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2016

Anti-Asylpaket II – Ein wütender Kommentar

MdL Andrea Johlige

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Nun also ein neues “Asylpaket”. “Asylpaket II” genannt. Wenn man rein guckt, ist es jedoch nichts anderes als ein Anti-Asylpaket. “Thema verfehlt, sechs, setzen!”, wäre der richtige Kommentar. Oder auch: “Zynisch und menschenverachtend und eines Rechtsstaats unwürdig”.

Ja, ich bin wütend. Wütend, weil ein weiteres Mal nichts aber auch gar nichts zur Bekämpfung von Fluchtursachen getan wird – was der einzige Weg zum immer wieder verkündeten Ziel, der Senkung der Flüchtlingszahlen, wäre. Nichts zur besseren Unterstützung der internationalen Hilfsorganisationen, damit die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien nicht weiter hungern müssen. Kein Stopp von Waffenexporten, keine Idee, wie dieser fürchterliche Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann. weiterlesen

Netzwerk Willkommenskultur – Treffen in diesem Jahr

Das Netzwerk Willkommenskultur

Flüchtlingspolitik ist aktuell in ganz Deutschland eines der bestimmenden Themen. In Brandenburg haben Tausende Engagierte bewiesen, dass mit viel Einsatz und Herz ein menschliches Miteinander nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist. Aktive aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft arbeiten gemeinsam für ein weltoffenes Brandenburg, das seine neuen Mitbürger_innen willkommen heißt. weiterlesen

Traditioneller Neujahrsempfang der Nauener LINKEN

MdB Martina Renner während ihres Referats.
Gäste des Neujahrsempfangs.

Gestern war es wieder soweit - DIE LINKE. Nauen lud zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Gut 20 Interesierte waren der Einladung in die Geschäftsstelle in der Marktstraße gefolgt, unter ihnen der LINKE Bundestagsabgeordnete Harald Petzold, Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann, Manuel Meger, Fraktionsvorsitzender LWN+B, und Dr. Irene Petrovic-Wettstädt, Leiterin des "Leonardo da Vinci Campus" in Nauen. Als Ehrengast war die Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN Bundestagsfraktion, Martina Renner, aus Berlin angereist.

"Menschen, die verfolgt werden, darf niemals die Tür vor der Nase zugeschlagen werden", appelierte Renner während ihres Referats mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Renner bekräftigte die Forderung der Bundestagsfraktion nach einem sozialen Wohnungsbauprogramm, mit dessen Hilfe 500.000 neue Wohnungen in Deutschland entstehen sollen. Außerdem warnte sie vor einer "Orbanisierung" in Europa, ein deutlicher Rechtsruck sei schon jetzt in vielen Ländern der EU zu beobachten.

Nach dem Referat von Martina Renner, die sich vom Zusammenhalt der Nauener Zivilgesellschaft nach der Anschlagsserie im vergangenen Jahr beeindruckt zeigte, kamen die Gäste des Neujahrsempfangs bei einem reichhaltigen Buffet miteinander ins Gespräch und nutzen die Gelegenheit, sich kennenzulernen oder sich auszutauschen.

Asyl ist Menschenrecht!

Beschluss des Landesvorstands der LINKEN Brandenburg vom 16.1.2016

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse von geschäftsführendem Parteivorstand und Bundestagsfraktion vom 12.01.2016 zu unseren flüchtlingspolitischen Positionen. Er erwartet von allen Mandats- und FunktionsträgerInnen der LINKEN, dass sie für eine humanistische Flüchtlingspolitik eintreten und rechtspopulistischen Forderungen nach "Obergrenzen" und "Kontingenten", Verschärfungen des Asylrechts und der Schaffung eines Sonderstrafrechts für Flüchtlinge in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Debatte eine klare Absage erteilen.

Wir werden weiterhin mit Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in fortschrittlichen Bündnissen sowie in kommunalen Gremien aktiv sein. Wir erwarten von der Bundestagsfraktion der LINKEN zudem ein konkretes Integrationskonzept, das unsere Vorschläge bündelt und Alternativen aufzeigt.

Wir werden gemeinsam unsere Kraft auf die politische Arbeit, die Integration der hier Lebenden und die anstehenden Wahlkämpfe konzentrieren! Eine starke und solidarische LINKE ist in Zeiten immer lauter werdender rechter Parolen unverzichtbar!

„Kinderarmut bleibt sozialpolitisches Hauptproblem in Deutschland“

MdB Norbert Müller

Artikel des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller

Am 11. Januar hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung ihren Verteilungsmonitor zum Thema Kinderarmut in Deutschland vorgestellt. Das WSI kommt zu dem Schluss, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern in den letzten zehn Jahren überwiegend rückläufig ist. Im Jahre 2005 galten in der Bundesrepublik nach den Daten des Mikrozensus 19,5 Prozent der Kinder als von Kinderarmut gefährdet. Im Jahre 2014 lag diese Quote bei 19 Prozent. Über einen Zeitraum von zehn Jahren ging das Risiko, von Armut bedroht zu werden bei Kindern um 0,5 Prozentpunkte zurück. Allerdings lag die Gefährdungsquote im Jahre 2010 bei lediglich 18,2 Prozent. weiterlesen

Auch 2016 zu Rosa und Karl

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen.

Der Parteivorstand trifft sich am Sonntag, dem 10. Januar 2016, um 9.15 Uhr, zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Der Parteivorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 97. Jahrestages ihrer Ermordung.

Adresse und Anfahrt

Die Kinderkommission - Anwältin der Kinder

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller (Bundestagsabgeordneter)

Anfang Januar 2016 übernehme ich den Adler der Kinderkommission (KiKo). Das kleine Plüschtier ist das Maskottchen der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder und wird bei jedem Vorsitzwechsel weitergegeben.

Kinder und Jugendliche gehören zu den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft und bedürfen des besonderen Schutzes und der Unterstützung. Aufgabe der KiKo ist es daher, dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen und Anliegen der Kinder und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit ausreichend berücksichtigt werden. Als Anwältin der Kinder und Jugendlichen ist sie auch Ansprechpartnerin für Verbände und Organisationen sowie Eltern und Kinder.

Die KiKo gibt es seit 1988. Sie ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In diesem Unterausschuss gelten ganz besondere Regeln, was ihn zu einem überparteilichen Organ macht. Die KiKo kann nämlich nur dann politisch aktiv werden, wenn alle Mitglieder zustimmen. Das zeigt ihren besonderen Stellenwert und ihrer Arbeit. In der Kommission, der aus jeder Fraktion ein ordentliches Mitglied angehört, wechselt der Vorsitz alle zwölf Monate in der Reihenfolge der Fraktionsgröße. Und nun ist DIE LINKE - mit mir als Mitglied - an der Reihe. weiterlesen

Regionalkonferenz in Brandenburg an der Havel

Am 14. Januar 2016 findet die nächste Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg statt. Diesmal gemeinsam mit den Kreisverbänden Brandenburg an der Havel und Havelland. Beginn ist um 18.30 Uhr im Altstädtischen Rathaus am Altstadt Markt 10 in Brandenburg an der Havel. In Fortsetzung der bewährten Konferenzen des Jahres 2015 wird zu Beginn zunächst gemeinsam über die aktuelle Situation im Land Brandenburg diskutiert und auf Nachfragen reagiert, anschließend wird in Arbeitsgruppen näher auf einige brennende Themen eingegangen. weiterlesen

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Jörg Schönberg

 

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 11. Januar, ein. weiterlesen

Neue Kreiszeitung "LINKS im Havelland"

Es gab schon einige Versuche im Havelland, mit einer Zeitung die Mitglieder und SympathisantInnen unserer Partei, aber auch interessierte BürgerInnen über das, was in unserer Region an LINKER Politik gemacht wird, zu informieren. Mit unserer neuen Kreiszeitung "LINKS im Havelland" wollen wir dem Rechnung tragen und Sie vier Mal im Jahr über aktuelle Entwicklungen im Havelland und darüber hinaus aus LINKER Sicht informieren. Die Zeitung wird zunächst in einer Auflage von 3.500 Exemplaren an die Haushalte im Landkreis verteilt.

Sie können die "LINKS im Havelland" aber auch im PDF-Format lesen.

Aufruf: Der Hetze ein Ende setzen

Rassistische Großdemo in Rathenow stoppen!

Für Sams­tag, den 5. März 2016, plant das ras­sis­ti­sche und natio­na­lis­ti­sche „Bür­ger­bünd­nis Deutsch­land“ eine Groß­demo im havel­län­di­schen Rathe­now (Bran­den­burg). Die Rassist*innen wol­len sich zunächst ab 14.00 Uhr auf dem Mär­ki­schen Platz im Rathe­no­wer Zen­trum ver­sam­meln und dann durch die Neu­stadt mar­schie­ren. Der Ver­an­stal­ter erwar­tet min­des­tens 800 Teilnehmer*innen – eine Zahl die durch­aus reell erscheint. weiterlesen

Einen Hintergrundbericht zum so genannten "Bürgerbündnis Deutschland" finden Sie hier.

Bürgersprechstunde mit Harald Petzold (MdB) in Elstal

Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold steht interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Fragen, Probleme, Kritiken und Vorschläge zur Verfügung.

Wann: Donnerstag, 3. März, 15.30 Uhr - 17.00 Uhr

Wo: Bürgerbegegnungsstätte Elstal, Karl-Liebknecht-Platz 2d, 14641 Wustermark OT Elstal

Um Wartezeiten zu vermeiden können Sie sich auch vorab anmelden unter 0176/78952805.

Aufruf der Nauener GenossInnen

Liebe Nauenerinnen und Nauener,

eingeschlagene Fensterscheiben, Anschläge mit Farbbeuteln, zerstochene Reifen, eine ausgebrannte Turnhalle, ein Brandanschlag auf das Auto von Vertretern unserer Partei. Die Gewaltspirale, welche vor einem Jahr nach dem Votum der Stadtverordnetenversammlung für ein Flüchtlingsheim in der Stadt begann, scheint endlos.

Und diese Gewaltspirale hat am letzten Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. In Briefkästen der Stadt landeten Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen und der Anleitung zum Bau von sogenannten Molotow-Cocktails und Bombensätzen.

Wir als LINKE. Nauen verurteilen diese Tat auf das Schärfste und rufen die demokratischen Kräfte der Stadt, rufen die Zivilgesellschaft auf, Gesicht zu zeigen, Stellung zu beziehen. Es ist mehr denn je unsere Aufgabe, zu zeigen, dass das Motto des jährlichen Toleranzfestes „Nauen bleibt bunt“ mehr ist als ein Spruch.

Liebe Nauenerinnen und Nauener,

wir wissen, dass es in Nauen Probleme gibt, dass neben der Flüchtlingsthematik auch andere Aufgaben angegangen werden müssen. Lassen Sie uns sachlich und kritisch miteinander diskutieren, anstatt uns in den sozialen Medien zu beschimpfen. Wir sind dazu bereit.

Lassen Sie uns aber auch denjenigen in unserer Stadt, die gegen Flüchtlinge hetzen, die versuchen, Hartz4-Empfänger und Flüchtlinge aufeinander zu hetzen, denen, die zu Gewalt aufrufen oder Gewalttaten begehen, die ROTE KARTE zeigen. Wir dürfen ihnen nicht die Straße und nicht die Köpfe der Menschen überlassen.

Ortsverband DIE LINKE. Nauen

"Dem Hass entgegentreten"

Kundgebung für ein tolerantes Schönwalde

Am 27. Februar ruft die „Pegida Havelland“ erneut zu einer fremdenfeindlichen  Kundgebung in Schönwalde-Glien auf. Bereits am 23. Januar haben sich dort neben sogenannten besorgten Bürgern auch zahlreiche landesweit bekannte Rechtsextremisten ein Stelldichein gegeben.

Das wollen wir nicht unwidersprochen lassen. Wir wollen in Schönwalde und in unserer Region keine Verhältnisse, in denen geflüchtete Menschen drangsaliert, eingeschüchtert und bedroht werden. Wir wollen das offene, freundliche und tolerante Gesicht Schönwaldes zeigen und bewahren. Denn Pegida und andere derartige Bündnisse sind eben nicht das Volk, wie sie sich immer wieder anmaßen zu behaupten. weiterlesen

Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Recht auf Familie gilt für Alle – es darf keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete geben. Wenn Menschen vor dem Krieg fliehen, dann brauchen diesen Schutz auch die Familien.

Anlass für die Forderung ist das am 19.2.2016 im Bundestag behandelte Asylpaket II, das die zweijährige Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit „subsidiärem Schutz“ vorsieht. Also den Menschen, denen eine Rückkehr nicht möglich ist, weil ihnen im Herkunftsland Folter oder eine sonstige unmenschliche Behandlung droht. Ihr derzeit bestehender Anspruch auf Familienzusammenführung soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. weiterlesen

850 Tage gleichstellungspolitischer Tiefschlaf der Großen Koalition

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit 850 Tagen liegt der Gesetzentwurf der LINKEN für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Parlament zur Behandlung. Die GroKo hat in dieser Zeit keine einzige Idee entwickelt, wie sie mit diesem Gesetz umgehen will. Verschenkte, verschlafene Zeit. DIE LINKE wird nicht locker lassen. Ich fordere die GroKo zu neuem Denken auf: Geben Sie die Abstimmung frei und heben Sie den Fraktionszwang auf. Dann kann endlich die rechnerische Mehrheit im Bundestag zur Öffnung der Ehe für alle genutzt werden.

Die Rede von Harald Petzold im Bundestag gibt es als Video und zum Nachlesen.

Mehr Personal im Krankenhaus!

Kampagne "Das muss drin sein."

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. weiterlesen

HelpTo

Das Hilfe-Portal für Flüchtlinge und Bedürftige jetzt auch für das Havelland

Täglich kommen neue Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt zu uns. Es sind Menschen, die nicht nur aus ihrer Heimat geflohen sind, sondern oft auch Familienangehörige zurücklassen mussten. Eine gute Aufnahme und Integration in Deutschland hängt von uns allen ab. Aber wie kann diese Hilfe aussehen? Was wird gebraucht? HelpTo bringt Flüchtlinge, Initiativen, engagierte Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Unternehmen und Kommunen zusammen. Egal ob es sich um Sachspenden, Zeitspenden, ehrenamtliche Hilfe, Arbeitsangebote oder Wohnungsvermittlungen handelt: Mach mit und bring Dich ein!

