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2018

Wunschzettel – Digitalisierung 2019

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zum Jahresende zieht man Bilanz, schreibt Wunschzettel und hat Erwartungen fürs kommende Jahr. Zur Digitalisierung könnte ich ein dickes Buch voller Wünsche schreiben, einige – nur solche, die realistisch in 2019 erreicht oder angestoßen werden könnten – will ich hier nennen.

Ohne digitale Infrastruktur kann eine digitale Gesellschaft nicht funktionieren, daher ist sie unser wichtigstes Ziel für 2019. Deutschland hat viel Zeit beim Ausbau des Glasfasernetzes vergeudet, es gibt keine mehr zu verlieren. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie in ihrer neuen Breitbandstrategie nur reine Glasfasernetze fördert und den Ausbau durch Kommunen begünstigt, denn Internetzugang gehört zur Daseinsvorsorge und sollte ein Grundrecht sein. Deshalb sollte der Einfluss von Profiterzielung auf die Umsetzung minimiert werden. Nur so gibt es ein schnelles Netz und digitale Teilhabe für alle und nicht nur für Wohlhabende und Stadtbewohner. weiterlesen

Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

MdB Ulla Jelpke

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen aber keine zahnlosen Alibi-Institutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen. Die Beschwerdestellen müssen vielmehr organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden – etwa mit dem Recht, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion über die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen bei den Polizeibehörden der Länder und des Bundes.

Jelpke weiter: „Wichtig ist auch die symbolische Unabhängigkeit: Die Stellen müssen alle Menschen ansprechen, die polizeiliches Fehlverhalten oder rechtswidrige Polizeigewalt erfahren haben. Dass die dort tätigen Mitarbeiter ein offenes Ohr für Polizeibeamte haben, die rechtsextreme Exzesse ihrer Kollegen melden wollen, ist wichtig. Sie müssen aber vor allem auch für Menschen offen sein, die an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen von rassistischen Kontrollen betroffen sind oder als Geflüchtete in Anker-Zentren brutale Razzien und Übergriffe der Polizei erlebt haben.“

Pflegenotstand stoppen!

In jedem Leben gibt es mal den Punkt, wo die Kräfte nicht mehr reichen. Jede*r von uns kann pflegebedürftig werden. Aber was ist, wenn den Pflegekräften die Luft ausgeht? Was ist, wenn die Zeit zur Pflege fehlt, die Kraft nicht reicht, um sie anderen zu geben? Dann hilft nur noch kämpfen - kämpfen für eine bessere Pflege, gemeinsam! Informiere dich über unsere Kampagne Pflegenotstand stoppen: https://www.pflegenotstand-stoppen.de.

Johlige fragt… Holger Geisler zur Situation der jesidischen Gemeinschaft

Holger Geisler (Mitte) bei einer Pressekonferenz zur Lage in Afrin im März 2018.

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Diejenigen fragen, die etwas Besonderes erlebt haben oder Expertinnen und Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, finde ich wichtig. Um auch die Leserinnen und Leser dieser Seite daran teilhaben zu lassen, gibt es die Kategorie “Johlige fragt…”. Die Interviews, die hier erscheinen, können in der Regel auch für Publikationen oder Websites verwendet werden, aber fragt bitte vorher bei mir an!

Herr Geisler, genau heute vor zwei Jahren hat der Landtag Brandenburg beschlossen, ein Sonder-Aufnahme-Programm für Jesidinnen aufzulegen. Die Vorbereitungen laufen, aus meiner Sicht, viel zu schleppend und noch immer sind keine Jesidinnen über das Programm nach Brandenburg gelangt. Um die Umsetzung des Beschlusses zu forcieren hat sich der Landtag danach mehrmals mit diesem Themenkomplex befasst (siehe hier und hier), Abgeordnete sind in den Irak gefahren, um sich vor Ort über die Situation der Jesiden zu informieren (hier und hier). Und gleichzeitig sind die Jesiden weiterhin in einer wirklich schwierigen Situation. Wie stellt sich aus Ihrer Sicht aktuell die Lage dar?

Den Charakter einer Gesellschaft erkennt man an ihrem Umgang mit den Schwächsten in ihrer Mitte. So gesehen war es eine wegweisende Entscheidung, die die Jesiden vor vier Jahren trafen, weil sie sie treffen mussten. weiterlesen

Waldbeauftragter der Bundesregierung muss mehr als ein Türschild sein

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Eine Waldbeauftragte oder ein -beauftragter der Bundesregierung kann durchaus zur Überwindung des strategischen Stillstands in der Waldpolitik beitragen. Aber nur, wenn das mehr als ein neues Türschild ist. Der eher allgemeine Verweis auf die Unterstützung des Ministeriums bei der Fortführung der Waldstrategie 2020 ist dafür aber vollkommen unzureichend“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 12/115.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Die Waldstrategie 2020 wurde im November 2011 noch von der damaligen Ministerin Ilse Aigner mit großem Bahnhof veröffentlicht. Ein Minister und eine Ministerin später ist klar: hier wurde mehr versprochen als geliefert.“ weiterlesen

Ein Weihnachtsgruß für die Kinderoase Nauen

Frau Krause und Herr Mueller

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Verbunden mit herzlichen Weihnachtsgrüßen übergab mein Wahlkreismitarbeiter Daniel Herzog gestern einen großen Schokoladenweihnachtsmann an die Kinderoase in Nauen, der sogleich für leuchtende Kinderaugen sorgte und den Heiligen Abend wohl nicht mehr erleben wird.

Das Gemeinschaftsprojekt des Humanistischen Freidenkerbundes Havelland und der Nauener Tafel existiert bereits seit 2007. In dem Eckhaus in der Mittelstraße haben Kinder aus Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit, von Montag bis Freitag zwischen 11.00 Uhr und 15.00 Uhr ein kostengünstiges Mittagessen (maximal 1,50 €) einzunehmen. Neben Frau Krause (Foto) kümmern sich drei weitere Frauen, teils ehrenamtlich, teils gefördert über das Jobcenter und die Stadt Nauen, rührig um die jungen Besucher*innen. Zwischen 30 und 60 Kinder kommen derzeit pro Tag zum Mittagessen in die Kinderoase. Anmeldungen sind jederzeit möglich.

Ab dem 7. Januar 2019 soll neben dem Mittagessen auch wieder ein Frühstück zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr für 0,70 € angeboten werden. Darüber hinaus besteht dann für die Kinder die Möglichkeit, sich Pausenbrote für die Schule zuzubereiten. „Ein bisschen Sorge habe ich schon, ob wir das wirklich schaffen“, gibt Dr. Volker Mueller, Vorstandsvorsitzender des Humanistischen Freidenkerbundes Havelland, zu.

Die Kinderoase möchte künftig auch ihre Ferienangebote verstärken. Außerdem gibt es Projekte für Schulklassen, bei denen vor allem gesunde Ernährung im Mittelpunkt steht.

Ich danke den vielen fleißigen Helfer*innen für ihre aufopferungsvolle Arbeit. Auf der einen Seite ist schön zu sehen, wie sich Nauener*innen für ihre Mitmenschen engagieren, auf der anderen Seite ist es beschämend, dass Familien auf solche Angebote angewiesen sind.

Wenn Sie die Kinderoase mit einer Spende unterstützen möchten wenden Sie sich bitte an den Freidenkerbund (freidenker-havelland@web.de) oder die Nauener Tafel (freidenker-nauenertafel@web.de).

Pressemitteilung

LINKER Listenvorschlag zur Landtagswahl 2019

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Am Samstag, 15. Dezember, berieten Landesvorstand und Landesausschuss über ihren Vorschlag zur Besetzung der Landesliste der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019:

Einstimmig nominierten beide Gremien die von den Landesvorsitzenden vorgeschlagene Doppelspitze Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter für die ersten beiden Listenplätze. Vorbehaltlich des Votums der Wählervertreter*innenversammlung am 26./27. Januar 2019 in Wildau werden die 52-jährige Lehrerin aus Calau und der 28-jährige Gewerkschafter aus Eberswalde die Brandenburger LINKE in den Landtagswahlkampf führen.

"Wir stehen für ein Brandenburg, in dem Bildung und Soziales unbedingte Vorfahrt haben, in dem Kinder und ihre Familien nicht zurückgelassen werden", so Kathrin Dannenberg bei der Nominierung in Potsdam. "Noch immer erleben viele Menschen in Brandenburg täglich die soziale Spaltung. Dagegen kämpfen wir. Wir stehen für ein Brandenburg, in dem niemand Angst vor seiner Zukunft haben muss", sagte Sebastian Walter in seiner Vorstellung.

Für die weiteren Listenplätze nominierten die Gremien Bettina Fortunato (MOL), Christian Görke (HVL), Andrea Johlige (HVL), Thomas Domres (PR), Isabelle Vandre (P), Ronny Kretschmer (OPR), Matthias Loehr (CB), Franziska Schneider (LOS) und Andreas Büttner (UM).

Mitgliederbrief der Landesvorsitzenden

Diana Golze (links) und Anja Mayer

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Es ist nicht mehr zu übersehen: Das Jahr neigt sich seinem Ende zu. Die Tage werden immer kürzer und kühler, die Verstecke für die Weihnachtsgeschenke füllen sich langsam.

Auch ins Lothar-Bisky-Haus wird nun allmählich etwas Ruhe einkehren. Notwendige Ruhe, um auf ein anstrengendes Jahr 2018 zurückzublicken, aber sich vor allem dem wichtigen Jahr 2019 zu zuwenden.

Eigentlich vergeht kein Jahr, in dem wir nicht in Wahlkämpfen stecken. Im zu Ende gehenden Jahr waren dies Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen, die bestritten und mit teils beachtlichen Ergebnissen abgeschlossen wurden. Auch einen neuen Landesvorstand haben wir gewählt. Leider mussten wir auch innerhalb unserer Regierungsmannschaft personelle Veränderungen vornehmen, mit Susanna Karawanskij und Andreas Büttner ist das Team aber wieder komplett. Die zweite Jahreshälfte stand dann schon ganz im Zeichen der Vorbereitungen auf die Herausforderungen in 2019. weiterlesen

Tackmanns Bundestagsreport: Klitzekleine Chance für Transparenz am Bodenmarkt

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In der letzten Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Weihnachtspause überbrachte die Koalition nur ein klitzekleines Geschenk. Ausdrückliche Prüfaufträge für die Bundesregierung mit ständiger Berichterstattung zu den Ergebnissen als Reaktion auf einen Antrag der Opposition sind extrem ungewöhnlich und deutlich mehr, als einen Antrag der LINKEN nur abzulehnen, wie das üblich ist. Insofern ist dies ein Erfolg des jahrelangen Drucks der LINKEN beim Thema Bodenspekulation. Aber angesichts der sich zuspitzenden Probleme durch landwirtschaftsfremde Investoren, die nicht nur eine akute Bedrohung der ortsansässigen Agrarbetriebe sind, sondern die Landwirtschaft auch weiter von den Dörfern abkoppelt, ist das viel zu wenig. Denn die Heuschrecken ziehen weiter über das Land, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber gestoppt werden. Er muss seinen besondere Verantwortung für den Boden als natürlichen Reichtum ernstnehmen und ihn im Interesse aller bewahren. Boden ist aus Sicht der LINKEN eben keine Ware, ähnlich wie Wasser und Luft, und deshalb gilt hier insbesondere Artikel 14 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet und muss zum Gemeinwohl verwendet werden. Das schließt den seit dem Ende des II. Weltkriegs breit getragenen politischen Konsens ein, dass das Bodeneigentum breit gestreut bleiben soll. weiterlesen

Armutsbekämpfung der Bundesregierung muss endlich konkret werden

MdL Bettina Fortunato

von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Zum gestern veröffentlichten Armutsbericht 2018 erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Trotz guter Konjunktur und bester Arbeitsmarktlage verbessert sich die soziale Lage mit Blick auf die Armutssituation in Deutschland nicht. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass Armut nicht allein wirtschaftlich, sondern maßgeblich politisch bedingt ist.

Die Armutsquote ist mit 16,8 Prozent auf einem Rekordhoch in Deutschland. Jeder sechste Mensch lebt demnach in Armut. Der aktuelle Armutsbericht zeigt deutlich, dass die Mehrheit der von Armut betroffenen Menschen nicht arbeitslos ist. So sind Erwerbstätige (33,2 Prozent) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 Prozent) durch niedrige Löhne bei Leiharbeit und niedrige Renten besonders betroffen. Gründe dafür sind die nach fast 30 Jahren immer noch unterschiedlichen Rentenpunktwerte im Osten und die oft langen Jahre der Arbeitslosigkeit in den 90er Jahren in den neuen Bundesländern. weiterlesen

Koalition lehnt LINKEN Antrag zu Bodenmarkt-Transparenz im Landwirtschaftsausschuss ab

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„DIE LINKE fordert seit Jahren, Bodenspekulation durch landwirtschaftsfremde Investoren zu verhindern. Sie ist eine große Bedrohung für ortsansässige Agrarbetriebe und entkoppelt die Landwirtschaft vom Leben in den Dörfern. Transparenz am Bodenmarkt ist eine zwingende Grundlage zum Handeln.

Trotzdem hat die Koalition den entsprechenden Antrag der LINKEN heute im Ausschuss abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich. Die Prüfaufträge der Koalition als Ergebnis des jahrelangen Drucks sind aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die für das erste Halbjahr 2019 zugesagten ständigen Berichte dazu wird DIE LINKE weiter kritisch begleiten, weil endlich gehandelt werden muss.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur heutigen Ablehnung des Antrages der LINKEN „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (DS 19/1853) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Den Antrag der LINKEN „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (DS 19/1853) finden Sie hier.

Die Bundesregierung weiß wenig über digitale Gewalt gegen Frauen und hat auch keine Pläne, das zu ändern

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Im November stellte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen“, weil ich wissen wollte, wie sie damit umgeht, dass immer mehr Fälle häuslicher Gewalt auch im digitalen Raum stattfinden. Frauen werden erpresst, bedroht oder überwacht, z. B. durch unsichtbare Apps auf dem Handy, Stalking per Messenger oder das Veröffentlichen von intimen Fotos im Internet.

Keine Zahlen zu digitaler Gewalt

In der Antwort der Bundesregierung habe ich nun erfahren, dass sie kaum etwas über Ausmaß und Formen digitaler Gewalt gegen Frauen weiß und auch nicht, wie viele Frauen davon betroffen sind. Sie hat dazu kaum Zahlen und es ist auch nicht geplant, an diesem Zustand etwas zu ändern. Es wird weder erfasst, wie viele Frauen jedes Jahr von Gewalt mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel, im Internet, den Sozialen Medien oder durch Spy-Apps betroffen sind oder wie viele Gerichtsverfahren zu diesem Thema bereits verhandelt wurden. weiterlesen

Presseerklärung

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Nach der Ablehnung einer gemeinsamen Positionierung der Kreistagsfraktionen zur aktuellen Entwicklung bei der atomaren Ab- bzw. Wiederaufrüstung durch die Zählgemeinschaft erklärt die Kreistagsfraktion DIE LINKE:

DIE LINKE. im Kreistag Havelland lehnt eine neue atomare Aufrüstung in Europa und weltweit ab. Sie fordert insbesondere die Regierungen der USA und Russlands dazu auf, alles zu vermeiden, was zu einer solchen neuen atomaren Aufrüstung führen könnte – insbesondere durch den Verzicht auf die Kündigung des INF-Vertrages. Wir teilen die Sicht zahlreicher internationaler Abrüstungsexperten, nach denen vor allem der INF-Vertrag eine wichtige Säule der europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur sei.

DIE LINKE bittet die Botschafter der USA und der Russischen Föderation, sich öffentlichen Gesprächen mit der interessierten Bevölkerung unseres Landkreises zur Verfügung zu stellen und ihre Regierungen von den Sorgen vieler Menschen unseres Landkreises über eine mögliche neue Runde atomaren Wettrüstens zu informieren.

Hartz IV ist eine Zumutung für Millionen Menschen

Susanna Karawanskij

von Susanna Karawanskij, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) des Landes Brandenburg

2004 hat die damalige SPD-Grüne-Bundesregierung mit den bekannten Mehrheiten und mit Unterstützung der CDU das bis dahin geltende System auf den Kopf gestellt und mit heißer Nadel gestrickte Gesetze durchgesetzt. Die Linke sprach damals von „Armut per Gesetz“. Leider hat sich das in vielen Teilen bewahrheitet.

Hinzu kam eine maßlose Verunsicherung und Überforderung der Betroffenen, diskriminierende Antragstellung, überforderte Behörden und überlastete Sozialgerichte, die bis heute bemüht sind, ein schlecht gemachtes Gesetz rechtssicher zu machen.

Heute, 14  Jahre nach Einführung von Hartz IV, beginnen endlich auch in SPD und Grüne Debatten darüber, dass ihre eigene Hartz-IV-Gesetzgebung grundsätzlich verändert werden, wenn nicht gar weg  muss.  Das begrüße ich, warne aber vor einem parteipolitischen Überbietungswettbewerb, in dem viel versprochen wird aber wenig bei den Betroffenen ankommt. Deshalb plädiere ich dafür, das gesamte Hartz-IV-System mit seinen Auswirkungen auch auf andere Gesetze auf den Prüfstand zu stellen.. Zudem brauchen wir endlich einen parteiübergreifenden Dialog darüber, wohin sich der Sozialstaat entwickelt und wie Politik darauf reagieren muss. weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde mit Norbert Kunz in Falkensee

Norbert Kunz

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der LINKE Stadtverordnete Norbert Kunz zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

 

Wann: Dienstag, 11. Dezember, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Wahlkreistag mit Anke Domscheit-Berg in Wustermark und Elstal

Anke Domscheit-Berg, Danny Bahnemann und Tobias Bank (v. l. n. r.) (Foto: Tobias Bank)

Den Rohbau des neuen Seniorenzentrums für betreutes Wohnen in Wustermark besichtigten in dieser Woche die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheid-Berg und Tobias Bank, Mitglied des Parteivorstands aus Wustermark. Der Bedarf an Pflegeplätzen ist im östlichen Havelland jetzt schon enorm, sodass es aktuell schon beinahe soviel Anfragen wie Plätze in dem zukünftigen Seniorenzentrum gibt. Das Haus bietet Einzelzimmer, aber auch Partnerzimmer, eine biologische Wandbegrünung im Atrium des Hauptgebäudes, mehrere großzügige Balkone sowie eine Dachterrasse. Dabei wollen die Investoren keine "Residenz" schaffen, sondern bezahlbare Plätze anbieten, versicherten der Geschäftsführer des Trägerunternehmens der Emmanuel Diakonie und die mit dem Bau beauftragte Architektin.

Zur Unterstützung der Jugendfeuerwehr "Löschstrolche" übergaben Anke Domscheid-Berg und Tobias Bank einen Scheck im Wert von 200 Euro an den Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Elstal, Danny Bahnemann. weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde mit Eric Heidrich in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der stellvertretende Stadtvorsitzender der LINKEN Eric Heidrich zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 4. Dezember, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Sozialberatung in Rathenow

Am 5. Dezember findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: Mittwoch, 5. Dezember, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

55. Falkenseer Frauenstammtisch

MdB Anke Domscheit-Berg

mit der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE)

Zum 55. Falkenseer Frauenstammtisch wird unsere Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg zu Gast sein sein. Mit der Fachfrau in Sachen Internet und Social Media wollen die Organisator*innen des Stammtischs unter anderem über die Wirkung von "Sozialen Netzwerken" im Internet, über "Fake News" und die Beeinflussung von Meinungen und sogar Wahlen durch Internetkampagnen.

Die Organisator*innen des Stammtischs freuen sich auf einen spannenden Abend mit Ihnen.

Wann: Donnerstag, 6. Dezember, 19 Uhr

Wo: Hotel Kronprinz, Friedrich-Engels-Allee 127, Falkensee

Presseerklärung

Opferberatungen fordern Aufklärung zu Feindeslisten der mutmaßlichen rechten Terrornetzwerke

vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.)

Das BKA und die Landeskriminalämter müssen alle Einzelpersonen und Institutionen informieren, die in den so genannten „Feindeslisten“ der mutmaßlichen rechten Terrornetzwerke „Blutorden“, „Uniter“ und das Netzwerk um Franco A. genannt werden, fordern die unabhängige Opferberatungsstellen.

„ Politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Terror und Gewalt gegen politische Gegner*innen ist nicht abstrakt, sondern eine reale Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen “, betonen die Beratungsstellen. „Diejenigen, die im Visier rechter Terrornetzwerke stehen, müssen von den Behörden endlich umfassend informiert werden, um ihre Gefährdung selbst einschätzen zu können.“ weiterlesen

Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung

Der Schutz der Privatsphäre ist sehr wichtig. Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung und die Möglichkeit, mit Behörden verschlüsselt kommunizieren zu können. Staatliches Handeln darf allgemeine IT Sicherheit niemals gefährden, daher fordern wir, dass alle den Behörden bekannten Sicherheitslücken gemeldet werden müssen, um sie zu schließen. Ihre Geheimhaltung zu Überwachungszwecken gehört verboten.

„Klimaschutz – reißt Brandenburg das 2-Grad-Ziel?“

MdL Carsten Preuß

Rotes Frühstück am Samstag mit der LINKEN in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt am Samstag zum nächsten ROTEN FRÜHSTÜCK in das LINKE-Begegnungszentrum ein. Thema ist erneut der Klimaschutz, diesmal allerdings aus Brandenburger Sicht: Reißt unser Bundesland das 2-Grad-Erwärmungsziel? Viel Stoff zum Reden also. Als Gast dürfen wir den Landtagsabgeordnete Carsten Preuß (DIE LINKE), Umweltexperte und Vorsitzender des BUND im Land Brandenburg, begrüßen.

Alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen.

 

Wann: Samstag, 1. Dezember, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

„Wie weiter mit Europa?“

MdB Fabio De Masi

Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE)

DIE LINKE. Falkensee lädt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um den Brexit, die Finanzpolitik, insbesondere gegenüber Griechenland und Italien, sowie dem drohenden Handelskrieg mit den USA alle Interessierten ganz herzlich zur Diskussionsveranstaltung „Wie weiter mit Europa?“ ein.

Viel Stoff zum Reden also. Zu Gast ist der LINKE Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. Er gehörte zwischen 2014 und 2017 dem Europäischen Parlament an und ist seit 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN Bundestagsfraktion. Im Europäischen Parlament war die internationale Finanzpolitik sein Spezialgebiet. Außerdem gehörte er dem Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Panama-Papers an, untersuchte Geldwäsche und Steuerhinterziehung und setzte sich für den Schutz von Whistleblowern sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter (Finanz-)Kriminalität ein.

Wann: Donnerstag, 29. November, 19 Uhr

Wo: Kulturhaus "Johannes R. Becher", Havelländer Weg 67, Falkensee

Ferkelkastration – Tackmanns Statement

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Dr. Kirsten Tackmann MdB zur Öffentlichen Anhörung am 26. November 2018 im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration:

„Die Mehrzahl der Sachverständigen in der von der LINKEN initiierten Öffentlichen Anhörung zur geplanten Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat bestätigt, dass es Alternativen gibt. Sogar ein vollständiger Verzicht auf eine chirurgische Kastration wäre möglich, hätten Union und SPD ernsthaft den Willen dazu gehabt. Nun aber kapituliert die Koalition vor der erpresserischen Markmacht der Schlacht- und Supermarktkonzerne, trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken. Ausbaden müssen das die Ferkel und ihre Halterinnen und Halter. DIE LINKE macht einen solchen Kniefall nicht mit“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

Daniel Golze

DIE LINKE im Havelland geht mit bekannten Gesichtern in den Kommunalwahlkampf

Andrea Johlige bei ihrer Bewerbungsrede.

Auf ihrer Wahlversammlung der LINKEN am 24. November haben die Mitglieder der Partei die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Kreistag bestimmt.

Die Listen zu den Wahlen bestehen nicht nur aus bekannten Gesichtern aus Landes- und Kommunalpolitik wie die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Andrea Johlige, die Vorsitzende der Rathenower Stadtverordnetenversammlung, Diana Golze, dem Bürgermeisterkandidaten der LINKEN in Rathenow, Daniel Golze, dem Stadtvorsitzenden der LINKEN in Falkensee, Harald Petzold, dem Direktkandidaten zur Landtagswahl in Falkensee, Jörg Schönberg und dem Vorsitzenden der Wustermarker LINKEN und Bürgermeisterkandidaten, Tobias Bank. Wir sind sehr froh, auch jüngere Menschen für die Wahlen gewonnen zu haben wie die Wustermarkerin Sandra Schröpfer.

Die LINKE im Havelland hat auch für diese Kommunalwahl Sympathisanten die Möglichkeit eröffnet, auf offenen Listen zu kandidieren. Daher haben wir auch mit großer Freude die Kandidatur von Thomas Kielczynski aus Falkensee, einem Fachmann für Hartz IV-Belange, und vom Vorsitzenden des Kreisseniorenbeirates, Heinz Golze, unterstützt und wünschen uns natürlich einen Einzug in den Kreistag.

Inhaltlich wird der Kreisvorstand in den kommenden Wochen einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorlegen, dass wir dann mit der Basis breit und detailliert diskutieren werden.

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Elke Märtins in Falkensee

Elke Märtins

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen die parteilose Umweltexpertin und sachkundige Einwohnerin in der SVV Falkensee Elke Märtins zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.
 

Wann: Dienstag, 27. November, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Zum heutigen "Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen"

von Dr. Kirsten Tackmann und Anke Domscheit-Berg,
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Seit fast 20 Jahren finden immer am 25. November Aktionen statt, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Seinen Ursprung hat dieser „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ in der Dominikanischen Republik. Am 25. November 1960 wurden die drei Schwestern Mirabal wegen ihrer politischen Aktivitäten gegen die Diktatur nach monatelanger Folter getötet", erklärt Anke Domscheit-Berg.

"Überall war diese Woche in den Medien zu lesen: 147 Frauen wurden 2017 von ihrem (Ex-)Partner getötet. Nicht zu lesen war: 224 Frauen entkamen nur durch Glück solchen Tötungsversuchen. Jeden Tag versucht also ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten. Bundesfamilienministerin Giffey skandalisiert das – aber sie handelt nicht", ergänzt Dr. Kirsten Tackmann.

 

Hier finden Sie die kompletten Statements von Dr. Kirsten Tackmann und Anke Domscheit-Berg.

 

5G-Frequenzversteigerung: The good, the bad and the Funkloch.

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 16. November 2018 hat die Bundesnetzagentur den finalen Entwurf für die Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion vorgelegt. Der Beirat der Bundesnetzagentur, dem ich als Mitglied des Bundestages angehöre, wird sie letztmalig am 26. November beraten, Veränderungen werden dann jedoch nicht mehr möglich sein. In der 1. Hälfte 2019 sollen Frequenzblöcke im Bereich von 2 GHz und 3,6 GHz für den Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes verwendet werden. Firmen, die Frequenzen ersteigern, werden verpflichtet, bis zu bestimmten Stichtagen Versorgungsauflagen zu erfüllen. Ersteigerte Frequenzen können bis zum 31. Dezember 2040 durch die Firmen genutzt werden. weiterlesen

Der Bundesagrarhaushalt 2019 ist inakzeptabel

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mit Koalitionsmehrheit ist der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 nun beschlossen. Von rund 356 Milliarden Euro entfallen etwas über 6 Milliarden Euro, also 1,8 Prozent auf den Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Das sind zwar 135 Millionen Euro mehr als für 2018, doch trotz dieser Erhöhung bleibt der Etat ein eher kleiner Posten im Bundeshaushalt. Im Vergleich dazu bekommt das Verteidigungsministerium allein skandalöse 4 Milliarden Euro zusätzlich.

Auch wenn der Agrar-Bereich zusätzlich auch noch Geld aus Brüssel und den Bundesländern erhält, geht es vielen Agrar- und Gartenbauunternehmen wie auch vielen Menschen in den Dörfern und kleinen Städten nicht gut.

Ich selbst wohne in einem kleinen Dorf in Nordwestbrandenburg und ich erlebe in meiner Nachbarschaft, wie schwierig der Alltag für viele ist. Arbeitsplätze sind häufig schlecht bezahlt oder/ und weit weg. Ärzte, Apotheken, Kitas oder Schulen sind schwer erreichbar, Dorfläden oder Kneipen gibt es nicht mehr. Aber dort wohnen nicht nur Leute, die nicht schnell genug weggekommen sind, sie wollen dort bleiben. weiterlesen

20 Jahre Rathenower Tafel

von Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Im Oktober 1998 haben engagierte Rathenower*innen die Tafel in Rathenow gegründet. Seitdem versorgen die engagierten Mitstreiter*innen Menschen, die aus welchen Gründen auch immer Hilfe benötigen, mit Lebensmitteln und Gebrauchsgütern. Finde ich einerseits, dass es gut wäre, wenn wir die Tafeln nicht brauchen würden, weil alle Menschen von ihrem zur Verfügung stehenden Geld gut leben können, bin ich gleichzeitig sicher, dass die Tafeln derzeit einen unschätzbaren Beitrag für die Bekämpfung von Armut und die Linderung von Not in unserem Land leisten.

Und so bin ich gestern natürlich gern zu der kleinen Geburtstagsfeier angesichts des 20. Bestehens der Rathenower Tafel gefahren. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen im Kreistag, Daniel Golze, überbrachte ich die guten Wünsche der LINKEN, verbunden mit einem dicken Dankeschön. Und ich überbrachte eine persönliche Spende in Höhe von 100 Euro zur weiteren Sicherung der Arbeit der Tafel in Rathenow.

Herzlichen Dank an die haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen, an die Unterstützer*innen und die Spender*innen, die alle mit ihrem Engagement diese wichtige Arbeit erst möglich machen!

Kampf gegen Kinderarmut: Niemanden zurücklassen!

MdL Kahtrin Dannenberg

Heute fand in Cottbus der „Runde Tisch gegen Kinderarmut“ statt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Kathrin Dannenberg: 77.000 Kinder in Brandenburg sind durch Armut gefährdet. Obwohl ihre Zahl entgegen dem Bundestrend gesunken ist, bedeutet dies für 77.000 Kinder eine andere Kindheit, ein anderes Aufwachsen.

Um dies zu ändern, engagiert sich DIE LINKE seit Jahren im Bund wie im Land. Dazu gehört, auf Bundesebene endlich Hartz IV abzuschaffen, denn die Armut der Kinder ist immer auch die Armut der Eltern, sowie die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.

In Brandenburg werden wir mit dem Doppelhaushalt 2019/20 weitere Mittel für die Bekämpfung von Kinderarmut beschließen. Ausgehend von den Ergebnissen des Runden Tisches sollen regionale und lokale Initiativen gezielt Alleinerziehende, sozial Benachteiligte sowie hilfesuchende Familien unterstützen: schnell, unkompliziert und gezielt wollen wir Rat und Unterstützung ermöglichen.

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeoednete und und Vorsitzende des Falkenseer Stadtvorstands Harald Petzold zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.
 

Wann: Dienstag, 20. November, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzender

Diana Golze (li) und Anja Mayer

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden erklären die Landesvorsitzenden DIE LINKE Brandenburg, Anja Mayer und Diana Golze:

Wir gratulieren Dr. Dietmar Woidke zur Wiederwahl als Landesvorsitzenden der brandenburgischen SPD. Wir begrüßen es ebenso, dass die SPD auf Bundesebene Hartz IV überwinden möchte und dies am Wochenende ebenso von der SPD Brandenburg aufgegriffen wurde, eine Forderung die DIE LINKE seit nunmehr 16 Jahren lautstark erhebt. Auch die Forderung aus der Grundsatzrede von Dietmar Woidke nach 12 Euro Mindestlohn ist eine Forderung der LINKEN. Wir sind gern bereit, gemeinsam mit Dietmar Woidke und der SPD Brandenburg auf Bundesebene dafür zu streiten. Wir schlagen daher vor, dass das Land Brandenburg zügig eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, um den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.

