Hartz IV, die geringe Tarifbindung und ein ausgedehnter Niedriglohnsektor haben Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Und die negativen Folgen treffen zuerst und vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende. In einem reichen Land wie Deutschland ist das ein Skandal! Dass dann auch noch regelmäßig zu Ferienbeginn alle urlaubs- und reisebezogenen Preise kräftig steigen, mag zwar kapitalistischer Marktlogik entsprechen – verschärft das Problem für Familien aber nur noch mehr." weiterlesen

Riskante Kriegsspiele – Warum wir im Cyberwar nur verlieren können

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Anfang Juli habe ich in der "Ethik und Militär", einem internationalen E-Journal für aktuelle Themen der Militärethik und Sicherheitspolitik, einen Artikel zu Cyberwars veröffentlicht. Im Folgenden findet ihr deren kurze Zusammenfassung. Der Volltext kann kostenfrei auf der Ethik und Militär-Website abgerufen werden.

Sosehr das Internet in sämtliche Lebensbereiche der Moderne Einzug gehalten hat, so schwer scheint es vorstellbar, dass es ursprünglich eine militärische Entwicklung war, die im Jahr 1968 einige wenige Computer miteinander vernetzte. Anke Domscheit-Berg ruft dem Leser dies in Erinnerung, um dann festzustellen, dass heute unter dem Begriff der „aktiven Cyberabwehr“ eine Remilitarisierung des Internets erkennbar ist. Der Cyberraum werde zum Kriegsgebiet, und die Waffenarsenale würden um Cyberwaffen ergänzt. Gleichzeitig unterliegen die Menschen weltweit der Überwachung durch Geheimdienste, wie wir seit den Enthüllungen Edward Snowdens wissen. weiterlesen

Bombodrom erfolgreich verhindert, aber Widerstand gegen militärische Tiefflüge bleibt notwendig

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der erzwungene Verzicht auf das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide vor genau zehn Jahren war ein grandioser Erfolg des friedlichen Widerstands der betroffenen Regionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und weit darüber hinaus. Dank allen, die sich über viele Jahre eingemischt und nicht locker gelassen haben! Die erfolgreiche Verbindung des Protestes auf den Straßen und Wegen mit der Auseinandersetzung vor Gericht und den Initiativen in den Parlamenten hat bewiesen, dass sich das Engagement für breite politische Bündnisse lohnen“, so Dr. Kirsten Tackmann, Abgeordnete der Bundestagsfraktion der LINKEN aus dem Wahlkreis 56 (Prignitz, Ost-Prignitz-Ruppin, Havelland I).

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Allerdings wird weiter über der Region Krieg geübt. Wie gefährlich das ist, zeigt nicht zuletzt der Absturz der beiden Eurofighter-Kampfflugzeuge vorigen Monat in Mecklenburg-Vorpommern.“ weiterlesen

LINKE lehnt Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien ab

Tobias Pflüger

Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"DIE LINKE warnt die Bundesregierung eindringlich davor, den Bundeswehreinsatz in Syrien auszuweiten. Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu schicken, lehnen wir strikt ab, das wäre ein Tabubruch. Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den Einsatz deutscher Truppen in Syrien abzulehnen. Gedankenspiele, dies sorgfältig zu prüfen, erklären wir eine klare Absage.“ Zudem wäre eine solche Entsendung völkerrechtswidrig. Ersatz für US-amerikanische Truppen in Syrien zu stellen, ermöglicht den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. "Statt über Bodentruppen zu diskutieren, ist es dringend geboten, die Tornados aus dem laufenden Einsatz abzuziehen und den Einsatz nicht zu verlängern."

Bundesagrarministerium verspielt mit gleichstellungspolitischem Blindflug die Zukunft

Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geschlechtergerechte Agrarpolitik – Stand und Entwicklung“ (Drs. 19/11276).

„Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen ist auch in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen keine Frage von Großzügigkeit, sondern ein Rechtsanspruch. Den die Bundesregierung aber ignoriert. Trotz deutlicher Einkommensunterschiede von bis zu 15 Prozent zwischen Frauen und Männern in der Landwirtschaft behauptet die Bundesregierung doch allen Ernstes, dass beide gleichermaßen von den Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik profitieren. Aber ohne faire Bedingungen für Frauen ist weder Landwirtschaft noch Dorf zukunftsfähig“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geschlechtergerechte Agrarpolitik – Stand und Entwicklung“ (Drs. 19/11276).

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundesfraktion DIE LINKE, dazu: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Noch immer denkt sie an Frauen in der Landwirtschaft hauptsächlich als mithelfende Familienangehörige.“ weiterlesen

"Ums Ganze" – Brandenburger LINKE stellt Wahlkampagne zur Landtagswahl vor

Im Potsdamer Lustgarten startete DIE LINKE. Brandenburg heute mit zahlreichen Kandidat*innen in ihre Landtagswahlkampagne und stellte die ersten Großflächen und Themenplakate vor. Die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, machten die Themenschwerpunkte deutlich:

"Wir haben viel vor. Wir wollen Brandenburg gemeinsam mit den Menschen gestalten, die hier leben. Es geht uns nicht ums Klein-Klein, es geht ums Ganze!"

In insgesamt vier Wellen werden die Großflächen in den nächsten Wochen in Brandenburg zu sehen sein. Die heute vorgestellte erste Welle macht statt klassischer Wahlwerbung in sehr kräftigen Farben mit Diskussionsangeboten zu den Themen "Osten", "Zuhause" und "Freiheit" auf. DIE LINKE will damit auch visuell verdeutlichen, dass es um einen Neustart – und eine Richtungsentscheidung für Brandenburg geht. weiterlesen

Bauland in Gemeinschaftshand – 10-Punkte-Plan für eine soziale Bodenpolitik

MdB Caren Lay

Positionspapier von Caren Lay, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Boden ist ein besonderes Gut. Boden ist knapp und, das ist entscheidend: nicht vermehrbar. Die aktuell starke Nachfrage nach Bauland, große Profitinteressen und massive Spekulation mit Boden führen zu erheblichen Preissteigerungen. Seit 1964 sind die Bodenpreise durchschnittlich um das 18-fache gestiegen, in München seit den 1950er Jahren sogar um 340-fache. In Berlin haben sich die Bodenpreise in einigen Stadtteilen allein in den letzten 10 Jahren verzehnfacht. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer sind die enormen Wertsteigerungen leistungslos – die realisierten Gewinne wandern jedoch in ihre Taschen. Seit dem zweiten Weltkrieg wurden ca. 80 Prozent des Anstiegs der Immobilienpreise durch Bodenpreissteigerungen verursacht. Dieser Trend hat sich insbesondere seit 1990 noch verstärkt. Seither sind die Bodenpreise der wesentliche Motor für die steigenden Immobilienpreise. Das bedeutet: Wer bezahlbares Wohnen will, muss die Bodenfrage lösen. weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Jörg Schönberg in Falkensee

Jörg Schönberg

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg zur Verfügung, der auch Direktkandidat der LINKEN im Landtagswahlkreis 6 ist. Seine thematischen Schwerpunkte sind vor allem die öffentliche Sicherheit, der Brand- und Katastrophenschutz sowie die Förderung des Ehrenamtes.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 2. Juli, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Programm zur Landtagswahl veröffentlicht

Das Wahlprogramm der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019 wurde am 15. Juni 2019 auf der 2. Tagung des 6. Landesparteitags in Schönefeld (Landkreis Dahme-Speewald) beschlossen.

Präambel

Brandenburg: Eine Zukunft für die es sich zu kämpfen lohnt

Brandenburg: Es kann so einfach sein? Für viele stimmt das. Sicher, man kann hier gut leben. Aber wir wissen, wie schwer das Leben oft im Alltag ist. Wie genau man aufs Geld schauen muss. Wie nervös es machen kann, wenn die Heizung teurer wird, wenn die Waschmaschine kaputt geht und wenn die Miete steigt. So einfach ist das Leben eben nicht. Aber: indem wir die Systemfrage stellen, wollen wir dafür sorgen, dass es für möglichst viele einfacher, entspannter und besser wird – gerade für diejenigen, die derzeit am meisten Sorgen und Stress haben. weiterlesen

Anteil Landwirtschaftsflächen mit hohem Naturwert sinkt weiter – Bundesregierung verfehlt eigene Ziele

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der Anteil der Landwirtschaftsfläche mit hohem Naturwert ist in den vergangenen acht Jahren um mehr als zehn Prozent gesunken. Damit verfehlt die Bundesregierung nicht nur ihre selbst gesteckten Ziele, sondern der Trend ist sogar rückläufig. Das ist auch in Anbetracht der aktuellen Ergebnisse des Weltbiodiversitätsrates fatal. Denn Landwirtschaftsflächen mit hohem Naturwert verfügen in der Regel nicht nur über eine höhere Artenvielfalt, sondern beherbergen auch seltenere und spezialisierte Pflanzen- und Tierarten, die auf anderen Landwirtschaftsflächen häufig keine Überlebenschance haben. Auch hier ist bei Bundesregierung und Union-SPD-Koalition viel Luft nach oben“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wirkung des Greenings im Rahmen der EU-Agrarförderung im Jahr 2018“ (Drs.19/11026). weiterlesen

Zwergenschritte beim Breitband

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Viel zu spät und unter Umgehung parlamentarischer Gepflogenheiten schafft die Bundesregierung Voraussetzungen für bessere Daten zur Mobilfunkabdeckung und gibt der Bundesnetzagentur schärfere Zähne, wenn Telco-Unternehmen Zusagen nicht halten. Ein nationales Roaming kommt wieder nicht, auch kein Überbauschutz für Kommunen, die ohne Fördergelder Glasfaser verlegen.

Staatshaftungsanspruch abgelehnt

MdL Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Zur gsetrigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen „Altanschließer“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Die vor etwa zehn Jahren begonnene Diskussion um die so genannten Altanschließer - Grundstücke hat sich als eine schwierige rechtliche und politische Materie mit mehreren Wandlungen erwiesen. Das war und ist für viele Betroffene nur schwer nachvollziehbar.

Mit dem heutigen Urteil schafft der BGH insofern Rechtssicherheit, dass kein Staatshaftungsanspruch sowohl gegen Zweckverbände als auch das Land Brandenburg besteht. Eine gewisse Überraschung ist die Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts, dass der Beitragsbescheid nicht deshalb rechtswidrig ist, weil die Beitragsforderung infolge Festsetzungsverjährung nicht mehr geltend gemacht hätten werden dürfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. November 2015 noch anders gesehen. weiterlesen

Für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus

MdB Martina Renner (Foto: Inga Haar)

von Martina Renner, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der Mord an Walter Lübcke steht in der Kontinuität rechter Gewalt. Dagegen tritt DIE LINKE für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus ein“, erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik.

Renner weiter: „Seit 1990 wurden mindestens 170 Menschen aus rechten Motiven getötet. Es gibt eine ungebrochene Tradition rechten Terrors. Diese Bedrohung muss erkannt und beantwortet werden. Insbesondere müssen die Ermittlungen die Netzwerke und Hintergründe einbeziehen. Die Geschichte des rechten Terrors zeigt: Es gibt keine Einzeltäter." weiterlesen

50 Jahre Stonewall. Rebellisch bleiben!

MdB Doris Achelwilm (Foto: Cosima Hanebeck)
MdB Dietmar Bartsch

von Doris Achelwilm und Dietmar Bartsch, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Auseinandersetzung vor dem Stonewall Inn am 27. Juni 1969 gegen die New Yorker Polizeigewalt war ein wichtiges Signal. Es war der Startschuss für eine der erfolgreichsten Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Diese Emanzipationskämpfe rüttelten die Welt auf und veränderten sie. Das ist weiterhin notwendig, um Verfolgung und Diskriminierung abzubauen. Es bleibt noch viel zu tun“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert: „Alte und neue Rechte wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. In vielen Staaten der Erde herrschen trans- oder homofeindliche Gesetze. Gewalt gegen Schwule, trans*, Lesben nimmt auch in Deutschland zu. Die LGBTTIQ-Community hat viel erreicht und steht gleichzeitig erst am Anfang ihrer Emanzipationsgeschichte. 50 Jahre Stonewall heißt auch, daran zu erinnern, dass es gerade Menschen aus der Arbeiterklasse, trans*, people of color waren, die in der ersten Reihe kämpften – und bis heute kämpfen müssen. DIE LINKE steht an ihrer Seite. Stay rebel!“

Opferberatungen fordern Paradigmenwechsel im Umgang mit Neonaziterror und rassistischer Gewalt

Pressemitteilung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (Quelle: www.verband-brg.de)

„Es ist falsch und eine Missachtung der Opfer des NSU und der zahllosen Betroffenen rassistischen Terrors und rechter Angriffe, erst jetzt von einer neuen Dimension rechter Gewalt zu sprechen“, kritisieren Opferberatungsstellen.

„Wir brauchen eine Politik, die das Andenken von Walter Lübcke ehrt und Menschenrechte und Humanität in den Mittelpunkt des staatlichen und gesellschaftlichen Umgangs mit Geflüchteten stellt – anstelle von Abschreckung, Kriminalisierung und immer weiteren Gesetzesverschärfungen.“

„Erst wenn die Forderungen und Erfahrungen der Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus ernst genommen werden, beginnt der dringend notwendige Paradigmenwechsel im Umgang mit Neonaziterror und rassistischer Gewalt.“ weiterlesen

Arbeitsausbeutung stoppen: Mindestlohn gilt für alle

Sebastian Walter

Nach Berichten des rbb werden in der Brandenburger Spargelernte mit System Scheinpraktikanten beschäftigt, um Mindestlohn-Regelungen zu unterlaufen. Das ist nicht hinnehmbar, erklärt der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Sebastian Walter:

"Offenbar mit System werden in der Spargelernte ukrainische Studierende ausgebeutet. Mit einem studienbezogenen Praktikum hat ihre Tätigkeit aber ganz offensichtlich nichts zu tun. So legen es die Recherchen des rbb jedenfalls nahe. Es ist in meinen Augen unverständlich, dass die Agentur für Arbeit entsprechende Genehmigungen erteilt haben soll. Das zeigt ganz deutlich: die gesetzlichen Lücken beim Mindestlohn müssen dringend geschlossen werden. Der Zoll muss seinen Kontrollpflichten umfassend nachkommen und Verstöße konsequent ahnden. Arbeitsausbeutung muss unterbunden werden – egal in welcher Art von Arbeitsverhältnis." weiterlesen

Kein Grund zum Feiern beim Thema Antibiotika

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Angesichts der Ergebnisse der Evaluation des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. AMG-Novelle ist der Jubel von Bundesregierung und Union bizarr. Die sehr ernsthaften Fragen bleiben unbeantwortet, warum immer noch zu häufig Antibiotika in der Nutzierhaltung verwendet werden und warum Reserveantibiotika nicht endlich aus den Ställen verbannt werden. Sich nur für die Reduzierung der Gesamtmenge abzufeiern zeigt, dass das Problem der Minimierung des Risikos von Antibiotikaresistenzen nach wie vor nicht verstanden oder ignoriert wird“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zur Veröffentlichung des Evaluierungsberichts des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. AMG-Novelle.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Der Bericht weist zudem auf mögliche Verlagerungen antibiotischer Behandlungen durch Gesetzeslücken hin. Demnach werden Kälber häufig auf Sammelstellen antibiotisch versorgt, ohne dass diese Antibiotika-Behandlungen in der Statistik erfasst werden.“ weiterlesen

Sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute – neonazistische Terrorstruktur muss zerschlagen werden

Die SprecherInnen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“.

Nach einem Bericht des Magazins Monitor in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform EXIF soll mit Stephan E. der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch am 23. März 2019 an einem konspirativ organisierten Konzert im sächsischen Mücka teilgenommen haben, das auf „Combat 18“ zurückgeht. Die Veranstaltung zeigt die bundesweite Vernetzung der Gruppe, die sich auf die bereits im Jahr 2000 verbotene „Blood & Honour“-Organisation bezieht und als deren bewaffneter Arm gilt. weiterlesen

„Karate Forst flüssig“ Urteil – Bundesregierung lässt alle Beteiligten im Stich

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Diese Bundesregierung ist für Ausweichmanöver bekannt. Im Fall Karate Forst ist es besonders ärgerlich, da sie sich einer Antwort komplett verweigert. Damit lässt sie alle Beteiligten im Stich. Stattdessen muss sie angesichts der bundesweiten Problemlage zumindest eine moderierende Rolle zwischen Privatwaldbesitzer*innen, Landesbehörden, Anwohner*innen und der Forstwissenschaft übernehmen, um einvernehmliche Lösungen zu finden. Dabei sind sogar 4 Prozent der Waldfläche in Deutschland in Bundesbesitz. Diese Arbeitsverweigerung geht auf Kosten aller, die sich um den Wald sorgen.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag auf die schriftliche Frage Nr. 6/001.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „In den letzten Wochen gibt es eine sehr zugespitzte Auseinandersetzung um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald, zum Beispiel mit dem Insektizid „Karate Forst flüssig“ zur Bekämpfung des Kiefernschädlings „Nonne“ im Landkreis Potsdam-Mittelmark.“ weiterlesen

Recht auf Ferien für alle

Kathrin Dannenberg

In Brandenburg haben die Schüler*innen gestern ihre Zeugnisse erhalten und starten nun in die heiß ersehnten Sommerferien. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg:

"Ferienzeit ist immer auch Familienzeit. Kinder haben ein Recht darauf, sich mit ihren Eltern gemeinsam zu erholen und in den Urlaub zu fahren. Nicht selten scheitert dies allerdings an den wirtschaftlichen Realitäten.

DIE LINKE macht sich stark dafür, dass Arbeit so bezahlt wird, dass die gesellschaftliche Teilhabe der Brandenburger*innen gewährleistet ist. Dazu gehört für uns auch die Möglichkeit, in den Urlaub zu fahren. Mit den Zuschüssen für Familienferien, die das Sozialministerium über die Wohlfahrtsverbände ausreicht, haben wir auf Landesebene unseren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels geleistet.

Wir werden in Bund und Land weiter dafür streiten, jedem Kind einen unbeschwerten Urlaub zu ermöglichen!"

DIE LINKE und Die PARTEI bilden gemeinsame Fraktion im Havelländer Kreistag

Andrea Johlige

Die neu gewählten Abgeordneten der LINKEN, Diana Golze, Karin Heckert, Andrea Johlige, Tobias Bank, Daniel Golze, Harald Petzold und Jörg Schönberg, sowie die neu gewählten Abgeordneten von Die PARTEI, Vivien Tharun und Lars Krause, sind auf ihrer konstituierenden Sitzung überein gekommen, die Fraktion „DIE LINKE/Die PARTEI“ im Kreistag Havelland zu bilden.

Als Fraktionsvorsitzende wurde Andrea Johlige bestätigt. Ihr stehen als Stellvertreter*innen Diana Golze und Lars Krause zur Seite.

Andrea Johlige erklärt dazu: „Wir haben uns mit den beiden Abgeordneten von Die PARTEI intensiv ausgetauscht und durften feststellen, dass wir in vielen Positionen überein stimmen und ein gemeinsames Handeln im Kreistag fruchtbringend für beide Seiten sein kann. Wir gewinnen Mitstreiter*innen, denen Sachpolitik wichtig ist. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass wir aus unterschiedlichen Parteien kommen und dies auch das eine oder andere Mal zu unterschiedlichen Positionen führen wird. Wir sind uns aber einig, dass wir gemeinsam für ein soziales, gerechtes, ökologisches und weltoffenes Havelland kämpfen werden.“

„Für uns ist das eine ganz neue Situation. Wir mussten bisher noch nie eine gemeinsame Fraktion bilden. Wir haben uns bei allen Parteien umgesehen. DIE LINKE erschien uns auf Grund ihrer Ausrichtung am nächsten. Sie sind auch eine lustige Truppe, so wie wir", ergänzt Lars Krause. „In der Fraktion wurden wir mit offenen Armen und ohne Vorbehalte herzlich aufgenommen und freuen uns, Teil dieses Teams zu sein."

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Jörg Schönberg in Falkensee

Jörg Schönberg

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg zur Verfügung, der auch Direktkandidat der LINKEN im Landtagswahlkreis 6 ist. Seine thematischen Schwerpunkte sind vor allem die öffentliche Sicherheit, der Brand- und Katastrophenschutz sowie die Förderung des Ehrenamtes.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.
 

Wann: Dienstag, 18. Juni, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Sozialberatung in Rathenow

Am 19. Juni findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: Mittwoch, 19. Juni, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

LINKE begrüßt Verbändeforderungen nach Unterstützung des Herdenschutzes

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„DIE LINKE teilt die gemeinsame Positionierung verschiedener Verbände zum Weidetiermanagement und Herdenschutz ausdrücklich, die die Unterstützung der Weidetierhaltung ins Zentrum stellt. Die geplante Erleichterung des Abschusses von Wölfen ist kein Ersatz für den dringend notwendigen Herdenschutz, für den mehr Unterstützung gebraucht wird. Deshalb ist die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes der Versuch, vom Versagen der Bundesregierung und der Koalition in den vergangenen Jahren abzulenken. Statt die Weidetierhaltung angemessen zu fördern, soll es nun die Jäger*innenschaft richten, ohne dass das eigentliche Problem gelöst wird: dass die Gemeinwohlleistungen der Weidetierhaltung nicht angemessen bezahlt wird – weder vom Markt noch von der Gesellschaft. Der Zugang zu Flächen wird immer schwieriger und teurer, eine Weidetierprämie wird weiter verweigert und der steigende Import von billigem Schaf- und Ziegenfleisch setzt die heimischen Weidetierhaltungen zusätzlich unter Druck.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Empfehlungen verschiedener Verbände für bundeseinheitliche Standards zum Herdenschutz. weiterlesen

Pressemitteilung

Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen und Landkreise auf Rekordniveau

MdL Andrea Johlige

Das Ministerium der Finanzen hat jetzt die Orientierungsdaten für die Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen im Jahr 2020 vom Land erhalten, veröffentlicht. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

Nach der Erhöhung in diesem Jahr können die meisten Kommunen des Havellandes sowie der Landkreis selbst auch im kommenden Jahr mit einer Steigerung der Schlüsselzuweisungen rechnen. Das geht aus den sogenannten Orientierungsdaten für 2020 hervor, die das Brandenburger Finanzministerium jetzt veröffentlicht hat. Mit dem Zuwachs an Schlüsselzuweisungen hält die rot-rote Koalition Wort und stärkt weiterhin die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie. Für die Kommunen des Havellandes bedeutet dies eine höhere Flexibilität bei Sozialausgaben und Investitionen in die Infrastruktur.