Zu HelpTo Havelland geht es hier.

Drei Anträge und eine Anfrage zur Kreistagssitzung

Zur nächsten Sitzung des Kreistages am 22. Februar hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland drei Anträge und eine Anfrage eingebracht.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Softwareumstellung im Jobcenter zum 3. Februar, unter anderem fragen wir nach den Auswirkungen auf die LeistungsempfängerInnen und den Kosten dieser Umstellung.

Im ersten Antrag setzen wir uns für SchulsozialarbeiterInnen an allen Schulen des Landkreises ein, im zweiten fordern wir ein schon lange überfälliges angepasstes Wassermanagement zur Sicherung der Entwässerung im Westhavelland und im dritten Antrag regen wir die Bewerbung um eine Stelle "zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" beim Bundesministerium für Bildung und Forschung an.

Asylpaket II – Eine erste Einschätzung der Gesetzentwürfe

MdL Andrea Johlige

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der Referentenentwurf lag seit November vor, es gab jedoch Streit – vor allem zum Familiennachzug – zwischen den Koalitionspartnern. Nach mehreren Wochen Debatte gab es einige Nachbesserungen und Veränderungen. Am 3.2.2016 hat das Bundeskabinett das Asylpaket II gebilligt. Inzwischen erhebt sich jedoch neuer Streit zur Frage des Familiennachzugs bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Ggf. ist demnach mit Nachbesserungen zu rechnen.

Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass die umfassenden Asylrechtsänderungen aus dem Oktober gerade erst in Kraft getreten und noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt sind. Erneute Verschärfungen und Änderungen werden vor allem weitere Verunsicherung schaffen und das bereits überlastete System weiter chaotisieren. Eine erneute Änderung – egal welchen Inhalts – ist deshalb zum aktuellen Zeitpunkt nicht geeignet, das Asylsystem zu stabilisieren. weiterlesen

Hartz-IV-Beschlüsse sind Etikettenschwindel

MdL René Wilke

von René Wilke, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Bundesregierung hat heute so genannte Rechts- und Verfahrens­vereinfachungen bei der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, René Wilke: Unter dem Deckmantel der Rechts­vereinfachung schreibt die Bundesregierung das ohnehin schon komplizierte Leistungs- und Sanktionsrecht von Hartz IV fort. Von der groß angekündigten Entbürokratisierung ist dabei nicht viel übriggeblieben. Eigentlich hatte sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits auf erste Schritte geeinigt, die dann aber von der CSU im Nachhinein torpediert wurden.

Neben einigen Verbesserungen hält der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf an der Sanktionspraxis fest. Dabei sind es gerade die Sanktionen, die Betroffene in Existenznot bringen. weiterlesen

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Jörg Schönberg

 

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 9. Februar, ein. weiterlesen

Harald Petzold ist Landratskandidat der LINKEN. Havelland

Harald Petzold während seiner Bewerbungsrede.
Der Vorstand gratuliert dem frisch gekürten Kandidaten.

Die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN. Havelland hat entschieden, Harald Petzold soll am 10. April 2016 für die LINKE in das Rennen um das Landratsamt im Havelland gehen.

Unsere Partei hat es sich mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht. Ein gemeinsamer Kandidat des demokratischen Lagers gegen AfD, NPD und Bürgerbündnis Havelland wäre in unserem Sinn gewesen. Gespräche mit der SPD und Bündnis 90/Grüne über einen gemeinsamen Kandidaten oder die Unterstützung eines Kandidaten wurden von unseren Vertretern Susanne Schwanke-Lück, Andrea Johlige, Hendrik Öchsle und Daniel Golze ernsthaft geführt, scheiterten aber letztlich am fehlenden politischen Willen, vor allem der SPD.

SPD und CDU hatten schon vor Wochen übereinstimmend erklärt, die Zählgemeinschaft im Kreistag über den Wahltag hinaus fortzusetzen, also an den bestehenden Verhältnissen festzuhalten.

Auch Bündnis 90/Grüne haben sich letztendlich für eine eigene Kandidatin entschieden, sodass die Gesamtmitgliederversammlung der Empfehlung des Kreisvorstandes folgte und sich für einen eigenen Kandidaten entschied und mit 46 Ja-Stimmen Harald Petzold zum Landratskandidaten der LINKEN. Havelland gewählt hat.

Auf der Agenda der LINKEN. Havelland für die Landratswahl stehen eine für Eltern kostenfreie Schülerbeförderung, SozialarbeiterInnen an jeder Schule, eine bessere Mitbestimmung der Bürger. Weiterhin plädiert die LINKE. Havelland für den Aufbau einer kreiseigenen Wohnungsgesellschaft, um ausreichend Wohnraum für Asylsuchende und Flüchtlinge, aber auch für sozial Schwache in der Gesellschaft zur Verfügung stellen zu können. Eine kreiseigene Energiegesellschaft, damit „die Menschen hier von den Windrädern und den Solarparks etwas haben und damit die Energiepolitik selbst bestimmen können“, Tariflöhne in allen Kreisbetrieben werden ebenso gefordert.

In seiner Bewerbungsrede erklärte Harald Petzold: „Wir sind die drittstärkste Kraft im Landkreis. Und das wollen wir auch deutlich machen. Ich werde dafür kämpfen, dass wir in die mögliche Stichwahl kommen. Und dann mal sehen.“

Landratswahl: Harald Petzold stellt sich vor

Harald Petzold ist der LINKE Kandidat für die Landratswahl am 10. April 2016. In einem neuen Video stellt er sich vor. Mit einer Stimme für ihn haben die Wähler*innen die Möglichkeit, neue soziale und demokratische Akzente für das Havelland zu setzen. Petzold war Landtagsabgeordneter, ist Mitglied im Kreistag Havelland und seit 2013 auch Abgeordneter im Bundestag. "Ich habe gelernt, wie man Politik zusammen mit Menschen gestaltet und nicht über ihre Köpfe hinweg. Nur gemeinsam können wir unseren Landkreis lebenswert gestalten", sagt er über sich.

Die Homepage von Harald Petzold zur Landratswahl finden Sie hier.
 

Landratswahl im Havelland: Der Kandidat Harald Petzold stellt sich vor

Berliner Flüchtlinge nach Brandenburg?

Ein Diskussionsbeitrag von Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

In den vergangenen Monaten flammte die Diskussion immer wieder auf: Kann und will Brandenburg Berlin bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen helfen? In Rede stand bisher, Berlin wolle die Messehallen in Selchow mit bis zu 5.000 Geflüchteten belegen. Dies wurde und wird von Brandenburg zurecht abgelehnt! Allerdings ließ in der Vergangenheit auch der Ton zu wünschen übrig, erinnert sei an den Satz des Brandenburger Innenministers „Es kann nicht sein, dass Susi Sorglos auf dem Tempelhofer Feld Drachen steigen lässt – und wir sollen für die Berliner die Quote übernehmen“. weiterlesen

Landratskandidat Harald Petzold stellt sich Ihren Fragen

Die Einwohnerinnen und Einwohner des Havellands sind herzlich eingeladen, mit unserem Kandidaten zur Landratswahl am 10. April - Harald Petzold - direkt ins Gespräch zu kommen.

Wann: Montag, 4. April, 18.30 Uhr - 20.00 Uhr

Wo: Gemeindesaal, Berliner Allee 3, Schönwalde-Glien

Harald Petzold freut sich auf interessante Fragen und einen regen Austausch mit Ihnen.

"LINKS im Havelland" - 01/2016 erschienen

Pünktlich zur Landratswahl am 10. April ist die neue Ausgabe unserer Kreiszeitung "LINKS im Havelland" erschien.

Thematisch geht es natürlich um unseren Kandidat zur Wahl - Harald Petzold. Aber dies ist keine Wahlzeitung. So berichten wir unter anderem von der seit 2006 in Falkensee stattfindenden Beratung von HartzIV-Betroffenen, äußern uns zum Thema Altanschließer und kommentieren die Diskussion um ein neues Rathaus in Rathenow. Darüber hinaus finden Sie in dieser Ausgabe ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Wustermark - Tobias Bank - zu bezahlbarem Wohnraum, einen Ausblick auf das Toleranzfest in Nauen sowie einen Bericht über die interkulturellen Nachmittage für Geflüchtete in Friesack.

Die "LINKS im Havelland" 01/2016 finden Sie hier als PDF.

Harald Petzold lädt ein: Gregor Gysi

Nach den für die demokratischen Parteien ernüchternden Landtagswahlen in drei Bundesländern muss es bei der kommenden Landratswahl im Havelland am 10. April auch darum gehen, mit Besonnenheit und ohne Hysterie die Auseinandersetzung mit der erstarkten nationalen Rechten aufzunehmen.

Die echten Alternativen für Deutschland lauten soziale Gerechtigkeit, Offenheit und Mitbestimmung. Das waren und bleiben linke Anliegen. Dafür stehen Gregor Gysi und Harald Petzold im Havelland.

Wann: Donnerstag, 24. März, 16 Uhr

Wo: Familiencafé Falkenhorst, Finkenkruger Str. 58, Falkensee

Wir freuen uns auf einen interessanten Nachmittag mit inhaltsreichen Diskussionen.

Wer flüchtet schon freiwillig? Buchvorstellung mit Katja Kipping

Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, stellt am 31. März 2016 um 18 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam ihr neues Buch "Wer flüchtet schon freiwillig" vor.

Die Flüchtlingsbewegungen nach Europa verweisen auf ein grundlegendes Problem, nämlich auf die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung. Katja Kipping beschreibt prägnant und eindeutig Fluchtursachen und plädiert für ein Europa der Einwanderung. Die täglich hier ankommenden Geflüchteten fallen in die bis dato vermeintlich heile Welt des Merkel’schen Biedermeiers. Sie führen uns unsere Mitverantwortung am Zustand dieser Welt vor Augen. Ihre Botschaft lautet: So wie wir wirtschaften und handeln, wie wir arbeiten, konsumieren und Politik machen – so kann es nicht weitergehen.

Die Veranstaltung wird auch im Livestream übertragen: www.livestream.dielinke-brandenburg.de

Rundfunk für alle von allen braucht sozialen Ausgleich

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Das Urteil hat endlich für Klarheit gesorgt. Trotz aller Kritik an ARD und ZDF leisten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur und Meinungsbildung. Eine solidarische Finanzierung durch alle Bürgerinnen und Bürger ist deshalb gerechtfertigt", sagt Harald Petzold, medien- und queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des monatlichen Rundfunkbeitrags. Petzold weiter:

"Die Umstellung von der individuellen Rundfunkgebühr auf den pauschalen Rundfunkbeitrag hat zu vielen sozialen Verwerfungen geführt. Das müssen die Bundesländer rasch korrigieren, indem sie die sozialen Ausnahmetatbestände deutlich ausweiten – unabhängig vom konkreten Beitragsmodell. Dazu gehören vor allem Menschen mit geringem Einkommen wie z.B. Rentnerinnen und Rentner oder Studierende, aber auch soziale Einrichtungen wie etwa die Jugendhilfe oder Wohnheime für Seniorinnen und Senioren."

Schutzstandards für Kinder in Flüchtlingsunterkünften

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kinder stellen einen beträchtlichen Anteil der nach Deutschland flüchtenden Menschen dar. Sie sind während der Flucht, als auch danach besonderen Bedrohungen ausgesetzt. So kam es in den vergangenen Monaten zu Gewalt und sexualisierter Gewalt gegen Flüchtlingskinder, bis hin zu Entführungen und Mord. Die Bedingungen in vielen Flüchtlingsunterkünften entsprechen nicht internationalen Mindeststandards. Deshalb sind Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte keine geeigneten Lebensorte für Kinder. 

Egal wo Kinder auswachsen, müssen sie ein Umfeld vorfinden, in welchem sie bestmöglich geschützt werden. Die EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU schreibt vor, dass in Flüchtlingsunterkünften ein angemessener Lebensstandards zu gewährleisten ist. weiterlesen

Johlige informiert sich in Genf über Friedensverhandlungen

MdL Andrea Johlige

Vom 18. bis 20. März reist die Landtags­abgeordnete Andrea Johlige nach Genf, um sich dort über den Stand der Friedens­verhandlungen für Syrien zu informieren und mit NGOs und Flüchtlings-­Organisationen ins Gespräch zu kommen. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Gespräch mit Vertretern des Kurdischen Nationalrats, der als Teil der syrischen Opposition an den Friedensverhandlungen beteiligt ist und die Teilnahme an einer Session des Human Rights Council zum Stand der rassistischen Diskriminierungen weltweit.

Am Rande der Friedensverhandlungen finden in Genf derzeit sehr viele Veranstaltungen und Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen und Non Profit- und Hilfs-Organisationen sowie FriedensaktivistInnen statt. Andrea Johlige wird unter anderem mit Vertretern von Vivre Ensemble (non profit organisation zur Verteidigung des Rechts auf Asyl) sprechen und an Veranstaltungen, bspw. an einem kurdischen Newroz-Fest und einer Demonstration zum Bleiberecht teilnehmen. weiterlesen

LINKE fühlt sich in Sachen Altanschließer-Gerichtsurteil in ihrer Meinung bestätigt

MdL Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

In einem Beschluss im November des vergangenen Jahres hat das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die Entscheidung des BVerfGs ist ein tiefer Einschnitt. Damit wird die gesamte Diskussion der Landespolitik und die Rechtsprechung der brandenburgischen Gerichte eigentlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Besonders aus der Sicht, dass DIE LINKE bekanntermaßen 2009 mit einer Stichtagsregelung einen Weg wollte, der dieser höchst richterlichen Rechtsprechung entspricht, sich damit aber gegenüber SPD und CDU 2009 nicht durchsetzen konnte.

