2017
Diskussion über kommunalpolitische Eckpunkte am 4. Januar 2018
Ungeachtet aller bundespolitischen Entwicklungen steht fest: Im Frühjahr 2019 werden in Brandenburg Kommunalwahlen stattfinden. Diese erfolgreich zu bestreiten ist eine große Herausforderung für den Landesverband. Wir wollen Hochburgen verteidigen, neue gewinnen und insgesamt die lokale und regionale Verankerung unserer Partei (wieder) stärken. Das erfordert eine langfristige Vorbereitung. Der Landesvorstand hat deshalb schon im Herbst die Erarbeitung kommunalpolitischer Eckpunkte beschlossen. Sie sollen ein Rahmen mit Ideen und Vorschlägen sein, den die Kreis- und Ortsverbände für die Erarbeitung ihrer Wahlprogramme nutzen können. Ziel ist es, diese inhaltlichen Impulse mit einem Beratungsangebot zu bestimmten Themenfeldern zu verbinden. weiterlesen
Abgeordnetentag am 2. Januar mit Blutspende und Feuerwehr
mit dem Kreistagsabgeordneten Jörg Schönberg
Bevor mein eigentlicher Abgeordnetentag beginnt, werde ich im Seniorenpflegezentrum Nauen der Havelland Kliniken um 15.00 Uhr an einer Blutspende teilnehmen. Damit möchte ich auch andere Havelländerinnen und Havelländer motivieren, selbst Blut zu speneden.
Danach haben die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien wie gewohnt die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.
Dabei werde ich am 2. Januar (Dienstag) von 16.15 Uhr bis 17.00 Uhr die Freiwillige Feuerwehr Nauen (Schützenstraße 9) besuchen. Von 17.30 Uhr bis 18.15 Uhr werde ich in Schönwalde-Glien, OT Grünefeld, in der Paarener Straße anzutreffen sein und dort die Freiwillige Feuerwehr besuchen. Bei beiden Besuchen wird mich der Kreisbrandmeister Lothar Schneider begleiten.
Ich freue mich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch.
Ihr Jörg Schönberg
An alle Genossinnen und Genossen im Brandenburger Landesverband
von Christian Görke, Vorsitzender DIE LINKE. Brandenburg
Liebe Genossinnen und Genossen,
ein neues Jahr steht vor der Tür. Dabei kommt es vielen sicher so vor, als hätte das vergangene Jahr gerade erst gestern begonnen. Wir leben in einer rasanten Zeit. Umso willkommener ist eine kleine Verschnaufpause zum Jahresende.
Für Euer Engagement und die Unterstützung im vergangenen Jahr danke ich von Herzen. Einsatz und Verlässlichkeit sind nicht selbstverständlich. Unsere Landespartei hat bewiesen, dass sie zusammensteht und hartnäckig für ihre Ziele kämpft. Nicht nur bei der Bundestagswahl haben wir das bewiesen.
Mit Nachdenklichkeit verfolgen wir die Bemühungen der Regierungsbildung auf Bundesebene. Ob uns nun GroKo, KoKo oder sonstige Farb- und Wortspiele oder Neuwahlen drohen: DIE LINKE streitet mit aller Kraft für ein weltoffenes, solidarisches,soziales und demokratisches Land.
In den Brandenburger Medien wurde das Jahr 2017 vielfach auf die abgesagte Verwaltungsstrukturreform reduziert. Richtig ist, dass es trotz einer Vielzahl von Diskussionen nicht gelungen ist, die Bürgerinnen und Bürger und die oft ehrenamtlich tätigen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger "mitzunehmen" und von der Notwendigkeit zur Veränderung zu überzeugen. weiterlesen
Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN
Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in diesem Jahr spendeten die Abgeordneten der Fraktion rund 7.000 Euro in diesen Sozialfonds. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:
Die größten Spenden der Fraktion des Jahres 2017 gingen an die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten und 340 Euro an ein Kinderferienlager. Dem Spendenaufruf der Gewerkschaft der Polizei folgend, spendeten die Mitglieder der Fraktion im März jeweils 500 Euro für die Familien der beiden brutal getöteten Polizisten. Wir wissen, dass Geld in so einer schmerzlichen Situation kein Trost ist, aber wir wollten dennoch damit helfen. Im August übergaben wir dem Arbeitslosenverband Falkenberg (Elster) 340 Euro für ein Kinderferienlager. So konnten endlich die verschlissenen alten Zelte entsorgt und neue angeschafft werden.
Heiligabend in gemütlicher Runde
von Andrea Johlige und Tobias Bank (DIE LINKE. Elstal)
Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken
von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden spricht für sich: Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei“, erklärt Ulla Jelpke zur heute von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung.
Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Wie schon bei den bundesweiten Razzien bei G-20-Gegnern vor zwei Wochen geht es der Hamburger Polizei mit der Fotofahndung darum, durch die Schaffung des Feindbildes von `gewalttätigen Linksextremisten´ von ihren eigenen schweren Verfehlungen während des G-20-Gipfels abzulenken. Als parlamentarische Beobachterin habe ich in Hamburg miterlebt, wie die politisch Verantwortlichen und die Polizei während des G20-Gipfels von Anfang an auf Eskalation setzten. Grundrechte wurden in weiten Teilen der Hansestadt außer Kraft gesetzt, zahlreiche friedliche Demonstranten in Folge von Polizeieinsätzen schwer verletzt, Journalisten von der Polizei an der Ausübung ihres Berufes behindert. Wer die Gewalt beim G20-Gipfel beklagt, darf zu den Umständen, die soweit geführt haben, nicht schweigen.“
Wohnen ist soziales Grundrecht
Die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallstatistik ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Die Sozialminister der Länder haben dies jetzt auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:
Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten Symptome einer verfehlten Wohnungspolitik und eines unsozialen Mietrechts. Bezahlbarer Wohnraum ist der Schlüssel im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallstatistik, die Umfang und Entwicklung von Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbilden soll, wäre ein erster Schritt, um konkrete Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen einleiten zu können. Es wäre ein gutes Zeichen einer neuen Bundesregierung, wenn sie sich dieser Aufgabe zügig stellt. Das wäre für Länder und Kommunen eine wichtige Planungsgrundlage für Betreuungs- und Hilfsangebote. weiterlesen
Die Schmidtsche Posse aus Absurdistan
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In den Sondierungsgesprächen für Jamaika meinte die Agrar-Chefverhandlerin der CDU/CSU, Julia Klöckner, dass eine Entscheidung zu Glyphosat nicht getroffen werden müsse, weil das ohnehin EU-Sache wäre. Das war ein Ablenkungsmanöver, wie der Alleingang des amtierenden Landwirtschaftsministers Schmidt in Brüssel zeigt.
Nun ist der umstrittene Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff Glyphosat, mit der Entscheidung am 27. November 2017 im EU-Vermittlungsausschuss für weitere fünf Jahre zugelassen. Nach mehrmaligem Vertagen der Glyphosatentscheidung im eigentlich zuständigen Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) war nicht klar, ob Glyphosat nach dem 15. Dezember 2017 noch zugelassen sein würde, denn an dem Tag wäre die bestehende Zulassung ausgelaufen. Eine qualifizierte Mehrheit hatte sich bis dato nicht finden können. Deutschland hatte sich enthalten, weil die Union für, die SPD aber gegen eine erneute Zulassung war. Im EU – Vermittlungsausschuss gab es plötzlich trotzdem eine deutsche Zustimmung. Aus Sicht klar eine Amtsanmaßung des geschäftsführende Landwirtschaftsministers. weiterlesen
Anfrage unserer Kreistagsfraktion zur Personalausstattung in den Volkshochschulen des Landkreises
Die Anforderungen an das lebenslange Lernen werden täglich spürbar. Aber nicht nur die arbeitende Bevölkerung nutzt gern die Möglichkeiten, über Kurse an den Volkshochschulen das Wissen zu erweitern, auch bei Seniorinnen und Senioren sind diese Angebote sehr gefragt.
Nicht zu vergessen die Unterstützungsleistung für ausländische Bürgerinnen und Bürger.
Die personelle Besetzung der VHS mit den Bedürfnissen der Bevölkerung und den haushälterischen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen stellt eine besondere Herausforderung dar.
Unsere Fragen finden Sie hier.
Rot-Rot investiert weiter in Bildung
Am Dienstag hat die Brandenburger Landesregierung ein zusätzliches Förderprogramm für Schulstandorte beschlossen. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):
Bei diesem Programm geht es insbesondere um die Förderung von Schulstandorten in finanzschwachen Kommunen. Insgesamt erhalten 75 Kommunen im Land eine finanzielle Unterstützung. Im Havelland stehen für die Kreisstadt Rathenow und die Ämter Nennhausen und Rhinow insgesamt gut 3 Mio. Euro zur Verfügung, wobei der Großteil mit rund 2,6 Mio. Euro auf Rathenow entfällt. Die ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Kindern und Jugendlichen in unserem Land(kreis) einen guten Start sowie die Voraussetzungen für gute Bildung zu ermöglichen. Dies ist ein Teil konsequenter LINKER Bildungspolitik und eine Investition in die Zukunft. weiterlesen
Fotoausstellung zur Reise in die Speerrzone von Tschernobyl eröffnet
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Montag wurde meine Ausstellung „Zerstörtes Leben – verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe“ im Kulturzentrum Rathenow eröffnet. Ich habe in meinem Blog sehr ausführlich über diese Reise Ende Oktober/Anfang November 2016 berichtet. Aus diesem Bericht ist eine Fotoausstellung entstanden. Auf 18 DIN A 1-Tafeln sind die beeindruckendsten 69 Fotos zusammen gestellt. Natürlich enthält die Ausstellung auch Erläuterungen zu den einzelnen Locations.
Die Ausstellung war bereits in Potsdam und Oranienburg zu sehen und macht nun Station in Rathenow. Noch bis 14. Januar ist sie im Kulturzentrum, im ersten Obergeschoss zu den normalen Öffnungszeiten des Hauses zu besichtigen.
Zur Ausstellungseröffnung kamen einige Interessierte und auch die Presse war vor Ort. Auf einen Artikel, den ich sehr schön finde, möchte ich hier hinweisen. weiterlesen
DIE LINKE stärken, um die Rechten zu schwächen. Mit zeitgemäßer Klassenpolitik und klarer Haltung
Aus dem Grußwort von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum zehnten Jahrestag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen:
Der Kampf gegen rechts muss überall geführt werden, ob in den Betrieben, in den Stadtvierteln oder an den Hochschulen. Dazu kommt es auf jeden und jede Einzelne an - und auf DIE LINKE als organisierende Kraft.
Dass die Rechte stärker wird ist, zeigt sich in Parlamenten und auf der Straße, zieht sich durch Kommunalpolitik und Universitäten. Was lange in Deutschland - zumindest an den meisten Orten - nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wurde, ist jetzt Teil der öffentlichen Debatte. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse wurden nach rechts verschoben. Es stärkt die Rechtspopulisten, wenn andere Parteien Problemdefinitionen und Forderungen der Rechten übernehmen. weiterlesen
Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig
von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Rüstungsausgaben 2017.
Sevim Dagdelen weiter: „Die Exporte deutscher Rüstungsfirmen sind im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung lässt deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiter Profite über Waffendeals mit der islamistischen Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und dem Despoten Erdogan in der Türkei machen. Die globalen Exporte in die Länder des Nahen Ostens explodierten sprichwörtlich und haben die Region zum zweitgrößten Importmarkt der Welt gemacht: Im Zeitraum 2012-2016 wurden verglichen mit den fünf Jahren davor noch einmal 86 Prozent mehr Kriegsgerät in die Krisen- und Kriegsgebiete dort verkauft. weiterlesen
Klare Kante gegen Querfront
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Am Wochenende verabschiedete der Parteivorstand der LINKEN den Beschluss "Klare Kante gegen Querfront". Darin bekräftigte er einen Beschluss aus dem Jahre 2014, in dem sich der Parteivorstand unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten distanziert, die rechtspopulistische Welterklärungsmuster und Querfront-Strategien salonfähig machen wollen. Gleichzeitig solidarisierte sich der PV mit dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer. Lederer hatte sich kritisch zur "Preisverleihung" an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon geäußert, mit der Folge, dass die Veranstaltung erst einmal abgesagt wurde. weiterlesen
LINKER Fahrplan 2018
Beschluss des Bundesparteivorstandes vom 3. Dezember 2017
DIE LINKE hat die vergangene Bundestagswahl gut abgeschnitten. Wir haben das zweitbeste Ergebnis in unserer Geschichte und konnten viele neue Wählerinnen und Wähler hinzugewinnen. Wir gewinnen in großen Umfang Mitglieder, die Mehrheit von ihnen jünger als 35 Jahre. Damit ist ein zentrales Ziel erreicht worden, das sich dieser Parteivorstand zu Beginn seiner Arbeit im Juli 2016 gesetzt hatte: den Abwärtstrend bei den Mitgliedern nicht nur zu stoppen, sondern umzudrehen. Einige Trends der Wahlergebnisse geben Anlass zur Debatte: Unsere Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern sind fast durchgängig schlechter ausgefallen als bei den letzten Bundestagswahlen, im Westen haben wir dagegen bisweilen erhebliche Zugewinne verzeichnen können. Wir erreichen immer noch überdurchschnittliche Werte bei Erwerbslosen und Arbeiterinnen und Arbeitern, aber im geringeren Ausmaß als früher. Beim Zuspruch bei jungen Leuten dagegen haben wir erheblich zugelegt. Über diese Phänomene, die Ursachen und richtigen Strategien wurde bereits in den letzten Wochen diskutiert. weiterlesen
LINKE fordert Aktuelle Stunde zu Glyphosat
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischen Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Beantragung der Aktuellen Stunde am 12. Dezember zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“.
Kirsten Tackmann weiter: „Aus Sicht der LINKEN hat Christian Schmidt spätestens jetzt seine persönliche und politische Eignung für ein so verantwortungsvolles Amt wie das eines Bundesministers widerlegt, von der Verletzung seines Amtseids mal ganz zu schweigen. Deshalb muss Kanzlerin Merkel die Frage beantworten, warum sie ihn dennoch im Amt hält und wie sie einen solchen ungeheuerlichen Vorgang in Zukunft verhindern wird. Wenn die Kanzlerin ihren Amtseid ernst nimmt, müssen Taten folgen.
Nach dem Vorsorgegrundsatz müssen nun kurzfristig die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren im Land minimiert werden. Dazu gehört, unverzüglich alle nationalstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel zu verbieten. weiterlesen
Millionen in Deutschland von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen
Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts bezüglich der Anzahl derjenigen, die von Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen leben, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Über sieben Millionen, nimmt man die Nichtinanspruchnahme dazu, wahrscheinlich mehr als zehn Millionen Menschen sind von dem bestehenden Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungssystem betroffen: die einen, weil sie direkt von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen sind, die anderen, weil sie die ihnen zustehenden Leistungen der stigmatisierenden und diskriminierenden Ausgestaltung des Leistungssystems nicht erhalten.
Umso beschämender ist es, das bei den Sondierung der schwarzen Ampel die Themen Hartz IV und Sozialhilfe, Sanktionen und Leistungseinschränkungen und der Regelsatz offensichtlich keine Rolle spielten. Im Klartext heißt das: Union, Grüne und FDP hatten offensichtlich diese Millionen hierzulande abgeschrieben. weiterlesen
Stromsperrungen sind unmenschlich
von Katrin Werner, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die zunehmende Familienarmut schlägt sich in einer steigenden Zahl von Stromsperrungen nieder. Besonders betroffen sind Familien in Hartz 4-Bezug, mit Schulden und geringem Bildungsniveau. Das Abstellen von Strom, Gas und Wasser ist unmenschlich und muss sofort verboten werden. Die Ergebnisse der Studie zeigen auch, dass endlich der Kampf gegen Familienarmut aufgenommen werden muss“, sagt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Familienausschusses in der 18. Wahlperiode, mit Blick auf die aktuelle Studie der Caritas.
Werner weiter: „Die steigende Familienarmut ist das Ergebnis jahrzehntelanger Sozialkürzungen und der Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors durch die Hartz 4-Gesetze. Das beste Mittel gegen Familienarmut ist gute Arbeit für die Eltern. Dazu müssen endlich der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben sowie Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden.“
Sozialberatung in Rathenow
Am 6. Dezember findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.
Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.
Wann: 6. Dezember, 10 Uhr - 12 Uhr
Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow
„Zerstörtes Leben – verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe“
Ausstellungseröffnung am 11. Dezember in Rathenow
Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige begab sich im Oktober/November 2016 auf eine fotografische Spurensuche in der Sperrzone rund um den havarierten Reaktor. Ein Ergebnis dieser Reise ist diese aufwühlende Ausstellung.
Zur Eröffnung der Ausstellung am Montag, 11. Dezember, um 13 Uhr im Kulturzentrum Rathenow (1. Obergeschoss) laden wir alle Interessierten ganz herzlich ein.
Nach einem kleinen Vortrag zur Austellung und zur Reise wird Ihnen Andrea Johlige Rede und Antwort stehen.
Die Ausstellung ist im 1. Obergeschoss bis zum 14. Januar 2018 zu den Öffnungszeiten des Kulturzentrums zu sehen.
Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen: Glyphosat-Beschluss ist ein einziges Trauerspiel
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die vollmundige Behauptung des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt, die Biodiversitätsklausel und ein geändertes Genehmigungsverfahren bei der Wiederzulassung von Glyphosat reinverhandelt zu haben, ist überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil, die uns vorliegenden Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen, dass in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist wirklich sehr klein – gesucht und gefunden wurde. Es geht um rein freiwillige Maßnahmen beim Schutz von Menschen, Landwirbeltieren und Nichtzielpflanzen. Mussbestimmungen gibt es nicht, Insekten als hauptsächliche Opfer der glyphosathaltigen Herbizide kommen überhaupt nicht vor“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, den von Deutschland befürworteten Kompromisstext der Wiederzulassung von Glyphosat.
Tackmann weiter: „Der Beschluss ist ein einziges Trauerspiel. Der Katalog der Nebenabsprachen zeigt die Risiken, die mit Glyphosat verbunden sind: Deutschland hätte der erneuten Zulassung niemals zustimmen dürfen – sie ist unvereinbar mit dem Vorsorgeprinzip. Deutschland hat sich über den Tisch ziehen lassen und seine Zustimmung zur Wiederzulassung viel zu billig verkauft." weiterlesen
Bauernland in Investorenhand?
von Anke Schwarzenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Zum heutigen Fachgespräch „Zugang zu Grund und Boden für ortsansässige Landwirte“ im Agrar- und Umweltausschuss erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg:
Außerlandwirtschaftliche und überregional agierende Investoren machen sich zunehmend in brandenburgischen Betrieben breit. Das ist das besorgniserregende Ergebnis der Thünen-Studie zu Anteilseigner brandenburgischer Unternehmen. Damit droht der Bezug der Landwirtschaft zur Region verloren zu gehen. Die Wertschöpfung fließt nicht mehr in unsere Dörfer,sondern an anonyme Kapitalgesellschaften.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, den Einfluss landwirtschaftsfremder Investoren zu begrenzen und ortsansässigen Landwirten Vorrang beim Zugriff auf den Boden einzuräumen. Das Fachgespräch zeigte aber auch: Dies ist rechtlich äußerst schwierig. Das zeigen die Sachverständigenaussagen, verschiedene Gutachten und aktuelle Richtlinien der EU. Wir werden im Ergebnis der Anhörung genau prüfen, welche gesetzlichen Schritte auf welcher Ebene – Land oder Bund – machbar sind oder ob Förderanreize in Frage kommen.
Probleme anpacken! Mit dem Blick nach vorn!
Zur Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN. Havelland
Verbesserung der demokratischen Willensbildung in den Kommunen, eine stärkere Unterstützung des politischen Ehrenamtes, die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen aber auch das Angehen von Projekten im Bereich Wohnen, Mobilität, Bildung, die für die Lebenssituation der Menschen in Brandenburg wichtig sind, diese Forderungen an Landespartei und Landtagsfraktion standen im Mittelpunkt der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN. Havelland im Nauener Goethegymnasium. Noch in dieser Wahlperiode des Landtages sollen aus Sicht des Kreisverbandes angepackt werden: kostenfreies Mittagessen an Kindertagesstätten und Schulen und die landesweite Elternbeitragsfreiheit bei der Schülerbeförderung. Der Beschluss ist hier verfügbar.
Außerdem stand eine Auswertung der Bundestagswahl durch den Landeswahlkampfleiter der LINKEN. Brandenburg, Thomas Nord, und die Kreiswahlkampfleiterin, Karin Heckert, sowie Vorstandswahlen auf der Tagesordnung.
Die neue Doppelspitze, Susanne Schwanke-Lück hatte aus beruflichen Gründen nicht wieder kandidiert, bilden Karin Heckert und Hendrik Öchsle. Den geschäftsführenden Kreisvorstand vervollständigen Bernd Haselau als Schatzmeister und Thomas Lück als Geschäftsführer. Dem Kreisvorstand gehören weiterhin Andrea Johlige, Maria Luise Bökemeier, Susanne Schwanke-Lück und Jörg Schönberg an.
Bürgerwillen formulieren, Mobilität mitgestalten
Zum Ablauf der Frist für eine Beteiligung aller Interessierten am Entwurf des Landesnahverkehrsplan (LNVP) 2018 für Brandenburg erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):
"Nur noch wenige Tage bleiben, um die vorgelegten Angebote des Landesnahverkehrsplans 2018 mitzugestalten. Noch bis zum 4. Dezember sind alle Bürger*innen, kommunale Verantwortungsträger*innen und Verkehrsverbände dazu aufgerufen, den Entwurf zu bewerten, Hinweise zu geben und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu machen. In Rathenow machen Bürger*innen von dieser Möglichkeits bereits zur Verbesserung der Takt- und Fahrzeiten des RE4 Gebrauch. Dieses Engagement und den Willen zum Mitgestalten wünsche ich mir auch von anderen Havelländer*innen", erklärt Andrea Johlige.
"Die Onlinebeteiligung ist eine gute Möglichkeit für alle, sich einzubringen sowie Bedürfnisse und Wünsche zu formulieren. Dies ist unter LNVP@mil.brandenburg.de möglich. Mobilität als Daseinsvorsorge ist ein wichtiges Thema, damit sich die Menschen, vor allem in den ländlichen Regionen, wohlfühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können", so Johlige weiter. weiterlesen
De Maizière sucht Mehrheit mit der AfD für flüchtlingsfeindliche Gesetze
von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs zu bemühen.
Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Befriedung im Land durch eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs erreichen zu wollen, heißt nichts anderes, als sich die Forderungen der Pegida- und AfD-Rassisten zu eigen zu machen. Wer soll dadurch befriedet werden, dass man unbegleiteten Kindern und Jugendlichen verbietet, mit ihren Eltern zusammenzuleben, oder wenn Familien im Mittelmeer ertrinken, weil sie die gesetzlich verordnete Familientrennung nicht mehr ertragen haben? De Maizière stellt in bester AfD-Manier unstreitig schutzbedürftige Menschen als Bedrohung für den Frieden im Land dar. Das Problem in Deutschland sind aber nicht Flüchtlinge und ihre Familien, sondern Rassismus und rechter Terror. Wer angesichts von etwa 70.000 Menschen, zumeist Frauen und Kindern, die zu ihren hier lebenden engen Familienangehörigen nachziehen wollen, von einer Gefährdung für den Frieden in Deutschland spricht und deshalb ein Bündnis mit der AfD anstrebt, ist selbst eine Gefahr für unser Land.“
LINKER Kreistagsantrag zur Unterstützung des Seniorenbeirats Rathenow
Zur Abschaffung der Bargeldauszahlung an Schaltern der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) erklären Andrea Johlige, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland, und Daniel Golze, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Rathenow:
"In unserem heutigen Antrag an den Kreistag Havelland fordern wir Landrat Lewandowski auf, sich im Verwaltungsrat der MBS für die Wiedereinführung der Bargeldauszahlung an Schaltern der Sparkassenfilialen einzusetzen. Wir halten die Abschaffung der Bargeldauszahlung am Schalter für einen großen Fehler und werden den Betroffenen, insbesondere dem Seniorenbeirat Rathenow, bei ihren Bemühungen um eine Wiedereinführung zur Seite stehen", erklärt Andrea Johlige.
"Wir fordern den Verwaltungsrat der MBS auf, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. Vor allem für ältere und sehbehinderte Menschen bedeutet dieser Schritt der MBS eine gravierende Einschränkung ihrer Lebensqualität. In einer älter werdenden Gesellschaft müsen die Belänge älterer Menschen auch entsprechende Beachtung finden. Das gilt im Besonderen für Dienstleister wie die Sparkasse", ergänzt Daniel Golze.
Hintergrund:
Nachdem die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in Potsdam bereits in Brandenburg an der Havel, Potsdam und im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Bargeldauszahlung am Schalter abgeschafft hatte, wurde dieser Schritt nun auch im Havelland vollzogen. Der Seniorenbeirat Rathenow will diese Entscheidung nicht hinnehmen und hat sich in der Sparkassenfiliale in der Berliner Straße entsprechend beschwert und eine Wiedereinführung der Bargeldauszahlung am Schalter gefordert.
Wiedereinführung der Bargeldauszahlung an Schaltern der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS)
Antrag der Kreistagsfraktion der LINKEN
Der Kreistag möge beschließen:
"Der Landrat wird beauftragt, sich über den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse für die Wiedereinführung der Bargeldauszahlung an Schaltern der Sparkassenfilialen einzusetzen und dem Kreistag Havelland über seine Bemühungen und die entsprechenden Ergebnisse zu berichten."
Begründung:
"Vor allem für ältere, körperlich beeinträchtigte sowie sehbehinderte Menschen ist die Abschaffung der Bargeldauszahlung eine gravierende Einschränkung der Lebensqualität. In einer älteren werdenden Gesellschaft sollte verstärkt auf die Probleme und Interessen dieser Menschen Rücksicht genommen werden. Dies gilt auch für die Sparkasse als Dienstleister. Dabei sollte auch das Sicherheitsbedürfnis unserer älteren Mitmenschen mit in die Überlegung der Sparkasse, die Bargeldauszahlung am Schalter wieder einzuführen, mit bedacht werden."