Die Kreisstadt Rathenow erhält 2020 voraussichtlich Schlüsselzuweisungen von knapp 16 Millionen Euro. Das sind kanpp 300.000 Euro mehr als 2019. weiterlesen

Rede unserer Abgeordneten Andrea Johlige im Landtag zur Einführung einer Integrationspauschale

MdL Andrea Johlige

Heute stand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung. Das Gesetz wurde in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung beschlossen. Meine Rede, die es auch als Youtube-Video gibt, ist hier dokumentiert:

„Das Landesaufnahmegesetz, das wir im März 2016 auf den Weg gebracht haben, war ein Meilenstein hin zu einer verbesserten Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Brandenburg. Wir haben damit in einer Zeit, wo sehr viele Menschen zu uns kamen und wo andere Bundesländer die Standards abgesenkt haben, die Unterbringung verbessert und die gesundheitliche Versorgung auf eine neue Grundlage gestellt. Wir haben die elektronische Gesundheitskarte eingeführt, die bis auf Märkisch Oderland mittlerweile alle Landkreise und kreisfreien Städte nutzen – und ich hoffe, auch Märkisch Oderland geht endlich diesen Weg und sperrt sich nicht weiter gegen dieses diskriminierungsarme und vor allem für alle Seiten weniger aufwändige Instrument." weiterlesen

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!

MdL Margitta Mächtig

von (u. a.) Margitta Mächtig, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Statement der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE zum Abschluss der Justizministerkonferenz.

Als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Linksfraktionen begrüßen wir, dass auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 das Thema Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert wurde.

Die Bundestagsfraktion hat hierzu im April 2018 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht (BT-Drs. 19/1689). Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss derjenige verbüßen, der eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will. Dabei gilt der Umrechnungsmaßstab: Ein Tag Haft für einen Tagessatz. weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Elke Märtins in Falkensee

Elke Märtins

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen die parteilose Umweltexpertin und sachkundige Einwohnerin in der SVV Falkensee, Elke Märtins, zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.
 

Wann: Dienstag, 11. Juni, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ im Seimas in Vilnius

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Am 7. Juni fand im Seimas, dem litauischen Parlament, die Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ statt. Hier trafen sich am Tag vor dem Baltic Pride, der abwechselnd in Litauen, Estland und Lettland stattfindet, Aktivist*innen aus diesen Ländern und verständigten sich gemeinsam zur aktuellen Situation der LGBTI in den baltischen Staaten, zu Vorhaben und Entwiclungen im gesellschaftlichen und politischen Bereich. Ich habe die internationale Perspektive in diese Konferenz eingebracht. weiterlesen

Agroforstsysteme – altes Wissen nutzen und weiterentwickeln

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Agroforstwirtschaft ist eine vielversprechende Form der Landnutzung für Klimaschutz und -anpassung. Gerade als Mitverursacher aber auch Betroffene von Arten- und Lebensraumverlust sowie Emittent von klimaschädlichen Gasen und Klimawandel ist die Landwirtschaft eine wichtige Partnerin, wenn es darum geht, umzuschalten auf eine Lebensmittelproduktion, die auch die biologische Vielfalt, unserer gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen und das Klima schützt.

Agroforstsysteme als Kombination aus Gehölz- sowie Acker- oder Grünlandnutzung haben ein anerkannt und international auch bereits genutztes großes Potenzial für mehr Klima-, Boden- und Gewässerschutz und biologische Vielfalt. Dabei reicht die älteste bekannte Form der Agroforstwirtschaft bis 4000 v. Chr. zurück. weiterlesen

Anständige Löhne in der Pflege

Sebastian Walter

Im Rahmen eines Warnstreiks demonstrierten heute Beschäftigte der Brandenburger Volkssolidarität vor der Zentrale der AOK Nordost in Teltow. Der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Sebastian Walter, solidarisierte sich mit den Pflegekräften und nahm auch an der Kundgebung in Teltow teil. Sebastian Walter erklärt dazu:

"Es sollte selbstverständlich sein, dass die Menschen, die sich der verantwortungsvollen und sehr anspruchsvollen Aufgabe der Pflege kranker und älterer Menschen stellen, anständig bezahlt werden. Dass sie von ihrer Arbeit leben können, ist das mindeste – die Bezahlung muss aber auch der besonderen Bedeutung dieser Arbeit für die Gesellschaft gerecht werden.

Dass sich die Träger in den Wohlfahrtsverbänden im Interesse ihrer Beschäftigten aktiv um einen Flächentarif bemühen, begrüße ich sehr. Die Gründung der Paritätischen Tarifgemeinschaft war ein wichtiger Schritt in diese Richtung." weiterlesen

Eigenständiges Kindergrundrecht ins Grundgesetz aufnehmen

MdB Dietmar Bartsch

von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bundestag debattiert Gesetzentwurf der Linksfraktion

„Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst, …!“ Gehört haben wir diesen Satz sicher alle schon und ich gehe davon aus, dass er auch immer noch so oder so ähnlich im Jahr 2018 in einigen Familien gesagt wird. Ich habe meine Kinder vor derlei Unsinn bewahrt und finde gut, dass sie diesen Satz auch ihren Kindern ersparen. Und ganz klar: weder meine Kinder noch deren Kinder tanzten/tanzen mir oder ihnen auf der Nase herum. Doch welches Menschenbild steckt hinter diesem Satz? Ein sehr, sehr antiquiertes! „Ich Vater und hier oben. Du Kind und da unten.“ Selbst wenn man es nicht so platt ausdrücken will, bleibt die Erkenntnis, dass es hier nicht allein um Verantwortungsübernahme geht, die Eltern zweifelsohne für ihre Kinder wahrnehmen müssen. Es geht vielmehr um Macht. Einer hat Macht über den anderen und entscheidet, was gut für ihn oder sie ist. Eine Erziehungsmethode, die viele Jahrhunderte von Generation zu Generation weitergegeben wurde, Untertanen reproduziert hat und damit gesellschaftlich verfestigt wurde. weiterlesen

Jetzt erst recht: gemeinsam EUropa verändern

MdEP Helmut Scholz

von Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europaparlament

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Leserinnen und Leser,
insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE werden in das direkt gewählte neue Europäische Parlament einziehen. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben dafür gestimmt, dass auch in den kommenden fünf Jahren linke Positionen in der „europäischen Volksvertretung“ nicht nur deutlich hörbar sind, sondern wir Abgeordnete auch die Politik der EU – und damit auch ihrer Mitgliedstaaten – von links mitgestalten werden. Für dieses uns entgegengebrachte Vertrauen sage ich vielen Dank! Und ich weiß, Ihr Votum ist nicht nur Vertrauen, sondern millionenfache, auch sehr individuelle, Erwartungshaltung von Bürgerinnen und Bürgern - in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, in Bremen, Hamburg und Bayern, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, im Saarland und in NRW - an konkrete Veränderungen europäischer Politik durch die LINKE. weiterlesen

Aufruf

Für ein Leben ohne Rassismus!

von Jörg Schönberg (DIE LINKE) und Karl-Heinz Kordt (Bündnis90/DIE GRÜNEN) aus Schönwalde-Glien

Heute plant die AfD den nächsten Aufmarsch eines lupenreinen Rassisten: Dr. Christoph Berndt, Kopf des Golßener Netzwerkes „Zukunft Heimat“ und Kandidat der AfD für die Landtagswahl 2019, soll ab 19 Uhr im „Schwanenkrug“ im Schönwalder Ortsteil Siedlung zum „Bürgerdialog“ auftreten.

Jede/r, die/der sich ein wenig über Christoph Berndt informiert hat, kann sich lebhaft vorstellen, wie ein solcher `Bürgerdialog´ aussehen wird: fremdenfeindliche Hetze und rassistische Abwertung von Menschen. Laut Brandenburgischem Verfassungsschutz und Innenministerium erfüllen die asylkritischen Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ in der Lausitz eine „Scharnierfunktion“ zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Sie seien geeignet, der Verbreitung fremdenfeindlichen Gedankengutes Vorschub zu leisten (siehe auch: Lausitzer Rundschau, 1.12.2018).

Wir werden es nicht hinnehmen, dass die AfD unsere Region, das Osthavelland und vor allem unser Schönwalde, in ein Aufmarschgebiet des Netzwerkes „Zukunft Heimat“ verwandelt.

Kommt alle am 6. Juni um 18 Uhr nach Schönwalde-Glien vor den „Schwanenkrug“ (Berliner Allee 9). Lasst uns gemeinsam laut und deutlich erklären:

Für ein Leben ohne Rassismus! Dafür stehen wir auf.

Tag des Meeres: Zukunft der Ostseefischerei steht auf dem Spiel

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Lage für Dorsch und Hering in der Ostsee ist sehr ernst. Das macht die Forderung einer Fangquote Null des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) vom 29. Mai 2019 für den Hering in der westlichen und erstmals auch für den Dorsch in der östlichen Ostsee überdeutlich. Das ist nicht nur ein Alarmzeichen für das Ökosystem Ostsee, sondern verschärft die Existenznot der Fischerinnen und Fischer. Sie verlieren zwei wesentliche „Brotfische“, wenn die Politik der Forderung aus der Wissenschaft folgt. In dieser Notsituation darf die Bundesregierung nicht länger abtauchen, sondern muss endlich die Karten auf den Tisch legen, wie sie der Fischerei in der Ostsee helfen will“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag anlässlich des am 8. Juni anstehenden Tag des Meeres.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am 8. Mai 2019 erklärte die Bundesregierung zunächst den Bericht des ICES abwarten zu wollen, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt abzusehen war wie akut die Lage ist. DIE LINKE hatte die Initiative ergriffen und das Thema auf die Tagesordnung gesetzt." weiterlesen

Sondervotum im NSU-Untersuchungsauschuss

MdL Dr. Dr. Volkmar Schöneburg

Im Landtag wurde gestern der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschusses veröffentlicht (Drucksache 6/11485). Für die Fraktion DIE LINKE hat der Obmann Dr. Volkmar Schöneburg das Sondervotum vorgestellt. Darin werden die Ergebnisse der Untersuchungen aus LINKER Sicht eingeordnet, Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen nahelegt. Die wichtigsten Punkte des Sondervotums haben wir in einer Handreichung zusammengefasst.

Wichtigste Erkenntnisse unserer Fraktion

1. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat es Ende September 1998 rechtswidrig unterlassen, erhebliche Informationen der Quelle „PIATTO“ zu den Absichten des untergetauchten Trios direkt an die zuständigen Staatsanwaltschaften bzw. die Polizei in Sachsen und Thüringen zu übermitteln. Eine Ergreifung des NSU-Trios und seines Unterstützungsnetzwerks ist dadurch zumindest erschwert worden. weiterlesen

Fachkräfte sind nur mit guter flächendeckender tariflicher Ausbildungsvergütung zu bekommen!

MdL Dr. Andreas Bernig

Im Zusammenhang mit den neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig:

Ab Januar 2020 gibt es eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Zum einen liegt er unter der Forderung des DGB von 635 Euro, zum anderen hat zum Beispiel die AWO 2017 in Brandenburg einen Azubi-Tarifvertrag mit Verdi abgeschlossen, der im 1. Ausbildungsjahr eine Vergütung von 925 Euro vorsieht.

Die Arbeitgeber müssen begreifen, dass sie ihren Arbeits- und Fachkräftebedarf in Zukunft nur durch flächendeckende und allgemeinverbindliche Tarifverträge im Land decken können.

Bürger*innen-Sprechstunde mit Eric Heidrich in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der stellvertretende Stadtvorsitzender der LINKEN Eric Heidrich zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 4. Juni, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Nach OVG-Entscheid: Auch Kita-Bildung muss beitragsfrei werden

MdL Gerrit Große

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge einiger Eltern gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen abgewiesen. Dazu erklärt Gerrit Große, kinderpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

„Mit großem Bedauern nehmen wir die Entscheidung vom 22. Mai zur Kenntnis. Es ist eine herbe Niederlage für die klagenden Eltern und damit für alle Eltern, die gegen intransparente und zu hohe Beiträge vorgehen.

DIE LINKE will sich gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode der dringenden Herausforderung stellen, ein neues, rechtssicheres Kita-Gesetz auf den Weg zu bringen. Für uns bleibt es dabei: Kita muss endlich elternbeitragsfrei werden, weil Bildung immer beitragsfrei sein muss. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen – erst recht nicht am Anfang bei den Kleinsten.“

Verleihung des Goldenen Zaunpfahls 2019

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Absurdes Gendermarketing mit rosa-hellblauem Schubladendenken bekommt einen Wink mit dem Goldenen Zaunpfahl. Der Negativpreis wurde am heutigen 22. Mai zum dritten Mal verliehen. Im Folgenden meine Laudatio:

Die Jury hatte es leider auch in diesem Jahr schwer, den Negativsieger für den Goldenen Zaunpfahl 2019 zu küren. Es gab zu viel Auswahl und wie im letzten Jahr war eine Einreichung gruseliger als die nächste.

Jedes Jahr hoffen wir, dass ein Umdenken stattfindet, dass Unternehmen von Produktentwicklung bis Marketing Abteilung sich ihrer Verantwortung bewusster werden und überhaupt verstehen, welchen Schaden sie anrichten, wenn sie nicht nur einseitige Geschlechterclichés bedienen, sondern – so kann es einem vorkommen – einfach immer noch eins drauf legen. weiterlesen

Zur Kommunalwahl in Brandenburg

von Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Endspurt im Wahlkampf

Heidrun Hartung, Karin Heckert und Susanne Schwanke-Lück (v.l.n.r.)

Nur noch wenige Tage verbleiben, bis Sie, liebe Wähler*innen, über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen, der Stadtverordnetenversammlungen und des Kreistages im Havelland entscheiden. Viele fleißige Helfer*innen sind dieser Tage unterwegs, um Ihnen unsere Inhalte näher zu bringen und für unsere Kandidat*innen zu werben. Gestern waren unsere Kandidatinnen Heidrun Hartung (SVV Nauen), Karin Heckert (Kreistag) und Susanne Schwanke-Lück (SVV Nauen) in Nauen unterwegs und haben Flyer verteilt.

Ihre Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein l(i)ebenswertes Havelland.

Pressemitteilung

Fehler auf Wahlscheinen in Wustermark wurde unkompliziert korrigiert

von Andrea Johlige, Vertrauensperson des Ortsverbandes DIE LINKE. Wustermark für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Ende vergangener Woche fiel auf, dass auf der Wahlbekanntmachung und den Wahlscheinen für die Wahl der Gemeindevertreter*innen in Wustermark am 26. Mai die Berufsbezeichnung unseres Kandidaten Tobias Bank falsch ist. Bei Tobias Bank, der auf Listenplatz 12 für DIE LINKE kandidiert, war als Beruf "Student" vermerkt. Der erfahrene Kommunalpolitiker und derzeitige Fraktionsvorsitzende ist seit 2014 voll berufstätig. Er hat ein abgeschlossenes Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaft und einen Abschluss als Historiker. Er arbeitet bis zur Meldefrist für den Wahlantritt seit mehr als drei Jahren als Referent für Kommunalpolitik im Bundestag und war davor Büroleiter eines Abgeordnetenbüros. Da durch die falsche Berufsbezeichnung ein verzerrter Eindruck in Bezug auf unseren Kandidaten bei den Wählerinnen und Wählern entstehen könnte, bemühte ich mich um eine Korrektur.

Am Dienstag traf ich mich gemeinsam mit Tobias Bank mit der Justiziarin, Frau Petra Voigt, und dem Gemeindewahlleiter, Herrn Joachim Schreiber, von der Wustermarker Gemeindeverwaltung, um diesen Fehler sachlich richtig zu stellen. Diese zeigten sich sehr kooperativ und boten uns an, die Wahlzettel für Sonntag mit dieser Korrektur neu drucken zu lassen. Für die Briefwahl war es für eine Korrektur zu spät, jedoch wurde in den Onlineveröffentlichungen der Gemeinde der Fehler ebenfalls korrigiert.

Für diese unkomplizierte und schnelle Lösung möchte ich mich herzlich bedanken.

Nicht nur am Weltbienentag – LINKE will Systemwechsel für eine insektenfreundliche Landwirtschaft

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Weltbienentag macht uns besonders bewusst: Der Verlust biologischer Vielfalt wie zum Beispiel der Insektenschwund, ist ein alarmierendes Zeichen. Zu den Ursachen gehört neben Lebensraumverlusten durch Straßen- und Siedlungsbau oder Klimawandel auch die aktuelle Landbewirtschaftung mit zu vielen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Das überaus erfolgreiche Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern“ und ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern zeigen, wie wichtig vielen eine insektenfreundliche Landbewirtschaftung ist. Aber aus Sicht der LINKEN darf diese Debatte nicht bei den Symptomen stehen bleiben, sondern muss sich, im Gegenteil auf die Beseitigung der Ursache konzentrieren: ein falsches System, auch in der Agrarpolitik. Für die ersten Schritte bringen Linksfraktionen aus Bund und Ländern ganz konkrete Vorschläge in die Parlamente ein. weiterlesen

Wälder brauchen Soforthilfe

von Dr. Kirsten Tackmann und Heidrun Bluhm, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Den Wäldern in vielen Regionen Deutschlands geht es schlecht. Mancher spricht gar von einem weiteren Waldsterben. Allein die erwartete Schadholzmenge entspricht für 2018/2019 der Einschlagsmenge eines ganzen Jahres. Ursachen sind Sturmschäden 2017, Dürre 2018, vermehrt auftretende Kalamitäten sowie ein wachsendes Waldbrandrisiko. Daher benötigen wir umgehende Soforthilfemaßnahmen für den Wald“, so Heidrun Bluhm, Mitglied des Haushaltsausschusses, und Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Antrag der Fraktion für ein Sonderprogramm.

Heidrun Bluhm weiter: „Dringendes Handeln ist geboten. Geknüpft an die Bedingungen eines Waldumbaus und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung fordert DIE LINKE in ihrem Antrag ‚Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft‘ (BT Drucksache 19/10287) die Einstellung eines Sonderprogramms ,Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft‘ in den Bundeshaushalt, das mit 200 Millionen Euro ausgestattet ist und durch die Länder kofinanziert werden soll. Die von der Koalition geplante Unterstützung mit 25 Millionen, auf fünf Jahre verteilt, ist angesichts der entstandenen Situation sowie der damit verbundenen Herausforderungen ein Tropfen auf den heißen Stein und deutlich zu wenig.“ weiterlesen

Johlige fragt… Wustermarker Kandidat*innen zur Wahl des Kreistages, der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte

Andrea Johlige

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Havelland

Diejenigen fragen, die etwas Besonderes erlebt haben oder Expertinnen und Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, finde ich wichtig. Um auch die Leser*innen dieser Seite daran teilhaben zu lassen, gibt es die Kategorie “Johlige fragt…”. Die Interviews, die hier erscheinen, können in der Regel auch für Publikationen oder Websites verwendet werden, aber fragt bitte vorher bei mir an!

In den vergangenen Tagen erschienen in dieser Kategorie Interviews mit Kandidat*innen der LINKEN Wustermark. Lesen Sie die Interviews mit Tobias Bank, Kandidat für DIE LINKE für den Kreistag und die Gemeindevertretung, Peter Streich, Kandidat für DIE LINKE für die Gemeindevertretung, und Fabian Streich, Sprecher des Umweltnetzwerkes Wustermark sowie Kandidat für DIE LINKE für die Gemeindevertretung und den Ortsbeirat Elstal.

Alle bisher erschienenen Interviews "Johlige fragt..." finden Sie hier.

Netzwerke landwirtschaftsfremder Investoren offenlegen

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wem gehört das Land? Nach jahrelangem Druck von der LINKEN hat die Koalition eine Änderung des Agrarstatistikgesetzes vorgeschlagen. Diese jedoch ist unzureichend, weil sie die Investorennetzwerke – landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren, die direkt oder indirekt durch Anteilskäufe von Agrarbetrieben Boden erwerben – nicht erfasst.

Derzeit werden Unternehmensgruppen in der Agrarstrukturerhebung nicht erfasst. Das ist vor allem deshalb dramatisch, weil eine breite Streuung des Bodeneigentums Nachkriegskonsens in Deutschland ist, aber immer mehr landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren direkt oder indirekt durch Anteilskäufe von Agrarbetrieben Boden erwerben. Dadurch sind überregionale, bundesweite oder gar internationale verschleierte Investorennetzwerke entstanden. Solche regionalen Bodenkartelle entziehen der ortsansässigen Landwirtschaft den Boden als Existenzgrundlage oder verteuern ihn so extrem, dass er mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr bezahlbar ist. Die Zeche zahlen nicht nur die ortsansässigen Agrarbetriebe, seien es Familienbetriebe oder Genossenschaften, und ihre Beschäftigten, sondern die Bevölkerung in den ländlichen Räumen. weiterlesen

Sperrungen im sozialen Netzwerk Twitter

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit ein paar Tagen häufen sich Meldungen über gesperrte Nutzer*innen des sozialen Netzwerks Twitter. Aufgrund einer Twitter-internen Richtlinie zum Schutz der anstehenden Europawahlen kam es allerdings auch zu zahlreichen Sperrungen von Nutzer*innen, die sich gar nicht über die Wahl geäußert hatten. Im Digitalausschuss des Bundestages hat sich diese Woche einer Vertreterin des Netzwerks unseren Fragen gestellt.