Wie weit die Auswirkungen dieser Entscheidung gehen, kann gegenwärtig niemand verantwortungsbewußt und abschließend einschätzen. Fakt ist, dass das Land gefordert ist und in Verantwortung steht, denn die Altanschließerproblematik war und ist Gegenstand der Landespolitik. Zugleich muss man aber auch konstatieren, dass noch genau definiert werden muss, worin diese Verantwortung des Landes konkret besteht und wie weit sie geht. Wir erwarten dazu von der Landesregierung, dass sie bis zum Beginn des zweiten Quartals sorgfältig, aber auch mit dem notwendigen Nachdruck die rechtliche und wirtschaftliche Situation in den Verbänden bewertet. Erst dann können verbindliche Bewertungen und Entscheidungen des Landes, möglicherweise auch zur finanziellen Unterstützung der Verbände erfolgen. Unser Ziel ist es, das Urteil des BVerfG dafür zu nutzen, ein Stück mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Debatte zum Landesaufnahmegesetz

MdL Andrea Johlige

Wie werden Flüchtlinge in Brandenburg untergebracht? Welche Betreuung steht ihnen zur Verfügung? Und was passiert, wenn sie krank sind und einen Arzt brauchen. Diese Fragen sollen im neuen Landes­aufnahme­gesetz beantwortet werden, das heute im Landtag diskutiert wurde (Drucksachen 6/3080 und 6/3679). Andrea Johlige erläuterte vor dem Plenum die Kernpunkte:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem neuen Landesaufnahmegesetz fand seit der Einbringung im Dezember eine intensive Debatte mit den Akteuren der Arbeit mit Geflüchteten statt. In der Anhörung im Ausschuss und den vielen begleitenden Diskussionen mit Initiativen, Landkreisen und kreisfreien Städten, freien Trägern und Ehrenamtlichen vor Ort wurde deutlich, dass die Erwartungen zu diesem Gesetz sehr weit auseinander gehen. Während die Landkreise und Kommunen vor allem Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Blick haben, wollen der Flüchtlingsrat und  Migrationssozialarbeiter noch höhere Standards bei der Unterbringung und Betreuung.  Politik ist immer auch Interessensaugleich und ich finde, wir haben hier einen guten Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessenslagen gefunden." weiterlesen

Bezahlbarer Wohnraum für Wustermark

Veranstaltung am 14. März in Oberschule Elstal

Anita Tack, Mitglied der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, wird die Förderprogramme des Landes Brandenburg zum sozialen Wohnungsbau vorstellen.

Harald Petzold, Kandidat der LINKEN zur Landratswahl im Havelland, wird über seine Vorstellungen zu diesem Thema für den Landkreis Havelland berichten‎.

Gastgeber Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Wustermark, wird den Abend moderieren.

Wir freuen uns auf einen interessanten und informativen Abend mit Ihnen.

Gedanken zum Landesparteitag

Der Landesparteitag zeigte kurz vor dem Internationalen Frauen*tag dem Sexismus die "Rote Karte".

von Thomas Lück, Delegierter zum Landesparteitag

Es war ein denkwürdiger Parteitag, ein Parteitag der viele Fragen offen lässt. Im Mittelpunkt steht dabei sicherlich die nach den Wahlergebnissen. Unser alter und neuer Landesvorsitzender sagte in seinem Schlusswort: „Der Parteitag als Souverän hat entschieden.“ Doch hat er weise entschieden, wenn er einen Landesvorsitzenden, der gleichzeitig Vize-Ministerpräsident und Finanzminister ist, mit 67% geschwächt an den Koalitionstisch zurückschickt, einer Landesgeschäftsführerin, die zugleich flüchtlingspolitische Sprecherin unserer Fraktion im brandenburgischen Landtag ist, die Wiederwahl verweigert, wenn man einen Bundestagsabgeordneten, der als stellvertretender Landesvorsitzender kandidiert, mit 57% abstraft? Kritik am Personaltableau gab es weder in der Generaldebatte noch bei der Aufstellung der Kandidat*innen.

So bleibt man als Delegierter aus dem Havelland ratlos zurück …

Der Parteitag hat sich, und das zum Glück, nicht nur mit sich selbst beschäftigt. Es gab Beschlüsse zur Vorbereitung der Bundestagswahl, zur Strukturdebatte innerhalb der LINKEN. Brandenburg, eine spannende Podiumsdiskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Unsere Parteivorsitzende, Katja Kipping, hat als Gast zum Parteitag gesprochen, DGB und GdP waren auf dem Parteitag vertreten, Ralf Christoffers hat als Fraktionsvorsitzender über die Arbeit der Landtagsfraktion berichtet.

Es gab viele interessante Gespräche mit den Delegierten der anderen Kreisverbände und das tat nach den aufregenden Wochen und Monaten im Havelland gut.

Was bleibt von diesem Landesparteitag? Es gibt Redebedarf in unserer Partei, und der neue Landesvorstand ist gefordert, die Ursachen dieses Wahldebakels zu analysieren und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.

Noch ein Wort zu unserer bisherigen Landesgeschäftsführerin. Man kann Andrea Johlige manches vorwerfen, dass sie zu ruppig ist, zu direkt, manchmal etwas eigensinnig … Das ist alles richtig, aber zur ganzen Wahrheit gehört auch: Sie ist die Zuverlässigkeit in Person. Als unsere Nauener Geschäftsstelle mit Farbbeuteln und Eiern attackiert wurde, hat sie mit uns an einem Sonntagvormittag die größten Schäden beseitigt. Als im August die Turnhalle abbrannte, war Andrea sofort vor Ort. Als unser Auto attackiert wurde, war sie da. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Deshalb: Danke Andrea!

1. Tagung des 5. Landesparteitages in Templin

Der neu gewählte Landesvorstand.

Die 1. Tagung des 5. Landesparteitages fand am 5. und 6. März 2016 in Templin statt.

Schwerpunkte waren die Vorbereitung der Bundestagswahl im Jahr 2017, Schlussfolgerungen aus der Strukturdebatte des Landesverbands, Satzungsänderungen und Gremienwahlen.

Anschläge in Nauen: Danke den Ermittlungsbehörden

Christian Görke

Nach den Ermittlungserfolgen der Polizei zu den Anschlägen in Nauen dankte unser Landesvorsitzender Christian Görke den Ermittlungsbehörden:

"Wir sind froh über die Erfolge, die nur in enger und professioneller Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gelingen konnten. Die Ermittlungserfolge sind auch ein Signal: Wir kriegen Euch Brandstifter und Hetzer im Land und wir werden mit allen Mitteln des Rechtstaates gegen euch vorgehen.

Die Menschen, unter anderem in Nauen, können nun wieder aufatmen und ohne Angst vor rechten Gewalttaten leben. Die Gefahr der organisierten rechten Szene ist eben doch größer, als viele wahr haben wollten. Die Festnahmen von NPD-Mitgliedern in diesem Zusammenhang zeigen, dass die erneute Einleitung eines Verbotsverfahrens der richtige Schritt war."

Lesung in der Frauentagswoche

Martina Rellin liest aus ihrem Buch „Göttergatten. Was Männer wirklich über ihre Frauen denken"

Martina Rellin, ehemalige Chefredakteurin der Zeitschrift „Das Magazin“ und eine der erfolgreichsten Sachbuchautorinnen Deutschlands, kommt anlässlich der Frauentagswoche zur Lesung nach Falkensee. Ein wunderbares Thema für Frauen (und Männer!), ein garantiert unterhaltsamer Abend! Aus ihrer Feder stammen unter anderem: „Klar bin ich eine Ost-Frau!” sowie „Ich habe einen Liebhaber. Frauen erzählen…” .

Die Veranstaltung wird vom Landratskandidaten Harald Petzold (DIE LINKE) moderiert.

Wann: Donnerstag, 10. März, 19.00 Uhr

Wo: Familiencafé im Falkenhorst, Falkenhagener Str. 58, Falkensee

Für Fragen zur Veranstaltung oder Interviewwünsche mit der Autorin wenden Sie sich bitte an das Büro von Herrn Petzold, 030/227-771 72 oder harald.petzold@bundestag.de.

Täter rechtsstaatlich verfolgen – Opfer unterstützen

MdL Andrea Johlige

Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Andrea Johlige:

"Die Zahlen rechtsextremer Straftaten sind auch in Brandenburg deutlich angestiegen. Neofaschismus und Gewalt von rechts sind ein Dauerproblem.

Wir tun gut daran, weiterhin zivilgesellschaftliche Strukturen, wie das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg zu unterstützen und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln deutlich zu machen, dass Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden. Gewalt kann und darf kein Mittel politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung sein.

Die anhaltende Hetze von Pegida, AfD und Co. hat die Hemmschwellen offenbar immer weiter sinken lassen und Menschen werden dadurch ermuntert, ihrem Hass freien Lauf zu lassen.

Dem treten wir entgegen. Jede und jeder ist gefordert mit dafür zu sorgen, dass Gewalttaten nicht als Banalität angesehen und Alltag werden.

Gleichzeitig muss unsere Aufmerksamkeit den Opfern gelten. Denn jede dieser Taten hat Menschen geschädigt, eingeschüchtert und verängstigt. Deshalb müssen wir die bestehenden Strukturen zur Unterstützung und Beratung der Opfer weiter stärken.”

Blumen und Gespräche zum Frauentag in Schönwalde

MdB Harald Petzold

Zum Frauentag führen Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Schönwalde-Glien gemeinsam mit dem LINKEN Bundestagsabgeordneten und Landratskandidaten Harald Petzold einen Infostand durch. Es werden Blumen verteilt und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, mit Harald Petzold ins Gespräch zu kommen.

Wann: Dienstag, 8. März, 16.00 Uhr - 18.00 Uhr

Wo: Parkplatz gegenüber des Rathauses, Berliner Allee 10, Schönwalde-Siedlung

Untersuchungsausschuss zum NSU eingesetzt

Am Freitag hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex NSU eingesetzt. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und der Brandenburger Behörden in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Trio  Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aufklären. Die drei bildeten den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dem unter anderem eine Serie von zehn Morden angelastet wird. Dabei soll insbesondere die Rolle des Brandenburger Verfassungsschutzes und des V-Mannes "Piatto" untersucht werden. Hintergrund sind Vorwürfe, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg, Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht ausreichend weitergeleitet habe. Auch mögliche Versäumnisse und Fehler der Brandenburger Behörden im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gehören zum Untersuchungsauftrag.

Für DIE LINKE werden Andrea Johlige und Volkmar Schöneburg in dem Ausschuss mitarbeiten. Ob eine mögliche erforderliche Abschaltung von V-Leuten im Land Brandenburg erforderlich sein wird, soll grundsätzlich ergebnisoffen untersucht werden.

Stefan Ludwig zum Justizminister ernannt

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Donnerstag Stefan Ludwig zum neuen Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz ernannt. Bei der Übergabe der Ernennungsurkunde wünschte der Ministerpräsident dem neuen Minister viel Erfolg in der verantwortungsvollen Funktion für das Land Brandenburg. Im Anschluss wurde Ludwig vor dem Landtag vereidigt. weiterlesen

Rede im Landtag zur Aktuellen Stunde “Angebot an Berlin zur Übernahme von Geflüchteten durch das Land Brandenburg”

MdL Andrea Johlige

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung für das Land Berlin durch Brandenburg bei der Unterbringung von Geflüchteten statt. Dazu lagen ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag der CDU vor.

Die Rede, die es auch als Video vom RBB gibt, ist hier dokumentiert:

"Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

zuerst möchte ich unseren Blick dahin lenken, wo die Ursachen dafür liegen, dass die Zahl der nach Brandenburg kommenden Geflüchteten rückläufig ist und wir dadurch erst in die Lage kommen, hier darüber zu reden, Berlin bei der Flüchtlingsunterbringung unter die Arme zu greifen. Und diese Ursachen liegen an den Außengrenzen Europas. Dass aktuell weniger Menschen zu uns kommen hat nichts damit zu tun, dass die weltweiten Fluchtbewegungen zurück gegangen wären. Sondern es hat vor allem damit zu tun, dass die Balkan-Route geschlossen ist und Geflüchteten, die es nach Europa geschafft haben, mit dem fürchterlichen Türkei-Deal die Chance auf ein faires Asylverfahren genommen wird. Die Außenpolitik der Europäischen Union ist eine Verabredung zum Sterben lassen. Und nur, weil auch die Bunderegierung diese Verabredung eingegangen ist, reden wir aktuell über sinkende Flüchtlingszahlen." weiterlesen

Haltung der Bundesregierung bezüglich Asyl für Homosexuelle ist heuchlerisch

MdB Harald Petzold

Pressemitteilung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses anlässlich eines Gesetzes-Entwurfs der Bundesregierung zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drucksache 18/8039) am 25.04.2016 erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Obmann im Rechtsausschuss:

„Es ist skandalös, dass durch die Bundesregierung zur Kenntnis gegeben wird, dass es staatliche Verfolgung für Homosexuelle gibt, dass diese aber erst greife, wenn die Homosexualität tatsächlich ausgelebt würde. Dies ist heuchlerisch und bewusst gefährdend. Nur um brutale Asyl- und Flüchtlings-Deals durchzusetzen und die Grenzen Europas noch undurchdringlicher zu machen, wird das Recht auf Unantastbarkeit der Würde einer/s jeden einfach außer Kraft gesetzt.“ weiterlesen

Gemeinsamer Wahlaufruf der Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Havelland

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Havellandes!

Sie haben am kommenden Sonntag, dem 24. April 2016, das Recht, den zukünftigen Landrat des Landkreises Havelland zu wählen.
Der erste Wahlgang am 10. April, an dem ca. 40 Prozent des Wahlberechtigten teilgenommen haben, hat noch kein Ergebnis gebracht. Sie haben nun in der „Stichwahl“ erneut die Möglichkeit, einen der beiden in der Stichwahl antretenden Kandidaten, Herrn Roger Lewandowski (CDU) und Herrn Martin Gorholt (SPD), in einer direkten Wahl zu wählen und damit den neuen Landrat zu bestimmen.