LINKE begrüßt Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Die Landesregierung hat gestern mit den Gewerkschaften eine Tarifeinigung für verschiedene Sparten des öffentlichen Dienstes erreicht. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers, erklärte:
„Es waren schwierige Gespräche bis tief in die Nacht, aber sie haben zu umfassenden Ergebnissen geführt. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement in diesen Verhandlungen – insbesondere den Verhandlungsführern der Regierung, Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter.“
Mit der IG BAU vereinbarte die Landesregierung eine Altersteilzeit-Regelung für die MitarbeiterInnen des Landesforstbetriebes. Damit können jetzt wieder junge WaldarbeiterInnen und Forstleute eingestellt werden, die Entwicklung eines zukunftsfähigen Forstbetriebs ist gesichert. weiterlesen
Presseerklärung zu den gescheiterten Schwampel-Sondierungen
Zu den gescheiterten Sondierungen der schwarzen Ampel (Schwampel) auf Bundesebene erklärt Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg:
"Das Schauspiel, das sich uns bei den Sondierungen an Ignoranz der brennenden Zukunftsthemen und an Inszenierungen auf dem Balkon bot, war aus Sicht der LINKEN eher eine Verbrüderung auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Das, was den Menschen gerade wirklich auf den Nägeln brennt, wurde nicht angegangen – die Themen Rentensicherung, gerechte Besteuerung des Reichtums und das Ostdeutschlandthema mit der überfälligen Angleichung der Löhne und Gehälter im Osten an das Westniveau. Auch die Unterstützung strukturschwacher Regionen war nicht auf der Agenda der Verhandler.
DIE LINKE Brandenburg ist jedenfalls stabil und auf alle jetzt möglichen Szenarien gut vorbereitet. Sollte es zu Neuwahlen kommen, sind wir bestens gerüstet und stehen als soziale Alternative bereit."
Bürger*innen-Sprechstunde mit Eva-Marie Geist in Falkensee
DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen die Stadtverordnete Eva-Marie Geist zur Verfügung.
Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.
Wann: Dienstag, 21. November 2017, 16 Uhr - 18 Uhr
Wo: Geschäftsstelle der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee
Ein kleiner Erfolg zwischendurch...
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Als ich im Nordirak war, traf ich eine junge, schwangere Frau, die aus Deutschland nach Norwegen zurückgeschoben und von dort aus direkt in den Irak abgeschoben wurde. Die Ehe mit ihrem in Deutschland lebenden Mann hatten die deutschen Behörden (aus meiner Sicht rechtswidrig) nicht anerkannt, weshalb sie, obwohl ihre Schwangerschaft bekannt war, nicht bleiben durfte (ich hatte in meinem Reisetagebuch Tag 8 darüber berichtet).
Nach meiner Rückkehr aus dem Irak habe ich über mehrere Wochen gemeinsam mit ihrem Mann und einigen Unterstützern für ihre Rückkehr gekämpft, damit sie nicht allein, im Irak, wir entfernt von ihrem Ehemann ihr Kind zur Welt bringen muss. Neben Klärung der Rechtslage, Besprechen notwendiger Schritte, Papierbeschaffung im Nordirak und in Deutschland war auch die Vermittlung von Kontakten und Hilfe, um einen Termin beim Konsulat in Erbil zu bekommen, notwendig.
Nun ist es gelungen. Die junge Frau konnte nach Deutschland zurück kehren und es ist auch noch rechtzeitig, so dass sie ihr Kind in Deutschland mit Unterstützung ihres Mannes zur Welt bringen kann. Ich freue mich sehr, dass unsere Bemühungen Erfolg hatten, freue mich für die beiden und hoffe, dass es ihnen gelingt, als kleine glückliche Familie in Deutschland Fuß zu fassen!
Elektronik für digitale Bildung: Calliope Mini – Made in Berlin
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Dass ich von den Calliope Minis sehr begeistert bin, dürfte die eine oder der andere schon mitbekommen haben. Ein Calliope Mini ist ein kleiner Micro-Controller, der für den Einsatz in Grundschulen gedacht ist. Er bietet Sensoren (u.a. einen Bewegungssensor, einen Beschleunigungssensor und einen Kompass), 25 LED-Lämpchen, ein Mikrofon, einen Lautsprecher, USB-Anschlüsse, Bluetooth und einiges mehr.
Mit Hilfe eines PCs können kleine Programme geschrieben werden, die dann autark vom Calliope Mini ausgeführt werden. Es können auch sehr einfach Feuchtigkeitssensoren oder Temperaturfühler angeschlossen werden, um zum Beispiel in der freien Natur Messungen vorzunehmen. Oder man schließt einen oder mehrere Motoren an, z.B. um ein selbstfahrendes Auto damit zu bauen.
Auch eine Wetterstation, ein Schere-Stein-Papier-Spiel, ein Zufallszahlengenerator für den Matheunterricht oder ein Metronom für den Musikunterricht lassen sich mit dem Calliope Mini konstruieren. Mit dem Calliope Mini erschließt sich Kindern so ein spielerischer Zugang zur Funktionsweise der digitalen Welt. weiterlesen
Hilfe für verfolgte Jesidinnen läuft an
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
In einem bedeutsamen Beschluss hatte der Landtag Brandenburg im Dezember 2016 sich für die Aufnahme von Jesiden außerhalb des regulären Asylverfahrens aus gesprochen. Denn die religiöse Minderheit wurde und wird von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verfolgt. So sollten traumatisierte und schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak nach Brandenburg geholt werden. Nach Aussage der Landesregierung gestaltet sich die Umsetzung allerdings kompliziert, so dass es bisher keine Fortschritte gab.
So lehnte der Bund ein Bundesaufnahmeprogramm ab, auch andere Bundesländer winkten ab. Das Auswärtige Amt setzt eher auf Hilfe vor Ort. Auch uns Linken ging die bisherige Umsetzung viel zu langsam. Bei diesem Thema, das für diese Opfergruppe oftmals die einzige Chance zum Überleben ist, muss ein anderes Tempo angeschlagen werden. Ich war in diesem Jahr zwei Mal vor Ort im Nordirak und habe Frauen und Mädchen kennen gelernt, die sehr lange in den Händen des IS waren. weiterlesen
Weitere Informationen:
• Bericht der Landesregierung (Drucksache 6/7562)
• Videomitschnitt meiner Rede im Landtag
Staat versagt bei Integration
von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die jüngsten Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration. Es ist Ausdruck des Staatsversagens, wenn der Migrationshintergrund weiter ein gravierender Faktor bei Armut und schlechter Bildung ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Leiharbeit, Hartz IV, Zerstörung der gesetzlichen Rente und ein sozial selektives Bildungssystem haben zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut besonders unter Migrantinnen und Migranten geführt. Es ist Folge einer falschen Politik, wenn der Anteil von armutsgefährdeten Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund mit 13,6 Prozent mehr als doppelt so hoch ist wie bei Deutschen ohne Migrationshintergrund (6,2 Prozent) und wenn der Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss mittlerweile bei 12,1 Prozent liegt – und damit sogar dreimal so hoch ist wie bei jenen ohne Migrationshintergrund. weiterlesen
Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren–Fehlanzeige! Maßnahmen gegen die Marktübermacht von Saatgut-, Schlachthof-, Molkerei- und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne, gegen die kostendeckende Erzeugerpreise nicht durchsetzbar sind – keine Diskussionsbedarf. Mit dieser Ignoranz verspielen die Jamaika–Sondierenden die Zukunft der ortsansässigen Landwirtschaft – ein klassischer agrarpolitischer Fehlstart.“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag die Äußerungen Julia Klöckners gegenüber der Presseagentur Reuters.
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Geradewegs absurd ist die Aussage zur Entscheidung über eine Wiederzulassung des Unkrautvernichtungswirkstoffs Glyphosat. Dass sich eine zukünftige Regierungskoalition in dieser Sache klar zur Sicherung des Vorsorgeprinzips positioniert ist nicht nur selbstverständlich, sondern zwingend notwendig.“ weiterlesen
Johlige fragt... Tobis Bank zu seiner Kandidatur als Bürgermeister für Wustermark
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Diejenigen fragen, die etwas Besonderes erlebt haben oder Expertinnen und Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, finde ich wichtig. Um auch die Leserinnen und Leser dieses Blogs daran teilhaben zu lassen, gibt es die Kategorie “Johlige fragt...”.
DIE LINKE Wustermark stellt überraschend einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 25. Februar 2018 auf. Warum?
Bis Anfang November 2017 ist offiziell kein bisher bekannter Kandidat auf uns zugekommen und hat uns seine Schwerpunkte für die Zeit nach der Wahl vorgestellt. Hinzu kam, dass mich in den vergangenen Monaten wöchentlich Menschen aus Wustermark gefragt haben, warum ich nicht kandidiere. Daher hat sich DIE LINKE Wustermark nun für einen eigenen Kandidaten ausgesprochen und mich mit unerwarteten 100 % gewählt.
Zu solch einer Kandidatur gehört viel Mut und qualifiziert sollte man auch sein!?
Vor einigen Jahren habe ich mein Politik- und Verwaltungsstudium sowie ein Geschichtsstudium mit besser als gut abgeschlossen.
Als Landesgruppenkoordinator der LINKEN im Deutschen Bundestag war ich u.a. für das rechtzeitige Erkennen von Auswirkungen der Bundespolitik auf Brandenburg zuständig, danach konnte ich als Büroleiter im Bundestag Führungsfähigkeit beweisen und als ich sechs Jahre lang ehrenamtliches Vorstandsmitglied des kommunalpolitischen Forums Land Brandenburg e.V. war, habe ich mir ein überregionales Bild von den Problemen und Chancen der Kommunen in Brandenburg machen können. Ich denke, dass ich mit diesem Hintergrund ein kommunales Wahlamt ausfüllen kann. weiterlesen
Kandidatur von Tobias Bank zur Bürgermeisterwahl in Wustermark
Zur Nominierung des Wustermarker Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in der Gemeindevertretung, Tobias Bank, zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr erklären Susanne Schwanke-Lück, Co-Kreisvorsitzende der LINKEN Havelland, und Andrea Johlige, Vorsitzende der LINKEN Kreistagsfraktion im Havelland:
"Der Kreisverband der Havelländer LINKEN unterstützt die Kandidatur von Tobias Bank voll und ganz. Wir freuen uns, dass wir mit ihm in Wustermark einen Kandidaten gefunden haben, der schon seit Jahren in der Gemeinde politisch aktiv ist und nun auch folgerichtig Verantwortung für seine Gemeinde übernehmen möchte. Vor allem umwelt- und wohnungspolitische Themen gehören zu den Kernkompetenzen von Tobias Bank. Wir kennen ihn als sehr engagierten und aktiven Kämpfer für die Belange der Wustermarker*innen", erklärt Susanne Schwanke-Lück.
"Tobias Bank ist ein erfahrener Kommunalpolitiker mit klarem sozial-ökologischen Profil. Im Havelländer Kreistag hat er sich einen Namen gemacht als jemand, der mit Beharrlichkeit, Herz und Sachkenntnis nicht müde wird, für die Interessen der Wustermarker Bürger*innen zu kämpfen. Außerdem ist er brandenburgweit vernetzt, daher ist er genau der richtige Kandidat und wir werden ihn mit aller Kraft bei seiner Kandidatur unterstützen", ergänzt Andrea Johlige.
Unser Kandidat heißt Tobias Bank
DIE LINKE. Wustermark stellt Tobias Bank als eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 25. Februar 2018 in Wustermark auf
“Dass ich mit 100 % der Stimmen unseres Gemeindeverbandes gewählt wurde, macht mich stolz und zeigt mir, dass meine bisherige pragmatische und einwohnerbezogene Arbeit anerkannt wird”, so Tobias Bank nach seiner Nominierung zum Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister von Wustermark.
DIE LINKE ist nicht nur Korrektiv der aktuellen Wustermarker Politik, sondern möchte auch Verantwortung übernehmen. Daher ist es nur konsequent, einen Kandidaten mit klarem sozial-ökologischen Profil ins Rennen zu schicken. Kein anderer in Wustermark steht dafür wie unser Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung. Das hat er mit unzähligen Anträgen, Anfragen und Vorschlägen in den vergangenen Jahren bewiesen.
“Für die Wahl habe ich klare Positionen. Zum Beispiel: Die Entscheidung für eine Umgehungsstraße für Wernitz darf nicht aufgeweicht werden; wir brauchen dringend sozialen Wohnraum und mehr Aufforstungen und Grün im Gemeindegebiet; bei der Suche nach Erzieher*innen müssen endlich auch unkonventionelle Wege gegangen werden und eine weitere Bebauung in den Gärten der Eisenbahnersiedlung muss zum Erhalt des Flächendenkmals verhindert werden”, so Bank.
Tobias Bank ist am vorvergangenen Freitag 32 Jahre alt geworden, lebt in Elstal und ist studierter Politik- und Verwaltungswissenschaftler.
Armutsgefährdung von Erwerbstätigen rasant angestiegen
von Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Rund jeder zehnte Erwerbstätige ist armutsgefährdet. Die Armutsgefährdung von Erwerbstätigen (18 Jahre und älter) ist in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Waren im Jahr 2005 4,8 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht, sind es 2016 9,5 Prozent gewesen (im Vergleich zu 2015 mit 9,7 Prozent ein minimaler Rückgang).
Bei Teilzeit- und befristet Beschäftigten ist das Armutsrisiko noch einmal deutlich höher. 15,2 Prozent der Teilzeitbeschäftigten waren im Jahr 2016 von Armut bedroht, 2005 waren es erst 6,6 Prozent. Bei befristet Beschäftigten liegt die Armutsgefährdung sogar bei 20,5 Prozent (2005 erst bei 8,6 Prozent).
Doch auch bei Vollzeitbeschäftigten stieg die Armutsgefährdung in Deutschland von 3,5 Prozent im Jahr 2005 auf 6,5 Prozent in 2016. Ebenso stieg das Armutsrisiko auch bei unbefristet Beschäftigten seit 2005 von 3,3 Prozent auf 7 Prozent im Jahr 2016. Dies geht aus neuen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, die die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat. weiterlesen
Konzept für ein solidarisches Einwanderungsrecht
Die große Zahl von Schutzsuchenden, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, hat eines klar gemacht: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Kann es ein linkes Konzept für ein solidarisches und modernes Einwanderungs- und Integrationsrecht geben? Ein Einwanderungsrecht, dass die „Festung Europa“ nicht zum Einsturz bringen, aber in einem wichtigen Einwanderungsland in der Mitte Europas Bewegungsfreiheit, soziale Sicherheit, Gleichstellung und Teilhabe gewährleisten kann? Die Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN sind der Auffassung, es muss möglich sein - unter ihnen auch die Linksfraktion Brandenburg.
Eine Projektgruppe hat im Auftrag der Fraktionen ein Konzept für ein linkes Einwanderungsrecht erarbeitet. DIE LINKE hat als politisch gestaltende Partei die Verantwortung, Fragen von Bürger*innen und den Menschen, die zu uns kommen konkret zu beantworten. Die Geschichte der Migration und der Menschen zeigt, warum Einwanderungsrecht von links gedacht werden muss.
Das Konzept kann in zwei verschiedenen Fassungen heruntergeladen werden:
Die Brandenburger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Alle Abgeordneten der neuen Linksfraktion im Bundestag finden Sie hier.
Mehr Informationen über Norbert Müller finden Sie hier.
Mehr Informationen über Dr. Kirsten Tackmann finden Sie hier.
Mehr Informationen über Anke Domscheit-Berg finden Sie hier.
Mehr Informationen über Thomas Nord finden Sie hier.
Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 1. Halbjahr 2017
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Brandenburg die 2012 aus Kostengründen abgeschaffte Wasserwerferstaffel wieder anschaffen will. Dies war durchaus umstritten. Ich habe im Herbst vergangenen Jahres dazu einen Anfrage gemacht, wo es vor allem um die zu erwartenden Kosten und vermuteten Effekte ging. In meinem Blog gibt es eine ausführliche Positionierung von mir zur Diskussion von Sinn und Unsinn dieser Staffel für Brandenburg.
Mittlerweile sind die Wasserwerfer geliefert und in Berieb. Nun wollte ich von der Landesregierung wissen, welche Erfahrungen es mit der Wasserwerferstaffel im 1. Halbjahr 2017 gegeben hat. Die Antwort der Landesregierung dazu liegt nun vor.
Im 1. Halbjahr 2017 kam die Staffel in Brandenburg einmal und außerhalb Brandenburgs ebenfalls einmal zum Einsatz. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 gab es einen Einsatz, in den Jahren 2013 und 2014 keinen, im Jahr 2015 einen beim sogenannten Tag der deutschen Zukunft in Neuruppin und im Jahr 2016 zehn Einsätze – alle bei Pogida in Potsdam. In den Jahren ab 2012 kamen in Brandenburg jeweils Wasserwerfer aus anderen Bundesländern zum Einsatz. Die Landesregierung hatte jedoch vermutet, dass die Zahl der Einsatzlagen in Brandenburg, bei denen ein Wasserwerfereinsatz notwendig ist, steigen würde. Zumindest die Einsatzzahl im 1. Halbjahr 2017 bestätigt diese Annahme nicht. weiterlesen
Landesnahverkehrsplan für mehr Mobilität
von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Zum gestern vorgestellten Landesnahverkehrsplan 2018-2022 für Brandenburg, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:
Die Eckpunkte zum Landesnahverkehrsplan (LNVP) wurden bereits in vier Regionaldialogen debattiert. Dabei zeigte sich ein steigender Bedarf sowohl bei der Quantität als auch bei der Qualität von Mobilitätsleistungen in den unterschiedlichen Regionen des Landes. Jetzt steht der Entwurf des LNVP 2018-22 öffentlich zur Diskussion. Er basiert auf der Mobilitätsstrategie, der Landesentwicklungsplanung (LEP HR) und der Strategie für Stadtentwicklung und soziales Wohnen – ausgerichtet auf veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler sowie der ländlichen Regionen.
"Ich begrüße die deutliche Verbesserung von Mobilitätsangeboten zur Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in allen Regionen Brandenburgs. Wir brauchen mehr Mobilität mit weniger Verkehr. Dazu dient die Stärkung des Umweltverbundes mit ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr genauso wie bessere Bahnangebote im VBB“, so Anita Tack zum vorgelegten Entwurf. weiterlesen
Sozialberatung in Rathenow
Am 25. Oktober findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.
Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.
Wann: 25. Oktober, 10 Uhr - 12 Uhr
Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow
Harald Petzold zum Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer Berlin-Brandenburg gewählt
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 18. Oktober 2017 hat die Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer Berlin-Brandenburg den 24-jährigen Studenten Daniel Bache aus Berlin und den 55-jährigen Lehrer Harald Petzold aus Brandenburg zu ihren neuen Landessprechern gewählt. Im Zuge des Treffens bedankte sich die Gruppe bei ihren bisherigen Sprechern Stefan Abraham, Andreas Büttner und Steffen Franz für ihre Arbeit.
Zu den unmittelbaren Zielen der neu gewählten Sprecher zählt es, die vakanten Plätze zur Sicherung der Mindestquotierung im Landessprecher*innen-Rat schnellstmöglich zu besetzen. Inhaltlich sollen neben der Umsetzung der "Initiative Berlin für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt" (IGSV 2.0) und dem Aktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt des Landes Brandenburg unter anderem die Rechte von Trans*- und Inter*-Menschen, alternative Lebensmodelle, Flucht und Migration, HIV und Aids oder Club- und Drogenpolitik weiter in den Fokus der Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft gerückt werden. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit der queeren Community soll in gegenseitiger Solidarität und Respekt vorangebracht werden.
Der neue Landessprecher*innenrat ist unter berlin-brandenburg@die-linke.lgbt zu erreichen.
DIE LINKE. Nauen zu den Ergebnissen der Bürgermeisterwahl
Die Bürger*innen der Stadt Nauen haben Manuel Meger zum neuen Bürgermeister unserer Stadt gewählt. Wir haben uns ein anderes Ergebnis gewünscht, respektieren aber natürlich Manuel Megers Wahlsieg und gratulieren ihm.
Natürlich werden wir uns in den nächsten Wochen ausführlich mit dem Wahlergebnis beschäftigen und dabei auch selbstkritisch unser Agieren hinterfragen. Hätten wir eine eigene Kandidatin aufstellen sollen, war die Unterstützung der SPD die richtige Entscheidung, wäre eine Wahlempfehlung verbunden mit unserem Wahlaufruf, zur Stichwahl zu gehen, die klügere Entscheidung gewesen. Fakt ist, die Wahlbeteiligung (39% in der Stichwahl) muss allen demokratischen Parteien zu denken geben, die Spaltung der Stadt ist, will man den Wahlergebnissen glauben, tiefer, denn je.
Für uns als Partei ist es aber auch zutiefst beunruhigend, dass gerade in Nauen ein Kandidat mit Unterstützung der AfD zum Bürgermeister gewählt werden konnte. Keiner der anderen Kandidaten hat es thematisiert, viele Bürger*innen hat es nicht interessiert, im Gegenteil, wir als LINKE wurden beschimpft, wir sollten aufhören zu stänkern, bei der nächsten Kommunalwahl würden wir schon sehen, was wir davon haben. Dann ist das so, aber wir lassen uns in diesem Punkt nicht verbiegen. Bemerkenswert übrigens ein Post des AfD-Ortsvorsitzenden auf Facebook an Manuel Meger. Er freue sich schon auf die Zusammenarbeit ab 2019 in der SVV. weiterlesen
Thesen zu den politischen Schwerpunkten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die soziale Opposition im Bundestag
Wir unterbreiten dieses Diskussionsangebot zur zukünftigen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag angesichts einer im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode erheblich veränderten gesellschaftlichen und parlamentarischen Lage. Es wird für die strategische Aufstellung der Fraktion DIE LINKE von zentraler Bedeutung sein, dass wir die notwendigen Debatten nicht in Form innerparteilicher bzw. innerfraktioneller Deutungskämpfe um das Wahlergebnis und auch nicht durch internes Macht- und Postengerangel führen. Diese Aufgaben sind durch die ganze Fraktion und jede neue Fraktionsführung anzunehmen – ohne Rechthaberei und jenseits aller Strömungslogiken. Wir müssen beginnen, die sich auch in unserer Fraktion widerspiegelnde linke Pluralität als Stärke zu begreifen und zu nutzen und eine politische Debattenkultur jenseits verkrusteter Machtstrukturen zu entwickeln. Erfolgreiche linke Politik im Deutschen Bundestag bedarf unter den neuen Bedingungen einer deutlich gestärkten Kollektivität des Vorgehens unter Anerkennung unserer weiter vorhandenen Differenzen. Wenn wir es schaffen, die Verschiedenheit unserer linken politischen Ansätze auszuhalten und produktiv zu machen, dann können wir gemeinsam unsere Kraft, unsere Fähigkeiten den enormen Anforderungen an uns entsprechend entfalten. Die entscheidende Herausforderung des neuen Fraktionsvorstandes besteht darin, sich nicht als Abbild und Ausdruck unserer Konflikte zu verstehen, sondern vielmehr als der Ort, an dem wir die gesellschaftlich prägenden Konflikte zum Thema machen und dabei auf progressive Art und Weise Partei für die Schwachen ergreifen. weiterlesen
Brandenburgs Zukunft: sozial, regional, digital.
Wir leben in einer Zeit voller Widersprüche. Das gilt auch für Brandenburg. Einerseits ist die wirtschaftliche Lage im Land stabil: Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Wirtschaftsentwicklung ist gut, die Rad- und Fußwege erneuert und auch die meisten Schulen und öffentlichen Gebäude sind ein einem guten Zustand. Das Land hat ein so genanntes Sozialstaatsversprechen abgegeben. Demnach soll es keinem Brandenburger und keiner Brandenburgerin schlechter gehen, "nur" weil das Land eine große Anzahl von Geflüchteten aufgenommen hat und diesen hier ein neues Zuhause bieten will. Diese Herausforderung wollen und werden wir auch in Zukunft schultern, ohne dass dadurch an anderer Stelle gespart werden muss. Andererseits herrscht im Land Ungleichheit und Unzufriedenheit. Man fühlt sich von der Politik vernachlässigt. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Seit den 90er Jahren wurden im Osten die Lebensleistungen und auch die Biographien vieler systematisch entwertet. Viele gut Ausgebildete sind mittlerweile weggezogen, die Familie ist in der weiten Welt verstreut. Viele Jahre des Sparkurses, in denen die Dorfschule geschlossen wurde, die Polizei konzentriert wurde und und Verwaltungen zusehends verschlankt und zentralisiert wurden, haben einen Eindruck hinterlassen, den die rot-rote Landesregierung nach und nach umkehrt. Vielerorts fühlen sich die Menschen mit diesen Sorgen nicht mehr ernst genommen, weil Politik immer auf Erfolge verweist und die Aufmerksamkeit vor allem den großen Projekten widmet, die aber in der Lebensrealität der Menschen kaum Bedeutung haben. weiterlesen
Das Strategiepapier für den zweiten Teil der Legislatur finden Sie hier.
Bürger*innen-Sprechstunde mit Harald Petzold in Falkensee
Der Stadtvorstand der LINKEN Falkensee lädt zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Für Fragen, Vorschläge oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete und Stadtvorsitzende der LINKEN Harald Petzold zur Verfügung.
Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.
Wann: Dienstag, 17. Oktober 2017, 16 Uhr - 18 Uhr
Wo: Geschäftsstelle der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee
Glyphosat in Speiseeis – LINKE fordert wissenschaftliche Neubewertung
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Dass Glyphosat in Speiseeis gefunden wird, ist nicht überraschend, weist aber erneut auf die Vielzahl potenzieller Eintragsquellen dieses Totalherbizids in die Lebensmittelkette hin. Seit Langem fordert DIE LINKE eine wissenschaftliche Neubewertung sowohl der Eintragsquellen über Nahrungsmittel, Baumwollartikel etc. als auch – mittels Biomonitoring – der realen Gefahr für die Bevölkerung, unwissentlich über die Nahrung Glyphosat aufzunehmen. Beides wird bisher von der Bundesregierung verweigert. Das ist unverantwortlich, beweisen die erneuten Glyphosatfunde in Lebensmitteln einmal mehr.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die aktuell berichteten Ergebnisse[1] der Untersuchungen von Speiseeis-Proben aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Wenn jetzt nicht endlich gehandelt wird, bleibt der Verdacht, dass die Gefahr absichtsvoll vertuscht werden soll um die erneute Zulassung des Wirkstoffs in Brüssel nicht zu gefährden. Das ist aus Sicht der LINKEN inakzeptabel.“
[1] Wissenschaftler_innen hatten am Dienstag ihre Forschungsergebnisse auf einer Pressekonferenz der Grünen im Europäischen Parlament vorgestellt und den Glyphosatgehalt aus den meisten Proben von «Ben and Jerry’s» Eiscreme wahrscheinlich ein Gesundheitsrisiko bewertet (dpa, 10.10.2017).
Zukunftskonzepte für Fischerei und Fischbestände dringend notwendig
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die für 2018 von der EU festgesetzten Fangquoten in der Ostsee treffen die Küstenfischerei hart, da sie gerade die sogenannten Brotfische wie Dorsch und Hering erneut treffen. Deshalb bleiben immer mehr Fischkutter im Hafen, immer mehr Küstenfischerinnen und -fischer müssen aufgeben“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die am 10. Oktober vom Rat der europäischen Fischereiminister beschlossenen Fangmengen in der Ostsee für 2018.