Brandenburg - Ein sicherer Hafen!

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Heute fand im Brandenburger Landtag eine Debatte zur Seenotrettung statt. Dazu standen zwei Anträge zur Debatte, einer der Grünen-Fraktion und einer der Koalitionsfraktionen. Der Antrag „Vorangehen für ein menschliches Europa!“ der Koalitionsfraktionen wurde mit den Stimmen von rot-rot-grün beschlossen. Damit ist Brandenburg der erste Landtag, der einen Beschluss fasst, der sich mit der Bewegung der solidarischen Städte solidarisiert und die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützt, der zusätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen schafft und der sich für die Entkriminalisierung der Seenotrettung einsetzt. Das ist das Signal des heutigen Tages, an die vielen Menschen in diesem Land, die sich für ein solidarisches Europa engagieren, an die Aktivistinnen und Aktivsten, die Menschen retten, an die solidarischen Städte in Europa und auch an die anderen Bundesländer und die Bundesregierung. Brandenburg wird sicherer Hafen!

Meine Rede zu beiden Anträgen ist hier dokumentiert:

Dienstagsgespräch im Landtag

Zukunft Wald: Wie weiter mit der Forstwirtschaft in Brandenburg?

Dürre und Waldbrandgefahr haben es uns vor Augen geführt: Eine gesicherte Zukunft für den Wald in Brandenburg ist keine Selbstverständlichkeit. Doch nicht nur die Bewältigung des Klimawandels wirft Fragen auf, wie wir die Forstwirtschaft in Brandenburg ausrichten und organisieren sollen.

Welche Bedeutung haben künftig die drei Waldfunktionen Nutzung, Schutz und Erholung? Welche Rolle spielt dabei der Landeswald? Welche Aufgaben kann und soll der Staat noch leisten, was ist privatwirtschaftlich zu organisieren? Welche Auswirkungen hat das auf die Wertschöpfung und den ländlichen Raum? Wie muss die Forstverwaltung aufgestellt und organisiert sein, um den Herausforderungen gerecht zu werden? weiterlesen

Wann: Dienstag, 21. Mai, 17.30 Uhr

Wo: Potsdam, Landtag, Saal 2.050

Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte an: Via veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de, Betreff »Forstpolitik«, oder per Telefon unter 0331/966 15 03.

Kandidat*innen der LINKEN zur Kommunalwahl am 26. Mai stellen sich in Schönwalde-Glien vor

 

Der Ortsverband DIE LINKE. Schönwalde-Glien lädt alle Interessierten ganz herzlich zu einer Informationsveranstaltung zur Kommunalwahl am 23. Mai ab 18.30 Uhr in den Gemeindesaal, Berliner Allee 3, im Schönwalder Ortsteil Siedlung ein.

Wir möchten Ihnen unsere Wahlprogramme vorstellen und mit Ihnen ins Gespräch kommen. Für Ihre Fragen, Probleme und Anregungen stehen Ihnen unsere Kandidat*innen für die Gemeindevertretung, Elke Nagel, Mario Bauer, Peter Bauer, Jörg Schönberg und Olaf Schwabe, unsere Kandidat*innen für die Ortsbeiräte und unsere Spitzenkandidatin im Wahlkreis 3 (Schönwalde-Glien, Wustermark, Brieselang, Dallgow-Döberitz) zur Kreistagswahl, Andrea Johlige, zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante und lösungsorientierte Gespräche.

Mit dem Sozialstaatssekretär Andreas Büttner im Havelland unterwegs

Sozialstation Wustermark

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Ich habe den Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Andreas Büttner, in meinen Wahlkreis eingeladen, um gemeinsam mit mir einige Akteure und Einrichtungen zu besuchen. Schon länger hatten wir nach eine Termin gesucht, aber am Freitag war es dann endlich soweit.

Die erste Station war das Gemeinschaftswerk Wohnen und Pflege GmbH in Wustermark. Hier war auch der Gemeindevertreter der LINKEN Wustermark, Tobias Bank, dabei. Der Geschäftsführer, Herr Futterlieb, und mehrere Mitarbeiterinnen brachten uns das Unternehmen, das 600 Mitarbeiter*innen vorrangig im Havelland aber auch in Potsdam beschäftigt, nahe. Es begleitet ältere Menschen mit Pflegebedarf und setzt dabei vorrangig auf den Grundsatz „ambulant vor stationär“. Es betreibt Tagespflegen, Sozialstationen und Betreuungsangebote zur Unterstützung im Altag. Das Ziel ist, dass Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben können und unter Einbeziehung der Angehörigen genau die professionelle Unterstützung bekommen, die sie benötigen. weiterlesen

Landtag sichert mehr bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg

MdL Anita Tack

Der Landtag hat heute das Gesetz über soziale Wohnraumförderung (Drucksache 6/11369) und das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum (Drucksache 6/11370) beschlossen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

Mit den beiden Gesetzen ermöglicht das Land mehr Wohnraum und bedarfsgerechte Wohnformen, so Tack: „Wir haben die Forderungen aus den Städten, aus Mieter- und Sozialverbänden und aus dem Landesbündnis für Wohnen gesetzlich verankert.“ Dazu gehörten höhere Einkommensgrenzen für Mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen und die Förderung des studentischen sowie des gemeinschaftlichen Wohnens in verschiedenen Formen. weiterlesen

EU muss Iran-Atomabkommen verteidigen und Trump die Gefolgschaft verweigern

MdB Sevim Dagdelen

von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Angesichts der Erhöhung der US-Militärpräsenz im Mittleren Osten müssen Bundesregierung und EU klarstellen, dass sie einen möglichen Feldzug der Trump-Administration gegen den Iran nicht unterstützen werden. Notwendig ist eine unabhängige Untersuchung der Berichte über Sabotageangriffe auf Handelsschiffe im Persischen Golf als möglicher Kriegsvorwand“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter: „Es ist wichtig und richtig seitens der EU, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zusammen mit Russland und China gegen die einseitige Aufkündigung durch die USA weiter zu verteidigen. Notwendig ist, den willkürlich verhängten US-Sanktionen mit wirksamen Gegenmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Handels mit dem Iran zu begegnen. Teheran darf für seine bisherige Vertragstreue beim Atomabkommen wirtschaftlich nicht bestraft werden." weiterlesen

Für mehr Gute Arbeit: Tarifbindung steigern

MdL Dr. Andreas Bernig

Heute hat in Potsdam das Bündnis für Gute Arbeit getagt. Dazu erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig:

Das Bündnis für Gute Arbeit ist eine wichtige Initiative, die alle Akteure auf dem Arbeitsmarkt an einen Tisch bringt. Es ist auch gut und richtig, dass die Erhöhung der Tarifbindung ein wesentlicher Schwerpunkt des Bündnisses ist. Dabei muss aber die Frage beantwortet werden, warum in den letzten Jahren diese Tarifbindung in Brandenburg von 25 Prozent auf 18 Prozent zurückgegangen ist.

Außerdem wichtig wäre ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften gegen Unternehmen, die Tarifverträge unterlaufen. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung muss eingedämmt werden, bei der Aufspaltung von Unternehmen müssen Tarifverträge weitergelten. Als Erfolg wertete Dr. Bernig, dass seit 2015 bereits 5.000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten.

Narkosen gehören nicht in die Hände tierärztlicher Laien

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Die Isofluran-Narkose in die Hand tierärztlicher Laien zu geben ist ein Offenbarungseid des Bundesagrarministeriums in Sachen Tierschutz. Aber das auch noch als Erfolg für die konsequente und schnelle Verfolgung des Endes der betäubungslosen Ferkelkastration zu verkaufen, ist zynisch. Statt die Weichen zukunftsweisend und verlässlich auf den vollständigen Ausstieg aus der chirurgischen Kastration zu stellen, wird mit einem teuren, rechtsunsicheren und fachlich fragwürdigen Weg der Schmerz der männlichen Ferkel ohne Not weiter verlängert. Das ist inakzeptabel“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zum Beschluss der Isoflurannarkose-Verordnung in der Kabinettsitzung vom 8. Mai 2019.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Die Durchführung einer Narkose bei der chirurgischen Kastration der männlichen Ferkel inklusive Vor- und Nachsorge, der notwendigen schmerzausschaltenden Vorbehandlung und die Reaktion auf Narkosezwischenfälle ist ein komplexer Vorgang, der eine tierärztliche Ausbildung erfordert." weiterlesen

Sozialberatung in Rathenow

Am 15. Mai findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: Mittwoch, 15. Mai, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

Dem Dorsch in der Ostsee geht’s schlecht

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) schlägt Alarm. In einem April diesen Jahres veröffentlichten Bericht kommt dieses sehr wichtige Gremium für wissenschaftliche Politikberatung zu dem Schluss, dass es dem Dorsch gar nicht gut geht, insbesondere in der östlichen Ostsee. Deshalb hat DIE LINKE eine Befassung des Ausschusses mit diesem sozial und ökologisch wichtigen Thema initiiert.

Die geringe Bestandsgröße ist besorgniserregend niedrig. Die Ursachen dafür sind nicht vollständig klar. Ein unzureichendes Nahrungs- und Sauerstoffangebot gehören aber sicher dazu. Der Dorsch hält sich nicht mehr dort auf, wo seine Futterquellen (z. B. Sprotten) sind und umgekehrt. weiterlesen

Kommen Sie mit uns ins Gespräch

Die Wahlplakate hängen an den Masten, die Wahlprogramme sind gedruckt und veröffentlicht. DIE LINKE. Havelland zeigt seit dieser Woche mit Infoständen Präsenz vor Ort. Den Auftakt machten wir gestern in Dallgow-Döberitz (Bild oben) und Schönwalde-Glien.

Zum einen möchten wir mit den Infoständen für unsere Inhalte werben, denn am 26. Mai haben Sie, liebe Havelländer*innen, die Möglichkeit, mit Ihrer Stimme die Politik in den kommenden Jahren in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, im Kreistag und im Europaparlament zu beeinflussen.

Zum anderen möchten wir an den Infoständen mit Ihnen persönlich ins Gespräch kommen. Was sind Ihre Probleme vor Ort? Welche Anregungen und Wünsche haben Sie an die Politer*innen? Besuchen Sie uns in den kommenden Wochen an einem der zahlreichen Infostände im Havelland. Wir freuen uns auf einen regen Austausch mit Ihnen.

MdB Anke Domscheit-Berg

Stadt, Land, ... - Digitalisierung auf dem Land

Das Landleben kommt wieder! In Zeiten steigender Mieten, überfüllter Städte und gleichzeitigen dezentralen (Job)Chancen durch Digitalisierung gibt es eine Fülle von neuen Projekten und Initiativen, die es aufs Land zieht.

Bei radioeins erzähle ich vom Verstehbahnhof in Fürstenberg an der Havel: In einem Makerspace im alten Bahnhofsgebäude können dort vor allem Kinder und Jugendliche neue Technologien wie 3D-Drucker sehen und anfassen.
Doch damit nicht genug: mein Mann und ich bauen gerade weitere Räume aus, sodass dort bald auch ein Repaircafé, eine offene Küche und ein Sozialraum, in dem sich beispielsweise Strickgruppen treffen können, entstehen können. Wenn der Gigabit-Anschluss erstmal fertig ist, werden selbst Berliner*innen neidisch werden.

Zum Beitrag auf radioeins vom RBB

Gedenken

8. Mai – Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Gedenken am sowjetischen Ehrenmal an der B5 in Dallgow

Heute jährt sich zum 74. Mal der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. DIE LINKE. Falkensee ruft deshalb gemeinsam mit der VVN-Bund der Antifaschist*innen Havelland zum Gedenken an die in den letzten Kriegstagen gefallenen sowjetischen Befreier*innen auf. Das Gedenken findet um 16 Uhr am sowjetischen Ehrenmal an der B5 in Dallgow statt. Gedenkreden halten Wolfgang Jähnichen (SPD) und Jörg Schönberg (DIE LINKE). Danach werden Blumen niedergelegt.

Alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen..

"Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Am heutigen 8. Mai jährt sich zum 74. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus, der auch das Ende des II. Weltkriegs auf europäischem Boden markiert. Dazu erklären die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

"Das Andenken an jene wachzuhalten, die Europa und Deutschland unter Einsatz ihres Lebens vom Joch des Faschismus befreiten, hat an Wichtigkeit nichts verloren. In einer Zeit, in der menschenverachtende und rassistische Ideologien wieder um sich greifen, in der wieder Politik gemacht wird, indem Menschengruppen und Nationalitäten gegeneinander ausgespielt werden, ist es elementar, daran zu erinnern, wohin solches Denken und Handeln führt. weiterlesen

Pressemitteilung

Das Havelland l(i)ebenswert gestalten - sozial, gerecht, tolerant

Diana Golze, Karin Heckert, Andrea Johlige und Jörg Schönberg (v.l.n.r.)

DIE LINKE. Havelland veröffentlicht ihr Programm zur Wahl des Kreistages am 26. Mai

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai wird neben den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen auch ein neuer Kreistag im Havelland gewählt. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der LINKEN in den vier Wahlkreisen Diana Golze, Karin Heckert, Andrea Johlige und Jörg Schönberg:

"Es ist uns gelungen, 28 Kandidat*innen zu motivieren, auf den Listen der LINKEN für die Wahl zum Kreistag Havelland zu kandidieren. Dabei stimmt die Mischung aus Jung und Alt, aus erfahrenen Kommunalpolitiker*innen und Politikneulingen. Besonders freuen wir uns darüber, dass auch Menschen ohne Parteibuch für DIE LINKE an den Start gehen. Damit bieten wir auch personell eine echte Alternative zur seit Jahren dominierenden Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familie", erklärt Jörg Schönberg (WK 4).

"Auf gut 20 Seiten haben wir in unserem Wahlprogramm von A - Z unsere Ideen für ein sozialeres Havelland festgehalten. Der Einsatz für sozialen und bezahlbaren Wohnraum im Landkreis ist einer der Schwerpunkte in unserem Wahlprogramm. Dabei setzen wir uns für ein "Bündnis Wohnen" und eine kreiseigene gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft ein. Wohnen ist ein Grundrecht, das für alle Einkommensgruppen realisierbar sein muss", so Andrea Johlige (WK 3). weiterlesen

„Wie weiter mit Europa? – DIE LINKE sagt: solidarisch, demokratisch, friedlich, für alle!“

MdB Fabio De Masi

Diskussion zur Europa-Wahl 2019 mit dem LINKEN Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi

Am Dienstag, dem 7. Mai, lädt DIE LINKE. Falkensee ab 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem LINKEN Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Abgeordneten des Europa-Parlaments Fabio De Masi in das LINKE-Begegnungszentrum in der Bahnhofstr. 74 in Falkensee ein. Thema ist die Frage: „Wie weiter mit Europa?“. Für DIE LINKE ist klar: Wir wollen ein solidarisches, demokratisches und friedliches Europa für alle.

Fabio De Masi, der Internationale Beziehungen an der Universität Kapstadt (Südafrika) und Internationale Volkswirtschaft in Berlin studiert hat, war als Europaabgeordneter u.a. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung des EP. Er ist ein ausgewiesener Experte für Fragen von Steuer- und Finanzgerechtigkeit und kämpft derzeit im Deutschen Bundestag u.a. um Aufklärung von Korruption und Politiker*innen-Bestechung, u.a. im Zusammenhang mit den Panama-Papers.

Bürger*innen-Sprechstunde mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete und Stadtvorstand Harald Petzold zur Verfügung.
 

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.
 

Wann: Dienstag, 7. Mai, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Wahlkampf

Wir starten in die heiße Wahlkampfphase

Karin Heckert
Jörg Schönberg

Die Kommunalwahl am 26. Mai wirft ihre Schatten voraus. Überall im Landkreis werben die verschiedenen Parteien für ihre Kandidat*innen und Themen. In den vergangenen Tagen haben wir begonnen, unsere Plakate an die Masten zu bringen, um so in den einzelnen Kommunen sichtbar zu werden. Dabei legen unsere Spitzenkandidat*innen, wie auf den Fotos zu sehen (Karin Heckert, Wahlkreis 2 [Amt Rhinow, Amt Friesack, Amt Nennhausen, Nauen, Ketzin/Havel] und Jörg Schönberg, Wahlkreis 4 [Falkensee]), natürlich selbst Hand an.

Mit vielen Veranstaltungen und Infoständen möchten wir Ihnen, liebe Havelländer*innen, Angebote für persönliche Gespräche unterbreiten. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir für ein l(i)ebenswertes Havelland streiten. Alle Informationen zur Kommunalwahl finden Sie auf unserer Wahlseite. Wir freuen uns auf Ihre Meinungen und Anregungen.

Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!

DIE LINKE. Brandenburg stellt heute in Potsdam den Entwurf ihres Landtagswahlprogramms vor. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

DIE LINKE tritt als selbstbewusste, soziale und regierungserfahrene Partei zu dieser Landtagswahl an. Wir sind im Land verankert: in Vereinen, Initiativen und Verbänden, in den kommunalen Parlamenten – als Ansprechpartner*innen der Bürger*innen. Auf dieser breiten Basis haben wir unser Wahlprogramm erarbeitet und die Anliegen der Bürger*innen einbezogen.

Wir wollen 'Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!' Das ist unser Anspruch – und auch der Titel unseres Wahlprogramms.

"Wir stehen für eine hervorragende Bildung und kostenfreies Lernen für alle. Deswegen wollen wir die Gemeinschaftsschule in den kommenden Jahren zum Regelschulmodell in Brandenburg ausbauen, die Beitragsfreiheit in den Kitas durchsetzen und für ein kostenloses, warmes Mittagsessen in einem ersten Schritt für alle Grundschüler*innen", erläutert Kathrin Dannenberg. weiterlesen

Den Entwurf unseres Wahlprogramms zur Landtagswahl am 1. September finden Sie hier.

Zu Besuch bei der Europäischen Südsternwarte in Chile

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mitten in einer Marslandschaft, auf 2.500 Metern Höhe, 2,5 Autostunden von Antofagssta im Norden Chiles entfernt liegt die Europäische Südsternwarte El Paranal. Unsere Bundestagsdelegation war heute dort, Deutschland ist Mitglied der ESO, das Hauptquartier sind in Garching bei München.

In Paranal gibt es den klarsten Sternenhimmel der Welt, keine Lichtverschmutzung, sehr trockene Luft, wenig Turbulenzen in der Atmosphäre und den Vorteil der Höhenlage.

Wir bekamen eine Einführung vom (deutschen) wissenschaftlichen Leiter der Sternenstation, bestaunten den spektakulären Sonnenuntergang über einem Meer an Wolken und das unwirklich wirkende Spiel der Farben vor und nach dem Untergang der Sonne. Von grellorange bis rosa-lila war alles dabei. Faszinierend!

Als es dann ganz duster war (der Mond war noch stundenlang nicht aufgegangen), haben wir die spektakulärste Milchstraße aller Zeiten bewundert. Unbeschreiblich… Zillionen von Sternen und viele kompetente Menschen um uns herum, die alles erklärten. Ein großes Privileg, das erleben zu dürfen!

Landtag

Neue Wege übers Land

MdL Anke Schwarzenberg

Am Montag wurde der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1) verabschiedet und als Drucksache 6/11258 veröffentlicht. Dazu erklärt das Mitglied Anke Schwarzenberg:

Die ländlichen Räume Brandenburgs wertzuschätzen und zukunftsfähig zu gestalten: Dafür hat sich DIE LINKE in der Enquete 6/1 vor allem eingesetzt. Mit Erfolg zieht sich eines unserer Kernanliegen, nämlich für gleichberechtigte Teilhabe aller zu sorgen, wie ein roter Faden durch die jetzt vorliegenden Handlungsempfehlungen.

„Neue Wege übers Land“, so hatten wir vor einem Jahr unser Vorgehen und Ziel überschrieben. Der vorliegende Abschlussbericht enthält eine Reihe von konkreten Vorschlägen, die sich eben als „neue Wege“ darstellen. Und diese sollten in der nächsten Legislaturperiode zügig beschritten werden. weiterlesen

Europawahl: Jetzt Briefwahlunterlagen beantragen!

Studie "Europa hat die Wahl"

Özlem Alev Demirel

Die Bertelsmann Stiftung hat am Freitag ihre Studie "Europa hat die Wahl" vorgestellt, in der populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019 analysiert werden. Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Studie sagt voraus, dass es bei den kommenden Europawahlen eine Stärkung der populistischen Positionen geben wird. Das einfach nur als Protestwahl abzutun verkennt meiner Meinung nach die Bedeutung der Hintergründe, die diese Studie herausgearbeitet hat. Denn es geht der Studie ja nicht darum, rassistische Positionen zu analysieren, sondern politische Positionen, die sich auf populistische Art und Weise kritisch zu dem Projekt EU äußern.

Die Studie macht deutlich, dass ein Mangel an Repräsentation diese kritischen Positionen motiviert. In einem Europa der Konzerne und Großverdiener bieten sich für die Wählerinnen und Wähler doch tatsächlich kaum Möglichkeiten zur politischen Partizipation. weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde mit Jörg Schönberg in Falkensee

Jörg Schönberg

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg (DIE LINKE) zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 30. April, 16 Uhr - 18 Uhr
Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

LAG Kommunalpolitik

Plädoyer für das Große im Kleinen

Zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 meinen die drei Sprecher*innen der LAG Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg Tobias Bank, Maritta Böttcher und Fritz Viertel, dass Kommunalpolitik viel mit Klassenpolitik zu tun hat:

Über 1.000 Kommunalpolitiker*innen sind derzeit in Brandenburg für DIE LINKE aktiv. In Kreistagen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräten, Stadtverordnetenversammlungen, als (Ober-) Bürgermeister*innen und als Landrätin sowie als sachkundige Einwohner*innen ist ihnen keine Sitzung zu lang und kein Thema der örtlichen Gemeinde fremd. Sie leisten diese Arbeit ehrenamtlich und meist ohne hauptamtliche Unterstützung. Somit liegt viel Arbeit auf Ihren Tischen – erst recht, wenn sie Einzelkämpfer*innen in ihren Gremien sind. Hier gilt es, Unterstützung zu leisten!