Wir, die Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, rufen Sie auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich am kommenden Sonntag an der Landratswahl zu beteiligen. Dass eine große Zahl der Wahlberechtigten an der Wahl teilnimmt, ist wichtig, denn nur eine Stimmenmehrheit von wenigstens 15 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten führt zu einem gültigen Wahlergebnis und damit zur Wahl des neuen Landrates. Ansonsten wird der Kreistag in den darauffolgenden Wochen einen Landrat wählen.

Diese Lösung ist aber nur die indirekte Wahrnehmung demokratischer Rechte. Das Ziel ist die Wahl durch die Bevölkerung.
Darum, liebe Havelländerinnen und Havelländer, gehen Sie am 24. April zur Wahl!

Rocco Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Michael Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
Andrea Johlige, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die LINKE
Felix Doepner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Anfrage der Kreistagsfraktion zur Zwangsverrentung im Havelland

Zwangsverrentung oder, wie es freundlich heißt, die Aufforderung an Leistungsberechtigte, nach dem SGB II einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen, bedeutet für die Betroffenen eine dauerhaft um die Abschläge reduzierte Rente – um bis zu 8,7%. Vielfach reicht die reduzierte Altersrente nicht zur Sicherstellung des Existenzminimums. Betroffene müssen dann zum örtlichen Sozialamt. Sie wechseln  von dem Dezernat VI Grundsicherung beim Landkreis in das Dezernat II Sozialamt, wobei die Anspruchsvoraussetzungen in der Sozialhilfe deutlicher höher ausfallen.

Unsere Fragen sind hier dokumentiert.

Flüchtest du noch oder bist du schon integriert?

MdL Andrea Johlige

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Zugegeben, diese Frage ist etwas provokant, sie macht aber deutlich, was eine der drängendsten Aufgaben im Land und in den Kommunen ist: Denjenigen Lebensperspektiven zu geben, die zu uns geflüchtet sind. Nur so wird das, was allgemein als Integration bezeichnet wird, gelingen.

Im vergangenen Jahr sind mehrere Zehntausend Menschen als Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen. Ca. 25.000 von ihnen wurden in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht. Viele von ihnen werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Ob sie in unserer Region bleiben, hängt davon ab, ob wir ihnen die Chance geben, sich hier ein eigenes Leben aufzubauen. Nur, was ist dafür alles zu tun?

Am Beginn eines neuen Lebens in Deutschland stehen eine gute Unterbringung und Versorgung. Mit dem neuen Landesaufnahmegesetz haben wir die Voraussetzungen dafür verbessert: Das Land fördert künftig stärker als bisher eine Unterbringung in Wohnungen und mehr SozialarbeiterInnen und die Geflüchteten erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, die ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtert. weiterlesen

Toleranzfest am 20. April in Nauen

"Für ein friedliches und buntes Nauen"

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nauenerinnen und Nauener,

wir möchten Sie herzlich zum öffentlichen Toleranzfest "Für ein friedliches und buntes Nauen" am 20. April 2016 in der Stadt Nauen einladen.

Die Vereine Mikado und Humanistischer Freidenkerbund veranstalten mit über 30 verschiedenen Organisationen, Einrichtungen, Parteien und anderen eine politische Kundgebung und ein großes Fest für Familien, für Jung und Alt.

Wir setzen uns für eine demokratische, freie und tolerante Stadt Nauen ein. Mit Lebensfreude und kultureller Vielfalt stellen wir uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Nauen ist eine Stadt mit Herz. Wir wenden uns gegen Hass und Gewalt und begrüßen auch Menschen, die zu uns geflüchtet sind. Wir treten für eine demokratische Willkommenskultur für Geflüchtete und Asylsuchende ein.

Schirmherr des Toleranzfestes ist der Nauener Bürgermeister, Herr Detlef Fleischmann.

Es wird vielfältige Angebote für Kinder und Familien geben. Darunter sind verschiedene kulturelle Aktivitäten und ein interkulturelles Suppenfest. Es gibt viele Möglichkeiten, sich miteinander zu unterhalten und zu feiern. Abends gibt es Musik für junge Leute.

Der 20.04.1945 ist für Nauen ein geschichtsträchtiger Tag, an dem kurz vor Kriegsende Bomben auch auf Nauen fielen. Der Kriegsopfer zu gedenken, faschistische Ideen zu brandmarken, über die Verbrechen des NS-Regimes aufzuklären und demokratische Sichten auf unsere Geschichte zu entwickeln, ist uns ein besonderes Anliegen der Kundgebung.

Wir freuen uns, Sie am 20. April 2016 begrüßen zu dürfen.

Im Namen der Initiative des Nauener Toleranzfestes 2016:
Anke Bienwald und Dr. Volker Müller

DIE LINKE. Havelland und ihr Landratskandidat Harald Petzold bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern

Harald Petzold

Wir sind mit klaren inhaltlichen Positionen in die Landratswahl am 10.04.2016 gegangen:

- die Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeiter*innen
- eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung
- die Vergütung der Mitarbeiter*innen der kreiseigenen Unternehmen nach Tariflohn
- der Wiedereintritt der kreiseigenen Unternehmen in die Tarifgemeinschaft.
- genügend bezahlbare oder Sozialwohnungen ggf. durch Gründung einer kreiseigenen Gesellschaft
- die Versorgung mit Strom und Wärme durch die langfristige Gründung eines kommunalen „Kreiswerks“, damit Menschen aus dem Havelland endlich auch Einfluss auf Energieerzeugung und Energiepreise nehmen können weiterlesen

Fördermittel wurden nicht gestrichen

Sozialministerin Diana Golze (DIE LINKE)

Sozialministerin Diana Golze weist die aktuellen Vorwürfe des Katte e.V. zurück. Die Ministerin betont: „Entgegen anderslautenden Behauptungen wurden keine Fördermittel gestrichen. Im Landeshaushalt sind für 2016 insgesamt 241.900 Euro für Maßnahmen im Bereich der Aids-Prävention und für LSBTI-Projekte eingestellt. Diese Mittel stehen zur Verfügung. Die Versorgung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und transidente Menschen sowie HIV-Infizierte in Brandenburg ist gesichert. Die im Land Brandenburg tätigen Beratungsstellen im HIV/Aids- und LSBTI-Bereich sowie die Gesundheitsämter in den Kreisen und kreisfreien Städten stellen die Beratungs- und Testangebote sicher.“

Katte e.V. hat für 2016 zwei Projektanträge auf Förderung aus Lottomitteln beim zuständigen Landesamt für Soziales und Versorgung eingereicht. Die Förderung dieser Projekte hat der Katte e.V. als Träger erstmals beantragt. Die Förderanträge sind in der vorliegenden Form nicht förderfähig, da damit eine auf Dauer angelegte Geschäfts- und Beratungsstellenförderung des Vereins begründet werden würde, die aus Lottomitteln nicht erfolgen kann. Dies entspricht der Zuwendungspraxis in den Landesressorts, nicht nur im Sozialministerium. Leider gab es keine Bereitschaft von Katte e.V., die Anträge entsprechend zu ändern. Die Förderung von Einzelprojekten aus Lottomitteln kann vom Katte e.V. auch zukünftig beantragt werden. Dies ist den Vorständen des Vereins mitgeteilt worden. weiterlesen

Den hitzigen Diskussionen Taten folgen lassen - § 103 StGB ersatzlos streichen

MdB Harald Petzold

Pressemitteilung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Der Beitrag Böhmermanns hat nicht nur eine demokratisch essentielle Debatte um Presse- und Meinungsfreiheit entfacht, er wirft zudem ein Schlaglicht auf die verkrusteten Strukturen des Strafgesetzbuches (StGB), das dringend einer Reform bedarf. Die Zeiten der Majestätsbeleidigung sind vorbei - die Gesetzeslage muss zeitgemäß beschaffen sein und aktualisiert werden. Der bestehende Paragraph 185 zum Tatbestand der Beleidigung ist völlig ausreichend, sowohl für Staatsbürger also auch für Staatsoberhäupter", erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz und dem Strafantrag Recep Tayyip Erdogans gegen Jan Böhmermann und dessen "Schmähgedicht".

Petzold fährt fort:

"Um den hitzigen Diskussionen Taten folgen zu lassen, bereitet DIE LINKE einen Gesetzesentwurf für eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 103 vor. Wir brauchen keinen Zwei-Klassen-Paragraphen, der als politisches Druckmittel instrumentalisiert werden kann. Auch keinen, der die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen lässt, indem mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zunächst einer Entscheidung der Bundesregierung bedürfen. Nutzen wir die Chance zum Handeln."

Vereinbarung mit Initiative dient Tier und Umwelt

Pressemitteilung DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

VertreterInnen der Fraktionen von SPD und LINKEN sowie der „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Christoffers, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Wir begrüßen diese Verständigung. Sie wird zu deutlichen Verbesserungen in der Tierhaltung führen, auch indem sie weitere Investitionen und Modernisierungen ermöglicht. In ausführlichen Gesprächen über die Anliegen der Initiatoren haben die Fraktionen von SPD und LINKE eine Verständigung erreicht, mit der die Belange der Tierhalter ebenso berücksichtigt werden wie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die verbreitete Sorge um das Tierwohl. In einigen Punkten gehen die Vereinbarungen sogar über die Forderungen des erfolgreichen Volksbegehrens hinaus. Mit dem Kompromiss sind die Weichen für eine moderne, leistungsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft gestellt.“ weiterlesen

Aktionskonferenz "Das muss drin sein."

15. und 16. April 2016, GLS Campus Berlin

Hunderte Aktionen sind im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein." bisher bundesweit durchgeführt worden. Wir waren und sind gemeinsam laut geworden für unsere Forderungen, Befristung und Leiharbeit zu stoppen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV einzuführen, den Personalmangel in Bildung, Pflege und Gesundheit zu beenden - und der Kampf geht weiter.

Am 15. und 16. April 2016 findet daher unsere Aktionskonferenz "Das muss drin sein." in Berlin statt.

Hier wollen wir auswerten, wie die Kampagne bisher gelaufen ist, und die weiteren Schritte diskutieren. Wir werden gemeinsam unsere Erfahrungen austauschen, voneinander lernen, uns inspirieren und vernetzen. Dabei werden wir natürlich jede Menge Spaß haben: Für interessante Workshops und ein Kulturprogramm ist gesorgt. weiterlesen

Öffentliche Bürgersprechstunde der Kreistagsfraktion in Nauen

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zur öffentlichen Sprechstunde ein:

Wann: Dienstag, 12. April, 13.00 Uhr - 14.00 Uhr

Wo: Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18, Nauen

Am 12. April steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Neue Impulse für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

MdB Harald Petzold

Pressemitteilung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Über die Wahl von Patricia Schlesinger zur neuen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) freue ich mich sehr und gratuliere ihr herzlich. Mit Schlesinger erhält der RBB eine engagierte, kritische und erstklassige Journalistin", erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Wahl der Intendantin des RBB-Rundfunkrates. Petzold fährt fort:

"Ich erwarte von Frau Schlesinger, dass sie dem RBB in den kommenden Jahren zu einem Profil verhelfen wird, das sowohl dem Bedürfnis nach regionaler Identität entspricht als auch der gebotenen Weltläufigkeit der Hauptstadtregion Rechnung trägt. Außerdem wünsche ich mir, dass sie zur Stärkung und Erneuerung der öffentlich-rechtlichen Sender einige Impulse beisteuert."

Jugendpolitische Fragen zur Landratswahl und meine Antworten

von Harald Petzold

Die Arbeitsgemeinschaft freier und öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Havelland, Arbeitsgruppe „Kinder- und Jugendarbeit“ hat alle Landrats-kandidat*innen zum Thema Lebenswelten von jungen Menschen im Landkreis, zum Thema Mobilität für junge Menschen, zum Thema Integration, zum Thema Kinder- und Jugendarmut, zum Thema Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendarbeit im Havelland, Teilhabe und Beteiligung und vielen anderen Themen, die vor allem Kinder- und Jugendliche betreffen, befragt.

Meine Antworten finden Sie nachfolgend.

Im Landkreis Havelland leben trotz des demografischen Wandels auch über 20.000 junge Menschen zwischen 10 und 25 Jahren. Ihre Lebenssituationen könnten unterschiedlicher nicht sein. Während z.B. der havelländische Durchschnittswert für Kinder- und Jugendarmut unterhalb des Brandenburgischen Wertes liegt, wachsen junge Menschen in Osthavelland in vergleichsweise sehr robusten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen auf. In den Berlin-fernen Regionen hingegen finden sich die höchsten Werte für Kinder- und Jugendarmut im gesamten Land Brandenburg. weiterlesen 

Dauerdruck der LINKEN zeigt Wirkung

MdB Harald Petzold

Zum Beschluss des Bundeskabinetts am 23.03.2016 über den Gesetzentwurf zum Filmförderungsgesetz (FFG) erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der LINKS-Fraktion im Bundestag:

„Der von der LINKEN angekündigte eigene Antrag zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes zeigt schon jetzt Wirkung. Mit Genugtuung stelle ich fest, dass die Bundesregierung zu ihrem Zeitplan zurückkehrt und die Relevanz der Gesetzesnovelle zum Tragen kommt. Der Dauerdruck der LINKEN hat sich gelohnt.“

Petzold weiter: „Die LINKE wird sich mit aller Kraft für die Umsetzung der eigenen Schwerpunkte stark machen. Es gibt zahlreiche Mankos im Entwurf von Monika Grütters, die der Realität der Filmbranche und dem Potential des FFG nicht gerecht werden. Erwartungsgemäß spielen im Entwurf der Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Branche keine Rolle.“ weiterlesen

Landratswahl: Wahlaufruf von Harald Petzold

Am kommenden Sonntag ist es soweit: Im Landkreis Havelland wird ein neuer Landrat gewählt.

Im Moment sind zwar jede Menge Plakate zu sehen. Aber von Wahlkampf ist nicht viel zu spüren. Dabei geht es um eine Menge hier für uns im Landkreis: um Mitbestimmung, Soziales, Wohnen, Bildung, Nachhaltigkeit, Kunst und Kultur. Deshalb bitte ich Sie, deshalb bitte ich Euch: Gehen Sie, geht alle am 10.4. wählen oder nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl!