Sozialberatung in Rathenow

Am 21. November findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: Mittwoch, 21. November, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

Wille beim Staatsziel Tierschutz fehlt

von Dr. Kirsten Tackmann und Amira Mohamed Ali, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Trotz der Skandale in Ställen und auf Schlachthöfen sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Tierschutz, sondern schiebt die alleinige Verantwortung mal wieder den Bundesländern zu. Dabei muss sie selbst einräumen, dass bei jeder fünften Kontrolle Beanstandungen festgestellt wurden, was auch nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte“, kommentieren Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verbesserung der Tierschutzmaßnahmen und -kontrollen in der Nutztierhaltung“ (Drs. 19/5277).

Kirsten Tackmann weiter: „Das Staatsziel Tierschutz muss vom ökonomischen Druck befreit werden. Ob Ferkelkastration, Kükentöten oder nicht-tiergerechter Umgang in Betrieben oder auf Schlachthöfen: Für den Tierschutz dürfen die Standards nicht länger in den Konzernzentralen der Supermarktketten und Schlachthöfe mit Dumpingpreisen bestimmt werden. Es müssen Regelungslücken geschlossen, Vollzugsbehörden gestärkt und Verstöße konsequent geahndet werden. Dafür brauchen die Veterinärämter mehr Personal und Rechtssicherheit. Außerdem wird endlich eine Tiergesundheitsdatenbank benötigt, um die Schlachthofbefunde zur Beurteilung der Tiergesundheitssituation in den Herkunftsbeständen nutzen zu können. Dass sich die Bundesregierung wenigstens hier endlich öffnet, ist überfällig.“ weiterlesen

Frank Hübner

Christian Görke als Direktkandidat nominiert

Christian Görke

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke wird bei der Landtagswahl im kommenden Jahr als Direktkandidat im Wahlkreis IV (Havelland, Dosseland) antreten. Bei einer Wahlkreiskonferenz am 13. November wurde er ohne Gegenstimme als Direktkandidat der LINKEN nominiert. „Ich möchte diesen Wahlkreis zum vierten Mal in Folge gewinnen“, so der gebürtige Rathenower.

In seiner Nominierungsrede nannte Görke die Gründe für seine erneute Kandidatur: Ich möchte, dass DIE LINKE gestärkt in den nächsten Landtag einzieht, denn eine starke LINKE ist nicht nur gut für Brandenburg, sondern auch für das Havelland und das Dosseland. In diesen bewegten Zeiten, in denen die parteipolitischen Präferenzen kräftig durcheinander gewirbelt werden, möchte ich den rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Demagogen nicht das Feld überlassen. Ich möchte nicht, dass unsere Region in Potsdam durch einen Rechtspopulisten direkt vertreten wird. Und schließlich möchte ich in Potsdam auch weiterhin engagiert und kraftvoll mitgestalten. Dafür ist eine politische Verwurzelung hier im Wahlkreis in der Region Westhavelland und Dosseland wichtig.“ weiterlesen

Rede unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige

Aktuelle Stunde „Gedenken an die „Reichspogromnacht“ vor 80 Jahren – Jüdisches Leben in Brandenburg heute“

Jörg Schönberg zum LINKEN-Direktkandiaten im Landtagswahlkreis 6 gewählt

Karin Heckert, Jörg Schönberg und Harald Petzold (Foto: privat)

Jörg Schönberg ist mit 95% der Stimmen in der Wahlkreisversammlung der LINKEN Dallgow-Döberitz, Falkensee und Schönwalde/Glien zum Direktkandidaten im Wahlkreis 6 (Havelland II) gewählt worden. Als Schwerpunkte seines Wahlkampfes benannte er neben den klassischen LINKEN Themen (soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie, eine friedliche Welt) die Öffentliche Sicherheit, die Unterstützung der (Freiwilligen) Feuerwehren sowie eine Stärkung der öffentlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Menschen vor Ort. „Ein Abgeordneter hat den Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen“, so Jörg Schönberg in seiner Vorstellungsrede. „Als solcher ist er neben seinem Gewissen vor allem den demokratischen Entscheidungen der Menschen verpflichtet. Ich will mir Vertrauen erarbeiten, indem ich die Menschen in unserer Region und ihre demokratischen Entscheidungen ernst nehme."

Jörg Schönberg ist verheiratet und wohnt im Schönwalder Ortsteil Grünefeld. Der Kriminalbeamte ist beim Kriminaldauerdienst im Polizeipräsidium Brandenburg tätig.

Konferenz

Menschlichkeit statt Abschottung

Linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik

Eine Veranstaltung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, des Parteivorstandes der LINKEN und der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin

Die Konferenz vom 16. - 17. November verstehen wir als Unterstützung der vielfältigen Initiativen und Bewegungen für Solidarität. Sie soll einen Beitrag leisten, dem Mainstream in der Integrations- und Migrationsfrage etwas entgegenzusetzen.

Wir wollen auf der Konferenz ein im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz erarbeitetes Konzept einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung in den Mittelpunkt stellen.

Dieses Konzept basiert nicht auf den Bedarfen des Arbeitsmarktes, sondern auf den Prinzipien der Freizügigkeit und der Garantie der universellen Menschenrechte. Es fußt auf vier Säulen: Integration, Einwanderungs-, Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht. Diesen Ansatz, der den sozialen Anknüpfungspunkt von Einwandernden in den Mittelpunkt stellt, wollen wir debattieren und weiterentwickeln.

Ort: Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin, Audimax

Um Anmeldung unter Einwanderungskonferenz@linksfraktion.berlin wird gebeten. Anmeldeformular herunterladen. Eine Angabe der Präferenz bei den Workshops ist wünschenswert.

Zum Programm

Wolfsfreie Zonen sind rechtswidrig

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Ausweisung einer wolfsfreien Zone auf Gemeindeebene widerspricht schon den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und ist damit rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten, das Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN, in Auftrag gegeben hat.

„Das entlarvt die Kampagne des Bauernbund als das, was sie ist: reiner Populismus auf Kosten der Weidetierhaltungen“, so Dr. Kirsten Tackmann zum von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Der Wolf dient lediglich als Sündenbock für eine völlig verfehlte Agrarpolitik, die die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter seit Jahren im Stich lässt. Verhaltensauffällige Wölfe können bereits jetzt entnommen werden. Diese Debatte ist eine Phantomdiskussion und Jagd auf Pappkameraden, die nur von der dringend notwenigen Debatte ablenkt, dass endlich ein Rechtsanspruch auf Unterstützung bei Herdenschutzmaßnahmen gebraucht wird und eine angemessene Schadensregulierung." weiterlesen

Anfrage

Vorübergehende Schließung der Geburtsstation der Havelland-Klinik in Nauen

MdL Andrea Johlige

Die Anfrage unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige an die Landesregierung vom 4. Oktober wurde nun beantwortet.

"In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Kreißsaal der Havelland-Klinik in Nauen vorübergehend geschlossen werden muss. Als Grund gibt die Klinik einen akuten Mangel an Fachpersonal an, durch den eine qualitativ hochwertige Versorgung der Schwangeren nicht mehr im notwendigen Maß gewährleistet werden kann."


Die Fragen von Andrea Johlige und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert.

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Eva-Marie Geist in Falkensee

Eva-Marie Geist

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen die parteilose Bildungsexpertin und Stadtverordnete der LINKEN Falkensee Eva-Marie Geist zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

 

Wann: Dienstag, 13. November, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

LINKE will Jörg Schönberg zum Landtags-Direktkandidaten im Wahlkreis 6 wählen

Jörg Schönberg

DIE LINKE in Falkensee, Dallgow-Döberitz und Schönwalde/Glien wird heute ab 19 Uhr im ASB-Familien- und Seminarzentrum (Ruppiner Str. 15 in Falkensee) ihre/n Direktkandidaten für den Wahlkreis 6 (Havelland II) für die Landtagswahl 2019 nominieren. Auf Vorschlag der Ortsvorstände der LINKEN von Falkensee und Schönwalde/Glien und mit Unterstützung des Kreisvorstandes der LINKEN Havelland kandidiert Jörg Schönberg aus Schönwalde/Glien.

Jörg Schönberg ist 56 Jahre, Kriminalbeamter, verheiratet und Vater von 3 Kindern. Seit 2014 ist er Mitglied des Kreistages Havelland und in der LINKEN Kreistagsfraktion unter anderem für Fragen der Öffentlichen Sicherheit zuständig. Gleichzeitig engagiert er sich leidenschaftlich für mehr soziale Gerechtigkeit, sozial-bezahlbaren Wohnraum und Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis. Bei der Landtagswahl 2009 holte er im benachbarten Wahlkreis Havelland I 25,7% der Erst-Stimmen.

Wahl der Kandidat*innen für Kreis- und Landtag

DIE LINKE. Havelland lädt alle Genoss*innen und Interessierten zu mehreren Wahlveranstaltungen in den kommenden Wochen ein.

Wahl einer Direktkandidatin/eines Direktkandidaten der LINKEN im Landtagswahlkreis 5 (die Gemeinden Brieselang und Wustermark, die Städte Ketzin/Havel und Nauen sowie die Ämter Friesack und Nennhausen) zu den Wahlen zum 7. Brandenburger Landtag am 1. September 2019:

Montag, 5. November, 19.00 Uhr - Goethe-Gymnasium, Parkstraße 7, Nauen

Wahl einer Direktkandidatin/eines Direktkandidaten der LINKEN im Landtagswahlkreis 6 (die Gemeinden Dallgow-Döberitz und Schönwalde-Glien sowie die Stadt Falkensee) zu den Wahlen zum 7. Brandenburger Landtag am 1. September 2019:

Montag, 12. November, 19.00 Uhr - ASB, Ruppiner Straße 15, Falkensee

Wahl einer Direktkandidatin/eines Direktkandidaten der LINKEN im Landtagswahlkreis 4 (die Gemeinde Milower Land, das Amt Rhinow und die Städte Premnitz und Rathenow sowie die Gemeinde Wusterhausen/Dosse und das Amt Neustadt (Dosse) in Ostprignitz-Ruppin) zu den Wahlen zum 7. Brandenburger Landtag am 1. September 2019:

Dienstag, 13. November, 19.00 Uhr - Gaststätte "Zum Alten Hafen", Am Alten Hafen 1, Rathenow

Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Havelland, unter anderem mit den Wahlen der Kandidat*innen für die Wahl zum Kreistag Havelland am 26. Mai 2019:

Sonnabend, 24. November, 10.00 Uhr - Tivoli, Karl-Germann-Straße 43d, Rathenow

Pressemitteilung

Unabhängige Verfahrensberatung für Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt

Gelände der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt.

Zur Beratung des Landeshaushalts 2019/ 2020 in dieser Woche im Innenausschuss erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Damit alle Geflüchteten in Brandenburg vor der Anhörung beim Bundesamt zu ihren Asylgründen eine Verfahrensberatung in Anspruch nehmen können, soll eine unabhängige Verfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt geschaffen werden. Hier sollen Flüchtlinge umfassend sowohl über Ablauf als auch ihre Rechte und Pflichten im Verfahren informiert werden.

Zur Sicherstellung dieser Beratung haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag zum Haushalt über 180.000 Euro eingebracht, dem der Innenausschuss heute gefolgt ist. weiterlesen

Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Neben viel Kritik an der zuzureichenden Novelle, mit der nicht einmal der mittelalterliche Fohlenbrand abgeschafft wurde, gab es immerhin einen Lichtblick: ab 1.1.2019 soll kein Ferkel mehr betäubungslos kastriert werden dürfen. Bis dahin war bei maximal 8 Tage alten Ferkeln diese Ausnahme vom Grundsatz im § 6 des Tierschutzgesetzes erlaubt, dass das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres verboten ist.

Selbst einer schwarz-gelben Mehrheit schienen also fünf Jahre Übergangszeit vollkommen ausreichend, um Sauenhaltung und Schweinemast auf den Ausstieg vorzubereiten, die Verbraucherschaft mitzunehmen und – wo nötig – Kenntnislücken zu schließen bzw. die technischen Voraussetzungen zu schaffen sowie die notwendigen Tierarzneimittel für die Alternativen zuzulassen. Statt das Ziel aber entschlossen anzugehen wurde bis fünf vor Zwölf beobachtet und gezögert. Vielleicht in der Hoffnung, dass es doch nicht so kommt oder sich die absehbaren Probleme von selbst lösen? weiterlesen

Mitgliederbrief von Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg

Liebe Genossinnen und Genossen,

am letzten Freitag hat der Landesvorstand uns beide einstimmig als Spitzenteam für die kommende Landtagswahl vorgeschlagen. Die Entscheidung trifft natürlich am Ende die Landesvertreter*innenversammlung im Januar 2019.

Wir haben beide großen Respekt vor dieser Aufgabe, aber sind uns sicher, dass wir sie gemeinsam mit Euch bewältigen können. Unser Ziel ist klar: Wir wollen dieses Land weiter sozial gestalten! Wir wollen dafür sorgen, dass Soziale Gerechtigkeit keine bloße Worthülse für die Menschen in Brandenburg bleibt.

Wir haben in den letzten 9 Jahren bewiesen, dass wir gestalten können. DIE LINKE hat die Politik in diesem Land verändert: Noch nie ist in Bildung so viel investiert worden. Unserem Anspruch, für Chancengerechtigkeit in der Bildung zu sorgen, sind wir in großen Teilen nachgekommen. weiterlesen

Azubiticket kommt: Gute Entscheidung für mehr Mobilität

MdL Anita Tack

Zum Doppelhaushalt 2019/20 im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Auf Antrag von LINKE und SPD sind heute im Infrastrukturausschuss zum Doppelhaushalt 2019/20 gute Entscheidungen getroffen worden:

Darunter die finanzielle Absicherung des 365  Euro AzubiTickets. Dafür sollen jährlich jeweils 2,8 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung gestellt und über den Doppelhaushalt hinaus für 2021 verpflichtend gesichert werden.
„Das 365 Euro Ticket für Auszubildende ist ein wichtiger Schritt für mehr Mobilität junger Leute, da Ausbildungsorte häufig weit entfernt und damit teuer sind. Die Entscheidung bietet die finanzielle Grundlage für den Start mit dem VBB ab 2019“, so Anita Tack. weiterlesen

Meine Erinnerungen aus der Wendezeit

Foto von mir an meinem Schreibtisch im Wohnheim – hier schrieb ich 1989 mein Tagebuch

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Jedes Jahr in den ersten Tagen des Novembers erinnere ich mich an den Wendeherbst 1989. Ich war damals Studentin in der DDR und sehr engagiert in der Bürgerbewegung. Wie seit meinem 13. Lebensjahr schrieb ich auch damals Tagebuch und habe meine Eindrücke, Ängste, Hoffnungen und Aktivitäten dort festgehalten. Im Oktober schrieb ich davon, dass ich blutige Auseinandersetzungen fürchte und staatliche Übergriffe, wie wir sie vom Ceaucescu Regime in Rumänien kannten, davon, dass ich ausgereiste Freunde und Verwandte wie meinen Bruder vielleicht niemals wieder sehen werde. Im November 89 schrieb ich über die größte Demo, die es in der DDR je gab, mit einer Million Teilnehmenden, über meinen Freund, der in Halle im Gefängnis saß, Menschen, die mir dabei halfen, ihn zu unterstützen und die mir erschütternde Dinge erzählten, die ihnen angetan worden waren. weiterlesen

Pressemitteilung

Für mehr Hebammen in Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zur Beratung des Doppelhaushalts 2019/20 im Gesundheitsausschuss erklärt die Abgeordnete Andrea Johlige:

In Brandenburg und bundesweit ist die Fachkräftesituation im Bereich der Geburtshilfe angespannt. Für uns LINKE ist es deshalb wichtig, die Situation zu entspannen und die Geburtshilfe in Brandenburg dauerhaft zu stabilisieren.

Der Gesundheitsausschuss ist dem Antrag von LINKEN und SPD gefolgt, einen Aktionsplan zur Sicherstellung und dauerhaften Stabilisierung der Versorgung mit Hebammen aufzulegen.

Dafür sind für das Jahr 2019 ca. 400.000 € und für das Jahr 2020 ca. 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Damit sollen unter anderem eine regelmäßige Bedarfserfassung, ein Portal zur Suche und Vermittlung von Hebammen, eine „Koordinierungsstelle Hebammen“ sowie die direkte Unterstützung von Hebammen bei der Praxiseinrichtung sowie bei der Fortbildung finanziert werden. weiterlesen

Pressemitteilung

Etwas weniger Glyphosat ist gut, aber nicht gut genug

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die späte Rache des Ex-Agrarministers Schmidt, der seinerzeit die erneute Zulassung von Glyphosat in Brüssel erst ermöglich hat, jetzt mit einem Ausstiegskonzept für Glyphosat zumindest abzumildern, ist richtig. Aber die Vorschläge sind lückenhaft und nicht ausreichend, denn die gesundheitlichen Risiken werden nur spärlich berücksichtigt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den heute von Umweltministerin Schulze vorgestellten Plan für den Glyphosat-Ausstieg.

Tackmann weiter: „Selbst das Verbot der Vorerntebehandlung soll nur etwas verschärft werden, Anwendungsverbote auf gesundheitlich sensiblen öffentlichen Flächen, wie beispielsweise an Kinderspielplätzen, fehlen genauso wie ein Verbot des Verkaufs an Privatpersonen und im Internet. Nachbesserungen sind dringend erforderlich. Von Bundesagrarministerin Klöckner fordern wir eine konstruktive Mitarbeit, um die weitere Folgen der eigenmächtigen Fehlentscheidung ihres Vorgängers im Interesse des Vorsorgeprinzips unverzüglich zu verhindern.“

Pressemitteilung

Soziale Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander im Fokus

Karin Heckert (li) und Andrea Johlige

Landtagsabgeordnete Andrea Johlige zur Direktkandidatin im Wahlkreis 5 gewählt

DIE LINKE im Havelland hat am Montagabend die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige als Kandidatin für den Wahlkreis 5 – der die Orte Nauen, Brieselang, Nennhausen, Friesack, Ketzin und Wustermark umfasst – nominiert. Die Mitglieder der LINKEN im Wahlkreis gaben ihr ein starkes Ergebnis mit: die Wahl erfolgte einstimmig bei zwei Enthaltungen. "Ich freue mich sehr, dass wir mit Andrea Johlige eine erfahrene und engagierte Genossin ins Rennen um das Direktmandat schicken können. Wir wollen stärkste Kraft im Wahlkreis 5 werden", erklärt Karin Heckert, Co-Kreisvorsitzende der Havelländer LINKEN.

Andrea Johlige machte in ihrer Bewerbungsrede deutlich, dass sie auch in der kommenden Wahlperiode des Landtags eine starke Stimme für das Havelland sein will. Ihr Engagement wird weiterhin einer guten gesundheitlichen Versorgung, bezahlbarem Wohnen und bestmöglicher Mobilität gelten. „DIE LINKE war und ist der Motor für soziale Gerechtigkeit im Land. Ich werde alles in meiner Macht stehende dafür tun, dass Brandenburg gute Lebensbedingungen für alle bietet – für Alte und Junge, für Familien und Alleinerziehende, in allen Landesteilen und für alle Bevölkerungsgruppen. Und ich werde weiterhin dafür einstehen, dass Weltoffenheit, Toleranz und ein solidarisches Miteinander Brandenburg prägen“, so Andrea Johlige. weiterlesen

Gedenkorte: Gedenkstätte des KZ-Außenlagers in Schlieben-Berga

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Im Rahmen meines Regionaltags in Elbe-Elster am vergangenen Donnerstag besuchte ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Diana Bader auch die Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Schlieben-Berga.

Das Außenlager war das drittgrößte der 136 Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald. 1938 hatte der Leipziger Rüstungskonzern Hugo Schneider AG (HASAG) in Schlieben-Berga eine Schießbahn errichtet. Auf dem Gelände wurden ab 1939 Zwangsarbeiter*innen für Munitionstests eingesetzt. Später wurden auch Produktionsstätten errichtet, in denen ab 1942 Munition und ab 1943 Panzerfäuste hergestellt wurden. weiterlesen

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Anja Mayer

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest:

"DIE LINKE Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind.

Online -Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab.

Dies spiegelt sich jetzt im Kabinettsentwurf wider.

Die von den Bundestagsfraktionen von Linken, Grünen und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffenen Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes finden bei uns keine entsprechenden Paragraphen mehr. Dazu gehört beispielsweise die Online-Durchsuchung, die auch unter grüner Regierungsbeteiligung in Hessen und Rheinland-Pfalz eingeführt wurde. Ebenfalls komplett gestrichen ist die elektronische Fußfessel, wie wir sie auch aus grün mitregierten Ländern wie Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt kennen." weiterlesen

Rotes Frühstück am 3. November in Falkensee

„Klimaschutz: Die Erde am Scheideweg – plus 1,5 Grad bis 2050, schaffen wir das?“

DIE LINKE. Falkensee lädt für kommenden Sonnabend (3.11.) in der Zeit von 10 bis 12 Uhr zum nächsten ROTEN FRÜHSTÜCK in das LINKE-Begegnungszentrum in der Bahnhofstr. 74 in Falkensee ein. Thema ist diesmal die Frage: „Klimaschutz: Die Erde am Scheideweg – plus 1,5 Grad bis 2050, schaffen wir das?“ Wie immer jede Menge Stoff zum Reden.

Referent und Diskussionspartner ist diesmal Eric Heidrich. Er studiert Physik (master of science) an der Universität Potsdam und hat sich dabei auf klima-wissenschaftliche Fragen spezialisiert. Gleichzeitig ist er stellvertretender Vorsitzender der LINKEN Falkensee. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt.

Treffen zum Brandschutz im Havelland mit dem Kreisbrandmeister und dem Landrat

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, deren Wahlkreis auch Teile des Havellands umfasst, traf ich mich heute mit dem Kreisbrandmeister Herrn Schneider und dem Landrat Herrn Lewandowski. Uns interessierte vor allem die Situation des Brandschutzes und der Feuerwehren im Havelland.

Herr Schneider berichtete uns, dass in der Feuerwehr im Havelland aktuell etwas mehr als 2000 Kameradinnen und Kameraden aktiv sind. Fast 700 Kinder und Jugendliche sind bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren. Zwar haben die Wehren im Havelland ein wenig Sorge um die Zahl ihrer Aktiven, jedoch schätzt er vor allem die Situation der Jugendfeuerwehren als gut ein, hier gäbe es sogar in einigen Orten Wartelisten von Kindern und Jugendlichen, die gern aktiv werden wollen. Dennoch machen den freiwilligen Feuerwehren Wegzüge zu schaffen. Wir diskutierten in diesem Zusammenhang, wie aktive Feuerwehrleute vor allem in den kleinen Orten gehalten werden können.

Dafür hat auch der Landkreis einiges getan. So übernimmt der Kreis Havelland seit 2011 die Kosten für LKW-Führerscheine bei aktiven Kameradinnen und Kameraden. 161 Führerscheine und 8 Bootsführerscheine wurden bis heute gefördet und so auch denjenigen Angehörigen der Wehren der Erwerb des Führerscheins ermöglicht, die sich das privat nicht leisten könnten. Das ist natürlich ein wichtiger Beitrag für die Arbeitsfähigkeitder Wehren. Gleichzeitig hat der Kreis die Afwandspauschale für Ausbilder erhöht und übernimmt auch die Verpflegungskosten während der Ausbildungen. im Juni hat der Kreistag zudem becslossen, zwei Stellen im Kreis für die Brandschutzerziehung zu schaffen. weiterlesen

Der LINKE Basistag: Gemeinsam stark!

am 3. November in Potsdam

Das Superwahljahr 2019 steht vor der Tür: die Europa- und Kommunalwahlen und die Landtagswahl fallen in eine Zeit spannender, aber auch spannungsgeladener gesellschaftlicher Umbrüche, die spürbar zu politischer Verunsicherung bis hin zur Instabilität führen und damit auch uns vor neue Herausforderungen stellen, die wir nur gemeinsam erfolgreich bewältigen werden.

Im Alltag stellen sich für viele Fragen, die wir aus LINKER Sicht konkret beantworten müssen: Wie kann erreicht werden, dass meine Rente zum Leben reicht? Wie können meine Kinder in Brandenburg wohnen bleiben, wie bezahlbaren Wohnraum und ein auskömmliches Einkommen finden? Wie kann mein Kind einen Kita-Platz finden, den ich mir auch leisten kann? Wie komme ich aus meinem Dorf zum Arzt oder zum Einkaufen? Wie kann der Frieden gesichert werden? Wie kann ich auch im Alter in Würde leben? Wie kann sich die Lausitz auch ohne Kohleverstromung entwickeln und damit dazu beitragen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen für uns alle erhalten bleiben? Wie können wir in Brandenburg respektvoll zusammen leben? weiterlesen

Bürger*innensprechstunde mit Kirsten Tackmann heute in Nauen

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann lädt alle Interessierten ganz herzlich zu einer Bürger*innensprechstunde in Nauen ein. Sehr gern können Sie sich in einem persönlichen Gespräch mit Fragen, Vorschlägen, Anregungen oder Problemen an die Bundestagsabgeordnete wenden. Kirsten Tackmann freut sich auf interessante und aufschlussreiche Gespräche.

Wann: Dienstag, 30. Oktober, 13.00 Uhr - 14.30 Uhr

Wo: Wahlkreisbüro, Geschäftsstelle der LINKEN, Marktstraße 18, Nauen

Bürger*innen-Sprechstunde mit Michael Oberländer in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen Michael Oberländer vom Stadtvorstand der LINKEN Falkensee zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 30. Oktober, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Rüstungsexporte weiter auf hohem Niveau

MdB Sevim Dagdelen

von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Eine Trendwende bei den Rüstungsexporten ist nicht in Sicht, die Waffenausfuhren bleiben auf hohem Niveau. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung kann bei über 5500 Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 keine Rede sein. Absolut unverantwortlich ist die dramatische Steigerung der Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die im Jemen einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportberichts für das erste Halbjahr 2018.

Dagdelen weiter: „Es ist ein politischer Offenbarungseid und eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung, dass Rüstungsexporte an Entwicklungsländer weiter auf Rekordniveau verharren. Das Letzte, was Länder brauchen, die von Armut, Unterernährung, Hunger, mangelhafter Gesundheitsversorgung, einer hohen Kindersterblichkeitsrate, hoher Arbeitslosigkeit und mangelhaften Bildungsmöglichkeiten geprägt sind, sind noch mehr Waffen." weiterlesen

Schulpolitik

Kein AfD-Maulkorb für Lehrer*innen!

Am 23. Oktober hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion ihr „Neutrale Schulen Brandenburg“ genanntes Meldeportal gegen LehrerInnen online geschaltet. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Die AfD ignoriert die breite gesellschaftliche Kritik an ihren Meldeportalen. Viele Eltern und Schüler, Verbände und Verantwortliche in der Politik reagieren ablehnend gegen diese Form der Denunziation. Gut, dass es jetzt neben anderen Protestformen auch die Gegenpetition mit dem Titel „Mein Lehrer fetzt“ gibt.

Mit ihrem Meldeverfahren will die AfD Persönlichkeitsrechte und staatliche Kontrollmechanismen aushebeln. Dies soll hinter dem Rücken der angeschuldigten LehrerInnen erfolgen, ohne Möglichkeit einer Anhörung – und vorbei am offiziellen Beschwerde-Weg, der über Klassen- oder Vertrauenslehrer und Schulleitung bis hin zur Schulaufsicht verläuft. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass auch das Land Brandenburg angekündigt hat, diese Plattform rechtlich prüfen zu lassen und, wenn nötig, Lehrkräfte juristisch zu unterstützen.

Tackmann’s Bundestagsreport – Bodenmarkt

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Auf Grundlage des Antrags „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (DS 19/1853) der LINKEN fand am 15.10.2018 ein (nicht öffentliches) Berichterstatter-Gespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags statt. DIE LINKE hatte auf Bitte der Koalition die Abstimmung ihres Antrags im Ausschuss zurückgezogen, weil überfraktionell der Handlungsbedarf anerkannt, aber weiterer Gesprächsbedarf zur Umsetzung signalisiert wurde.

Im Gespräch waren sich alle einig, dass die Transparenz am Bodenmarkt dringend erforderlich ist, weil eine so genannte „ungesunde Bodeneigentumsverteilung“ befürchtet wird, angetrieben durch nicht-landwirtschaftliches Kapital und ein unzeitgemäßes Bodenrecht. Wo noch vor wenigen Jahren Grundstückverkehrs-, Reichssiedlungs- und Landespachtgesetze wirksame Bremsen für landwirtschaftsfremden Bodenerwerb sowie Konzentration bei Bodeneigentum und Agrarstruktur waren, gerät landwirtschaftliche Nutzfläche heute infolge der Finanzkrise und der Bodenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zunehmend als vermeintlich sichere Anlagemöglichkeit ins Visier des vagabundierenden Kapitals.
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Lernen in einer digitalen Gesellschaft

MdB Anke Domscheit-Berg (Foto: Jesco Denzel)

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Eines der Themen, um die ich mich im Bundestag verstärkt kümmere, ist Digitale Bildung, denn ich denke, dass Kinder und Jugendliche ohnehin in einer digitalen Gesellschaft aufwachsen und daher auch lernen müssen, wie sie sich sicher im Internet bewegen und wie man digitale Medien sinnvoll nutzt. Digitale Bildung bedeutet für mich nicht nur Smartboards, Smartphones oder Tablets in der Schule. Es geht ja weniger um die Kompetenz, Geräte bedienen zu können, sondern vor allem auch darum, die Kompetenzen zu erlernen, die einen souveränen Umgang aber auch eine aktive Beteiligung an der Gestaltung der digitalen Gesellschaft ermöglichen. Das fängt damit an zu lernen, wie man Fake News erkennt, die eigene Privatsphäre im Internet schützt, mit Phänomenen wie Cybermobbing oder Hassrede im Internet umgeht und sich selbst verantwortungsvoll im Netz verhält. Aber dazu gehört auch das selbstverständliche Erlernen von Programmierkenntnissen, denn Computerprogramme sind die DNA der digitalen Gesellschaft und wer programmieren lernt, der oder die lernt auch, wie man ganz allgemein Probleme analysiert, Lösungen entwickelt, testet und verbessert und das gemeinsam mit anderen macht. Solche Fähigkeiten kann man nicht nur in der IT brauchen, sondern in jedem Beruf. Da Kinder ohnehin praktisch täglich mit elektronischen Geräten außerhalb der Schule konfrontiert werden, sollten sie auch im Unterricht und unter pädagogischer Anleitung lernen, damit klug umzugehen. weiterlesen

Nur entschlossenes und gemeinsames Agieren wird der Geburtsstation Nauen helfen

MdL Andrea Johlige

Zu den heute der Märkischen Allgemeinen zu entnehmenden Äußerungen des Unterbezirksvorsitzenden der havelländischen SPD, Martin Gorholt, zur vorrübergehenden Schließung des Kreißsaals der Havelland Kliniken in Nauen erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

"Die Kritik von Martin Gorholt hat mich sehr überrascht. Bisher sind weder die SPD im Havelland noch ihr Unterbezirkschef Martin Gorholt mit konstruktiven Vorschlägen für eine Wiedereröffnung der Geburtsstation in Nauen aufgefallen. Dass Herr Gorholt nun Landrat Lewandowski Untätigkeit vorwirft, zeugt von schlechtem Stil und zeigt eher, dass er sich nur wenig damit auseinandergesetzt hat, was Landkreis und Klinik bereits alles in die Wege geleitet haben, um den Kreißsaal schnellstmöglich wieder eröffnen zu können.