Zum einen braucht es eine Vernetzung und einen regelmäßigen Austausch. Dafür macht die LAG Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten Angebote. Zum anderen brauchen sie eine Anlaufstelle, um Fragen zu komplexen Themen zu klären oder sich zu informieren, ob es bereits in anderen Kommunalvertretungen zu einem bestimmten Thema Beschlüsse oder Anträge gibt. weiterlesen

Interview

Bioökonomie ist Gesellschaftspolitik

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Quelle: www.denkhausbremen.de

Kirsten Tackmann im Gespräch mit denkhausbremen. Kirsten Tackmann sitzt seit 2005 für DIE LINKE im Deutschen Bundestag und ist als agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion zuständig für Bioökonomie.

denkhausbremen: Frau Tackmann, was verbinden Sie mit dem Begriff Bioökonomie?

Kirsten Tackmann: In der aktuellen Diskussion bedeutet er schlicht den Ersatz fossiler Rohstoffe durch nachwachsende Rohstoffe, um das fossile Zeitalter hinter sich zu lassen. Durch die Ansiedlung des Themas beim Bundesforschungsministerium wird die Diskussion gleich sehr theoretisch und technologische Fragen stehen im Vordergrund. Das ist schade. Denn aus meiner Sicht geht es hier um viel mehr.

Worum geht es Ihnen?

Wir sollten dringend eine gesellschaftspolitische Debatte führen, an deren erster Stelle die Frage steht: Was brauchen wir eigentlich? Die Wachstumsdiskussion ist hier von zentraler Bedeutung. Mein Eindruck ist, dass wir gerade über den Ersatz fossiler Materialien diskutieren, die man eigentlich streichen sollte statt sie durch Biomasse zu ersetzen. Andernfalls würden wir die Natursysteme völlig überfordern. weiterlesen

Veranstaltung

1. Mai: Neue Gerechtigkeit braucht das Land

Diskussion am 1. Mai ab 11 Uhr im China-Restaurant „Falkensee Garten“ in der Max-Liebermann-Straße in Falkensee-Finkenkrug mit Tobias Bank, Mitglied im Bundes-Parteivorstand DIE LINKE sowie Mitglied des Kreistages Havelland, und Heiko Müller (SPD), Bürgermeister von Falkensee.

Der Reichtum explodiert - in Deutschland und europaweit. Gleichzeitig wächst die Armut. Konzerne machen Gewinne von Milliarden Euro im Jahr, bezahlen aber kaum Steuern. Sind die Fördermöglichkeiten ´abgeschrieben´, ziehen sie weiter und überlassen den Kommunen die sozialen Folgen. Wir wollen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen überall in Europa einführen. Steueroasen legen wir trocken. Die Strafen für Steuerhinterziehung von Banken und Konzernen wollen wir verschärfen. Den Digitalkonzernen wie Google und Amazon sagen wir: zur Kasse! Eigentum und Vermögen verpflichten: Wer gefördert wird, muss soziale Mitverantwortung übernehmen. weiterlesen

Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik

MdB Niema Movassat

von Niema Movassat, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis werden die Konsumenten zudem erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Denn der Handel und Verkauf der Drogen wird der organisierten Kriminalität überlassen, und dadurch sind häufig verunreinigte Substanzen im Umlauf“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Cannabis-Tag am 20. April.

Movassat weiter: „Jährlich sterben in Deutschland über 70 000 Menschen an den Folgen des Alkoholkonsums, 120 000 Menschen an denen des Tabakkonsums – jedoch niemand an den Folgen von Cannabiskonsum. Dennoch wird hier mit zweierlei Maß gemessen.“ weiterlesen

Sportliches Wahlziel: Besser als letztes Mal

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

von Andreas Fritsche (Quelle: www.neues-deutschland.de)

Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Brandenburger Landtagswahl am 1. September 2019 im Gespräch

Frau Dannenberg, Sie wurden 2010 mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnet, nun sind Sie Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September 2019. Ist es nicht verantwortungslos angesichts des Lehrermangels, dem Schuldienst eine ausgezeichnete Pädagogin zu entziehen?

Dannenberg: 24 Jahre lang ist der Lehrerberuf mein Leben gewesen, jetzt ist es die Politik. Und das ist gut so. Verantwortungslos wäre es, jetzt die Hände in den Schoß zu legen. Trotz großer Anstrengungen, wie Ausbau der Lehrerbildung, bessere Bezahlung und Seiteneinsteiger*innenprogramm, müssen wir in den nächsten Jahren, besonders im ländlichen Raum sowie an Grund-, Ober- und Berufsschulen, mit einem akuten Lehrermangel rechnen. Eine optimale Koordinierung und Qualifizierung und ein zentrales Rekrutierungssystem für Seiteneinsteiger*innen, um deren Eignung abzuklären, sind dringend nötig. Guter Unterricht muss in allen Regionen unseres Landes abgesichert sein. Ich möchte, dass wir zügig einen Ausbildungsstudiengang für Berufsschullehrkräfte an der Technischen Universität Cottbus in Kooperation mit der Universität Potsdam einrichten. Sie sehen, ich kann noch nicht an die Schule. Es gibt noch viel zu tun! weiterlesen

Wählen inklusive – auch in Europa

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Auch Menschen mit gesetzlicher Vollbetreuung dürfen wählen – schon bei der Europawahl. Ihr Wahlrechtsausschluss war verfassungswidrig. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

"Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit noch einmal sein Grundsatzurteil von Ende Januar. Wahlrechtsausschlüsse sind nicht nur verfassungswidrig – sie sind demokratiefeindlich. Brandenburg hat diese Beschränkungen auf unsere Initiative hin schon länger abgeschafft. Die Klage von LINKEN, Grünen und FDP, die den Betroffenen eine Wahlteilnahme am 26. Mai ermöglichen sollte , war folgerichtig und konsequent.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen wir als konsequenten Schritt auf dem Weg in eine wirklich inklusive Gesellschaft. Bis zur Erreichung dieses Ziels bleibt allerdings noch einiges zu tun!"

Initiative Nauener Toleranzfest

„Für ein friedliches und buntes Nauen“

8. Toleranzfest am 20. April in Nauen

Wir laden Sie herzlich zum öffentlichen Toleranzfest in der Stadt Nauen ein. Etwa 30 Vereine, Organisationen, Kirche, Gewerkschaft, Parteien und Einrichtungen veranstalten am 20. April 2019 ein großes buntes und lebendiges Familienfest und eine politische Kundgebung.

Unser Anliegen ist es, sich für eine lebendige, fröhliche und tolerante Stadt Nauen, für Demokratie und Vielfalt und für ein friedliches und freies Miteinander aller in Nauen lebenden Menschen einzusetzen. Mit Lebensfreude und kultureller Vielfalt stellen wir uns gegen Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Nauen ist eine Stadt mit Herz.

Es wird vielfältige Angebote für Kinder und Familien geben. Darunter sind verschiedene kulturelle Aktivitäten, musikalische Beiträge u.a. von den „Liedermachern“, mehrere Kinderbeschäftigungen und ein interkulturelles Suppenfest. Es gibt viele Möglichkeiten, sich miteinander zu unterhalten und zu feiern.

Wir freuen uns auf eine fröhliche, nachdenkenswerte und friedliche Veranstaltung am 20. April.

Wir freuen uns, Sie am 20. April 2019 begrüßen zu dürfen.

Im Namen der Initiative des Nauener Toleranzfestes 2019:

Anke Bienwald

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Elke Märtins in Falkensee

Elke Märtins

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen die parteilose Umweltexpertin und sachkundige Einwohnerin in der SVV Falkensee, Elke Märtins, zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.
 

Wann: Dienstag, 16. April, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Im Wald brennt es

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Lage ist sehr ernst und entschlossene Soforthilfen überfällig. Aber sie kommen viel zu zögerlich, sind völlig unzureichend und kommen offensichtlich noch lange nicht dort an, wo sie dringend gebraucht werden.

Aus LINKER Sicht geht es mittel- und langfristig vor allem darum, auch den Nutzwald als gesundes und funktionierendes Ökosystem zu entwickeln, das in der Lage ist, sich vor Schädlingen und Extremwetterereignissen besser zu schützen. Die Waldstrategie 2050, die gerade im BMEL erarbeitet wird, muss gemeinwohlorientiert und nachhaltig gestaltet werden, also mit Augenmerk auf naturnahe Waldbewirtschaftung.

Im Wald brennt es – im konkreten wie im übertragenen Sinn. Extremwetterereignisse wie Stürme bis zu Orkanstärke und der Dürresommer 2018 als Zeichen eines beginnenden Klimawandels haben in vielen Regionen dem Wald massiv direkt geschadet. weiterlesen

Sozialberatung in Rathenow

Am 17. April findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: Mittwoch, 17. April, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

Anhörungen zu digitaler Sicherheit und Desinformation im Internet

MdB Anke Domscheit-Berg (Foto: Jesco Denzel)

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Oft werde ich gefragt, wieso ich an manchen Debatten im Bundestag nicht teilnehmen kann oder wieso nicht alle Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen, wenn im Plenum über bestimmte Themen geredet wird. Aber das liegt oft daran, dass der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament ist und viel Arbeit in den Ausschüssen stattfindet, die teilweise parallel zum Plenum stattfinden. Wir Abgeordnete nehmen vorrangig an Ausschüssen, Anhörungen oder Fachgesprächen teil, die mit unseren Themenfeldern zu tun haben. In meinem Fall sind das natürlich alle Themen, die sich mit Netzpolitik beschäftigen. Das reicht von digitaler Bildung im Bildungsausschuss über Breitbandausbau oder 5G-Lizenzversteigerung im Verkehrsausschuss bis hin zu allen Themen des Ausschuss Digitale Agenda. weiterlesen

Mehr Insektenschutz – verbindliche Maßnahmen im Dialog finden

MdL Anke Schwarzenberg

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag zum Insektenschutz, erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg:

Der Schwund der Biologischen Vielfalt und der Insekten ist für viele Menschen erlebbar geworden. Die bisherigen Maßnahmen im Naturschutz und in der Agrarförderung haben nicht ausgereicht, um hier etwas zu verbessern. Dies kommt in den beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz zum Ausdruck, die von den Umweltverbänden und den Landnutzerverbänden angekündigt worden sind.

Wir tun gut daran, die Forderungen beider Initiativen ernst zu nehmen. Wir brauchen verbindliche Maßnahmen zum Insektenschutz – sowohl in den Kommunen als auch in der Landwirtschaft. Die Agrarförderung muss so ausgerichtet werden, dass eine insektenfreundliche Bewirtschaftung für die Landwirte auch wirtschaftlich attraktiv ist. Darauf müssen wir zukünftig bei der Ausgestaltung der Agrarförderprogramme mehr achten – es gibt noch viel Luft nach oben. weiterlesen

Demokratische Mehrheiten für Brandenburg

Diana Golze

Der aktuelle Brandenburg-Trend sagt, nichts ist entschieden. DIE LINKE sieht dieses Ergebnis als Ansporn und Herausforderung, sagt die Landesvorsitzende Diana Golze:

"Die Ergebnisse des Brandenburg-Trends zeigen, dass den meisten Brandenburger*innen eine solidarische und demokratische Gesellschaft wichtig ist. Die Verluste für die AFD zeigen das deutlich. Es gibt eine Mehrheit für das progressiv-demokratische Parteienspektrum. Diese Mehrheit wollen wir für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse überall im Land mobilisieren.

DIE LINKE wird in dieser Situation offensiv für eine solidarische Gesellschaft, sozialen Zusammenhalt und Entwicklungschancen für alle Regionen im Land kämpfen. Die Themen, die die Brandenburger*innen bewegen – Bildungschancen, bezahlbares Wohnen, öffentlicher Nahverkehr, eine gute Gesundheitsversorgung in den Regionen – sind die Themen, mit denen auch wir uns in unseren Zukunftsdialogen zur Erarbeitung des Landtagswahlprogramms intensiv auseinandergesetzt haben und die unsere politischen Schwerpunkte in der kommenden Legislatur sein werden. Wir wollen den Dialog mit den Brandenburger*innen fortsetzen und gemeinsam mit ihnen die Antworten auf ihre drängendsten Fragen finden. Darauf werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten konzentrieren."

Unmenschliches Leid geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer beenden!

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Offener Brief der LINKEN-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer

Erneut spielt sich auf dem Mittelmeer eine Tragödie ab. Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der deutschen Rettungsorganisation "Sea-Eye" hatte vergangenen Mittwoch vor Libyen 64 Menschen aus Seenot gerettet. Den Geretteten steht die Zuflucht in einen sicheren europäischen Hafen und eine angemessene medizinische Versorgung zu. Uns allen ist bewusst, dass eine Zurückweisung der geretteten Menschen nach Libyen in die dortigen Folterlager einen Verstoß gegen das See- und das Völkerrecht darstellt und aus menschenrechtlicher Sicht in keiner Weise zu verantworten ist.

Wieder weigern sich jedoch EU-Mitgliedsstaaten, die geretteten Menschen an Land gehen zu lassen. Wieder sucht ein Rettungsschiff einen sicheren Hafen. weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Helga Maria Pfaff in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen Helga Maria Pfaff vom Stadtvorstand zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 9. April, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Veranstaltung

Deutsche Außenpolitik auf Konfrontationskurs?

Heute Vortrag und Diskussion mit Dr. habil. Erhard Crome, eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg

Die Bilanz der deutschen Außenpolitik seit der deutschen Vereinigung ist zwiespältig. Das Land spielt eine aktive Rolle bei Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie Stärkung der UNO. Zugleich ist es Vorreiter der Ausweitung der Macht des Westens im Osten Europas und der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Deutschland kritisiert Trumps Kündigung des Vertrages über die Mittelstreckenraketen, tut in der NATO aber nichts, um dem wirksam entgegenzutreten. Dabei wird behauptet, deutsche Außenpolitik sei „wertegeleitet“, während NATO und EU geopolitische Gegebenheiten sind, die in machtpolitischer Konkurrenz zu Russland und China stehen. Wo Deutschland früher mit dem Säbel rasselte, versucht es im 21. Jahrhundert, seine weltpolitischen Ambitionen unter Wertegerede zu verstecken. Gleichwohl scheinen die deutschen außenpolitischen „Eliten“ wie vor einhundert Jahren wieder von ihren eigenen Ambitionen und den realen Verhältnissen überfordert. Die „deutsche Frage“ ist wieder da. Führt sie erneut in eine europäische Katastrophe?

Dr. habil. Erhard Crome ist Politikwissenschaftler, Historiker, und Direktor des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik Potsdam

Wann: Montag, 8. April, 17 Uhr

Wo: Rathaus II, Liebigstraße 42, Premnitz

Systemfehler Lebensmittelverschwendung

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Auch die Lebensmittelerzeugung ist der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen. Statt sich an der sicheren Versorgung einer gesunden Bevölkerung zu orientieren, geht es darum, wie viel Geld damit verdient werden kann. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in dem Lebensmittel wertgeschätzt und nicht im Zweifel sogar als Sonderangebot verramscht werden. Anreize für überflüssige Produktion müssen beseitigt, Resteverwertung unterstützt werden.

Zu marktorientiert für die Tonne – Lebensmittelverschwendung ist Zeichen des nötigen Systemwechsels

Bis 2030 will die Bundesregierung die aktuell 11 Millionen Tonnen Lebensmittel halbieren, die pro Jahr in deutschen Mülltonnen landen. Ein wichtiges Ziel. Allerdings wird der Fehler immer noch zu oft auf der falschen Seite der Ladentheke gesucht. weiterlesen

Innenansichten aus der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Gruppenfoto aus dem September 2018 von der konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission.

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit September 2018 tagt die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, deren Mitglied ich bin. Sie befaßt sich mit der Entstehung und dem Einsatz selbstlernender Systeme, also etwa mit Software, deren Algorithmen sich bei der Lösung eines Problems selbst verbessern können – bis hin zu Software, die allein Lösungen für Probleme findet und ohne Beteiligung von Menschen Entscheidungen trifft- zum Beispiel bei der Steuerung vollständig autonomer Fahrzeuge. Es stellen sich dabei sehr viele vor allem auch ethische Fragen, daher haben wir als Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung der Enquete Kommission begrüßt. Unsere Obfrau ist Petra Sitte, weitere Mitglieder sind Jessica Tatti und Achim Kessler. Wir haben die Themen unter uns verteilt, denn jede*r hat so seine Spezialgebiete und vieles an der Arbeit findet parallel statt – man muss sich also in Untergruppen teilen. weiterlesen

Eine Nachtschicht mit der Polizei in Brandenburg an der Havel

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Bereits in den vergangenen Jahren habe ich Nachtschichten bei der Polizei im Havelland (Berichte hier und hier und hier) und beim Kriminaldauerdiest in Potsdam mitgemacht, um mich aus erster Hand über Anforderungen, Tätigkeiten, Ausstattung und Abläufe der Polizei in Brandenburg zu informieren. Die Erfahrung der vergangenen Male waren, dass man einen guten Einblick in die Polizeiarbeit bekommt und vor allem die Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen deutlich machen, was sie derzeit umtreibt, womit sie zufrieden sind und womit nicht. Und gleichzeitig ist es auch ein Stück weit Wertschätzung für diesen anspruchsvollen und wichtigen Beruf.

Bei meinem letzten Besuch in der Polizeidirektion West Ende März hatte ich deshalb mit dem Leiter der Polizeidirektion, Herrn Meyritz, verabredet, auch in diesem Jahr eine Streifenfahrt mitzumachen. Den Vorschlag, dies in Brandenburg an der Havel zu machen und nicht wie sonst im Havelland, fand ich gut, weil Polizeiarbeit in einer Stadt sich noch einmal unterscheidet von der in einer ländlichen Region. weiterlesen

Veranstaltung

„Straßenbau in Falkensee – künftig kostenfrei?“

Rotes Frühstück am Samstag in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt alle Interessierten ganz herzlich zum Roten Frühstück ein. Zum Thema „Straßenbau in Falkensee – künftig kostenfrei?“ wollen wir gemeinsam mit Vertreter*innen der LINKEN Landtagsfraktion ins Gespräch kommen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Wann: Samstag, 6. April, 10 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstr. 74, Falkensee

Bundesregierung lernt, aber längst nicht schnell genug

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Statement unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann zu zu Miscanthus (Chinagras)

Die Bundesregierung kann die Anbauvorteile von Miscanthus nicht länger negieren. Neue Anbausysteme von Agroforst über Nutzhanf bis hin zu Miscanthus müssen ausgebaut, gefördert und weiter erforscht – und nachhaltige, regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen unterstützt werden.

„Dass die Bundesregierung Anbauvorteile von Miscanthus (Chinaschilf) kennt, ist immerhin erfreulich. Doch die Forschung ist längst viel weiter. Miscanthus liefert nicht nur eine hohe Ertragsleistung und eine vielseitige stoffliche Verwendung, sondern bietet zudem ein hohes CO2 Bindevermögen. Aber die Bundesregierung negiert dieses Potenzial. Dabei wäre konsequente Unterstützung notwendig, denn die Landwirtschaft muss auch im eigenen Interesse einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, ohne dabei ihre Versorgungsfunktion zu vernachlässigen." weiterlesen

Statement zu Zuckerbergs Forderung nach mehr Regulierung

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nachdem in vielen Ländern die Kritik an globalen digitalen Monopolen immer lauter wurde und selbst US-Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren die Zerschlagung von Facebook forderte, schwindet offenbar Marc Zuckerbergs Gefühl der Unantastbarkeit qua Marktmacht.

Sein Ruf nach mehr Regulierung ist nichts Anderes als der Ausdruck seiner Furcht vor Anti-Monopol-Regulierung. Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte, und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist allerdings kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften. weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete und Stadtvorstand Harald Petzold zur Verfügung.
 

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.
 

Wann: Dienstag, 2. April, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Fleischindustrie betäubt politische Vernunft

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Statement unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann zu Klöckners Verordnungs-Vorschlag zur Isoflurannarkose

Schon die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die betäubungslose Ferkelkastration war eine Kapitulation vor der Fleischindustrie, die schlicht die Umsetzung gesetzlicher Regelungen verweigert hat. Statt die Zeit zu nutzen, den mit Ebermast und Immunokastration möglichen Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration konsequent voranzubringen, eröffnet die Bundesregierung nicht nur den teuren, nicht zukunftsfähigen, weil nicht tierschutzgerechten Weg der Isoflurannarkose, sondern sie gibt diese in die Hände der Tierhalterinnen und Tierhalter statt sie bei der Tierärzteschaft zu belassen. Das zeigt erneut die unheilvolle Allianz der Bundesregierung mit der Fleischindustrie gegen das Staatsziel Tierschutz. Dass weder die sachgemäße Durchführung inklusive Vor- und Nachbereitung noch die notwendige Kontrolle oder der Arbeitsschutz gesichert sind, scheint irrelevant zu sein. Das ist unverantwortlich.

„Hätten sonst eine Chance vertan“

MdL Andrea Johlige

Interview mit unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige zum neuen Verfassungsschutzgesetz (erschienen in der Lausitzer Rundschau und im Prignitzer)

Die Linken-Abgeordnete und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss Andrea Johlige wird Verfassungsschutzgesetz zustimmen

Für die Linken sitzt sie im NSU-Untersuchungssausschuss. Und zu behaupten, dass Andrea Johlige eine große Freundin des Verfassungsschutzes sei, wäre eine faustdicke Lüge. Die Landtagsabgeordnete aus dem Havelland erklärt im Gespräch mit Benjamin Lassiwe, warum sie dem neuen Verfassungsschutzgesetz dennoch zustimmen wird.