Mit Ihrer Wahl bewahren Sie sich die Möglichkeit, den Landrat direkt zu wählen und damit in dieser Frage auch direkt mitbestimmen zu können. Denn einige Politiker*innen wollen diese Möglichkeit wieder abschaffen. Mit einer hohen Wahlbeteiligung setzen Sie ein Zeichen für Ihre Rechte zur Mitbestimmung!

Wählen Sie demokratisch – am besten den Kandidaten der LINKEN, Harald Petzold. Mit mir würde das Havelland einen qualifizierten, einen engagierten – einfach einen guten Landrat bekommen.

“Europe's Borderlands”

Filmemacher Jacob Preuss (Foto: Körber-Stiftung, Marc Darchinger)

Filmvorstellung und Diskussion

Die noch unveröffentlichte Dokumentation von Jakob Preuss erzählt die Geschichte einer ungewöhnlichen und komplizierten Freundschaft mitten in den Turbulenzen der aktuellen Flüchtlingssituation. Aus einer Zeltstadt vor den Zäunen der spanischen Enklave Melilla im Norden Marokkos hat der Dokumentarfilmer die Flucht des Kameruners Paul Nkamani über Spanien und Frankreich bis nach Brandenburg begleitet.

Eingangs werden durch Jakob Preuss moderierte Ausschnitte aus dem Dokumentarfilm „Europe’s Borderlands“ gezeigt. Jakob Preuss berichtet von der Entstehung des Films, seine Sicht auf das europäische Grenzregime und die Geschichte des Hauptakteurs des Films, mit dem er inzwischen befreundet ist.

Anschließend wird es eine Diskussion mit dem Publikum zu den Themen Flucht und Migration in Brandenburg, Deutschland und Europa geben. Als GesprächspartnerInnen werden der LINKE Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Helmut Scholz, die flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, Andrea Johlige, und der Filmemacher Jakob Preuss zur Verfügung stehen.

Wann: Samstag, 9. April, 10 Uhr

Wo: ASB-Familienzentrum, Ruppiner Straße, Falkensee

Wer mehr über das Filmprojekt erfahren möchte, wird hier fündig.

Harald Petzold im Gespräch mit: Diana Golze und Martina Rellin

Heimat Havelland – gemeinsam?! Leben in Würde zwischen Arbeit und Alltag

Gesundheit und Glück – das wünschen wir uns gegenseitig zum Geburtstag, natürlich auch für die Familie. Dazu wollen wir Arbeit, die uns ausfüllt und ernährt. Und sozial gerecht möge es zugehen! Was kann Politik leisten, damit wir unseren Wünschen näherkommen? Im Land und auch direkt bei uns zu Hause, im Landkreis?

Diana Golze, Brandenburger Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und Martina Rellin, langjährige Chefredakteurin der Zeitschrift „Das Magazin“ und mit ihren Bestsellern („Klar bin ich eine Ost-Frau!”) Spezialistin für den Frauenalltag in Deutschland wollen dieser Frage nachgehen. Die Moderation und den Draht zu den Publikumsfragen übernimmt Harald Petzold, Landratskandidat der LINKEN im Havelland.

Wo: Restaurant Zur Alten Stadtmauer, Jederitzer Straße 19, Rathenow

Wann: Dienstag. 5. April, 19.00 Uhr

Ein Abend für offene Gespräche, Denkanstöße – und den Mut, GEMEINSAM ein Havelland zu GESTALTEN, das WIR wollen.

MdB Harald Petzold unterstützt Belegschaft von Bombardier

Am 2. Mai standen bei Bombardier in Hennigsdorf „alle Räder still“. Die Beschäftigten waren in einen Warnstreik getreten. In erster Linie ging es um aktuelle Forderungen im Tarifstreit, also um höhere Löhne und Garantien für die Auszubildenden. Aber es ging natürlich auch um die Zukunft des Industriestandortes Bombardier in Hennigsdorf.

Harald Petzold überbrachte den Beschäftigten die solidarischen Grüße der LINKEN Bundestagsfraktion. Gleichzeitig erläuterte er die konkrete Unterstützung seitens der Brandenburger Landesgruppe der Fraktion: So ist auf seine Initiative am 28.4. endlich ein gemeinsames Gespräch zwischen Vertreter_innen aller 4 im Bundestag vertretenen Parteien, der Berliner Konzernleitung von Bombardier und dem Betriebsrat zustande gekommen. In dessen Ergebnis stand die Zusage der Berliner Konzernzentrale von Bombardier Deutschland nach konstruktiven Gesprächen mit dem Betriebsrat. weiterlesen

Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Schutz von Flüchtlingskindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat auf Anregung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Johannes-Wilhelm Rörig und auf meine Initiative als Vorsitzender der Kinderkommission hin, am 24. Februar 2016 ein Expertengespräch zum Schutz von Flüchtlingskindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften durchgeführt. Als Ergebnis dieses Gespräches und nach intensiver Debatte hat die Kinderkommission im Konsens aller Fraktionen eine Stellungnahme verabschiedet, welche dem Bundesminister des Innern und den Innenministern der Länder zugegangen ist.

Kinder stellen einen beträchtlichen Anteil der Geflüchteten in Deutschland dar. In den Flüchtlingsunterkünften müssen sie ein Umfeld vorfinden, in dem sie bestmöglich geschützt werden. Der erste Schritt hierzu wäre, internationale Mindeststandards bei der Unterbringung einzuhalten. weiterlesen

Anstieg der Gewalt ist besorgniserregend

Die Turnhalle in Nauen nach dem Brandanschlag am 25.08.2015.

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das erste Quartal 2016 ist nun veröffentlicht worden. Für die vergangenen Jahre und die ersten drei Quartale 2015 hatte ich solche Anfragen bereits gestellt.

Unten stehend veröffentliche ich meine ausführliche Auswertung der umfangreichen Daten. Dieses Mal gab es keine Nachmeldungen für die vorangegangenen Zeiträume, so dass die Zahlen für 2015 mittlerweile als verbindlich angesehen werden können.

Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte haben vor allem im 2. Halbjahr 2015 stark zugenommen (2014: 36 Taten, 2015: 141 Taten, davon 106 im 2. Halbjahr). Im 1. Quartal 2016 sind die Straftaten im Vergleich zum vorangegangenen Quartal und auch zum Vorjahresquartal gestiegen. Vor allem der Anstieg der Gewalttaten ist besorgniserregend. weiterlesen

Bericht vom Magdeburger Parteitag

Alles Torte? 580 Delegierte, hunderte Teilnehmer*innen mit beratender Stimme und Gäste, Beschlüsse zur sozialen Offensive und zur Solidarität mit Geflüchteten, zu Frieden und zum gerechten Welthandel sowie zum Kampf für Demokratie und gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft.

Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und der Bundesschatzmeister Thomas Nord wurden bestätigt, ein neuer Vorstand gewählt. Am Wochenende haben wir gezeigt: Wir sind die Partei, die für den sozialen Aufbruch in der Gesellschaft steht und dafür mobilisiert.

Die Partei, die keine Ruhe gibt, bevor es nicht besser wird. Sozial gerecht. Für alle. Besser. Unser Bericht vom Parteitag.

Parteitag in Magdeburg

Willkommen in Brandenburg - Newsletter Nr. 5 erschienen

Netzwerktreffen am 10. Juni im Landtag

Im Land hat uns die Debatte um ein neues Landesaufnahmegesetz in den vergangenen Monaten beschäftigt. Informationen dazu und u.a. zum nächsten Netzwerktreffen Willkommenskultur sind in diesem Newsletter zu finden. weiterlesen

Anke Domscheit-Berg kandidiert für den Bundestag

Anke Domscheit-Berg (Foto: Julia Tham)

Die frühere Landesvorsitzende der Brandenburger Piratenpartei, Anke Domscheit-Berg, möchte für DIE LINKE in den Bundestag einziehen. Sie wird sich deshalb für ein Direktmandat im Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel, PM, HVL, TF) und auch für einen Listenplatz auf der Landesliste der LINKEN bewerben. Das gab sie am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit unserem Landesvorsitzenden Christian Görke bekannt.

"DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsistent für Themen einsetzt, die mir besonders wichtig sind: wirkliche soziale Gerechtigkeit, unverhandelbare Grundrechte wie das Recht auf Asyl oder die Gleichberechtigung von Männern und Frauen - über die Theorie hinaus - sowie ein zuverlässiger Kampf gegen den Überwachungsstaat und seine Geheimdienste", sagte Domscheit-Berg. "Sie gilt als profunde Kennerin internationaler Wirtschaftsbeziehungen und hat sich sehr klar für die Gleichstellung von Frauen in führenden Wirtschaftspositionen ausgesprochen", sagte unser Landesvorsitzender.

Video: Statements von Anke Domscheit-Berg, Christian Görke und Lutz Krakau (Youtube)

Anke Domscheit-Berg: Warum ich mit DIE LINKE. Brandenburg für den Bundestag kandidieren möchte (PDF-Datei)

Was macht eine Abgeordnete eigentlich so den ganzen Tag? – Eine Woche dabei sein!

MdL Andrea Johlige

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Das werde ich immer wieder gefragt und tatsächlich gibt es im Politikerleben neben den Dingen, die öffentlich stattfinden, also Veranstaltungen, Besuche bei Einrichtungen, Plenardebatten oder Ausschusssitzungen, auch ganz viele Dinge, die man einfach nicht sieht. Und weil es extrem schwierig ist, das zu erklären, hier mein Angebot für alle, die es ganz genau wissen wollen:

Eine Woche dabei sein! – Wer Lust und Zeit hat, dem biete ich an, mich eine Woche lang von früh bis spät zu begleiten – zu allen Veranstaltungen, Terminen, Beratungen usw. Einfach bei mir melden! Wir sprechen dann ab, welche Woche passen würde und auch ein paar spannende Termine hat. Ich übernehme Fahrtkosten und Verpflegung. weiterlesen

Auf der Suche nach den besten Ausbildern

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen können sich ab sofort wieder um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Darauf weist Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Oberhavel- Havelland II hin. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, wird das besondere Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet.

„Unser Ziel ist, dass jeder Jugendliche in unserem Land eine Chance auf eine gute Ausbildung bekommt“, betont Harald Petzold. „Dazu ist es wichtig, dass es engagierte Unternehmen und Initiativen gibt, die sich mit Leidenschaft und Herzblut dafür einsetzen. Das Ausbildungs-Ass ist eine gute Möglichkeit, dieses Engagement zu würdigen und vorbildliche Unternehmen sowie Initiativen bekannt zu machen.“ weiterlesen

Einbürgerungsverfahren erleichtern!

MdL Andrea Johlige

Am kommenden Sonntag (22.5.) findet in Potsdam das zentrale Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg statt. Zu diesem Anlass erklärt die flüchtlings­politische Sprecherin Andrea Johlige:

In Brandenburg leben immer mehr MigrantInnen mit deutscher Staats­bürgerschaft. Ich freue mich, dass sich die Zahl der Eingebürgerten von 831 (2014) auf 858 (2015) erhöht hat. Das Leben in Brandenburg wird dadurch  bunter und vielfältiger. DIE LINKE fordert erneut, bestehende Hemmnisse bei den Einbürgerungs­verfahren auf Bundesebene zu beseitigen. Eine grundlegende Öffnung des Staats­angehörigkeits­rechtes ist längst überfällig. Menschen, die seit längerem in Deutschland leben, sollten schnell und unkompliziert die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und damit gleichberechtigte Bürger werden können.

Doch die rechtlichen Hürden für viele Migrantinnen und Migranten sind nach wie vor hoch. Das betrifft auch und besonders die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch die Gebühren für Sprach- und Einkommens­anfor­derungen wurden keineswegs gesenkt und sollen offenbar weiter abschrecken. Auf Landesebene hat Brandenburg die Zuständigkeit seit dem 1. Januar 2014 für Einbürgerungen vom Innenministerium auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Die Kommunen kennen ihre neuen MitbürgerInnen am besten und können so auch über die Einbürgerungsanträge entscheiden.

Christian Görke im Gespräch: General a. D. Harald Kujat

General a. D. Harald Kujat wird zu einigen aktuellen Aspekten der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Dabei wird er vor allem auf die aktuellen Krisen und Konflikte in der Ukraine und in Syrien sowie auf die Spannungen zwischen dem Westen und Russland eingehen.

Das Gespräch mit Christian Görke (Stellvertretender Ministerpräsident und Landesvorsitzender DIE LINKE) wird Unterschiede und Gemeinsamkeiten LINKEr-Positionen zur Bundeswehr, zu Kriegseinsätze und über das Verhältnis von Russland und NATO zum Syrienkrieg und im Allgemeinen herausarbeiten.

Wann: Montag, 23. Mai, 18 Uhr

Wo: Restaurant "Zum Alten Hafen", Am Alten Hafen 1, Rathenow

Milchpreis von 20 Cent ist sittenwidrig

MdL Thomas Domres

Zur aktuell nochmals verschärften Milchkrise erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Milch ist ein wertvolles Lebensmittel. Der aktuelle Preisverfall stellt zahlreiche Milchviehbetriebe in Brandenburg vor existenzielle Probleme. Auf Bundes- und EU-Ebene müssen jetzt durchgreifende Änderungen der Milchpolitik erfolgen. Bisher wurde zu stark auf die Selbstregulation des Marktes gesetzt – diese Politik ist gescheitert.

Bereits im Januar hat der Landtag gefordert, neben finanziellen Hilfen für die Milchbauern die gesetzlichen Bestimmungen für Milchlieferverträge zugunsten der Produzenten zu ändern. Zusätzlich ist eine Mengenreduzierung der Milchproduktion unabdingbar. Und es muss etwas gegen die übergroße Marktmacht des Lebensmittelhandels getan werden, der mit sittenwidrigen Dumpingpreisen den Markt regiert.