Und: Über das bereits durch andere Akteure Verabredete hinaus macht Herr Gorholt nicht einen einzigen konkreten Vorschlag. Das ärgert mich, vor allem weil andere sich in den vergangenen Wochen seit Bekanntwerden der vorrübergehenden Schließung des Kreißsaals sehr viel konstruktiver und engagierter gezeigt haben. Ich habe bspw. auf Landesebene für ein Hebammen-Programm gekämpft und DIE LINKE hat dieses in den Haushaltsverhandlungen mit der SPD durchgesetzt." weiterlesen

Längere Verweildauer in der Erstaufnahme und Zentralisierung von Abschiebungen? – So nicht, Herr Minister!

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Wenn der Innenminister Schröter sich mit den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte trifft wird danach in der Regel flüchtlingspolitisch die eine oder andere Sau durchs Dorf getrieben. So auch dieses Mal. Dem Beitrag über die Konferenz bei "rbb Brandenburg aktuell" gestern Abend, konnten wir entnehmen, dass die Landräte und Oberbürgermeister und der Innenminister sich darauf geeinigt haben, dass die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme von jetzt sechs auf 24 Monate angehoben und die an die Kommunen übertragene Aufgabe der Rückführungen zurück zum Land, also zentralisiert, wird. Ich halte es für eine bodenlose Frechheit, dass der Innenminister hier der Öffentlichkeit suggeriert, dies wäre beschlossene Sache, obwohl er dies nicht im Ansatz bisher mit seinem Koalitionspartner besprochen hat und dieser im Übrigen dem auch nicht zustimmen wird.

Beide Themen sind auch nicht neu. Da die Debatte aber nun mal wieder in der Welt ist, hier ein paar grundsätzliche Anmerkungen dazu. weiterlesen

Gespräch mit dem Geschäftsführer der Havelland-Kliniken zur Zukunft der Geburtsstation in Nauen

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Seit drei Wochen treibt die Bürger*innen von Nauen vor allem ein Thema um: Wie geht es weiter mit der Geburtsstation in Nauen. Diese musste aus akutem Personamangel kurzfristig zum 1.10.2018 geschlossen werden. Dazu hatte ich hier bereits etwas geschrieben. Seitdem bin ich mit diversen Akteuren auf Kreis- und Landesebene zu diesem Thema im Gespräch, um gemeinsam tragfähige  sowohl kurz- als auch langfristige – Lösungen zu finden. Heute traf ich mich mit dem Geschäftsführer der Havelland-Kliniken, Herrn Grigoleit, und der Pressesprecherin, Frau Dietrich. weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde morgen mit Eva Marie Geist in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen die parteilose Bildungsexpertin und Stadtverordnete der LINKEN Eva Marie Geist zur Verfügung. Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 16. Oktober, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Arbeitsgespräch beim Milower Bürgermeister

Anke Domscheit-Berg, MdB

Am 05. Oktober 2018 besuchte Frau Domscheit-Berg, Mitglied des Deutschen Bundestages, im Rahmen eines Wahlkreistages den Bürgermeister der Gemeinde Milower Land, Felix Menzel, zu einem Arbeitsgespräch. Neben Themen wie Breitbandausbau, Schließung von Mobilfunklöchern, digitaler Bildung und einer Kommunal-App zur Verbesserung von Verwaltungstransparenz und Erleichterung von Bürgerbeteiligungen ging es auch um eine konkrete Initiative im Rahmen der ländlichen Gesundheitsversorgung.

Dazu stellte Felix Menzel im Gespräch seine Vorstellung eines Modells „Landschwester“ vor. Sie soll die Arbeit mehrerer Hausärzte im ländlichen Raum unterstützen, dadurch Ärzte entlasten, Wartezeiten verringern und Patientinnen und Patienten unnötige und aufwändige Wege ersparen. Insbesondere  die Betreuung älterer Bürgerinnen und Bürgern auf dem flachen Land soll damit engmaschiger und leichter erfolgen, mehr sozialer Austausch möglich sein. weiterlesen

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage jetzt endlich beschließen

Dr. Kirsten Tackmann, MdB

„Immer wieder hat DIE LINKE im Bundestag eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst als Hilfe zur Selbsthilfe beantragt. Leider bisher ohne Erfolg. Dabei wird die Forderung dringender denn je. Das sehen auch der Bundesrat sowie Agrarministerkonferenz so. Deshalb muss die Koalition jetzt endlich reagieren. DIE LINKE hat vor Monaten einen erneuten Antrag gestellt, über den am 10. Oktober 2018 im Ausschuss abgestimmt wird.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die bevorstehende Behandlung des Antrags (Drs. 19/1298). weiterlesen

"... und der Zukunft zugewandt..."

Harald Petzold
Harald Petzold

28 Jahre deutsche Einheit – Gedanken zum Tag

Ich erinnere mich noch genau: Wir jungen Genoss*innen in und bei der PDS feierten in jener Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1990 eine Abschiedsparty - `unser´ Traum von einem dritten Weg, einer Alternative zwischen Realsozialismus und dem, was uns mit dem Anschluss an die Bundesrepublik erwartete wurde gerade abgewürgt. Im Fernsehen liefen Bilder vom Einheitsfeuerwerk vor dem damals noch kuppellosen Reichstagsgebäude, Helmut Kohl, Lothar de Maiziere und ihre Gefolge `sangen´ „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland…“, unsere künftige gemeinsame Hymne. Und ich? Hatte zu viel Alkohol getrunken und war im zweiten Stockwerk des Potsdamer Kreml´s, damals noch Domizil des PDS-Landesvorstands i.G., in der Dunkelheit gegen eine der zahlreichen Glas-Flügel-Türen gelaufen und hatte mir eine schmerzende Beule geholt. Das ging ja gut los… weiterlesen

Sozialberatung in Rathenow

Am 10. Oktober findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: Mittwoch, 10. Oktober, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

Bund muss bei Bodenfrage endlich selbst Verantwortung übernehmen

Dr. Kirsten Tackmann, MdB
Dr. Kirsten Tackmann, MdB

von Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der jahrelange Druck der LINKEN in der Bodenfrage bringt nun endlich Bewegung in das Thema, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zeigt. Allerdings reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben nur unterstützen will. So werden die so wichtigen Ziele der breiten Streuung des Bodeneigentums, einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen nicht erreicht. Es geht schließlich um bundes-, europa- oder gar weltweit agierendes Finanzkapital.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage Nummer 9/229. weiterlesen

„Stoppt das Sterben im Mittelmeer!“

Diskussionsveranstaltung zu Fluchtursachen, Fluchtwege und Seenotrettung am 8. Oktober in Dallgow-Döberitz

Tagtäglich sterben Menschen im Mittelmeer. Die politisch Verantwortlichen in der EU schließen vor dem Leid nicht nur die Augen - sie hindern zudem Seenot-RetterInnen daran, Menschenleben zu retten. Die Kriminalisierung von LebensretterInnen ist ein Skandal und zeugt von einer unerträglichen Verrohung auf Seiten der politisch Verantwortlichen.

Die EU wird immer exzessiver zu einer Festung der Unmenschlichkeit ausgebaut. Immer stärker wird eine Politik der Abschottung vorangetrieben, die auf der einen Seite alle Grundsätze einer sich als humanistisch bezeichnenden Gesellschaft über Bord wirft, und auf der anderen Seite allzu oft moralisierend das Schild der westlichen „Wertegemeinschaft“ hochhält.

Dabei leisten die Regierungen ihren Beitrag dazu,  dass Menschen in ihrer Verzweiflung die Flucht ergreifen: Kriegsbeteiligungen, unfaire Handelsverträge, Waffenlieferungen in Krisengebiete, Verschuldungspolitik von IWF und Weltbank, Nachwirkungen der Kolonialzeit etc.

Hier sind wir alle gefragt, uns dieser menschenverachtenden Entwicklung entgegen zu stellen.

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und einen spannenden, befruchtenden Abend mit euch.

Wann: Montag, 8. Oktober, 19 Uhr

Wo: Dallgow-Döberitz, Am Bogenschießplatz des SV Dallgow, (Makromannenstrasse 20)

Opferberatungsstellen registrieren "unerträgliches Ausmaß" rechter Gewalt seit Chemnitz

Presseerklärung des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt ist in einem unerträglichen Ausmaß alltäglich geworden, seitdem der gewaltsame Tod von Daniel H. (35) in Chemnitz am 25. August 2018 von Neonazis und organisierten Rassist*innen instrumentalisiert wird.

Unabhängige Opferberatungsstellen registrieren schon jetzt 93 Vorfälle rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt und Bedrohungen und veröffentlichen eine Dokumentation ausgewählter Vorfälle.

Unabhängige Opferberatungsstellen registrieren schon jetzt 93 Vorfälle rassistischer, rechter und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen, seitdem die extreme Rechte und organisierte Rassist*innen bundesweit den gewaltsamen Tod von Daniel H. (35) in Chemnitz in der Nacht vom 24./25. August 2018 instrumentalisieren. weiterlesen

5G: Bleibt Deutschland Schlusslicht beim Zugang zu schnellem Netz?

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 24.09.2018 berät der Beirat der Bundesnetzagentur unter anderem über die Kriterien bei der Versteigerung der 5G Lizenzen. Dafür wurde bereits ein Konsultationsentwurf veröffentlicht, der inakzeptabel ist. Ich nehme am Beirat teil und werde dort meine Kritik deutlich äußern.

Die Bundesnetzagentur hat zwei wichtige Aufgaben. Zum Einen soll sie die Interessen der Verbraucher*innen vertreten, worunter man eine lückenlose Mobilfunkversorgung in guter Qualität und zu Preisen, die digitale Teilhabe allen ermöglicht, annehmen kann. Zum Anderen muss sie für einen funktionierenden Wettbewerb sorgen. Beides funktioniert schon jetzt nicht hinreichend gut und mit den nun diskutierten Kriterien für die 5G Lizenzversteigerung wird es noch schlechter werden. Warum das so ist, lässt sich mit Blick auf die Vergangenheit analog auch für die Zukunft voraussagen. weiterlesen

Europa nach links! - Ich kandidiere für das Europa-Parlament 2019

Harald Petzold

von Harald Petzold, DIE LINKE. Havelland

Die Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer Berlin-Brandenburg hat mich als Kandidat für ein Mandat der Partei DIE LINKE für die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 nominiert. Ich bin 56 Jahre alt, unverheiratet, arbeite als Lehrer an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Falkensee (Land Brandenburg), vertrete DIE LINKE ehrenamtlich im Kreistag Havelland und habe zwei erwachsene Patenkinder. Ich bin in der DDR aufgewachsen, war Mitglied der SED und der PDS und Zeit meines Lebens politisch aktiv, u.a. als Sprecher der PDS-Fraktion für Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik im Landtag Brandenburg, stellvertretender Landesvorsitzender der PDS und zuletzt bis Herbst 2017 als Mitglied des Bundestages medien- und queerpolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion.

Für mich ist Europa – entgegen aller aktuellen Skepsis aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre – nach wie vor ein Projekt, das vor dem Hintergrund zweier verheerender Weltkriege vor allem auf Werten, wie Frieden, Völkerverständigung, Freiheit und Offenheit basiert. LGBT*TIQ-Menschen wie ich haben davon nicht wenig Nutzen gehabt, dass bei der Ausgestaltung der Union und ihrer Verträge u.a. gleiche Rechte auch für Minderheiten zu einem essenziellen Bestandteil wurden und die Akzeptanz dieser rechtlichen Gleichstellung zur Voraussetzung einer Mitgliedschaft – bei allen Defiziten, die es dabei auch gegeben hat und die ich nicht ignoriere. weiterlesen

Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude im Havelland/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Kulturzentrum Rathenow

Antrag der Linksfraktion zur Kreistagssitzung am 8. Oktober

Mit diesem Antrag möchte DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland die Situation für Menschen mit Beeinträchtigungen im Havelland verbessern.

Menschen mit Beeinträchtigungen, insbesondere in Rollstühlen, Sehbehinderte und Gehörlose haben oft Schwierigkeiten in öffentliche Gebäude des Landkreises und seiner Betriebe/Gesellschaften zu gelangen und/oder sich in ihnen zu bewegen. Damit ist ein uneingeschränkter Zugang nicht gewährleistet. Gegebene Einschränkungen von Menschen mit Beeinträchtigungen werden so weiter zementiert. Dies steht im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgesetz und zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Den kompletten Antrag der Linksfraktion finden Sie hier.

Ausschuss Regionalentwicklung/Bauen/Vergaben des Kreistages Havelland tagte in Friesack

Tobias Bank (rechts)

von Wolfgang Hundt, DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Havelland Tobias Bank und Wolfgang Hundt ließen sich von der Kreisverwaltung im Rahmen einer Ausschusssitzung gemeinsam mit anderen Ausschussmitgliedern über den Stand der Sanierung und Modernisierung des Wohnheimes am Oberstufenzentrum Friesack informieren.

Außerdem brachten sie zwei Vorlagen zur Förderung des Fahrradverkehrs im Havelland ein, welche gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet wurden. Beide Vorlagen wurden mehrheitlich an den Kreistag überwiesen.

Debatte im Landtag zu den Schlussfolgerungen aus dem Medikamenten-Skandal um die Firma Lunapharm

MdL Andrea Johlige

Rede von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Im Landtag fand heute eine Debatte zu den Schlussfolgerungen aus dem Medikamenten-Skandal rund um die Firma Lunapharm statt. Dazu lagen vier Anträge vor: ein Antrag von LINKE, SPD und Grünen, ein Antrag der CDU sowie zwei Anträge der AfD (hier und hier).

Meine Rede dazu ist auch als Video verfügbar. Das Manuskript meiner Rede stelle ich außerdem hier im Wortlaut zur Verfügung:

"Dieser Skandal um in Griechenland und womöglich anderen Ländern gestohlenen und illegal nach Deutschland importierten Medikamenten hat wohl alle Abgeordneten, die sich damit etwas intensiver beschäftigt haben, ziemlich fertig gemacht. Ist doch mittlerweile klar, dass staatliches Handeln hier nicht so funktioniert hat, dass die Bürgerinnen und Bürger effektiv geschützt wurden.

Neben der Verantwortung als Abgeordnete, habe ich aber auch einen persönlichen Zugang dazu, weil ich eines der Medikamente, die illegal gehandelt wurden, selbst seit mehreren Jahren nehme. Als ich dieses Medikament auf der veröffentlichten Liste des MASGF entdeckte, bin ich sofort in meine Apotheke gegangen und habe nachgefragt, ob es von Lunapharm bezogen wurde." weiterlesen

Spendenübergabe an Ketschup-Club Premnitz

Die Genossen Wolfgang Hundt, Hendrik Öchsle und Jörg Schönberg (v.l.n.r.) bei der Spendenübergabe.

von Hendrik Öchsle, Co-Vorsitzender DIE LINKE. Havelland

Nach einem Hilferuf des Ketschup-Clubs Premnitz im August, verbunden mit der Bitte um Spenden, hat DIE LINKE. Havelland auf ihrem ersten Friedensfest in Ribbeck eine Spendenbüchse rumgehen lassen. 310 Euro sind zusammengekommen. Diese Spenden haben Mitglieder des Kreisvorstandes und der LINKEN Premnitz an den Verein am 18. September übergeben.

Der Ketschup-Klub organisiert für 130 Schülerinnen und Schüler der Grundschule ein kostenloses Frühstück. Die Kinder finden es „cool“, morgens die Möglichkeit zu haben gemeinsam zu frühstücken. Leider gehen zurzeit die Spenden zurück und damit besteht die Gefahr, dass dieses Projekt nicht weitergeführt werden kann. Wir LINKE halten dieses Projekt für sehr wichtig, da es nicht sein kann, dass Kinder mit leerem Magen dem Unterricht nicht aufmerksam folgen können. Unser Dank gilt den Premnitzer Bürgerinnen und Bürgern, die mit Sachspenden wie Obst, Gemüse und kleinen Aufmerksamkeiten dieses Projekt unterstützen. Aber auch den beiden Frauen, die täglich das Frühstück zubereiten, gebührt unsere Anerkennung und Hochachtung.

Agrarhaushalt muss gemeinwohlorientierte Agrarpolitik fördern

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zwei Haushaltsdebatten mit wenigen Wochen dazwischen sind nicht nur viel Arbeit, sondern weisen auf besondere Umstände. Die sehr späte Regierungsbildung hatte zur Folge, dass der Haushalt für das Jahr 2018 erst im Juni beschlossen werden konnte. Jetzt, Anfang September debattieren wir den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2019.

Im Einzelplan 10, dem Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume (BMEL), sollen rund 225 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Das finden wir LINKE grundsätzlich gut. Aber mehr Geld heißt leider noch lange nicht bessere Agrar- und Ernährungspolitik. Also gilt es, ins Kleingedruckte zu schauen.

LINKER Maßstab für die Bewertung der Arbeit und des Haushalts der Bundesagrarministerin ist, ob eine strategische Neuausrichtung der Landwirtschaft unterstützt wird. Denn wir müssen weg von einer reinen Warenproduktion für einen globalisierten Markt zu Dumpingpreisen auf Kosten von Mensch und Natur hin zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben wie Versorgung mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln und erneuerbaren Energien, mehr regionaler Wertschöpfung für lebendige ländliche Räume, faire Bezahlung landwirtschaftlicher Arbeit, die auch den Schutz von Mensch und Natur sichert. Dazu werden ortsansässige Agrarbetriebe gebraucht, die vor Bodenspekulationen durch landwirtschaftsfremdes Kapital geschützt werden müssen. weiterlesen

Havelbrücke und Radweg zwischen Milow und Premnitz: Wichtige Investion für Einwohner*innen und Gäste

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Zum heute angekündigten Baustart für die Havelbrücke und den Radweg zwischen Milow und Premnitz erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

„Ich begrüße die heutige Ankündigung von Verkehrsministerin Kathrin Schneider sehr, mit dem Bau der Havelbrücke sowie des Radwegs zwischen Milow und Premnitz im kommenden Jahr zu beginnen. Mit diesen Bauvorhaben wird nicht nur die Touristikinfrastruktur des Havellandes gestärkt, auch den Havelländer*innen kommt diese Investion zu Gute. Vielleicht ein weiterer Anreiz, das Auto mal stehn zu lassen und mit dem Fahrrad zu fahren“, erklärt Andrea Johlige.

„Als LINKE ist uns der Ausbau der Fahrradinfrastruktur besonders wichtig. Ziel muss es sein, Altenativen zum individuellen PKW-Verkehr zu bieten. Der Bau von Fahrradwegen ist dabei ein wichtiger Baustein. So kann ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel geleistet werden. Gleichzeitig werden Regionen mit guter Infrastruktur interessanter für Urlauber*innen“, so Johlige weiter.

Nichts als leere Versprechungen in Sachen Open Data und Transparenz

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Vor ein paar Wochen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gestellt. Nun wurden die Antworten veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat mal wieder gezeigt, dass sie viele Projekte, Vorhaben und Initiativen zwar im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Bei vielen dieser Vorhaben ist aber unklar, ob sie überhaupt in dieser Legislatur umgesetzt werden, bei manchen ist das bereits jetzt extrem unwahrscheinlich, so beispielsweise die Verabschiedung des angekündigten Zweiten Open-Data-Gesetz. Auch an Ressourcen mangelt es ganz offensichtlich.

Unter anderem wurde im Koalitionsvertrag ein zweites Open-Data-Gesetz angekündigt: „Um die Chancen und den Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu verbessern, werden wir im Rahmen eines zweiten Open Data Gesetzes die Bereitstellung von Open Data ausweiten.“ In der Antwort auf die Kleine Anfrage wurde nun mitgeteilt, dass dieses 2. Open-Data-Gesetz erst nach Evaluation des Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes in Angriff genommen wird. weiterlesen

Kreistagsabgeordnete zum Arbeitsbesuch bei der HAW

Rechte Seite: Andrea Johlige, Tobias Bank, Jörg Schönberg (v.l.n.r.)

Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Havelland waren kürzlich zu einem Arbeitsbesuch bei der Havelländischen Abfallgesellschaft mbH (HAW) in Nauen, um sich über die Struktur, die Arbeitsweise und die Aufgaben des Unternehmens zu informieren. Für Fragen standen die beiden langjährigen Geschäftsführer Matthias Noa und Michael Schmidt der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige und den Mitgliedern der Linken im Wirtschaftsausschuss, Tobias Bank und Jörg Schönberg, zur Verfügung. „Wir begrüßen es, dass die HAW als kommunales Unternehmen mehr als den Mindestlohn zahlt und ein anerkannter Ausbildungsbetrieb ist“, sagte Johlige. „Die Investitionen in moderne und umweltfreundliche Technik sowie in die Ausweitung des Angebots, kann nur unterstützt werden“, ergänzte Bank. Nach einem Vortrag über den Fahrzeugbestand, die Umsätze und die Zukunftsinvestitionen, gab es eine Führung über das Betriebsgelände, wo Fahrzeuge und eine kürzlich für 300.000 Euro errichtete Halle besichtigt wurden. weiterlesen

Wir stärken das Sportland Brandenburg

MdL Kathrin Dannenberg

von Kathrin Dannenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Zur nächsten Landtagssitzung ab dem 19. September wird die rot-rote Koalition einen Antrag einbringen, um die Sportförderung in Brandenburg weiter zu stärken. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

340.000 Mitglieder in über 3.000 Vereinen und 55 Landessportverbänden. Damit ist Brandenburgs Landessportbund die mitgliederstärkste zivilgesellschaftliche Organisation im Land. Deshalb kommt ihm eine besondere Verantwortung zu, um soziale Werte und Kompetenzen wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle zu vermitteln - insbesondere in gesellschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt.

Diese Bedeutung wollen wir mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 weiter stärken. Deshalb soll die Sportförderung mit Wirkung zum 1. Januar 2019 um 2 Mio. Euro auf dann 19 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Außerdem wird die Stelle eines Sportbeauftragten im dem zuständigen Ministerium eingerichtet.

Darüber hinaus soll die erfolgreiche Förderung der vereinseigenen Sportstätten-Infrastruktur fortgesetzt werden. Die gegenwärtige Unterstützung der Sportvereine im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP-Sport) und des Programms für den ländlichen Raum (LEADER-Region) mit ca. 10,8 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren leistet dafür einen wichtigen Beitrag.
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Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren

MdB Jan Korte

von Jan Korte, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter: „Sie müssen sich jetzt auf die Seite von denjenigen stellen, die im Kampf gegen Rassismus ihren Kopf hinhalten und die Mittel der Initiativen gegen Rechts verstetigen und aufstocken, statt sie zu verunglimpfen. Sie müssen die Ungerechtigkeit und den Bildungsnotstand angehen und für alle spürbar in die soziale Infrastruktur investieren: In die Schulen und Bibliotheken, in die Schwimmbäder, in die Jugendtreffs und in vernünftig funktionierende Verwaltungen. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, entschieden gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen. weiterlesen

5G-Lizenzen: Bundesnetzagentur verhindert National Roaming

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Es ist ein großer Fehler, dass die Bundesnetzagentur bei den 5G-Lizenzversteigerungen kein National Roaming vorsieht, und nicht einmal eine Reseller-Verpflichtung. Die Argumente dafür sind fadenscheinig: Hier hat sich der Lobbyismus zum Nachteil der Nutzer*innen durchgesetzt mit dem Effekt, dass es weniger Abdeckung und weniger Wettbewerb geben wird.

In etlichen Ländern ist National Roaming längst Standard im Mobilfunk, in verschiedenen Varianten: Beim damaligen Neuausbau des 3G-Netzes zum Beispiel in Österreich und Irland, für neue Wettbewerber etwa in Italien oder Dänemark, für ländliche Regionen in Australien. In den USA gibt es verpflichtendes National Roaming für mobiles Internet seit 2011.

Bei Netzausfällen gibt es verpflichtendes (national) Emergency Roaming in den Niederlanden, in Schweden, den USA und in der Karibik. In Indien gibt es National Roaming bei Regionallizenzen. Nur in Deutschland soll es weiterhin kein National Roaming geben, weil „der Markt“ das mit dem Netzausbau ja auch in der Vergangenheit so toll allein hinbekommen habe. Wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. weiterlesen

In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig. weiterlesen

Licht und Schatten für das Havelland

MdL Andrea Johlige

Zum vorgestern von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider vorgestellten Landesnahverkehrsplan erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

"Der Landesnahverkahrsplan enthält einige Verbesserungen, die ich sehr begrüße. So soll der RE 4 künftig halbstündig statt stündlich zwischen Rathenow und Berlin fahren. Allerdings ist diese Taktverdichtung erst in einigen Jahren geplant. Bis es zu dieser Taktverdichtung kommt bleibt die Abkopplung von Wustermark durch die geplante Streichung des RB 21 als Problem erhalten. Dies stellt eine nicht hinnehmbare Verschlechterung für die Wachstumsregion Osthavelland und die vielen Pendler*innen dar. Wiederum ist die Aufstockung der Züge von Nauen und Wustermark nach Berlin positiv zu bewerten", erklärt Andrea Johlige.

"Allerdings gibt es aktuell auf einigen Strecken massive Probleme, die dringend behoben werden müssen. So stellen die ständigen Bauarbeiten auf der Strecke des noch existierenden RB 21 die Pendler*innen vor große tägliche Herausforderungen. Hier sollte über eine bessere Koordination der Baustellen und eine Entschädigung der Bahnkund*innen nachgedacht werden. Auch der ständige Ausfall des RB 10 zwischen Wustermark und Berlin ist nicht hinnehmbar und muss zeitnah behoben werden", so Johlige weiter.

"DIE LINKE wird sich auch zukünftig für Verbesserungen im Eisenbahnnetz einsetzen, damit Pendler*innen streßfrei ihre Arbeitsstellen erreichen und gleichzeitig ein Beitrag zur Minimierung des Individualverkehrs erreicht wird", so Johlige abschließend.

Den Landesnahverkehrsplan finden Sie hier.

Höheren Mindestlohn zügig in Kraft setzen

MdL Dr. Andreas Bernig

von Dr. Andreas Bernig, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Mindestlohnkommission hat vorgeschlagen, den vergabespezifischen Mindestlohns in Brandenburg zu erhöhen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:

Die Erhöhung des Vergabemindestlohnes auf 10.50 Euro pro Stunde ist ein wichtiger Schritt in Richtung armutssicher Löhne und für Gute Arbeit in Brandenburg.

Die vorgeschlagene Dynamisierung ab 2020 entspricht unserem Koalitionsvertrag, der eine Harmonisierung mit der Entwicklung  des Mindestlohnes auf Bundesebene vorsieht. Die Landesregierung sollte den Vorschlag jetzt schnell aufgreifen und noch im Herbst in das Verfahren einbringen, damit er durch das Parlament beschlossen werden kann.

Funklöcher in Deutschland – Folgen falscher Regulierung

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Momentan bin ich viel im Wahlkreis in Brandenburg mit der Bahn unterwegs und versuche unterwegs mit Tablet oder Smartphone zu arbeiten. Das ist aber oft unmöglich, denn es reiht sich Funkloch an Funkloch. Deutschland befindet sich bei der Verfügbarkeit von LTE, dem schnellen mobilem Internet, weltweit auf Platz 70 (!) von 88 Ländern. Eine Hauptursache dafür sind Regulierungsfehler der Bundesregierung.

Ein Problem sind die zu niedrigen Versorgungsauflagen, die die Bundesnetzagentur bei der Versteigerung der LTE-Lizenzen erteilte. Man freute sich dort sogar, dass bereits 2012 die ersten Auflagen erfüllt waren. Die geforderte Abdeckung von 90 Prozent der Bevölkerung bedeutet aber bei einer Bevölkerung von 82,6 Millionen noch acht Millionen Menschen ohne Netzabdeckung. Später wurden die Auflagen erhöht auf 98 Prozent. 1,65 Millionen Menschen blieben damit weiterhin ausgeschlossen. weiterlesen

Nie wieder Krieg!

Der Weltfriedenstag mit der LINKEN

"Nie wieder Krieg!" - unter diesem Motto begeht der Kreisverband DIE LINKE. Havelland am 1. September den Weltfriedenstag.

Der Weltfriedenstag erinnert an den Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und damit an den Beginn des Zweiten Weltkrieges, der mehr als 60 Mio. Menschenleben kostete.

Krieg. Für Menschen, die im Frieden aufgewachsen sind, ist kaum fassbar, was es bedeutet, nicht in Frieden leben zu können. Andrea Johlige war 2017 zwei Mal in die autonome Region Kurdistan im Irak gereist. Sie hat Orte besucht, die durch die Terrormiliz Islamischer Staat besetzt wurden und konnte sehen, welche Zerstörungen Häuserkampf und Bombardierungen hinterlassen. Mit einem Vortrag wird uns Andrea an ihren Erlebnissen und Eindrücken teilhaben lassen.

In Erinnerung der eigenen Geschichte und angesichts der Kriege weltweit fordern wir:

- die Abschaffung aller Atomwaffen

- die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrag durch Deutschland

- das Verbot von Drohnen-Kampfeinsätzen

- keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland

- keine Steigerung des Rüstungshaushaltes und das Verbot von Waffenexporten

- die Offenlegung der Einflussnahme von Rüstungsindustrie und Banken auf die Regierungspolitik

Dem wollen wir an diesem Tag Nachdruck verleihen.

Wir haben uns natürlich auch Gäste eingeladen: Die Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann und Anke Domscheit-Berg haben wir um ihre Teilnahme gebeten.
Weiterhin wird uns aus dem Kreis Potsdam Mittelmark der stellvertretende Kreisvorsitzende Bernd Lachmann über die Initiativen des Kreisverbandes DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark „Friedenssicherung ist die wichtigste Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge“ berichten.

Wir laden alle Genossinnen und Genossen, alle Sympathisantinnen und Sympathisanten recht herzlich ein, mit uns am 1. September ab 15.30 Uhr im Café Ribbäcker in Ribbeck (Am Birnbaum 5) den Weltfriedenstag zu begehen.

Mitgliederbrief

Diana Golze
Anja Mayer

von Diana Golze und Anja Mayer, Vorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

Liebe Genossinnen und Genossen,
bereits vor einigen Tagen gab es einem Mitgliederbrief. Seitdem hat sich die Situation weiter zugespitzt und der öffentliche Druck auf handelnde Personen, auf das Ministerium, aber auch auf uns als Partei hat sich verstärkt. Wir möchten uns vorweg bei euch allen bedanken, dass ihr in der schwierigen Situation Vertrauen hattet und habt, Aufklärung zugelassen habt und eure Fragen in aller Solidarität gestellt habt.

Heute wird der Zwischenbericht der Task Force zur Aufklärung des Medikamentenskandals vorlegt. Wir müssen für uns festhalten, dass in diesem Bericht nicht alle Fragen schlüssig beantwortet werden konnten und das Ausmaß der europaweiten kriminellen Machenschaften nur im Ansatz beleuchtet werden konnte. Daneben ist eine weitere Tatsache, dass auch Versäumnisse im Landesgesundheitsamt und im für die Aufsicht zuständigen Gesundheitsministerium vorlagen, die mit dazu beigetragen haben, dass die Patientinnen und Patienten nicht ausreichend geschützt werden konnten. Hinzu kamen strukturelle Probleme, die ein effektives Handeln der Medikamentenaufsicht nicht ermöglicht haben.