Frau Johlige, was hat die Linke beim Verfassungsschutzgesetz erreicht?

Wir hatten uns vorher Ziele gesetzt, die wir erreichen wollten: Eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, eine Stärkung der Rolle der Parlamentarischen Kontrollkommission, eine konsequente Beibehaltung des Trennungsgebots von Polizei und Verfassungsschutz und eine Innenrevision. Das haben wir geschafft. weiterlesen

Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Ali Al-Dailami (Foto: Rico Prauss)

Zur Beratung im Bundessicherheitsrat über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist unverantwortlich, dass der Bundessicherheitsrat keine Einigung erzielt hat, das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern, wäre nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht, sondern auch ein Schlag ins Gesicht des Europäischen Parlaments, dass einen Waffenexportstopp fordert.

Es ist unredlich mit dem Verweis auf Europa die deutschen Rüstungsexportrichtlinien aushebeln zu wollen. Ein deutscher Rüstungsexportstopp ist mit dem gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten sehr wohl vereinbar. weiterlesen

Aussetzung aller laufenden Verfahren

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Offener Brief und gemeinsamer Aufruf der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich der Verwaltungsratssitzung des Europäischen Patentamtes am 27./28. März 2019 in München

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Barley, sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner, sehr geehrter Herr Campinos, sehr geehrter Herr Kratochvíl,

die Patentierung genetischer Ressourcen stellt eine zunehmende Erschwerung der Züchtung neuer Sorten und damit eine Gefährdung der globalen Ernährungssicherheit dar. Aus diesem Grund wurde in der EU-Biopatentrichtlinie ein Verbot von Patenten verankert, die aus konventioneller Züchtung (also aus im Wesentlichen biologischen Verfahren) stammen. Auch der Deutsche Bundestag hat sich im Jahr 2012 eindeutig positioniert, keine Patente auf konventionell gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen zulassen zu wollen. Diese Position wird auch von zahlreichen Institutionen wie dem Umweltverbänden, Entwicklungspolitische Organisationen, Kirchen, Verbänden von Landwirten (DBV, COPA/COGECA) und dem Pflanzenzüchterverband BDP geteilt. weiterlesen

EU-Urheberrechtsreform schadet Urhebern und der freien Kommunikation

LINKE Europa-Abgeordnete gegen Art. 13.

Das Europaparlament hat gestern die umstrittene EU-Urheberrechtsreform komplett angenommen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion Marco Büchel:

Gestern stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die EU-Urheberrechtslinie und damit gegen den netzpolitischen Sachverstand. Eine Reform und eine Harmonisierung des europäischen Urheberrechts wären aus Sicht der LINKEN selbstverständlich nötig gewesen, um die Urheber- und Urheberinnenrechte an das 21. Jahrhundert anzupassen.

Doch eine Mehrheit hat sich vom Lobbyismus der großen Medienkonzerne leiten lassen. Damit ist die Meinungsfreiheit im Netz bedroht und die Medienpluralität eingeschränkt. weiterlesen

Die Uploadfilter kommen

MdB Anke Domscheit-Berg (Foto: Jesco Denzel)

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mich enttäuscht sehr, dass das Europäische Parlament heute eine Urheberrechtsreform durchwinkte, die keines der beabsichtigten Ziele erreichen, aber negative Auswirkungen großer Tragweite bringen wird.

Entgegen anhaltender Behauptungen werden keine zusätzlichen Einnahmen für Kreative geschaffen, denn durchgesetzt wurden die Interessen großer Rechteverwerter wie GEMA, Filmstudios oder Verlegerkonzerne. Darunter leiden werden keineswegs große Digitalkonzerne, sondern kleine Anbieter, Startups, Kreative sowie die Masse der Nutzer*innen. Es wurde nicht einmal die Chance genutzt, die allerschlimmsten Fehler der Reform zu korrigieren und beispielsweise die Einführung von Uploadfiltern in der EU zu stoppen. weiterlesen

Sozialökologische Verkehrswende jetzt!

MdB Andreas Wagner (Foto: Stella von Saldern)

von Andreas Wagner, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und notwendige Innovationen verhindert. Weder gab es Druck auf die Autoindustrie zur Entwicklung alternativer Antriebe, noch einen nennenswerten Ausbau ökologischer Verkehrsträger“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ÖPNV und Fahrradmobilität, zur gestrigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ der Bundesregierung.

Wagner weiter: „Verkehrsminister Scheuer setzt noch einen drauf und blockiert auch kleinste Schritte in Richtung einer Verkehrswende. Inzwischen wird er zur Belastung für die Regierung. Selbst die Umsetzung von Minimalvorschlägen der Arbeitsgruppe ‚Klimaschutz im Verkehr‘, wie abgesenkte Tempolimits, ist bei diesem Minister undenkbar." weiterlesen

Der Aktionstag ‚Rette Dein Internet‘ (Brandenburg aktuell)

Screenshot

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die geplante Urheberrechtsreform der EU erregt die Gemüter der Internet-Benutzer. Die Kampagne „Rette Dein Internet!“ hatte deshalb europaweit zu Demonstrationen aufgerufen. In Berlin folgten dem Aufruf nach Polizeiangaben 10.000 Menschen, in Potsdam waren es laut Veranstalter 200. Viele User sehen das freie Internet durch sogenannte Uploadfilter in Gefahr.

Diese Filter sollen darüber entscheiden, was an Inhalten in das weltweite Netz hochgeladen wird und was nicht. Dadurch sollen die Urheberrechte geschützt werden.

Anlässlich der europaweiten Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform wurde ich für Brandenburg aktuell​ interviewt.

Bundestag

Die Kamera sieht was, was keiner sieht?

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Spätestens seit vergangene Woche der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Nord-Rhein-Westfalen einstimmig beschloss, eine Kameraüberwachung in Schlachthöfen zu fordern, ist das Thema breit in den Medien präsent.

Bereits im vergangenen Jahr sind durch Filmaufnahmen von Aktivist_innen teils schwere Tierschutzvergehen in verschiedenen Schlachthöfen, auch in Brandenburg, öffentlich geworden. Dazu trägt bei, wenn immer schneller und mehr geschlachtet werden muss, damit sich das Schlachtgeschäft rechnet – zumindest für die Eigentümer.

Die Forderung nach einem ethisch verantwortbaren Umgang mit den Schlachttieren ist schnell und von allen ausgesprochen. Die Realität sieht aber anders aus. Deshalb befasste sich auf Antrag der LINKEN der Agrarausschuss des Bundestags mit dem Anliegen des Bundesrats. weiterlesen

Bundestag

30 Jahre Mauerfall - Braucht es eine Ostquote?

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

30 Jahre nach der Wende sind die Lebensverhältnisse in Ost und West weiterhin nicht angeglichen. Menschen aus Ostdeutschland sind in Spitzenstellen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung deutlich unterrepräsentiert. Um dies zu ändern, hat die Linksfraktion im Bundestag die Durchsetzung einer Ost-Quote in Bundesbehörden gefordert. Am Freitag habe ich dazu in der "phoenix runde" mit Kristina Dunz, Antje Hermenau, Ulrich Reitz und Alexander Kähler diskutiert und dargelegt, wie der Bund seiner Pflicht gerecht werden kann.

Das Video zur Sendung finden Sie hier.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Antwort für die Zukunft

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Der Brandenburger Finanzminister Christian Görke hat gestern in einer Pressekonferenz der ILB zur Wohnungsbauförderung die Bildung einer Landeswohnungsbaugesellschaft angeregt. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

"Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage in Brandenburg. Viele Kommunen ohne Wohnungsbaugesellschaft sind nur selten in der Lage, in den Wohnungsmarkt einzugreifen oder weigern sich, wie zum Beispiel die Gemeinde Schönefeld, für sozialen Wohnraum zu sorgen. Darauf muss das Land reagieren!

Wir fordern deshalb die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft im Land Brandenburg. Diese kann als Kooperationspartner Kommunen beim Bau von Wohnungen unterstützen und dort, wo es keine öffentlichen Bauträger gibt, im Interesse aller eingreifen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kann für bezahlbaren Wohnraum in städtischen, aber auch ländlichen Regionen sorgen. weiterlesen

Dank euch, ihr Forst- und Waldarbeitsleut!

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Internationale Tag der Wälder am 21. März erinnert alljährlich an den Wald als Teil der Daseinsvorsorge und daran, dass täglich viele Forstleute, aber auch Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter dafür sorgen, dass der Wald zu unser aller Wohl gedeiht. Daher muss an dieser Stelle auch gedankt werden für die engagierte Arbeit, die hohe gesellschaftliche Anerkennung verdient“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum heutigen Internationalen Tag der Wälder.

Kirsten Tackmann weiter: „Trotzdem steht der Wald und damit auch seine Betreuerinnen und Betreuer unter steigendem Druck, auch in Deutschland. Extremwetterereignisse wie die Sturmschäden 2017 oder die anhaltende Dürre im Sommer 2018, vermehrt auftretende Kalamitäten sowie ein wachsendes Waldbrandrisiko beschreiben die wachsenden Herausforderungen. Aus Sicht der LINKEN bietet die naturnahe Waldbewirtschaftung einen wichtigen Lösungsansatz." weiterlesen

Presseerklärung

Rote Linie Rassismus

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE), asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion:

"Rassistische Gewalttaten und Diskriminierungen sind leider auch in Brandenburg alltägliche Erfahrungen, denen sich vermeintlich nicht hier geborene Menschen ausgesetzt sehen. Diesen Tendenzen bis hinein in die gesellschaftliche Mitte stellen wir uns als LINKE entschieden entgegen und unterstützen all jene, die für eine offene und solidarische Gesellschaft streiten, Geflüchtete unterstützen oder sich gegen antisemitische und faschistische Hetzer*innen zur Wehr setzen", erklärt Andrea Johlige.

"Menschen, die andrere Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren, auszugrenzen und bedrohen überschreiten eine Rote Linie und verlassen damit die Ebene des demokratischen Diskurses", ergänzt Johlige. weiterlesen

Digitalsteuer: Wie Deutschland es wieder einmal verhorstet hat

MdB Anke Domscheit-Berg

Sascha Lobo – Der SPIEGEL ONLINE Debatten-Podcast

Die Steuersysteme der Welt sind viel zu stark auf dingliche Güter und traditionelle Dienstleistungen zugeschnitten. In Irland zahlen große Digitalkonzerne beispielsweise durch Steuertricks effektiv weniger als vier Prozent Unternehmenssteuern. Manche sogar gar keine. Die Digitalsteuer sollte bewirken, dass drei Prozent Steuern auf den Onlinewerbeumsatz gezahlt werden. Eine solche Steuer hätte zur Folge, dass ein zusätzliches Leistungsschutzrecht (Artikel 11 der Urheberrechtsreform) obsolet würde.

Doch die amerikanische Regierung droht, dass sie im Falle einer Digitalsteuer den wirtschaftlichen Druck auf europäische Autokonzerne noch weiter erhöhen könnten. Das träfe das Autoland Deutschland ins Mark. Die dringend notwendige Digitalsteuer wird also nicht eingeführt. Deutschland hat es wieder einmal digital verhorstet. Dabei hätten u.a. Deutschland den Druck auf andere EU Staaten erhöhen können und eine Digitalsteuer hätte eingeführt werden können.

In dieser Podcast-Episode diskutiert Sascha Lobo mit der Netzaktivistin und Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg und seinen Hörern: Digitalsteuer – gut oder schlecht?

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Eric Heidrich in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der stellvertretende Stadtvorsitzender der LINKEN Eric Heidrich zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 19. März, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Pressemitteilung

5G – das schnelle Netz für Städter mit großen Geldbeuteln

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Sie fährt fort: „Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Bundesnetzagentur in den Vergabekriterien auch keinerlei Versorgungsziel für 5G genannt, weder für Flächen noch für Haushalte. Es gibt nur die Vorgabe, mindestens 1000 Basisstationen für 5G zu bauen, was im Vergleich zu den heutigen ca. 80.000 Basisstationen lächerlich wenig ist. Erst mit langwelligen Frequenzen und deren großen Reichweiten kann es 5G auch in der Fläche geben. Allerdings ist die nächste Versteigerung langwelliger Frequenzen erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Bis dahin können bestenfalls 700MHz Frequenzen des früheren terrestrischen Rundfunks, die noch bis zum Sommer freigeräumt werden sollen, für 5G im ländlichen Raum verwendet werden. weiterlesen

Landtag

Zivilcourage bleibt die Entgegnung

MdL Dr. Hans–Jürgen Scharfenberg

Im Zusammenhang mit der gestern vorgestellten Statistik für die politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2018, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans–Jürgen Scharfenberg:

Der deutliche Rückgang der politischen Kriminalität darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Anstieg der rechtsextrem motivierten Kriminalität besorgniserregend ist.

Auch der Verein „Opferperspektive“ hat kürzlich festgestellt, dass die Anzahl rechter Gewalttaten auf einem konstant hohen Niveau ist und damit fast eine Normalisierung eingetreten ist. Es birgt die Gefahr, sich an diesen Zustand zu gewöhnen. Genau das aber darf nicht sein.

Daher sind sowohl eine intensive Strafverfolgung als auch ein breites gesellschaftliches Engagement weiter notwendig. Ob in Fußball-Fankurven, bei Wachdiensten, in Gemeindevertretungen, im Sportverein oder am Arbeitsplatz ist Zivilcourage gefragt, um gegen diesen „Normalzustand“ anzukämpfen.

Deshalb unterstützen wir das landesweite Aktionsbündnis und die verschiedenen lokalen Bündnisse mit ihrer klaren Ausrichtung gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.

Märkische Allgemeine Zeitung

Demo für mehr Vielfalt

von Vivien Tharun (Quelle: www.maz-online.de)

Mit einem Bier in der Hand standen sie da, beobachteten die rund 100 Demonstranten, die am Sonnabend für Vielfalt und Toleranz von Dallgow nach Falkensee zogen. Bereits im Vorfeld der Demo hatte eine kleine rechte Gruppierung aus Dallgow ihr Kommen angekündigt. Vor Ort verhielt sie sich ruhig und der Zug konnte sich bunt und laut in Bewegung setzen.

Dallgow-Döberitz/Falkensee. Ein Fest für die Vielfalt wurde am Sonnabend in Dallgow-Döberitz und Falkensee gefeiert. Ein Demonstrationszug, der unterwegs von 75 auf 100 Teilnehmer anwuchs, zog von Dallgow nach Falkensee.

Unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ fand die Demo statt

Für den Dallgower Ableger von „Aufstehen gegen Rassismus“ ein voller Erfolg: „Die Vereinigung gibt es hier noch nicht so lange, daher freuen wir uns über die Aktiven, die schon dabei sind“, sagte Alper Sirin, der an diesem Tag die Demonstration leitete. Unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ trafen sich die Demonstranten am Dallgower Bahnhofsvorplatz, um von dort gemeinsam zum „Fest der Vielfalt“ nach Falkensee zu gehen. weiterlesen

Landtag

21 Prozent Lohnlücke endlich schließen!

MdL Diana Bader
Diana Bader, MdL

Heute ist Equal Pay Day. Er markiert symbolisch den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen quasi umsonst arbeiten. Männer verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch mehr als Frauen. Die geschlechtsspezifische Lohnlücke beträgt 21 Prozent - gemessen am Durchschnittsbruttostundenlohn. Dazu erklärt die Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik Diana Bader:

Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Bruttostundenlöhne der Frauen im Jahr 2017 16,59 Euro, während Männer auf 21 Euro kamen. Damit müssen Frauen 77 Tage im Jahr mehr arbeiten, um auf denselben Durchschnittslohn zu kommen wie ihre männlichen Kollegen.

„Das muss sich endlich ändern“, so Diana Bader. „Mit dem Parité-Gesetz und dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm haben wir in Brandenburg zwar viel für die Gleichstellung der Frau getan, aber die Lohnlücke zeigt deutlich, dass wir noch lange nicht am Ziel sind." weiterlesen

Sozialberatung in Rathenow

Am 20. März findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: Mittwoch, 20. März, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

Bundestag

Frauen an die Agrarfördertöpfe - Für eine geschlechtergerechte Agrarpolitik

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Es stagniert in Deutschland für Frauen auf dem Land und in der Landwirtschaft – und das seit Dekaden. Gerade mal 10 Prozent der Agrarbetriebe werden von Frauen geleitet. Das ist weit unter dem Durchschnitt der EU, die mit 28 Prozent Betriebsleiterinnen auch nicht gerade geschlechtergerecht glänzt. Ein Blick auf unsere Nachbarinnen im Baltikum – hier Lettland und Litauen –  zeigt wie es anders laufen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Fast 45 Prozent der Agrarbetriebe laufen dort unter weiblicher Führung. Dies im Übrigen seit Jahrzehnten, Tendenz leicht ansteigend (43 % im Jahr 2007).

Und so bleibt die Forderung der LINKEN nach Geschlechtergerechtigkeit hoch aktuell – auch in der gegenwärtigen Debatte über die Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020.

Die Förderpolitik muss sich strukturell ändern, denn nach wie vor ist die europäische Agrarförderung von Männern für Männer gemacht. Frauen profitieren nur in geringem Maße von den Geldern aus Brüssel. weiterlesen

Bundestag

Digitalriesen kontrollieren und soziale Innovationen fördern

Die großen Digitalunternehmen sind kaum noch zu kontrollieren. Sie zahlen fast keine Steuern und verhindern, dass Konkurrenz entstehen kann. Eine Digitalsteuer ist auch gescheitert. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für stärkere Regulierung einsetzen und dafür sorgen, dass Start-ups bessere Startbedingungen haben. Die Linksfraktion setzt sich für die Förderung von sozialen Innovationen ein, z.B. durch einen Fonds.

Den Text der Rede von Anke Domscheit-Berg finden Sie hier.

Rechtsanwalt Daniel Golze bietet Praktikum an

Daniel Golze

Interessierten Schulen biete ich die Möglichkeit an, ihren Schülerinnen und Schülern Praktikumsplätze zu ermöglichen, um die Demonstrationen „Fridays for Future“ als Teil der Politischen Bildung und des Bildungsauftrages der Schulen in den Schulalltag zu integrieren.

Das Praktikum organisiere ich über meine Anwaltskanzlei im Fach Politische Bildung mit dem Titel: "Einführung in das Verfassungsrecht - Das Versammlungsrecht - Schranken, Organisation und Durchführung". Dazu gehört dann natürlich die Fahrt zu einer Demonstration von "Fridays for Future" sowie die anschließende Diskussion über das Versammlungsrecht mit der Erarbeitung von beispielhaften Anmeldungen von Versammlungen iSv. Artikel 23 der Landesverfassung in Verbindung mit dem Versammlungsgesetz.

Praktikumstage finden an Tagen der Demonstrationen "Fridays for Future" statt. Zum Praktikum gehört das praxisnahe Erleben von Demonstrationen vor Ort sowie die Organisation von Gesprächen mit der Versammlungsbehörde.

Weitere Informationen finden Sie auf der Facebook-Seite von Daniel Golze.

Morgen Internationaler Tag gegen Rassismus

Aufruf zu Kundgebung und Demo in Dallgow-Döberitz und Falkensee

Am 16. März, dem "Internationalen Tag gegen Rassismus", wollen wir auch in Dallgow-Döberitz und Falkensee ein Zeichen setzen. Um 11 Uhr startet die Kundgebung am Bahnhofsvorplatz von Dallgow-Döberitz. Ab 11.30 Uhr beginnt die Demo und endet gegen 13 Uhr auf dem Busbahnhof in Falkensee. Bei der Kundgebung wird es eine interkulturelle kulinarische Tafel geben und die Schulband der Kantschule Falkensee wird aufspielen.

Ein breites Bündnis, bestehend aus "Aufstehen gegen Rassimus Dallgow-Döberitz", "Willkommen in Falkensee", "Bündnis gegen Rechts Falkensee", dem "Jugendforum", DIE LINKE. Falkensee und Dallgow-Döberitz, die GRÜNEN Dallgow-Döberitz und vielen anderen Initiativen und Gruppierungen, ruft zu dieser Aktion im Havelland auf. weiterlesen

Landtag

Warum ich gestern dem umstrittenen Polizeigesetz zugestimmt habe

MdL Andrea Johlige

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Das war gestern einer der schwierigsten Tage, seitdem ich Abgeordnete des Landtags bin und die Zustimmung zum Brandenburgischen Polizeigesetz ist ganz sicher niemandem in der Landtagsfraktion leicht gefallen.

Ich weiß, dass diejenigen, die sagen, keinerlei Verschärfung in Polizeigesetzen ist eine rote Linie linker Politik, ganz sicher nicht zu überzeugen sind. Dennoch will ich erklären, weshalb ich dies gestern getan habe und der festen Überzeugung bin, dass dies die richtige Entscheidung war.

Politik von Parteien ist immer Interessenabwägung. Ich verstehe Misstrauen in polizeiliches Handeln, gerade weil ich in meinem Leben in genügend Situationen war, in denen Polizei nicht so gehandelt hat, wie ich es mir gewünscht hätte. Gleichzeitig ist aber polizeiliches Handeln auch Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität durch Prävention ebenso wie durch Aufklärung, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Polizei muss Bevölkerung schützen und gleichzeitig muss Bevölkerung vor zu vielen Eingriffsbefugnissen geschützt werden. Und hier beginnt der erste Teil der Abwägung – Freiheit und Sicherheit sind abzuwägen. weiterlesen

Landtag

Kita-Gesetz: Auch Elternbeteiligung gestärkt

MdL Gerrit Große

Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz kann in Brandenburg ab dem 1. August starten. So hat es der Landtag heute beschlossen. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Gerrit Große:

Beitragsfrei sind künftig sozial benachteiligte Eltern nach Paragraph 90 SGB VIII und Geringverdiener mit einem Jahresnettoeinkommen von bis zu  20.000 Euro. Damit müssen künftig für 70.000 von 192.000 betreuten Kindern keine Beiträge mehr bezahlt werden. Finanziert wird dies aus den Mitteln aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes.