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Gebraucht wird endlich eine verlässlichere mittelfristige Grundlage für eine nachhaltige Fischerei in der Ostsee als vertrauensbildende Maßnahme. Dazu gehören bessere wissenschaftliche Grundlagen für die Bewertung von Einflüssen auf die Bestandsentwicklungen, wobei neben der Fischerei auch andere Ursachen für Bestandsverluste, zum Beispiel Beutegreifer wie Vögel oder andere Fischarten, verlorene Lebensräume und versperrte Wanderwege einbezogen werden müssen.
Eine isolierte Betrachtung wird weder dem Ökosystem Ostsee noch der Verantwortung für die Existenz sowohl der Fischbestände als auch der Küstenfischerei gerecht.“ weiterlesen
Forderung nach "Kommunalkonvent" unglaubwürdig
von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kommunalkonvent im Zusammenhang mit der Funktionalreform, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungsreform in Brandenburg. Im Laufe dieses Prozesses gab es viele Ideen und Veränderungen. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden. Dafür liegen dem Landtag zwei Gesetzentwürfe vor.
Die CDU hat sich diesem Reformvorhaben von Anfang an entgegengestellt und ein konstruktives Gespräch verweigert. Deshalb ist es unglaubwürdig, dass sie jetzt am Ende, einen Dialog einfordert. Sie hat in den Anhörungen zur Funktionalreform darauf bestanden, dass die Aufgabenübertragung auf ein Minimum beschränkt wird. Ich erinnere auch an das Minderheitenvotum der CDU in der Enquetekommission, mit dem sie mehr als die Hälfte der zu übertragenden Aufgaben abgelehnt hat. Deshalb ist ihre jetzige Kritik unglaubwürdig.
Dem Vorschlag, einen Kommunalkonvent durchzuführen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn es darum geht, wie man dem Entwicklungsbedarf auf der gemeindlichen Ebene am besten gerecht werden kann.
Absurd hohen Reichtum begrenzen
von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Zahl der Milliardäre in Deutschland befindet sich auf einem neuen Höchststand, sie hat sich in den letzten sieben Jahren beinahe verdoppelt. Gleichzeitig ist die Armutsrisikoquote in Deutschland mit 15,7 Prozent so hoch wie noch nie seit 1990. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Die einzige Partei, die wirksame Vorschläge zur Begrenzung absurd hohen Reichtums und damit zur Umverteilung von Vermögen hat, ist die LINKE“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Schätzungen des Manager Magazins zur Zahl der Milliardäre in Deutschland. Ernst weiter:
„Nur durch die Einführung einer Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für Betriebsvermögen und die Abschaffung der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge kann die schädlichen Spaltung der Gesellschaft überwunden werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Kinder- und Altersarmut im Land um sich greifen, während Schenkungen von mehr als 20 Millionen Euro im Jahr 2016 effektiv nur noch mit einem Satz von 0,7 Prozent besteuert wurden.“
Für einen sachlichen und konstruktiven Umgang mit der Kreisneugliederung
Erklärung der LINKEN Kreistagsfraktion zur heutigen Kreistagssitzung
DIE LINKE-Kreistagsfraktion Havelland wird der von der Kreisverwaltung vorgelegten Stellungnahme des Landkreises Havelland zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze (BV-0304/17) zustimmen. Die Stellungnahme ist sachlich, nach unserer Einschätzung in den wesentlichen Punkten zutreffend, ausgewogen und konstruktiv.
DIE LINKE verbindet diese Zustimmung mit der klaren Aufforderung an die Fraktionen der Zählgemeinschaft, in diesem Sinne dann aber auch für die Umsetzung der Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Änderung anderer Gesetze aktiv zu werden. Alles andere wäre eine destruktive, machtpolitisch motivierte Hintertreibung einer für die weitere Entwicklung unseres Landes notwendigen Reform-Maßnahme. weiterlesen
Heute vor 50 Jahren wurde Ernesto Che Guevara ermordet
Quelle: www.wikipedia.de
Guevaras Vorfahren waren argentinische Großbürger. Bereits während seines Medizinstudiums unternahm Guevara zahlreiche Reisen, die er umfangreich kommentierte und dokumentierte. Er empörte sich über die vielfach angetroffene wirtschaftliche Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit in Latein- und Mittelamerika. In Guatemala lernte er seine erste Frau kennen, eine Regierungsangestellte, die ihn mit weiteren politischen Aktivisten bekannt machte. Nach dem von den USA betriebenen Sturz der dortigen Regierung Jacobo Arbenz Guzmán (am 27. Juni 1954) ging er nach Mexiko und traf dort 1955 auf Fidel Castro. Er schloss sich dessen Bewegung des 26. Juli an und ließ sich militärisch ausbilden. Im Dezember 1956 nahm er an der Landung von Castros Revolutionären auf Kuba teil, die den von den USA unterstützten Diktator Fulgencio Batista stürzen wollten. Er wurde während der Kubanischen Revolution zum Kommandanten („Comandante“) ernannt und spielte eine wichtige Rolle im – 1959 letztlich erfolgreichen – Guerillakrieg.
Guevara wurde von Castro als Industrieminister und danach als Leiter der kubanischen Zentralbank eingesetzt. Er strebte eine vollständige Verstaatlichung der kubanischen Wirtschaft und den Aufbau einer Schwerindustrie an. Kapitalflucht und die Emigration von über 10 % der Bevölkerung, nahezu der gesamten früheren Oberschicht, führten zu einem drastischen Rückgang von Wirtschaftsleistung und Produktivität. Auch die von Guevara mit anderen Ländern geschlossenen Handelsverträge verursachten in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Weiterhin führte auch Ches kritische Haltung gegenüber der „entstalinisierten“ Sowjetunion und seine politischen Sympathien für das China der Kulturrevolution zu Konflikten mit Fidel Castro. Che trat 1964 nach der Rückreise von einem Konferenzauftritt in Algier, der großes internationales Aufsehen erregte, von allen Ämtern zurück und verschwand komplett aus der kubanischen Öffentlichkeit. Er versuchte vergeblich, in anderen Ländern das kubanische Revolutionsmodell voranzutreiben, so im Kongo und später in Bolivien. In Bolivien wurde er 1967 von bolivianischen Regierungssoldaten gefangengenommen und kurz darauf erschossen. Bis heute wird er in Kuba als Volksheld verehrt.
Den gesamten Wikipedia-Eintrag finden Sie hier.
Abgeordnetentag in Nauen und Schönwalde-Glien
Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.
Dazu wird der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg am Dienstag, 10.Oktober in der Zeit von 13.30 Uhr - 14.30 Uhr in Nauen in der Schützenstraße, der Otto-Heese Straße und in der Brandenburger Straße anzutreffen sein.
Ab 15.00 Uhr wird Jörg Schönberg in Schönwalde-Glien, OT Schönwalde-Siedlung, in der Berliner Allee und im Kiebitzsteig vor Ort sein.
Jörg Schönberg freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.
Bundesagrarministerium muss Verantwortung für bundeseinheitliche Regelungen zum Herdenschutz übernehmen
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Das amtierende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkennt zwar die Bedeutung des präventiven und nachsorgenden Herdenschutzes als vorrangiges Ziel für jegliches Wolfsmanagement an, schiebt aber die Verantwortung dafür weiter mit fadenscheinigen Argumenten in die Bundesländer und das Bundesumweltministerium. Da aber bundeseinheitliche Regelungen gebraucht werden, kommt das unterlassener Hilfeleistung für die Weidetierhaltung gleich“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Herdenschutz als agrarpolitische Verantwortung“ (Drs. 18/13534).
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Dass das Landwirtschaftsressort für die Nutztierhaltung zuständig ist, wird nicht bestritten, aber nicht umgesetzt. Dieses Wegducken ist angesichts der schwierigen Situation absurd und inakzeptabel. Der Bund hat keinerlei Plan für eigene Beiträge, weder für eine bundeseinheitliche Strategie, noch für effiziente Herdenschutzsysteme, noch für den Abbau rechtlicher Hürden für den Einsatz von Herdenschutzhunden.“ weiterlesen
Prekäre Beschäftigung zurückdrängen
von Andreas Bernig, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute die Studie „Boombranche Leiharbeit in Berlin und Brandenburg mit unterschiedlicher Verdienstentwicklung“ veröffentlicht. Dazu erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig:
Die amtliche Statistik zeigt, dass die Agenda 2010 weiter verheerende Folgen für die abhängig Beschäftigten hat. Normalarbeitsverhältnisse werden zu Gunsten prekärer Beschäftigung abgebaut. Nichts anderes bedeutet die fast dreifache Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in Brandenburger Zeitarbeitsfirmen. Dabei ist es auch kaum ein Trost, dass die BrandenburgerInnen von der Einführung des Mindestlohnes profitieren konnten. Auch der ist immer noch zu niedrig, um eine armutssichere Rente zu erreichen.
DIE LINKE bleibt daher bei ihren Forderungen: 12 Euro Mindestlohn, Beschränkung der Leiharbeit auf drei Monate und danach Festanstellung, Zahlung eines Zuschlages für die Flexibilität der Beschäftigten. In der Opposition kann die Bundes-SPD jetzt beweisen, dass sie zu ihrem sozialen Anspruch zurückkehrt. Dazu braucht man der Regierung nicht „in die Fresse“ zu hauen, sondern muss nur politische Mehrheiten organisieren.
Keine doppelten Gebühren für gleichgeschlechtliche Paare
von Diana Bader, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Seit dem 2. Oktober können gleichgeschlechtliche Paare auch in Brandenburger Standesämtern heiraten oder ihre bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Diana Bader: Bei der Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe wird das Land den Standesämtern die Gebühren in Höhe von 30 Euro erstatten. Das geht aus der schriftlichen Antwort auf meine mündliche Anfrage zum Thema hervor.
Voraussetzung ist, die Umwandlung findet zu den regulären Öffnungszeiten des Standesamtes statt (oder ein Partner ist lebensbedrohlich erkrankt). Wünschen die zukünftigen Ehepartner eine Umwandlung außerhalb des Standesamtes oder außerhalb der normalen Öffnungszeiten, müssen sie die hierfür entstehenden Mehrkosten jedoch selbst tragen.
Mit der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe wird endlich die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren vollzogen. weiterlesen
Integration ist nicht reden, sondern tun
Pressemitteilung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Anlässlich des morgigen Welttag des Flüchtlings, erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN Fraktion im Brandeburger Landtag, Andrea Johlige:
„Abschottung und Abschreckung werden im Europa 2017 weiter vorangetrieben. Die Flüchtlinge werden bekämpft, nicht die Ursachen, die zu ihrer Flucht geführt haben. Einen legalen und sicheren Weg nach Europa gibt es nach wie vor nicht. Menschen werden durch die bürokratischen Dublin-Regelungen kreuz und quer durch Europa geschickt.
Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen, sie gut unterbringen, versorgen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Integration." weiterlesen
Rede zum Antrag der AfD zur Einführung einer Extremismusklausel in Brandenburg
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Zum gestrigen Antrag der AfD im Landtag, eine Extremismusklausel in Brandenburg einzuführen, hielt unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige folgende Rede:
„Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Versuch der AfD, linke Strukturen und Zusammenhänge, zivilgesellschaftliche Initiativen und engagierte Vereine und Verbände zu diskreditieren. Und es ist der Versuch, die Gesellschaft weiter zu polarisieren, Ängste zu schüren und Probleme herbei zu reden. Es ist das gleiche Muster, wie bei rassistischen und antiislamischen Ressentiments. Möglichst oft auf ein angebliches Problem hinweisen, dann wird’s schon wer glauben.
Zynisch wird es allerdings, wenn Sie in der Begründung so tun, als wäre das größte Problem in unserem Land ein linksalternatives Projekt in Potsdam. Herr Jung, wenn Sie in der vergangenen Woche im Innenausschuss zugehört hätten, wüssten Sie, dass es für eine Beteiligung von so genannten Linksextremisten aus Brandenburg an den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel keine Belege gibt." weiterlesen
Die Rede können Sie sich auch als Video vom RBB anschauen.
DIE LINKE wird DIE soziale Opposition sein
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Unsere Fraktions- und Parteivorsitzenden in der Bundespressekonferenz - Sahra Wagenknecht: “Die Mütter und Väter der AfD, das sind diejenigen Parteien, die in den letzten Jahren zu wachsender sozialer Ungleichheit beigetragen haben. Wenn man möchte, dass der AfD wieder der Boden entzogen wird, muss es in diesem Land wieder eine sozialere Politik geben. Wir werden soziale Opposition bleiben.”
Dietmar Bartsch: “500.000 Stimmen und fünf Abgeordnete in der neuen Fraktion mehr für DIE LINKE ist ein deutlicher Gewinn. Es rächt sich bitter, dass die Mehrheit jenseits der Union, die es in der letzten Legislatur gegeben hat, nie politisch genutzt worden ist - nur einmal bei der Ehe für alle. Unsere Aufgabe im neuen Parlament ist klar und eindeutig: Wir werden DIE soziale Opposition sein - ohne wenn und aber. Katja Kipping: “Die Runde gestern Abend ging erst mal an die gesellschaftliche Rechte. Ab heute früh beginnt die nächste Runde.
Und jetzt müssen wir um neue gesellschaftliche Mehrheiten streiten.” Bernd Riexinger: “Frau Merkel ist durchs Land gereist und hat gesagt, Deutschland geht es so gut wie noch nie, und völlig übersehen, dass der Aufschwung und dieses ‘Gute’ an 40 bis 50 Prozent der Menschen vorbeigegangen ist und die soziale Spaltung im Osten noch einmal deutlich größer ist.”
Mitgliederbrief von Christian Görke, Kirsten Tackmann und Thomas Nord
Liebe Wahlkämpfer*innen,
die Bundestagswahl liegt hinter uns. Das Ergebnis zeigt, dass sich die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland deutlich nach rechts verschoben hat. Das ist erschreckend. Es ist aber zugleich ein Auftrag an uns, nicht aufzugeben. Dies zeigen auch vor allem die vielen Neueintritte seit gestern Abend. In diesem Jahr können wir bereits über 160 neue Mitglieder bei uns begrüßen!
Das gestrige Wahlergebnis hat aber auch gezeigt, dass die LINKE kämpfen kann. Wir haben bundesweit das zweitbeste Wahlergebnis unserer Geschichte eingefahren. Dies war nur möglich, weil sich viele Genoss*innen in diesen Wahlkampf engagiert eingebracht haben. Dafür möchten wir uns, auch im Namen des Brandenburger Landesvorstandes, ganz herzlich bedanken. Wir danken den Kandidat*innen, den Kreiswahlkampfleiter*innen, dem Landeswahlbüro und den vielen Helfer*innen an Infoständen. Wir danken all denen, die Plakate gehängt haben, Infomaterial verteilt haben, die bei Aktionen und Demos dabei waren, denen die im Netz ihre Wahlempfehlung abgegeben oder einfach nur die Nachbarin überzeugt haben. Dieser Wahlkampf hat gezeigt, dass DIE LINKE in Brandenburg wahlkampffähig ist und das war für uns die beste Botschaft des gestrigen Abends. weiterlesen
Klare Kante gegen Rechts - das will DIE LINKE
Solidarische Gesundheitsversicherung - das will DIE LINKE
Interview mit Anke Domscheit-Berg, LINKE Direktkandidatin im Wahlkreis 60, zum Thema Hate-Speech und Fake-News
LINKE schmiedet Netzwerk für bezahlbaren Wohnraum
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nach der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft HWB der Stadt Hennigsdorf hat sich jetzt auch die gegefa Falkensee bereit erklärt, nach der Bundestagswahl an einem Runden Tisch für sozial bezahlbaren Wohnraum mitzuwirken. Dies ist das Ergebnis eines heutigen Gesprächs des LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold mit dem Geschäftsführer der gegefa, Herrn Haase.
Die gegefa Falkensee wird in diesem Jahr erstmal wieder selbst Wohnungen neu bauen. Dabei soll der größte Teil der Wohnungen für Berechtigte eines Wohnberechtigungsscheines oder eines erweiterten Wohnberechtigungsscheins zur Verfügung gestellt werden. Als nächstes wird der LINKE Abgeordnete versuchen, die Oranienburger Wohnungsbaugesellschaft WOBA ins Boot zu holen. Die LINKE Landtagsabgeordnete Anita Tack sowie die SPD-Staatssekretärin Ines Jesse haben ebenfalls ihrer Bereitschaft signalisiert, für solch einen Runden Tisch zur Verfügung zu stehen. Ziel ist es, Bundes- und Landesfördermittel tatsächlich für sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Die rot-rote Landesregierung stellt dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Petzold: „Ich bin sehr zufrieden mit dem jetzigen Ergebnis. Die Weichen stehen gut für soziale Veränderungen im Wahlkreis. DIE LINKE bleibt dran, denn Wohnen ist Menschenrecht und muss staatlich gefördert werden.“
Rot-Rot will direkte Demokratie in den Kommunen ausbauen
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken haben im Zuge der Kreisgebietsreform Vorschläge zum Ausbau der direkten Demokratie in Brandenburg in den Landtag eingebracht. Die Bedingungen für demokratische Teilhabe der BrandenburgerInnen sollen deutlich verbessert werden. Damit begegnen die Koalitionsfraktionen den vielfach geäußerten Befürchtungen, dass sich durch die Kreisgebietsreform die Bedingungen für Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg verschlechtern könnten.
Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Hans-Jürgen Scharfenberg, sagte: „Mit diesen Maßnahmen bringen wir die direkte Demokratie in Brandenburgs Kommunen auf eine Weise voran, wie es das seit 1993 nicht mehr gegeben hat.“ weiterlesen
Interview mit Anke Domscheit-Berg, LINKE Direktkandidatin im Wahlkreis 60
Wahlkampf ohne Parteibuch. Was will eine eine ehemalige Piratin bei der Linkspartei? Und wie geht eigentlich digitale Revolution? Anke Domscheit-Berg im Gespräch mit Jan Hendrik Becker bei #Netzrauschen (phönix).
Umverteilen - das will DIE LINKE
Existenzminimum wird bei Umzug gekürzt
von Katja Kipping, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wenn Leistungsberechtigte des Arbeitslosengelds II umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche ALG-II-Satz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Bei einer Kaution von drei Monatsmieten und einer Miete von 500 Euro dauert das drei Jahre; noch länger ist es bei Anteilen für Wohnungsbaugenossenschaften. Während dieser Zeit erhalten ALG-II-Beziehende also nicht die – ohnehin minimalen – 409 Euro, sondern nur 368 Euro. Damit soll jahrelang sowohl der Lebensunterhalt bestritten als auch gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden. Eine Kleine Anfrage [PDF] der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesregierung diese Existenzgefährdung komplett ignoriert.
Die Bundesregierung zeigt sich in ihrer Antwort [PDF] fachlich komplett uninformiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kennt weder die Zahl der Betroffenen noch die Zeiträume der Leistungskürzungen. Dazu Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Hier wird jahrelang das Existenzminimum gekürzt. Dabei sind die Regelleistungen ohnehin schon künstlich kleingerechnet – woran sollen die Betroffenen denn noch sparen, am Essen? Die Bundesregierung hat noch nicht einmal versucht, das Ausmaß der Kürzungen herauszufinden. Damit demonstriert das Haus Nahles sein totales Desinteresse für Erwerbslose und Aufstockerinnen und Aufstocker.“ weiterlesen
Die Nauener Tafel ist gerettet - Notwendigkeit ist beschämend
Zur erfolgreichen Suche der Nauener Tafel nach einem Ersatzobjekt nach der Kündigung durch den derzeitigen Vermieter erklären Susanne Schwanke-Lück, Vorsitzende der LINKEN SVV-Fraktion in Nauen, und Andrea Johlige, Vorsitzende der LINKEN Kreistagsfraktion:
"Mit großer Freude haben wir erfahren, dass es nach einer lange und nervenaufreibenden Suche in einer gemeinsamen Kraftanstrengung vieler Akteur*innen gelungen ist, ein geeignetes Objekt für die Nauener Tafel zu finden, die ihren derzeitigen Sitz in der Ritterstraße nach der Kündigung durch den Vermieter zum 31. Dezember 2017 verlassen muss. Somit ist sichergestellt, dass sozial benachteiligte Menschen auch über den 31. Dezember hinaus in der Kernstadt Nauens mit günstigen Lebensmitteln versorgt werden können", freut sich Susanne Schwanke-Lück.
"Auch wir als LINKE haben uns um verschiedene Alternativen für einen neuen Standort der Nauener Tafel bemüht. Unser Dank gilt allen an der Suche und den Verhandlungen beteilgten Akteur*innen. Ein besonderer Dank gilt den seit vielen Jahren ehrenamtlich Aktiven, die die Arbeit der Tafel erst möglich machen.“
Sie ergänzt: „Bei aller Freude ist jedoch immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Politik gefordert ist, dafür zu sorgen, dass solche Angebote wie die der Tafel nicht mehr notwendig sind. Es ist beschämend, dass in einem so reichen Land wie Deutschland, Menschen auf nichtstaatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. In einer Gesellschaft, wie wir als LINKE sie uns vorstellen, in einer gerechten Gesellschaft, haben alle am gesellschaftlichen Reichtum teil."
Hintergrund
Im Frühjahr verkaufte die TAG Wohnen & Service GmbH das von der Nauener Tafel genutzte Haus in der Ritterstraße an die CMG/ Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Berlin. Als quasi erste Amtshandlung kündigte diese dem Humanistischen Freidenkerbund als Betreiber der Tafel.
Nicht bestechlich - aber wählbar
Anke Domscheit-Berg, Direktkandidatin im Wahlkreis 60
Kitaausbau bleibt Großbaustelle
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Daten zur Kinderbetreuung von der Bertelsmann Stiftung belegen das Versagen der Bundesregierung. Die bekannten Probleme wurden ausgesessen“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung. Müller weiter:
„107.200 zusätzliche Vollzeitbeschäftigte zu jährlich rund 4,9 Milliarden Euro mahnt die Studie an, um einen Fachkraft-Kind-Schlüssel herzustellen, der bundesweit einheitlich und nach Ansicht zahlreicher Forscher notwendig wäre, um Frühförderung und gute Standards in der Betreuung zu gewährleisten. Doch dies ist nur eine von mehreren Baustellen. Es fehlt an Fachpersonal, es fehlen bis zu 350.000 Kita-Plätze - ohne die Themen Kitaöffnungszeiten, die immensen Unterschiede bei den Elternbeiträgen und die Aufwertung des Berufsfeldes Kita auch nur gestreift zu haben." weiterlesen
Was tun mit den Diätenerhöhungen?
LINKE Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann gibt sie weiter
„Auch in dieser Wahlperiode haben sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten gegen die Stimmen der LINKEN erhöht. Ich habe die aufgerundete Netto-Summe – aktuell 650 Euro pro Monat – an Vereine und Projekte weitergegeben“, erklärt Kirsten Tackmann.
In diesem Flyer werden Vereine und andere auflistet, denen die Diätenerhöhungen in der letzten Wahlperiode weitergegeben wurden.
Die genauen Summen können Sie hier unter der Rubrik – Zur Person – Die gläserne Abgeordnete – lesen.
Der Autolobby die Bürger*innen-Lobby entgegensetzen
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In den vergangenen beiden Wochen habe ich als Bundestagsabgeordneter der LINKEN im Wahlkreis Oberhavel und Havelland insgesamt 6 Mitmachwerkstätten zum Thema „Mobilität“ organisiert. Die Einbeziehung der Bürger*innen in politische Prozesse ist mir schon lange ein großes Anliegen, der direkte Austausch bringt immer die besten Ergebnisse für die lokalen und konkreten Anliegen.
In meiner Heimatstadt Falkensee, die inzwischen 44.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, erlebe ich selbst jeden Morgen und jeden späten Nachmittag ein erhebliches Verkehrsproblem, wie auch in anderen Städten, wie zu erfahren war.
Die sechs gut besuchten Mitmachwerkstätten „Mobilität“ – in Fürstenberg, Oranienburg, Mühlenbecker Land, Hennigsdorf, Velten und Falkensee – haben deutlich gemacht: Es gibt in diesem Land nicht nur eine Autolobby mit einer wirtschaftskriminellen Manager*innen-Kaste an der Spitze. Es gibt in diesem Land auch eine erhebliche Bürger*innen-Lobby, die sich für bessere öffentliche Mobilitätsangebote einsetzt, die gut und gerne auf das Auto verzichten würde und die in ihrem Engagement Ideen zeigt, die konstruktiv, nachhaltig und zukunftsorientiert sind. Das macht Mut. weiterlesen
Unterwegs im Wahlkreis: Amazon und Streifenfahrt
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Samstag war unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige zu zwei sehr interessanten Terminen im Wahlkreis unterwegs:
„Tag der offenen Tür bei Amazon“ war vor einigen Tagen die Nachricht in der Lokalpresse. Man müsse sich nur anmelden und dann könne man das Werk in Brieselang besichtigen. Eingedenk der Tatsache, dass ich mich vor zwei Jahren bereits intensiv um einen Besichtigungstermin als Landtagsabgeordnete bemüht hatte und genau so intensiv abgeblitzt bin, war das also „meine“ Chance. weiterlesen
Bereits im vergangenen Jahr habe ich eine Schicht bei der Polizei im Havelland mitgemacht, um mich direkt vor Ort über Polizeiarbeit n Brandenburg zu informieren und zu erfahren, was die Kolleg*innen umtreibt. Einen Bericht dazu hatte ich in meinem Blog veröffentlicht. Damals habe ich versprochen, in diesem Jahr wieder zu kommen und so war es am Samstagabend soweit: Ich meldete mich pünktlich kurz vor 18 Uhr zu meiner diesjährigen Hospitation – Nachtschicht von 18 bis 6 Uhr. weiterlesen
Der LINKE Spot zur Bundestagswahl
„Auf den Spuren des Krieges. Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan“
Einladung zur Vernissage am 5. September im Potsdamer Landtag
Krieg. Für Menschen, die im Frieden aufgewachsen sind, ist kaum fassbar, was es bedeutet, nicht in Frieden leben zu können.
Andrea Johlige ist in diesem Jahr zwei Mal in die Autonome Region Kurdistan im Irak gereist. Sie hat Orte besucht, die durch die Terrormiliz Islamischer Staat besetzt wurden und konnte sehen, welche Zerstörungen Häuserkampf und Bombardierungen hinterlassen. In dieser Jahrtausende alten Kulturlandschaft sind wichtige religiöse Stätten unwiederbringlich verloren, an anderen ging der Krieg vorbei und sie sind weiterhin zu bestaunen.
Die leidenschaftliche Fotografin hat all dies in Bildern festgehalten. In ihrer aufwühlenden Foto-Ausstellung nimmt sie uns mit in zerstörte Orte und zeigt uns geschändete, zerstörte und auch wieder aufgebaute religiöse Stätten. Sie zeigt uns aber auch Kulturgüter, die erhalten geblieben sind und die wir damit auch weiterhin zum kulturellen Erbe der Menschheit zählen können.
Zur Eröffnung der Ausstellung in den Räumen der Landtagsfraktion
am Dienstag, 5. September 2017 ab 13 Uhr
im Flur der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Potsdam, Alter Markt 1
sind Sie herzlich eingeladen.
Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte via Telefon 0331/966 15 03 oder E-Mail an: veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de, Betreff »Kurdistan«
Andrea Johlige ist Mitglied des Landtags Brandenburg und Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE. Sie ist gelernte Medienfachwirtin und begeisterte Fotografin.
Und wer schon vorher neugierig ist, findet hier den Bericht der Reise in den Nordirak im Juli.
DIE LINKE bleibt dabei: Deutschland braucht einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Presseerklärung
Zur aktuellen Debatte um den Klimaschutz stellen die Vorsitzenden der LINKEN im Bund und in Brandenburg, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Christian Görke klar:
"Die LINKE engagiert sich seit Jahren für eine Energiepolitik, die Klima- und Verbraucherschutz beinhaltet. Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz. Die im Brandenburger Koalitionsvertrag vereinbarten Zielstellungen bestimmen unser Handeln. Gleichzeitig betonen wir noch einmal: Weder Landesvorstand noch Landtagsfraktion haben davon abweichende Beschlüsse gefasst. Die Diskussion, wie die vereinbarten Ziele erreicht werden können, ist notwendig und sinnvoll und dafür werden wir uns die Zeit nehmen, die notwendig ist. Sie wird unter Einbeziehung aller Akteur*innen geführt." weiterlesen
Auf einem guten Weg – Nauen zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf die Turnhalle
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Es gibt Tage im Leben, die vergisst man nicht. Heute jährt sich ein solcher zum zweiten Mal. Vor zwei Jahren brannte die als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle des OSZ in Nauen vollständig ab. Ich habe damals einen Bericht auf meinem Blog veröffentlicht, wie ich diesen Tag erlebt habe. Auf diesen will ich hier verweisen.
Wie sieht es mittlerweile in Nauen aus? Die Stimmung ist deutlich ruhiger geworden. Das hat sicher vor allem damit zu tun, dass die Brandstifter, die auch für weitere Taten in Nauen verantwortlich sind, mittlerweile verurteilt sind. Die gute und intensive Ermittlungsarbeit zur Aufklärung der rechtsextremen Taten der Nazi-Zelle in Nauen hat zeigt, wie ernst die Brandenburger Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts nehmen. weiterlesen
Ernteausfälle und Fipronil-Skandal - LINKE und GRÜNE lassen nicht locker
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Bundestagsfraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen dringenden Diskussionsbedarf angesichts der Fipronil-Rückstände in Eiern und der in einigen Regionen massiven witterungsbedingten Ernteausfälle. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft beantragt“, so Dr. Kirsten Tackmann, Obfrau für die Linksfraktion, und Harald Ebner, Obmann für die Grünen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zu der gemeinsam beantragten Ausschuss-Sondersitzung für den 4. bzw. 5. September.
Dr. Kirsten Tackmann: „Wir wollen von der Bundesregierung Aufklärung über Ursachen und Schäden des Fipronil-Eier-Skandals sowie ihre Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen.
Außerdem wollen wir wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung hat zu den Folgen der diesjährigen Witterungskapriolen (Spätfröste, mehrfachen Starkregenereignisse) in Landwirtschaft und Gartenbau und den Möglichkeiten, Bundesmittel für Betriebe bereit zu stellen für die unverschuldeten Verluste.“ weiterlesen
„Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Renten.“
Veranstaltung mit Harald Petzold und Bernd Riexinger in Falkensee
Am 23.08.2017 luden Harald Petzold, MdB der LINKEN und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, in Falkensee zu einer Diskussionsrunde „Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Renten.“ ein. Betriebsräte, Angestellte und Gewerkschafter*innen der Polizei, der Havellandkliniken, von Zalando und TelQuest waren vor Ort und berichteten von arbeitsrechtlichen Herausforderungen und Schieflagen.
Die Polizei und deren Gewerkschaft fordern gleichen Lohn entsprechend dem anderer Bundesländer, bessere Ausstattung und Personal und Schluss mit den Einsparungen und tarifrechtlichen Einschränkungen. Auch die Havellandkliniken seien nicht mehr tarifgebunden, was ein großes Problem sei. Ebenso die ungerechte Lohn-Schere Ost/West. So fehlen Fachkräfte und als Dank dann die Rente mit 67 Jahren? Bei Zalando kämpfen die Angestellten für Tarife, weniger Befristungen, mehr Gehalt, um wenigstens eine minimale Rente erhalten zu können. Vertreter*innen von TelQuest monierten Scheinselbständigkeit, befristete und schlecht bezahlte Beschäftigung und sind momentan im Prozess der Gründung eines Betriebsrates. weiterlesen
DIE LINKE. Brandenburg zur Energiepolitik
Presseerklärung von Christian Görke, Vorsitzender DIE LINKE. Brandenburg
Zur aktuellen Diskussion zur Klimapolitik in Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Brandenburg, Christian Görke:
"Energie- und Klimapolitik wird in meiner Partei traditionell heiß diskutiert. Das gilt auch für die Evaluierung der Energiestrategie. Einen Schnellschuss wird es auch in diesem Fall mit uns nicht geben. Ich gehe daher davon aus, dass auch die Evaluation der Energiestrategie intensiv in der LINKEN diskutiert wird. Dafür werden wir uns die Zeit zur Diskussion nehmen, die notwendig ist. Am Ende der Debatte – und Maßstab hierfür ist der Koalitionsvertrag – werden wir uns in der Partei die Fakten, Papiere und Wortmeldungen in Ruhe ansehen und zu einem Ergebnis kommen. Denn klar ist: Politik muss mehr als nur die Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen. Verantwortungsvolle Politik ist dazu da, die erforderlichen Veränderungen zu ermöglichen. Auch und besonders in der Energiepolitik. Die Diskussion wird ihren Abschluss finden, wenn klar ist, wie die bundespolitischen Weichenstellungen ab dem 24. September aussehen. Zentral bleibt für DIE LINKE aber in jedem Fall die Tatsache, dass Klimaschutz zugleich auch eine soziale Frage ist."
Jetzt für den Brandenburger Integrationspreis 2017 bewerben
Presseerklärung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Noch bis zum 13. Oktober 2017 können sich Einzelpersonen, Vereine, Verbände und Initiativen für den Brandenburger Integrationspreis 2017, der in diesem Jahr unter dem Motto "Integration in Ausbildung und Arbeit" steht, bei der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg, Doris Lemmermeier, bewerben, sie können aber auch von anderen vorgeschlagen werden. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE), die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist:
„Ich rufe alle ehren- und hauptamtlichen Akteur*innen in der Geflüchtetenintegration im Havelland dazu auf, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen. Das Land Brandenburg möchte mit diesem mit insgesamt 5.000 € dotierten Preis danke sagen für die aufopferungsvolle und so notwendige Arbeit der auf diesem Gebiet beruflich oder in der Freizeit engagierten Menschen. Es sollen Bewerber*innen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Brandenburg einsetzen und deren Arbeit sich insbesondere durch Innovation, Nachhaltigkeit und Vernetzung auszeichnet." weiterlesen
10 Punkte für eine digitale Agenda
von Katja Kipping, Julia Schramm, Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte und Martin Delius
Digitalisierung und Industrie 4.0 bedeuten grundlegende Veränderungen. Die Art, wie wir leben und arbeiten, wie wir uns bewegen und wie wir kommunizieren, hat sich bereits entscheidend verändert – und wir erleben gerade erst die Anfänge dieses Prozesses.
Denn die Digitalisierung eröffnet Chancen für eine demokratische wie solidarische Gestaltung von Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – und ist selbst das Ergebnis sozialer Kämpfe, die das Kapital dazu zwangen, in die Automatisierung von Arbeit zu investieren, statt die Ausbeutung der Arbeit zu intensivieren.
Zugleich bringt uns ein blinder Technikoptimismus nicht weiter. weiterlesen
LINKER Wahlkampfauftakt und Sommerfest in Potsdam
Auch in diesem Jahr haben es viele Potsdamer*innen schon fest im Kalender stehen: Am 26. August 2017 lädt DIE LINKE zum inzwischen 28. Sommerfest in den Lustgarten. Rund um das Neptunbecken hinter dem Hotel Mercure gibt es ab 10 Uhr bei hoffentlich strahlendem Sonnenschein ein gemütliches „Wahlfrühstück“ als Picknick für Jüngere und jung gebliebene Wahlkämpfer*innen. Ab 13 Uhr startet das offizielle Programm mit Musik, Satire und jeder Menge Politik im Gespräch. Wie immer sind Kandidat*innen und Abgeordnete der LINKEN auf dem Platz unterwegs und persönlich ansprechbar: Kirsten Tackmann MdB, Thomas Nord MdB, Anke Domscheit-Berg, Norbert Müller MdB, Birgit Kaufhold, Kerstin Kühn, Diana Tietze und Carsten Preuß haben ihre Teilnahme angekündigt.
Im Rahmenprogramm gibt es wieder die bunte Kinder- und Familienwiese mit Clown, Ponyreiten, Hüpfburg und vielen Mitmach-Angeboten. Für das leibliche Wohl ist natürlich gesorgt. Und unsere Tombola lockt wie jedes Jahr mit attraktiven Preisen.
Der Abend gehört ab 18 Uhr dem jüngeren Publikum: Beim diesjährigen „red summer“ werden 44 LENINGRAD, Tiefenrausch und, als Headliner, Die Sterne aus Hamburg erwartet.
Alle, die sich auf unserem Fest präsentieren möchten, können eine Anmeldung für einen Stand an info@dielinke-potsdam.de schicken.
Das gesamte Programm finden Sie hier.
Warum ich für die LINKE in den Bundestag möchte
von Anke-Domscheit-Berg, Direktkandidatin im Wahlkreis 60
Wer mich kennt, erinnert sich vielleicht noch, wie ich bis vor gut einem Jahr jedes Mal, wenn die Sprache auf Politik kam antwortete: “für mich ist das Thema durch. Ich bleibe Aktivistin und mache außerparlamentarische Opposition. Sonst nix”. Denn ich war schon bei der letzten Bundestagswahl einmal Kandidatin, damals für die Piraten. Mit Leib und Seele hatte ich mich für mehr Bürgerbeteiligung und eine gute digitale Gesellschaft eingesetzt. Aber die Erfahrungen waren in der Summe negativ, ich war ein gebranntes Kind, die Details und warum ich mich vor 3 Jahren von den Piraten verabschiedete, kann man HIER nachlesen.
Als ich dann von einigen Linken angesprochen und direkt gefragt wurde, ob ich mir eine erneute Kandidatur, diesmal für DIE LINKE vorstellen kann, und im übrigen müßte ich dafür auch nicht Mitglied der Partei werden, war ich überrascht. Nach ein paar Wochen Bedenkzeit und vielen Gesprächen in der Familie habe ich mich dann dafür entschieden. weiterlesen
DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages
DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages! Das Parlament macht Sommerpause, unsere Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen unterwegs.
Am 5. September kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, dann melden wir uns zurück aus dem Plenarsaal. Bis dahin zeigen wir Ihnen hier einige wenige Höhepunkte der 18. Wahlperiode.
Diskussionen, Lesungen und Musik
LINKER Kultursommer im Potsdamer Lothar-Bisky-Haus
Es tut sich etwas im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam. In den kommenden zwei Monaten werden zahlreiche Veranstaltungen noch mehr Leben in unsere Landesgeschäftsstelle bringen. Dazu laden wir alle recht herzlich ein. Es ist wohl für jede und jeden etwas dabei: Lesungen, Film, Diskussion, Unterhaltung und Musik.
Am 8. August beginnt der LINKE Kultursoommer mit einem Buchbasar. In der Zeit von 10 bis 16 Uhr wird auf dem Hof ein riesiger Buchstand aufgebaut, der auch durch Ihre Bücher bereichert werden darf. Für einen Imbiss werden wir an diesem Tag auch sorgen. Und was gehört zu einem guten Buch dazu? Ein Schluck Rotwein und ein guter Platz zum Sitzen. Das werden wir organisieren.
Wer lieber einen Film ansehen möchte, der ist in unserem Montagskino herzlich willkommen. Wir zeigen jedoch keine 08/15-Filme. Sie sind schon anspruchsvoll und sollen zum Nachdenken und zum Mitdiskutieren anregen. Los geht es am 14. August um 19 Uhr mit zwei Filmen, die sich mit dem Kampf der Landbauern gegen die Agrarkonzerne in Argentinien beschäftigen. „Sachamanta“ und „Tincunacuy“, zwei Filme mit insgesamt 65 Minuten Spiellänge regen zur Diskussion mit den Machern an. Daher haben wir diese auch eingeladen und sie kommen. Wir hoffen, Sie sind dabei.
Viele weitere Veranstaltungen sind bereits konzipiert oder vorbereitet und werden euch demnächst hier vorgestellt. Alle bisher feststehenden Angebote finden Sie hier.
EuGH legt den unsolidarischen Kern des Dublin-Systems offen
von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Rücküberstellungen von Flüchtlingen in formell zuständige EU-Mitgliedstaaten sind unzulässig, wenn diese aufgrund einer hohen Zahl Schutzsuchender überlastet sind. Diese Klarstellung ist ein Erfolg für die Menschlichkeit, der jetzt endlich politische Konsequenzen haben muss. Die sogenannte Dublin-Regelung ist durch ein free-choice-Modell abzulösen, das Flüchtlingen erlaubt, ihr Asylverfahren dort zu betreiben, wo sie familiäre Kontakte haben oder in Ländern, deren Sprache sie sprechen. Das erleichtert auch ihre Integration“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die EuGH-Entscheidung zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien. Jelpke weiter:
„Das EuGH-Urteil bescheinigt Deutschland, dass es richtig war, Flüchtlinge aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Geist der Solidarität aufzunehmen. Umso erschreckender sind die Pläne der EU-Innenminister, die Verordnung sogar noch zu verschärfen. Sie wollen das humanitäre Selbsteintrittsrecht der Mitgliedstaaten streichen – und damit genau den Mechanismus, der nach Auffassung des EuGH ein solidarisches Handeln der Mitgliedstaaten ermöglicht. Das wird verstärkt dazu führen, dass Schutzsuchende in der EU nahezu rechtlos und unter unerträglichen Lebensbedingungen leben müssen. Es ist Zeit, dass sich der EU-Gesetzgeber von den starren Richtlinien der Verordnung verabschiedet.“
Das Havelland auf der Grünen Woche repräsentieren - Bewerbung um Austellerplatz bis 5. September
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Die Internationale Grüne Woche vom 19. bis 28. Januar 2018 in Berlin ist eine exellente Möglichkeit für havelländische Unternehmen der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus und des Fischereiwesens sowie für havelländische Anbieter des ländlichen Tourismus und des ländlichem Handwerks, ihre Erzeugnisse, Innovationen und Dienstleistungen einem breiten Publikum und der Fachbranche zu präsentieren und über die eigenen Kreisgrenzen hinaus bekannt zu machen.
Zur Internationalen Grünen Woche, die einer der wichtigsten Branchetreffs dieser Art ist, richtet das Brandenburger Agrarministerium wieder eine eigene Halle (Messehalle 21A - Brandenburg-Halle) ein. Bis zum 5. September können sich entsprechende Unternehmen und Dienstleister beim Ministerium um eine Austellerplatz in dieser Halle bewerben. Die dafür nötigen Anmeldeunterlagen finden Sie unter www.mlul.brandenburg.de/gruenewoche.
Es würde mich sehr freuen, wenn auch Unternehmen und Dienstleister aus dem Havelland die Möglichkeiten der Werbung, Vernetzung und des Austausches auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin nutzen und somit einen Beitrag zu Stärkung der Wirtschaft unseres Landkreises leisten würden.
Bund muss Ausbau Erneuerbarer Energien aus Biomasse endlich wieder stärker freigeben
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Gegenwärtig kommen acht Prozent des Ökostroms in Deutschland aus Biogas und Biomasse. Das Potenzial dafür ist aber weitaus größer – und dies sogar ohne massenhaften Einsatz von Mais oder auswärtiger Biomasse.
Allein durch den Einsatz von Tiermist, Bio-Abfällen und Gülle in meinem Wahlkreis wäre die Strom- und Wärmeversorgung auf der Basis von Biogas und Biomasse um ein Viertel steigerbar. Dies würde die Versorgungssicherheit erheblich erhöhen und weiteren Strom und Wärme auf der Basis fossiler Energieträger ersetzen können. Dazu muss der Bund endlich die Betreiber lokaler und kleiner Biogas-Anlagen vor Ort von der Pflicht zur Teilnahme an Ausschreibungen innerhalb des Vergütungssystems befreien. Dies würde gleichzeitig der Schaffung bzw. Stärkung regionaler Wertschöpfungskreisläufe und -ketten dienen. Wer ländlichen Räumen ernsthaft eine nachhaltige Perspektive geben will, muss ihnen auch ernsthaft die Möglichkeit geben, die Versorgung vor Ort so gut wie möglich selbst sichern zu können.
"Protest- oder Gestaltungspartei?" und "Die kleinen Wünsche groß machen"
Co-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zum Bundestagswahlkampf
"Die Partei "DIE LINKE" strebt bei der Bundestagswahl im September ein zweistelliges Ergebnis an - und eine linke Mehrheit im Parlament. Aber ist die Partei der Aufgabe gewachsen, die große Koalition abzulösen? Oder treibt sie die Wähler eher in Richtung CDU? Sabina Matthay spricht mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei "Die Linke"."
Das Interview mit Bernd Riexinger im Inforadio finden Sie hier.
"Die Linkspartei will im Wahlkampf die Sorgen und Hoffnungen des Alltags ins Zentrum stelle. Ein Gastbeitrag von Matthias Höhn
In zwölf Jahren Regierungszeit hätte sehr viel Gutes getan werden können. Insbesondere in einem Land, das über eine leistungsfähige Wirtschaft verfügt. Zum Beispiel den von allen erwirtschafteten Wohlstand nutzen, um das Land gerechter und sozialer zu machen, damit es auch stabiler und sicherer wird."
Den Artikel im Neuen Deutschland finden Sie hier.
Ferienzeit ist Urlaubszeit – leider nicht für alle Kinder
von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Während sich zu Ferienbeginn die meisten Brandenburger mit ihren Kindern auf den erholsamen Urlaub freuen, muss ein Teil von ihnen zu Hause bleiben. Laut Europäischer Statistikbehörde Eurostat kann sich in Deutschland jeder Fünfte keinen Urlaub leisten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit Kindern. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:
Wer am Existenzminimum lebt, schafft es gerade so die Alltagskosten zu bewältigen. Für Urlaub und Freizeit bleibt dann nichts übrig. Die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Verhalten im Sommerurlaub unter dem Titel „Ich bin dann mal weg – Urlaub für Arbeitslose?“, die auch für Hartz-IV-Bezieher gelten, sind zumindest fragwürdig.
In Brandenburg ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. 42 Prozent der Alleinerziehenden leben in Armut. Arme und armutsgefährdete Kinder und Jugendliche haben auch ein Recht auf Erholung. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird dafür kaum genutzt, weil es ein Bürokratiemonster ist und Kinder stigmatisiert. weiterlesen
Keine Lust auf Weiterso - Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl 2017
Der Kampf für die Gleichstellung aller Liebes- und Lebensweisen geht weiter
Anlässlich des diesjährigen "Christopher Street Day" (CSD) in Berlin erklärt Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Dass die Ehe für alle nach langen Jahren endlich gegen den Widerstand der Union durchgesetzt werden konnten, ist ein großer Erfolg, den es gebührend zu feiern gilt.
Aber von einer vollständigen Gleichstellung aller Liebes- und Lebensweisen sind wir trotzdem noch weit entfernt. Die gestiegene Zahl der homo- oder transphob motivierten Übergriffe in Berlin ist ein trauriges Zeichen dafür. Deshalb geht es auch dieses Jahr beim CSD nicht nur um eine große Party, sondern auch um eine eindrucksvolle Demonstration unter dem Motto "Mehr von uns! Jede Stimme gegen rechts." weiterlesen
Landesprogramm "Kiez-Kitas - Bildungschancen eröffnen"
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Das Landesprogramm ist eine sehr gute Möglichkeit, in den Kitas die Lernförderung auszubauen und weitere Bildungsanregungen zu schaffen, um den Folgen sozialer Benachteiligungen zu begegnen und die Kitas in ihrer entsprechenden Kompetenz zu stärken. Jede ausgewählte Kita wird mindestens um 0,5 und maximal um 1,0 Personalstellen verstärkt. Die fachliche Koordinierung und Begleitung dieses Programms obliegt den örtlichen Jugendämtern, die dafür eine gesonderte Förderung erhalten. Im Havelland stehen damit in den Jahren 2017 - 2020 Fördergelder des Landes in Höhe von 428.800 € für die Kitas und 13.400 € für das Jugendamt zur Verfügung, insgesamt also 442.200 €. Diese Fördermöglichkeiten sollten im Havelland intensiv geprüft und letztlich auch umgesetzt werden.
Auf Antrag reicht das Land die Fördermittel an das Jugendamt aus, die dieses dann an die ausgewählten Träger der Kitas weiterleitet. Hierfür muss das Jugendamt ein Konzept mit regionaler Schwerpunktsetzung vorlegen. Die Träger der Kitas können dann ihrerseits mit eigenen, auf das des Jugendamtes abgestimmten, Konzepten eine Förderung beim Jugendamt beantragen.
Weitere Details zum Landesprogramm, wie Inhalte, Ziele, Förderumfang und Verfahrensweise, finden Sie unter https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/media.php/5527/foerdergrundsaetze_kiezkitas.pdf.
Neuer Kreisverkehr in der Spandauer Straße mit erheblichen baulichen Mängeln
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Heute wird die Ortsdurchfahrt in der Spandauer Straße im Zuge der Landesstraße 201 sowie der damit zusammenhängende Kreisverkehr der Öffentlichkeit offiziell übergeben. Falkensee ist damit um einen Ort täglichen Staus wegen Baumaßnahmen ärmer. Das begrüße ich sehr. Ebenso die größere Übersichtlichkeit des Kreisverkehrs.
Aber ich habe mir vor Ort die Umsetzung der Baumaßnahme einmal angeschaut, da es sich ja um ein ziemlich imposantes Gesamt-Ensemble handelt. Dabei sind mir Mängel insbesondere im Behinderten- und Blindenleitsystem aufgefallen, die bei aller Freude über die Einweihung nicht "unter den Teppich gekehrt werden" sollten, insbesondere weil mit ihren Folgen in der Zukunft möglicherweise unsere Stadt Falkensee finanziell belasten werden könnte – und dies meiner Meinung nach zu Unrecht. weiterlesen
Fiesta de Solidaridad am 22. Juli in Berlin
Quelle: www.cuba-si.org
Am Sonnabend, dem 22. Juli 2017, feiert die AG Cuba Sí mit mehreren Tausend Kubafreund*innen ihr großes Solidaritäsfest in der Parkaue in Berlin Lichtenberg.
Nur noch wenige Tage, dann ist es soweit! Am Sonnabend, dem 22. Juli erwarten die Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Cuba Sí wieder Kubafreund*innen, Solidaritätsgruppen und ausländische Gäste zur großen „Fiesta de Solidaridad“ in Berlin. Erstmals werden sich die ALBA-Staaten mit eigenen Infoständen präsentieren, Zusagen für die Teilnahme haben wir auch von Kuba-Solidaritätsgruppen aus Österreich, der Schweiz und Belgien bekommen.
Auf zwei Bühnen wird es ein abwechslungsreiches Musik- und Talkprogramm geben, außerdem Vorträge, Ausstellungen, Diskussionen. ein Kinderfest, Baseball, Boxen für Kinder, Domino und und und … Bei unserer Tombola kann man mit etwas Glück wieder einen Flug nach Havanna gewinnen. Und am Abend spielt Banda Bassotti! Das Fiestaprogramm gibt’s als PDF.
Mehr Grün bedeutet mehr Wohnqualität und mehr Klimaschutz
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat in der vergangenen Woche den Innenstadtwettbewerb 2017 „GrünStadtRaum ausgerufen. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):
Ich unterstütze das Vorhaben und werbe ausdrücklich für eine breite Beteiligung der Kommunen im Havelland an dem Wettbewerb. Mit diesem soll die Bedeutung der Innenstädte als lebendige Orte zum Wohnen und Arbeiten gestärkt werden. Uns als LINKE ist es wichtig, dass dies nicht über die Köpfe der Einwohnerinnen und Einwohner hinweg entschieden wird. Beteiligen können sich u.a. Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Unternehmen, Verbände und Interessengruppen sowie Stadtmarketing- und Citymanagement-Initiativen.
Es können Projekte eingereicht werden, die beispielhaft zeigen, wie die grüne Innenstadt der Zukunft aussehen könnte. Mehr Grün in unseren Kommunen ist sehr wesentlich für mehr Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere ein besseres Klima durch gestaltete Wohn-, Grün-und Sportflächen in öffentlichen Räumen tragen dazu bei.
Beiträge können ab sofort bis zum 30. Nobvember 2017 eingereicht werden. Preisgelder von insgesamt 25.000 € stehen für die Sieger des Wettbewerbs zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie unter www.zukunft-innenstadt.brandenburg.de.
Kinderarmut - Zeit zu handeln
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In Deutschland ist jedes fünfte Kind arm. Das ist keine neue oder überraschende Entwicklung. Die Bundesregierungen, egal ob CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP regierten, haben bisher nichts getan, um daran Grundsätzliches zu ändern. Für die Kinder allerdings bedeutet die Untätigkeit der Politik zunehmend eine schlechtere gesundheitliche Versorgung, geringere Bildungs- und Teilhabechancen, nicht selten lebenslange Armut.
Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Erstens müssen wir mehr Geld in die Familien geben. Denn Kinderarmut ist ursächlich verknüpft mit der Einkommensarmut der Eltern. Gleichzeitig werden Kinder für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zum Armutsrisiko. Darum braucht es eine deutliche Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro. weiterlesen
Kein „Weiter so“ mit Erdogan
von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ein Jahr nach dem vereitelten Militärcoup ist die Türkei von der Demokratie weiter entfernt denn je. Auf den Putschversuch vom 15. Juli 2016, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seiner Niederschlagung am Morgen des 16. Juli ein "Geschenk Gottes" nannte, folgte ein offensichtlich sorgfältig vorbereiteter Staatsstreich von oben. Erdogan und seiner islamistischen Regierungspartei AKP hat dieser Coup absolute Macht verschafft. Und die lebt der Staatschef weidlich aus. Gestützt auf den nicht endend wollenden Ausnahmezustand hat der Mann vom Bosporus in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 50.000 Menschen verhaften lassen, darunter führende Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP, Hochschulbeschäftigte der Gruppe „Akademiker für den Frieden“ und Gewerkschafter. Mit derzeit rund 165 Journalisten im Gefängnis, darunter aus Deutschland kommend der Welt-Korrespondent Deniz Yücel und Mesale Tolu, ist die Türkei das Land mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Rund 130 ihm unliebsame Medien hat Erdogan schließen lassen, Tausende Journalisten in die Arbeitslosigkeit geschickt. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete verloren ohne nähere Begründung von heute auf morgen ihren Job, darunter Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer. weiterlesen
Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Deutschland ist längst – auch wenn viele es nicht wahrhaben wollen – ein Einwanderungsland. Die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen werden dem jedoch nicht gerecht. In allen Parteien wird darüber nachgedacht, wie eine Einwanderungsgesetzgebung ausgestaltet werden kann. Bisher fehlte es an einer LINKEN Konzeption. Die Vorsitzenden der LINKEN Fraktionen in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich schon lange für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ausgesprochen und deshalb eine Arbeitsgruppe beauftragt, einen Konzeptentwurf zu erarbeiten. Diese Konzeption liegt nun vor und wurde im Juni 2017 der Partei und der Öffentlichkeit zur Diskussion übergeben.