Die Landespartei und die Landtagsfraktion werden diesen Bericht und seine Schlussfolgerungen auswerten und gemeinsam beraten, wie wir künftig dafür sorgen können, dass die Menschen in Brandenburg wieder Vertrauen in die Aufsichtsbehörden haben können und effektiv vor kriminellen Machenschaften im Gesundheitssektor geschützt werden. Und selbstverständlich werden wir uns auch mit politischen Konsequenzen auf EU- und der nationalen Ebene auseinandersetzen. weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 28. August, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Bericht von der diesjährigen Nachtschicht mit der Polizei im Havelland

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Bereits in den vergangenen beiden Jahren habe ich bei der Polizei im Havelland jeweils eine Schicht hospitiert. Berichte dazu gibt es hier und hier. Ich finde es wichtig, mir direkt vor Ort ein Bild über die Polizeiarbeit zu machen und hatte bereits im vergangenen Jahr versprochen wiederzukommen und so habe ich in diesem Jahr einen Termin mit dem Leiter der Polizeiinspektion verabredet.

Pünktlich um 18 Uhr betrat ich die neue Polizeiinspektion in Falkensee. Da war die Dienstbesprechung schon im Gang und nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung (wobei ich einen Teil der Kolleg*innen schon aus den vergangenen Jahren kannte) wurde die Lage besprochen. In dieser Nacht hätten eigentlich sechs Einsatzmittel (also Funkwagen) zur Verfügung gestanden, jedoch wurde eines nach Treuenbrietzen zum Waldbrand dort abgeordnet. Es waren deshalb zwei Funkwagen im Raum Rathenow und insgesamt drei in den Räumen Falkensee und Nauen einsatzfähig. weiterlesen

Abgasgrenzwerte: im Gespräch mit dem NABU

MdEP Helmut Scholz

von Helmut Scholz (DIE LINKE) ist Brandenburger Abgeordneter im Europäischen Parlament

Demnächst stehen im Europäischen Parlament Entscheidungen zur CO₂-Grenzwertverordnung für Fahrzeuge an. Daher lud der NABU Deutschland Helmut Scholz in deren Geschäftsstelle nach Berlin zum Gespräch, um seine Sicht der Dinge zu vermitteln.

In der Presse der letzten Wochen war viel über die vermeintlich negativen Auswirkungen schärferer Grenzwerte auf die Beschäftigtenzahlen in der Automobilindustrie zu lesen. Der NABU hat sich mit den Berichten befasst und seine Sicht in folgenden Positionen zusammengefasst und diese auch Helmut Scholz mitgeteilt.

1. Umweltgesetzgebung ist nicht die Ursache von Arbeitsplatzverlusten. Automatisierung ist der maßgebliche Treiber.

2. Höhere CO₂-Grenzwerte führen kurz- und mittelfristig zu einer Zunahme von Arbeitsplätzen.

3. Ohne den forcierten Einstieg in die Elektromobilität werden deutsche Hersteller, vor allem aber deutsche Produktionsstandorte, wesentlich stärker von einem Rückgang der Beschäftigungszahlen betroffen sein. weiterlesen

Pressefreiheit? Fehlanzeige in Sachsen!

Harald Petzold

von Harald Petzold, DIE LINKE. Havelland

Es verschlägt einem die Sprache: Da pöbelt ein völlig durchgeknallter Pegida-Anhänger in Sachsen ein ZDF-Kamerateam nach Strich und Faden zusammen und anstelle, dass die Journalist*innen Unterstützung durch die anwesende Polizei erhalten, macht diese das Team erst einmal zum Gegenstand eines Ermittlungsvorgangs, hält es von ihrer journalistischen Arbeit ab, stellt die Personalien fest und überprüft tatsächlich die Echtheit der Presseausweise. Das ist neu in Deutschland: Polizei als verlängerter Arm von Pegida. Im Netz legt dann auch noch der sächsische Ministerpräsident nach – immerhin ist er der oberste Dienstherr der sächsischen Polizei – und bezeichnet das Vorgehen seiner Beamten als „sachlich“.

Nun ist ja die von Sympathie bis hin zu Mittun grenzende Nähe einzelner sächsischer Polizist*innen und Verfassungsschützer*innen für Pegida, AfD, NPD und andere (Neo-)Nazi-Strukturen seit den Enthüllungen über den NSU-Mord-Terror hinlänglich bekannt. Neu ist, dass dies jetzt unverhohlen vor laufenden Fernsehkameras zelebriert wird, also sich die Beamt*innen nicht einmal mehr darum bemühen, ihr verfassungsfeindliches Tun im Verborgenen zu betreiben. weiterlesen

Betriebe brauchen dringend weitergehende Unterstützung

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Dürre als ein nationales Ereignis anzusehen, ist überfällig. Die Bundesregierung muss den Ländern nun schnell und unkompliziert beiseite stehen und den Landwirtinnen und Landwirten finanziell unter die Arme greifen. Dabei ist mindestens eine 50 prozentige Unterstützung durch den Bund zu gewährleisten. Die Betriebe brauchen dringend weitergehende Unterstützung wie Futterbörsen und einen vorübergehenden Pachtverzicht – zumindest auf den Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH, die dem Bund unterstehen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zu Dürrehilfen.

Tackmann weiter: „Außerdem muss es endlich eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage geben, die DIE LINKE seit Jahren anmahnt. Ich erwarte von der Koalition, dass sie die Rücklage und deren Umsetzung, die sowohl von der LINKEN als auch mittlerweile vom Bundesrat gefordert werden, unverzüglich in die Wege leitet. Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein erster Schritt.

Jetzt bewerben – Jugendmedienworkshop 2018 „Zwischen Krieg und Frieden“

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Wer nicht selbst macht, der lässt mit sich machen. Deshalb meine Bitte an Jugendliche: mischt euch ein, recherchiert, diskutiert, hinterfragt, wägt Argumente miteinander ab, bildet euch schreibend eine Meinung und teilt sie mit. Mit dem Jugendmedienworkshop des Bundestages habt ihr Gelegenheit, von gestandenen Redakteurinnen und Redakteuren zu lernen, journalistisch zu arbeiten und sich so schreibend in Politik und Gesellschaft einzumischen. Dieses Jahr steht der Workshop unter dem Motto ‚Zwischen Krieg und Frieden‘. Sich damit auseinanderzusetzen ist wichtiger denn je und leider hochaktuell.

Nach den guten Erfahrungen der vergangenen Jahre weise ich auch dieses Jahr gern Jugendliche aus meinem Heimatwahlkreis darauf hin, sich für diesen Jugendmedienworkshop zu bewerben“, so Dr. Kirsten Tackmann, LINKE Bundestagsabgeordnete aus der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin und Teilen des Havellandes. weiterlesen

Neue Landesarbeitsgemeinschaft "Kommunalpolitik Brandenburg" innerhalb der LINKEN gegründet

Am Samstag hat sich in der Landesgeschäftsstelle im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam die LAG Kommunalpolitik Brandenburg gegründet. In den Sprecher*innenrat wurden Sven Kindervater, Sandra Schröpfer, Claudia Sprengel, Tobias Bank, Maritta Böttcher, Marco Beckendorf, Margitta Mächtig, Fritz R. Viertel sowie Stefanie Rose und Enrico Rossius gewählt.

Die LAG möchte durch dezentrale und ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen eine Austausch- und Kommunikationsplattform für Kommunalpolitiker*innen bieten, Ansprechpartnerin für alle an linker Kommunalpolitik Interessierten sein und einen Beitrag zur Qualifizierung zukünftiger linker Kommunalpolitiker*innen leisten.

Zur Seite der LAG Kommunalpolitik Brandenburg geht es hier.

LINKE fordert Pachtverzicht auf BVVG-Flächen bei Extremwetterereignissen

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der Verzicht auf Stundungszinsen bei BVVG-Pachtverträgen ist für von der Dürre betroffene Pächterinnen und Pächter kein Angebot für weitere Hilfe, sondern eine Selbstverständlichkeit. DIE LINKE fordert erneut einen zeitlich befristeten, aber vollständigen Pachtverzicht auf BVVG-Flächen bei existenzbedrohenden Ernteverlusten durch Wetterextreme. Die Bundesregierung muss dafür die Initiative ergreifen. Das gilt erst recht für den Verzicht auf geplante Pachterhöhungen im Rahmen von Staffelpachtverträgen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage Nummer 105 im Monat August 2018.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Auch 79 Staffelpachtverträge von 6.340 Pachtverträgen sind 79 zu viel, wenn darunter existenziell bedrohte Agrarbetriebe sind. Diese Vorgänge zeigen, dass es ein Fehler war, die ehemals volkseigenen Flächen zu privatisieren. Viel besser wäre es gewesen, diese Flächen in öffentlicher Hand zu behalten und langfristig an ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Preisen zu verpachten, wie es DIE LINKE immer wieder gefordert hat.“

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Eric Heidrich in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen Eric Heidrich, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes, zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 21. August, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit statt für Rüstung und Krieg

von Zaklin Nastic und Helin Evrim Sommer, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Humanitäre Helferinnen und Helfer riskieren oftmals weltweit ihr Leben, um Menschen in Not zu unterstützen. Dafür gilt ihnen allen unser höchster Respekt und Dank. Die Bundesregierung muss den gestiegenen Herausforderungen endlich wirksam begegnen, denn aktuell sind 135 Millionen Menschen, mehr als je zuvor, auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen“, erklären Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August.

Nastic weiter: „Die Bundesregierung bleibt mit ihren Beiträgen immer noch weit hinter den Möglichkeiten eines so wohlhabenden Landes wie Deutschland zurück. Stattdessen werden weiter Rüstungsexporte in Milliardenhöhe auch in Länder, die völkerrechtswidrige Kriege führen, genehmigt. Mit der geplanten Anhebung des Militärhaushalts auf 70 oder gar 85 Milliarden Euro pro Jahr werden Gelder in die Kriegsmaschinerie gesteckt, die für die humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen eigentlich dringend benötigt würden. Zudem wird humanitäre Hilfe allzu oft für politische Zwecke missbraucht und so das Neutralitätsprinzip, das allen auf humanitäre Hilfe Angewiesenen diese zuspricht, ad absurdum geführt.“ weiterlesen

Halbzeit der Sommertour

Arbeitskreis Soziales der Landtagsfraktion in Potsdam-Mittelmark und im Havelland

Spannend geht die Sommertour des Sozial-AKs auch am dritten Tage weiter. Derweil sich Dr. Andreas Bernig beim ersten Termin in Pritzerbe über ein Heimspiel im eigenen Wahlkreis freuen durfte, flog Andrea Johlige über München ein und erreichte somit erst den zweiten Termin. Sie hatte sich dafür eingesetzt, eine Abschiebung zu verhindern. Manchmal muss man einfach überall sein.

In Pritzerbe konnte sich der Arbeitskreis davon überzeugen, dass ein selbstbestimmtes Leben im gewohnten sozialen Umfeld auch im Alter gut möglich ist. In einem neu errichteten Haus wurden 13 Wohnungen für Senioren und Seniorinnen geschaffen, die dort betreut leben und die Serviceleistungen des angrenzenden Pflegedienstes Nova in Anspruch nehmen können. Viele der Bewohner sind dankbar, ihr Dorf, ihre Freunde und ihre Familie nicht verlassen zu müssen. Selbst die MitarbeiterInnen des Hauses sind den Bewohnern teilweise ein Leben lang bekannt.

Später zeigte uns der Bürgermeister Günther Noack die vermutlich älteste Rohrweberei Deutschlands, die sich unmittelbar am Pritzerber See befindet. Liebevoll hat man dort einen Naturlehrpfad mit Steg in den See errichtet. Hier kann man lernen, entdecken und entspannen. Nach diesem aufschlussreichen und auch idyllischen Start in den Tag ging es weiter zum nächsten Termin nach Nauen. weiterlesen

Stadt - Land - Fluss

Workshop zur Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik am 18. August in Potsdam

Im Rahmen des Zukunftsdialogs zur Erarbeitung des Landeswahlprogramms 2019 laden Maritta Böttcher, Tobias Bank und Fritz Viertel am 18. August 2018 ab 10 Uhr zu einem Workshop ins Lothar-Bisky-Haus in Potsdam (Alleestraße 3) ein.

Gemeinsam mit allen interessierten Mitgliedern und Sympathisierenden unserer (Landes-)Partei sollen Themen und Forderungen erarbeitet werden, die aus kommunalpolitischer Sicht ins Wahlprogramm einfließen sollten. Das betrifft die Rahmengesetze für die kommunale Selbstverwaltung (Kommunalverfassung, Finanzausgleichgesetz) ebenso wie Politikfelder, die Land und Kommunen gemeinsam bearbeiten (z.B. Landes-/Regionalplanung, Verkehrspolitik, Wohnungsbau).

Es ist folgender Ablauf geplant:

10.00 Uhr - 10.15 Uhr - Beginn und Eröffnung des Workshops
10.15 Uhr - 10.30 Uhr - Vorstellungsrunde
10.30 Uhr - 12.00 Uhr - Diskussion in zwei parallelen Themengruppen I
12.30 Uhr - 13.00 Uhr - Mittagspause
13.00 Uhr - 14.30 Uhr - Diskussion in zwei parallelen Themengruppen II
14.30 Uhr - 14.45 Uhr - Ergebniszusammenfassung und Ausblick

An den Workshop schließt sich ab 15 Uhr die Gründung einer LAG Kommunalpolitik an. Um Anmeldung unter fritz.viertel@linke-schoeneiche.de wird gebeten.

Bewerbungen für den Brandenburger Integrationspreis bis 14. Oktober möglich

MdL Andrea Johlige

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Bis zum 14. Oktober 2018 können sich Einzelpersonen, Vereine, Verbände, Initiativen, Unternehmen und Kommunen für den Brandenburger Integrationspreis 2018, der im Januar 2019 verliehen wird, bewerben oder von anderen dafür vorgeschlagen werden. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE), asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion:

"Eine herausragende Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteur*innen ist es derzeit, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und zu verbessern, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund hier ein neues Leben, eine Zukunft ohne Hass, Verfolgung und Flucht aufbauen können. Ohne das beeindruckende Engagement vieler ehren- und hauptamtlichen Akteur*innen um ein gemeinsames und respektvolles Miteinander wären solche Leistungen kaum denkbar", erklärt Andrea Johlige.

„Mit dem mit insgesamt 5.000 € dotierten Preis möchte sich die Landesregierung bei allen auf diesem Gebiet beruflich oder in der Freizeit engagierten Menschen für die aufopferungsvolle Arbeit bedanken. Ich rufe alle ehren- und hauptamtlichen Akteur*innen in der Geflüchtetenintegration im Havelland dazu auf, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen. Es sollen Bewerber*innen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Brandenburg einsetzen und deren Arbeit sich insbesondere durch kreative Ansätze, Nachhaltigkeit, Innovation, Vernetzung und Wirkung in das Gemeinwesen auszeichnet", so Johlige weiter. weiterlesen

Bundesregierung muss in Zeiten des beginnenden Klimawandels Pachtvertragsrecht anpassen

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„DIE LINKE hält angesichts zunehmender Extremwetterereignisse eine Anpassung des Pachtvertragsrechts für nötig. Die Herausforderungen des beginnenden Klimawandels sind auch Aufgabe der Bodeneigentümer_innen und Verpächter_innen.

Die Bundesregierung muss einerseits einen Vorschlag vorlegen, wie zukünftig verhindert wird, dass die Agrarbetriebe sämtliche Verluste allein tragen müssen. Wir brauchen Regelungen, die Eigentümer_innen und Verpächter_innen landwirtschaftlichen Bodens zur Mitverantwortung verpflichten. Gleichzeitig sollten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel fester Bestandteil von Vereinbarungen von Pachtverträgen werden“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die aktuelle Situation der Pachtverträge bei Extremwetterbedingungen wie der derzeit grassierende Dürre.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „In der von uns initiierten rechtlichen Prüfung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wurde festgestellt, dass es für eine Anpassung der Pachteinnahmen zwingend notwendig ist, dass die Bundesregierung die klimawandelbedingten Extremwettererscheinungen wie Dürre, Starkregen, Hagel und Orkanböen als eine Änderung der Ausgangslage anerkennt, die nachhaltig die Situation der Landwirtinnen und Landwirte beeinflusst. Das gilt selbstverständlich auch für die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH BVVG und deren Pachtflächen.
Es besteht aufgrund des zu erwartenden steigenden Risikos für Extremwettererscheinungen dringend strategischer Anpassungsbedarf.“

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages finden Sie hier.

Bürger*innen-Sprechstunde heute mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 14. August, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

LAG Kommunalpolitik wird am 18. August in Potsdam gegründet

Am 18. August 2018 wird um 15 Uhr im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Kommunalpolitik gegründet, teilen Maritta Böttcher und Fritz Viertel, beide Mitglieder des Sprecher*innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, und Tobias Bank mit.

“Es ist längst überfällig, dass wir eine LAG Kommunalpolitik in Brandenburg gründen, die dezentral und im Sinne der Landespartei allen an linker Lokal- und Regionalpolitik Interessierten einen Raum zum Austausch sowie Unterstützung bei der kommunalpolitischen Arbeit bietet. In den Diskussionsprozess zur aktuellen Änderung der Kommunalverfassung sowie bei der Erarbeitung der kommunalpolitischen Eckpunkte des Landesverbands haben sich an einer LAG interessierte Kommunalpolitiker*innen zuletzt engagiert eingebracht. Für solche und weitere Aktivitäten möchten wir mit der LAG eine parteigebundene Struktur schaffen”, so die drei Initiatoren.

Alle ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitiker*innen, mit und ohne Parteibuch und/oder Mandat, sind herzlich eingeladen!

Gewisse Nähe

Harald Petzold

von Harald Petzold, DIE LINKE. Havelland

Man kann viel an der Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kritisieren. Seine Ignoranz gegenüber Pflegenotstand und grottenschlechter Bezahlung des Pflegepersonals beispielsweise. Seinen Hochmut gegenüber all denen, die ein patientenorientiertes Gesundheitswesen anstreben und dazu Gestaltungsvorschläge unterbreiten, zum Beispiel zur Überwindung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems. Seine Unverfrorenheit, die von den Versicherten finanzierten Überschüsse der Krankenkassen nun hälftig der Wirtschaft zuschustern zu wollen. Und so weiter und so fort. Und sicher auch, wie Alois Kösters, der Chefredakteur der Magdeburger Volksstimme in einem Kommentar vom 21.7.2018 unter der Überschrift „Fahrradhelm auf Rezept?“ schreibt, seine Weigerung, den vollen Grippeschutz in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen.

Wenn aber Kösters in seinem o.g. Kommentar, der sich dann eigentlich weniger mit mehr Sicherheit für Radfahrer, dafür aber umso ungehemmter mit „Aids-Prävention auf Kassenkosten“ auseinandersetzt, Spahn´s Engagement für die Aufnahme der PrEP (PrEP (auch HIV-PrEP) ist die Abkürzung für „Prä-Expositions-Prophylaxe“, auf Deutsch: Vorsorge vor einem Risiko-Kontakt – siehe: https://www.aidshilfe.de/hiv-prep) mit dessen homosexueller Orientierung in Verbindung bringt („Eine gewisse Nähe des Bundesministers mag da eine Rolle gespielt haben.“) und auch ansonsten in seinem Text einigermaßen ungeniert gegen schwule Männer zu Felde zieht, wird es übel homophob und hat mit einem verantwortungsbewussten journalistischen Politik-Kommentar nichts mehr zu tun. weiterlesen

Fiesta de Solidaridad am 28. Juli in Berlin

von Cuba Sí

Am 28. Juli 2018 feiern wir mit den Vertreter*innen von Solidaritätsgruppen, mit vielen Kubafreund*innen aus der ganzen Bundesrepublik und mit Gästen aus Kuba und dem europäischen Ausland unsere traditionelle „Fiesta de Solidaridad“ in Berlin.

Auch in diesem Jahr wird die Fiesta größer, bunter und vielfältiger! Auf zwei Bühnen erwarten Euch Musik, Vorträge, Ausstellungen und Diskussionen. An über 60 Ständen locken karibische Cocktails, leckeres Essen, Infos und interessante Gespräche.

Kommt am 28. Juli zur Fiesta nach Berlin! Erzählt, teilt, simst, twittert es weiter und bringt Freunde und Familie mit!

Wo?: Stadtpark Lichtenberg (Parkaue), 10367 Berlin, Nähe S+U Frankfurter Allee

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Zu Besuch bei kleinen Baumeistern in Rathenow

Anke Domscheit-Berg und Diana Golze (Foto: CC BY-SA 4.0)

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Für den 21.07.2018 stand in meinem Kalender ein Termin, auf den ich gespannt war und mich auch sehr freute: Ein Besuch in der Kinderstadt Rathenow. Pünktlich um 14.00 Uhr startete das Baustellenabschlussfest mit zahlreichen kleinen Baumeistern und ihren Eltern. Eine Woche lang bauten die Kinder mit Betreuerinnen und Betreuern, nun schon zum achten Mal an ihrer Kinderstadt. Eine richtig tolle Sache!

Die Grundschülerinnen und Grundschüler entscheiden am ersten Tag, was gebaut wird und wer an welchen Häuschen oder Projekten mit baut. Dann wird geplant und die Arbeit aufgeteilt, das Material und das Werkzeug herangeholt. Schließlich geht’s mit Hammer und Nagel, Säge und Schraubendreher ans Werk. Zum Schluss wird gemalert und dekoriert.

Beim Rundgang durch die Kinderstadt war ich sehr beeindruckt, mit welcher Kreativität und welchem Fleiß die Kinder bei der Sache waren. Stolz präsentierten sie mir u.a. ihren neuen Supermarkt, das Dönerhaus, den Blumenladen und die Bibliothek. Es entstand aber nicht nur Neues, sondern auch ältere Häuser wurden renoviert und ausgebessert.
Auch unsere Sozialministerin Diana Golze war vor Ort. Als Rathenowerin begleitet sie die Kinderstadt seit dem 1.Tag und konnte mir viele Geschichten dazu erzählen. weiterlesen

"Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis ..."

Harald Petzold

von Harald Petzold, Vorsitzender DIE LINKE. Falkensee

Die CDU-Fraktionsvorsitzende in der SVV Falkensee, Daniela Zießnitz, wirbt in der Öffentlichkeit `für eine verantwortungsvolle und konstruktive Debatte zum Thema Hallenbad´ und schlägt die Gründung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Kompromissfindung vor. Das klingt in einer inzwischen angesichts der Verweigerungshaltung einer Mehrheit von Stadtverordneten gegenüber dem mehr als deutlichen Mehrheitswillen in der Stadteinwohner*innenschaft sehr aufgeheizten öffentlichen Debatte immer gut.

Aber es ist wohlfeil.

Denn zum einen unterstellt Frau Zießnitz in derselben Erklärung erst einmal nassforsch und ohne jeden Beweis, dass die aktuelle Debatte nur deshalb nicht gut sei, „weil für die meisten Befürworter Zahlen, Daten und Fakten nicht zählen“ würden. Na Klasse! Da fühle ich mich als Hallenbadbefürworter*in doch geradezu herzlichst eingeladen, mit der CDU verantwortungsvoll und konstruktiv über einen Kompromiss zu debattieren. weiterlesen

EuGH bestätigt kritische Position der LINKEN zu so genannten „neuen Züchtungsmethoden“

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Das heutige Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs ist aus Sicht der LINKEN eine wichtige und richtige Entscheidung. Damit ist klar, dass auch die so genannten neuen Züchtungsmethoden (CRISPR CAS, genome editing) unter das Gentechnik-Recht fallen.

Darüber hinaus bleibt die Forderung der LINKEN nach einem transparenteren, unabhängigen und alle potenziellen Gefahren erfassenden Zulassungsverfahren. Gefährliche Pflanzen dürfen nicht zugelassen, gesundheitliche oder ökologische Risiken müssen ausgeschlossen werden. Biopatente sind zu verbieten“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Der talentierte Herr Meyer-Plath

Bericht von der 29. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtages am 2. Juli 2018

In der 29. Sitzung am 2. Juli 2018 kamen durch drei Beamte der JVA Brandenburg an der Havel noch nicht bekannte Details zur unerhörten „Quellenführung“ des dort inhaftierten Carsten Szczepanski ans Licht. Zur Vernehmung zweier Staatsschutzbeamter in Begleitung des Rechtsanwaltes und Ex-Fernsehmoderators Butz Peters kam es auf unsere Initiative hin nicht. Die Vernehmung der ehemaligen Staatsanwältin Hemmersbach verlief enttäuschend.

Zeuge Zientek: Mängel trotz vollem Einsatz

Der Zeuge Zientek war in den 1990ern als Bereichsleiter für „Sicherheit und Ordnung“ im geschlossenen und im offenen Vollzug eingesetzt. Haftraumkontrollen seien in wöchentlichem Rhythmus durchgeführt worden, bei manchen Gefangenen habe es aber auch zwei bis drei Durchsuchungen pro Woche gegeben. Gefunden worden seien oft Telefone, Drogen und pornographisches Material. Er erinnere sich auch an einen Ministerialerlass, nach dessen Erscheinen festgelegt wurde, dass vermehrt Tiefenkontrollen der Zellen rechtsextremer Gefangener durchzuführen seien. Das angedachte Pensum sei damals aber personell nicht zu schaffen gewesen. weiterlesen

Rund jeder sechste kann sich keine Urlaubsreise leisten

MdB Sabine Zimmermann

von Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Europäische Statistikamt Eurostat veröffentlicht regelmäßig Daten, die im Rahmen einer jährlichen Befragung zur so genannten materiellen Deprivation (Entbehrung) erhoben werden. Dabei wird auch danach gefragt, ob man es sich leisten kann, einmal jährlich einen Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen ("Inability to afford paying for one week annual holiday away from home"). Daraus geht hervor (PDF), dass 16 Prozent der Menschen in Deutschland es sich im Jahr 2017 nicht leisten konnten, eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen. Bei Alleinstehenden war für 24,7 Prozent und bei Alleinerziehenden sogar für 32,6 Prozent kein Urlaub möglich. Dies hat Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ausgewertet.

Sie beklagt, dass eine Urlaubsreise für viele Menschen ein unerfüllbarer Luxus sei: "Besonders in der Ferienzeit ist es für Kinder natürlich bitter, wenn sie gerne verreisen würden, es aber nicht geht. Nicht verreisen zu können, ist auch Ausdruck von Armut, die endlich wirksam bekämpft werden muss. Die Bundesregierung hat hier auf der ganzen Linie versagt. Wir brauchen endlich den Politikwechsel.“ weiterlesen

Antisemitismus ist kein Problem der Juden, sondern der Gesellschaft

MdB Petra Pau

von Petra Pau, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, wenn man sich die bedrohliche Entwicklung des Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft verdeutlicht, welche auch immer öfter in Gewalttaten mündet“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie "Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses" der TU Berlin.

Petra Pau weiter: „Der Antisemitismus im Internet nimmt zu und radikalisiert sich. Antisemitische Äußerungen in Kommentarspalten der großen Online-Medien haben sich von 2007 (7,51 Prozent) bis 2017 (30,18 Prozent) vervierfacht, das ist kurz gefasst der Befund der Studie. Es ist höchste Zeit, sich der Bekämpfung des Antisemitismus als dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft zuzuwenden. Dazu gehört Bildung in allen Altersstufen genauso wie die konsequente Erfassung und Einordnung von antisemitischen Vorfällen und die Ächtung jedweder Diskriminierung.

Im Kampf gegen diese Bedrohung der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft, gegen jedwede Menschenfeindlichkeit verbietet sich parteipolitisches Gerangel. Im Bund und in den Ländern sollten wir uns endlich der umfassenden Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus widmen.“

Herausforderungen stehen weiterhin

MdL Anita Tack

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Zu den aktuellen Einschätzung der Jahrespressekonferenz Brandenburg des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Anita Tack:

"Ich freue mich sehr, dass der BBU die Arbeit der Mitgliedsunternehmen und des Landes Brandenburg positiv bewertet. Die enge Zusammenarbeit von Wohnungswirtschaft und Politik hat sich bewährt und trägt Früchte,“ so Anita Tack.
„Ich stimme der Vorstandsvorsitzenden Frau Kern zu, wenn sie Probleme und Chancen für Brandenburg benennt, die unsere ganze Kraft erfordern, wie das Zusammenspiel von Wohnungsbau, ÖPNV und sozialer Infrastruktur. Brandenburg kann dabei noch besser werden.“

Mit der Landesentwicklungsplanung, dem Projekt i2030, dem Landesverkehrsplan und der Strategie für Stadtentwicklung sind dafür gute Grundlagen geschaffen, deren Umsetzung entscheidend sein werden.

Der BBU hat im Bündnis für Wohnen Impulse gesetzt, die nun in Vorschläge für die Politik einfließen sollten.

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch

Katja Kipping und Bernd Riexinger (Parteivorsitzende) sowie Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) und Harald Wolf (Bundesschatzmeister) haben sich in einem Brief an die Mitglieder Partei gewandt

Liebe Genossinnen und Genossen, viele von euch können derzeit hoffentlich eine verdiente Sommerpause einlegen. Gleichwohl zeichnen sich die Herausforderungen der nächsten Monate schon ab. Beim "Asylstreit" der Bundesregierung handelt es sich nicht nur um ein politisches Schmierentheater im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern. Es geht um weit mehr als nur den Umgang mit Geflüchteten und die Zukunft der EU. Im Rekordtempo vollzieht sich ein Rechtsruck im bürgerlichen Lager. Vorbild ist das "Modell Kurz" in Österreich: ein autoritärer Kapitalismus, bei dem die rechtspopulstische FPÖ längst alle Masken abgelegt und da Gesetzt für den Zwölf-Stunden-Arbeitstag vorangetrieben hat. Auch in anderen Ländern lässt sich beobachten, wie Demokratie, soziale Errungenschaften und die Rechte von Frauen dem Weltbild der neuen Rechten zum Opfer fallen. Die SPD duckt sich derweil weg. weiterlesen

Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche?

MdB Achim Kessler

von Achim Kessler, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE.

Kessler weiter: „Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns noch gut im Gedächtnis geblieben: Besonders einkommensschwache Patienten und Patientinnen vermieden aufgrund der Zusatzkosten den Gang zum Arzt. Eine Gebühr in der Notaufnahme trifft also – genau wie die Praxisgebühr – die Falschen. Es ist nicht das Versäumnis der Patientinnen und Patienten, dass eine bedarfsgerechte flächendeckende Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen oder Ballungszentren nicht gewährleistet ist. Überfüllte Notaufnahmen sind eine direkte Folge davon. Überlastetes Krankenhauspersonal wiederum ist ein Ergebnis der auf Profit ausgerichteten Krankenhauskonzerne und finanziellen Fehlanreize." weiterlesen

Wir fragen die Bundesregierung nach offenen Daten

Bild: Auregann, Opendata.png (Wikimedia Commons), CC BY-SA 3.0

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Vergangenes Jahr hat der Bundestag eine Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen und festgelegt, dass alle Behörden der Bundesverwaltung Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben haben oder erheben haben lassen, öffentlich, kostenlos und ohne sonstige Hürden zur Verfügung stellen müssen.