Viel wurde in den letzten Wochen über den Kompromiss zum „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ diskutiert. Die aktuellen Ereignisse zeigen: Nicht dieser Kompromiss ist das Problem für Brandenburgs Tierhalter, sondern der Preisverfall ihrer Produkte.

Kampf um gleiche Rechte muss immer wieder neu geführt werden

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Trans- und Biphobie am 17. Mai erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Der Internationale Tag gegen Homophobie, Trans- und Biphobie findet in einem gesellschaftlichen Klima der Unsicherheit vieler Menschen statt. Gerade dann zeigt sich, welche Errungenschaften im Kampf um Gleichstellung, Respekt und gleiche Rechte tatsächlich sicher sind und wie zerbrechlich sicher geglaubte gesellschaftliche Vereinbarungen sind. Abgesehen davon, dass Forderungen der letzten Jahre, wie Öffnung der Ehe, volles Adoptionsrecht für alle, Abschaffung des Transsexuellengesetzes , eine grundlegende Reform der rechtlichen Gleichstellung für Trans*Menschen sowie das Verbot der frühkindlichen geschlechtsangleichenden Operationen immer noch nicht umgesetzt sind, beweist der scheinbar ungebremste Aufstieg der AfD, wie tief homo-, bi- und transphobe Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft immer noch verankert sind." weiterlesen

Homophobie entgegentreten – das ganze Jahr über!

Niemals vergessen: Erhaltung und Pflege sowjetischer Ehrenmale und Kriegsgräber – Eine gesamtstaatliche Aufgabe!

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Jährlich zum 8. Mai feiern Menschen den Tag der Befreiung und am 9. Mai den Tag des Sieges über das faschistische Deutschland. Doch 71 Jahre nach Kriegsende und 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion gibt es nur noch wenige Zeitzeug_innen, die aus eigenem Erleben vom Kampf gegen den deutschen Faschismus berichten können. Umso wichtiger sind sowjetischen Kriegsgräberstätten und Ehrenmäler. Sie sind gebaute Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialist_innen.

Vielen sind das Ehrenmal im Treptower Park in Berlin oder die Gedenkstätte Seelower Höhen bekannt. In Ostdeutschland gibt es insgesamt 574 sowjetische Denkmäler und Kriegsgräber, die an die gefallenen Rotarmisten im Kampf um die Befreiung Deutschlands vom Faschismus erinnern, davon allein 277 in Brandenburg. weiterlesen

Marokko, Algerien und Tunesien – sichere Herkunftsstaaten?

MdL Andrea Johlige

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Ich habe mich schon vor einiger Zeit sehr ausführlich in meinem Blog zum Konzept der sogernannten sicheren Herkunftsstaaten geäußert. Ebenfalls im Blog veröffentlicht ist meine Landtagsrede zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Diesen beiden Artikeln wäre eigentlich wenig hinzuzufügen, angesichts der Tatsache, dass der Bundestag heute diese Länder als “sichere Herkunftsstaaten” festgelegt hat.

Damit setzt die große Koalition die faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl für immer mehr Herkunftsländer fort. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung wird bei Menschen aus diesen Ländern nicht mehr stattfinden. Und das, obwohl jedem Bundestagsabgeordneten bewusst ist, dass diese Länder für Oppositionelle, Homosexuelle und religiöse Minderheiten mitnichten “sicher” sind. Aber darum geht es ja auch gar nicht. Der großen Koalition geht es darum, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. weiterlesen

AfD will öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen

MdB Harald Petzold

Pressemitteilung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die marktradikale, nationalchauvinistische Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen und die Medienlandschaft allein den privaten Anbietern überlassen. Das wäre ein schwerer Schlag gegen die Meinungsvielfalt und den Qualitätsjournalismus. Im radikalen Gegensatz dazu steht DIE LINKE für Meinungs- und Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst“, so Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Rechtsausschuss. Petzold weiter:

„Die Qualität journalistischen Arbeitens und die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind in einer lebendigen und streitbaren Demokratie immer wieder neu unter die Lupe zu nehmen und erfordern ständige kritische Auseinandersetzungen." weiterlesen

Bundesregierung muss Rehabilitierungen bezüglich §175 schnellstmöglich umsetzen

Pressemitteilung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Ich bin außerordentlich erfreut über die klaren Worte des Gutachtens der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, das die Rehabilitierung der nach §175 Verfolgten in der Bundesrepublik juristisch keineswegs als Kann-Bestimmung bezeichnet, sondern ausdrücklich als gesetzgeberische Verpflichtung“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Petzold weiter:

„Es ist allerhöchste Zeit, der jahrzehntelangen Ignoranz ein Ende zu setzen. Den Menschen, deren Würde massiv durch den Strafrechtsparagrafen §175 verletzt wurde und die gesellschaftlichen und sozialen Nachteilen ausgesetzt waren, muss nun schnellstens per Aufhebungsgesetz die Rehabilitierung ermöglicht werden. Zudem muss ein Entschädigungs-Verfahren etabliert werden, das einfach zugänglich und ohne weitere staatliche Eingriffe in die Intimsphäre der Betroffenen ausgeführt wird. Das bereits angerichtete Leid darf auf gar keinen Fall durch ein unsensibles Procedere des Verfahrens noch potenziert werden. weiterlesen

Für längeres gemeinsames Lernen in Brandenburg

DIE LINKE möchte das heutige gegliederte Schulsystem, in dem unsere Kinder eingeteilt werden und in dem Bildungschancen sehr stark von der sozialen Herkunft abhängen, überwinden. Wir halten ein längeres gemeinsames Lernen für den besseren Weg. Darum schlagen wir die Gemeinschaftsschule als Modell vor, in dem alle Bildungsabschlüsse erreicht werden können, Kinder von der 1. bis zur 10. bzw. 13. Klasse gemeinsam lernen, mit dem wir kleine Schulstandorte auch im ländlichen Raum erhalten können und mit dem wir keine Kinder ausgrenzen.

Wir möchte zu dieser Idee in den Dialog treten und daher wollen wir hier Informationen zu dem Thema Gemeinschaftsschule anbieten und Ihre Fragen und Hinweise entgegen nehmen. Näheres finden Sie in unserem Papier "Wege zur Gemeinschaftsschule".

 

Verständlich erklärt: Das Konzept Gemeinschaftsschule

Anfrage der Kreistagsfraktion zu Geschwindigkeitsmessungen in Wernitz

Die Kreisverwaltung hat in den vergangenen 14 Monaten Geschwindigkeitsmessungen an der L273 im Wustermarker Gemeindeteil Wernitz durchgeführt. Mit unserer Anfrage möchten wir Rückschlüsse der Kreisverwaltung aus den entsprechenden Ergebnissen der Messungen auf den Straßenverkehr in Wernitz und im Havelland in Erfahrungen bringen. Darüber hinaus bringen wir einmal mehr das Thema Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte auf die kreisliche Tagesordnung.

Unsere Fragen sind hier dokumentiert.

Befreiung, was sonst? – 8. Mai 2016

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

“Sorgt ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe zwischen den Menschen und Völkern!”

Seit dem vergangenen Jahr ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, offizieller Gedenktag in Brandenburg. Ziel war, dass dieser Tag stärker als bisher im Bewusstsein der Öffentlichkeit eine Rolle spielt und überall im Land der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird.

Und genau das finde ich wichtig: Das, was die Deutschen an Terror über die Welt gebracht haben, darf niemals vergessen werden, nicht die Millionen ermordeten Juden, Sinti und Roma, Polen, Russen und Ukrainer und all jene, die dem Rassenwahn zum Opfer fielen, nicht die Menschen mit Behinderungen, die Lesben und Schwulen, die verfolgt, sterilisiert oder umgebracht wurden, nicht die Kinder, Frauen und Männer, die Krieg und Gewalt dort wo sie wohnten zum Opfer fielen, nicht die Millionen Soldaten, die in diesem Krieg ihr Leben verloren. weiterlesen

Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus

Im Namen der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklären die Vorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:

Der 8. Mai 1945 markiert den Sieg über faschistische Barbarei und Krieg. Er beendete das millionenfache Morden der Nazis. Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender.

Der 8. Mai ist als Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowohl antifaschistischer Gedenktag für Demokratie, Humanität und Toleranz als auch Tag der Mahnung vor Krieg als Mittel der Außenpolitik. weiterlesen

Pressefest der kleinen Zeitungen am 9. Juli in Bernau

"Im Umfeld der Linkspartei erscheinen viele so genannte kleine Zeitungen: ehrenamtlich gemachte, kritische Gegenöffentlichkeit. Die Summe dieser Zeitungsprojekte ist dabei mehr als die Anzahl der einzelnen Teile. Bisher fehlte jedoch eine gemeinsame Plattform – mit Unterstützung von »neues deutschland« hat sich das nun geändert. Die fast 160 regionalen und lokalen Blätter, die durch Kreis- und Ortsverbände der Partei DIE LINKE zurzeit bundesweit veröffentlicht werden, stellen ein enormes Potenzial nicht nur für die Öffentlichkeitsarbeit der Partei, sondern für ein regionales und lokales Nachrichten-Pool im Internet dar." (Quelle: http://www.kleinezeitungen.de/)

In diesem Jahr laden DIE LINKE. Barnim, die kleine Zeitung „Offene Worte“ und die Landesarbeitsgemeinschaft „Rote Reporter“ der Brandenburger LINKEN zum Pressefest der kleinen Zeitungen am 9. Juli nach Bernau ein. Das Programm des Pressefestes finden Sie hier

Auf der Seite der Mieter*innen

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wenn sich nicht bald etwas ändert, wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Diagnose „Wohnungsmangel“ als Beschreibung des Wohnungsmarktes nicht mehr ausreicht. In manchen Gegenden, vor allem in den größeren Ballungsräumen wie in Berlin und seiner unmittelbaren brandenburgischen Umgebung, ist es schon jetzt gerechtfertigt, von einer „Wohnungsnot“ zu sprechen. Es gibt viele Ursachen für diesen Zustand. Eine davon ist das totale Versagen der Bundesregierung.

Ihre falsche bis halbherzige Politik begünstigt die Tatsache, dass die Mieten inzwischen für viele Menschen zur Armutsfalle werden. Die Bundesregierung lässt es zu, dass Menschen aus ihren Wohnungen „herausmodernisiert“ und verdrängt werden. Die vor rund einem Jahr eingeführte „Mietpreisbremse“ hat ihren Namen nicht verdient. Sie verpuffte wirkungslos. weiterlesen

Die Demokratisierung der linken Wähler_innenschaft über die Ergebnisse der „Mitte-Studie“

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die seit 2016 von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung finanzierte sogenannte „Mitte-Studie“ hat zum wiederholten Mal besorgniserregende Befunde über die politische Stimmungslage in Deutschland aufgezeigt. Die Forscher_innen der Universität Leipzig zeichnen das Bild einer verstärkten Polarisierung der Gesellschaft. Zwar hat sich der Anteil der insgesamt demokratisch eingestellten Menschen im Vergleich zur Vorläuferstudie deutlich von 40 Prozent im Jahr 2006 auf heute 60 Prozent erhöht. Gleichzeitig ist in weiten Teilen der Bevölkerung eine Zunahme von Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft zu verzeichnen. Das mag hinsichtlich fast täglich stattfindender Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte nicht überraschen, ist jedoch immer wieder verstörend. weiterlesen

Nach Brexit: Für ein soziales und solidarisches Europa

Unser Landesvorsitzender Christian Görke erklärt zum Ausgang des britischen Referendums:

"Heute ist kein guter Tag für die europäische Idee, denn leider hat die nationalkonservative Kampagne in Großbritannien dazu geführt, dass eine Mehrheit für den Brexit ist. Der Brexit ist aber auch Ergebnis einer neoliberalen Politik, denn diese treibt die europäischen Staaten auseinander. Wir brauchen jetzt einen Neustart der Europäischen Union, mit einer vertieften Integration, wirtschaftlicher Koordination und institutionalisiertem sozialen Ausgleich! Dafür steht DIE LINKE Brandenburg." weiterlesen

LINKE beschließt Änderungen zum Leitbildentwurf

von Hans-Jürgen Scharfenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Fraktion DIE LINKE hat am 21. Juni Änderungen zum Entwurf des Leitbildes für die „Verwaltungsstrukturreform 2019“ beschlossen. In der Anhörung zum vorgelegten Entwurf der Beschlussempfehlung gab es von den Vertretern der Kommunen Kritik und Hinweise zu Änderungen am vorgelegten Entwurf. Die Fraktion hat darüber beraten und neben verschiedenen redaktionellen auch deutliche inhaltliche Änderungen beschlossen. weiterlesen

Anfrage der Kreistagsfraktion zu einem Fahrradweg zwischen Tremmen und Zachower Ecke

Im Landkreis Havelland gibt es auf relativ engem Raum drei touristische Schwerpunkte, die gewissermaßen auf einer Achse liegen: Schloss Paretz in Ketzin, Landgut Stober in Groß Behnitz und das Schloss Ribbeck. Das Museum und die Kirche in Tremmen sowie das Heimatmuseum Ketzin würden noch dazu kommen. Diese sind untereinander teilweise – aber eben nicht komplett – mit Fahrradwegen verbunden.

Im Ketziner Tourismuszentrum kann man seit diesem Jahr Fahrräder ausleihen. Nach Aussage der dortigen Leiterin wird davon rege Gebrauch gemacht. Es kann so die Fähre und der schöne Havelradweg genutzt werden – aber die o.g. Ziele können nicht sicher erreicht werden. weiterlesen

Niemals vergessen!