Allerdings sollen die Zuschüsse aus dem Gute-Kita-Gesetz zunächst nur bis 2022 gelten. Deshalb war es wichtig, dass der Bundesrat auf Antrag von Brandenburg die Bundesregierung aufgefordert hat, spätestens 2020 ein Gesetz vorzulegen, damit der Bund dauerhaft seinen Beitrag leistet. Denn wir brauchen dringend eine Verstetigung dieser Mittel. Dem muss jetzt allerdings auch eine bundesweite Initiative zur Fachkräftegewinnung folgen.

Mit dem Gesetz stärken wir auch die Beteiligung von Eltern- künftig sind alle Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, Kreis-Kitaelternbeiräte einzurichten. Aus diesem wird dann ein Landes-Kitaelternbeirat gebildet. Damit erfüllen wir eine wichtige Förderung der Eltern von Kita-Kindern.

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 12. März, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Andrea Johlige

Theaterstück zu 100 Jahre Frauenwahlrecht und Beschluss des Wahlprogramms

Thomas Lück, Andrea Johlige und Susanne Schwanke-Lück

Kreisparteitag der LINKEN Havelland

Am Samstag fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland statt. Es begann mit einer Premiere: Einer Theateraufführung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ mit Schauspieler*innen des Kreisvorstandes anlässlich des Internationalen Frauentages zum Kreisparteitag der DIE LINKE.Havelland!

Zu Gast beim Kreisparteitag war unsere Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg. Sie machte deutlich, dass DIE LINKE im Land den Unterschied macht und es ohne uns keine soziale und gerechte Politik gibt. Wir sind der Motor für soziale Gerechtigkeit und Zukuftsfähigkeit in der rot-roten Koalition und wollen, dass in Brandenburg in allen Regionen alle Bevölkerungsgruppen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es gute Bildung, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung, armutsfeste Löhne, einen attraktiven öffentlichen Dienst, bezahlbaren Wohnraum und einen bedarfsgerechten ÖPNV. Kathrin mache deutlich, dass wir für einen starken Staat sind, wir meinen damit aber etwas anderes als Konservative: Wir wollen einen starken Sozialstaat, der soziale Sicherheit gewährleistet. weiterlesen

Presseerklärung

Innenminister weiter auf Irrwegen

Kathrin Dannenberg

Nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau hat Brandenburgs Innenminister Schröter die Einrichtung einer „Abschiebesammelstelle“ am Flughafen Schönefeld angekündigt. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg:

„Ich habe ein menschliches Verständnis dafür, wenn ein bei vielen Gesetzesvorhaben gescheiterter Innenminister sauer ist. Kein Verständnis habe ich, wenn der brandenburgische Innenminister Schröter versucht, durch immer neue Alleingänge zu provozieren und die erfolgreiche Arbeit der Regierung und der sie tragenden Koalition zu untergraben.

Ich wäre dankbar, wenn auch Herr Schröter sich auf das konzentriert, was in der Landesregierung Konsens ist: die hier lebenden Geflüchteten bestmöglich zu integrieren und ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Die Forcierung von Abschiebungen und die Verbreitung von Angst durch die Schaffung von „Sammelstellen“ ist dazu kein konstruktiver Beitrag." weiterlesen

Kreistag

Kinderbetreuung und Einwohnerbeteiligung

Zur Kreistagssitzung am Montag hat unsere Fraktion zwei weitere Anträge eingereicht. Mit dem einen setzt sie sich unter anderem für die Einrichtung eines Büros für bügerschaftiches Engagement ein, mit dem anderen für die Benennung einer/eines Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche sowie die Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für diese.

Mit der Anfrage an Landrat Roger Lewandowski möchte unsere Fraktion die Betreuungsbedingungen für unter und über 3-jährige Kinder im Havelland unter die Lupe nehmen.

#wirstreiken

MdB Cornelia Möhring

von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren. Das Aber ist aber ein sehr großes und beginnt damit, dass insbesondere Frauen oftmals noch immer erklären müssen, dass es eben trotz Kanzlerin und vereinzelter Frauen in Vorständen von DAX-Unternehmen noch längst keine Gleichheit aller Menschen in ihrer Vielfalt gibt.

Der 8. März ist also bei weitem kein Gedenktag – er ist und bleibt Kampftag. Als solcher ist er ein Bezugspunkt für viele Frauen, die sich inspiriert von internationalen Beispielen auch in diesem Jahr in Deutschland auf den Weg machen, ihren Forderungen durch einen Streik massiv Nachdruck zu verleihen. weiterlesen

Pressemitteilung

Die Rechnung nicht zahlen und neue Schäden verursachen, das ist ein Unding!

Anlässlich der Schäden, die durch das Manöver „Black Mamba“ der Bundeswehr entlang der Bundesstraße 102 entstanden sind, erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN:

„Erneut hat die Bundeswehr Schäden bei ihrem Manöver entlang der B102 in Rhinow, Hohennauen und Altgarz verursacht. Und das, obwohl die Schäden aus dem Jahr 2015 bis heute nicht von der Bundeswehr ausgeglichen wurden. Die Rechnung nicht zahlen und neue Schäden verursachen, das ist ein Unding! Ich bleibe dabei: Panzer schaffen keinen Frieden und haben auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen.

Und: Die Schäden waren vorprogrammiert: Die B102 ist wegen der Fahrbahnbreite an Verkehrsinseln nicht für einen Marsch geeignet. Es gibt dafür nur zwei Lösungen: Entweder wird sicher gestellt, dass die Straßen, die regelmäßig dafür genutzt werden, so ausgebaut werden, dass nicht bei jedem Manöver Schäden allein deshalb entstehen, dass die Fahrbahnen zu schmal für die eingesetzten Fahrzeuge sind oder die Bundeswehr verzichtet auf solche Manöver."

Presseerklärung

Rechte Gewalt ist Normalität in Brandenburg

Für das Jahr 2018 hat die Beratungsstelle Opferperspektive 174 rechte Gewalttaten im Land Brandenburg verzeichnet. Damit verbleibt die Zahl der Angriffe weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Niveau. 2017 zählte die Opferperspektive 171 rechtsmotivierte Übergriffe. Bereits 2015 warnte die Beratungsstelle vor einer möglichen Normalisierung rechter Gewalt.

Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive, stellt fest: „Schauen wir auf die vergangenen vier Jahre, stellen wir fest, dass eine Normalisierung eingetreten ist. Die Anzahl rechter Gewalttaten ist auf einem konstant hohen Niveau.“

Die Normalisierung rechter Gewalt in Brandenburg basiert vor allem auf der Vielzahl rassistisch motivierter Angriffe. In 86 Prozent aller rechten Gewalttaten (150) war Rassismus das Motiv. Dies ist erneut ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr und ein weiterer Höchstwert seit Beginn des Monitorings im Jahr 2001.

Wie in den Jahren zuvor bilden Körperverletzungsdelikte den herausragenden Schwerpunkt rechter Gewalttaten in Brandenburg. Die Opferperspektive zählte 83 einfache Körperverletzungen (2017: 79) und 64 gefährliche Körperverletzungen (2017: 69). Weiterhin handelt es sich bei den meisten körperlichen Übergriffen um spontane Taten im öffentlichen Raum. weiterlesen

Das Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Jahresstatistik 2018 finden Sie hier.

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Dr. Kirsten Tackmann (MdB) in Nauen

MdB Dr. Kirsten Tackmann

DIE Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) lädt alle Interessierten ganz herzlich zu einer Bürger*innen-Sprechsunde nach Nauen ein. Sie steht Ihnen für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme sehr gern zur Verfügung und freut sich auf interessante Gespräche.

Wann: Mittwoch, 6. März, 14.30 Uhr - 16.00 Uhr

Wo: Geschäftsstelle der LINKEN, Marktstraße 18, Nauen

Landtag

Neue Wege der LINKEN für den ländlichen Raum

MdL Anke Schwarzenberg

Im Zusammenhang mit Aussagen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zur Förderung Ostdeutschlands erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg:

Aus dem Institut für Wirtschaftsforschung wird vorgeschlagen, einige ländliche Regionen ganz aufzugeben, um andere Regionen zu stärken.

„Das darf nicht passieren. Unsere Botschaft ist klar: Keine Region darf aufgegeben werden“, so Schwarzenberg.

„Innovationskorridore und Entwicklungsachsen entlang der Hauptverkehrswege: Das klingt gut, aber es reicht nicht aus, um in die Fläche zu kommen. Das Land steht vor der Verpflichtung, alle Teilräume so zu entwickeln, dass gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Das sieht die Landesverfassung vor, das ist im Grundgesetz verankert und das ist auch gut so." weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Helga Maria Pfaff in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen Helga Maria Pfaff vom Stadtvorstand zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 5. März, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Pressemitteilung

Koalition verständigt sich über Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz

Anja Mayer

Der Koalitionsausschuss von SPD und LINKE hat sich am Sonntag unter Leitung des Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Dietmar Woidke sowie des Vizeministerpräsidenten und Finanzministers Christian Görke darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode die Novellen der Gesetze des Landes Brandenburg zu Polizei und Verfassungsschutz verabschiedet werden. An dem Treffen nahmen unter anderem Innenminister Karl-Heinz Schröter, die Fraktionschefs Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (LINKE) sowie die Parteivorsitzenden der LINKE, Anja Mayer und Diana Golze teil.

Anja Mayer sagt: „DIE LINKE hat bereits bei der Vorlage des Entwurfes zum Polizeigesetz deutlich gemacht, dass wir keiner Regelung zustimmen können, die verfassungsrechtlich noch überprüft wird. Der Gesetzentwurf wird nun unter anderem keine Quellen-TKÜ beinhalten.“ Diana Golze ergänzt: „Mit den vorgeschlagenen Änderungen zum Verfassungsschutzgesetz ziehen wir die Konsequenzen aus den Erfahrungen rund um die Mordserie des NSU. Es ist gut, dass Brandenburg mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle übernimmt.“ weiterlesen

Presseerklärung

Panzer schaffen keinen Frieden und haben auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen!

MdL Andrea Johlige

Anlässlich des erneuten Manövers der Bundeswehr auf Straßen des Havellands und zu Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) bezüglich der noch nicht erfolgten Beseitigung von Manöverschäden entlang der Bundesstraße 102 aus dem Jahre 2015 erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN:

„Um es deutlich zu sagen: Auch für mich ist es schwer nachzuvollziehen, dass Straßenschäden entlang der B 102 im Ländchen Rhinow, die während des Manövers „Heidesturm“ im Jahr 2015 verursacht wurden, noch immer nicht repariert wurden.

Dass sich nun endlich auch Parlamentarier der CDU dieser Problematik annehmen, ist zu begrüßen. Überhaupt nicht hilfreich sind aber die einseitigen Schuldzuweisungen von Herrn Steineke gegenüber dem brandenburgischen Landesbetrieb für Straßenwesen.

Klar ist, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen (LS) gegenüber dem Bund bereits mit Schreiben vom 12.6.2015 die Schäden, die durch das Manöver „Heidesturm“ im Jahr  2015 verursacht wurden, dem Grunde nach gemeldet hat. weiterlesen

Pressemitteilung

Brandenburg braucht neue Initiative für öffentlichen Beschäftigungssektor

Sebastian Walter

Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg ist weiter zurückgegangen. Der Aufschwung kommt aber nicht bei allen an. Zu den am Freitag veröffentlichten Daten der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019 Sebastian Walter:

"Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sind kein Grund zu überschwänglicher Begeisterung. Natürlich ist es erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit insgesamt leicht zurückgeht. An den Langzeitarbeitslosen geht diese Entwicklung jedoch weitgehend vorbei. 36 Prozent der Betroffenen in Brandenburg sind bereits länger als ein Jahr ohne Job. In den ländlichen Regionen sind die Zahlen sogar noch weit dramatischer: im Landkreis Oder-Spree sind 44,1 Prozent, in der Uckermark sogar 47,1 Prozent länger als ein Jahr arbeitslos. Bei diesen Menschen kommt der Aufschwung nicht an – hier muss die Politik endlich wirksame Hilfen auf den Weg bringen! weiterlesen

Kreistag

Eine weitere Anfrage zur Kreistagssitzung am 11. März

Im Kulturzentrum Rathenow finden die Kreistagssitzungen statt.

Der Süddeutschen Zeitung vom 27.2.2019 ist unter der Überschrift „Jobcenter geben 60 Millionen aus, um 18 Millionen einzunehmen“ (siehe: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jobcenter-rueckforderung-zahlen-kosten-1.4345680) zu entnehmen, dass die Einnahmen der Jobcenter für Rückforderungen gegenüber Leistungsempfänger*innen in keinem vertretbaren Verhältnis zu den dafür notwendigen Aufwendungen stehen. Das Verhältnis soll durchschnittlich 1 : 3,33 betragen. DIE LINKE. im Kreistag Havelland möchte deshalb wissen, wie hoch die diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben sowie das Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis im Jobcenter Havelland seit der Übernahme der Aufgabe als Optionskommune bis in das Jahr 2018 sind, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Haushaltsjahre. weiterlesen

Pressemitteilung

Höhere Schlüsselzuweisungen als je zuvor

MdL Andrea Johlige

Das Ministerium der Finanzen hat in dieser Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2019 festgesetzt. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

"Das Land Brandenburg reicht einen höheren Anteil seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. Die von der rot-roten Koalition mit dem Haushalt 2019 beschlossene Erhöhung der Verbundquote auf 21 Prozent wird jetzt auch für den Landkreis Havelland und seine Kommunen spürbar. Das schafft vor allem den Kommunen mehr Spielraum für Investitionen in die (soziale) Infrastruktur.

Auch die meisten Städte und Gemeinden im Landkreis Havelland erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als je zuvor.
So erhält die Kreisstadt Rathenow in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 15,55 Millionen Euro, das sind rund 1,25 Millionen Euro mehr als 2018. Steigende Zuweisungen erhalten auch fast alle osthavelländischen Städte und Gemeinden wie Falkensee (plus 1,26 Millionen Euro), Nauen (plus 1,04 Millionen Euro), Schönwalde-Glien (plus 534.000 Euro), Wustermark (plus 488.000 Euro), Ketzin (plus 393.000 Euro), Brieselang (plus 186.000 Euro), Dallgow-Döberitz (plus 153.000 Euro), Friesack (plus 139.000 Euro), Paulinenaue (plus 94.100 Euro) und Mühlenberge (plus 35.800 Euro). weiterlesen

Die komplette Liste der Schlüsselzuweisungen 2019 finden Sie hier.

Pressemitteilung

Ein bisschen Gleichberechtigung ist nicht genug

MdL Diana Bader

Heute beginnt die Brandenburgische Frauenwoche 2019, dieses Jahr unter dem Motto „Hälfte/Hälfte – ganz einfach“. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Diana Bader:

"Frauen und Mädchen haben ein Recht auf echte Gleichberechtigung, aber davon sind wir noch immer weit entfernt. Das Parité-Gesetz, das mehr Frauen in die Politik bringen soll und wird, war zwar ein wichtiger Meilenstein in der Frauenpolitik Brandenburgs und über dessen Grenzen hinaus, aber es darf nicht zum Stillstand führen. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Gleichberechtigte Teilhabe in der Politik ist nur ein Puzzleteil von vielen, um eine faire soziale Gesellschaft zu bauen. Viele weitere Schritte müssen folgen.

Nach wie vor sind Frauen an vielen Stellen unterrepräsentiert. Das trifft nicht nur die Politik. So sind deutlich weniger Promotionsstellen, Forschungsstellen und Professuren von Frauen besetzt, obwohl sie die besseren Schulabschlüsse haben und ebenso häufig studieren wie Männer. Noch immer sind Frauen sogar in den Medien unterrepräsentiert. Selbst Denkmäler, Straßennahmen und Preisverleihungen würdigen überwiegend Männer. weiterlesen

Tiertransporte in Drittländer - Bundesregierung gewährt unwürdigen Transporten weiter die Durchfahrt

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Bundesregierung schiebt mal wieder die Verantwortung weg, dieses Mal zu den Landkreisen. Deren Verbot von Tiertransporten ist beispielhaft für das große Engagement der Tierärzteschaft für einen besseren Tierschutz, vor allem bei den Lebendtiertransporten in Drittstaaten. Leider ist die fehlende Courage der Bundesregierung ebenso beispielhaft. Wegducken statt unterstützen. Die Praxis zeigt, dass die Kontrolle solcher Tiertransporte über lange Distanzen kaum möglich ist. Weiter so aber ist auch Tierschutz als Staatsziel nicht durchsetzbar. Davon abgesehen könnte man statt Tiere das Fleisch, Eizellen oder Sperma transportieren. Deshalb bleibt DIE LINKE dabei zu fordern, Tiertransporte in Drittländer sofort auszusetzen“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu Tiertransporten in Drittstaaten.

Die Fragen von Dr. Kirsten Tackmann und die Antwort der Bundesragierung finden Sie hier.

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Elke Märtins in Falkensee

Elke Märtins

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen die parteilose Umweltexpertin und sachkundige Einwohnerin in der SVV Falkensee, Elke Märtins, zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.
 

Wann: Dienstag, 26. Februar, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

„Wie sozial wohnt es sich in Falkensee?“

Rotes Frühstück am Samstag mit der LINKEN in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt am Samstag zum nächsten ROTEN FRÜHSTÜCK in das LINKE-Begegnungszentrum ein. Zu Gast ist diesmal die Landtagsabgeordnete Anita Tack (DIE LINKE), mit der über das Thema „Wie sozial wohnt es sich in Falkensee?“ diskutiert werden soll. Eingeladen sind ebenfalls der Geschäftsführer der Gegefa und Vertreter*innen der SPD Falkensee. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Wann: Samstag, 2. März, 10 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Bonner Parteitag 2019 - Europaparteitag

Die 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE hat am 22. und 23. Februar 2019 in Bonn stattgefunden. Der Parteitag beriet und beschloss das Europawahlprogramm. Am 23. und 24. Februar 2019 wählte die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die Europawahl am 26. Mai 2019.

Alle Informationen zum Parteitag finden Sie hier.

Kreistag

Zwei Anträge und eine Anfrage zur Kreisagssitzung am 11. März

Zur ersten Kreistagssitzung in diesem Jahr am 11. März hat unsere Fraktion zwei Anträge und eine Anfrage eingereicht.

Im ersten Antrag setzt sich unsere Fraktion für ein Alleen-Konzept im Havelland ein. Mit dem zweiten Antrag möchte sie den Jahresüberschuss 2017 von 2,2 Mio. € für ein kostenfreies Kinder- und Jugendticket im Landkreis nutzen.

Mit der Anfrage möchte unsere Kreistagsfraktion in Erfahrung bringen, ob auch das Jobcenter des Havellandes Mittel zur Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt zur Deckung von Verwaltungsaufgaben genutzt hat.

Artenvielfalt - Damit es weiter summt, krabbelt und bestäubt

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Vor dem Hintergrund des Bayerischen Volksbegehrens Artenvielfalt bzw. „Retten die Bienen“ denkt Kirsten Tackmann darüber nach, was sich ändern muss – an einem System, das auf Kosten von Mensch und Natur funktioniert und dessen Profiteure nicht auf Wiesen und Äckern oder in Ställen arbeiten, sondern in den Konzernzentralen von Saatgut-, Verarbeitungs- oder Handelsunternehmen.

Die Biene wird mehr und mehr zum Symbol im Kampf für mehr Naturschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt. Das Volksbegehren Artenvielfalt oder auch kurz „Rettet die Bienen“ in Bayern unterzeichneten mehr als 1,7 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer –  fast jede fünfte Unterschriftsberechtigte. Das sind so beeindruckend viele, dass selbst die Bayrische Staatsregierung beginnt, Angebote für mehr Artenvielfalt in einem verbesserten Naturschutzgesetz zu machen. Wie diese genau aussehen, darüber wird nun an einem Runden Tisch diskutiert. weiterlesen

Die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung ist bloß eine Sammlung von Einzelprojekten ohne roten Faden. Eine Strategie ist sie nicht. Es sind weder Budgets noch Zeitrahmen oder die erwarteten Ziele enthalten. Es ist weiter unklar, wie die Regierung plant, flächendeckend schnelles Internet umzusetzen. Wichtige Themen wie Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen sind erst gar nicht enthalten.

Vor 76 Jahren wurden Sophie und Hans Scholl von den Faschisten ermordet

Sophie und Hans Scholl

Das Geschwisterpaar Hans und Sophie Scholl wurde am 18. Februar 1943 beim Auslegen von Flugblättern an der Universität München überrascht und bei der Gestapo denunziert. Bereits am 22. Februar 1943 wurden sie und Christoph Probst, ebenfalls Mitglied der "Weißen Rose", vom Volksgerichtshof unter der Leitung von Roland Freisler zum Tode verurteilt und noch am selben Tag im Gefängnis München-Stadelheim mit der Guillotine enthauptet.

Sie wurden bestraft, weil sie gegen die Barbarei des Faschismus Widerstand leisteten.

Ihr Schicksal ist und bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung.

Aktualisierte Ausstellung »Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland«

Quelle: Opferperspektive e. V.

Ab sofort ist die aktualisierte Ausstellung »Opfer rechter Gewalt seit 1990«, der Künstlerin Rebecca Forner und dem Verein Opferperspektive, ausleihbar. Die Wanderausstellung zeigt 183 Menschen, die zwischen 1990 und 2017 durch rechte Gewalttaten ums Leben gekommen sind.

Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild der extremen Rechten, der Rassist*innen und Menschenfeinde kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Von vielen der Toten wurde nie ein Foto veröffentlicht, von manchen nicht einmal ihr Name. Die Ausstellung »Opfer rechter Gewalt seit 1990« ist eine Dokumentation wider das Verdrängen und Relativieren rechter Gewalt. Sie erinnert an diese Menschen und thematisiert zugleich die anhaltende Verdrängung rechter Gewalt. weiterlesen

Ausführliche Informationen zur Ausstellung, der Ausleihe und dem Begleitmaterial sind auf der gleichnamigen Internetseite zu finden: https://opfer-rechter-gewalt.de/.