Außerdem sollen sie maschinenlesbar und mit Metadaten angereichert sein. Für die Veröffentlichung all dieser Datensätze hatten sie bis zum 13. Juli 2018 Zeit. Das Gesetz enthält allerdings zahlreiche sehr schwammige Ausnahmen, unter denen keine Veröffentlichung erfolgen muss (Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes, §12a und 19).

Um nachvollziehen zu können, mit welchen Begründungen von einer Veröffentlichung der Daten abgesehen wird, brauche ich Eure Unterstützung:

Welche Daten und Datensätze der öffentlichen Verwaltung fehlen Euch, auch wenn sie Eurer Meinung nach eigentlich in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sollten? Schickt mir oder meinem Büro (Betreff: Open Data) bitte die Bezeichnung oder eine Beschreibung der Daten und wir fragen die Bundesregierung nach der Veröffentlichung bzw. den Gründen für die Nichtveröffentlichung dieser Daten.

Wer sich intensiver mit dem Gesetz beschäftigen möchte, kann das hier tun: http://www.gesetze-im-internet.de/egovg/BJNR274910013.html.

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

48 Prozent der Rentner bekommen unter 800 Euro

Bernd Riexinger (Foto: Michael Breyer)

von Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender DIE LINKE

Einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zufolge erhielten rund 8,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2016 eine Altersrente von unter 800 Euro monatlich. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass fast jeder zweite Rentner in einem der reichsten Länder der Welt mit unter 800 Euro im Monat auskommen muss. Das sind die Folgen der katastrophalen Politik der Bundesregierung. Durch das fortgesetzte Aushöhlen der gesetzlichen Rente und dem viel zu niedrigen Mindestlohn ist die Altersmut vorprogrammiert. Ein Mindestlohn unter 12 Euro führt sicher in die Altersarmut, das hat die Bundesregierung selber ausgerechnet. weiterlesen

Der „NSU“ reichte bis nach Brandenburg

MdL Dr. Volkmar Schöneburg

von Dr. Volkmar Schöneburg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Im Zusammenhang mit dem gestrigen Urteil des OLG München gegen Beate Zschäpe erklärt der Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg, Dr. Volkmar Schöneburg:

Mit der Urteilsverkündung des OLG München endet nach fünf Jahren das Hauptverfahren gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten. Es ist ein Strafprozess, dem viele Aufgaben zugedacht waren. Es sollte nicht allein die Schuld an neun rassistischen Morden, dem Mord an einer Polizistin sowie zwei Bombenanschlägen und 15 Banküberfällen untersucht werden. Für die bundesweite Öffentlichkeit ging es auch um die zwingend notwendige politische Aufarbeitung der Geschehnisse um den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund.

Dass diese restlos gelungen ist, wird niemand behaupten wollen. Immer noch ist beispielsweise unklar, wie und warum die Mordopfer konkret ausgewählt wurden. Ohne ernstliche Konsequenzen ist auch das systematische Versagen von Verfassungsschutz- und Ermittlungsbehörden geblieben. Deren zweifelhafte Arbeitsmethoden und latent rassistische Einstellung zu den Opfern offenbaren nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. weiterlesen

"Laut & Bunt" am 14. Juli in Rathenow

Festival für Toleranz und Weltoffenheit 2018

Das Laut und Bunt Festival gibt es seit 2007.

Am 14.07.2018 wird es zum 10. Mal im Optikpark Rathenow stattfinden.

Organisiert wird es von einer Gruppe junger Menschen, die sich für Vielfallt, Weltoffenheit, gute Musik und GEGEN RECHTS einsetzt!

Zur Homepage von "Laut & Bunt".

Einziges Ergebnis: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas

MdB Jan Korte

von Jan Korte, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen. Nicht einmal mit dem Koalitionspartner ist der Plan offenbar abgestimmt, obwohl der Bundesinnenminister jetzt genug Zeit dafür hatte", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter: „Wie vage und unnütz Seehofers Plan ist, zeigt die Auslassung oder die lapidare Behandlung von Punkten wie der völligen Überlastung der Gerichte, der Realisierung legaler Fluchtrouten oder der massiven Personalprobleme der Schulen im Umgang mit oftmals traumatisierten Kindern - um nur einige zu nennen. Dass sich Kanzlerin Merkel von so einem Bundesinnenminister in die Ecke treiben lässt, ist ein Zeichen der Schwäche. Die SPD-Spitze muss jetzt bald mal entscheiden, wie lange sie dieses Treiben noch mitmacht und diese verantwortungslose Politik mitträgt.“

Schnelle und wirksame Hilfe für Bauern organisieren

MdL Thomas Domres

von Thomas Domres, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Trockenheit und den Ernteausfällen der Bauern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Es zeichnet sich ab, dass die Ernteausfälle für Brandenburg und darüber hinaus ein ernstes Problem werden.

Deshalb ist es notwendig, die genauen Schäden zu erfassen. Um schnelle und zielgerichtete Hilfen zu organisieren, ist es erforderlich, dass sich alle Beteiligten, d.h. Bauernverband und  Bauernbund gemeinsam mit den verantwortlichen Ministerien, an einen Tisch setzen und über mögliche Hilfsmaßnahmen beraten.

Denkbar wäre zum Beispiel die Stundung von Pachtzahlungen für landeseigene Flächen und in besonderen Härtefällen, diese Zahlungen sogar zu erlassen. Außerdem gilt es zu prüfen, ob ein Aufschub bei den Steuerzahlungen  oder ein Aussetzen der Vorauszahlungen möglich sind, ebenso wie zinsgünstige Darlehen.

Zudem sollte auf Landesebene zügig sondiert werden, ob die Richtlinie zur Entschädigung bei Ernteausfällen in Folge von Hochwasser auch auf  Dürre auszuweiten ist. Überlegenswert wäre auch, ob die Agrarausgleichszahlungen vorgezogen werden können.

Bei den Entscheidungen zur künftigen EU – Förderperiode sollte der Klimawandel mehr in den Blickpunkt gerückt werden – bis hin zur Verstärkung der Agrarforschung.

Was tut DIE LINKE gegen Kinderarmut?

Das Argument der Woche

Armut für Kinder hat viele Gesichter: Wenn Kinder Zeitungen austragen und einen Teil der Einnahmen an ihre Eltern abgeben, bei denen diese Einnahmen zum Teil mit Sozialleistungen verrechnet werden. Wenn Familien sich keinen Urlaub leisten können. Wenn Musikschule oder sportliches Hobby ein Traum bleiben, weil das Geld dafür fehlt – Armut grenzt aus, immer!

Gegen Kinderarmut zu kämpfen bedeutet für uns, die gesamte Familie in den Blick zu nehmen. Denn Kinderarmut ist eben immer auch Armut der Eltern. Deswegen hat die LINKE Sozialministerin Diana Golze das Programm "Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften" initiiert, mit dem die Armut in den Familien bekämpft wird. weiterlesen

Friedensaktionskonferenz „Frieden mit Russland!“

am 7. Juli im Bürgerhaus am Schlaatz in Potsdam

Wir leben in Zeiten …

… in denen die Presse von einer „Ostfront“ spricht, für die Bundeswehrsoldaten ausreichend ausgerüstet sein müssten.

… in denen US-Atomwaffen in Deutschland aufgerüstet werden und Panzer wieder gen Osten Richtung russische Grenze rollen – auch durch Brandenburg.

… in denen eine Bundesregierung plant, den Verteidigungsetat nach NATO-Vorgaben innerhalb weniger Jahre auf über 70 Mrd. € zu verdoppeln.

In diesen Zeiten ist es notwendig, dass alle friedensliebenden Menschen sich hierzulande zusammenschließen, um laut und deutlich zu sagen: Wir machen Eure Kriege nicht mit – wir widersetzen uns der NATO-Aufrüstung und -Kriegspropaganda gegen Russland! Wir wenden uns gegen eine Politik der Bundesregierung, die die Kriegsgefahr in Europa anwachsen lässt – und eine Politik, von der einzig und allein eine kleine Minderheit von Superreichen profitiert, die mit der Rüstungsproduktion und Unterdrückung fremder Völker ihre Profite sichert.

Deshalb lädt die Deutsche Kommunistische Partei Potsdam & Umland und eine Reihe Unterstützer zu einer Friedens-Aktionskonferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland – NEIN zur NATO-Aggression!“ ein. Wir sind der Meinung: Wir müssen uns in Brandenburg vernetzen, gemeinsam diskutieren und widersetzen. weiterlesen

Haushalt Einzelplan 10 des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 2018

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Für den Satz „der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“ ist so wahr wie er gleichzeitig platt ist. Aber um im Bild zu bleiben: dieses Mal wurde schnell heißes Blei ins Wasser gegossen statt filigrane, lösungsorientierte Gestaltungsprozesse abgeschlossen. Und nun steht die eine oder andere vielleicht vor dem spontan entstandenen Bleiguss und versucht zu interpretieren und zu verstehen. Das Wundern dürfte schon dort anfangen wo erklärt werden muss: es geht um den Haushalt des laufenden Jahres und ja, es ist schon halb rum und noch mal ja, der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr erblickte noch vor dem Abschluss des aktuellen das Licht der medialen Öffentlichkeit – übrigens auch bevor er im Kabinett beschlossen wurde und damit bevor er dem Parlament zugeleitet wurde.

Respekt vor dem Gesetzgeber, der auch den Haushalt beschließen muss, sieht anders aus. Sei es drum – ab September wird der nächste Haushalt für das Jahr 2019 schon diskutiert und Ende des Jahres beschlossen, also ist der jetzige Beschluss nicht so wichtig? Mag für den Haushaltsvollzug durchaus sein, aber die Politik dahinter bleibt ja, deshalb lohnt es sich dennoch, ihn zu analysieren und darüber wo nötig zu streiten. weiterlesen

Schäferei unterstützen statt Jagd auf den Wolf eröffnen

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Es gehen gerade viele Gespenster um, vor allem in den Köpfen, die Neues und Fremdes nicht mögen. Zum Beispiel auch den Wolf, der sich dreist seine ursprüngliche Heimat zurück erobert. Denen sitzt tendenziell beim Thema Wolf auch die Waffe locker im Holster.

Die Deutsche Wildtierstiftung spricht aktuell von 60 Rudeln, 13 Paaren und drei territorialen Einzeltieren in Deutschland. Bundesweit ist das von einem günstigen Erhaltungszustand noch zu deutlich entfernt, um den Schutzstatus zu lockern. Mancher Wolfsdebatte fehlt die Verhältnismäßigkeit. Ja, für die einzelnen Weidetierhaltungen sind Wolfsübergriffe dramatische Ereignisse und das Zusammenleben mit dem Wolf muss neu erlernt werden. Aber die Probleme sind lösbar, wenn alle sie lösen wollen.

Und den Schäfereien zum Beispiel ging es auch lange vor der Rückkehr des Wolfes schlecht. Deshalb muss es eigentlich um die Zukunft eines ganzen Berufsstandes, dem das Wasser schon seit einiger Zeit bis zum Halse steht, gehen. Der Bundesverband der Berufsschäferinnen und -schäfer hat das gut in der Wolfsanhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 18. April 2018 ausgedrückt. Mit dem Wasser bis zum Hals springt der Wolf den Schäferinnen und Schäfern nun noch auf den Kopf. Er ist „nur“ der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. weiterlesen

Mit dem Digitalausschuss auf Reisen: Teil 1 – zu Gast in Schweden

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In der vergangenen Woche war ich zum ersten Mal auf einer Ausschussreise im Ausland unterwegs. Es ging für drei sehr voll gepackte Tage nach Schweden und nach Dänemark, um von unseren nordischen Nachbarn zu lernen, wie sie ihren beneidenswerten Status Quo sowohl beim Breitbandausbau als auch beim eGovernment erreicht haben. Am Montag morgen ging es zuerst zur Firma Ericsson, die von ihrer Kooperation mit Fraunhofer berichteten und vor allem über den 5G-Ausbau sprachen. Mit BMW und der Deutschen Bahn hat Ericsson auch ein Testfeld für ein 5G-Netz an der Autobahn A9 bei der Bundesnetzagentur beantragt. Ein solches Netz ist notwendig, um autonome Autos fahren lassen zu können. Einige der Projekte, die man uns vorstellte, waren eher unerwartet, zum Beispiel „Vernetzte Mangrovenwälder“, in denen Sensoren über den Wasserstand und die Nährstoffversorgung Daten sammeln und versenden, aber auch Mobiltelefone an Bäumen befestigt sind, auf denen eine Erkennungssoftware für das Geräusch von Motorsägen installiert ist. Werden Motorsägengeräusche erkannt, informiert das Handy von allein die zuständigen Stellen. Mit diesen Maßnahmen wurden Aufforstungsinitiativen erfolgreicher und konnten Ökosysteme erhalten werden. weiterlesen

Zukunftsdialog: Wahlprogramm von allen, für alle

Am Samstag, den 30. Juni 2018, findet in der Aula des Oberstufen-Zentrums in Neuruppin die erste Regionalkonferenz des Zukunftsdialogs der LINKEN Brandenburg statt. Im Zukunftsdialog erarbeitet die Partei Projekte für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019.

Zu den fünf Regionalkonferenzen sind aber nicht nur Parteimitglieder, sondern auch zivilgesellschaftliche Akteure in den jeweiligen Themengebieten eingeladen. "Wir sind überzeugt, dass wir die besten Lösungen für unser Land mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern gemeinsam entwickeln können", erklärte die Landesvorsitzende Diana Golze.

Bei der Auftaktkonferenz im April haben die Parteimitglieder bereits zu neun Themenachsen von "Arbeitswelt – Lohnentwicklung" bis "Stadt- und Raumplanung" Gedanken und Ideen gesammelt.

In Neuruppin geht es nun vertieft um die Themen "ÖPNV & Mobilität", "Pflege & Gesundheit", "Kita & Familien" sowie "Digitalisierung im Alltag". Die Themen werden in Workshops gemeinsam bearbeitet. Auch die Ergebnisse der vorangegangenen Konferenz werden vorgestellt und durch die Perspektiven von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus den jeweiligen Themengebieten erweitert. So soll Raum für Diskussion entstehen und konkrete Projektideen für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 entwickelt werden.

Rede unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige

zur Aktuellen Stunde "20 Jahre Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg"

Windenergie ist zentraler Teil der Energiewende

MdL Thomas Domres

Der Landtag Brandenburg hat heute Maßnahmen beschlossen, um die Akzeptanz der Windenergie bei Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebracht und unterstützt (Drucksache 6/8998). Er zielt ab auf eine stärkere Beteiligung der Standortkommunen an der Wertschöpfung von Windkraftanlagen sowie auf verbesserte Beratungsangebote für den Ausbau Erneuerbaren Energien. Außerdem soll die Landesregierung prüfen, ob die Ausstattung bestehender Windräder mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung gefördert werden kann.

Der Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, Thomas Domres, erklärt:
„Der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien ist in einer demokratischen Gesellschaft gerade vor Ort auf Zustimmung angewiesen. Wir wollen auf Landesebene die  Rahmenbedingungen verbessern, damit die Belastungen der Windenergie für die Brandenburgerinnen und Brandenburger reduziert werden. Aber auch die Windkraftbranche ist in der Pflicht, den Standortkommunen und den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern Angebote zu machen, um damit die Akzeptanz dieser  Erneuerbaren Energie als Teil der Energiewende zu erhöhen.“ weiterlesen

Mindestlohn-Empfehlung zügig umsetzen

Diana Golze (Foto: BILDHAUS. Karoline Wolf)

von Diana Golze, Co-Vorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

Die Mindestlohnkommission des Bundes hat gestern eine zweistufige Anhebung des Mindestlohns auf 9,35€ bis zum 1. Januar 2020 empfohlen. Dazu erklärt Diana Golze, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg:

"Den Vorschlag der Mindestlohnkommission auf Bundesebene begrüße ich ausdrücklich. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese Empfehlung zügig umsetzt. Das kann aber nur ein erster Schritt in Richtung angemessener Löhne und armutsfester Renten sein. Alle Untersuchungen zeigen, dass hier Löhne jenseits von 12,- € nötig sind.

DIE LINKE. Brandenburg spricht sich deshalb dafür aus, den Vergabe-Mindestlohn im Land für Aufträge der öffentlichen Hand noch in dieser Legislatur auf zunächst mindestens 10,- € anzuheben. Unsere mittelfristige Zielmarke sind 12,- €."

Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren

MdB Niema Movassat

von Niema Movassat, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni.

Weiter erklärt er: „Fast 200.000 Menschen sterben jährlich infolge des Drogenkonsums. Mitverantwortlich ist auch die Tatsache, dass die Produktion, der Handel und Verkauf der Drogen der organisierten Kriminalität überlassen werden und die Substanzen oft massiv und lebensgefährlich verunreinigt sind. Eine staatliche Regulierung gräbt den Drogenkartellen ihr Geschäftsmodell ab und schützt Konsumenten.“ weiterlesen

EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen

Katja Kipping

von Katja Kipping, Co-Vorsitzende DIE LINKE

Zum gestrigen EU-Migrationsgipfel erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden.

Das Dublin-System war schon schlecht, was sich aber jetzt ankündigt, wird ein humanitärer Albtraum werden. Wer ernsthaft militärisch gesicherte Sammellager für Migranten in Nordafrika einrichten will, etwa in Libyen, am Ende sogar mit der Bundeswehr - der überschreitet alle roten Linien des Flüchtlingsschutzes und kann gleich die Europäische Menschenrechtscharta im Altpapier entsorgen.

Es ist wirklich ein humanitäres Fiasko, das hier sehenden Auges vorbereitet wird und auf deutscher Seite trägt dafür die CSU die volle Verantwortung. Sie ist bereit hilflose Flüchtlinge auf dem Mittelmeer für ihre rechten Machtphantasien in Bayern zu opfern. weiterlesen

Die Kunst der Vernehmung: Szenezeugen und ein redlicher Gefangener

Bericht von der 28. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtages am 15. Juni 2018

Am Freitag, den 15. Juni 2018 wurden der Potsdamer Neonazi Uwe Menzel, ein ehemaliger Gefangener der JVA Brandenburg an der Havel und „Aussteiger“ Ralf Luckow aus Königs Wusterhausen vernommen. Thematisch ging es um Menzels Verbindungen in die Chemnitzer NSU-Szene, die Herstellung des Fanzines „Weißer Wolf“ in der JVA und Waffendeals in Königs Wusterhausen Anfang 2000.

Uwe Menzel: „Uwocaust“

Der NSU als staatliche Verschwörung? Waffen zum Selbstschutz? V-Mann Szczepanski habe ganz allein die Szene aufgehetzt und Waffen feilgeboten? Einen aktiven Neonazi öffentlich als Zeugen zu befragen, ist eine zweischneidige Sache. Er kann mit brisanten Vorhalten konfrontiert werden, die ihn zu eindeutigen Aussagen zwingen – oder er wird mit Gesinnungsfragen zur Darstellung seiner menschenverachtenden Ansichten animiert. Letzteres haben unsere Abgeordneten vermieden, anderen gelang dies leider nicht. Auf die Frage, welche Ideologie er mit seiner Musik verbreiten wolle, antwortete der Zeuge beispielsweise – extra nah ins Mikrofon – : „Nationalsozialismus!“. weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch, Tolerantes Brandenburg!

von den Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Ralf Christoffers

Am Wochenende feiert das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg” sein 20-jähriges Bestehen. Der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers, und die Sprecherin für das Tolerante Brandenburg, Andrea Johlige, gratulieren:

„Wir danken den Akteuren des Toleranten Brandenburgs für 20 Jahre Kampf um ein tolerantes und weltoffenes Land ohne Rassismus und Gewalt, ohne Hetze gegen gesellschaftliche Gruppen – um ein Land, in dem die Menschen einander zuhören und aufeinander eingehen“, so Christoffers und Johlige. Die Handelnden hätten mit dafür gesorgt, dass Brandenburg die schwierige Situation der vergangenen drei Jahre gemeistert habe: „Die vielen Ehren- und Hauptamtlichen haben großen Anteil daran, dass wir neben einer Willkommenskultur auch eine Integrationskultur entwickeln konnten.“ weiterlesen

„Quelle ohne Führung – von Doppelagenten und Räuberpistolen“

Bericht von der 27. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtages am 11. Juni 2018

In einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde am Montag, dem 11. Juni 2018 unser Hauptzeuge zum NSU-Komplex befragt: Carsten Szczepanski, in den 1990er Jahren eine zentrale Figur der Neonaziszene und gleichzeitig „Top-Quelle“ des Brandenburger Verfassungsschutzes.

Allgemeines

Unter großem Presseandrang und mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen rund um den Landtag begann am Montagmorgen gegen 9:30 Uhr die Vernehmung des Zeugen Szczepanski. Sie dauerte bis in die Abendstunden und war wohl der bisherige Höhepunkt der Beweisaufnahme unseres Untersuchungsausschusses. Im Gegensatz zu den meisten Pressevertreter_Innen, die schon am frühen Nachmittag wieder verschwanden, zeigte Szczepanski enormes Durchhaltevermögen. Deutlich wurde auch, dass er seinem V-Mann-Führer R.G. intellektuell überlegen war und allenfalls auf Augenhöhe wie ein „rechtsbelasteter“ Behördenmitarbeiter agierte. weiterlesen

Mehr Krankenhauspersonal ist besser für alle

Martin Günther

von Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Brandenburg

Ver.di hat die Beschäftigten und Auszubildenden des städtischen Klinikums Brandenburg/Havel für heute und morgen zum Warnstreik aufgerufen. Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes der Brandenburger LINKEN besuchte die Streikenden vor Ort.

"Der Personalnotstand an den Krankenhäusern ist nicht länger hinnehmbar. Gesundheitsminister Jens Spahn ist offensichtlich nicht gewillt, daran grundsätzlich etwas zu ändern. Er ist ein gesund-heitspolitischer Totalausfall. Umso begrüßenswerter ist es, dass die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg Havel nicht länger auf gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung warten und auf tarifvertraglichen Wege Verbesserungen erkämpfen wollen. Sie streiten dabei nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Wohl von Patientinnen und Patienten.
Mehr Personal im Gesundheitswesen ist besser für alle.
Nicht der Warnstreik gefährdet die Gesundheitsversorgung, sondern der Personalnotstand. Umso mehr Kolleginnen und Kollegen an ihren Krankenhäusern Personalentlastungen erstreiken, umso mehr steigt auch der Druck auf die Bundesregierung, endlich ausreichend zu handeln. DIE LINKE. Brandenburg solidarisiert sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen und wünscht Ihnen viel Kraft und nötigenfalls Ausdauer für ihren so wichtigen Arbeitskampf."

11. Fest der Linken am 23. Juni in Berlin

Ein buntes Programm mit Informationen, Polit-Talk, Literatur, Live-Musik und einem Kinderfest erwartet alle Interessierten bei Fest der Linken am 23. Juni (Samsatg) von 11.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. In diesem Jahr u.a. mit Gregor Gysi & Kevin Kühnert, Schnipo Schranke, Bernd Riexinger, Katja Kipping, Petra Pau, Sara Hebe, Banda Comunale, Suli Puschban, Dietmar Bartsch & Aleida Guevara (Tochter von Che), Stefanie Sprengnagel (Stefanie Sargnagel), Firas Alshater, Marco Tschirpke, Andrej Hermlin and his Swing Dance Orchestra, Calum Baird, Björn Harras, Jilet Ayse, KIEZBINGO und vielen mehr.

Das Fest der Linken ist eine Gemeinschaftsveranstaltung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, der Europäischen Linken (EL) und DIE LINKE.Landesverband Berlin, sowie Cuba Sí und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Zur Festseite geht's hier.

Bürger*innen-Sprechstunde mit Eric Heidrich heute in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der stellvertretender Stadtvorsitzende Eric Heidrich zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 19. Juni, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Eröffnung des neuen Hermes-Logistikzentrums in Ketzin

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

10.000 Quadratmeter, 220 Mitarbeiter*innen davon 54 Frauen, 53 Millionen Euro Investitionskosten, 250.000 Sendungen pro Tag mit Erweiterungsmöglichketen auf 300.000, 116 Tore zum Be und Entladen der LKWs, vollautomatische Sortieranlage mit zwei Hauptsortierbändern – das sind die Rahmendaten des neuen Hermes-Logistikzentrums in Ketzin (Ortsteil Etzin).

Das Havelland entwickelt sich immer stärker zum Logistikstandort und natürlich habe ich mich am Donnerstag auf den Weg gemacht, der Eröffnung des Zentrums beizuwohnen.Erstaunlich war, dass außer Ursula Nonnemacher von den Grünen und mir keine anderen Landespolitiker*innen den Weg nach Ketzin geschafft hatten. Sie haben was verpasst. Bei der Eröffnungsveranstaltung ging es neben dem Dank an die an Planung und Bau Beteiligten auch im diverse Projekte der Firma im Bereich der Nachhaltigkeit. Neben E-Lastenfahrrädern, mit denen in Großstädten Sendungen ausgeliefert werden sollen (was nicht nur umweltschonend sondern wegen der entfallenden Parkplatzsuche auch zeitsparend ist), gibt es einen Nachaltigkeitscheck für alle Planungen und Projekte. Und über eine Stiftung werden erneuerbare Energiegewinnungsprojekte in Afrika unterstützt. weiterlesen

Mehr Engagement beim Bau von Fahrradwegen gefordert

Tobias Bank

Zur Kreistagssitzung am 11. Juni haben die Fraktionen der Grünen und der LINKEN zwei Anträge eingebracht, welche die Benennung einer/s Ansprechpartnerin/s für alle Belange rund um den Radverkehr im Havelland und die Mitgliedschaft das Landkreises in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Brandenburgs“ fordern.

Tobias Bank, der für die LINKEN in der AG Radwege im Landkreis sitzt, begründete einen Antrag so: “Was uns fehlt, dass ist das Abrufen von Fördermitteln zum Bau von Radwegen und eine Koordination bei der Realisierung fehlender Radinfrastruktur. Denn Radwege hören weder an Gemeinde- oder Landkreisgrenzen auf, noch sind sie losgelöst von anderen Infrastrukturfragen zu sehen, wenn ich zum Beispiel an fehlende Radwege zu Bahnhöfen und Schulen oder an Strassenabschnitte ohne Radwege im Landkreis denke, die stündlich von 250 LKW passiert werden.”

Beide Anträge wurden in die Ausschüsse Regionalentwicklung/Bauen/Vergaben und Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus überwiesen.

Mit dem Ausschuss Digitale Agenda auf der CEBIT

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ein Bundestagsausschuss tagt nicht nicht nur im Bundestag, sondern manchmal auch woanders. So haben wir vor einigen Wochen die Hannovermesse besucht und uns vor allem zu Industrie 4.0 informiert und in dieser Woche waren wir gemeinsam auf der CEBIT.

Nächste Woche reisen wir sogar in das Ausland, um von Dänemark und Schweden zu lernen, wie man es dort schafft, Themen wie eGovernment oder den Breitbandausbau für ein schnelles Internet besser anzupacken als bei uns. Zurück zur CEBIT: das Ausschusssekretariat hatte uns ein volles Programm zusammengestellt, alle 15 Minuten war man zu einem anderen Stand und zu einem anderen Thema unterwegs. Es war natürlich schade, dass man nie länger bleiben konnte, um hier und da mal eine Rückfrage zu stellen und ich hatte auch ein gewisses Problem, die Gruppe nicht zu verlieren, weil ich manchen Stand, der nicht auf unserer Agenda stand (Pizzadrohne und IT in Afrika z. B.) interessanter fand, als unser offizielles Programm. weiterlesen

Kinderarmut heißt auch Jugendarmut!

Rede von Norbert Müller im Bundestag

Tier- und Umweltschutz vs. Industrielle Landwirtschaft

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Diskussion mit MdB Kirsten Tackmann am 1. Juni in Dallgow-Döberitz

Wir stehen vor großen globalen ökologischen Herausforderungen, die nicht mehr weiter ignoriert werden können. Eine zerstörerische Rolle kommt hierbei auch der industriellen Landwirtschaft zu, die nach der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung die Gesundheit der Verbraucher und Verbraucherinnen, das Tierwohl, sowie den Umweltschutz dieser destruktiven Logik unterordnet.

Wie und mit welchen Alternativen können wir dem entgegenwirken? Ist eine faire und für alle bezahlbare ökologische, gemeinwohlorientierte Landwirtschaft, die auch das Wohl der Tiere im Blick hat, möglich?

Zu diesen Fragen lädt DIE Partei die LINKE Dallgow-Döberitz zu einer spannenden, sowie  überfälligen Diskussionsveranstaltung ein.

Diskutieren Sie mit:

Kirsten Tackmann, MdB,  Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der Linksfraktion im Bundestag

Steffen Walter, Teilnehmer des solidarischen Landwirtschafts- und Gemüsebaubetriebs SpeiseGut in Gatow und Leiter des Falkenseer SpeiseGut-Abholdepots

Wann: Freitag, 01. Juni, 18 Uhr

Wo: Dallgow-Döberitz, Tanzschule Allround, Wilmstrasse 43

Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Brandenburg (Quelle: www.inforiot.de)

Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen.

Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. weiterlesen

DIE LINKE fordert gemeinwohlorientierte EU – Agrarpolitik ab 2020

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Gemeinsame EU – Agrarpolitik ist strategisch gescheitert. Ihre Ausrichtung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit für einen Weltagrarmarkt, dessen Regelwerk weder sozial noch ökologisch ist, hat weder landwirtschaftliche Einkommen stabilisiert noch werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt. DIE LINKE fordert deshalb einen Paradigmenwechsel und setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ein, die nicht auf Kosten von Mensch und Natur geht. Wir wollen eine Landwirtschaft mit strategischer Ausrichtung auf ihre Versorgungsfunktion mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln und erneuerbaren Energien statt einer reinen Warenproduktion für anonyme Märkte. Eine Landwirtschaft, die mit Respekt für die Natur arbeitet und mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung Wertschöpfung in die ländlichen Räume bringt, ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu lebendigen Dörfern“, sagt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Anlehnung an den bevorstehenden Legislativvorschlag der EU-Kommission, der am 1. Juni erwartet wird. weiterlesen

Zwei weitere Anträge zur Kreistagssitzung am 11. Juni

Mit dem Antrag "Verzicht auf die Erhebung von Kreisumlage auf die Mehreinnahmen der Städte und Gemeinden aus zusätzlichen Schlüsselzuweisungen 2018" möchte unsere Kreistagsfraktion erreichen, dass die vom Land für 2018 zusätzlich bereitgestellten Schlüsselzuweisungen an die Kommunen komplett in den Städten und Gemeinden des Havellandes verbleiben können und nicht durch die eigentlich fälige Kreisumlage geschmälert werden.

Im Antrag "Für eine atomwaffenfreie Welt – damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben!" setzt sich unsere Kreistagsfraktion dafür ein, dass sich der Landkreis Havelland der Initiative "mayors for peace" (Bürgermeister für den Frieden) anschließt.

Das beitragsfreie Kita-Jahr kommt

Ab August wird das letzte Kita-Jahr in Brandenburg beitragsfrei sein, heute geht das Gesetz (Drucksache 6/8212) durch die 2. Lesung im Landtag – ein Erfolg LINKER Politik und ein erster Schritt dahin, Eltern zu entlasten und Ihnen neue finanzielle Spielräume für die Bildung und das gesunde Aufwachsen ihrer Kinder zu ermöglichen. Das heißt aber nicht, dass die Qualität der Kitas dabei zu kurz kommt. Gerrit Große, unsere kinderpolitische Sprecherin, will beides zusammendenken.
 