Die „Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung“ finden Sie hier, es ist auch eine Kurzfassung verfügbar.
Theorie & Praxis linker Politik
Einjähriger Kurs der Rosa-Luxemburg-Stiftung ab Oktober
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten.
Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer entnommen werden. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzw. ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.
Frieden schaffen ohne Waffen!
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundeswehr ist mittlerweile an 17 (!) Auslandseinsätzen beteiligt. Die Rüstungsexporte befinden sich auf einem historischen Höchststand. Aber CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Koalition wollen die Bundeswehr weiter massiv aufstocken. So will das Ministerium bis 2030 rund 130 Milliarden in die Aufrüstung stecken. Das schafft keinen Frieden. Wir brauchen ein Ende der Rüstungsspirale. Krieg ist für DIE LINKE kein Mittel der Politik! Wir wollen die Diplomatie wiederbeleben.
Fakt ist: Die Welt war seit langem nicht mehr so unsicher wie heute. In Afghanistan und im Irak geht das Blutvergießen weiter. In Syrien und der gesamten Mittelmeerregion sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Bomben, Terror und Hunger. Mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine gibt es auch an der Grenze der EU wieder Krieg. Statt für Frieden und Sicherheit zu sorgen, heizen NATO und Bundesregierung die Konfliktherde weiter an. weiterlesen
Die Ehe für alle ist da!
Heute hat sich gezeigt, was Mehrheiten links der CDU bewirken können: Deutschland wird endlich freier und gleicher. Das aber ist ein Verdienst der schwulen und queeren Community, die Jahrzehnte für diese Gleichberechtigung kämpfte. Wir sagen: Die Liebe setzt sich durch und sagen allen Danke, die mitgekämpft haben.
Herausforderungen im neuen Buskonzept für Falkensee
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Kreistag Havelland beschloss am 26.06.2017 ein Buskonzept für Falkensee mit der Aussicht, auch für den Landkreis Havelland ein solches auf den Weg bringen. Ebenso arbeiten in den Kommunen in Oberhavel Abgeordnete und Verwaltung an derartigen Plänen.
Großes Plus der Pläne im Havelland: sie werden in einem partizipativen Prozess erarbeitete – sprich: Bürgerinnen und Bürger können mitreden, einige ihrer Vorschläge schafften es sogar in das Konzept. Zweites Plus: Erstmals ging das Konzept von einer kritischen Ist-Analyse aus. Benannte ehrlich und offen sogenannte Erschließungsdefizite und andere Schwachstellen. Drittes Plus: Verwaltung und Kreistag waren bereit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um das Leistungsangebot durch Verdichtung, Verstärkung und die Beseitigung einzelner Erschließungsdefizite um über 35 Prozent zu erhöhen. weiterlesen
Was tun gegen Kinderarmut?
DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Kinderarmut ist eines der zentralen Probleme in Deutschland. DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien zu verbessern. Ein entsprechender Antrag (Drucksache 6/6692) steht morgen auf der Tagesordnung des Landtages. Was genau Kinderarmut bedeutet, erklärt die Brandenburger Linksfraktion gemeinsam mit zwei anderen Linksfraktionen in diesem Video:
DIE LINKE kann man nicht kaufen, aber viele kleine Spenden helfen sehr!
DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält.
Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, Projekte und Kampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten.
Dafür danke ich im Namen der Partei DIE LINKE allen Spenderinnen und Spendern ganz herzlich. Nur weiter so! Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.
Gemeinsam gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit!
Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. G20 - das sind gerade mal 20 Staaten, die für 80 Prozent der Weltökonomie stehen. Sie bestimmen damit die sozialen und politischen Geschicke der Welt. Gerecht geht es dabei fast nie zu, die Folgen sind fatal. Deswegen: Kommt mit uns am 8. Juli auf die Straßen von Hamburg zur großen Demonstration gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit!
Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigten Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten.
„Wir haben erfolgreich für die Entschädigung und Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten schwulen Männer gekämpft. Und wir wurden nie müde, immer wieder die Große Koalition aufzufordern, endlich die Beratung und Abstimmung der Anträge für die Eheöffnung anzugehen. Wir haben seit 2013, dem Jahr als DIE LINKE den ersten Gesetzentwurf für die ‚Ehe für alle‘ einreichte, der dreist-beharrlichen Blockadehaltung von CDU/CSU und SPD getrotzt und immer wieder im Bundestag und in der Öffentlichkeit die Debatte am Laufen gehalten. Schließlich zogen 2015 die Grünen und 2016 der Bundesrat nach.“ weiterlesen
Spendenübergabe an Blinden- und Sehbehindertenverband Nauen
DIE LINKE übergab im Juni eine Spende von 450 Euro an den Blinden- und Sehbehindertenverband Nauen.
Die Mitglieder des Verbandes treffen sich regelmäßig in der Aula der Grundschule Wustermark, um über technische Fortschritte und sonstige Informationen für Menschen mit Sehbehinderung zu informieren.
DIE LINKE. Nauen zum Bürgermeisterwahlkampf
von Susanne Schwanke-Lück, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion in der SVV Nauen, und Thomas Lück, Ortsvorsitzender DIE LINKE. Nauen
Im Dezember des letzten Jahres hat sich die LINKE. Nauen entschieden, den Bürgermeisterkandidaten der SPD, Oliver Kratzsch, zu unterstützen.
Aussagen auf dem Kreisparteitag, der dazu noch im „Casa Toro Negro“, dem Stammlokal der AfD stattfand, lassen uns einigermaßen verwirrt zurück.
„Geht es nach der CDU soll mal so eben schnell in den kommunalen sozialen Wohnungsbau investiert werden, soll mal eben schnell ein Kulturhaus gebaut werden und die Überwachung von öffentlichen Plätzen soll durch das Ordnungsamt erledigt werden. Neuerdings soll die Stadt auch einen Markt betreiben und sowieso ist in Nauen alles ganz schrecklich und die Stadtverwaltung ein Sauhaufen."
Der Bürgermeisterkandidat der SPD greift den der CDU an, weil der in den sozialen Wohnungsbau investieren will?
Wir als LINKE. Nauen haben uns bewusst gegen eine eigene Kandidatin entschieden, auch unter dem Gesichtspunkt, dass noch nicht klar ist, ob und wie die AfD einen Kandidaten im Wahlkampf unterstützt. Das heißt aber nicht, dass wir keine Vorstellungen haben, wie es in Nauen in den nächsten Jahren weitergehen soll:
• Fortschreibung des Leitbildes für Nauen
• Einflussnahme auf bedarfsgerechtes und differenziertes Angebot an Wohnraum, dazu gehört für uns auch der soziale Wohnungsbau
• Wiederbelebung der Altstadt, Wiederansiedlung eines Wochenmarktes, Verbesserung der Sauberkeit weiterlesen
Demokratie bewahren - besseren Schutz für Journalistinnen garantieren
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Journalist_innen leisten eine wichtige Aufgabe in demokratischen Gesellschaften, insbesondere im Hinblick auf die stetig wachsende Informationsflut im Internet und vermehrt groß angelegter Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Sie weisen die Gesellschaft auf Missstände hin und helfen beim Abbau von Wissensasymmetrien. In Ländern, in denen die Pressefreiheit als ein hohes Gut gehandelt wird, in denen Journalist_innen sich frei bewegen, furchtlos und ohne Sorge auch kritische Nachfragen gegenüber den jeweiligen Machthabern stellen können, ist der Grad der Korruption bedeutend niedriger. Folglich ist es nicht übertrieben zu sagen, dass der Journalismus ein elementares Instrument gesellschaftlicher Kontrolle ist. Als wäre die Erfüllung dieses „Amtes“ nicht bereits schwierig genug, sehen sich Journalist_innen einer immer größer werdenden Gewalt ausgesetzt. weiterlesen
Warum Roboter uns nicht alle arbeitslos machen werden
Anke Domscheit-Berg, LINKE Direktkandidatin im Wahlkreis 60, im Interview beim Bayerischen Rundfunk
Maschinen machen Arbeit, die früher Menschen machten: Care-Roboter pflegen Kranke, Montage-Roboter bauen Autos, Bots beantworten Kundenfragen. Aber: Was macht das mit unserer Gesellschaft? Ein Gespräch über die Zukunft der Arbeit, mit Unternehmerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg.
Wo werden wir künftig von der Digitalisierung hingeführt? Wer kann, darf, muss dann überhaupt noch arbeiten? Muss uns das Angst machen oder können wir dem entspannt entgegen blicken, weil ja das Bedingungslose Grundeinkommen eh bald kommt? Der Arbeitsmarkt der Zukunft - dazu macht sich auch die Unternehmerin und Netzaktivistin Anke Domscheidt-Berg ihre Gedanken für den Zündfunk. weiterlesen
Kinder- und Jugendhilfe - Ein bemerkenswerter Vorgang
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bereits zuvor berichtete ich an dieser Stelle von den Reformbemühungen des Familienministeriums am SGB VIII – dem Kerngesetzbuch der Kinder- und Jugendhilfe. Hier sollen die Prämissen der Kinder- und Jugendarbeit grundlegend verändert werden. In dieser Sitzungswoche kam es diesbezüglich im Familienausschuss nun zu einer Anhörung, die ihresgleichen sucht. Sage und schreibe acht von elf geladenen Sachverständigen zeigten sich besorgt bis bestürzt angesichts der drohenden Änderungen. Und das, obwohl gemäß des Stimmenanteils lediglich zwei von ihnen aus den Reihen der Opposition geladen waren.
Rückblick: In einem völlig intransparenten Verfahren versucht sich das Familienministerium seit mehr als zwei Jahren an einer Reform des SGB VIII. Diese Intransparenz wurde bereits durch die Fachwelt durchgehend bemängelt, und hat auch im Parlament bis tief in die Koalition hinein für jede Menge Unmut gesorgt. weiterlesen
Koalition schiebt gemeinsames Bekenntnis zum europaweiten Verbot von Patent auf Leben in die Warteschleife
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn der Bundestag über alle Fraktionen hinweg seine Position gegen Biopatente und für eine rechtssichere Auslegung der Regelungen in Europa erneuert.
Grundsätzlich sind Erfindungen, die sich auf biologisches Material oder genetische Ressourcen beziehen, durch das Europäische Patentamt (EPA) patentierbar. Allerdings sind Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen sowie auf „im Wesentlichen biologische Verfahren“ zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ausgeschlossen, denn natürlich kann man Vielfalt und ihre Nutzung nicht erfinden, sondern „nur“ entdecken. Allerdings wurde innerhalb der europäischen Gesetzgebung bislang nicht genau definiert, was unter den Begrifflichkeiten zu verstehen ist. So besitzen derzeit noch zwei große Bierhersteller (Carlsberg und Heineken) die Patente auf bestimmte aus konventioneller Züchtung entstandene Mutationen bei Gerste.
In den sogenannten Fällen Tomate II und Brokkoli II stellte die Beschwerdekammer des EPA klar, dass Erzeugnisansprüche auf Tiere oder Pflanzen weiterhin nach europäischem Patentrecht möglich wären. weiterlesen
Erhalten statt ersetzen: LINKE unterstützt Forderungen Falkenseer Bürger*innen für den Erhalt von Allee-Bäumen
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ein Laubbaum bindet Zeit seines Lebens durchschnittlich sechs Kilogramm Kohlendioxid (CO2) und produziert gleichzeitig circa fünf Kilogramm Sauerstoff (O2). Pro Tag werden nahezu 20 Kubikmeter Luft durch einen Laubbaum erneuert. Laubbäume verdunsten Wasser, was für uns Menschen eine bessere Atemluft zur Folge hat. Sie dämpfen den Verkehrslärm, spenden den Verkehrsteilnehmer*innen Schatten oder sorgen bei heftiger Sonnenstrahlung für eine bessere Sicht. Laubbäume können an heißen Sommertagen die Luft einige Grade herunterkühlen und die Durchlüftung urbaner Siedlungsgebiete verbessern. Alles Eigenschaften, die es lohnend erscheinen lassen, sich für möglichst viele Laubbäume im öffentlichen Raum einzusetzen.
Anders dagegen die Stadtverwaltung Falkensee und der Landesbetrieb für Straßenwesen. Seit Jahren träumt der Bürgermeister und ideenreiche Planer von einer Umgehungsstraße für Falkensee. Zugegeben: Falkensee hat ein Verkehrsproblem. weiterlesen
Schulessen verbessern und künftig Äpfel aus der Region
Pressemitteilung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Die rot-rote Landesregierung hat ein Projekt zur qualitativen Verbesserung der Schulverpflegung in Brandenburg initiiert. Außerdem wird ab Herbst ein sogenanntes Schulobstprogramm für Grund – und Förderschulen aufgelegt.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige aus dem Havelland:
„Zur Verpflegungslage in den Schulen präsentiert die Vernetzungsstelle Schulverpflegung im Land Brandenburg aktuelle Zahlen. Daraus wird deutlich, dass in 26 Prozent der Schulen allein der Schulträger über das Essen entscheidet.
Wir setzen jedoch auf Mitbestimmung und deshalb wird die Projektagentur gGmbh (auch Träger der Vernetzungsstelle Schulverpflegung in Brandenburg) in den Jahren 2017 und 2018 die Schulen beim Aufbau von Mensa-AGs unterstützen. In einigen Schulen arbeiten solche AGs bereits." weiterlesen
10 Jahre DIE LINKE - Mitglied werden!
10 Jahre DIE LINKE: Was wären wir ohne unsere Mitglieder? Seit 10 Jahren seid ihr die Partei. Euch gehört dieser Film.
Und willst du mit diesen sympathischen, widerständigen und mutigen Menschen diese Welt verändern? Nötig wäre es, oder?
Hier jetzt eintreten und mitmachen.
Bundesregierung muss Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete ändern
Pressemitteilung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Zum morgigen (20. Juni) „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:
„Weiter ertrinken tausende Flüchtlinge im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um ihnen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Das ist ein unerträglicher Zustand. Deshalb ist es wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.
Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Kinder sollen eine gute Schulbildung bekommen und für ältere Zugewanderte ist die Integration in den Arbeitsmarkt der Schlüssel für Lebensperspektiven in Brandenburg.
Dazu braucht es weitere Anstrengungen hier im Land, doch vor allem im Bund. Gut integrierte Geflüchtete sollten endlich eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland bekommen." weiterlesen
Gemeinsam in Bewegung
Fest der Linken morgen in Berlin
Der Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin wird von 11 bis 22 Uhr wieder zum Festgelände mit zahlreichen Bands, einem Kinderfest, Podiumsdiskussionen und buntem Markttreiben.
Das Fest der Linken ist eine Gemeinschaftsveranstaltung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, der Europäischen Linken (EL) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Das gesamte Programm des Festes finden Sie hier.
Studie belegt: Bafög geht an Realität vorbei
von Isabelle Vandre, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Zur heute erschienenen Studie „Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden“ des FiBS – Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie im Auftrag des Deutschen Studentenwerks erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Die Studie belegt, was uns Studierende schon länger sagen: für ihren Lebensunterhalt müssen sie erheblich mehr Geld aufwenden als bisher vermutet. Vor allem hinsichtlich Wohnraum und Studieren mit Kind sind die Kosten deutlich gestiegen. DIE LINKE sieht in dieser Entwicklung ein ernstes Problem – vor allem auf Grund der ohnehin schon hohen sozialen Selektivität des Studiums.
Aus unserer Sicht kann der durch die Studie belegten Situation nur mit einer deutlichen Erhöhung des Bafög, verbunden mit klaren regelmäßigen Steigerungen der Bedarfssätze entgegengewirkt werden. Zusätzlich sind weitere Maßnahmen für mehr studentischen Wohnraum nötig, so wie Brandenburg sich mit diesem Haushalt auf den Weg gemacht hat. DIE LINKE wird sich entsprechend im Landtag einsetzen.
Her mit dem Tarifvertrag! Warnstreik für einen Tarifvertrag bei Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte Nauen (BSH)
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Seit Jahren kämpfen Gewerkschafter_innen und Mitarbeiter_innen von Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte Nauen dafür, einen Tarifvertrag mit der Unternehmensleitung auszuhandeln. Diese weigert sich seit ebenso vielen Jahren und scheint das Problem lieber auszusitzen. Harald Petzold, MdB der LINKEN aus dem Wahlkreis Oberhavel und Havelland: „Das ist ein Skandal und kann nicht länger hingenommen werden. Es reicht! Deutschland ist einer der Export-Weltmeister. Gerade Unternehmen, wie Bosch oder Siemens tragen dazu erheblich bei und verdienen daran gehörig. Aber diese Spitzenposition ist erkauft mit dutzenden prekären Arbeitsrechtsverhältnissen in den einzelnen Standorten, mit Leih- und Zeitarbeit und der ungleichen Vergütung gleicher Beschäftigung und unbezahlter Mehrarbeit. Seit 2013 bewegt sich nichts. Damit muss endlich Schluss sein!“ Petzold war und ist bei jeder Aktion der IG Metall dabei, wenn vor dem Eingang von BSH Nauen um faire Arbeitsverhältnisse, angemessene Vergütung und all die Bestandteile gekämpft wurde, die einen Tarifvertrag ausmachen. weiterlesen
1000 x zehn zum zehnten
Spendenkampagne
DIE LINKE kann man nicht kaufen. Aber beschenken. Spende zehn Euro zum zehnten Geburtstag.
Wie die Zeit vergeht: Am 17. Juni 2017 wird DIE LINKE 10 Jahre alt. Du suchst noch nach einem passenden Geburtstagsgeschenk? Zehn Euro zum zehnten wären toll. Denn DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an, damit sie unabhängig bleibt.
Die Spendenseite finden Sie hier.
Ausstellung über Homosexuellen-Verfolgung eröffnet
DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
123 Jahre lang, vom Kaiserreich bis Mitte der Neunzigerjahre, galt in Deutschland der § 175 Strafgesetzbuch (StGB), der Homosexuelle diskriminierte und juristisch verfolgte. Während er in der DDR seit 1957 de facto außer Kraft gesetzt war, galt in der Bundesrepublik bis 1969 sogar eine verschärfte Version des Paragraphen aus der Nazizeit. Razzien in einschlägigen Bars, Verrat durch NachbarInnen und KollegInnen und die ständige Angst vor dem Entdecktwerden gehörten für schwule Männer zum Alltag. Ein offenes schwules Leben war nicht möglich. Denunziation reichte vielfach aus für den Verlust der bürgerlichen Existenz – was bis in die Achtzigerjahre auch in der DDR vorkam.
In den Räumen der Landtagsfraktion ist derzeit eine Ausstellung zu sehen, in der die Geschichte des § 175 nachgezeichnet wird und die Auswirkungen anhand der Schicksale von Verfolgten dargestellt werden. Anlässlich der Eröffnung am Dienstagabend fand eine Podiumsdiskussion mit mehr als 60 TeilnehmerInnen statt, in der es um laufende Bemühungen ging, die noch lebenden Opfer der Verfolgung juristisch zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen.
Die Ausstellung ist bis zum 23. Juni wochentags von 9 bis 16 Uhr im 2. Stock des Potsdamer Landtagsgebäudes zu besichtigen.
Volksinitiative abgelehnt - LINKE kompromissbereit
DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Der Landtag hat die Volksinitiative gegen die Kreisreform u.a. mit den Stimmen der Linksfraktion abgelehnt, weil er mehrheitlich einen Reformbedarf sieht, von dem die Initiative nichts wissen will: Die Zahl der Kreise muss verringert werden, wenn gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg auch weiterhin möfglich sein sollen. Warum es trotzdem richtig ist, auf die Initiative zuzugehen und in welchen Punkten das möglich ist, erläutert unser innenpolitischer Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.
Den Entschließungsantrag finden Sie hier.
"Wir brauchen die Trennung von Kirche und Staat"
Gregor Gysi, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Gepräch mit der "Berliner Zeitung"
Gregor Gysi, 69, Vorsitzender der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter, glaubt nicht an Gott, findet die Kirchen aber trotzdem wichtig.
Berliner Zeitung: Herr Gysi, Sie haben mal gesagt, Sie fürchteten eine gottlose Gesellschaft. Warum?
Gregor Gysi: Weil wir dann keine allgemeinverbindlichen Moralnormen hätten. Die Linke war über lange Zeit in der Lage, solche Normen im Sozialbereich aufzustellen. Durch das Scheitern des Staatssozialismus ist die Linke für die Allgemeinverbindlichkeit zu geschwächt. Ohne Kirchen und Religionsgemeinschaften hätten wir also keine solchen Moralnormen mehr. Der Kapitalismus kann sie nicht erzeugen.
Gibt es noch etwas, wozu Kirchen gut sind?
Die Menschen, die religiös sind, brauchen sie. So einfach ist es. Das habe ich zu respektieren. Der Satz von Karl Marx wird übrigens immer falsch zitiert. Er hat gesagt: „Religion ist das Opium des Volkes.“ Und nicht: „Religion ist Opium für das Volk.“ Er meinte, das Volk sucht sich dieses Opium, weil es eine Sehnsucht danach gibt. weiterlesen
CDU/CSU und SPD handeln nicht gegen Kinderarmut
von Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
1,6 Millionen Kinder von Hartz abhängig
Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig. Die Zahl stieg bis Dezember 2016 auf rund 1,6 Millionen, im Dezember 2015 waren es noch rund 1,54 Millionen. Im Dezember 2013 waren es noch 1,47 Millionen. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die länger als vier Jahre von Hartz IV abhängig sind, hat sich von Dezember 2013 bis 2016 von 490.000 auf 522.000 erhöht. Das geht aus Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit für die Linksfraktion hervor.
“Die Zahl der Kinder, die länger als vier Jahre von Hartz IV leben, ist unter CDU/CSU und SPD um 32.275 gestiegen; die Gesamtzahl der Kinder in Hartz IV um 122.676. Die massiv gestiegenen Zahlen von Kindern in Hartz IV unter der jetzigen Regierung sind ein Armutszeugnis für die Große Koalition. weiterlesen
Sozialberatung in Rathenow
Am 24. Mai findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.
Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.
Wann: 24. Mai, 10 Uhr - 12 Uhr
Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow
Das SGB VIII zur Geisterstunde
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In der Nacht von Donnerstag zum Freitag kam es gegen Mitternacht – sozusagen zur Geisterstunde – im Plenum des Deutschen Bundestages zur ersten Lesung des sogenannten Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes – im allgemeinen Sprachgebrauch die SGB VIII – Reform. Dahinter verbirgt sich der Versuch, die Kinder- und Jugendhilfe - also Kindergärten und Krippen, Jugendclubs, Kinder- und Jugendverbände, Familienhilfe, Erziehungsberatungsangebote sowie die öffentlichen Träger der Jugendhilfe, ergo das Jugendamt und viele weitere Bereiche – in ihren Grundzügen umzugestalten.
Dass dieses Gesetz zu so einer „prominenten“ Uhrzeit verhandelt wird, steht symptomatisch dafür, welche Bedeutung das einbringende Familienministerium einer öffentlichen Auseinandersetzung einräumt. weiterlesen
Gentechnik durch die Blume - Gentech-Petunie wieder aufgetaucht oder das Märchen von der Kontrollierbarkeit der Agrogentechnik
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ende April hat die finnische Behörde für Nahrungsmittelsicherheit (EVIRA) orangefarbenen Petunien entdeckt. Das fiel auf, weil diese Farbe nicht zum natürlichen Spektrum dieser Pflanzen gehört. In den 1990er Jahren wurde diese Farbe aber durch gentechnische Veränderung (gv) erzeugt. Solche gv - Petunien sind jedoch in der EU gar nicht zugelassen, sie dürften also weder angepflanzt noch verkauft werden.
Anlass genug für DIE LINKE, im Agrarausschuss des Bundestags nachzufragen: Wie konnte das geschehen und welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?
Laut aktuellen Untersuchungen der für die Kontrollen zuständigen Länder wurden gv-Petunien ebenfalls in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gefunden. Es wird vermutet, dass die in Finnland gefundenen hier ihren Ursprung haben. Laut Bundesagrarministerium sind die betroffenen Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher informiert und wurden aufgefordert, die betroffenen Pflanzen unverzüglich zu entsorgen. Weitere Untersuchungen laufen. Die Bundesregierung würde alles Nötige unternehmen, um den Vorfall lückenlos aufzuklären. weiterlesen
Kinderrechte ins Grundgesetz!
DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Bereits vor 25 Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention von ratifiziert. In Artikel 4 der Konvention heißt es, dass die unterzeichnenden Staaten verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu verwirklichen. Dazu gehört auch die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz - und das ist bis heute nicht geschehen. DIE LINKE will jetzt erreichen, dass Brandenburg sich im Bundesrat für die nötige Verfassungsänderung einsetzt. Worum es geht erläutert unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Gerrit Große.
IDAHOT 2017 - Solidarität mit LGBTI weltweit
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Gleichstellung eingetragener Lebensweisen mit der Ehe muss endlich vollendet sowie die internationale Solidarität mit queeren Menschen verstärkt werden“, fordert Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Petzold weiter:
„In Deutschland gelten nach wie vor ungleiche Rechte für queere Familien- und Ehemodelle. Es fehlt noch immer die ‚Ehe für alle‘ und das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare.
Am 17. Mai 2017, dem Tag des IDAHOT, wird bezeichnenderweise zum dritten Mal in dieser Wahlperiode ein Bericht im Rechtsausschuss zur Nicht-Behandlung von Gesetzentwürfen der LINKEN, der Grünen und des Bundesrates zur Öffnung der ‚Ehe für alle‘ behandelt.“ weiterlesen
Trotz Anhebung: Mindestlohn liegt weiter deutlich unter Niedriglohnschwelle
von Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Trotz der Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 Euro liegt dieser weiter deutlich unterhalb der Niedriglohnschwelle. Laut Bundesregierung lag die Niedriglohnschwelle im Erhebungsjahr 2014 bei 10,00 Euro brutto. Diese Zahl ist niedriger als die 11,09 Euro brutto, die das Statistische Bundesamt in ihrer Pressemeldung im vergangenen Herbst veröffentlichte.