Bezahlbares Wohnen bleibt Dauerthema

MdL Anita Tack

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Zu den Arbeitsergebnissen des Bündnisses für Wohnen Brandenburg erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack:

„Ich freue mich über die guten Ergebnisse des Bündnisses für Wohnen. Sie sind in die Arbeit der Landespolitik eingeflossen“, so Tack. Mit der Beratung des Bündnisses zum Gesetzentwurf (über die soziale Wohnraumförderung) wurde die dauerhafte Förderung von sozialem Wohnraum weiter vorangebracht.

Die Anhörung zum Gesetzentwurf am 7. März im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung wird den parlamentarischen Beratungsprozess befördern. „Neue Wohnformen, veränderte Altersstrukturen, wachsende Studierendenzahlen und nicht zuletzt hohe Baukosten sind neue Herausforderungen für das Bündnis. Hier könnten weitere Wirkungsfelder erschlossen werden.“

Heute Sozialberatung in Rathenow

Am 20. Februar findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: Mittwoch, 20. Februar, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

Heute vor 100 Jahren - Erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Helga Maria Pfaff in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen Helga Maria Pfaff vom Stadtvorstand zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 19. Februar, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Presseerklärung

Die Nicht-Abkopplung Wustermarks ist ein gemeinsamer Erfolg

Heute gab das Brandenburger Infrastrukturministerium bekannt: Die RB 21 wird auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 am Bahnhof Wustermark halten.

“Es ist absolut zu begrüßen, dass das Ministerium für Infrastruktur nun doch erkannt hat, dass eine Teilabkopplung des Bahnhofs Wustermark für die Region schädlich wäre”, sagten die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige und der Kreistagsabgeordnete Tobias Bank (beide DIE LINKE), die beide in der Gemeinde Wustermark wohnen.

“Wir haben alles dafür getan, dass es nicht soweit gekommen ist und freuen uns daher mit der Bürgerinitiative über den gemeinsamen Erfolg. Dieser Tag ist ein Freudentag für alle Berufspendler*innen. Die positive Wendung zeigt, dass all unsere Argumente richtig waren und nicht widerlegt werden konnten. Das beharrliche bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinitiative und die Hintergrundarbeit der lokalen und landespolitischen Akteur*innen haben sich ausgezahlt”, so Johlige und Bank weiter.

Koalition schafft Straßenbaubeiträge in Brandenburg ab

MdL Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind seit langem umstritten, in Brandenburg ebenso wie in anderen Bundesländern. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag daher im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert, der seit November 2018 vorliegt. In der Auswertung des Berichts haben die Koalitionsfraktionen nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen und das weitere Vorgehen geplant.

Die Abgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) erklären dazu:

„Der kommunale Straßenbau soll auch in Zukunft abgesichert sein und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Nötig ist ferner eine verlässliche Finanzierung.

Vor diesem Hintergrund werden die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE der Volksinitiative ,Straßenausbaubeiträge abschaffen!´ im Landtag  zustimmen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erarbeiten. Dieser soll vorsehen, dass Straßenbaubeiträge durch Städte, Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht mehr erhoben werden können.  Zur Vorbereitung des Gesetzes laden wir die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative zeitnah zu Gesprächen ein." weiterlesen

Landwirtschaft 4.0

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Digitalisierung an sich löst keine menschgemachten oder systembedingten Probleme – sie muss gestaltet werden im Interesse des Gemeinwohls, sagt DIE LINKE.

Mehr in Verantwortung und weniger in Hoffnung investieren – Digitalisierung in der Landwirtschaft

Die Hoffnung auf den universellen Heilsbringer „Digitalisierung“ macht natürlich auch vor dem Bereich Landwirtschaft nicht halt, die ja generell als technikaffiner Sektor gilt. Gerade hier ist die Hoffnung groß, dass technische Neuerung alle menschgemachten und systembedingten Probleme löst, ohne dass man das System ändern oder gar die Ursachen von Problemen beseitigen muss. Denn die Handlungsfelder, in denen dringender Verbesserungsbedarf besteht sind unzählig. Zum Beispiel kann mit hochauflösenden Satellitendaten Boden und Wetter analysiert werden für standortindividuelle und präzise Dünge- und Pflanzenmittelanwendungen oder Vermeidung von Bodenverdichtung durch minimierte Überfahrten mit Schleppern. Kranke Pflanzen können mit Fernerkundung oder automatisierte Algorithmen erkannt und treffsicher behandelt werden. Auch bei der Tierhaltung können automatisierte Analysen von Verhaltensmustern oder Datenanalysen Verbesserungen beim Tierwohl und der Leistung erreicht werden. Bürokratie und Verwaltungsaufwand können mit Farmmanagementsystemen vereinfacht, Kontrollergebnisse gebündelt werden. So das Idealbild des Digital Naives. weiterlesen

Frauen. Macht. Politik. – Parität im Parlament!

von Andrea Joglige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Diesen Artikel über das erste Paritégesetz Deutschlands habe ich für die Mitgliederzeitschrift der LINKEN Disput verfasst.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts beschließt der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands, das Frauen die Hälfte der Sitze im Landesparlament garantieren soll.

1891 nahm die SPD die Forderung nach dem Frauenwahlrecht in ihr Programm auf. Von da an dauerte es noch 27 Jahre, bis das Frauenwahlrecht auch in Deutschland endlich beschlossen wurde. Vorangegangen waren dem die Gründung des ersten Frauenwahlrechtsvereins 1894, die Internationale Frauenstimmrechtskonferenz 1904, die Aufhebung des Verbots der Mitgliedschaft von Frauen in politischen Vereinen und Parteien 1908 und der Zusammenschluss bürgerlicher und sozialistischer Aktivistinnen für das Frauenwahlrecht 1907, die dem Preußischen Landtag eine gemeinsame Erklärung übergaben, in dem ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für alle gesetzgebenden Körperschaften für Frauen gefordert wurde. weiterlesen

Ferkelkastration: Bundesregierung fährt weiter in die Sackgasse

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Bundesregierung unterstützt die tierschutzrechtlich sicheren und volkswirtschaftlich sinnvollen Methoden Ebermast und Immunokastration höchstens halbherzig. Die Blockade der Schlachtindustrie gegen so behandelte Schweine ist eine Verweigerung der Mitwirkungspflicht an der Umsetzung gesetzlicher Regelungen. Hier nur als Bittstellerin aufzutreten zeigt ein merkwürdiges Verständnis vom Staatsziel Tierschutz. Gleichzeitig behindert die Bundesregierung sogar den möglichen endgültigen Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration, in dem sie gegen ernsthafte juristische Zweifel die Isoflurannarkose durch die Tierhalter_innen ermöglichen will. Das ist ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid,“  kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN die gestrige Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. weiterlesen

LINKE fordert Tierschutz statt Marktmacht

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Kükentöten beenden will, ist richtig. Aber es werden, wie bei der Ferkelkastration, nicht die tierschutzgerechtesten Lösungen favorisiert. Sie bekommen weniger als ein Drittel der Fördersumme, die für technische Lösungen bereitgestellt werden. Und selbst das erst seit November 2018. Das lässt ein Muster erkennen: Verarbeitung und Vermarktung geben den Takt vor, nicht der Tierschutz,“ kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Details zum Ende des Kükentötens und dessen Alternativen“ (Drs. 19/7559).

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Der tierschutzgerechte Weg wird wieder einmal verschlafen oder bewusst ignoriert. Mit Zweinutzungsrassen und Bruderhahninitiativen würde das Töten der männlichen Küken der Legelinien wirklich beendet." weiterlesen

Women in Tech

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Vergangenes Jahr, während der G20-Präsidentschaft Deutschlands, hat mich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für ihr englischsprachiges Buchprojekt Women In Tech interviewt. Die 30 Portraits darin sollen junge Frauen weltweit inspirieren und bestärken, einen Weg entgegen verbreiteter Stereotype, beispielsweise in der Technologiebranche, einzuschlagen. Analog dazu ging die Website eskills4girls.org online, deren Ziel es ist, den Zugang und die Beteiligung von Frauen und Mädchen in der digitalen Welt global zu verbessern und auf die relevanten Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Schwellen- und Entwicklungsländern aufmerksam zu machen. weiterlesen

Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“.

Norbert Müller weiter: „Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und die Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr endlich beenden. Deutschland hat nicht nur als aktuelles Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Vorbildfunktion. NGOs haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Demobilisierung von Kindersoldaten durch die Tatsache erschwert wird, dass sowohl in Großbritannien und den USA als auch in Deutschland Minderjährige für die nationalen Streitkräfte rekrutiert werden – auch wenn sie nicht an Kampfhandlungen teilnehmen dürfen." weiterlesen

Bundesregierung verweigert zwingenden Änderungsbedarf beim Zulassungsverfahren

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Obwohl bei der Zulassung von Chlorpyrifos erneut die schwerwiegenden Lücken bei der Sicherheitsbewertung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel nachgewiesen wurden, sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf beim Zulassungsverfahren. Zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips fordert DIE LINKE dagegen weiter ein unabhängiges, transparentes und alle gesundheitlichen und ökologischen Gefahren erfassendes Zulassungsverfahren, das über eine Abgabe antragstellender Unternehmen finanziert wird“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage.

Hintergrund:
Laut schwedischen Wissenschaftlern geht aus Rohdaten des ursprünglichen Genehmigungsantrag von DowAgrosciences hervor, dass Chlorpyrifos in Tierversuchen den Aufbau des Gehirns schon bei geringer Dosierung schädigte. Im Fazit der Herstellerstudie von 1998 tauchte dieser Effekt dann nicht mehr auf, wie Medien Ende letzten Jahres berichteten. Seit 2006 ist der Wirkstoff in der EU zugelassen. Aktuell wird eine Verlängerung überprüft. In Deutschland sind seit 2014 keine Pflanzenschutzmittel, die Chlorpyrifos enthalten, zugelassen.

Hier finden sie die Antwort der Bundesregierung.

Was fehlt? Ein wirklich soziales Netzwerk!

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Manchmal hört man Leute vom Internet und von der richtigen Welt sprechen als wären dies zwei vollkommen unterschiedliche Bereiche. Aber für die meisten Menschen ist das Internet Teil der richtigen Welt, Teil des öffentlichen Raums, wo sich Menschen treffen, Gespräche führen, Beziehungen pflegen, sich streiten, fachsimpeln oder Witze machen. Manche dieser Räume sind riesig, bei Facebook tummeln sich inzwischen über zwei Milliarden Nutzer*innen.

Es sind eine ganze Reihe dominanter Plattformen entstanden, die aufgrund des Netzwerkeffektes immer größer werden. Dieser Effekt meint den Vorteil, den ein soziales Netzwerk dadurch hat, dass schon viele daran teilnehmen. Wo die anderen sind, will man selbst auch sein. Soziale Netze, wo man niemanden kennt, sind wenig attraktiv. Wechselt man das soziale Netzwerk, etwa um die eigene Privatsphäre besser zu schützen, verliert man existierende Beziehungen und wäre in einem anderen sozialen Netzwerk möglicherweise einsam. weiterlesen

Hochschulführungen müssen weiblicher und ostdeutscher werden!

MdL Isabelle Vandre

von Isabelle Vandre, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat eine Studie veröffentlicht, wonach nur 23,5 Prozent der Deutschen Universitäts-LeiterInnen Frauen sind. Kein einziges universitäres Führungsamt ist mit einem oder einer Ostdeutschen besetzt. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:

"Die Zahlen des CHE sind ein doppeltes Armutszeugnis. Es zeigt, wie sehr Frauen und Ostdeutsche nach wie vor benachteiligt sind – 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und 30 Jahre nach der Wende in der DDR.

Das Bewusstsein über diese Missstände wächst, aber es wächst zu langsam. Die Politik muss jetzt handeln. Mit dem Paritégesetz haben wir in Brandenburg einen Weg gefunden, mit dem Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Parlament vertreten sein werden. Solche Wege müssen wir auch für die Hochschulen suchen."

Klöckners zögerliches Taktieren verspielt Zukunft der Tierhaltung

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen – damit ist der Vorschlag der Bundesagrarministerin für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung beschrieben. Weder verpflichtend noch mit ausreichend vorausschauenden Kriterien enttäuscht das Label der Ministerin noch die ohnehin geringen Erwartungen. Wer aber jetzt keinen rechtsicheren Rahmen für das nächste Jahrzehnt setzt, führt die Tierhaltung in eine Sackgasse. Gesellschaftliche Akzeptanz wird verspielt. Handels- und Verarbeitungskonzerne bleiben zu ihrem eigenen Wohl die Taktgeber, ohne dass kostendeckende Erzeugerpreise gesichert sind. Eine verlässliche und vertrauenswürdige Agrarpolitik sieht anders aus“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Dr. Kirsten Tackmann (MdB) in Nauen

MdB Dr. Kirsten Tackmann

DIE Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) lädt alle Interessierten ganz herzlich zu einer Bürger*innen-Sprechsunde nach Nauen ein. Sie steht Ihnen für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme sehr gern zur Verfügung und freut sich auf interessante Gespräche.

Wann: Mittwoch, 6. Februar, 13 Uhr - 14.30 Uhr

Wo: Geschäftsstelle der LINKEN, Marktstraße 18, Nauen

Pressemitteilung

Mindestrente 1050 Euro – ohne Wenn und Aber

Sebastian Walter

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Grundrentenkonzept vorgestellt. Demnach sollen Menschen nach mindestens 35 Beitragsjahren eine Grundrente von 896 Euro monatlich erhalten. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019, Sebastian Walter:

"Dass die SPD mit der Vorlage eines Grundrentenkonzepts endlich auch im Regierungshandeln anerkennt, dass vielen Menschen in Deutschland Altersarmut droht, ist ein kleiner Fortschritt. Der konkrete Vorschlag allerdings bleibt eine Mogelpackung. Denn von dem vorgeschlagenen Brutto-Betrag von 896 Euro bleiben nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge gerade 798 Euro übrig. Das entspricht in etwa gerade dem jetzigen durchschnittlichen Betrag der Grundsicherung im Alter. Das ist ein schlechter Witz! Eine Beschränkung auf Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren ist ebenso grundfalsch. Insbesondere in den neuen Bundesländern blieben so viele Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien davon auf Dauer ausgeschlossen. In Brandenburg bezieht schon jetzt jede 4. Rentnerin und jeder 5. Rentner eine Rente unter 750 Euro und ist damit von Altersarmut betroffen.

DIE LINKE bleibt dabei: Wir fordern eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro – ohne Rechentricks und ohne Wenn und Aber!"

Bürger*innen-Sprechstunde mit Gerhard Thürling in Falkensee

Gerhard Thürling

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der LINKEN-Stadtverordnete Gerhard Thürling zur Verfügung.

 

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

 

Wann: Dienstag, 5. Februar, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Rückblick auf die Internationale Grüne Woche

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Grüne Woche bietet jedes Jahr die Möglichkeit zum Gespräch mit den verschiedenen Vertreterinnen von landwirtschaftlicher und artverwandeter Vereine und Verbände. Dies ist von hohem Wert, findet Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und nahm sich, neben anderen Terminen einen Tag lang Zeit zu persönlichen Gesprächen. Hier ein Rückblick.

In der vergangenen Woche fand die alljährlich größte internationale Messe statt, wenn es um das Fachthema Essen und Trinken geht und wir waren bemüht, dass auch die Farbe Rot auf der Grünen Woche nicht zu kurz kommt. Neben der Selbstinszenierung des BMEL und dem Zeitfenster mit besonderem medialem Interesse an den Themen Landwirtschaft, Garten und Forst, bietet die Grüne Woche jedes Jahr die Möglichkeit zum Gespräch mit den verschiedenen Akteur_innen. Im sonstigen Mail-Alltag ist dies von hohem Wert. weiterlesen

Notruf barrierefrei – Made in Brandenburg

MdB Anke Domscheit-Berg (Foto: Jesco Denzel)

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Vergangenes Jahr lernte ich an der Technischen Hochschule Brandenburg die Macher der App NotrufPlus kennen. NotrufPlus ist eine der ersten Apps, die es Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, einen barrierefreien Notruf an die nächstgelegene Leitstelle abzusetzen. In Deutschland gibt es bisher nicht einmal einen SMS-Notruf, den Gehörlose statt eines 110 Anrufes nutzen können.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den vergangenen zwei Jahren mit fast 200.000 Euro die Entwicklung einer anderen Notruf-App finanziert. Weil das Ergebnis völlig intransparent war, fragte ich mit einer Kleinen Anfrage nach. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums offenbart einen Fall von Steuergeldverschwendung, denn es war nie geplant, eine App für den Einsatz im realen Leben zu entwickeln. weiterlesen

Pressemitteilung

Liberté. Egalité. Parité: Do it like Brandenburg

Diana Golze (links) und Anja Mayer

Der Landtag Brandenburg hat gestern mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das erste Paritégesetz Deutschlands verabschiedet. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine verpflichtende Quotierungsregelung für die Landtagswahlen eingeführt. Die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze erklären:

"Brandenburg hat heute Geschichte geschrieben! Mit der Verabschiedung des Paritégesetzes im Brandenburgischen Landtag sind wir wieder ein ganzes Stück im notwendigen Kampf um eine tatsächliche Gleichstellung vorangekommen. Wir hoffen, andere Bundesländer und der Bund ziehen zeitnah nach und tun es Brandenburg gleich."

Pressemitteilung

LINKE weist Provokation des Innenministers zurück

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 29. Januar zu der vom Innenminister beabsichtigten Personalaufstockung beim Verfassungsschutz verständigt und folgenden Beschluss gefasst:

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg stellt fest: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Schlussfolgerungen der NSU-Untersuchungsausschüsse in das Verfassungsschutzgesetz zu überführen. Der Innenminister hat in den letzten Monaten nur einen sehr zögerlichen Beitrag zur Umsetzung der Konsequenzen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen geleistet. Durch seine einseitigen, unabgestimmten Personalmaßnahmen missachtet er das Parlament. Diese Provokation weisen wir zurück. Derartige Entscheidungen führen zu einem Vertrauensverlust innerhalb der Koalition und erschweren die Arbeit – sie können diese sogar unmöglich machen. weiterlesen

Presseerklärung

LINKE unterstützt internationalen Aufruf: Keine Patente auf Leben!

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Die Regel ist einfach: Leben kann und darf nicht patentiert werden, weil biologische Vielfalt und ihre Nutzung nur entdeckt und nicht erfunden werden kann. Fatalerweise umgeht das Europäische Patentamt (EPA) diese Richtlinie immer wieder zugunsten einer starken Agrarlobby. Angesichts dieser Situation ist die eindeutige Botschaft aus dem Deutschen Bundestag notwendig, dass dieses Prinzip nicht verhandelbar ist,  im Sinne der europäischen und sozialökologischen Verantwortung“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, den internationalen Aufruf von über 40 Organisationen an das Europäische Patentamt.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Das EPA stellt sich damit auch gegen das Vorsorgeprinzip als aktuelle Beschlusslage der europäischen Mitgliedsstaaten. Dass sich das EPA über die Vergabe von Patenten selbst finanziert, hat DIE LINKE seit Jahren als Systemfehler kritisiert. Das stellt die Unabhängigkeit dieser für grenzenübergreifende Ökosysteme entscheidenden Stelle in Frage. Es wird endlich Rechtssicherheit gebraucht. DIE LINKE unterstützt sowohl Moratorium als auch weiterhin jeden nötigen Schritt, um Biopatente sicher zu verhindern!“

Den internationalen Aufruf von über 40 Organisationen an das Europäische Patentamt finden Sie hier.

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Helga Maria Pfaff in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen Helga Maria Pfaff vom Stadtvorstand der LINKEN zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 29. Januar, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Sozialberatung in Rathenow

Am 30. Januar findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: Mittwoch, 30. Januar, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

Landtagswahl

Liste der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019 steht fest

Am 26. und 27. Januar hat die Vertreter*innenversammlung der LINKEN Brandenburg die Landesliste für die Landtagswahl 2019 gewählt. Unter den 40 Kandidat*innen befinden sich auch drei Havelländer*innen: die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Wustermark), der Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Rathenow) und der Kriminalbeamte Jörg Schönberg (Schönwalde-Glien). Allen Gewählten herzlichen Glückwunsch.

Auf der Liste der LINKEN kandidieren:
Auf Platz 1: Kathrin Dannenberg, 2. Sebastian Walter, 3. Bettina Fortunato, 4. Christian Görke, 5. Andrea Johlige, 6. Thomas Domres, 7. Isabelle Vandre, 8. Ronny Kretschmer, 9. Marlen Block, 10. Andreas Büttner, 11. Anke Schwarzenberg, 12. Carsten Preuß, 13. Franziska Schneider, 14. Stefan Ludwig, 15. Monika von der Lippe, 16. Marco Büchel, 17. Claudia Sprengel, 18. Marco Pavlik, 19. Diana Bader, 20. Andreas Bernig, 21. Anne-Frieda Reinke, 22. Vadim Reimer, 23. Tina Lange, 24. Gregor Weiß, 25. Birgit Kaufhold, 26. Mirko Böhnisch, 27. Monika Förster, 28. Dieter Groß, 29. Astrid Böger, 30. Silvio Pape, 31. Elke Bär, 32. Aaron Birnbaum, 33. Isabelle Czok-Alm, 34. Felix Thier, 35. Claudia Mollenschott, 36. Alexander Klotzovski, 37. Kerstin Berbig, 38. Andreas Kutsche, 39. Heike Heise-Heiland und 40. Jörg Schönberg.

Kommunalwahl

LINKE nominierte ihre Kandidat*innen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Falkensee am 26. Mai

Zwölf der 16 LINKEN-Kandidat*innen für die Wahl zur SVV.