Mordanschlag in Solingen mahnt zu Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus

MdB Sevim Dagdelen

von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren ist Mahnung und Verpflichtung für die Bekämpfung von rechter Gewalt und Rassismus. Bei dem neofaschistischen Terrorangriff am 29. Mai 1993 waren fünf junge Menschen ermordet worden. Den Überlebenden und Angehörigen der Getöteten gilt unser Mitgefühl wie auch unser Respekt für den Appell zu Versöhnung und ein friedliches Miteinander“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zum Jahrestag des Brandanschlags von Solingen.

Dagdelen weiter: „Der Mordanschlag in Solingen 1993 war trauriger Tiefpunkt einer rassistischen Angriffswelle auf Ausländer und Flüchtlingsheime in Deutschland. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç sind von deutschen Neonazis ermordet worden. Zur Wahrheit gehört auch: Das politische Klima damals war geprägt von Stimmungsmache und Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten. Nur drei Tage vor dem Brandanschlag in der NRW-Stadt hatte eine Mehrheit der Abgeordneten aus CDU, CSU, FDP und SPD im Deutschen Bundestag das Grundrecht auf Asyl weitgehend abgeschafft.

Die gewaltbereite Neonaziszene war in den 1990er Jahre über sogenannte V-Leute vom Verfassungsschutz mit aufgebaut und finanziert worden. Eine Aufklärung über das ganze Ausmaß staatlicher Verstrickung in die rechte Terrorgruppe NSU steht bis heute aus.“

Diplomatie statt Drohkulissen

Diana Golze (Foto: BILDHAUS. Karoline Wolf)

Zu Protesten gegen die amerikanischen Truppenverlegungen nach Polen und ins Baltikum hatte DIE LINKE. Brandenburg heute vor der Fläming-Kaserne in Brück aufgerufen. Bei der Kundgebung sprach auch die Landesvorsitzende Diana Golze.

Mit unseren Protesten wollen wir ein deutliches Zeichen für politische Vernunft und Diplomatie setzen. Die Erfahrungen zeigen, dass wechselseitige militärische Machtdemonstrationen nicht zu Entspannung führen, sondern die Eskalationsspirale immer weiter drehen. Annäherung ist stattdessen das Gebot der Stunde! Schon während des Kalten Krieges gelang es, solche Wege zu finden – heute sollte es erst recht möglich sein! Gerade Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa und muss sich dieser Verantwortung aktiv stellen!

Wenn wir für einen diplomatischen Annäherungskurs mit Russland werben, dann verbinden wir das gleichzeitig mit unserer Unterstützung für die dortige Demokratiebewegung und alle Verfolgten. Und wenn wir hier gegen amerikanische Panzerverlegungen demonstrieren, dann verbinden wir das gleichzeitig mit unserer Unterstützung für die vielen Initiativen und vernünftigen Stimmen in den USA.

Denn wir wissen: Der Wunsch nach einer friedlichen Welt eint die große Mehrheit aller Menschen.

Die Eskalationsspirale durchbrechen!

Erneut rollen in der kommenden Woche US-amerikanische Truppentransporte durch Brandenburg Richtung Osten.

DIE LINKE. Brandenburg ruft deswegen zu einer Protestkundgebung

am Montag, 28.05.2018, 18.00 Uhr

vor der Fläming-Kaserne in 14822 Brück, Beelitzer Str. 35

auf.

"Das 'Säbelrasseln' an den russischen Grenzen schafft erhebliches Konfliktpotenzial und vertieft die Gräben in Europa und der Welt. Wer einen heißen Krieg verhindern will, darf keinen kalten führen", sagte der Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg, Stefan Wollenberg, heute in Potsdam. "Eine friedliche Entwicklung in Europa und der Welt kann es nur gemeinsam mit Russland geben – nicht durch Konfrontation. DIE LINKE stellt sich deshalb klar gegen die militärischen Aktivitäten der NATO an den russischen Grenzen und fordert ein Durchbrechen der Eskalationsspirale. Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich an unserer Protestaktion zu beteiligen und damit ein deutliches Zeichen für ein friedliches Europa zu setzen!"

Zwei gemeinsame Anträge mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kreistagssitzung am 11. Juni

In zwei gemeinsamen Anträgen zur nächsten Sitzung des Kreistags Havelland am 11. Juni setzen sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN dafür ein, dass der Landkreis Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg (AGFK) wird und eine oder ein Fahrradbeauftragte*r für den Landkreis benannt wird.

Mit diesen beiden Anträgen möchten die Fraktionen eine Aufwertung des Fahrradverkehrs im Havellnad erreichen.

Die Anträge können Sie hier einsehen: AGFK und Fahrradbeauftragte*r.

Tarifbindung – so wird ein Schuh draus

Martin Günther

von Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Brandenburg

Zur heute beginnenden Aktionärsversammlung von Zalando, welches große Standorte auch in Brandenburg hat, erklärt Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Brandenburg:

"Gutsherrenart und Tarifverweigerung ist ein altes Paar Schuhe. Gute Arbeit mit richtiger Tarifbindung sollte dagegen die neue fortschrittliche Mode auch bei Zalando sein, denn das Geschäft läuft. Wie heute bekannt wurde, steigerte Zalando 2017 seinen Umsatz um 23,4 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro und wies einen Bilanzgewinn von 130 Millionen Euro aus. Die Beschäftigten an den Standorten in Brandenburg haben daran einen maßgeblichen Anteil. Angesichts dieser Unternehmensgewinne sollten sie endlich einen vernünftigen Tarifvertrag bekommen.

Zalando ist kein Logistiker, das Unternehmen ist ein Versandhändler. Entsprechend sollte sich Zalando nicht weiter dagegen sperren, den Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels anzunehmen."

AnkER-Zentren – Desintegration, Isolation und Konfliktproduktion

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Schaffung von AnkER-Zentren ist aktuell eine der Hauptdebatten in der Flüchtlingspolitik. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Bundesebene ist die Schaffung solcher Zentren verankert. Aktuell werden Bundesländer gesucht, in denen die ersten solcher Zentren entstehen sollen, quasi als Prototypen. Berlin, Thüringen und andere Länder haben bereits mitgeteilt, dass sie solche AnkER-Zentren bei sich nicht wollen. Brandenburgs Innenminister Schröter hat sich allerdings positiv geäußert – ohne Rücksprache mit seinem Koalitionspartner. Als LINKE lehnen wir die Schaffung eines AnkER-Zentrums in Brandenburg klar ab. Warum das so ist, will ich hier erläutern.

AnkER-Zentren, was soll das denn sein?

Bei der Wortschöpfung AnkER-Zentrum hat man erst einmal einen positiven Bezug. Erst einmal denkt man in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, dass das ein Zentrum sein kann, wo man sich verankert in Deutschland, wo man die ersten Schritte in die Gesellschaft geht und wo Maßnahmen ergriffen werden, dass man sich im positiven Sinne „verankern“ kann. Nun, diese Assoziation ist grundfalsch. AnkER steht für Ankunft, Entscheidung und Rückkehr. Von Integration ist da keine Rede und nach allem, was wir bisher wissen, kann man eher von „Kommt-bloß-nicht-her-und-haut-schnell-wieder-ab-Zentren“ sprechen. weiterlesen

Stoppt den Hass! - Proteste gegen den Aufmarsch der AfD am 27. Mai in Berlin

von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.

Die AfD plant eine bundesweite Großdemonstration in Berlin, um sich als Garant für die „Zukunft Deutschlands“ darzustellen. Tatsächlich haben in ihrem Weltbild all diejenigen keinen Platz, die nicht ihrer Vorstellung einer homogenen Gesellschaft entsprechen. Die in weiten Teilen rassistische, völkisch-nationalistische, antifeministische und homofeindliche Agenda der AfD zielt auf A­usgrenzung. Dass der Mensch den Klimawandel beschleunigt und für viele Umweltkatastrophen verantwortlich ist, wird von ihr geleugnet.Die AfD ist demokratiefeindlich und strebt einen autoritären Systemwechsel an. Sie bietet keine Antwort auf die sozialen Probleme. Ihr Ziel ist es, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen. Ein Aufmarsch der AfD in Berlin ist ein Angriff auf alle, die für eine vielfältige und offene Gesellschaft stehen! weiterlesen

Bespitzelung demokratischer Projekte darf es nicht geben!

MdB Ulla Jelpke

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ist, wer sich gegen Nazis und Islamisten engagiert, ein Fall für den Verfassungsschutz? Der Inlandsgeheimdienst hat in den letzten Jahren 51 Projekte unter die Lupe genommen, die sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" beworben haben. Darunter waren Projekte gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus wie auch gegen Islamismus.

Dass solche Projekte, wenngleich vom Staat gefördert, zugleich Objekt staatlichen Misstrauens sind, ist nichts Neues. Grund dafür ist vor allem die Tatsache, dass der Kampf gegen Rechtsaußen, wenn er denn erfolgreich geführt werden soll, über den engen Tellerrand der "Extremismustheorie" hinausblicken muss, und zwar auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft, in der Rassismus, Sozialdarwinismus, Homophobie, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus usw. schon lange zum üblichen Repertoire gehören. Von Konservativen wird dieser Ansatz natürlich nicht gelitten, weil sie damit selbst in den Fokus geraten. weiterlesen

Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg bei mitmischen.de

MdB Anke Domscheit-Berg

Digitale Bildung wurde von der Großen Koalition bisher kläglich vernachlässigt. International steht Deutschland bei der Digitalisierung der Klassenzimmer daher sehr schlecht da. Das dafür vorgesehene Geld ist immer noch nicht ausreichend, um alle Schulen technisch auszustatten, die notwendige Anzahl Lehrkräfte auszubilden, einzustellen und zu qualifizieren und schnelles Internet bereitzustellen. Dabei braucht es alles das, um Schülerinnen und Schüler auf die digitale Gesellschaft vorzubereiten. Mit dem Jugendportal des Bundestages mitmischen.de habe ich darüber gesprochen.

Den Beitrag auf mitmischen.de finden Sie hier (es ist der 5. Beitrag in der Fotoreihe).

Bundesregierung bestiehlt Hartz IV-Bedürftige

Katja Kipping

von Katja Kipping, Co-Vorsitzende DIE LINKE

"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der gestern Abend ausgestrahlt wurde.

Würde man auf diese Tricks verzichten, müsste der Regelsatz inzwischen bei 570 € liegen. 7,4 Millionen Menschen sind direkt von der Höhe der Hartz IV-Regelsätze betroffen, darunter zwei Millionen Kinder und eine Million armer Rentner. Bei den Hartz IV-Regelsätzen handelt es sich um das soziokulturelle Existenzminimum. Darauf haben Bedürftige einen Rechtsanspruch. Hier handelt es sich nicht um einen Almosen, das der Staat gnädigerweise gewährt, sondern um ein fundamentales Recht. Das Kleinrechnen des Regelsatzes ist also vor allem eins: Diebstahl an Bedürftigen.

Ich fordere vom Sozialminister Hubertus Heil: Beenden Sie diesen Diebstahl an Bedürftigen und erhöhen Sie die Hartz IV-Regelsätze!

Ohne Regulierung in die nächste Preiskrise

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Pleite eines großen Milchhändlers, der Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft BMG, hat erneut gezeigt, dass die wachsende Marktmacht-Konzentration bei Handels- und Molkereikonzernen mit existenziell hohen Risiken für die Branche verbunden ist, aber im Ernstfall einer Insolvenz die Kosten an den Milchviehbetrieben hängen bleiben. So war zwischenzeitlich für viele Erzeugerbetriebe völlig unklar, wer ihnen die für die BMG vertraglich vereinbart produzierte Milch abnimmt. Zwar wurden noch Abnehmer gefunden, doch ob sich neue stabile Lieferverhältnisse entwickeln, bleibt offen. Besonders bitter am Insolvenzverfahren bleibt, dass einigen Betrieben für mindestens einen Monat Milch geliefert haben, ohne einen Cent dafür zu bekommen. Diese strukturelle Abhängigkeit gehört zu den wesentlichen Ursache der immer wieder eintretenden Erzeugerpreiskrisen der vergangenen Jahre. Dieser Systemfehler macht nicht nur die Milcherzeugerbetriebe existenziell erpressbar, sondern auch den Gesetzgeber. Damit wird er zum wachsenden politischen Risiko.

Die Bundesregierung führt die Pleite zum einen auf das risikoreiche Geschäftsmodell des Rohmilchhandels zurück, denn Rohmilch ist verderblich und ohne Verarbeitung nicht lagerfähig. Zum anderen sieht sie Managementfehler des Unternehmens. Kritik an der bestehenden Marktordnung, an der Marktübermacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) oder an unfairen Lieferbeziehungen zwischen Erzeugerbetrieben und Molkereikonzernen weist die Bundesregierung jedoch in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Regulierung des Milchmarktes vehement zurück. weiterlesen

Für mehr queeres Brandenburg - LINKE kämpft für gute Umsetzung des Landesaktionsplans

Harald Petzold

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Trans*phobie erklärt Harald Petzold, Co-Sprecher der LAG LINKE.queer Berlin-Brandenburg:

Ähnlich wie in allen Bundesländern ist auch in Brandenburg noch viel zu tun, damit Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, Diversität und ein diskriminierungsfreies Leben für alle der "normale" Alltag werden. Und wie in allen anderen Bundesländern auch versuchen rechte Hetzer*innen, sich religiös nennende Eiferer und andere Ewiggestrige das Rad der Entwicklung zurückzudrehen und schwer erkämpfte Errungenschaften der queeren Gemeinschaft und der Gesellschaft zurückzudrängen und zurück zu holen. Aber Brandenburg gibt dem nicht nach. Es hat sich unter starker Mitwirkung der LINKEN auf den Weg gemacht, den Berg an Arbeit anzugehen. Seit Januar hat unser Land einen Landesaktionsplan "queeres Brandenburg", der mehr und mehr Wirklichkeit werden soll und muss. DIE LINKE.queer ist bei seiner Umsetzung aktiv mit dabei – als Akteur*in, als Unterstützer*in von Menschen, die mit eigenen Projekten daran mitwirken, als politische Partner*in.

Keine Macht den Vorurteilen: Nein zu Homophobie!

Am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation, Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen.

Deshalb begehen wir heute den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Denn noch immer werden in vielen Ländern Homosexuelle verfolgt, inhaftiert und hingerichtet. Auch in Deutschland werden Menschen weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, gemobbt und misshandelt.

Keine Macht den Vorurteilen: Nein zu Homophobie!

Und wieder nachgefragt: Kosten der Schadensbeseitigung des Verlegungsmarsches der Bundeswehr

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Im Juni 2015 führte die Bundeswehr ein Manöver zur Truppenverlegung durch. Ca. 180 Fahrzeuge, vor allem Panzer auf Ketten, wurden in die Colbitz-Letzlinger Heide verlegt und versursachten erneut erhebliche Schäden an Bundes- und Landesstraßen. Kurze Zeit vorher, im November 2014, waren bereits erhebliche Schäden an den Ortsdurchfarhrten auf der B5 bei einem ähnlichen Marsch entstanden.

Ich hatte bereits 2015 und 2016 Anfragen an die Landesregierung zu den verursachten Schäden und der Höhe der Kosten der Beseitigung derselben gestellt. Dabei wurde klar, dass die Beseitigung der verursachten Schäden mehr als eine halbe Million Euro kosten wird. Aus den Antworten ergab sich auch, dass die Bundeswehr sich an erteilte Auflagen nicht vollständig gehalten und die genehmigte Strecke nicht eingehalten hat. In der Antwort auf meine Anfrage im Februar 2016 war in Aussicht gestellt worden, dass die notwendigen Arbeiten zur Schadensbeseitigung im 2. Halbjahr 2016 stattfinden sollten. Dies wurde auch in der Folgeanfrage im August 2016 erneut so bestätigt. Erst nach Beseitigung der Schäden könne man außerdem über die tatsächlich entstandenen Kosten Auskunft geben, bis dahn gelte die Kostenschätzung, die sich auf ca. 540.000 Euro belief. weiterlesen

„Schluss mit lustig! Droht uns ein Handelskrieg USA – EU – China? Was macht das mit uns?“

MdEP Helmut Scholz

Diskussionsveranstaltung mit dem Europaabgeordneten Helmut Scholz am 30. April in Falkensee

Unter dem Motto „Schluss mit lustig! Droht uns ein Handelskrieg USA – EU – China? Was macht das mit uns?“ laden DIE LINKE. Falkensee und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) alle Interessierten ganz herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem LINKEN Europaabgeordneten Helmut Scholz ein.

Helmut Scholz sitzt seit 2009 für DIE LINKE im Europäischen Parlament. Dort ist er unter anderem Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel. Desweiteren gehört Scholz zu den Delegationen für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (Mitglied) und für die Beziehungen zur Volksrepublik China (stellvertretendes Mitglied).

Wir freuen uns auf einen interessanten und erkenntnisreichen Abend mit Ihnen.

Wann: Montag, 30. April, 19 Uhr

Wo: Falkensee, ASB-Familiencafé, Finkenkruger Str. 58

Die Macht von Internetriesen beschränken

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nach dem jüngsten Facebook-Skandal ist die Regulierung von Internetmonopolen parteienübergreifend wieder ein Thema. Die 30 Mio. Nutzer*innen von Facebook in Deutschland müssen geschützt und die Marktmacht des Internetriesen beschränkt werden. In meiner Rede vor dem Bundestag habe ich deswegen eine Pflicht zur Interoperabilität gefordert, d.h. dass Nutzer*innen verschiedener sozialer Netzwerke direkt miteinander kommunizieren können. So wird ein fairer Wettbewerb im Internet hergestellt.

Das Video der Rede von Anke Domscheit-Berg finden Sie hier.

Baum des Jahres 2018

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Esskastanie, die mit den Römern über die Alpen in unsere Gefilde kam ist eine Bereicherung für Wald und Flur. Ihre Früchte – ehemaliges Brot der Armen und Delikatesse der Reichen – sind auch heute beliebter Snack auf den Märkten im Herbst und zur Weihnachtszeit. Und auch auf den Klimawandel scheint sie bestens vorbereitet zu sein.

Vielfalt ist ein Erfolgsrezept

Alljährlich kürt seit vielen Jahren die Dr. Silvio Wodarz – Stiftung den Baum des Jahres. Aus diesem Anlass besuchen Vertreter der Stiftung und des Bundes Deutscher Baumschulen ebenso alljährlich den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, um Exemplare dieses Baums zu übergeben für eine Botschaft in die Wahlkreise und als Kontaktpflege. In diesem Jahr fand diese Übergabe passenderweise genau am Tag des Baumes, den 25. April, statt.

Die Idee zum Baum des Jahres kommt allerdings nicht aus Europa, sondern aus Nordamerika des 19. Jahrhunderts. Der Journalist Julius Sterling Morton erreichte mit seinem Aufruf für einen „Tag des Baumes“, dass am 10. April 1872 fast eine Millionen Bäume gepflanzt wurden. Gesetzlich wurde er ab 1885, es ist Mortons Geburtstag. weiterlesen

Zerstörtes Leben – Verlorene Welt – Die Sperrzone um Tschernobyl – Ein Bericht meiner zweiten Reise

Der Rummel von Pripyat mit Autoscooter und Riesenrad wurde zu dem Symbol der Katastrophe.

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Heute jährt sich zum 32. Mal die Katastrophe von Tschernobyl. Wir sollten niemals vergessen, welch unfassbare Auswirkungen dieser Super-Gau hatte. Es wird endlich Zeit, aus der Atomkraft auszusteigen. Weltweit!

Bereits im Oktober/November 2016 bin ich in die Sperrzone um Tschernobyl gereist. Ein ausführlicher Bericht der damaligen Reise findet sich hier. Ich möchte die allgemeinen Informationen über die Sperrzone nicht wiederholen, diese sind dort nachzulesen. In den auf die Reise folgenden Monaten habe ich mit meinen Fotos aus der Zone Ausstellungen und Veranstaltungen zum Thema gemacht und Vorträge und Workshops gestaltet und bin mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen. Immer wieder stand die Frage: Welches Risiko sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen für unsere Energiegewinnung. Meine Antwort ist klar: Eine Technologie, die solch katastrophale Folgen für eine Region hat, die nicht vollständig beherrschbar ist und auch niemals sein wird, deren Gefahren vor keiner Grenze halt machen und von der wir im Übrigen auch bis heute nicht wissen, was wir mit deren Überbleibsel (Atommüll) machen, kann nicht die Antwort sein. Bei einem Unfall drohen Zehntausende Todesopfer und Gebiete, in denen Jahrtausende niemand gesund leben kann. Gebiete, wie die Sperrzone von Tschernobyl. Und weil mich das Thema nicht los lässt, wuchs der Wunsch, erneut in die Zone zu reisen, erneut vor Ort die Auswirkungen des Unfalls direkt zu sehen und zu spüren und auch um die Autenzität des direkten Erlebnisses in den Diskussionen und Veranstaltungen aufzufrischen. weiterlesen

Gute Bildung von Anfang an für alle Kinder - in hoher Qualität und schrittweise elternbeitragsfrei

MdL Gerrit Große

von Gerrit Große, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Im Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde zur  Kita-Betreuung, erklärt die kinder– und jugendpolitische Sprecherin Gerrit Große:

Für DIE LINKE ist und bleibt klar: Kinder sind unsere Zukunft. Die Sicherung ihrer bestmöglichen Zukunftschancen leitet unser Handeln seit Jahren. Das zeigt die Verbesserung beim Betreuungsschlüssel und bei der Leitungsfreistellung, die zusätzliche Finanzierung von Kiez-Kitas, die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte und auch nun die Befreiung von Elternbeiträgen im letzten Jahr vor dem Grundschulstart.

Brandenburgs Kitas sind bereits qualitativ gut. Wir haben bundesweit den höchsten flächendeckenden Versorgungsgrad mit Kita-Plätzen und auch den höchsten Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern.

Jetzt holen wir den Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit nach. Diesen Kurs setzen wir fort, auch wenn Kräfte der Opposition einen Pappkameraden aufbauen und versuchen, Qualität und Beitragsfreiheit gegeneinander auszuspielen.

Für uns bleibt es dabei: gute Qualität und beitragsfreies Angebot gehören zusammen. Dafür steht und streitet DIE LINKE.

Immer noch Hungerlöhne für unsere Schnäppchen

MdB Helin Evrim Sommer

von Helin Evrim Sommer, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Anlässlich des Einsturzes der Textilfabrik in Rana Plaza (Bangladesch) vor fünf Jahren am 24. April 2013 erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben mit ihren Leben einen hohen Preis für unsere Schnäppchen bezahlt. Unter dem Eindruck des ersten Schocks wurden Vereinbarungen getroffen und Verträge geschlossen. Auch Bundesentwicklungsminister Müller rief ein Jahr nach der Katastrophe das ‚Bündnis für nachhaltige Textilien‘ ins Leben. Ein zwar gut gemeinter Vorstoß, aber mit fragwürdiger Umsetzung. Wenn sich Unternehmen wie KiK und Primark dort anschließen, können die Standards nicht sehr hoch sein.

Es braucht nach wie vor verbindliche Auflagen für die Produktionen und die gesamte Wertschöpfungskette. Klare rechtliche, soziale und menschenrechtliche Arbeitnehmerstandards für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und keine schwammigen freiwilligen Selbstverpflichtungen. Noch immer wird in zahlreichen Ländern mit Gewalt versucht, Gründungen von unabhängigen Gewerkschaften zu verhindern. Und auch die Textilarbeiterinnen, die den Hungermindestlohn von nur 51 Euro im Monat erhalten, können davon nicht leben. weiterlesen

Warum Marx kein Marxist sein wollte

Vortrag und Gespräch mit Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann am 23. April in Premnitz

Vergessene Zusammenhänge der Entstehungsgeschichte des Marxismus und der oft allzu unkritische Umgang mit den Schriften von Marx sollen in einer Bildungsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Premnitz diskutiert werden.

Der Philosoph Gerd-Rüdiger Hoffmann, der den Einführungsvortrag halten wird, betont, dass mit dem Marxismus als Theorie und den daraus abgeleiteten politischen Zielen viel kritischer umgegangen werden muss, weil nur dann das kritische Potential dieses "Klassikers" ins Heute zu holen ist. Das wäre wohl ganz im Sinne von Marx.

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei. Philosophische Vorkenntnisse sind nicht notwendig.

Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier.

Wann: Montag, 23. April, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Premnitz, Rathaus, Liebigstraße 42

Preisträger: KOSMOS Verlag – Barbie-Experimentierbaukasten

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 18. April wurde zum zweiten Mal der Goldene Zaunpfahl in Berlin verliehen. Der Goldene Zaunpfahl wurde von Anke Domscheit-Berg initiiert und ist ein Negativpreis, der in diesem Jahr zum zweiten Mal an Unternehmen verliehen wird, die besonders absurd Geschlechterklischees bei der Vermarktung ihrer Produkte bedienen. Er soll dazu anregen, über Vielfalt, Rollenzuschreibungen und die Wirkung von Werbung nachzudenken und kritisch zu hinterfragen. In diesem Jahr ging der Preis an den KOSMOS-Verlag mit seinem Barbie-Experimentierkasten. Er soll Mädchen an Naturwissenschaften heranführen, reproduziert dabei aber stereotype Vorstellungen über Weiblichkeit: Mädchen können sich damit einen Kleider-ständer, ein Schuhregal oder eine Wasch-maschine bauen oder ihre Kittel verschönern. Farblich ist das ganze klischeehaft in weiß und rosa gehalten. weiterlesen

Von Wolfsdebatten und der Notwendigkeit einer Weidetierprämie

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In der Öffentlichen Anhörung zum Wolf am Donnerstag wurde klar, dass der Wolf nur ein zusätzliches Problem in der Schafhaltung darstellt. Den Schäferinnen und Schäfern steht das Wasser auch ohne ihn bis zum Hals – und das seit langem. DIE LINKE fordert nicht nur die Einführung der Weidetierprämie, sondern darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Unterstützung für einen rechtssicheren, angemessen finanzierten und praktikablen präventiven Herdenschutz.

Der Wolf ist nur ein zusätzliches Problem in der Schafhaltung

Auf Grundlage von vier Anträgen zum Wolf und zum Herdenschutz – u. a. der Antrag der LINKEN „Herdenschutz jetzt bundesweit wirkungsvoll durchsetzen“ (19/581) – fand am 18. April 2018 im Umweltausschuss des Bundestages eine Öffentliche Anhörung statt.

Im voll besetzten Sitzungssaal standen den Abgeordneten insgesamt neun Sachverständige zur Verfügung: von der Abteilung Forensische Genetik und Rechtsmedizin (ForGen) am Institut für Hämatopathologie, dem Deutschen Bauernverband über den Deutschen Jagdverband, des LUPUS Instituts für Wolfsmonitoring und -forschung (gleichzeitig einer der Träger des Dokumentations- und Beratungszentrum des Bundes zum Thema Wolf, DBBW), dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), der Deutschen Wildtierstiftung bis hin zum Verein Sicherheit und Artenschutz. weiterlesen

Vorfahrt für soziale Gerechtigkeit

Anja Mayer

von Anja Mayer, Co-Vorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

Der aktuelle BrandenburgTrend des rbb zeigt durchwachsene Befunde. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien ist insgesamt weiter gesunken. Dazu meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Anja Mayer:

"Politik hat die Aufgabe, die Lebensverhältnisse der Menschen in Brandenburg zu verbessern und konkrete Probleme zu lösen. Das heißt für uns Vorfahrt für Bildung und Investitionen im Öffentlichen Bereich! Wir wollen soziale Gerechtigkeit in Brandenburg weiter stärken. Dazu gehört für uns bezahlbarer Wohnraum, der öffentliche Personennahverkehr und dass Familien gut in Brandenburg leben können. Da haben wir in den letzten Jahren schon viel erreicht und diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen", kommentierte Anja Mayer die Ergebnisse der aktuellen Umfrage. weiterlesen

Fast 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende

MdB Katja Kipping

von Katja Kipping, Co-Vorsitzende DIE LINKE

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Fast eine Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt.

Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel. Sanktionen bedeuten für die Betroffenen existenzielle Not und können sogar zum Verlust der Wohnung führen. Auch Kinder sind davon betroffen: 310.000 Sanktionen – fast ein Drittel -  wurden vom Jobcenter im vergangenen Jahr gegen Haushalte mit Kindern verhängt.

Außerdem sind Sanktionen ein Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe - und Grundrechte kürzt man nicht.  Sanktionen verschlechtern zudem die Verhandlungsposition von Beschäftigten bei Löhnen und Arbeitszeiten. Wer vor dem absoluten Nichts steht, kann nicht wählerisch sein und muss den miesesten Job annehmen.

DIE LINKE streitet für die Abschaffung von Hartz IV und für eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat.

Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus

MdB Ulla Jelpke

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im bayrischen Wahlkampf auf diskriminierende Stigmatisierung Schutzsuchender und nährt damit den braunen Sumpf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs.

Jelpke weiter: „Bei vielen sogenannten Ausreisepflichtigen handelt es sich um Menschen, die aus gesundheitlichen, familiären oder humanitären Gründen gar nicht abgeschoben werden dürfen. In diesem Status sind Menschen häufig über Jahre gefangen. Diesen Menschen jetzt die Leistungen noch weiter einzuschränken, ist üble Diskriminierung, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Bei Herrn Dobrindt scheint nicht angekommen zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht schon 2012 zu Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt hat, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.“

“Für ein friedliches und buntes Nauen“ - Toleranzfest am 20. April

vom Humanistischen Freidenkerbund Havelland

Am 20. April 2018 findet wieder in der Stadt Nauen (Schwerpunkt: Gartenstraße/ Lindenplatz) von 15.00 bis 20.00 Uhr das offene, bunte und fröhliche Toleranzfest für Familien, für Jung und Alt, für alle statt. Es wird von über 30 Organisationen, Vereinen, Einrichtungen, Gewerkschaft, Kirche, Schulen und Parteien mit gestaltet.

Das Toleranzfest ist eine politische Kundgebung und offen für alle!

Der 20.04.1945 ist für Nauen ein geschichtsträchtiger Tag, an dem kurz vor Kriegsende Bomben auch auf Nauen fielen. Der Kriegsopfer zu gedenken, faschistische Ideen zu brandmarken, über die Verbrechen des NS-Regimes aufzuklären und demokratische Sichten auf unsere Geschichte zu entwickeln, ist uns ein besonderes Anliegen der Kundgebung.

Die Mitwirkenden setzen sich für eine lebendige, freie und tolerante Stadt Nauen ein und stellen sich mit Lebensfreude und kultureller Vielfalt gegen Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Nauen ist eine Stadt mit Herz. weiterlesen

Den Flyer zum Fest finden Sie hier.

Diskussion zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg

Veranstaltung des "kommunalpolitischen forums" (kf) am 21. April in Potsdam

Der nächste kf-Tag findet am 21. April ab 10 Uhr im Hotel Mercure in Potsdam statt. Thema wird der vorliegende 2. Entwurf des Landesenwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) sein. Eingeladen sind u. a. Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und Sprecher für Infrastruktur, Regionalplanung und Raumordnung, Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, und Stephan Kathke, Städtekranz Berlin-Brandenburg.

Die Einladung und die Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie hier.

Schöner unsere Wälder - Müllsammelaktion des Jagdverbandes Nauen

Im Vordergrund: Jörg Schönberg (links) und Harald Petzold (rechts). (Foto: Tanja Marotzke)

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland

Jedes Jahr lädt der Jagdverband Nauen e.V. im April zu einer Müllsammelaktion „Sauberer Wald - sauberes Revier“ ein. Wie der Titel schon vermuten lässt, sind vor allem der Naturschutzgedanke sowie der Wunsch nach einem sauberen, ansprechenden Lebensumfeld Auslöser und Motiv für diese meist sehr umfangreiche Säuberungsaktion der einheimischen Wald-Reviere.