Wehrmacht bei Lwiw (Lemberg) am 22.6.1941. (Foto: Bundesarchiv (CC BY-SA 3.0))

Zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg, erklärt anlässlich des 75. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion:

"Der 22. Juni 1941 war der Auftakt eines der beispiellosesten Verbrechen der Neueren Geschichte. An diesem Tag überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht, ohne Kriegserklärung und unter Bruch des Nichtangriffsvertrages vom 23. August 1939, die Sowjetunion und überzog sie mit einem barbarischen Angriffs- und Vernichtungskrieg. Unsagbares, millionenfaches Leid war die Folge. Der Überfall auf die Sowjetunion, mit dem der 2. Weltkrieg zu einer globalen kriegerischen und millionenfach Menschenleben vernichtenden Auseinandersetzung wurde und kein Land der Erde mehr sicher war, in diesen Konflikt hineingezogen zu werden, ist und bleibt für DIE LINKE eine historische Mahnung, immer und immer wieder für Frieden einzutreten. weiterlesen

Fest der Linken am 25. Juni in Berlin

Die Vorbereitungen für das Fest der Linken 2016 laufen auf Hochtouren: Am 25. Juni wird der Rosa-Luxemburg-Platz, in unmittelbarer Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses, wieder zum Festgelände mit zahlreichen Bands, einem Kinderfest, Podiumsdiskussionen und einem bunten Markttreiben.

Das Fest der Linken ist eine Gemeinschaftsveranstaltung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Tageszeitung neues Deutschland.

Das Programm finden Sie hier als PDF.

Sozialberatung in Rathenow

 

Am 22. Juni findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt. Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: 22. Juni, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

Wer Integration will, muss auch Chancen eröffnen

MdL Andrea Johlige

Zum morgigen (20. Juni) „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Andrea Johlige:

Weiter ertrinken tausende Geflüchtete im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu öffnen. Das ist ein unerträglicher Zustand. Es ist wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Nach der Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes, das die Standards bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden verbessert, konzentrieren wir uns nun auf die Integration.

Einen Beitrag dazu hätte das Integrationsgesetz des Bundes leisten können. Doch das Gesetz setzt an der falschen Stelle an. Aktuell fehlen überall Integrationskurse und Maßnahmen, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Statt sich zuerst um die Angebotsseite zu kümmern, sollen Geflüchtete gegängelt werden. Und die Wohnsitzauflage wird ein bürokratisches Monster, das Integration erschwert, statt sie zu befördern. Statt auf Sanktionierung angeblicher Integrationsunwilligkeit zu setzen, braucht es endlich einen Zugang für alle Geflüchteten zu Sprach- und Integrationskursen von Anfang an, ausreichende Ausbildungsangebote und den Abbau von Hürden bei der Arbeitsmarktintegration, wie bspw. die Abschaffung der Vorrangprüfung bei Arbeitsaufnahme.”

Zunächst ein guter Tag für die Menschenrechte

MdB Harald Petzold

Zur vertagten Entscheidung des Bundesrates über die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten erklärt Harald Petzold, queer- und medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Obmann im Rechtsausschuss: 

„Dies ist zunächst ein guter Tag für den Kampf um Menschenrechte und Menschenwürde. Die dramatische Fehlentscheidung des Bundestages konnte so nicht weitergeführt werden. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätte massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge und wäre ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Zudem würde diese Einstufung gegen das Verfassungsrecht, das Unionsrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen.“ Petzold weiter: 

„In allen drei Ländern werden Homosexuelle und queere Öffentlichkeitsarbeit konsequent verfolgt. Den dortigen LGBTI drohen bis zu 3 Jahre Haft aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Auch Journalist_innen und Oppositionelle sind höchst gefährdet. DIE LINKE setzt sich weiterhin für eine würdevolle, den Grund- und Menschenrechten entsprechende Asylpolitik ein und lehnt weitere Verschärfungen des Asylrechtes ab.“

Hand in Hand gegen Rassismus - Menschenkette am 19. Juni in Rathenow

Bundesweite Menschenketten am 18./19.06.2016

Für die Aufnahme der Flüchtlinge engagieren sich in Deutschland Hunderttausende. Weltweit findet dies Anerkennung. Gleichzeitig brennen Häuser, Rassist*innen bedrohen Menschen auf offener Straße. Flüchtlinge werden attackiert und als Terroristen diffamiert, obwohl sie selbst vor Terror fliehen. Menschen anderer Hautfarbe, Religionen, aber auch Lesben, Schwule, Transgender, hauptamtliche und freiwillige Helferinnen und Helfer, Politikerinnen und Politiker werden in Deutschland beschimpft und angegriffen. Europa schottet sich ab. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die demokratischen Grundwerte werden auf die Probe gestellt. Mit der Aktion Menschenkette treten wir für ein weltoffenes, menschliches und vielfältiges Deutschland und Europa ein. Nur gemeinsam und miteinander werden wir die globalen Herausforderungen meistern. weiterlesen

Eine verpasste Chance für die EinwohnerInnen des Havellands oder viele alte Hüte nochmal neu aufgeschrieben

Kulturzentrum Rathenow

Zur Fortschreibung der Zählgemeinschaft im Kreistag Havelland erklären die Kreisvorsitzenden DIE LINKE. Havelland, Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle, sowie die Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland, Andrea Johlige:

Seit gestern ist klar, dass die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familie fortgeführt werden soll. Dabei hat sich die SPD mit Posten „kaufen“ lassen. Der Preis dafür ist die verpasste Chance auf einen Politikwechsel hin zu einem sozialen, ökologischen und gerechten Havelland. Dem sind auch Projekte zum Opfer gefallen, die durch SPD, LINKE und Grüne gemeinsam umsetzbar gewesen wären. weiterlesen

Linke Bildung und Kultur für Berlin-Brandenburg

Auch in diesem Jahr wollen wir wieder eine Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg durchführen. Sie wird vom 17. bis 19. Juni 2016 im Jugendbildungszentrum Blossin stattfinden.

In Workshops können sich die Teilnehmenden mit Themen wie "Ursachen, Zusammenhänge und politische Folgen globaler Ungleichheiten", "Argumentation gegen Angst (Stammtischparolen und Rechtspopulismus)", "Wirkungsvolle Aktionen planen", "Social Media in der politischen Kommunikation" oder "Bündnisarbeit vor Ort gestalten" beschäftigen, miteinander diskutieren und sich vernetzen.

Zum Programm und zur Anmeldung geht es hier.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 14. Juni, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 14. Juni steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Kinderkommission - Auftakt zum Anhörungszyklus zur Situation in der Kinder- und Jugendhilfe

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Steigende Zahlen von Inobhutnahmen, prekäre Beschäftigung von engagierten und überarbeiteten Sozialarbeiter_innen, Ökonomisierung der sozialen Arbeit und Gewalt gegen Kinder in pädagogischen Einrichtungen - das alles sind Zustände einer zunehmend überlasteten Kinder- und Jugendhilfe.

Derzeit plant die Bundesregierung noch vor der Sommerpause eine umfassende Reform des Sozialgesetzbuches VIII, also der Kinder- und Jugendhilfe vorzulegen. Um dieser notwendigen, aber auch komplexen Fragestellung und Problemlage angemessenen Raum für eine breite Debatte einzuräumen, fand am 08. Juni in der Kinderkommission eine erste Anhörung unter dem Titel Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - eine Bestandsaufnahme statt. Diese Anhörung bildet den Auftakt des Themenzyklus Kinder- und Jugendhilfe unter meiner Leitung als Vorsitzender der Kinderkommission. weiterlesen

LINKS wirkt: GroKo verlängert zusätzliche kulturelle Filmförderung

MdB Harald Petzold

Zur Erhöhung der kulturellen Filmförderung des Bundes um 15 Millionen Euro auch im Haushaltsjahr 2017 erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: 

„Seit Jahren fordert DIE LINKE eine Aufstockung des Deutschen Filmförderfonds von 50 auf 70 Mio EUR, vor allem zur Sicherung sozialer Verantwortung bei der Filmproduktion, von Geschlechtergerechtigkeit, Genrevielfalt und Kino als Kulturort. Die Abwärtsspirale beim DFFF muss endlich gestoppt werden. Fakt ist: Das subventionierte deutsche Kino floppt viel zu oft bei den Besucherinnen und Besuchern, es entstehen zu wenig künstlerisch hochwertige deutsche Filme. Auch deswegen wird von vielen Seiten der Branche ein Systemwechsel in der deutschen Filmförderung gefordert. weiterlesen

Vollzug von Abschiebungen als Landesaufgabe?

MdL Andrea Johlige

Rede der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige

Die AfD hat beantragt, dass der Vollzug von Abschiebungen künftig Landesaufgabe sein soll, die CDU hat zu der Debatte einen Entschließungsantrag mit ähnlichen Anliegen eingebracht.

Ich habe zur Ablehnung beider Anträge im Namen der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion gesprochen. Die Rede ist hier dokumentiert:

“Seit dem 1.1.1997 obliegt die Zuständigkeit für den Vollzug ausreisepflichtiger abgelehnter Asylsuchender nach der landesinternen Verteilung den Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Das ist auch richtig, denn bei den kommunalen Ausländerbehörden liegen ebenfalls die Zuständigkeiten für alle ausländer- und asylrechtlichen Entscheidungen, sofern nicht das Bundesamt zuständig ist. Das sind bspw. die Aussetzung von Abschiebungen, also die Erteilung von Duldungen, ebenso wie der Widerruf oder die Verlängerung einer Duldung." weiterlesen

Die Rede gibt es auch als Video vom RBB.

Antrag der Kreistagsfraktion zur Sicherstellung des Güterverkehrs

Zur Sitzung des Kreistages am 20. Juni hat unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sich der Kreistag bei der Deutschen Bahn AG und ihren Tochtergesellschaften DB Netz und DB Cargo dafür einsetzen soll, die Zukunft der Güterverkehrsstandorte im Havelland, Wustermark, Ketzin und Etzin, sicherzustellen.

Darüber hinaus fordert die Fraktion den Kreistag auf, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Planungen des Bundes zur Zukunft des Schienenverkehrs kritisch zu hinterfragen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Der direkte Draht

Katja Kipping

13. Juni 2016, 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

22. August 2016, 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

24. Oktober 2016, 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

5. Dezember 2016, 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Bernd Riexinger

11. Juli 2016, 14.00 bis 15.00 Uhr

12. September 2016, 14.00 bis 15.00 Uhr

14. November 2016, 14.00 bis 15.00 Uhr

Bitte vorher unter 030/24 00 95 30 anmelden!

Zivilcourage und starker Rechtsstaat weiter notwendig

MdL Andrea Johlige

Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht erklärt die Sprecherin für ein „Tolerantes Brandenburg“, Andrea Johlige:

Der Bericht belegt, dass die rechte Szene weiter Zulauf hat und rechte Straftaten zunehmen. Unsere Antwort darauf heißt, die Zivilcourage weiter zu stärken. Hierbei ist Brandenburg auf einem guten Weg. Gerade dort, wo ein Klima der Angst herrscht, kommt es darauf an, die zivilgesellschaftlichen Strukturen zu stärken und all jene zu unterstützen, die sich Hass, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegen stellen - auch wenn dies zunehmend persönlichen Mut erfordert.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Brandenburger Sicherheitsbehörden diese Entwicklungen ernst nehmen. Als LINKE wollen wir einen starken Rechtsstaat mit handlungsfähigen Sicherheitsorganen. Der schnelle Ermittlungserfolg bei der Neonazizelle in Nauen signalisierte auch in die rechte Szene, dass Brandenburg alles dafür tut, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. weiterlesen

Interveniert die Bundesregierung für Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei?

MdB Harald Petzold

Anfrage an die Bundesregierung von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Heute stellt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Petzold, an die Bundesregierung die schriftliche Anfrage, ob und wie sie in der Türkei für Meinungs- und Pressefreiheit interveniert.

„Seit Wochen, gar Monaten häufen sich die Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei. In den vergangenen Tagen besonders massiv. Ich und viele andere haben unzählige Male an die Bundesregierung appelliert, endlich Haltung einzunehmen und konkrete Sanktionen einzuleiten- ohne Reaktion. Mit der heutigen Frage an die Bundesregierung erwarte ich klare Äußerungen zu den Absichten und Handlungen, wie Frau Merkel dieser Verfolgung und Inhaftierung von Journalist_innen, der Zensur und Schließung von Medien entgegenzutreten gedenkt.“ Petzold weiter:

„Die Bundesregierung hat zwei Wochen Zeit, auf meine Anfrage zu reagieren. Ich hoffe jedoch, dass sie angesichts dieser akuten Lage zügiger Antworten liefern kann. Das Schweigen ist nicht nur ein Armutszeugnis, es hat konkrete menschenrechtliche Konsequenzen. Solange Erdogan seine Diktatur gewaltsam etabliert, muss er ernsthaft konfrontiert und die Verhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt unterbrochen werden.“

“Das war eine Zeit des Machens, nicht des Redens”

MdL Andrea Johlige

Interview mit der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige zur Flüchtlingspolitik

Der Facebook-Seite “Hütte stellt sich quer” habe ich ein Interview gegeben, dass ich hier natürlich nciht vorenthalten will. Die englische Übersetzung ist von Alexander Klotzovski.

Alexander Klotzovski: Hallo Andrea, du bist Abgeordnete der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag. Was ist dein Ressort?

Andrea Johlige: Also der genaue Titel ist „Sprecherin für Asyl- und Flüchtlings-, AusländerInnen- und MigrantInnenpolitik und für das Tolerante Brandenburg“. Ich habe selbst eine ganze Weile gebraucht, mir den Titel genau zu merken. Zusammengefasst beschäftige ich mich einerseits mit allem, was Migration und Integration betrifft und andererseits mit dem gesamten Bereich antifaschistischer und antirassistischer Politik. weiterlesen English version

Arbeitsrecht gilt auch für Flüchtlinge

MdL Dr. Andreas Bernig

Zur heutigen Eröffnung der neuen Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ des DGB und der Volkshochschulen, erklärt der Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:

Gute Arbeit muss für alle gelten. Deshalb ist die heutige Eröffnung der neuen, vom DGB und den Volkshochschulen getragenen Fachstelle ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit.

Wir wollen eine Integration in den Arbeitsmarkt zu fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Information und Aufklärung über Rechte und Pflichten in der Arbeitswelt sind der erste Schritt – auch um Lohndumping vorzubeugen.