Diese 11,09 Euro berechnen sich aus der in den Vorjahren verwendeten Datenerfassung von Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs. Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung zusätzlich kleine Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten und Betriebe aus der Landwirtschaft erfasst, also auch Bereiche wie Saisonarbeit, Friseurhandwerk, kleine Gastronomiebetriebe und das Taxigewerbe – jene Bereiche, in denen besonders häufig Niedriglöhne gezahlt werden. Daraus ergibt sich ein niedrigeres mittleres Einkommen und entsprechend eine geringere Niedriglohnschwelle. weiterlesen
Sozial. Sicher. Gerecht. Die Solidarische Gesundheitsversicherung
DIE LINKE. im Bundestag
Die Zukunft von Krankenversorgung und Pflege liegt in mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit – nicht in noch mehr Markt und Wettbewerb, wie Union und SPD das wollen. Mit der Solidarischen Gesundheitsversicherung kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf unter 12 Prozent des Einkommens sinken. Statt wie bisher 8,4 Prozent müssten Beschäftigte weniger als 6 Prozent ihres Einkommens an die Krankenversicherung abführen. Die Unternehmen zahlen paritätisch die andere Hälfte. Dadurch haben die allermeisten mehr Geld in der Tasche. Das zeigt eine Studie von Professor Rothgang, Universität Bremen, im Auftrag der LINKEN im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Sämtliche erforderlichen Leistungen werden zur Verfügung gestellt und der medizinische Fortschritt wird solidarisch finanziert. Die Zwei-Klassen-Medizin durch die Trennung in gesetzlich und privat Versicherte wird beendet. Alle zahlen den gleichen Anteil ihres Einkommens ein – unabhängig davon, ob es aus Löhnen, Unternehmensgewinnen oder Dividenden bezogen wird. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden künftig gerecht in die solidarische Finanzierung einbezogen.
In der Pflege ermöglicht die Solidarische Pflegeversicherung deutliche Leistungsverbesserungen und schafft die Voraussetzung für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte. Das kommt direkt den Menschen mit Pflegebedarf, den Pflegekräften und den Angehörigen zu Gute. So geht soziale Gerechtigkeit.
„Tag der kleinen Forscher“ am 19. Juni
Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold ruft zur Beteiligung am Mitmachtag auf
Wie viele Bäume sind ein Wald? Sehen alle Ameisen gleich aus? Wie viele Tiere leben eigentlich in unserer Stadt? Kinder in ganz Deutschland gehen am „Tag der kleinen Forscher“ auf die Suche nach Vielfalt in ihrem Alltag. Das diesjährige Motto der bundesweiten Mitmach-Aktion der Stiftung „Haus der kleinen Forscher" lautet: „Zeigst du mir deine Welt? Vielfalt im Alltag entdecken“.
Unsere Welt ist bunt: Schmetterlinge, Blumen, Getreidesorten, Haarfarben und vieles mehr. Auch wir Menschen mit unseren Kulturen, Liedern, Geschichten und Bräuchen sind unterschiedlich. Diese Vielfalt ist nicht nur wunderschön, bereichert und inspiriert uns – sie ist auch wichtig für eine nachhaltige Entwicklung mit einer lebenswerten Zukunft für alle Menschen und Tiere.
Harald Petzold, MdB der LINKEN aus dem Wahlkreis Oberhavel und Havelland ruft alle Familien und Interessierten dazu auf, zusammen mit Mädchen und Jungen rund um den „Tag der kleinen Forscher“ zu feiern, zu forschen und zu entdecken. weiterlesen
Mehr Informationen zum "Tag der kleinen Forscher" finden Sie hier.
Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif
von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pflege fordert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato mehr Anerkennung für die Arbeit der Pflegenden. Sie erklärt: Pflegende in Krankenhäusern, Pflege-Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten leisten Tag und Nacht eine verantwortungsvolle, oft auch körperlich schwere Arbeit. Diese muss auch angemessen vergütet werden. Doch die Pflegeleistung wird in den fünf Neuen Bundesländern und Berlin nach wie vor geringer bezahlt als in den Alten Bundesländern. So beträgt die aktuelle Ost-West-Lohndifferenz in der ambulanten Altenpflege fast 450 Euro, bei Krankenschwestern sogar rund 500 Euro.
Während die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, sinkt die Zahl der Fachkräfte. Ambulante Pflegedienste in Brandenburg haben zunehmend Probleme, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Laut Bundesgesetzgeber erhalten Pflegebedürftige mit gleichem Pflegegrad gleiches Geld. Aber die Leistungsanbieter erhalten von den Pflegekassen länderspezifische Entgelte. So erhalten Brandenburger Pflegedienste teilweise bis zu 45 Prozent weniger Geld für die gleiche Leistung als Anbieter in Berlin. weiterlesen
Rechter Terror und linke Gegenstrategien
Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner am 15. Mai in Nauen
Der NSU-Skandal reiht sich in eine lange Geschichte rechten Terrors in der Bundesrepublik ein. Die Mord- und Anschlagsserie des NSU verweist aber auch auf die Rolle des Staates in einer Kontinuität des Ignorierens und walten lassen rechter Strukturen. Seit Jahrzehnten wird damit die parlamentarische und antifaschistische Aufklärungsarbeit immer wieder behindert.
Weltweit erleben zudem rassistische und reaktionäre Positionen eine immer größere Akzeptanz und davon wiederum profitieren rechte Parteien bei Wahlen. Beflügelt dadurch erreicht die Anzahl rechter und rassistischer Gewalttaten ein anhaltend hohes Niveau. Mindestens 3533 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte sowie 142 rechte Übergriffe auf Politiker_innen und ihre Einrichtungen gab es im Jahr 2016 in Deutschland.
Wie ist die Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik? Was sind die Ursachen für den gegenwärtigen Rechtsruck? Wie können linke Antworten und (Gegen-)Strategien aussehen? Darüber diskutieren wir am 15. Mai 2017 ab 18.00 Uhr in unserer Geschäftsstelle in der Marktstraße 18 mit Martina Renner (MdB), Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik.
Wir laden alle Interessierten ganz herzlich zu dieser Veranstaltung ein.
Polizei und Gewalt: Strafrechtsverschärfungen sind Augenwischerei
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Sicherheit durch Abschreckung. Das sieht eine Initiative vor, welche Union und SPD unter dem Titel „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ eingebracht haben und, die diese Woche mit den Stimmen der Koalition auch beschlossen wurde. Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass auch minimalste Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte zukünftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden.
Begründet wird diese massive Verschärfung von Union und SPD mit einer angeblich gestiegenen Anzahl an Delikten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte im vergangen Jahr. Medial wurden im Vorfeld mehrere Fälle von Angriffen auf Rettungskräfte als Beleg der These aufgegriffen. Auch die Gewerkschaft der Polizei trommelte mit einer eigens entwickelten Kampagne für die Durchsetzung von teils drakonischen Strafen. weiterlesen
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen! Jetzt!
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Parlamentarische Versammlung des Europarates beschloss Monitoringverfahren für Türkei
Am Ende war die Mehrheit doch deutlicher, als erwartet: 113 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg – Abgeordnete der nationalen Parlamente der 47 Mitgliedsstaaten – stimmten für eine Entschließung zu einem Bericht zweier Abgeordneter über den Zustand der Demokratie und der demokratischen Institutionen in der Türkei, die im Kern die Wiedereinführung eines Monitoringverfahrens (politisches Analyse- und Überwachungsinstrument des Europarates zur Wahrung der Menschenrechte) vorsieht. Die Türkei wird aufgefordert, auf den Weg der Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zurückzukehren sowie die aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen. 45 Abgeordnete stimmten dagegen. weiterlesen
Mit wirksamen Einfuhrkontrollen den illegalen Fischfang bekämpfen
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Einmal in der Woche sollte der Mensch Fisch essen, am besten aus zertifizierter Produktion – also von Fischfangflotten, die nach dem MSY-Prinzip nachhaltig fischen und das MSC-Siegel tragen. Gleichzeitig aber muss die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) aktiv bekämpft werden, denn nur so kann die legale Fischerei gestärkt, die Fischbestände geschützt und die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessert werden. Grundlage dafür ist die IUU-Verordnung der EU, die seit 2010 endlich in Kraft ist. Alle Mitgliedstaaten sind damit zur wirksamen Kontrolle aller Importe mittels Fangbescheinigungen verpflichtet.
Das ist gut und richtig, doch wie sieht es mit dem Vollzug aus? Der Frage ist die Linksfraktion in zwei Kleinen Anfragen nachgegangen. Und die Nichtregierungsorganisation Environmental Justice Foundation (EJF) hat dazu für Deutschland ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Ergebnis war, dass Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission riskiert, weil weder personelle Ausstattung noch die Systematik der Kontrollen den Vorschriften entsprächen. Andere Länder, wie Spanien, wären uns voraus. weiterlesen
Online-Plattform zu Queeres Brandenburg gestartet
„Queer in Brandenburg? – Jetzt mitmachen und Meinung sagen!“ Unter diesem Motto startete Diana Golze eine Online-Beteiligungsplattform für mehr Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Dort können Brandenburger*innen bis zum 18. Juni 2017 ihre Anregungen zum Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ übermitteln. Daneben können lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTTIQ*) erstmals an einer Online-Befragung zu ihrer Lebenssituation teilnehmen. Die Ergebnisse sollen in den Aktionsplan einfließen.
Diana Golze sagte: „Wir brauchen ein offenes und tolerantes Miteinander und wollen mit dem Aktionsplan ‚Queeres Brandenburg‘ ein klares Bekenntnis für Vielfalt setzen. Niemand darf wegen des Geschlechts, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Ich rufe alle am Anliegen des Aktionsplans interessierten Menschen in Brandenburg auf, sich mit ihren Vorschlägen in den Beteiligungsprozess einzubringen. Die ,Community´ bitte ich, möglichst viele LSBTTIQ* für die Beteiligung an der Online-Befragung zu gewinnen.
Ausstellung zum KZ Ravensbrück im Landtag
Im Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück waren zwischen 1939 und 1945 über 130.000 Frauen und Mädchen inhaftiert, fast 30.000 wurden ermordet oder starben an den Folgen von Zwangsarbeit und medizinischen Menschenversuchen. Seit 1994 setzt sich der Fürstenberger Förderverein Ravensbrück e.V. dafür ein, die Erinnerung an diese Verbrechen lebendig zu halten. Neben der Gedenkarbeit in Deutschland unterstützt er einen Invalidenverein in Simferopol auf der Krim, der einige der letzten Überlebenden des Lagers betreut, ihnen hilft, den Alltag zu bewältigen, und mit dem „Haus Hoffnung“ eine Begegnungsstätte unterhält.
Zum 72. Jahrestag der Befreiung des KZs Ravensbrück zeigt DIE LINKE im Landtag seit vergangenem Freitag eine Ausstellung des Fürstenberger Fördervereins, die das Schicksal ehemaliger Häftlinge im Lager, ihr Leben nach 1945 und die Arbeit des Vereins auf der Krim dokumentiert. Bei der Eröffnung mit fast 50 Gästen sprachen neben unserer Abgeordneten Anita Tack auch die Vorsitzende des Fördervereins, Yvonne Nägel, und die Potsdamer Künstlerin Rita Mildebrath. Auch eine Abordnung des Invalidenvereins aus Simferopol war anwesend.
Die Ausstellung im Flur der Linksfraktion (Landtagsgebäude, 2. OG) ist bis 19. Mai 2017 zu besichtigen.
Sozialberatung in Rathenow
Am 26. April findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.
Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.
Wann: 26. April, 10 Uhr - 12 Uhr
Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow
Rendite auf Kosten von Mieter und Substanz - Gutachten der LINKEN zur Deutschen Wohnen AG
von Tobias Bank, Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion Wustermark
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen AG ist mit seinen Tochtergesellschaften eine der fünf größten europäischen börsennotierten Immobilien-Gesellschaften und die zweitgrößte Immobiliengesellschaft Deutschlands.
"Mit rund 110.000 Wohnungen ist die Deutsche Wohnen der größte private Vermieter in Berlin und Umland, inklusive Elstal, und damit in Berlin marktbeherrschend. Da muss Rendite erbracht werden - Denkmalschutz und Mieterinteressen sind da offenbar zweitrangig", kommentierte Tobias Bank (DIE LINKE), ein kurz vor Ostern veröffentlichtes Gutachten zur Deutschen Wohnen AG, mit Blick auf die Bauvorhaben des Konzerns in der denkmalgeschützten Eisenbahnersiedlung in Elstal.
"Im vergangenen Winter klagten zahlreiche Mieter der Otto-Suhr-Siedlung in Berlin über defekte Heizungen. In der Eisenbahnersiedlung in Elstal gab es vermehrt Beschwerden über Schimmel. Andere werfen der Deutschen Wohnen die Nichtanerkennung des Mietspiegels vor. Wieder Anderen wurden über Jahrzehnte lang bewirtschaftete Gärten gekündigt und Jahrzehnte lang genutzte Loggien zu von außen begehbaren Balkons umgebaut", so der in Elstal wohnende Gemeindevertreter Wustertmarks. weiterlesen
Gewalt gegen schwule Männer in Tschetschenien
Anfrage an die Bundesregierung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die brutale, staatlich organisierte Verfolgungswelle gegen Homosexuelle in der autonomen russischen Teilrepublik Tschetschenien hält laut Berichten von unterschiedlichen Menschenrechtsorganisationen und Medien an. Seit Anfang April wurden dort mehrere Männer ermordet und über 100 schwule oder vermeintlich schwule Männer verschleppt. Sie werden seitdem in Gefängnissen festgehalten und gefoltert.
Ich verurteile dieses brutale Vorgehen der staatlichen Stellen in Tschetschenien und fordere die Bundesregierung auf, scharf gegen diesen Vorgehen bei der russischen Regierung zu intervenieren. Stefan Liebich und ich haben dazu mehrere Fragen an die Bundesregierung gestellt und heute die Antworten erhalten.
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen bzw. gedenkt die Bundesregierung zu treffen, um angemessen auf Berichte über die Verfolgung von homosexuellen Männern in Tschetschenien, auch gegenüber russischen und tschetschenischen Regierungsstellen, zu reagieren?
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
Antifaschistische Demonstration heute in Nauen
von "Einhörner gegen Nazis"
Gegen Naziterror und Opferkult!
Seit Jahren wird Nauen am 20. April von Nazis unter dem Deckmantel des Gedenkens als Bühne für ihre revisionistische und menschenfeindliche Ideologie benutzt. Eine zahlreiche Mobilisierung in die Kleinstadt scheiterte; ein entschlossener antifaschistischer Widerstand blieb jahrelang aus.
Seit der neonazistischen Terrorserie im Jahr 2015 ist Nauen aber auch zu einem Symbol für die wachsende rassistische Gewalt in Deutschland geworden. Heute sind trotz Urteil nicht alle Taten aufgeklärt, das Umfeld der Gruppe bleibt, eine echte Aufarbeitung in der Stadtgesellschaft blieb aus und Nazis leben weiter ungestört.
Das alles können und wollen wir nicht hinnehmen! Keine Straßen, keine Plätze, keine Stadt den Nazis! Für eine echte Auseinandersetzung mit dem Rassismus der Mitte!Deshalb sagt euren Freund*innen Bescheid, traut euch heraus aus dem C-Bereich, kommt am 20. April nach Nauen!
Treffpunkt: 20.04.17 | 17:30 Uhr | Bhf Nauen
Für ein friedliches und buntes Nauen
Toleranzfest am 20. April
Das traditionelle Toleranzfest in Nauen findet wie gewohnt am 20. April als Familienfest und als politische Kundgebung statt. Gemeinsam mit dem Humanistischen Freidenkerbund haben etwa 30 Vereine, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Einrichtungen und Schulen unter dem Motto "Für ein friedliches und buntes Nauen" wieder ein buntes Programm zusammen gestellt. Auch DIE LINKE beteiligt sich mit einem Stand an diesem wichtigen Tag. Die Schirmherrschaft hat Bürgermeister Detlef Fleischmann übernommen.
Neben dem gemeinsamen Eintreten für Vielfalt und Toleranz geht es an diesem Tag auch um ein angemessenes Erinnern an die Bombennacht vom 20.4.1945 in Nauen. Gleichzeitig wollen wir damit der Vereinnahmung dieses Tages durch die rechtsextreme NPD und den Nazis der Freien Kameradschaften entgegentreten.
Wir laden alle Interessierten ganz herzlich ein, sich an diesem für Nauen so wichtigem Fest zu beteiligen und damit Gesicht gegen Rassismus und Fremdenhass zu zeigen.
Studie des WSI zeigt: Weiterhin keine Erfolge im Kampf gegen Kinderarmut
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Zahl armer Kinder in Deutschland ist nach wie vor erschreckend hoch“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Laut Studie liegt die Armutsquote bei Kindern bei ca. 19 Prozent. Für das Jahr 2015 konstatiert die Studie sogar einen Anstieg der Armutsquote von 19 Prozent auf 19,7 Prozent.
Die Studie erklärt dies mit der gestiegenen Zahl an Kindern mit Fluchthintergrund. Müller weiter: „Bei 77.000 armen Kinder mehr als im Vorjahr alleine auf die Aufnahme von Flüchtlingsfamilien zu schauen, greift zu kurz. Denn trotz Wirtschaftswachstum, steigender Beschäftigung und voller Sozialkassen verharrt die Armutsquote auch bei Kindern ohne Migrationshintergrund auf skandalös hohem Niveau." weiterlesen
»Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans«
von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Während sich Präsident Erdogan, seine islamistische AKP und die ultranationalistischee MHP als Sieger des Verfassungsreferendums in der Türkei feiern, ficht die türkische Opposition den erklärten Wahlsieg des Ja-Lagers an und erhebt den Vorwurf der Wahlmanipulation. Zahlreiche Wähler berichteten davon, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel der Wahlbhörde ausgeteilt worden seien. Im Internet kursieren Videos, die zeigen, wie offenbar nicht-offizielle Stimmzettel nachgestempelt werden. Die sozialdemokratische Partei der Türkei CHP geht davon aus, dass unerlaubt 1,5 Millionen solcher ungestempelten Wahlzettel mitgezählt wurden.
Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge haben 24,8 Millionen Wähler hätten mit Ja votiert, 23,5 Millionen haben das Präsidialsystem abgelehnt. Damit lag der Ja-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent. 63,6 Prozent der Türken in Deutschland haben für die Verfassungsänderung gestimmt. Insgesamt waren im Ausland rund 2,9 Millionen Wahlberechtigte registriert, rund die Hälfte davon in Deutschland.
Sahra Wagenknecht schließt sich “der Forderung aus der türkischen Opposition an, die das Ergebnis anfechten will. Angesichts all der erfolgen Manipulation, Erpressung und Verfälschung im Vorfeld sowie angesichts ernstzunehmender Hinweise auf Wahlbetrug dürfen Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel diesen angeblichen Sieg nicht anerkennen”. Für die Bundesregierung wiederum müsse dies vielmehr Anlass sein, “ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern. Mit einer Diktatur darf die EU keine Beitrittsverhandlungen mehr führen, Vorbeitrittshilfen von 630 Millionen Euro jährlich sind ebenso wie eine Erweiterung der Zollunion zur Unterstützung Erdogans sofort zu stoppen. Die Bundesregierung ist gefordert klar zu machen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans”. weiterlesen
Wir stellen uns ehrlichen Argumenten!
Änderungen bei der Verwaltungsstrukturreform
Die rot-rote Landesregierung hat gestern weitreichende Änderungen an den Plänen zur Verwaltungsstrukturreform vorgenommen. Einen Lausitzkreis aus drei Landkreisen plus Cottbus soll es nicht geben, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen eigenständig bleiben und die überschuldeten kreisfreien Städte komplett aus Landesmitteln teilentschuldet werden. Das Landesamt für Soziales und Versorgung wird nicht kommunalisiert.
"Der heutige Beschluss zeigt, dass sich DIE LINKE ehrlichen Argumenten stellt. Das unterscheidet sich wohltuend von der im Jahre 2003 von oben durchgedrückten Gemeindegebietsreform. Rot-Rot hat damit vielen Anregungen und Hinweisen entsprochen", so unser Landesvorsitzender Christian Görke.
Über einen Standardanpassungszuschuss von insgesamt fast 100 Mio. Euro sollen die Kreise, die kreisfreie Städte aufnehmen, unterstützt werden. Damit soll verhindert werden, dass die anderen kreisangehörigen Städte mit einer eventuellen Erhöhung der Kreisumlage draufzahlen.
Zusätzlich wird das Land jedem Landkreis, der von der Reform betroffen sein wird, 5 Mio. Euro für jene Kosten erstatten, die durch eine Fusion mit dem Nachbarkreis entstehen. Insgesamt also noch mal 10 Mio. Euro pro neuem Kreis.
Weitere Informationen zu den geplanten Änderungen finden Sie hier.
Tanzverbote abschaffen - Feier doch wann du willst!
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Das Gesetz zwingt allen Bürger_innen ein religiöses Verhalten auf. Es ist unzeitgemäß und gehört in die Geschichtsbücher. Tanzen verbindet Menschen über Kulturen und Religionen hinweg. Daher lasst die Menschen tanzen.
Unter Verweis auf das Feiertagsgesetz hat die Stadt Potsdam zum Beginn dieser Woche dem Spartacus die geplanten Veranstaltungen am Osterwochenende untersagt. Dazu erklären der Landessprecher_innenrat der Linksjugend ['solid] Brandenburg, Norbert Müller, MdB DIE LINKE und Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE:
"Ich fordere die Stadt dazu auf, mit dem Spartacus eine einvernehmliche Lösung für das Osterwochenende zu finden", erklärt Norbert Müller, MdB. weiterlesen
LINKE beim Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan
Vom 12. bis 17. April 2017 nimmt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige am Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan teil. Dazu aufgerufen hatte das Menschenrechtszentrums Cottbus e.V. in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Der Marsch findet von Palmsonntag, dem 9. April 2017, bis zum Ostermontag, dem 17. April 2017 statt.
Zu ihrer persönlichen Motivation zur Teilnahme sagt Andrea Johlige, die auch asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist: „Krieg und Verfolgung sind eine der wichtigsten Ursachen, warum Menschen ihre Heimat verlassen und auf die Flucht gehen. Der Marsch soll zeigen, dass Europäerinnen und Europäer mit den Menschen im Irak fühlen und sie bei ihren Anstrengungen für Frieden und Versöhnung unterstützen.“ weiterlesen
„Schrääg“ muss erhalten bleiben
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zur möglichen Kündigung der Szenekneipe „Schrääg“ in Falkensee erklärt Harald Petzold, MdB der LINKEN aus dem Wahlkreis Oberhavel und Havelland:
„Die Szenekneipe „Schrääg“ in Falkensee muss erhalten bleiben. Wie viele Falkenseerinnen und Falkenseer habe ich mit Bestürzung von der Kündigung des Mietvertrages für das Team um Heiko Richter erfahren. Mit dem „Schrääg“ würde Falkensee einen wichtigen Punkt der Identifikation seiner Bewohnerinnen und Bewohner mit der Stadt verlieren – und noch dazu einen wichtigen soziokulturellen Akteur der Stadt. Denn das „Schrääg“ war immer mehr, als nur eine Szenekneipe: so haben beispielsweise Generationen von Schülerinnen und Schülern hier auch Diskussionskultur und Demokratie gelernt. Etwa die Koordinierungstreffen der ersten Falkenseer Jugendparlamente fanden im „Schrääg“ statt.“ weiterlesen
Richtlinie ermöglicht bezahlbare Mieten für mehr Menschen
von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Für Wohnungsunternehmen und private Investoren sind die Bedingungen für eine Landesförderung verbessert worden. Dazu erklärt Anita Tack, stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die Richtlinie von 2016 zur Förderung des Mietwohnungsbaus wurde verbessert. Das war eine dringende Forderung der Linksfraktion im Landtag. „Ich begrüße diese weitergehenden Regelungen sehr, weil damit stärkere Anreize für mehr Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindung geschaffen werden. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen und für junge Familien ist dringend nötig, denn in den vergangenen Jahren ist der Anteil an Sozialwohnungen dramatisch zurückgegangen und viele Belegungsbindungen laufen in den nächsten Jahren aus“, so Anita Tack.
Sowohl die Verbesserung der Darlehensbedingungen als auch die direkte Bezuschussung von belegungsgebundenem Wohnungsneubau soll die Rahmenbedingungen für die Schaffung von attraktivem Wohnraum für mehr Menschen erleichtern. weiterlesen
Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE.
Leitantrag zum Bundesparteitag am 10. und 11. Juni - Das Programm zur Bundestagswahl
Wir haben im Vorfeld mit vielen Menschen diskutiert was sie sich wünschen, was ihre Hoffnungen und Erwartungen sind. Diese Erkenntnisse bilden, kombiniert mit unseren bewährten Forderungen und neuen Ideen die Grundlage für unser Wahlprogramm - unseren Plan für die kommenden Jahre.
Am 10./11. Juni werden wir auf unserem Bundesparteitag in Hannover das Wahlprogramm verabschieden. Anschließend geht es richtig los! Wir wollen im Wahlkampf mit vielen Menschen sprechen, sie überzeugen mit uns gemeinsam für eine soziale und gerechte Zukunft zu kämpfen!
Die Zeit bis dahin wollen wir mit vielen Aktivitäten und Aktionen nutzen um DIE LINKE in der Öffentlichkeit noch besser zu positionieren. Auch darüber werden wir Dich regelmäßig informieren.
Sie können sich sowohl den kompletten Entwurf des Wahlprogramms anschauen als auch die Kurzfassung.
Prädikat unglaubwürdig: Kommentar zur SPD-Forderung nach Stärkung der Kinderrechte
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
1989 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Etwa so lange wird in Deutschland dafür gestritten, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zuletzt kritisierte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes das Fehlen der Kinderrechte in der deutschen Verfassung. Nun haben sich Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, und die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) in einem Zeitungsartikel ebenfalls für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ausgesprochen. Was davon zu halten ist, kommentiert Norbert Müller:
Die Forderung von Manuela Schwesig und Hannelore Kraft die Kinderrechte 25 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland endlich auch ins Grundgesetz aufzunehmen ist richtig und wichtig. weiterlesen
Schulsozialarbeit in jeder Einrichtung notwendig
von Tobias Bank, DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland
Am Freitag, den 31. März 2017, findet die 50. Oberbürgermeister-Konferenz Ost des Deutschen Städtetages in Rostock statt. Ein zentrales Thema der Konferenz ist die „Bedeutung der Schulsozialarbeit und ihre Finanzierung in den Ländern“.