Insgesamt 16 Falkenseer*innen kandidieren für DIE LINKE. Falkensee zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai. Dies ist das Ergebnis einer Gesamtmitgliederversammlung im Falkenseer Kulturhaus Johannes R. Becher am 23. Januar. Zu den jeweils 8 Frauen und Männern gehören die Stadtverordneten Eva-Marie Geist (parteilos) und Gerhard Thürling, der Umwelt-Physik-Student Eric Heidrich sowie der Stadtvorsitzende der LINKEN Harald Petzold als Spitzenkandidaten in den vier Wahlkreisen der Stadt. Darüber hinaus kandidieren die Stadtverordneten Heidemarie Hinkel, Frank Barz und Norbert Kunz erneut für ein Mandat. Komplettiert werden die Listen u.a. durch die Veranstaltungsfachwirtin Janina Wirt, die selbständige Unternehmerin Lena Pemöller, die Rentnerin Hannelore Simms, die parteilose Umweltexpertin Elke Märtins und den Fahrrad-Aktivisten sowie Betriebsratsvorsitzenden Michael Krämer (parteilos).

DIE LINKE wird auf einer weiteren Gesamtmitgliederversammlung am 28. März ihr Kommunalwahlprogramm beschließen. Im Mittelpunkt des Entwurfs, der am 23. Januar vorgestellt wurde, stehen u.a. der Neubau von sozial-bezahlbaren Wohnungen, eine fahrradfreundlichere Verkehrspolitik, bessere Zukunfts- und Freizeitchancen für Kinder und Jugendliche, „Ja“ zur Schwimmhalle mit Kegelbahn, ein barrierefreies Falkensee und mehr direkte Mitbestimmung von Bürger*innen in allen wichtigen Grundsatzentscheidungen der Stadt.

Innenpolitik

Zur Debatte um den Verfassungsschutz

MdL Ralf Christoffers

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat angekündigt, die Stellenzahl des Verfassungsschutzes im Land deutlich auszuweiten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ralf Christoffers:

1.) DIE LINKE in Brandenburg hat angesichts der zunehmenden Gefahr von rechts, der bitteren Erfahrungen mit dem NSU wie auch vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung stets hohen Wert auf eine angemessene Sicherheitsarchitektur gelegt. Dazu gehört unverzichtbar auch eine verantwortungsbewusste Abwägung mit Bürger- und Freiheitsrechten. Die bisherigen Erkenntnisse bereits machen deutlich, dass der Verfassungsschutz keine beruhigende “Allzweckwaffe” ist; berechtigt stehen viele Fragen zu seiner Wirksamkeit und seiner Arbeitsweise im Raum. weiterlesen

Karl Liebknecht in Zeit und Bild

Heute Ausstellungseröffnung mit Tobias Bank

Der in diesen Tagen vor 100 Jahren ermordete Politiker Karl Liebknecht wurde im Wahlkreis Potsdam-Spandau-Osthavelland im Januar 1912 in den Reichstag gewählt. Sein diesjähriger Todestag ist der Anlass, um in Elstal (Gemeinde Wustermark) eine Ausstellung zu seinem Wirken als Politiker zu zeigen. Die Ausstellung stellt dabei konkrete regionale Bezüge zu seinem Wahlkreis her und widmet sich auch der privaten Seite des Rechtsanwalts und mehrfachen Familienvaters. Neben Ausstellungstexten und Plakaten aus der DDR-Zeit werden auch zeitgenössische Exponate aus der Zeit vor der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre gezeigt.
 

Über Ihr Interesse an der Ausstellung würden wir uns sehr freuen.

Presseerklärung

Paritégesetz – Brandenburg kann bundesweiter Wegbereiter sein

Zur Verabschiedung der Beschlussempfehlung zum Paritégesetz mit rot-rot-grüner Mehrheit im Innenausschuss des Landtages erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige:

„Ich freue mich sehr, dass der Innenausschuss dem Landtag empfiehlt, eine gesetzliche, verpflichtende Quotierungsregelung für Landtagswahlen einzuführen.

Damit kann Brandenburg bundesweit Vorreiter sein, wenn der Landtag in der kommenden Woche dieses Gesetz annimmt. Frauen gewährt es dann gleiche Teilhabe - auch in der Politik.

Der Gleichberechtigungsgrundsatz des Grundgesetzes und der Landesverfassung ist für uns klarer Handlungsauftrag, ungleicher Repräsentanz im Landtag entgegen zu wirken.“

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Eric Heidrich in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der stellvertretende Stadtvorsitzender der LINKEN Eric Heidrich zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 22. Januar, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

LINKE Falkensee nominiert Kandidat*innen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai

DIE LINKE. Falkensee wird am 23. Januar ab 19 Uhr im Kulturhaus Johannes R. Becher (Havelländer Weg 67) ihre Kandidat*innen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai nominieren.

Auf Vorschlag des Stadtvorstandes kandidieren dabei die jetzigen Stadtverordneten Eva-Marie Geist (parteilos), Heidemarie Hinkel, Frank Barz, Norbert Kunz und Gerhard Thürling. Aber auch parteilose Bürgerinnen und Bürger kandidieren bei der Kommunalwahl 2019 wieder auf der Liste der LINKEN: Elke Märtins, Sonja Weipert und Michael Krämer. Als `neue Gesichter´ werden sich Janina Bloch, Sandra Schiller, Helga-Maria Pfaff und Eric Heidrich um ein Mandat bewerben. Außerdem kandidiert der LINKE Stadtvorsitzende Harald Petzold, der bereits 2013 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung war.

Digitalisierung gemeinwohlorientiert gestalten

MdB Anke Domscheit-Berg

Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Digitalisierung lädt DIE LINKE am 23. Januar um 19 Uhr in die Bürgerbegegnungsstätte Wustermark (Mühlenweg 7) ein. Mit interessierten Gästen soll nach Wegen gesucht werden, wie man Digitalisierung gemeinwohlorientiert gestalten kann. Den fachlichen Hintergrund wird die Publizistin, Netzaktivistin und heutige Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg liefern.

Die Abgeordnete ist netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und wurde schon häufiger mit der Forderung zitiert: „Wir müssen die digitale Revolution mit einer sozialen Revolution begleiten!“.

DIE LINKE in Wustermark setzt sich im Bereich der Digitalisierung seit Jahren erfolgreich für öffentliche WLAN-Angebote und digitale Anzeigen an Bahnhöfen ein. Außerdem ist sie Initiatorin des Schnellmaerkerportals auf der Internetseite der Gemeinde Wustermark und möchte zusätzliche elektronische Abstimmungsmöglichkeiten beim Wustermarker Bürgerbudget etablieren.

Gute Landwirtschaft ohne Spekulanten

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Gute Landwirtschaft – für DIE LINKE ist das weitaus mehr als tier- und umweltfreundliche Lebensmittelproduktion. Denn eine wirklich gute Landwirtschaft hat auch mit guten Arbeitsbedingungen, angemessener Bezahlung, mit einer guten Infrastruktur, mit lebendigen Dörfern zu tun. Dabei geht es nicht darum, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb klein oder groß ist.

Es kommt für DIE LINKE auf sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze an, auf die Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen, auf flächengebundene tiergerechte Tierhaltung und eine Integration des Betriebs in die regionale Struktur. weiterlesen

Digitale Gewalt kann uns alle treffen

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nachdem Anfang des Jahres bekannt wurde, dass ein 20-Jähriger private, teils intime Daten von fast 1000 Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens über einen Twitter-Account verbreitet hatte, gab es plötzlich ein riesiges öffentliche Interesse am Thema digitale Gewalt. Digitale Gewalt umfasst nämlich sowohl Online-Stalking, Beleidigung in sozialen Netzwerken als auch das Veröffentlichen persönlicher Informationen Dritter im Netz, so genanntes Doxing. Und das kann uns alle jederzeit treffen. Dazu müssen die Täter nicht einmal ausgebildete IT-Spezialisten sein. Immer noch nutzen die meisten Menschen viel zu unsichere Passwörter, die leicht erraten werden können. Ich war deswegen in einigen Medien vertreten, um über digitale Gewalt und die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu sprechen und zu diskutieren, wie wir uns alle sicherer und geschützter im Internet bewegen können. weiterlesen

100 Jahre Novemberrevolution

Vortrag und Diskussion mit Janis Walter (Werkstatt Weltgeschichte Wedding; Berlin) zur Einordnung der Ereignisse im November 1918 in das ganze 20. Jahrhundert und die verpasste Möglichkeit einer sozialistischen Republik

Das 100. Jubiläum der Novemberrevolution 1918 hat eine unerwartete Aufmerksamkeit auf die lange als "vergessene" Revolution geltenden Ereignisse im November 1918 gelenkt. Dabei wird die Perspektive gerne verengt: Die sich überschlagenden Ereignisse werden zu selten in das 20. Jahrhundert als Ganzes eingeordnet. So gilt weithin die Novemberrevolution nach wie vor als Geburtsstunde der ersten deutschen Republik und die Kieler Matrosen noch als mutig, die Kommunist*innen und Anarchist*innen aber als übermütig. Bei genauerer Betrachtung der Vorgeschichte der Novemberrevolution, vor allem aber ihrem weiteren Verlauf, gerät sowohl die verpasste Möglichkeit einer sozialistischen Gesellschaft, als auch die brüchige Ordnung der Weimarer Republik in den Blick.

Beides gehört zur Geschichte der Novemberrevolution und kann ihr Bild um wichtige Perspektiven ergänzen.

Wann: Samstag, 19. Januar, 15.00 Uhr

Wo: Bürgerbegegnungsstätte Elstal, Karl-Liebknecht-Platz 2e, Wustermark

 

Pressemitteilung

Damit Geld da ist, wenn es brenzlig wird

Stefan Wollenberg

Die Landesregierung arbeitet an einer landesrechtlichen Ausgestaltung der im Grundgesetz vorgegebenen Schuldenbremse. Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg, Stefan Wollenberg:

"DIE LINKE. Brandenburg lehnt die Schuldenbremse im Grundgesetz ab und setzt sich weiterhin für ihre Abschaffung ein. DIE LINKE hat immer davor gewarnt, dass die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wird, wenn sich die Konjunktur eintrübt und die Steuereinnahmen einbrechen.

Es braucht daher keine Schuldenbremse, sondern verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die 'Schwarze Null' und ein Neuverschuldungsverbot dürfen kein Dogma sein. Stattdessen müssen die Einnahmen durch Steuern auf große Vermögen und große Erbschaften erhöht werden, um die Handlungsfähigkeit der Länder zu stärken." weiterlesen

Hartz IV: Verfassungsrichter Harbarth befangen?

Katja Kipping

Zu den anstehenden Verhandlungen in Karlsruhe zu den Hartz IV-Sanktionen und der Rolle von Verfassungsrichter Harbarth dabei sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des Deutschen Bundestages und ist jetzt der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, der genau diesen Fall mit den Hartz IV-Sanktionen verhandelt.

Man kann aber doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Hartz IV-Sanktionslogik und dann als Richter über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen  befinden.

Deswegen, finde ich, sollte Herr Harbarth sich selbst, dem Thema und dem Ruf des Bundesverfassungsgericht einen Gefallen tun und die Federführung für dieses Thema und für diesen Fall niederlegen. weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Eva-Marie Geist in Falkensee

Eva-Marie Geist

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen die parteilose Bildungsexpertin und Stadtverordnete der LINKEN Falkensee Eva-Marie Geist zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

 

Wann: Dienstag, 15. Januar, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Presseinformation

Landesgrundstücke kostenfrei für Kommunen

Finanzminister Christian Görke (Foto: MdF/Johanna Bergmann)

Finanzminister: Angebot für Kita- und Schulneubauprojekte nutzen

Potsdam – Auf Vorschlag des Finanzministers hat der Landtag im Dezember 2018 im Zuge der Haushaltsgesetzgebung für die Jahre 2019/2020 beschlossen, dass es künftig möglich sein soll, den Kommunen im Land Brandenburg verfügbare, nicht genutzte Landesgrundstücke unentgeltlich für Schul- und Kita-Baumaßnahmen zu überlassen. Eine solche Regelung findet sich im Paragrafen 16 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes.

Finanzminister Christian Görke appellierte heute an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landes, nicht zu zögern und von dieser Regelung Gebrauch zu machen: „Der Bedarf an neuen Kita-Plätzen und für Schulneubauten ist unübersehbar. An dieser Stelle kann und will das Land gerade Kommunen in den ländlichen Räumen unterstützen, damit deren Neubaupläne nicht an den Grundstückskosten scheitern und dafür Landesliegenschaften kostenfrei abgeben. Wir wollen dabei helfen, alle Ressourcen verfügbar zu machen, damit bald mehr Plätze in den Kitas und die erforderlichen Schulkapazitäten geschaffen werden können.“ weiterlesen

Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz!

Katja Kipping und Bernd Riexinger

von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende DIE LINKE

Eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen

Die soziale Spaltung kann überwunden und der Rechtsruck aufgehalten werden: mit anderen Mehrheiten in der Gesellschaft und einem grundlegenden Politik- wie Regierungswechsel. Dieser fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden – auf der Straße und in den Parlamenten.

Wir laden alle fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte in diesem Land ein: Lasst uns gemeinsame Eckpunkte finden, um unser Land gemeinsam zu verändern!

In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung setzen wir auf einen sozialen Politik- und Regierungswechsel, der unser Land nicht nur gerechter, sondern auch sozial und ökologisch zukunftsfähig macht. Denn es reicht nicht aus, eine schlechte Regierungspolitik zu kritisieren, sondern es geht jetzt darum, einen grundlegenden Politik­wechsel vorzubereiten. Eine gerechte Politik, die der Armut den Kampf ansagt, die für gute Arbeit steht, den Lebensstandard auch im Alter sichert und das Klima schützt; eine mutige Politik, die die Zukunft anpackt und soziale Sicherheit schafft. Das ist nur mit einer starken Linken möglich. weiterlesen

Pressemitteilung

CDU spielt mit dem Feuer

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Nach einem Bericht der "Märkischen-Online-Zeitung" kann sich der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt auch Koalitionsgespräche mit der AfD vorstellen. Solche Überlegungen bewerten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, designierte Spitzenkandidat*innen der LINKEN für die Landtagswahl 2019, als Gefährdung des demokratischen Konsens:

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das hat sie nicht zuletzt mit ihrer Listenaufstellung in Brandenburg, bei der sie demonstrativ den Schulterschluss mit der extremen Rechten vollzog, indem sie deren führende Vertreter auf vordere Listenplätze brachte, noch einmal demonstriert. weiterlesen

Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende

MdB Ulla Jelpke

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchtlingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im dritten Quartal 2018 (BT-Drucksache 19/6786).

Jelpke weiter: „Auch der deutliche Anstieg der Klagequoten bei ablehnenden Bescheiden ist ein starkes Indiz für die viel zu hohe Zahl mangelhafter Entscheidungen. Diese belasten nicht nur Asylsuchende, die über Jahre in nervenaufreibender Ungewissheit leben, sondern überfordern auch die Verwaltungsgerichte." weiterlesen

2019 ist endlich mutige Bodenpolitik zwingend notwendig

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Auch 2019 startet mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin die agrarpolitische Debatte, zu der sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort meldet. Z. B. durch die Demo „Wir haben es satt“. Wichtige Impulse für die Diskussion setzt auch der gerade veröffentlichte Agraratlas von BUND und Heinrich-Böll-Stiftung.

Er bestätigt, was DIE LINKE seit vielen Jahren thematisiert: Land Grabbing ist nicht nur im Globalen Süden eine existenzielle Bedrohung der regionalen Landwirtschaft und der Landbevölkerung, sondern diese großflächige Aneignung von Äckern und Weiden findet auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt. Eine der Folgen sind explodierende Bodenpreise, die kaum mehr mit landwirtschaftlicher Arbeit finanzierbar sind. Dass Deutschland diese nicht mal an Eurostat berichtet und damit die Preisentwicklung nicht offiziell mit den anderen EU-Staaten vergleichbar erfasst wird, zeigt einen erschreckenden Mangel an Problembewusstsein der Union-SPD-Koalition“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag den am Mittwoch veröffentlichten Agraratlas von BUND und Heinrich-Böll Stiftung. weiterlesen

Förderung von sozialem Wohnraum dringend notwendig

MdL Anita Tack

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Zum Kabinettbeschluss für ein soziales Wohnraumfördergesetz erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack:

Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und LINKE hatte der Landtag mit Beschluss vom 31.1.2018 (Drucksache 6/7955-B) die Landesregierung beauftragt, ein soziales Wohnraumfördergesetz zu erarbeiten.

Dieser Gesetzentwurf liegt jetzt vor und kann in die parlamentarische Beratung gehen. „Das ist gut, denn die gesetzlichen Regelungen für die soziale Wohnraumförderung werden dringend gebraucht“, erklärt Tack.

„Damit werden die bisherigen Förderbedingungen verbessert. So kann wesentlich flexibler auf die unterschiedlichen Wohnraumbedürfnisse der Menschen eingegangen werden“. weiterlesen

Pressemitteilung

Trendwende am Arbeitsmarkt verpasst

von Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Auch im vergangenen Jahr wurde die Trendwende zu guter Arbeit verpasst. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Besonders schwer haben es Ältere und Menschen mit Behinderungen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit.

Zimmermann weiter: „Prekäre Beschäftigung muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Unter anderem ist der Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und Leiharbeit muss verboten werden. Für erwerbslose Menschen müssen ausreichend Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Anstatt sich über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu beklagen, sollten die Arbeitgeber stärker als bisher die Einstellung von langzeiterwerbslosen Menschen in Erwägung ziehen. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“

Pressemitteilung

LINKE kämpft für ein soziales Brandenburg

Stefan Wollenberg

Die erste Umfrage des neuen Jahres sieht zur Landtagswahl in Brandenburg vier Parteien in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg:

Das Wahljahr 2019 verspricht, spannend zu werden. Und für Brandenburg geht es um eine Richtungsentscheidung! DIE LINKE wird dafür streiten, dass das Leben überall in Brandenburg lebenswert ist, dass weder Menschen noch Regionen unseres Landes abgehängt werden und dass niemand Angst vor seiner Zukunft haben muss. Wir wollen weiter vor allem in die Infrastruktur – die Krankenhäuser, den ÖPNV – und in gute Bildung in unseren Kitas und Schulen investieren. Wir werden den Strukturwandel in der Lausitz mit nachhaltigen Perspektiven für die Region auf den Weg bringen.

Wir stellen uns der Diskussion in den Städten und Dörfern Brandenburgs und werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die besten Lösungen diskutieren. Und wir werden deutlich machen, dass Hass und Ausgrenzung keine Antworten für die Zukunft bieten.

Die Umfrage zeigt, dass Mehrheiten für eine sozial gerechtere Entwicklung unseres Landes möglich sind. Wir werden dafür streiten, möglichst viele Wählerinnen und Wähler für diese Entwicklung zu gewinnen.

Harald Petzold

„100 Jahre Novemberrevolution – Wegbereiterin für die Demokratie in Deutschland“

Harald Petzold, Vorsitzender DIE LINKE. Falkensee

Rotes Neujahrsfrühstück der LINKEN am Samstag in Falkensee

Wie in jedem Jahr lädt euch DIE LINKE. Falkensee am ersten Sonnabend im neuen Jahr - diesmal der 5. Januar -  für 10 Uhr zum Roten Neujahrsfrühstück - unserem etwas alternativen Neujahrsempfang - in das Begegnungszentrum der LINKEN in der Bahnhofstr. 74 in Falkensee ein.

Nach einem kleinen Anstoßen auf das neue Jahr `ziehen´ wir diesmal dann mit euch in den Musiksaal Am Gutspark 4 `um´, wo euch ab 10.30 Uhr die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg gemeinsam mit unserer LINKEN Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee Dr. Stefan Bollinger und sein neues Buch „November ´18 – Als die Revolution nach Deutschland kam“ präsentieret. Gemeinsam mit euch, dem Autor und unseren weiteren Gästen wollen wir den Beitrag der Novemberrevolution 1918 für die Demokratie in Deutschland und ihre Bedeutung für die (aktuellen) politischen Entwicklungen in unserem Land diskutieren.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns am 5. Januar ab 10 Uhr bei der LINKEN bzw. danach bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der LINKEN SVV-Fraktion sehen und gemeinsam in das neue Jahr `kommen´ könnten.

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2019

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2019 zum neunten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.

Die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreis erfolgt am 1. März 2019 voraussichtlich im Südblock Berlin.
 

Wer kann sich bewerben?

Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:

  •     Engagement / Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst;
  •     Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen.

Einsende- bzw. Bewerbungsschluss ist am 31. Januar 2019.

Hier finden Sie die Ausschreibung und die Online-Bewerbung.

Das Rote Havelland

Dritte Ausgabe des Informationsblattes unserer Kreistagsfraktion erschienen

Für ein l(i)ebenswertes Havelland

Mit diesem Slogan sind wir als Havelländer LINKE im Frühjahr 2014 zur Wahl des Kreistages angetreten. Seit der Wahl am 25. Mai 2014 ist unsere Fraktion mit 10 Mitgliedern im höchsten politischen Gremium des Havellandes vertreten. Mit der nunmehr dritten Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Das Rote Havelland“ möchten wir Sie, liebe Leser*innen, über unsere Arbeit im Kreistag, in den Ausschüssen und abseits von Sitzungen informieren. Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 endet die aktuelle Wahlperiode. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich für die tolle Arbeit unserer
Sachkundigen Einwohner*innen, Aufsichts- und Beiräte bedanken.

Soziale Gerechtigkeit als Leitmotiv

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und Dörfern, in der Metropolenregion genauso wie im ländlichen Raum, soziale und kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel, bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung, bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten und ein gut ausgebauter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) mit sozialverträglichen Preisen - diesen Leitmotiven LINKER Kommunalpolitik fühlt sich auch unsere Fraktion im Kreistag Havelland verpflichtet, immer den sozialen Zusammenhalt im Auge. weiterlesen


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