An elf forstwirtschaftlich zentralen Orten im Havelland stellt der Verband dafür Container auf, in die der dann beim `Durchforsten´ der Wälder gesammelte illegale Müll von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt wird. Durchschnittlich beteiligen sich an der Aktion jedes Jahr um die 160 Mitglieder und Sympathisant*innen des Jagdverbandes, aber auch Familienangehörige der Jäger*innen und, wenn auch in bescheidenerem Maße Politiker*innen aus Kommunen und dem Kreistag.

Auch wenn die eigentliche Reinigungsaktion von den Fachleuten des Jagdverbandes sehr professionell durchgeführt wird, bemühe ich mich doch immer, wenigstens an der Auswerte- und Müll-Zusammenführ-Aktion am Ende an einem der 11 Containeraufstell-Standorte, in der Försterei in Alt-Brieselang, teilzunehmen. Mein Fraktionskollege Jörg Schönberg war in diesem Jahr mit dabei. Auch für ihn sind saubere Wälder und ein ansprechendes Lebensumfeld unbedingtes `Muss´. Als wir dann auf dem Müllsammelplatz angekommen waren und die Mengen des in unseren Wäldern illegal entsorgten Mülls sahen, blieb uns schon für einen kurzen Moment die Luft weg. weiterlesen

Ursachen beseitigen, nicht nur Symptome lindern

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Ein Einschreiten gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln ist überfällig und wird von der LINKEN seit Jahren eingefordert. Die Profite sowohl der Handels- als auch der Verarbeitungskonzerne werden von den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erarbeitet, die von ihrer Arbeit immer seltener leben können. Der Reichtum der Konzerne beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Vorschläge von EU-Agrar-Kommissar Hogan sind deshalb höchstens weiße Salbe auf eine lebensbedrohliche Wunde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorschläge für mehr Fairness in der Lebensmittelkette.

Kirsten Tackmann weiter: „Die immer weiter wachsende Marktmachtkonzentration auf immer weniger Konzerne ist der Systemfehler, der behoben werden muss. Diese strukturellen Ursachen machen auch die Politik erpressbar, was keinesfalls länger hingenommen werden darf. Das Kartellrecht muss endlich so gestärkt werden, dass Gemeinwohlinteressen durchsetzbar werden. Erst recht gilt dies für die Sicherung einer Landwirtschaft, von und mit der man gut leben kann. Das gilt für die Landwirtinnen und Landwirte genauso wie für die Bevölkerung in den ländlichen Räumen und die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglichen

MdB Ulla Jelpke

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Syrische Flüchtlinge gehen von Deutschland in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen – das zeigt, wie niederträchtig es von der Bundesregierung ist, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu unterbinden“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über die Rückkehr tausender syrischer Flüchtlinge zu ihren Familien in Syrien bzw. den Nachbarstaaten.

Jelpke weiter: „Anstatt den Schutz der Familie und des Kindeswohls ernst zu nehmen, treibt sie die Betroffenen sehenden Auges zurück in Krieg und Elend. Die Perspektivlosigkeit, der die subsidiär geschützten Flüchtlinge hierzulande ausgesetzt werden, muss endlich beendet und der Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglicht werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Familie – das muss endlich auch wieder für Flüchtlinge gelten.“

Koalition stärkt Bildungsgerechtigkeit und entlastet Familien

MdL Gerrit Große

von Gerrit Große, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtags Brandenburg hat sich gestern in einer öffentlichen Anhörung intensiv mit dem Gesetzentwurf zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas beschäftigt. Das Anliegen und der Ansatz der Regierungskoalition wurden dabei begrüßt, von einigen Angehörten aber auch in Teilen kritisiert. „Das für Eltern beitragsfreie Vorschuljahr in allen Kitas entlastet Familien, das haben vor allem Elternverbände und Kreiselternbeiräte in ihren Stellungnahmen bestätigt“, erklären dazu die Abgeordneten Gerrit Große (DIE LINKE) und Gabriele Theiss (SPD).

Für DIE LINKE äußert Gerrit Große, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, die Überzeugung: „Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Diese Grundauffassung fand heute Bestätigung in allen Stellungnahmen. Damit muss ihr Besuch auch elternbeitragsfrei werden. Ab Herbst 2018 wird das letzte Kita-Jahr kostenlos sein. Das ist damit der Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit. Darüber hinaus bleibt natürlich die Verbesserung der Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kitas unser Ziel.“ weiterlesen

DIE LINKE ruft zu Protesten gegen die drohenden Bombardierungen von Syrien auf

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:

DIE LINKE ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf. Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet. Wer jetzt in Syrien noch mehr militärisch angreift, eskaliert weiter. Syrien ist seit sieben Jahren im Krieg, es gibt mehr als eine halbe Million Tote. Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Maas müssen innerhalb der NATO Druck auf US-Präsident Trump ausüben. Bomben schaffen keinen Frieden - der mutmaßliche Giftgaseinsatz muss jetzt unter Aufsicht der OPCW aufgeklärt werden. Die Bundesregierung schließt bis heute eine Unterstützung westlicher Bombardierungen nicht klar aus. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, explizit zu erklären, dass sie sich weder direkt noch indirekt an militärischen Angriffen beteiligt, noch diese unterstützen wird. Die Bundeswehr muss die Tornados abziehen und sich aus den Awacs Einsätzen in Konya zurückziehen. DIE LINKE wird sich an Protestaktionen bundesweit beteiligen.

Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo eigentlich eine Grundsanierung oder sogar ein Neubau notwendig wäre. Was wir wirklich dringend brauchen, ist ein Zulassungsverfahren, das alle ökologischen, gesundheitlichen und sozioökonomischen Risiken bei Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen unabhängig und vollständig bewertet, damit die Zulassung gefährlicher Wirkstoffe sicher verhindert werden kann“, erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Agrarpolitik.

Tackmann weiter: „DIE LINKE fordert schon lange, Langzeit- und kumulative, subklinische oder chronische Effekte in die Bewertung einzubeziehen und auch Risiken für bestehende Ökosysteme vollständig zu erfassen. Außerdem muss die Finanzierung der dafür notwendigen öffentlichen Risikoforschung zwingend auf eine neue Grundlage gestellt werden. Eine Zulassungsentscheidung vor allem auf der Grundlage von Studien der antragstellenden Konzerne ist absurd. Bei einem neu gestalteten Zulassungsverfahren würde Glyphosat mit Sicherheit durchfallen.“

Abgeordnetentag am 3. April im Schönwalder Ortsteil Wansdorf

Jörg Schönberg

mit dem Kreistagsabgeordneten Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Schönwalde-Glien haben am 3. April die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Von 16.00 Uhr - 18.00 Uhr wird der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg im Schönwalder Ortsteil Wansdorf anzutreffen sein.

Ab 18.30 Uhr wird er im Gemeindesaal von Schönwalde-Glien (Berliner Allee 3, OT Schönwalde-Siedlung) an der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der LINKEN Schönwalde-Glien teilnehmen.
 

Jörg Schönberg freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Erfreulicher Erkenntnisgewinn bei der SPD

Anja Mayer

von Anja Mayer, Co-Vorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

In der Bundes-SPD ist eine Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen und die Abschaffung von HARTZ IV in Gang gekommen. Das ist längst überfällig. Die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Anja Mayer erklärt dazu:

"Endlich scheint die SPD auf Bundesebene aufgewacht zu sein. HARTZ IV ist Armut per Gesetz! Wir brauchen eine intensive Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und vor allem langzeitarbeitslosen Alleinerziehenden, die nicht einfach so den Weg auf den 1. Arbeitsmarkt finden. Dabei ist egal, welchen Namen das Kind bekommt. In Brandenburg haben wir Erfahrungen aus den Programmen 'Arbeit für Brandenburg', Integrationsbegleitung und Entwicklung von Sozialbetrieben. Diese Erfahrungen gibt die brandenburgische Arbeits- und Sozialministerin Diana Golze gern weiter.

DIE LINKE fordert seit langem den öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Das von Teilen der SPD geforderte 'solidarische Grundeinkommen' gibt dem Kind nur einen neuen Namen. Es muss nichts neu erfunden werden, alle Erkenntnisse und Instrumente liegen vor. Sanktionen wie bei Hartz IV sind überflüssig."

Mitgliederversammlung in Schönwalde-Glien

Ortsverband DIE LINKE. Schönwalde-Glien

Die Mitglieder des Ortsverbandes Schönwalde-Glien der Partei DIE LINKE treffen sich am 3. April um 18.30 Uhr im Gemeindesaal in Schönwalde-Glien (Berliner Allee 3, OT Schönwalde-Siedlung).

Thema wird unter anderem das Verhältnis zwischen LINKEN und der Polizei sein. Als Gast erwarten wir den Polizisten Andreas Büttner, der vor wenigen Tagen in den Landesvorstand der Brandenburger LINKEN gewählt wurde.

Integration geht nur, wenn alle ihre Hausaufgaben machen

Anja Mayer

von Anja Mayer, Co-Vorsitzende DIE LINKE. Brandenburg

Zu den aktuellen Äußerungen von Gernot Schmidt erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer:

"Gernot Schmidt profiliert sich zunehmend als Hardliner unter den Landräten. Er weigert sich nicht nur, eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen, obwohl fast alle anderen Landkreise dieses Verfahren inzwischen anwenden und damit gute Erfahrungen gemacht haben. Er weigert sich zudem, die vorgegebene Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, während andere Landkreise die Quoten übererfüllen und er weigert sich offensichtlich, Geflüchtete vorrangig in Wohnungen unterzubringen. Stattdessen bietet er lediglich die Unterbringung in Heimen an. Zur Begründung verweist er in seinem jüngsten Interview darauf, man könne Asylbewerber ja nicht besser als Hartz IV-Bezieher behandeln.

Nein, lieber Herr Landrat, Sie sollen Geflüchtete nicht besser, sondern gleich behandeln! Beide haben ein Recht auf eine anständige und bezahlbare Wohnung. Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft gelingt nur, wenn es soziale Sicherheit für alle gibt. Wir brauchen keine herbei geredete Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen oder Bildungsangebote. Stattdessen ist es Aufgabe von Politik, solche Angebote in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Das Land hat mit dem Landesaufnahmegesetz und dem Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau dafür gute Angebote gemacht. Sie müssen von den Kommunen aber auch genutzt werden.

Bürger*innen-Sprechstunde mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 27. März, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

CDU/CSU und SPD für eine zukunftsfähige Agrarpolitik in die Pflicht nehmen

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD setzt auf ein „weiter so“, obwohl dringend eine Neuausrichtung in der Agrarpolitik notwendig ist, um sowohl die landwirtschaftlichen Einkommen zu verbessern als auch die natürlichen Lebensgrundlagen und lebendige Dörfer zu sichern.

Weiterhin soll ein Drittel der Produkte aus deutscher Landwirtschaft exportiert werden, obwohl unterdessen immer klarer wird, dass der Weltagrarmarkt immer unberechenbarer wird und sozial und ökologisch ruinöse Bedingungen erpresst. Statt des falschen Systems einer strategischen Exportorientierung auf Kosten von Mensch und Natur wäre die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Versorgungssicherung mit regionaler Produktion, Verarbeitung und Vermarktung überfällig – dies findet aber nicht mal eine Erwähnung. Ebenso wenig wie eine notwendige Anpassung der Tierbestände an Flächen, die für die Versorgung und zur Nutzung des Wirtschaftsdüngers verfügbar sind. weiterlesen

4 Fragen 4 Antworten zur Digitalisierung und Grundeinkommen

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die digitale Revolution muss mit einer sozialen Revolution verbunden werden. Durch die Digitalisierung wird sich in den kommenden Jahrzehnten die Wertschöpfung enorm steigern. Wir leben in Zeiten des Umbruchs. Viele Berufe werden sich durch die Digitalisierung stark verändern oder wegfallen. Die Veränderungen, die durch die Digitalisierung passieren werden, können z. B. in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgefangen werden. So können wir alle Menschen absichern und ihnen eine Daseinsvorsorge bieten, von der sie in Würde leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wie genau das aussehen könnte, darüber habe ich mit "Mein Grundeinkommen" gesprochen. Hier geht es zum Video.

Der Sommer 1998 und das brandenburger Unterstützernetzwerk des späteren „NSU“

NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg

Dieser Artikel ist im Blog der Linksfraktion im Brandenburger Landtag als Hintergrundtext zu aktuellen Thesen, die in der Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg entstanden sind, erschienen. Die Texte sind gemeinsam von den Referenten und den Abgeordneten der LINKEN im Ausschuss erarbeitet und sollen natürlich hier nicht vorenthalten werden:

„Nach eingehender Befassung mit den uns verfügbaren Aktenbeständen haben sich einige neue Anknüpfungspunkte ergeben, die wir hier im Zusammenhang des Untersuchungsausschusses erläutern wollen, soweit diese Informationen nicht dem Geheimschutz unterliegen. Das Jahr 1998 ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt des NSU-Komplexes, vor allem aus Brandenburger Sicht.

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sind seit Ende Januar 1998 in Chemnitz im Umfeld des „C85“, einem von zahlreichen Neonazis bewohnten Plattenbau im Heckerviertel, untergetaucht. Nach ihnen wird intensiv gefahndet. Einer ihrer Helfer ist Jan Werner, der Inhaber des rechten Musik-Labels „Movement Records“ und Kopf der sächsischen Sektion von „Blood & Honour“. Ab Mitte Juli 1998 initiiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Telefonüberwachung gegen ihn. Ab Anfang August schaltet das LKA Thüringen (TLKA) zusätzlich eine eigene Abhörmaßnahme, auch gegen den „Blood & Honour“-Kader Thomas Starke, der dem Trio bei der Wohnungsbeschaffung geholfen hat. Gleichzeitig sind Zielfahnder des LKA Thüringen den Untergetauchten mehrmals „gefährlich“ nahe.“ weiterlesen

Kommunaler Initiativpreis "Kommune Zukunft"

DIE LINKE vergibt 2018 zum sechsten Mal einen kommunalen Initiativpreis "Kommune Zukunft" für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen. Mit dem Preis soll das Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen gewürdigt werden. Die Ergebnisse dieses Engagements werden präsentiert und zur Nachahmung empfohlen. Bis zum 31. März 2018 können Bewerbungen und Vorschläge eingereicht werden. Der kommunale Initiativpreis ist mit 1000 Euro dotiert und wird jährlich vergeben. weiterlesen

Baysanto-Deal – EU als Geburtshelferin für Megakonzern

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die angeblichen Wettbewerbshüter der EU haben sich als Konzernlobbyisten erwiesen. Auf Kosten demokratischer Kontrolle, Ernährungssouveränität und Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schafft sie immer mächtigere Marktdominanzstrukturen, die Landwirtschaftsbetriebe und Politik gleichermaßen immer weiter in die Abhängigkeit und Erpressbarkeit treiben“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die heutige Entscheidung der EU-Kommission, der Fusion von Bayer und Monsanto unter Auflagen zuzustimmen.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Die Auflagen machen zweierlei deutlich: Erstens, dass der Megadeal selbst unter dem gegenwärtig zahnlosen Kartellrecht bedenklich und überhaupt nur möglich ist, wenn Bayer einzelne Sparten an die Konkurrenz abgibt. Mehr als eine Alibiveranstaltung ist das aber nicht. Zweitens, dass die Wettbewerbshüter wenig demokratisch und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas agieren, wenn sich Konzerne die Zustimmung für ihren Deal kaufen können.

Monsanto ist längst zum Inbegriff einer völlig verfehlten Agrarpolitik geworden. Sollte der U.S. Konzern tatsächlich von Bayer übernommen werden, entsteht ein Baysanto-Megakonzern, der Landwirtinnen und Landwirte weltweit einem Preisregime vom Saatgut bis zu den passenden Pestiziden ausliefert." weiterlesen

Anzahl rechter Gewalttaten in Brandenburg ungebrochen hoch

Pressemitteilung der Opferperspektive

Der Verein Opferperspektive e.V. hat 2017 im Land Brandenburg 171 rechte Angriffe registriert. Dies stellt einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar. Die Zahl der rechten Gewalttaten liegt immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die Summe der gezählten Körperverletzungsdelikte (148) ist die zweithöchste Zahl, die jemals im Rahmen des Monitorings durch die Beratungsstelle erfasst wurde.

Das häufigste Tatmotiv war 2017 Rassismus: 84 Prozent aller Taten lag diese Motivation zu Grunde. Dies ist ein erneuter Anstieg gegenüber 2016 (79 Prozent). In der Mehrzahl dieser Fälle waren Geflüchtete von den Attacken betroffen. Hierzu erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive: „Die rassistische Gewaltwelle, die vor allem geflüchtete Menschen betrifft, muss endlich gestoppt werden. Eine Gesellschaft, in der sich Alteingesessene und Neuangekommene auf Augenhöhe begegnen können, ist nicht möglich, solange die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angstfrei bewegen können.“ weiterlesen

Infografik rechte Gewalt in Brandenburg 2017

Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Jahresstatistik 2017

Tschetschenische Flüchtlinge in Brandenburg vom antimuslimischen Rassismus betroffen

Presseerklärung des Flüchtlingsrates Brandenburg zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Presseerklärung des Flüchtlingsrates Brandenburg zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Ende der rassistischen institutionellen und alltäglichen Diskriminierung von Flüchtlingen aus Tschetschenien und anderen Herkunftsländern.

Ministerpräsident Woidke hat in die hetzerischen Aussagen des neuen Innenministers Seehofer eingestimmt und propagiert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Auswirkungen dieser öffentlichkeitswirksam präsentierten Stigmatisierung bekommen in Brandenburg insbesondere Flüchtlinge zu spüren. So sind tschetschenische Flüchtlinge von einem weit verbreiteten anti-muslimischen Rassismus betroffen. „Ein Kind wurde kürzlich vom Jugendamt abgeholt, unter Einsatz von drei Polizeiwannen. Damit schüren die Behörden völlig unverhältnismäßig Ängste, die ein Signal nach außen setzen und die Betroffenen als eine Gefahr darstellen.“, berichtet Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Dabei sind es häufig Menschen aus Tschetschenien mit besonderem Schutzbedarf, die vor Verfolgung und Folter fliehen und sich hier eine Perspektive fern von Gewalt aufbauen möchten. weiterlesen

LINKE fordert erneut Hilfe zur Selbsthilfe gegen Extremwetterfolgen in Landwirtschaft, Gartenbau und Forst

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Immer häufiger werden Spätfrost, Stürme, Starkregen und Dürreperioden zur Existenzbedrohung für den Gartenbau sowie die Land- und Forstwirtschaft. Diese nicht selbst verschuldeten Risiken werden sich in Folge des Klimawandels noch verstärken. Da es bei der Lebensmittelproduktion und dem Waldschutz um Gemeinwohlsicherung geht, hat der Bundesgesetzgeber Vorsorgeaufgaben.

„Das erfordert nicht nur Reaktion auf Notlagen, sondern vor allem strategische Präventionskonzepte, sowohl gegen den Klimawandel als auch zur Vermeidung der verheerenden Auswirkungen. Darüber hinaus brauchen die Betriebe endlich mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Deshalb beantragt DIE LINKE erneut eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann, die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage.

Tackmann weiter: „Dieses Instrument wird seit Jahren, nicht nur durch DIE LINKE, gefordert und es wäre ein erster Schritt der Bundesregierung diese angekündigte Hilfe unter Wahrung der Selbstbestimmung der Betriebe umzusetzen. Sowohl Branchenverbände als auch Bundesrat und Agrarministerkonferenz unterstützen diese Forderung. Mit dem Antrag geben wir der Union gleichzeitig die Gelegenheit, eine Forderung aus ihrem Wahlprogramm umzusetzen.“ weiterlesen

Lektionen aus dem Facebook – Cambridge Analytica Skandal

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit einigen Tagen wird die öffentliche Debatte bestimmt durch einen unglaublichen Vorgang, der durch einen Whistleblower und investigative Journalisten des britischen Senders Channel 4 bekannt geworden ist, von dem Facebook allerdings seit 2015 (!) bereits Kenntnis hatte, ohne seine Nutzer*innen zu informieren.

Kurz zusammengefasst ist Folgendes passiert (ausführlicher ist alles z.B. HIER beim britischen Guardian beschrieben, die ganze Sammlung vom Guardian gibts HIER):

- Ein Forscher der Cambridge University und Gründer eines Unternehmens (der laut eines Guardian Berichts auch staatliche Gelder für seine Forschungen zu Emotionen von Facebook Nutzer*innen aus Russland erhielt) hatte mit seinem Unternehmen über einen Persönlichkeitstest auf Facebook Daten nicht nur von den Nutzer*innen gesammelt, die diesen Test freiwillig und gegen ein Entgelt ausgefüllt haben, sondern auch von deren Freundinnen und Freunden, die dieser Datenverwendung nie zugestimmt haben. weiterlesen

LINKE wird weiter für respektvollen Umgang mit Senior*innen streiten

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland

Der Kreistag Havelland hat am 19.3. leider mehrheitlich den Antrag der LINKEN Kreistagsfraktion abgelehnt, den Senior*innenbeirat in die Arbeit des Demografieforums einzubeziehen und die Möglichkeiten dieses Mitwirkungsgremiums der älteren Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der kommunalpolitischen Willensbildung zu verbessern.

"Besonders beschämend war in der Debatte dazu der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schneider, die Senior*innen würden bisher bereits bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten nicht ausreichend nutzen. Dies weisen wir entschieden zurück", erklärt Harald Petzold.

"Darüber hinaus wird DIE LINKE im Kreistag Havelland weiter dafür streiten, dass die Senior*innen besser in die kommunalpolitische Willensbildung einbezogen und ihre Arbeit besser unterstützt wird. Dazu wird sie prüfen, das Rederecht für den Senior*innenbeirat im Kreistag zu erweitern und eine diesbezügliche Ergänzung der Geschäftsordnung des Landkreises zu erwirken", ergänzt Daniel Golze.

"Gleichzeitig wird DIE LINKE dafür streiten, dass es eine gemeinsame Geschäftsstelle für Mitwirkungsgremien im Landkreis – den Senior*innenbeirat, einen Beirat für Jugendliche, einen Beirat für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie den Integrationsbeirat – gibt, die so finanziell ausgestattet wird, dass sie bessere Mitwirkung und Mitbestimmung ermöglicht", so Andrea Johlige.

Aufnahme von Yezidinnen dringend nötig

MdL Andrea Johlige (2. von rechts)

Thema der heutigen Landespressekonferenz war die Situation in Afrin und das Brandenburgische Aufnahmeprogramm für Yezidinnen. Als einzige Abgeordnete stand die LINKE Migrationsexpertin Andrea Johlige den JournalistInnen Rede und Antwort.

Melav Bari, eine yezidische Ärztin, die selbst 1992 aus Syrien nach Deutschland geflohen ist, schilderte die furchtbare Lage in Afrin. Holger Geisler, Herausgeber der Zeitschrift Lalish-Dialog ergänzte. Beide forderten von der Bundesregierung, dem Versprechen, nie wieder einen Genozid an Yeziden wie 2014 im Shingal zuzulassen, müssten endlich Taten folgen. Sie kritisierten, dass mittlerweile mehr als 1000 Asylanträge von Yeziden vom BAMF abgelehnt wurden. Dies zeigt, wie ausgehöhlt das Asylrecht in Deutschland mittlerweile ist.

Johlige machte deutlich, dass die Bundesregierung zu dem ungeheuerlichen Geschehen in Afrin nicht schweigen darf. Dort schickt der Nato-Staat Türkei islamistische Söldner als Mörderbanden seiner Armee voraus, um Menschen verschiedener Religionen und Ethnien abzuschlachten, die in dieser bisher friedlichen Region gut zusammengelebt haben. weiterlesen

Bürger*innen-Sprechstunde mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.

Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 20. März, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

LINKE Brandenburg wählt neue Doppelspitze

Katja Kipping und Bernd Riexinger

DIE LINKE. Brandenburg hat bei ihrem Landesparteitag in Potsdam einen neuen Landesvorstand gewählt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei Katja Kipping und Bernd Riexinger:

"DIE LINKE wird weiblicher – mit der Wahl der neuen Doppelspitze der LINKEN Brandenburg wird das einmal mehr deutlich.

Wir gratulieren Anja Mayer und Diana Golze herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg für eine wirkungsvolle LINKE und sozialen Fortschritt in Brandenburg!

Wir bedanken uns bei dem scheidenden Landesvorsitzenden Christian Görke für die gute Zusammenarbeit und wünschen dem neu gewählten Landesvorstand viel Erfolg und Spaß bei der Arbeit."

Equal Pay Day – 18.03.2018 – Die Lohnlücke beträgt immer noch 21 Prozent

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 16. März debattierte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Durchsetzung von Equal Pay - also der Beendigung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts, den ich besonders gern mitgezeichnet habe. Dieses Jahr ist der Equal Pay Day am 18. März, aber das ist jedes Jahr anders – warum? Equal Pay Day ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Weil sich die konkreten Zahlen jedes Jahr ein bisschen ändern, ist der Equal Pay Day kein fester Tag im Kalender, sondern liegt mal etwas früher, mal später. Dieses Jahr ist es so, dass Frauen – gemessen am durchschnittlichen Bruttostundenlohn – in Deutschland 21 Prozent weniger verdienen.

Trotz aller schönen Reden hat sich diese Situation in den letzten zehn Jahren – und solange gibt es den Equal Pay Day schon – nicht viel geändert. Vor kurzem ergab eine neue IAB Studie, dass zumindest Vollzeit arbeitende Frauen nicht überall weniger verdienen. weiterlesen

Schäferinnen und Schäfer demonstrieren für Weidetierprämie

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schäferinnen und Schäfer müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb fordert DIE LINKE die Weidetierprämie. Aber auch eine bessere schaf- und ziegenfreundliche Infrastruktur muss geschaffen werden wie Brunnen oder Randstreifen als Wander- und Triftwege.

Zur Einläutung der Weidetierprämie erklangen am Dienstag gut 200 Schafsglocken vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Schäferinnen und Schäfer aus ganz Deutschland, Verbände, Politik, Unterstützerinnen vertraten dort lautstark ihre Forderungen nach einer angemessenen Förderung von Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern. Es geht um die Einführung einer gekoppelten Zahlung innerhalb der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Um die sogenannte Weidetierprämie, die 22 andere Mitgliedstaaten der EU an ihre Flächennutzerinnen und -nutzer auszahlen, eine Prämie von 38 Euro pro Weidetier.

Die Lage der Weidetierhalterin und -halter ist ernst. Besonders die Schafhaltung leidet unter der fehlenden Weidetierprämie, da Schäferinnen und Schäfer oft keine eigenen Flächen bewirtschaften. Gerade Weidetierhalterinnen und -halter, die von Anderen gepachtete Flächen nur zeitweise nutzen, haben damit keinen Anspruch auf eine Flächenprämie. weiterlesen

Ein Besuch im Brandenburger Landtag

Wie geht Politik eigentlich und was macht eine Landeregierung? Wozu braucht man Ausschüsse und was sind Drucksachen? Was macht ein*e Abgeordnete*r den ganzen Tag? Wo ist was im neuen Landtag Brandenburg?

Diese und viele andere Fragen können Ihnen unsere Abgeordneten bei einem persönlichen Gespräch im Landtag beantworten.

Alle Abgeordneten können Besuchergruppen einladen und mit ihnen diskutieren. Melden Sie sich als Besuchergruppe im Landtag an und erfahren Sie mehr über die Themen, die Sie interessieren.

Mehr Informationen zu einem Besuch im Landtag bekommen Sie hier oder direkt im Wahlkreisbüro der havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige unter wahlkreis@andrea-johlige.de.

Abgeordnetentag am 6. März in Dallgow-Döberitz und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

mit dem Kreistagsabgeordneten Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Dallgow-Döberitz und Schönwalde-Glien haben am 6. März die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Von 16.30 Uhr - 18.15 Uhr wird der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg in der Triftstraße in Dallgow-Döberitz anzutreffen sein und dort mit Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr ins Gespräch kommen.

Ab 18.30 Uhr wird er im Gemeindesaal von Schönwalde-Glien (Berliner Allee 3, OT Schönwalde-Siedlung) an der Veranstaltung "Wildschweine in Schönwalde-Glien - Was nun?" teilnehmen.

Jörg Schönberg freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Innenminister Schröter verleugnet einzig wirksames Mittel gegen Gewalt: Abschiebelager abschaffen!

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Brandenburg

Flüchtlingsrat Brandenburg fordert menschenwürdige und dezentrale Unterbringung und Zugang zu Hilfestrukturen!

Am vergangenen Mittwoch besuchte Innenminister Schröter die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Doberlug-Kirchhain. Der Fokus lag dabei auf Auseinandersetzungen zwischen Bewohner_innen, denen nun mit erhöhter Präsenz von Polizei und Sicherheitspersonal begegnet werden soll. Der Flüchtlingsrat Brandenburg ist empört über die Ignoranz von Landesregierung, Innenministerium und Polizei gegenüber den strukturellen Ursachen für diese Vorfälle, die in der problematischen Lagerunterbringung begründet sind. Die Folgen, die Unterversorgung, Isolation und Perspektivlosigkeit haben können, sind hausgemacht, verursacht von einer menschenunwürdigen Unterbringungspolitik der Landesregierung. weiterlesen

"Wildschweine in Schönwalde-Glien – Was nun?"

Informationsveranstaltung

Der Ortsverband Schönwalde-Glien der Partei DIE LINKE lädt alle Interessierten ganz herzlich zu der Informationsveranstaltung "Wildschweine in Schönwalde-Glien – Was nun?" ein.

Die Veranstaltung findet am 6. März ab 18.30 Uhr im Gemeindesaal im Ortsteil Schönwalde-Siedlung, Berliner Allee 3, statt.

Für Gespräche und Austausch stehen Ihnen der Vorsitzende des Jagdverbandes Nauen e.V. Frank Wilke sowie unsere Kreistagsabgeordneten Jörg Schönberg und Harald Petzold zur Verfügung.

DIE LINKE wird bei den Bürgermeisterwahlen am 25. Februar zweitstärkste Kraft im Havelland

Tobias Bank
Daniel Golze

Daniel Golze ist in der Stichwahl in Rathenow

Gestern fanden die Bürgermeisterwahlen in Wustermark und Rathenow statt. Dabei kamen unsere Kandidaten Tobias Bank (Wustermark) und Daniel Golze (Rathenow) jeweils auf den zweiten Platz hinter den Amtsinhabern Holger Schreiber und Ronald Seeger. Ein hervorragendes Ergebnis, das Ansporn und Verpflichtung zugleich ist.

Mit 25,9% (1.025 Stimmen) ließ Tobias Bank alle anderen Herausforder*innen von Holger Schreiber weit hinter sich. Leider schaffte er es trotzdem nicht in die Stichwahl, da der Amtsinhaber mit 52,0% gleich den ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte. Lieber Tobias, das ist ein tolles Ergebnis und wir danken Dir für Deinen unermütlichen Einsatz, der natürlich auch nach der Wahl weiter gehen wird.

Auch in Rathenow hatte Amtsinhaber Ronald Seeger am Ende mit 38,2% die Nase vorn. Mit deutlichem Abstand zur Konkurrenz kam Daniel Golze mit 28,3% (2.724 Stimmen) auf Platz 2 und tritt nun gegen Seeger am 11. März zur Stichwahl an. Herzlichen Glückwunsch Daniel. Jetzt heißt es noch einmal alle Kräfte zu bündeln, um einen LINKEN Bürgermeister in der Kreisstadt möglich zu machen.