Im Anschluss an den gestern tagenden Unterausschuss Kommunales des Deutschen Bundestages, in dem das Thema „Schulsozialarbeit“ auf Vorschlag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag besprochen wurde, und im Vorfeld der morgigen Konferenz der Ost-Oberbürgermeister, meint Tobias Bank, Kreistagsabgeordneter aus Wustermark:
„Im Havelland liegt der Deckungsgrad bei der Schulsozialarbeit schulformübergreifend zwischen 51 und 60 Prozent und damit höher als der Brandenburger Landesdurchschnitt mit etwa 49 Prozent. Das ist also noch ausbaufähig. Als LINKE im Havelland wollen wir an jeder Schule Schulsozialarbeit etablieren und einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreichen“, so Tobias Bank, der am Unterausschuss im Bundestag teilnahm. weiterlesen
Christian Görke im Gespräch: Beate Fernengel
Beate Fernengel ist die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Die IHK Potsdam betreut in der Region Westbrandenburg 13.000 Unternehmen. Sie ist erfolgreiche Geschäftsführerin und handelt mit Biomode und FairTrade-Produkten. B. Fernengel war viele Jahre Direktorin ihres 4-Sterne-Hotels in Potsdam, das in den Wintermonaten Obdachlosen die Türen öffnete und sie mit Praktikumsplätzen wieder in das Berufsleben einzugliedern half.
Gemeinsam mit Christian Görke erwarten wir ein sehr persönliches Gespräch über Frauen in der Wirtschaft und in Führungspositionen, Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt und den daraus resultierenden Chancen und Risiken.
DIE LINKE lädt alle Interessierten ganz herzlich zu dieser interessanten Veranstaltung ein.
Wann: Montag, 3. April, 18.30 Uhr
Wo: Rathenow, Restaurant „Zum Alten Hafen“, Am Alten Hafen 1
Es bleibt dabei: Afghanistan ist nicht sicher! Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Zu Meldungen, wonach eine Sammelabschiebung des Bundes nach Afghanistan unter Beteiligung Brandenburgs stattfand, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:
Als LINKE haben wir immer klar gemacht: Afghanistan ist kein sicheres Land! Es darf keine Abschiebungen in ein Kriegsgebiet geben.
Die Abschiebung eines jungen Mannes durch die Ausländerbehörde Brandenburg an der Havel macht deutlich, dass es dringend einen bundesweiten Abschiebestopp braucht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre menschenverachtende Politik der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufzugeben. Und wir fordern die Ausländerbehörden in Brandenburg auf, sich nicht an diesen Sammeltransporten zu beteiligen! weiterlesen
Landesparteitag: Wir wollen eine beitragsfreie Kita
Auf unserem Landesparteitag am gestrigen Sonntag haben die Delegierten u.a. einen Initiativantrag für die Elternbeitragsfreiheit für das erste Kitajahr ab August 2018 beschlossen. "Wir wollen, dass jedes Kind in Brandenburg eine Kita besuchen kann und das kostenfrei! Dass wir das nicht von heute auf morgen schaffen, ist klar. Aber wenn wir nicht endlich damit anfangen, erste Schritte zu gehen, verschieben wir es auf den Sankt-Nimmerleinstag! Die Kinder sind aber jetzt da und die Eltern können nicht warten, bis die Sozialdemokraten mit ihrer Kommission einen Vorschlag gebären", so der Landesvorsitzende Christian Görke.
Ralf Christoffers ging in seiner Rede u.a. auf das Thema Europa ein. "Nationalstaaten alleine können die Herausforungen nicht lösen. Es braucht eine europäische Zusammenarbeit. Auch wir LINKE brauchen ein positives Verhältnis zu Europa", betonte der Vorsitzende der Landtagsfraktion. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Thüringer LINKEN, berichtete von der Arbeit der LINKEN in der dortigen Landesregierung: Rot-Rot-Grün wirkt. Es ist nicht egal, wer regiert. Anja Mayer, mit 90,3 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Landesgeschäftsführerin gewählt, betonte, dass die Landesgeschäftsstelle Anlaufstelle für alle Genoss*innen und das Lothar-Bisky-Haus ein Haus für die Probleme und Sorgen der Bürger*innen sein muss.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Arbeit (und Leben?) 4.0
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
LINKE Bundestagsfraktion diskutiertüber Zukunft der Arbeit (und des Lebens) in einer zunehmend digitalisiertean Welt
Am 20. März eröffnete die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe die Computermesse CeBIT 2017 in Hannover. Beide sprachen viel von einer Zukunft, die ihrer Meinung nach vor allem in einer Verteidigung des Freihandels in der Welt läge. Ziel dieser Zukunft seien freie und offene Märkte, so Merkel. Sie verwies darauf – so meldete es der öffentlich-rechtliche Rundfunk –, dass Japan und die EU derzeit ein Freihandelsabkommen aushandelten. In Zeiten, in denen viel über den Freihandel gestritten werde, sei es ein gutes Zeichen, dass Japan und Deutschland nicht stritten, wird die Kanzlerin zitiert. Die Inhalte des neuen, geräuschlosen Wunderwerks, JEFTA genannt, ließ sie unerwähnt. Ebenso, dass dieses neue Freihandelsabkommen ähnlich wie TTIP und CETA geheim verhandelt wurde und wird. weiterlesen
Kinderarmut stoppen: Anhörung zum Antrag der Linksfraktion
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Es sei schön, dass das Thema Kinderarmut zum Ende der Wahlperiode endlich einmal im Deutschen Bundestag aufgegriffen werde, so ein Sachverständiger in der Anhörung des Familienausschusses zum Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut“. Tatsächlich scheuen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD seit Beginn der Legislatur die Auseinandersetzung mit dem Thema wie der Teufel das Weihwasser. Im Koalitionsvertrag findet sich schlicht keine Aussage dazu. Ganz so, als ob es Kinderarmut in der Bundesrepublik der 2010er Jahre nicht mehr gäbe.
Dass dem mitnichten so ist, zeigen die seit langem bekannten Zahlen. Auch in der Anhörung wurde erneut deutlich, dass in Deutschland mindestens 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder akut von Armut gefährdet sind. weiterlesen
Debatte um Glyphosat geht in die nächste Runde
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wieder hat sich mit der EU-Chemikalienagentur ECHA eine EU-Behörde dazu geäußert, ob der Wirkstoff Glyphosat - ein so genanntes Totalherbizid, also ein Unkrautvernichter mit sehr breitem Wirkungsspektrum - bei Menschen Krebs auslösen kann oder nicht. Grund genug für DIE LINKE, das Problem erneut im Fachausschuss des Bundestags auf die Tagesordnung zu setzen.
Es war - leider - nicht zu erwarten, dass die ECHA der entwarnenden Bewertung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA widerspricht und sich auf die Seite der WHO-Krebsagentur IARC stellt, die Glyphosat als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ bewertet, was ein KO-Kriterium für die Zulassung wäre. Da der Bericht der ECHA noch nicht vorliegt bleibt es - zumindest vorerst und anders als gerade von der Union behauptet - bei dem wissenschaftlichen Dissens zwischen der Bewertung durch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf der einen und der EU auf der anderen Seite. Damit ist auch die Kritik an der jeweils anderen wissenschaftlichen Bewertung nicht ausgeräumt. Aber müsste das Vorsorgeprinzip in einem solchen Fall nicht‚ im Zweifel für die Menschen und gegen die Zulassung heißen? weiterlesen
Zerstörtes Leben - Verlorene Welt: Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe
Ein Reisebericht unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige am 27. März in Nauen
Am 26. April 1986 ereignete sich die Katastrophe von Tschernobyl. Dreißig Jahre später, im Oktober/November 2016, begab sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Andrea Johlige, auf fotografische Spurensuche im Sperrgebiet rund um den havarierten Reaktor.
Das Ergebnis kann in einer aufwühlenden Ausstellung im Potsdamer Lothar-Bisky-Haus (Alleestraße 3) bis Ende April besichtigt werden.
In Nauen haben alle Interessierten die Möglichkeit, nach ihrem Vortrag direkt mit Andrea Johlige ins Gespräch zu kommen. Dazu laden wir Sie ganz herzlich ein.
Wann: Montag, 27. März, 18 Uhr
Wo: Nauen, Geschäftsstelle der LINKEN, Marktstraße 18
Deutlicher Anstieg bei rechtsextrem motivierten Straftaten besorgniserregend
von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Zu der heute veröffentlichten, aktuellen Bilanz der politisch motivierten Kriminalität im Land Brandenburg, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Zum wiederholten Mal ist ein Anstieg rechtsextremer und rassistischer Straftaten zu verzeichnen. Auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewaltstraftaten mit 167 Fällen markiert einen neuen Höchststand.
Dass es sich bei den Tätern sehr häufig um junge Menschen unter 21 Jahren handelt, ist besonders besorgniserregend und weist darauf hin, dass Neofaschismus und rechte Gewalt „nachwachsen“ und entsprechenden Nährboden finden.
DIE LINKE setzt sich deshalb weiter dafür ein, zivilgesellschaftliche Strukturen, wie das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg zu unterstützen. Gleichzeitig müssen alle rechtsstaatlichen Mitteln eingesetzt werden, um Straftaten konsequent zu verfolgen und zügig zu ahnden. Der Ermittlungserfolg und die nachfolgende Verurteilung der Neonazizelle in Nauen zeigt, dass dies möglich ist.
Gerade dort, wo ein Klima der Angst erzeugt wird, kommt es darauf an, dass sich die Zivilgesellschaft der Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegenstellt.
Unrechtsparagraf 175 angemessen und gerecht entschädigen!
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 StGB (Strafgesetzbuch) durch das Bundeskabinett erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im Rechtsausschuss:
„Es ist allerhöchste Zeit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Die Opfer der Schandtaten des Rechtsstaates müssen rehabilitiert und entschädigt werden- und zwar so bald und wie möglich. Wir alle wissen um ihr hohes Alter. Der Bundestag muss das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz nun zügig beraten und beschließen“.
Petzold weiter: „Die Entschädigungsregelungen, wie sie nun vorgelegt werden, sind allerdings bei weitem nicht ausreichend. Für das massive erlittene Unrecht der Opfer fordert DIE LINKE eine angemessene und gerechte Entschädigung." weiterlesen
Linke Medienakademie vom 2. - 6. April in Berlin
Medien kompetent nutzen, gestalten und diskutieren
Die LiMA geht im Frühling 2017 in eine weitere Runde. Zusammen mit unseren Kooperationspartner*innen stellen wir ein spannendes Programm auf.
Es pulsiert, schlägt und kracht auf allen Ebenen – sozial, politisch, emotional. Eine um sich greifende Unzufriedenheit und ein Unwohlsein über den Zustand der Welt beherrschen unseren Alltag. Propaganda und Verschwörungstheorien kursieren zuhauf und wollen vermeintlichen Halt geben. Scheinbar gibt es nur noch schwarz oder weiß, 100prozentig richtig oder 100prozentig falsch.
Diese Polarisierung wird unser nächstes Thema sein.
Anonymisierter Hatespeech im Netz, Niederbrüllen abweichender Meinungen und eine Zunahme der Angriffe auf Journalist*innen zeigen, wie aufgeheizt die Debatte inzwischen ist. Dabei liegt ja Wahrheit meist in Zwischentönen. Demokratie und Verständigung lebt von Kompromissen.
Mit Workshops, Filmen, Kunst, Debatten wollen wir die Folgen einer Verrohung der politischen Kultur für die Gesellschaft diskutieren und Gegenstrategien entwerfen.
Das Programm der LiMa finden Sie hier.
Die Fünf Wirtschaftsweisen sind der personifizierte Wirtschaftsanachronismus
von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die so genannten "Fünf Wirtschaftsweisen" haben heute ihr Jahresgutachten vorgelegt. Darin verteidigen sie die massiven Handelsüberschüsse Deutschlands. "Die Fünf Wirtschaftsweisen sind der personifizierte Wirtschafts-Anachronismus", kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
"Blind halten sie am überholten Dogma von Deutschland als Exportnation fest. Doch die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihren wirtschaftspolitischen Kurs ändern, sonst drohen wirtschaftliche Einbrüche und Arbeitsplatzverluste."
Riexinger weiter: "Die einseitig auf Export fixierte Wirtschaftspolitik schadet dem Gemeinwohl. Für die Beschäftigten in Deutschland ist das Exportmodell ein Pulverfass. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt von der wirtschaftlichen und politischen Lage im Rest der Welt ab. Wer Exportüberschüsse nicht abbaut, der riskiert, dass es ein US-amerikanischer Präsident eines Tages mit Gewalt macht." weiterlesen
Sozialberatung in Rathenow
Am 22. März findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.
Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.
Wann: 22. März, 10 Uhr - 12 Uhr
Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow
Einkommen der Eltern darf nicht über Zukunft der Kinder entscheiden
"Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords"
von Helmut Scholz, Konförderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne (GUE/NGL)
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden.“
Helmut Scholz weiter: „Die neue Verordnung zu den sogenannten Konfliktmineralien schafft für europäische Unternehmen eine Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten für Gold, Tantal, Wolfram und Zinn aus Konfliktgebieten. Ziel ist, den Warlords die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Wenige Wochen nachdem US-Präsident Trump ankündigte, eine ähnliche Regulierung im Dodd-Franck-Gesetz der USA zu kassieren, ist dies die richtige Antwort der EU."
„In Kriegskonflikten geht es oft um Bereicherung. Warlords führen bewaffnete Banden an, mit denen sie die Kontrolle über Rohstoffgebiete und Minen erlangen oder verteidigen wollen“, hatte der Abgeordnete in der Plenardebatte zu der Verordnung erklärt. weiterlesen
Jugend und Parlament 2017- Demokratie erfahrbar machen
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vom 27. Mai bis 30. Mai 2017 findet die alljährliche Veranstaltung JUGEND & PARLAMENT im Deutschen Bundestag statt. Hierzu werden 315 Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren eingeladen, in einem groß angelegten Planspiel den Weg der Gesetzgebung zu simulieren. Das Planspiel, das vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt wird, vermittelt den Jugendlichen eigene Erfahrungen und Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und in die Arbeit der Fraktionen. Durch die Nutzung der Originalschauplätze (Plenarsaal, Fraktions- und Ausschusssäle) gewinnt die Veranstaltung zusätzlich an Reiz.
Harald Petzold, MdB aus dem Wahlkreis Oberhavel/Havelland II, wurde von seiner Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ausgewählt, eine Jugendliche oder einen Jugendlichen für die Teilnahme an JUGEND & PARLAMENT 2017 zu benennen. Schulen sind aufgerufen, Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme zu ermuntern. Die Teilnehmerin oder der Teilnehmer muss zwischen 17 und 20 Jahre alt sein und in den Vorjahren noch nicht an Jugend und Parlament teilgenommen haben.
Harald Petzold: „Wir erleben jedes Jahr die Neugier, Begeisterung und das Engagement der Jugendlichen beim Planspiel. Demokratie bleibt kein abstraktes Wort, sondern wird erfahren und vollzogen. Diese wertvolle Erfahrung nehmen die Jugendlichen wieder mit in ihren Alltag und ihr Umfeld. Bewerbt Euch, Ihr werdet einen spannenden und unvergesslichen Tag erleben!“
Interessierte Jugendliche können sich per E-Mail an harald.petzold@bundestag.de, Betreff „Jugend und Parlament“ bis zum 23. März 2017 bewerben.
Milchverträge für Landwirte gerechter gestalten
von Anke Schwarzenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Das Bundeskartellamt hat in einem Sachstandsbericht zu Lieferverträgen von Rohmilch eine kartellrechtswidrige Ausgestaltung der Lieferverträge zwischen Molkereien und Milchproduzenten festgestellt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Die Vertragsbedingungen für Milchproduzenten sind unzumutbar. Die Produzenten sind auf Gedeih und Verderb an die Molkereien gebunden und müssen sich von ihnen Preise und Lieferbedingungen diktieren lassen. Durch die vorherrschende Stellung der Molkereibetriebe versagt der Wettbewerb. Wohin das führt haben die zahlreichen Betriebsaufgaben von Milchviehbetrieben in der Milchpreiskrise gezeigt.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag bereits im Januar 2016 für eine bundesweite gesetzliche Vorschrift ausgesprochen, damit in den Lieferverträgen Menge, Qualitätskriterien, Lieferzeitraum und Preis verbindlich geregelt werden müssen. Nun hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass die derzeitige Vertragspraxis bereits gegen geltendes Kartellrecht verstößt. Milchwirtschaft und Kartellamt müssen jetzt schnell handeln, um die Missstände abzustellen.
Darüber hinaus sollen weitere Zusammenschlüsse im Lebensmitteleinzelhandel und eine weitere Zentralisierung der verarbeitenden Industrie vermieden werden, um die Vorherrschaft gegenüber den Milchproduzenten nicht weiter auszubauen.
De Maizière eröffnet Abschiebezentrum
von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. Jelpke weiter:
„Zu Recht haben etliche Länder gegen Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan protestiert, Schleswig-Holstein hat sogar einen Abschiebestopp ausgerufen. Derartige Renitenz stört den flüchtlingsfeindlichen Abschiebestrategen de Maizière offenbar erheblich. Durch eine zentrale Koordination von Abschiebungen soll über Länderbedenken bezüglich Abschiebungen in Kriegsgebiete hinweggegangen werden. So dient sich die Bundesregierung auf Kosten von Menschenrechten den rassistischen Hetzern von der AfD an." weiterlesen
Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention muss Folgen haben
Wegschauen bei Misshandlungen ist eine Art Mittäterschaft
Erklärung der Parteivorsitzenden Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss ihrer politischen Informationsreise zur Situation von Geflüchteten in Serbien nach Schließung der Balkanroute.
Im Rahmen ihrer Informationsreise sprachen die Politikerinnen der LINKEN in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, dem Leiter des UNHCR in Serbien sowie mit verschiedenen Nichtregierungsorganisation (NGOs) und Solidaritätsinitiativen wie dem Info Park und Hot-Food Idomeni. Zudem besichtigten sie eines der offiziellen Flüchtlingscamps in der Nähe von Belgrad sowie Baracken im Stadtzentrum, in denen bis zu 1000 Geflüchtete inoffiziell untergekommen sind. weiterlesen
Lewandowski ordnet verkehrstechnische Untersuchung an
von Patrik Rachner (Quelle: www.moz.de)
Havelland (MOZ) Der Landkreis Havelland wird eine verkehrstechnische Untersuchung für die Ortsteile Wernitz, Markee/Markau und Etzin in Auftrag geben. Das hat Landrat Roger Lewandowski (CDU) am Freitag betont. Er sieht aufgrund der bestehenden Verkehrsprobleme und der daraus resultierenden Bürgerbeschwerden, insbesondere aus dem Wustermarker Ortsteil Wernitz, "akuten Handlungsbedarf".
Die Linke hatte seit Jahren das immer stärker werdende Verkehrsaufkommen angemahnt, zuletzt wegen des Baus des Hermes-Logistikzentrums in Etzin, wodurch nach Inbetriebnahme eine weiter Zunahme des Schwerlastverkehrs befürchtet wird. Die Belastungsgrenze für die Bevölkerung ist ohnehin schon längst durch den Verkehr des Unternehmens Mosolf überschritten, wie auch die Interessengemeinschaft Wernitz immer wieder betont hatte. weiterlesen
Angriffe auf die Pressefreiheit aus dem Weißen Haus
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zum Umgang des Weißen Hauses mit Pressevertretern, insbesondere zum Ausschluss von Medien vom gestrigen Pressebriefing erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Im Wahlkampf schloss Donald Trump bestimmte Medien von seinen Veranstaltungen aus. Bei seiner Vereidigung wurden mehrere Journalisten verhaftet, die über die Proteste berichten sollten. Ihnen drohen bis zu 10 Jahre Haft und enorme Geldstrafen. In seiner ersten offiziellen Rede als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika erklärte Donald Trump, er befände sich „in einem Krieg mit den Medien“. Dies konnte er auch im weiteren bisherigen Verlauf seiner Präsidentschaft nicht oft genug betonen; er bezeichnete Medien, die ihrem Auftrag nachkamen, recherchierten und kritisierten, regelmäßig als „Fake News“ bzw. Lügenpresse." weiterlesen
DIE LINKE geht „Neue Wege übers Land“
von Anke Schwarzenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Die LINKE im Landtag hat gestern ein Positionspapier zur Entwicklung des ländlichen Raumes präsentiert. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für ländliche Entwicklung, Anke Schwarzenberg: „Die meisten BrandenburgerInnen leben auch heute im ländlichen Raum. Dort haben Zentralisierungsprozesse, demografische Verschiebungen, aber auch neue Bedürfnisse und Möglichkeiten zu tiefgreifenden Veränderungen geführt. Wir benötigen zukunftstaugliche Konzepte für das Land, keine einseitigen Schrumpfungsszenarien oder Wachstumsvorstellungen – Vorschläge dazu hat die Linksfraktion jetzt in dem Papier "Neue Wege übers Land" vorgestellt.
Wir bemühen uns darum, in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse und gerechte Chancen zu sichern, keine Gleichartigkeit! Ländliche Regionen sollen sich weiterhin voneinander unterscheiden, indem sie ihre unterschiedlichen natürlichen Voraussetzungen, Besonderheiten und Reichtümer als Entwicklungsressourcen einsetzen – seien dies Bodenverhältnisse, Wälder, Seen oder Zeugnisse der Geschichte und Kultur." weiterlesen
Regionalkonferenz des Landesverbandes am 23. Februar in Nauen
Unsere nächste öffentliche Regionalkonferenz findet - wieder im Anschluss an einen Regionaltag - in Nauen für die Kreisverbände Havelland und Brandenburg an der Havel statt. Politiker*innen der LINKEN aus der Bundes-, Landes- und Kreisverbandsebene stehen für Fragen bereit. Mit dabei sind u.a. die Minister*innen der LINKEN Diana Golze, Christian Görke und Stefan Ludwig sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete. In verschiedenen Gesprächsrunden wird es möglich sein, sich inhaltlich auszutauschen.
Die Themen werden
- Entwicklungsperspektiven des ländlichen Raums,
- Flüchtest Du noch oder bist Du schon integriert? und
- Innere Sicherheit sein.
Alle Demokrat*innen, egal ob LINKE oder nicht, sind herzlich eingeladen.
Wann: Donnerstag, 23. Februar, 18.30 Uhr
Wo: Nauen, Leonardo da Vinci Campus (Haus 5), Alfred-Nobel-Straße 10
Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten.
Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte haben 2016 erneut stark zugenommen (2014: 36 Taten, 2015: 141 Taten, davon 35 im 1. Halbjahr und 106 im 2. Halbjahr, 2016: 311, davon 165 im 1. Halbjahr 2016 und 146 im 2. Halbjahr 2016). Das heißt, die Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte haben sich 2016 im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt! Es ist zu vermuten, dass in der Folgeanfrage weitere Nachmeldungen für das Jahr 2016, vor allem für das 4. Quartal, erfolgen. weiterlesen
Neue Studien zur Situation der Filmschaffenden bestätigen die Notwendigkeit LINKER Politik
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die aktuellen Studien des Vereins der Filmschaffenden und der FFA zu Gender und Film ergeben, was LINKE und die Branche schon lange kritisieren. Und zeigen auch, dass die Lösungsvorschläge, die die LINKE in ihrem Antrag zur Filmförderungs-Novelle erarbeitet hat, hoch aktuell und notwendig sind.
Die wenigsten Filmschaffenden erhalten Tariflöhne, besonders Freiberufler_innen sind von großer Prekarität betroffen. Nicht nur im Hier und Jetzt, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nach ihrem Berufsleben: Alterssicherung ist in dieser Branche ein Luxusgut.
Der Arbeitsalltag in dieser gerne so glamourös gezeichneten Filmwelt ist alles andere als traumhaft: mangelnder Arbeitsschutz, Arbeitszeitüberschreitungen, hoher Druck gehören zum Medium der (Selbst)Ausbeutung. weiterlesen
Keine Waffen in Kinderhänden - Studie bestärkt linke Forderung nach Exportverbot
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesrepublik Deutschland rühmt sich gerne mit ihrer Beteiligung an Maßnahmen zur Demobilisierung von Kindersoldat_innen. Die neue Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden“, die im Auftrag des Deutschen Bündnis Kindersoldaten erstellt wurde, zeigt nun: gerade deutsche Waffen werden besonders häufig in bewaffneten Konflikten eingesetzt, in denen Kindersoldat_innen eingesetzt werden.
In mindestens 20 Ländern werden zurzeit Kinder, das heißt Jungen* und Mädchen* unter 18 Jahren, in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Dafür verantwortlich sind in 20 Ländern nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und in acht Ländern staatliche Armeen. Laut Schätzungen liegt die Zahl der Kindersoldat_innen seit Jahren stabil zwischen 250.000 und 300.000 Personen weltweit. weiterlesen
Neues Düngerecht für die Landwirtschaft
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Frage „Düngst du noch oder entsorgst du schon?“ sollte es eigentlich im Interesse des Gewässerschutzes und unseres Trinkwassers nicht mehr geben. Aber Sorglosigkeit und Ignoranz haben ein schweres Erbe hinterlassen. Das gilt auch für Risikostrukturen in der Tierhaltung, die mehr Gülle erzeugen, als sinnvoll als Dünger regional verwendet werden kann. In Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen gibt es z. B. Landkreise mit so hohen regionalen Bestandsdichten, dass 100.000 Hektar für die Gülleausbringung fehlen. In Ostdeutschland wiederum sind es Megaställe von z. B. 60.000 Schweinen, bei denen die Region auch durch die Gülle überfordert ist. Deshalb muss Gülle entsorgt werden statt bedarfsgerecht zu düngen.
Aber nicht nur diese sogenannten „roten Gebiete“ sind das Problem, sondern die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft in Deutschland sind in vielen Regionen zu hoch. Auch der gerade vorgelegte Nitratbericht der Bundesregierung hat bestätigt, dass das Problem nur partiell kleiner geworden ist. Deshalb fordert die EU seit Jahren von Deutschland Änderungen des Düngerechts, damit die beschlossenen Verbesserungen der Wasserqualität von Grundwasser, Oberflächengewässern und Küstenmeeren erreicht werden. weiterlesen
Linken-Bundestagsabgeordneter Harald Petzold zur Veröffentlichung der Studie „Gender und Film“
Zur Veröffentlichung der Studie „GENDER UND FILM – Rahmenbedingungen und Ursachen der Geschlechterverteilung von Filmschaffenden in Schlüsselpositionen in Deutschland“, die die FFA in Auftrag gegeben hat, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
"Wir begrüßen die Studie „Gender und Film“ ausdrücklich, da sie, ähnlich wie die erst kürzlich erschienene Untersuchung zur Situation der Filmschaffenden, bestätigt, was in der Debatte zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, sowohl durch „Pro Quote Regie“, als auch von uns thematisiert worden ist. Lange hat man uns dafür als Schwarzmaler bezeichnet: uns wurde vorgeworfen, wir redeten die Erfolgsgeschichte der deutschen Filmförderung schlecht." weiterlesen
Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals
von Jan Korte, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden. Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed. Korte weiter:
„DIE LINKE lehnt immer neue schmutzige Deals auf dem Rücken der Flüchtlinge ab. Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland. Es eignet sich weder als Ort für Internierungslager für Flüchtlinge, noch dafür, abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können." weiterlesen
Glückwunsch an Steinmeier und herzlichen Dank an Butterwegge
Am Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Unser Landesvorsitzender Christian Görke, der als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl teilnahm, beglückwünschte als Brandenburger dem Wahlbrandenburger zu diesem hohen Amt und sagte: "Wir wünschen uns, dass er mit Augenmaß handelt und dass er nun politische Akzente für eine gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft setzt. Das ist bitter nötig und wir hoffen, dass wir zukünftig darin einen Partner in ihm finden."
Görke dankte ausdrücklich Professor Christoph Butterwegge für dessen Kandidatur: "Wir hatten einen interessanten und profilierten Kandidaten in ihm, der wie kein anderer für eine soziale, solidarische und gerechte Gesellschaft für Alle steht. Insbesondere freut uns natürlich, dass es ihm gelungen ist, 35 Stimmen mehr als es Wahlfrauen und –männer der LINKEN gab, auf sich zu vereinen."
Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien
Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.
Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 14. Februar, ein:
Nauen: 12.30 Uhr - 13.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18
Schönwalde-Glien OT Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee
Am 14. Februar steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.
Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.
Bundestagsabgeordneter Harald Petzold zum Nauen-Urteil
Zum Urteil gegen den NPD-Politiker Maik Schneider im Prozess um den Brandanschlag in Nauen erklärt der Havelländer Bundestagsabgeordnete Harald Petzold (DIE LINKE):
„Es zeugt von extremer Menschenverachtung, eine Sporthalle in Brand zu setzen, weil darin Menschen untergebracht werden sollen, die vor Terror, Krieg und einem menschenunwürdigen Leben geflohen sind. Im letzten Jahr gab es über 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte - bewohnt und unbewohnt - davon allein in Brandenburg fast 67. Der NPD-Kader Maik Schneider und seine rechtsextremen Helfershelfer gehören zu denjenigen, die derartige Anschläge verüben." weiterlesen
LINKE wird im Bundesrat Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch weiterhin nicht zustimmen
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Zu den Meldungen zur Einigung anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Maßnahmen zu schnellen und konsequenten Abschiebungen erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:
„Die Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN haben in einer Protokollerklärung bei diesem Treffen klar gemacht, dass der Beschluss der Ministerpräsidenten keine Vorwegnahme notwendiger Entscheidungen im Bundesrat ist und sein kann. Als LINKE werden wir im Bundesrat nur Anträgen unsere Zustimmung geben, die das rechtsstaatliche und sorgfältige Verfahren der Entscheidung zur Aufenthaltsbeendigung nicht verletzen und humanitäre Gründe oder Verschlechterungen der Sicherheitslage im jeweiligen Herkunftsland, die einer Abschiebung entgegenstehen, effektiv berücksichtigen." weiterlesen
Waffenexport in Regionen mit Kindersoldaten - Bundesregierung macht sich unglaubwürdig
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Waffen gehören nicht in Kinderhände! Dieser Grundsatz muss sich auch endlich in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung niederschlagen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die gestern vorgestellte Studie vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten.
Müller weiter: „Die Politik der Bundesregierung in dieser Frage ist völlig unglaubwürdig. Einerseits brüstet sie sich mit dem weltweiten Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten, gleichzeitig liefert Deutschland Waffen in Regionen, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Zudem steigt die Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr seit Jahren und erreichte 2016 einen neuen Höchststand.“
Gesundheitliche Gefahren der Pestizidanwendung zügig im Interesse der Betroffenen klären
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auf eine erneute parlamentarische Anfrage zur Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit in der Landwirtschaft ließ die Bundesregierung im Unterschied zu Frankreich weiter wenig Hoffnung auf eine schnelle Klärung für Betroffene in Deutschland. Tackmann dazu:
„Wieder ist kein Ende der wissenschaftlichen Bewertung in Aussicht. Die erneute Prüfungsrunde ist für Betroffene wortwörtlich schmerzlich und für potentiell Gefährdete unbefriedigend. Die fehlende Transparenz erschwert oder verhindert die öffentliche Begleitung. Dabei darf gerade beim Thema gesundheitliche Gefahren nicht der Eindruck verstärkt werden, dass eine Beurteilung durch Hinterzimmerpolitik und Hinhaltetaktiken auf Kosten der Betroffenen verschleppt wird. Auch wenn bisher nur Frankreich Parkinson als Berufskrankheit bei in der Landwirtschaft Beschäftigten anerkennt, bleibt die Frage, warum in Deutschland immer wieder neue Prüfaufträge erteilt werden statt im Vorsorgegrundsatz der französischen Entscheidung zu folgen." weiterlesen
Die Frage von Dr. Kirsten Tackmann und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
Die Zeit zwischen den Filmen: Ein Blick hinter die Kulissen auf der Berlinale 2017
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Feierlich wurde diese Woche in Berlin die 67. Berlinale eröffnet. Das vielfältige Programm der Spiel- und Dokumentarfilme ermöglicht den Besucher_innen Einblicke in verschiedenste Lebensweisen, Gefühlswelten und soziale Verhältnisse. Dies ist, was Film vermag: Horizonte öffnen. Ganz real lässt die Internationalität des Festivals unzählige Menschen verschiedenster Hintergründe und Herkünfte aufeinandertreffen, ermöglicht ihnen gemeinsame Erlebnisse und produktiven Austausch – auch dies vermag Film.
Film ist ein Kulturgut mit großem Einfluss auf die Gesellschaft und bedarf entsprechender Förderung und Anerkennung. Hinter den Plakaten, hinter den Filmleinwänden und roten Teppichen sind ungemein viele Filmschaffende am Werk, um Filmkunst zu realisieren und zu präsentieren. Der Abspann eines jeden Films gibt eine Idee davon, wenn auch nur Wenige ihn aufmerksam lesen. weiterlesen
Nachgefragt: Flüchtlingsaufnahme in Brandenburg 2016
Anfrage an die Landesregierung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
"Im Jahr 2016 sind erneut sehr viele Geflüchtete nach Brandenburg gekommen. Im Jahresverlauf waren die ersten Monate von hohen Geflüchtetenzahlen gekennzeichnet, später sank die Zahl erheblich."
Vorbemerkung der Landesregierung: Zur einheitlichen Beantwortung der Fragen zu Asylsuchenden wird - wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1356 - davon ausgegangen, dass Asylsuchende Ausländer sind, die einen Asylantrag gestellt haben und deren Aufenthalt im Bundesgebiet entsprechend § 55 Absatz 1 Asylgesetz gestattet ist.
Die Fragen von MdL Andrea Johlige und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.
Der lange Weg zum neuen Düngegesetz
Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann im Interview bei Deutschlandradio Kultur
Der lange Weg zum neuen Düngegesetz – Der Bundestag debattiert bald erneut über einen Entwurf für das neue Düngegesetz. Ob er verabschiedet wird, ist noch unklar. Dabei wäre eine Neuregelung dringend erforderlich, wie nicht zuletzt der aktuelle Nitratbericht der Bundesregierung belegt. Andere wiederum sagen: Ein neues Düngegesetz bringt für den Gewässerschutz so gut wie nichts.“ (Von Bettina Weiz)
Tackmann: "Der vorliegende Entwurf leistet zumindest eines, dass nämlich nicht mehr nur der erzielte Ertrag durch die Düngung Grundlage des Düngegesetzes ist, sondern dass tatsächlich auch die Umweltwirkungen mitbeachtet werden und auch der Umweltschutz als Gesetzesziel formuliert ist. Das ist n Durchbruch."
Das Interview zum Anhören finden Sie hier.
Das interview zum Nachlesen finden Sie hier.
Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land - Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen
Pressemitteilung von Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland
Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland:
„Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland begrüßt die erhöhten Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und freut sich über die Eröffnung neuer finanzieller Spielräume für die Städte und Gemeinden sowie den Landkreis Havelland. Allerdings müssen diese Spielräume auch genutzt werden und bei den Einwohnerinnen und Einwohnern des Havellands ankommen.
Im Haushaltsentwurf des Landkreises Havelland für 2017 ist eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 %-Punkte auf 44,5 % vorgesehen. Bereits Ende 2016 forderte unsere Fraktion, diese Erhöhung der Kreisumlage auf nur 43,5 % zu begrenzen." weiterlesen
Quo vadis Landwirtschaft - Wie geht es weiter mit der EU-Agrarförderpolitik nach 2020
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wenn es um die Zukunft der Agrarförderpolitik in Europa geht, gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Neben lauten Rufen nach grundsätzlichen Veränderungen bis hin zur Abschaffung der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe, gibt es starres Festhalten an Bestehendem, aber auch viele Argumente für eine Korrektur mit Augenmaß. Oft wird dabei vergessen, dass die Rahmenbedingungen so existenzbedrohend für die vor Ort verankerten Betriebe sind, dass selbst eine kluge Förderpolitik dieses Risiko nur schwer ausgleichen kann. Bodenspekulation, Marktübermacht von Handelskonzernen und feindliche Übernahmen von Agrarbetrieben durch landwirtschaftsfremdes Kapital bedrohen die regionale Landwirtschaft. Umso wichtiger ist es das die Nachhaltigkeit Motor für lebendige ländliche Räume wird – eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN.
Wie unterschiedlich die Denkansätze zur Zukunft der Gemeinsamen EU – Agrarpolitik (GAP) in der der nächsten Finanzperiode nach 2020 sind, wurde auf einem Forum des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 24. Januar deutlich. Es ging um die Frage: Was muss die GAP zukünftig leisten, damit eine flächendeckende Landwirtschaft in Europa und in Deutschland gesichert werden kann. weiterlesen
„Wir sind auf der Suche“
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit diesen Worten eröffnete Mariela Castro Espín, die Tochter des kubanischen Staatschefs Raul Castro und Präsidentin des kubanischen Instituts für sexuelle Bildung und Erziehung CENESEX, das diesjährige 2. Internationale Symposium `ihres´ Instituts. Im nächsten Jahr feiert dieses seinen 30. Geburtstag und ist inzwischen weder aus den internationalen Diskursen über Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung im lateinamerikanisch-karibischen Raum wegzudenken, noch aus den nationalen Diskussionen über Entwicklungswege der kubanischen Gesellschaft. Jede*, die Kuba kennt und seinen Weg nicht nur aus der besserwisserischen Perspektive der reichen Industriestaaten des Nordens beurteilt, weiß, dass es an und für sich noch nichts Neues bedeutet, dass in Kuba über solche Wege nachgedacht wird. Spätestens seit dem Zusammenbruch der sogenannten real-sozialistischen Ländergemeinschaft war der Satz von der Suche, auf der das Land sei, zum geflügelten Wort geworden. Diesmal scheint die Sache anders zu sein. weiterlesen
Das geschichts- und erinnerungspolitische Programm der AfD: Heldengedenken statt Mahnung und Erinnerung
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Alljährlich begeht die Politik mit Gedenkstunden etwa im Deutschen Bundestag, Reden und Trauerbeflaggung an diesem Datum seit 1996 den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Dieser wurde unter anderem auf Betreiben der PDS eingeführt. Dass ein solches institutionalisiertes Gedenken an einigen ausgewählten Tagen bei weitem nicht ausreichen kann, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass zahlreiche Initiativen rund um solche Gedenktage, aber auch darüber hinaus nicht müde werden, und immer wieder an die Opfer, an die Abermillionen Ermordeten, Gefolterten und Erniedrigten erinnern und uns mahnen, dass Auschwitz nie wieder sei. Wie wichtig das ist, zeigt auch der Umstand, dass Mahnung und Erinnerung stetigen Angriffen revisionistischer Kreise ausgesetzt sind. Als deren Lautsprecher tut sich aktuell vor allem die Alternative für Deutschland hervor. weiterlesen
LINKE will Ehrenamtskarte erweitern
Das Freiwilligen-Netzwerk Brandenburg feiert heute sein zehnjähriges Bestehen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Christoffers gratuliert ganz herzlich und erklärt:
"Sie sind Berater, Vermittler und Unterstützer. Sie haben in den zehn Jahren ein Netzwerk geflochten, das von freiwillig Engagierten gern und häufig genutzt wird. Austausch und Unterstützung macht die ehrenamtliche Arbeit besser und intensiver. Dafür unseren herzlichen Dank an alle Mitarbeiter von Brandenburgs Freiwilligen-Netzwerk. Dieses Engagement in und für unsere Gesellschaft verdient größten Respekt. Dass sich in Brandenburg inzwischen jeder Dritte ehrenamtlich engagiert, ist Ausdruck des sozialen Zusammenhalts und setzt Maßstäbe im Wertesystem unserer Gesellschaft." weiterlesen
Harald Petzold unterstützt erneut "Zivilcourage vereint"
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zum 12. Mal in Folge schreibt der Verein „Zivilcourage vereint e.V.“ den gleichnamigen antifaschistischen Jugendwettbewerb aus.
Bewerben können sich Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die sich gegen Rassismus, Intoleranz und Faschismus engagieren. Zu gewinnen gibt es eine Studienreise auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandes nach Polen.
Durch Privatspenden und die Unterstützung von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag können auch in diesem Jahr 10 Jugendliche eine Reise nach Warschau und Krakau gewinnen. Die Reise findet vom 24.07.-30.07.2017 statt und beinhaltet vorab ein Vorbereitungsseminar in Berlin.
Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg (Oberhavel/Havelland II) wird in diesem Jahr Jugendliche aus seinem Wahlkreis unterstützen und freut sich auf zahlreiche Bewerbungen und Projektvorschläge. Bewerben können sich Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die sich gegen Nazis, Rassismus und für mehr Toleranz und Demokratie engagieren. weiterlesen
Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Ein paar Tage dabei sein und selbst erleben!
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Das werde ich immer wieder gefragt und tatsächlich gibt es im Politikerleben neben den Dingen, die öffentlich stattfinden, also Veranstaltungen, Besuche bei Einrichtungen, Plenardebatten oder Ausschusssitzungen, auch ganz viele Dinge, die man einfach nicht sieht. Und weil es extrem schwierig ist, das zu erklären, hier mein Angebot für alle, die es ganz genau wissen wollen:
Ein paar Tage dabei sein! – Wer Lust und Zeit hat, dem biete ich an, mich ein paar Tage von früh bis spät zu begleiten – zu allen Veranstaltungen, Terminen, Beratungen usw. Einfach bei mir melden! Wir sprechen dann ab, wann es passen würde und können auch schauen, dass ein paar spannende Termine dabei sind. Ich übernehme Fahrtkosten und Verpflegung.
Einzige Bedingung meinerseits: Die Begleiterin bzw. der Begleiter schreibt danach einen Bericht über die Erlebnisse, den ich in meinem Blog veröffentliche, um auch denen, die keine Lust oder Zeit für so eine Begleitung haben, einen Einblick in den Politikeralltag zu geben.
Wen nehme ich nicht mit? – Mir ist egal, wie ihr drauf seid. Aber rassistisches Zeugs ertrage ich nicht. Also wer Pegida, AfD und Co. super findet, sollte davon Abstand nehmen, sich zu melden!
Interesse? Dann einfach melden unter mail@andrea-johlige.de!
Sozialberatung in Rathenow
Am 25. Januar findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.
Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.
Wann: 25. Januar, 10 Uhr - 12 Uhr
Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow
Union will kein Anbauverbot für Gentech-Pflanzen
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Gentechnikgesetzes am 16. Januar ging es um eine neue EU-Regelung, nach der Mitgliedsstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann verbieten können, wenn die gentechnische Pflanze EU-weit zugelassen ist.
DIE LINKE kämpft seit jeher gegen die Risikotechnologie Agrogentechnik, die in unserem Land von der Mehrheit (rund 76 Prozent) abgelehnt wird. Wir fordern ein EU-Zulassungsverfahren, das alle Gefahren prüft und riskante Pflanzen verhindert. Verbesserungen wurden erreicht, aber es bleiben Lücken. Zum Beispiel werden sozio-ökonomische Folgen, ethische Fragen und Langzeitwirkungen unzureichend oder gar nicht geprüft.
Europaweit wächst der Widerstand. Im EU-Rat, der über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheidet, fand sich letzten beiden Jahren regelmäßig keine qualifizierte Mehrheit von Mitgliedsstaaten, weder für noch gegen eine solche Zulassung. Deshalb hat die EU-Kommission oft ersatzweise diese Risikopflanzen auch gegen die kritischen Mitgliedsstaaten zugelassen. Auch dagegen formierte sich immer mehr Widerstand, so dass zuletzt viele Zulassungsanträge auf Eis gelegt wurden. weiterlesen
Diskriminierung aufgrund sexueller Identität als Fluchtgrund endlich umfassend anerkennen!
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Für viele Menschen sind Krieg, Terror und politische Verfolgung Gründe zur Flucht.
Das Asylrecht sichert Menschen mit diesen Fluchtgründen Schutz zu. Große Teile der deutschen Bevölkerung zeigen eine überwältigende Solidarität im Umgang mit den nach Deutschland flüchtenden Menschen, die vor allem aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak stammen. Aber auch aus vielen anderen Teilen der Welt kommen Menschen zu uns, um endlich ein Leben in Sicherheit und Freiheit führen zu können.
Unter den Geflüchteten befinden sich auch viele lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI), die besondere Unterstützung und Fürsorge benötigen. Vielfach ist die Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Fluchtursache oder zumindest Teilmotivation zur Flucht. Oftmals werden gerade Lesben, Schwule und Trans*menschen in ihren Heimatländern diskriminiert, verfolgt und unterdrückt - meist mit gravierenden Folgen für ihr Leben, ihre Selbstbestimmung und Freiheit. weiterlesen
Inklusion ernst nehmen!
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kaum ein Stichwort hat im Bildungswesen in den letzten Jahren für so viele Debatten hergehalten wie „Inklusion“. Mit der Verabschiedung der UN- Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) im Jahr 2008 hat sich Deutschland verpflichtet. Laut Artikel 24, Absatz 2 müssen die Vertragsstaaten Sorge tragen, dass „Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben“. Diese Verpflichtung erscheint mit dem bisherigen Förderschulsystem unvereinbar, was auf Länderebene zu umfangreichen Reformen geführt hat und führt. Dass dieser Prozess mit den bereitgestellten finanziellen Mitteln zu vielerlei Problemen führte, überrascht wenig. Noch immer befinden sich laut der Bertelsmann- Studie „Inklusion in Deutschland“ aus dem Jahr 2015 4,7 Prozent aller Kinder auf einer Förderschule. 2007/2008 lag dieser Anteil nur unwesentlich höher bei 4,9 Prozent. Fazit: Hier besteht eine Menge Aufholbedarf! weiterlesen
Zweite Veranstaltung zu Fluchtursachen in Dallgow-Döberitz
Mehr als 50 Besucher*innen haben am Dienstag in Dallgow-Döberitz an der Veranstaltung "Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge" teilgenommen. Darunter waren viele Geflüchtete und engagierte Geflüchetenhelfer*innen. Zu der Diskussion hatte DIE LINKE. Dallgow-Döberitz in die Tanzschule Allround eingeladen. Eine ähnliche Veranstaltung fang bereits im Oktober zu Syrien statt.
In einer spannenden und hoch politischen Debatte berichteten zwei Geflüchtete aus Afghanistan von ihrer Fluchtgeschichte. Sie waren als Dolmetscher für die NATO tätig und mussten nach Todesdrohungen durch die Taliban ihre Heimat verlassen. Kaum zu glauben ist, dass beiden mittlerweile die Abschiebung nach Afghanistan droht!
Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte die drohenden Abschiebungen aufs Schärfste. Sie und mehrere andere Redner*innen machten deutlich, dass es keine sicheren Gebiete in Afghanistan gibt. Die katastrophale Lage vor Ort habe sich in den ganzen Jahren der Intervention der NATO kein bisschen gebessert. Konsens herrschte bei allen, dass alle ausländischen Truppen Afghanistan verlassen müssten, damit sich wieder ein friedliches Zusammenleben in diesem Land entwickeln kann.
Afghanistan ist nicht sicher!
Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden!
Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann im Campact-Clip gegen ein Gentechnik-Comeback
Freiheit für Chelsea Manning - ein Schritt in die richtige Richtung
von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Aus Anlass der Strafzeitverkürzung von Whistleblowerin Chelsea Manning, durch den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, erklärt Harald Petzold, medien- und queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
"Mannings Strafzeitverkürzung durch den amerikanischen Präsidenten Barack Obama ist eine richtige Entscheidung und ein wichtiges Signal nicht zuletzt auch für die Bundesregierung, die sich konsequent weigert, Whistleblower vor Strafverfolgung zu schützen. Whistleblower gehen aus Verantwortungsgefühl mit Informationen an die Öffentlichkeit, die auf Missstände und Grundrechtsverletzungen, widerrechtliche Handlungen oder Gefahren für Leib, Leben oder Umwelt hinweisen. Sie erheben die Stimme, wo andere aus Angst oder Bequemlichkeit lieber schweigen. Menschen, die den Mut aufbringen, auf unhaltbare Zustände aufmerksam zu machen, müssen geschützt werden. DIE LINKE fordert ein Whistleblower-Gesetz, das sowohl einen umfassenden Schutz vor Strafverfolgung als auch einen medienrechtlichen Schutz beinhaltet." weiterlesen
Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!
von Andrea Johlige und Andreas Büttner
Eine Auseinandersetzung mit einigen Argumenten in der aktuellen Sicherheitsdebatte anhand eines Antrags der CDU im Brandenburger Landtag
Nach dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und den Ereignissen der Silvesternacht in Köln ist die Sicherheitsdebatte in Deutschland wieder neu entfacht. Politiker verschiedener Parteien fachen die Debatte an und verfolgen einen Kurs, der selten entlang realer Gefahren und der Frage, welche Maßnahmen tatsächlich mehr persönliche und öffentliche Sicherheit schaffen, verläuft.
Und es drängt sich der Eindruck auf, dass vor allem seitens der Unionsparteien die Diskussion und der mediale Druck genutzt werden sollen, Maßnahmen, die bisher durch andere politische Akteure abgelehnt wurden, doch noch durchzusetzen. Und weil das alles noch nicht genug ist, wird dies vermischt mit der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten, was vor allem dem rassistischen Diskurs weitere Nahrung gibt. weiterlesen
Andrea Johlige ist Mitglied des Landtags Brandenburg und in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Asyl- und Flüchtlingspolitik
Andreas Büttner ist Polizeibeamter in Berlin und Sprecher des AK LINKE Polizist*innen Berlin/Brandenburg
"Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge"
Veranstaltung in Dallgow-Döberitz
Nach der erfolgreichen Veranstaltung mit knapp 90 Gästen zum Thema Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge wollen nun afghanische Flüchtlinge die Gelegenheit ergreifen, sich vor Publikum zu artikulieren: Sie erzählen individuell von ihrer Flucht und den Beweggründen hierzu.
Wann: Dienstag, 17. Januar 2017, 20.00 Uhr
Wo: Dallgow-Döberitz, Tanzschule "Allround", Wilmsstraße 43
Die politische Einbettung in geschichtliche sowie aktuelle Ereignisse in Afghanistan wird von Christine Buchholz (Verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN) vorgetragen. Angesichts der Diskussion über "sichere Gebiete" in Afghanistan und vermehrter Abschiebungen seitens der Bundesregierung möchten wir folgende Punkte zur Diskussion stellen:
Was bewirkte die Intervention des Westens in der Region?
Welche Rolle spielten und spielen die Taliban? Gibt es "sichere" Gebiete in dem Land?
Was macht die Bundeswehr in Afghanistan?
Im Anschluss ist dem Publikum die Möglichkeit gegeben, in die Diskussion einzusteigen.
Wir freuen uns auf wissbegierige Zuhörerschaft! Gemeinsam können wir verstehen, statt nur zu interpretieren.
Es grüßt in diesem Sinn herzlich und freut sich auf einen interessanten Abend
DIE LINKE. Dallgow-Döberitz
Der Preis der „Ruhe“ – In Europa sind tausende Flüchtlinge vom Kältetod bedroht – Ein wütendes Plädoyer für Humanität und Solidarität
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Die Bundesregierung feiert sich dafür, dass nach der Schließung der Balkan-Route und dem Deal mit der Türkei kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen. Eine trügerische „Ruhe“!
Allein über die zentrale Mittelmeerroute kamen 2016 190.000 Flüchtlinge, Tausende starben im Mittelmeer. In Italien kamen mehr Flüchtlinge an als 2015 (2016: ca. 180.000, 2015: ca. 155.000). Mehr als 60.000 sind aktuell in Griechenland, allein auf den griechischen Inseln harren mehr als 16.000 unter katastrophalen Bedingungen aus. Auf der geschlossenen Balkan-Route sind weitere Flüchtlinge gestrandet und kommen nicht weiter. In Serbien mehr als 7.000, viele weitere im ungarisch-serbischen Grenzgebiet. Gleichzeitig funktioniert die von der EU 2015 versprochene Umverteilung bis heute nicht. Seit Herbst 2015 wurden erst 10.000 Geflüchtete von anderen Ländern aufgenommen, von 160.000, die versprochen waren. weiterlesen
Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.
Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt
Am heutigen Sonnabend ist der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammengetroffen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor.
Den Entwurf des Bundestagswahlprogramms finden Sie hier.
Bereits im Vorfeld haben sich viele mit ihren Vorschlägen und Erfahrungen beteiligt. Nun seid Ihr gefragt. Wir laden Euch herzlich ein, Euch an der Debatte zu beteiligen. In Bergheim (NRW), Hamburg, Leipzig und Frankfurt am Main finden Regionalkonferenzen statt. Dort wollen wir im Plenum und in Arbeitsgruppen diskutieren, was noch fehlt, was geändert werden sollte und wie wir gemeinsam in einen guten und kämpferischen Wahlkampf starten können.
Für Verpflegung und Kinderbetreuung wird gesorgt.
Beschlossen wird das Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.
Wie hältst du es mit…? – Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Schon im vergangenen Jahr hatte ich mich ein paar Tage nach den Ereignissen der Silvesternacht hier zu Wort gemeldet. In diesem Jahr habe ich lange darüber nachgedacht, ob ich das erneut tue. Nachdem ich mir ein paar Tage die aufgeheizte Debatte angeschaut habe, will ich zumindest einige Anmerkungen zu den Ereignissen und der darauffolgenden öffentlichen Diskussion machen.
Wenn es am Silvesterabend 2016 eine professionelle Kommunikation auf Seiten der Polizei in Köln gegeben hätte, hätten wir in Deutschland eine Debatte weniger. Eine Debatte, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist, die auf allen Seiten mit Emotionalität geführt wird und die geeignet ist, die Gesellschaft weiter zu spalten. Zumal die Debatte aus meiner Sicht in weiten Teilen am Thema vorbei geht.
Ja, mindestens dem Menschen, der dort getwittert hat, und dem nicht aufgefallen ist, dass ein solcher Tweet in einer solchen Situation, in der das Auge der Öffentlichkeit auf der Kölner Polizei lag, das auslösen muss, was er ausgelöst hat, ist weder Professionalität noch irgendeine Form von Empathie und Verantwortungsbewusstsein zu bescheinigen. Und ja, aus diesem Tweet spricht Rassismus. weiterlesen