Gründungstreffen "Aufstehen gegen Rassismus" in Dallgow-Döberitz

Mach mit bei der Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus"! Das bundesweite Bündnis hat sich vor zwei Jahren zum Ziel gesetzt, die AfD argumentativ zu bekämpfen und gesellschaftlich zu isolieren.

Auch in Dallgow-Döberitz hat die AfD ein zweistelliges Ergebnis zu verzeichnen – zudem wurden Scheiben bei Aktiven in der Flüchtlingsinitiative eingeschlagen und Anfeindungen gegenüber anders Aussehende nehmen zu. Eine Infoveranstaltung findet am 27. Februar ab 19 Uhr im kleinen Saal der Tanzschule Allround, Wilmsstr. 43, in Dallgow-Döberitz statt. Alle Interessierten sind herzlich zu dem Treffen eingeladen.

An diesem Tag geht es nicht nur um Aufklärung, sondern auch darum, Menschen zu vernetzen, die aktiv werden wollen.

Auf der Website www.aufstehen-gegen-rassismus.de kann man sich über die Kampagne informieren und den Aufruf unterstützen.

Bürger*innen-Sprechstunde mit Harald Petzold in Falkensee

Harald Petzold

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold zur Verfügung.

Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 27. Februar, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

"Geschlechtergerechtigkeit fängt bei der Sprache an"

MdB Anke Domscheit-Berg (Foto: imago stock&people)

Am 20. Februar war unsere Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg zu Gast beim Deutschlandfunk Kultur. In der Sendung "Studio 9 - Der Tag mit..." sprach sie unter anderem über den vorliegenden Koalitionsvertrag, insbesondere über das Thema Digitalisierung und digitale Bildung. Auch über aktuelle Themen wurde gesprochen, z. B. über das geplante Anti-NGO-Gesetz in Ungarn, den Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages und den Kampf einer 80-jährigen Frau für geschlechtergerechte Sprache.

Hier geht's zum Beitrag von Deutschlandfunk Kultur.

Tierwohl und der Sinn des Labelns

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit spätestens März 2015 weiß die Bundesregierung, was für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung zu tun ist. Denn das steht in dem gleichnamigen Gutachten ihres eigenen Wissenschaftlichen Beirats für Agrarfragen, das seitdem viel und zum Glück auch zunehmend sachlich und konstruktiv diskutiert wird. Ein sehr zentraler Vorschlag, den notwendigen Transformationsprozess mit einer Enquete-Kommission zu begleiten, ist leider nur von der LINKEN unterstützt worden.

Ein weiterer wichtiger Vorschlag war eine staatliche Haltungskennzeichnung, die einerseits zur Transparenz bei der Kaufentscheidung beitragen soll. Andererseits muss eine solche Kennzeichnung aus Sicht der LINKEN auch sicherstellen, dass endlich die gesamte Wertschöpfungskette an den Kosten der Erzeugung angemessen beteiligt wird und damit nicht länger das gesamte Produktionsrisiko und die Kosten bei den tierhaltenden Betriebe abgeladen werden, während Verarbeitungs- und Handelskonzerne von dem System profitieren.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte diesen Vorschlag zunächst grundsätzlich abgelehnt, um dann aber zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche 2017 den Bundesagrarminister Schmidt mit einem Vorschlag für eine freiwillige Haltungskennzeichnung auf die Bühne zu schicken, die sich als Potemkin’sches Dorf herausstellte. weiterlesen

"Inside WikiLeaks - Die Fünfte Gewalt"

MdB Anke Domscheit-Berg

Ein Kinoabend mit Anke und Daniel Domscheit-Berg in Rathenow

DIE LINKE. Rathenow lädt alle Interessierten zum Film "Inside WikiLeaks - Die Fünfte Gewalt" am 23. Februar ab 18 Uhr ins Haveltorkino, Vor dem Haveltor 1, der Kreisstadt ein. Der Eintritt ist frei.

WikiLeaks schrieb Weltgeschichte und Daniel Domscheit-Berg, der die Leaking Plattform mit Julian Assange aufbaute, schrieb nach seinem Ausstieg darüber ein Buch: Inside WikiLeaks – der Ausgangsstoff für „Die Fünfte Gewalt“, einen Hollywoodfilm mit Starbesetzung.

Seinem Gewissen verpflichtet, half der Transparenzaktivist unter abenteuerlichen Umständen bei der Veröffentlichung von Leaks zu Kriegsverbrechen, Korruption und Umweltgiften. Im Film spielt ihn Daniel Brühl, seine Frau, langjährige Aktivistin für transparente und partizipative Politik und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE, Anke Domscheit-Berg, wird von Oskar-Preisträgerin Alicia Vikander gespielt.

Beide Protagonisten werden sich nach der Filmvorführung den Fragen des Publikums stellen.

Das 100-Tage-Programm von Daniel Golze

12 Punkte für 100 Tage Amtszeit als Bürgermeister in Rathenow

1. Entwicklung eines Argumentations- und Strategiepapiers mit Unternehmen, KiJuPa, Seniorenrat, Wohnungsunternehmen usw. zur Verbesserung der Anbindung an Berlin, Potsdam, Stendal zur Diskussion mit dem Land.

2. Vorlage eines Entwurfs einer sozial ausgeglichenen und gestaffelten Kitasatzung in Zusammenarbeit mit dem Kita- und Hortbeirat, externen Experten und Interessierten.

3. Erarbeitung eines Konzeptes zur Errichtung einer Kita in der ehemaligen Brauerei.

4. Stärkung der Beteiligungsrechte des Kinder- und Jugendparlaments und des Seniorenrates.

5. Einrichtung eines Unternehmer-jour-fix mit regelmäßigen Beratungen mit den Unternehmern für Rathenow.

6. Intensive Planung von Investitionen in Bildung (Rathenow-West, Horthaus Jahngrundschule, Umbau Jahnstr. 34). weiterlesen

Ausstellung mit DDR-Arbeitsschutzplakaten in Falkensee

Eine Ausstellung von Tobias Bank (DIE LINKE. Havelland)

Vom 21. Februar bis zum 18. Mai 2018 zeigt die Ausstellung "Alltäglich plakatiert – Arbeitsschutzplakate aus der DDR" originale Arbeitsschutzplakate im Kulturhaus "Johannes R. Becher" in Falkensee.

Die Plakate stammen aus der Sammlung von Tobas Bank, der die meisten vor dem Wegwerfen bewahrte oder auf Trödelmärkten erwarb. Viele der Plakate wurden von bekannten DDR-Grafiker*innen gestaltet. Die unpolitischen Plakate sind in ihrer Farbgebung und Gestaltung so vielseitig, dass sie sowohl historisch als auch künstlerisch Interessierte ansprechen.

Die Ausstellung kann wochentags besichtigt werden. Interessierte werden um telefonische Voranmeldung gebeten unter 03322/3287. Den Flyer zur Ausstellung finden Sie hier.

Die Vernissage mit Tobias Bank findet am 21. Februar ab 18 Uhr im Kulturhaus Johannes R. Becher, Havelländer Weg 67, in Falkensee statt.

Sozialberatung in Rathenow

Am 21. Februar findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: Mittwoch, 21. Februar, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen

MdB Ulla Jelpke

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen.

Jelpke weiter: „Wer in ein solches Land abschieben lässt, nimmt den Tod und die Verletzung der Betroffenen billigend in Kauf. Dass es sichere Regionen in Afghanistan gebe, ist nichts anderes als eine dreiste Lüge, um die skrupellose Abschiebepolitik umzusetzen. Die geringfügige Verringerung der Zahl ziviler Opfer ist kein Grund zur Entwarnung, denn die UN erwarten eine weitere Verschärfung der Lage im Jahr 2018." weiterlesen

Gemeinsam, friedlich, solidarisch!

Startpunkt an der BTU

Sternmarsch in Cottbus

Klausur heißt eigentlich "Einschluss" – ein paar Tage lang fernab vom Tagesgeschäft intensiv miteinander diskutieren, das ist die Idee. Bei der diesjährigen Frühjahrsklausur ist die Linksfraktion im Brandenburger Landtag von dieser Regel abgewichen: Einen halben Tag lang hat sie den "Einschluss" unterbrochen, sich in einen Bus gesetzt und ist zum Sternmarsch nach Cottbus gefahren. Unter dem Motto "Cottbus bekennt Farbe" kamen dort 1.500 Menschen zusammen, um für ein friedliches Miteinander zu demonstrieren; die Abgeordneten der LINKEN wollten und konnten dabei nicht fehlen.

In den vergangenen Wochen war es in Cottbus immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, nachdem einige jugendliche Flüchtlinge Straftaten begangen hatten. Rechte Gruppen wie das Bündnis "Zukunft Heimat", aber auch erklärte Neonazis und Rechtsextremisten schürten daraufhin den Hass, es kam zu Übergriffen auf unbescholtene MigrantInnen. weiterlesen

NATO-Aufrüstung eine klare Absage erteilen

MdB Sevim Dagdelen

von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den in London vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zum militärischen Gleichgewicht in der Welt.

Dagdelen weiter: „Zu den 15 Staaten der Welt mit den höchsten Militäretats zählen bereits heute die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. Diese fünf NATO-Staaten allein verpulvern mit großem Abstand zum Rest der Welt zusammen 766,7 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung. Die geplanten neuen Kommandozentren der NATO, u.a. in Deutschland, befeuern die von den USA betriebene Konfrontation mit Russland und China. Die USA allein geben mit mehr als 600 Milliarden US-Dollar bereits heute zehnmal so viel Geld für Militär aus wie Russland (61,2 Milliarden US-Dollar) und viermal so viel wie China (150,5 Milliarden US-Dollar) aus. Donald Trump will künftig fast 700 Milliarden US-Dollar ins US-Militär stecken." weiterlesen

Gemeinsamer Aufruf zum Sternmarsch in Cottbus

"Das Menschlichste, was wir haben, ist doch die Sprache." (Theodor Fontane)

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger aus Cottbus, aber auch ganz Brandenburg, ein, gemeinsam mit uns am Donnerstag, den 15. Februar, für eine liebens- und lebenswerte Stadt einzustehen! Es gilt ein Zeichen der Weltoffenheit und für das friedliche Miteinander zu geben, dass wir in den letzten Jahren erfolgreich in Cottbus gelebt haben, zu geben. Es ist wichtig, dass wir uns für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und gegen Gewalt, Demokratiefeindlichkeit sowie Rassismus einsetzen.

Wir stellen uns entschieden gegen den Missbrauch der mahnenden Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus durch diejenigen mit menschenfeindlichen Parolen und einfachen Antworten. Stattdessen bekennen wir uns zu Solidarität und Menschenwürde, jegliche Diskriminierung lehnen wir ab.

Deshalb rufen SPD Brandenburg, CDU Brandenburg, DIE LINKE. Brandenburg, Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg und FDP Brandenburg zur gemeinsamen Teilnahme am "Cottbus bekennt Farbe"-Sternmarsch auf.

Treff- bzw. Startpunkte am 15. Februar jeweils 17.00 Uhr:

- BTU
- Staatstheater
- Lutherkirche
- Jaques-Duclos-Platz

Im Anschluss findet die Abschlusskundgebung an der Oberkirche statt.

Bürger*innen-Sprechstunde mit Michael Oberländer in Falkensee

DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen das Mitglied des Stadtvostandes Michael Oberländer zur Verfügung.

Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 13. Februar, 16 Uhr - 18 Uhr

Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee

Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Katja Kipping
Bernd Riexinger (Foto: Michael Breyer)

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle.

Für DIE LINKE heißt das: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht. Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck - in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb.

Schlechtes Klima soweit die GroKo reicht

Katja Kipping: "Die GroKo hat vorsorglich die Klimaziele für 2020 kassiert.  Angesichts der Bedeutsamkeit - die Bekämpfung von Armut und Klimawandel ist nicht weniger als die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft der Menschheit - sind die Unterlassungssünden der GroKo bei Umwelt- und Energiepolitik schlicht verantwortungslos. CO2 verringern, Fracking verbieten, aus Kohle und Atomkraft aussteigen, massiv in erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten - die Aufgabenliste ist lang, das Interesse der Koalitionäre gering." weiterlesen

Tobias Bank stellt sich in Wustermark vor

Tobias Bank

von Tobias Bank, Bürgermeisterkandidat für Wustermark

Seit über 16 Jahren mache ich ehrenamtlich Politik im Land Brandenburg. Für mich und meine Politik hat sich im Laufe der Jahre dafür ein strategisches Quadrat aus den Eckpunkten Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Soziales herausgebildet.

Alle meine politischen Aktivitäten lassen sich in dieses Quadrat einordnen. Daher liegen auch auf diesen vier Themen meine inhaltlichen Schwerpunkte als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister von Wustermark.

Mehr über mich und meine politischen Schwerpunkte erfahren Sie unter tobias-bank.de.

Ich lade alle Interessierten ganz herzlich zu einem persönlichen Kennenlernen und zum politischen Austausch am Mittwoch, 7. Februar, ab 18 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte (BBS) in Wustermark (Mühlenweg 7) ein und freue mich auf interssante Gespräche.

Daniel Golze im Gespräch mit ... Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

Bürgermeisterwahl in Rathenow

Der LINKE Bürgermeisterkandidat für Rathenow, Daniel Golze, freut sich auf einen ganz besonderen Gesprächspartner.

Seit Dezember 2014 ist Bodo Ramelow der erste LINKE Ministerpräsident Deutschlands. Im Freistaat Thüringen regiert DIE LINKE gemeinsam mit der SPD und den Grünen.
Daniel Golze lädt alle Interessierten ganz herzlich ein, mit Bodo Ramelow ins Gespräch zu kommen. ihm kann man über sein Leben, sein politisches Leben und natürlich über das Amt des Ministerpräsidenten ins Gespräch kommen.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 1. Februar, ab 18 Uhr im Restaurant ""Zum Alten Hafen" in Rathenow statt.

Tobias Bank stellt sich im Ortsteil Hoppenrade vor

Tobias Bank

von Tobias Bank, Bürgermeisterkandidat für Wustermark

Seit über 16 Jahren mache ich ehrenamtlich Politik im Land Brandenburg. Für mich und meine Politik hat sich im Laufe der Jahre dafür ein strategisches Quadrat aus den Eckpunkten Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Soziales herausgebildet.

Alle meine politischen Aktivitäten lassen sich in dieses Quadrat einordnen. Daher liegen auch auf diesen vier Themen meine inhaltlichen Schwerpunkte als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister von Wustermark.

Mehr über mich und meine politischen Schwerpunkte erfahren Sie unter tobias-bank.de.

Ich lade alle Interessierten ganz herzlich zu einem persönlichen Kennenlernen und zum politischen Austausch am Mittwoch, 31. Januar, ab 18 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte (BBS) in Hoppenrade (Potsdamer Straße 14b) ein und freue mich auf interssante Gespräche.

Bundesregierung mauert weiter bei der Haltungskennzeichnung

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mit fadenscheinigen Argumenten zeigt die Bundesregierung erneut ihren Unwillen, über eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch und Fleischprodukte überhaupt zu diskutieren, geschweige denn eine solche einzuführen.

Damit ignoriert sie die Empfehlung ihres eigenen Wissenschaftlichen Beirats und vergibt die Chance, dass tierhaltende Betriebe einen finanziellen Ausgleich für die gestiegenen gesellschaftlichen Ansprüche an die Tierhaltung erhalten.

Statt verbindlichen Standards für alle, überlässt die Bundesregierung den Verarbeitungs- und Handelskonzernen die Zügel, die mit willkürlich gesetzten Anforderungen ihre Marktmacht zum Nulltarif auf Kosten der Nutztiere und der Erzeugerbetriebe durchsetzen.

Meine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

Für mehr Mobilität der Menschen - mit Investitionen in Bahninfrastruktur

MdL Anita Tack

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Im Zusammenhang mit den heutigen Informationen über Brandenburger Vorhaben für Investitionen in die Bahninfrastruktur erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Die Liste der Vorhaben für Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umfasst 80 Vorhaben für 2018. „80 Vorhaben für besseren Bahnverkehr, für moderne Bahnhöfe und für Barrierefreiheit – das ist eine neue Qualität bei der Förderung der Bahninfrastruktur - vor allem im ländlichen Raum“, so Anita Tack.

Diese Investitionen sind dringend nötig und zeigen, wie wichtig diese für bessere Mobilitätsbedingungen im ländlichen Raum sind.

„Verstärke Kooperation mit Partnern wie den Kommunen, den regionalen Schienenunternehmen und nicht zuletzt der Deutschen Bahn sind der Schlüssel für die neue Weichenstellung“, so Tack zu den Projekten.

Einen regionalen Schwerpunkt bei der Förderung bildet die Prignitz. „Das ist gut so, da zahlen sich die langjährigen Bestrebungen des Landkreises, der Städte und der RegioInfra GmbH für den Erhalt und die Stärkung des Bahnverkehrs in der Region aus“ so Tack.

Das Rote Havelland

Zweite Ausgabe des Informationsblattes unserer Kreistagsfraktion erschienen

Seit der ersten Ausgabe dieser Zeitung ist genau ein Jahr vergangen. Auch 2017 hat sich DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland getreu dem Motto „Für ein l(i)ebenswertes Havelland“ aktiv und konstruktiv im obersten politischen Gremium unseres Landkreises eingebracht. Über unsere Aktivitäten und Initiativen möchten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit der zweiten Ausgabe unserer Fraktionszeitung informieren.

Die angedachte Reform der Brandenburgischen Landesregierung wurde auch im Kreistag Havelland kontrovers diskutiert. Im März und im Oktober wurden die von der Landesregierung erbetenen Stellungnahmen des Landkreises zu dieser Reform im Kreistag besprochen und verabschiedet. Die Kreisverwaltung und Landrat Roger Lewandowski (CDU) waren darauf bedacht, an dieser Stelle nicht Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen, sondern sich inhaltlich und sachlich mit dem vorgelegten Entwurf auseinander zu setzen. Dieses sachliche Agieren war schließlich auch Grundlage für unsere Mitarbeit und Zustimmung an und zur Stellungnahme des Havellandes. weiterlesen

#SaveAfrin

Solidarität mit den Menschen in Nordsyrien

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2018 beschlossen, sich der Erklärung der Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur Situation in Nordsyrien anzuschließen. Der neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität. Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenkundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. mehr

Buchlesung in Wustermark

mit Petra Pau (DIE LINKE), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Auf Einladung des LINKEN Bürgermeisterkandidaten in Wustermark, Tobias Bank, liest Petra Pau am Donnerstag, 25. Januar, ab 18 Uhr aus ihrem aktuellen Buch “Gottlose Type” über ihre “unfrisierten Erinnerungen”.

Die Lesung findet in der Bürgerbegegnungsstätte (BBS) Elstal am Karl-Liebknecht-Platz 2 e statt.

Alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen.

Sozialberatung in Rathenow

Am 24. Januar findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: 24. Januar, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

Bundesregierung muss Völkerrechtsbruch der Türkei verurteilen

MdB Sevim Dagdelen

von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Angesichts des verbrecherischen Überfalls der türkischen Armee auf Afrin im Norden Syriens muss die Bundesregierung einen sofortigen Rüstungsstopp verhängen. Merkel und Gabriel müssen den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den Nato-Partner Türkei gegen die Kurden in Syrien deutlich verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum türkischen Angriff im Norden Syriens.

Dagdelen weiter: "Wer jetzt nicht seine Stimme gegen den türkischen Einmarsch erhebt und weiter schweigt, wie Union und SPD, macht sich mitschuldig am kriminellen Vorgehen der islamistischen Verbrecherclique um Erdogan gegen diejenigen, die sich der Barbarei des IS seit Jahren mutig entgegenstellen. Und wer jetzt türkische Panzer ertüchtigen möchte, leistet Beihilfe zum Völkerrechtsbruch und tritt das Grundgesetz mit Füßen, das Handlungen, die geeignet sind einen Angriffskrieg zu führen oder vorzubereiten unter Strafe stellt.“

Digitalisierung braucht auch in der Landwirtschaft gesellschaftlichen Konsens

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Skepsis gegenüber einer Welt zwischen 0 und 1 ist greifbar. Wie sie aussehen könnte, ist in „Quality Land“ von Marc-Uwe Kling nachzulesen. Das ist sehr amüsant, aber das Lachen bleibt einem öfter im Halse stecken. Aus LINKER Sicht muss sowohl über Chancen als auch Risiken der Digitalisierung diskutiert werden. Und über die Frage: wem nutzt es?

Natürlich sind viele Wohltaten einer vernetzten Präzisionslandwirtschaft vorstellbar oder schon real. Aber lösen die Hightec-Träume wirklichen die Ursachen der Probleme? Zwei Beispiele: Natürlich können mit einer präziseren Ausbringung von Düngemitteln Boden und Gewässer besser geschützt und knappe Rohstoffe wie Phosphor gespart werden. Das eigentliche Problem ist aber, dass regional viel zu viel Gülle anfällt und entsorgt werden muss, statt damit zu düngen. Anderes Beispiel: Natürlich ist es gut, wenn sich Imkerei und Landwirtschaft auf online-Plattformen vernetzen für Informationen, wann, wo und welche bienenschädlichen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Aber an den Schäden für wildlebende Insekten ändert das gar nichts! Also: Potenzial hat die Digitalisierung, sie ist aber oft höchstens eine Teillösung. weiterlesen

Vom #34C3 bis zum verfehlten Gesetz gegen Hass in Sozialen Medien

MdB Anke Domscheit-Berg

Ein kleiner Rückblick in meine letzten Wochen – ausschnittartig zu zwei Themen

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Im Dezember fand zum 34. Mal zwischen Weihnachten und Neujahr der Chaos Communications Congress statt (deshalb „34C3“), der gern „Hackerkongress“ genannt wird, aber sehr viel mehr ist, nämlich ein viertägiges event, auf dem soziale, technologische und kulturelle Aspekte der digitalen Revolution eine Rolle spielen, von Überwachung durch Gesichtserkennungskameras am Bahnhof Südkreuz und Sicherheitslücken bei der Ladeinfrastruktur für eAutos, Herausforderungen bei Landwirtschaft 4.0 über digitale Bildung oder diskriminierende Algorithmen bis hin zur Manipulation der Bevölkerung durch das Social Scoring System in China, bei dem der Staat Big Data dazu verwendet, um jedem Menschen einen veränderlichen Punktewert zuzuordnen, der bei Wohlverhalten steigt (ein lobender Tweet über die Regierung) und bei Fehlverhalten sinkt (Verhaltensregeln der Staatsbahn verletzt, Trunkenheit am Steuer, das Liken kritischer Websites im Internet) und der auch davon abhängt, wie hoch der Punktewert von Freunden und Verwandten ist. weiterlesen

Mitgliederbrief

Christian Görke

von Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg

Liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst möchte ich Euch allen ein gesundes, glückliches, friedliches und für uns erfolgreiches neues Jahr wünschen.

Wie Ihr sicherlich wisst, findet am 17. und 18. März die 1. Tagung des 6. Landesparteitages im Kongresshotel in Potsdam statt. Turnusgemäß findet dabei die Neuwahl des Landesvorstandes statt.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, nicht noch einmal als Landesvorsitzender zu kandidieren. Nach bewegten Zeiten, die wir gemeinsam durchlebt haben, ist es an der Zeit, den Staffelstab zu übergeben. Meine Aufgabe war es zusammen mit euch, die Partei einerseits durch massive Veränderungen in der Gesellschaft, aber auch durch eine nicht ganz einfache Aufgabe als Regierungspartei und kleinerer Koalitionspartner zu führen. Ich denke das ist uns oft gelungen. DIE LINKE Brandenburg hat als Partei des sozialen Gewissens,in der Koalitionund in der Partei insgesamt einenguten Job gemacht und sich stabilisiert.

Dennoch bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass es in diesen bewegten Zeiten sehr gut ist, die politische Arbeit und Verantwortung auf mehreren und neue Schultern zu verteilen. weiterlesen

Neue Weichen für zukunftsfähige Landwirtschaft jetzt stellen

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Wer eine zukunftsfähige Landwirtschaft will, muss sie sozial und ökologisch gestalten und mit den Dörfern und kleinen Städten gemeinsam denken. Dazu sollten die ortsansässige Landwirtschaft, ländliche Bevölkerung und Verbraucherinnen und Verbraucher miteinander statt übereinander diskutieren und die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen für neue Weichenstellungen schaffen“, erklärt Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin.

Tackmann weiter: „Aus Sicht der LINKEN geht es dabei vor allem um fair bezahlte Arbeit in der Landwirtschaft, die Sicherung des Zugangs zum Boden für ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe und die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf eine Versorgungsfunktion durch regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen.

Mensch und Natur sollten in der Landwirtschaft an erster Stelle stehen statt Profitmaximierung. Daran müssen sich sowohl das Ordnungsrecht als auch die Agrarförderpolitik messen lassen.“

Schulbuchurteil ist Ohrfeige für Bundesgesetzgeber

von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Als einen ersten und längst überfäl­ligen Schritt zur Über­windung der ungleichen Bildungs­chancen bewertet die sozial­politische Sprecherin Bettina Fortu­nato das Urteil des Landes­sozial­gerichts Nie­der­sachsen-Bre­men. Danach müssen die Kosten für Schul­bücher für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter bezahlt werden. Jetzt sei es Sache des Bundes­gesetz­gebers, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Fortunato erklärt:

Kinder und Jugendliche haben in Deutschland nicht die gleichen Bildungschancen. Nach wie vor hängt der Bildungserfolgt von der sozialen Herkunft und den materiellen Möglichkeiten den Eltern ab. Das Urteil des Landessozialgerichtes, nach dem das Jobcenter zusätzliche Leistungen für Schulbücher und Arbeitshefte zu gewähren hat, ist ein Achtungszeichen. Erstmals hat ein Sozialgericht anerkannt, dass Schulmaterialien nicht innerhalb des Bedarfs für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben berücksichtigt sind. weiterlesen

Neujahrsreden zum Jahresauftakt der Partei DIE LINKE 2018

Katja Kipping
Bernd Riexinger (Foto: Michael Breyer)

von den Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger

Für die LINKE ist mehr möglich – als Partei in Bewegung.

Nun soll die GroKo kommen. Erneut eine Regierung aus SPD und Union. Das kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese GroKo der Geschrumpften Ausdruck einer Übergangssituation ist.

In der alten Bundesrepublik gab es eine etablierte Form der Machtaufteilung. Eine der zwei großen Volksparteien hatte in der Regel genug Kraft, um mit einem kleineren Partner zu regieren. Es gab eine Kanzlerpartei und eine deutlich kleinere Mehrheitsbeschafferin. Heute kann keine der einstigen Volksparteien ohne die andere regieren. Weil beide so klein geworden sind, ist die Große Koalition der neue Standard. weiterlesen

Geschlossen und Entschlossen in 2018

Ich starte mit Optimismus ins neue Jahr. Wir haben eine Bundestagswahl hinter uns, bei der wir dazu gewonnen haben. Und wir wachsen. Wir haben im letzten Jahr 8500 neue Mitglieder gewonnen. Die Mehrheit dieser neuen Mitglieder ist unter 35, im Westen sind  wir sogar die jüngste Partei. Kapitalismuskritik ist wieder in bei jungen Leuten und das ist gut so. Diese neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt. Sie entscheidet mit darüber, ob wir irgendwann mit einem deutschen Trump aufwachen und ob der Kapitalismus wirklich das Ende der Geschichte sein kann. weiterlesen

Tobias Bank stellt sich im Ortsteil Priort vor

Tobias Bank

von Tobias Bank, Bürgermeisterkandidat für Wustermark

Seit über 16 Jahren mache ich ehrenamtlich Politik im Land Brandenburg. Für mich und meine Politik hat sich im Laufe der Jahre dafür ein strategisches Quadrat aus den Eckpunkten Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Soziales herausgebildet.

Alle meine politischen Aktivitäten lassen sich in dieses Quadrat einordnen. Daher liegen auch auf diesen vier Themen meine inhaltlichen Schwerpunkte als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister von Wustermark.

Mehr über mich und meine politischen Schwerpunkte erfahren Sie unter tobias-bank.de.

Ich lade alle Interessierten ganz herzlich zu einem persönlichen Kennenlernen und zum politischen Austausch am Mittwoch, 17. Januar, ab 18 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte (BBS) in Priort (Chaussee 26f) ein und freue mich auf interssante Gespräche.

Presseerklärung der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden zu den Sondierungsergebnissen

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Ländern:

Unbefriedigende Ergebnisse für den Osten – Vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften, nur symbolische Untersetzung in der Finanztabelle

Was Union und SPD mit Blick auf eine mögliche neue Bundesregierung verabredet haben, ist zutiefst unbefriedigend – sowohl gemessen an den sozialen, ökonomischen und politischen Realitäten, aber auch gemessen an den Lehren, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen sind. Die herkömmlichen Rituale und Machtspiele der Bildung einer "Großen Koalition" erweisen sich als absurd, wenn eine solche Koalition gerade einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler bzw. deutlich weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger vertritt und wenn sich der größte Wahlverlierer – die Union – als dominanter Machtblock benimmt. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Union ohne die SPD keine stabile demokratische Regierung bilden kann, wäre zu erwarten gewesen, dass in zentralen Punkten sozialdemokratische Positionen nicht nur als Überschriften oder substanzarme Hüllen auftauchen. weiterlesen

Bundesagrarminister und Bauernverband lenken mit ihrem großen Halali nur vom eigenen Versagen ab

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Dass mit der Afrikanischen Schweinepest nun die in Europa für Schweine verheerendste Tierseuche an die Tür klopft, ist eine ernsthafte Bedrohung sowohl für das Schwarzwild als auch für die Hausschweinehaltung. Die historisch hohen Schwarzwildbestände potenzieren das Einschleppungsrisiko, aber auch die katastrophalen Folgen eines Ausbruchs. Ihre tierschutzgerechte Reduzierung ist insbesondere angesichts der seit Jahren wachsenden Gefahr längst überfällig und muss nun endlich umgesetzt werden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, die Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbands zur Afrikanischen Schweinepest.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Allerdings darf nicht vergessen werden, dass diese bedrohliche Situation auch Ergebnis eines verfehlten EU–Agrarmodells ist. Zum Beispiel ist die massive Ausweitung des Maisanbaus in den vergangenen 10 Jahren sowohl eine exzellente Futtergrundlage für das Schwarzwild als auch eine ernsthafte Behinderung einer waid- und tierschutzgerechten Regulierung des Bestandes durch die Jägerschaft. weiterlesen

Tariflohnentwicklung 2017 lässt noch viel Luft nach oben

MdB Pascal Meiser

von Pascal Meiser, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der reale Anstieg der Tariflöhne um lediglich 0,6 Prozent im vergangenen Jahr zeigt, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Für 2018 kann das Motto deshalb nur lauten, den Arbeitgebern ein größeres Stück des Kuchens abzutrotzen“, kommentiert der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) die Tarifbilanz 2017 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Meiser weiter: „Angesichts der guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosenzahlen sind die Zuwächse der Tariflöhne und -gehälter eher ernüchternd. Vor diesem Hintergrund sind die Gewerkschaftsforderungen nach deutlich höheren Löhnen das richtige Signal für nachhaltiges Wachstum und einer Stärkung der Binnenkonjunktur.

Für höhere Löhne muss auf politischem Weg die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden. Prekäre Beschäftigungsformen wie Befristungen, Leiharbeit oder Werkverträge müssen stärker eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden. Außerdem muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen deutlich erleichtert werden.“


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