Ginge es allein nach den Lobbyinteressen der Wirtschaft, sollten Flüchtlinge dem Arbeitsmarkt schnell und billig zur Verfügung stehen. Ich erinnere an die unsägliche Debatte um die Ein-Euro-Jobs, für die Flüchtlinge plötzlich nur 80 Cent erhalten sollen. weiterlesen

Laut & Bunt

8. Festival für Toleranz und Weltoffenheit in Rathenow

Bereits zum 8. Mal findet am 23. Juli ab 16 Uhr das "Laut & Bunt"-Festival in Rathenow statt. Die VeranstalterInnen, eine ehrenamtliche Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener aus verschiedenen Städten, beschreiben das Festival so: "Auf den ersten Blick ist das Laut & Bunt – Festival ein Musik-Event, welches jungen und renommierten Künstlern eine Bühne bietet und Musikbegeisterte aus der Region und überregional zusammenbringt. Es hat aber ebenso politischen Charakter. Gerade die Sympathie der Musik birgt die Chance, viele junge Menschen zu erreichen."

Bei freiem Eintritt rocken in diesem Jahr "Radio Havanna", "I am Jerry", "The Fope", "Mehrweg", "Wallbreaker", "Villa Hagenstrasse" und "Quint and the Sharks" den Optikpark in Rathenow.

Sommertour von MdB Harald Petzold durch den Wahlkreis

Während allerorten die Sommerferien-Vorbereitungen auf Hochtouren laufen, tourt der LINKE Bundestagsabgeordnete Harald Petzold durch seinen Wahlkreis Havelland II/Oberhavel.

So besuchte der Abgeordnete die Agrar GmbH Kraatz mit angeschlossener Milch-Tankstelle, um mit Geschäftsführer Schmidt über die aktuelle Agrarpolitik, die Milchpreiskrise und Perspektiven des Lebens in ländlichen Räumen zu diskutieren. Dabei stellte er die politischen Lösungsvorschläge der LINKEN zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Milchversorgung an Schulen oder einer fairen Bezahlung von Milchproduzent_innen vor.

Die Agrar GmbH Kraatz (bei Gransee) ist einer der größten Frischmilch-Produzenten im Landkreis Oberhavel und betreibt darüber hinaus eine Biogas-Anlage zur Verwertung von landwirtschaftlichen Abfallstoffen. weiterlesen

25 Jahre Cuba Sí - Fiesta de Solidaridad

(Quelle: www.cuba-si.org)

Punktlandung: Genau vor 25 Jahren, am 23. Juli, wurde die AG Cuba Sí gegründet. Und so feiern wir unsere diesjährige Fiesta de Solidaridad zum einen anlässlich des kubanischen Nationalfeiertages (26.7.) und zum anderen als den Geburtstag von Cuba Sí. Los gehts bereits am Freitag, dem 22. Juli, im Badehaus Szimpla (Revaler Straße 99, RAW-Gelände, Höhe Simon-Dach-Straße) mit einer Warm-up-Party mit Live-Musik von Mellow Mark und Cuico. Auch unser kubanischer Gast, der Liedermacher Gerardo Alfonso wird dabei sein.

Am Sonnabend, dem 23. Juli, zur Fiesta de Solidaridad im Stadtpark Lichtenberg (Parkaue) geht's wie immer um 14 Uhr los. weiterlesen

“Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen”?

MdL Andrea Johlige

Rede von Andrea Johlige im Landtag zum Antrag der AfD

Gestern fand im Landtag eine Debatte zu einem AfD-Antrag statt, den man auch umschreiben könnte mit “Darlehen für Babys von deutschen Eltern”.

Das Skript der Rede unserer Abgeordneten Andrea Johlige zu diesem Antrag ist nachfolgend dokumentiert:

“Dieser Antrag ist einer der Tiefpunkte dessen, was wir bisher von der AfD ertragen mussten.

Offensichtlich saß da jemand in der AfD-Fraktion rum und meinte, wir brauchen mehr Kinder. Schließlich schafft sich das deutsche Volk nach Ansicht der AfD ja gerade ab. Und da kann es doch nicht sein, dass deutsche Frauen einfach zu wenige Kinder bekommen und dann auch noch immer älter dabei sind. Da muss man doch was machen! Und statt sich mit den gesellschaftlichen Ursachen auseinander zu setzen, hat die AfD eine scheinbar einfache Lösung gefunden.

Meine Damen und Herren, ein Willkommensdarlehen wird nichts daran ändern, dass Frauen mit Kindern noch immer im Arbeitsleben benachteiligt sind. weiterlesen

Reform sichert gute Entwicklung des Landes Brandenburg

Der Landtag Brandenburg hat heute mit großer Mehrheit das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Das nach langer Diskussion unter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Konzept der Koalitionsfraktionen erhielt 45 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:
"Die demografische und finanzielle Entwicklung macht deutlich, dass wir jetzt handeln müssen. Unser Zeitfenster ist begrenzt. Darum haben wir ein Gesamtkonzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg entworfen. Mit leistungs- und verwaltungsstarken Strukturen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen unterstützt bzw. erhalten werden. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die dem Leitbild entsprechenden Änderungsgesetze zu erarbeiten und im Landtag zu beraten und zu beschließen." weiterlesen

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 12. Juli, ein:

Nauen: 12.30 Uhr - 13.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Marktstraße 18

Schönwalde-Glien OT Grünefeld: 13.45 Uhr - 14.45 Uhr, Gemeinderaum, Paarener Straße

Schönwalde-Glien OT Schönwalde-Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 12. Juli steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.
Alle weiteren Sprechstunden von Jörg Schönberg in diesem Jahr finden Sie hier.

LINKE startet Dialog - den die Regierung vollmundig versprach - Konferenz zur Novelle der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Kolja Fuchslocher

Über 110 Expertinnen und Experten aus Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendämtern folgten am 27. Juni einer Einladung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, über (An)Forderungen an eine SGB VIII-Novelle zu diskutieren.

Im Koalitionsvertrag von SPD und Union heißt es, dass die Bundesregierung „mit Ländern, Kommunen und Verbänden in einen Qualitätsdialog treten und [...] über die Weiterentwicklung in wichtigen Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe verständigen“ wolle. Seit Monaten warten die Fachöffentlichkeit und Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vergeblich auf einen Entwurf der Reform durch das BMFSFJ. weiterlesen

Neue deutsche Außenpolitik: Sicherheit in Europa und Verzicht auf Waffenexporte!

MdB Harald Pertzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In den frühen 70er Jahren nutzte die Regierung Brandt, zunächst misstrauisch beobachtet von anderen NATO-Mitgliedern, allen voran den USA, ihre Handlungsmöglichkeiten für eine entspannungspolitische Offensive in Europa. Die Verträge mit Polen und der UdSSR, der Grundlagenvertrag mit der DDR und später die Schlussakte von Helsinki sorgten für halbwegs stabile, kalkulierbare Verhältnisse auf dem Alten Kontinent. Die Politik der Bundesrepublik trug maßgeblich zu einer geordneten, friedlichen Konfliktregulierung zwischen West und Ost bei. Das war damals.

Von einer solchen aktiv ausgleichenden, eigenständigen Rolle ist das heutige Deutschland weit entfernt. Die Bundesrepublik hat sich in die Phalanx der Verfechter einer Remilitarisierung der Außenpolitik widerspruchslos eingereiht, auch wenn Bundesaußenminister Steinmeier nicht müde wird, einen anderen Eindruck herbeizureden. Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. weiterlesen

Abschied von Fredi Mathews

Tief erschüttert haben wir erfahren, dass unser Genosse

Fredi Mathews

am 18. Juni 2016 gestorben ist.

Durch seinen Tod verlieren wir einen langjährigen und engagierten Mitstreiter.
Unser tief empfundenes Beileid gilt seinen Angehörigen.

Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle
Vorsitzende DIE LINKE. Havelland

Aufruf zur Gründung einer Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration der LINKEN Brandenburg

Gründungstreffen am 9. Juli in Potsdam

Das Thema Flucht und Migration ist ein Schwerpunkt LINKER Politik. Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen kommen zu uns, weil sie Schutz vor Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger und Elend suchen.

Offene Grenzen für Menschen in Not ist der einigende Grundsatz LINKER Asylpolitik. Wir setzen auf die Bekämpfung der Fluchtursachen, sichere Fluchtwege und faire Asylverfahren.

In Brandenburg ist die Unterbringung geflüchteter und asylsuchender Menschen im vergangenen Jahr mit großen Kraftanstrengungen auf allen Ebenen gelungen. Das Land, die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte und Gemeinden haben diese Herausforderung gemeinsam gemeistert. Mit der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes konnten viele positive Veränderungen, z. B. die Verbesserung der Migrationssozialarbeit, eine Forcierung der Unterbringung in Wohnungen und eine verbesserte gesundheitliche Versorgung auf den Weg gebracht werden. weiterlesen

Einladung - "Drei Jahre im Bundestag: Ich ziehe Bilanz"

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nach fast drei Jahren Abgeordnetentätigkeit bietet mir die parlamentarische Sommerpause die Gelegenheit, öffentlich Bilanz zu ziehen. Beim anschließenden „Roten Grillen“ können wir in gemütlicher Atmosphäre miteinander ins Gespräch kommen.

Ich lade Sie / Dich deshalb herzlich ein für:

Dienstag, 30. August 2016, 18.00 Uhr, ins ASB Familiencafé am Falkenhorst, Finkenkruger Str. 58 in Falkensee.

Ich würde mich freuen, Sie / Dich begrüßen zu dürfen!

Anmeldung bitte in meinem Wahlkreisbüro in Nauen unter 03321/45 56 03 oder nauen@harald-petzold.de.

Havelländer Abgeordnete übergeben Schulranzensets in Nauen

Vor einige Tagen erfuhren die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige und die Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann und Harald Petzold (alle DIE LINKE) von der Initiative "Willkommen in Nauen", dass die Kinder in der erst vor wenigen Wochen eröffneten Geflüchteten-Unterkunft noch Schulranzen und Federtaschen für ihren Schulstart benötigen.

Unsere drei Abgeordneten überlegten nicht lange und kauften sechs Schulranzensets. Heute luden sie Mütter und deren Kinder aus Afghanistan, Syrien und Tschetschenien in unsere Geschäftsstelle in Nauen ein. Begleitet wurden sie von Heimleiter Werner Müller und der Sozialbetreuerin Thekla Molle. Bei Kaffee, Saft und Keksen übergaben die Abgeordneten die Schulranzensets an die Kinder und informierten sich bei den HeimmitarbeiterInnen über die aktuelle Situation in der Unterkunft.

Andrea Johlige, Kirsten Tackmann und Harald Petzold wünschen den Kindern einen guten Schulstart und viel Spaß beim Lernen.

Sommerfest der LINKEN am 28. August in Rhinow

Es ist zu einer schönen Tradition geworden - und so lädt DIE LINKE. Havelland auch in diesem Jahr wieder zum Sommerfest nach Rhinow ein.

In gemütlicher Runde möchten wir bei Speis und Trank mit GenossInnen, SympathisantInnen und Interessierte ins Gespräch kommen.

Wir laden Sie und euch ganz herzlich ein, am Sonntag, 28. August, ab 15 Uhr im "Moonlight Pub" in der Markstraße 8c in Rhinow dabei zu sein, mit uns ins Gespräch zu kommen, sich kennenzulernen und auszutauschen.

Kein Stallneubauverhinderungsgesetz

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung. Darin muss die Sicherung der Versorgung und insbesondere der wachsenden Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln verankert werden. Aber auch die Interessen der Regionen, die Einkommenssicherung, das Tierwohl, die Arbeitsbedingungen und der Schutz der Natur müssen besser berücksichtigt werden. Stallneubauten müssen möglich bleiben, sollten aber stärker als bisher Gemeinwohlinteressen folgen. Ein Stallneubauverhinderungsgesetz wäre der falsche Weg“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die „Massentierhaltung“ über das kommunale Planungsrecht einzuschränken. Tackmann weiter:

„Es ist richtig, mehr Mitsprache der Kommunen bei größeren Tierhaltungsanlagen zu ermöglichen. Wenn die Ministerin jetzt ein Planungsverfahren für alle Anlagen unter Beteiligung der Öffentlichkeit fordert, darf am Ende aber kein Verhinderungsgesetz dabei herauskommen." weiterlesen

Als Nauen traurige Berühmtheit erlangte… – Vor einem Jahr brannte die als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle des OSZ Nauen

Die ausgebrannte Turnhalle des OSZ Nauen am 25.08.2015.

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Es gibt Tage im Leben, die vergisst man nicht. Heute jährt sich ein solcher. Vor einem Jahr brannte die als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle des OSZ in Nauen vollständig ab.

Meine erste Reaktion war damals folgende: “Ich bin fassungslos über diese Tat. Das ist rechter Terror, das kann man nicht anders bezeichnen. Ich hoffe, die Täter werden schnell gefasst. Jetzt kommt es darauf an, dass alle gemeinsam – Politik, Medien und Zivilgesellschaft – daran arbeiten, dass ein Klima von Toleranz und Weltoffenheit wieder hergestellt wird. Nur in einem solchen Klima, wo klar ist, dass solche Taten geächtet sind, wird so etwas nicht mehr stattfinden. Die Polizei und die Sicherheitsbehörden werden nicht jede Flüchtlingsunterkunft im Land jederzeit schützen können. Deshalb braucht es eine Zivilgesellschaft, die Flüchtlingen ein gutes Willkommen bereiten will. Die Nauenerinnen und Nauener müssen sich jetzt entscheiden, ob sie in einer von Hass zerfressenen Stadt oder in einer Stadt leben wollen, in der alle gut miteinander klar kommen, egal, woher sie kommen oder wie sie aussehen.” weiterlesen

Mit menschlichem Maß - Lothar Bisky zum 75. Geburtstag

Lothar Bisky hat mit menschlichem Maß Politik gemacht. Seine politischen Wegbegleiter*innen erinnern sich anlässlich seines 75. Geburtstages an den demokratischen Sozialisten. Die Kreisverbände Oder-Spree, Frankfurt (Oder) und Märkisch-Oderland der LINKEN sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord laden ein zur Veranstaltung im Festsaal des Alten Rathauses in Fürstenwalde/Spree (Am Markt 1) am 26. August 2016 um 16 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten.

Eine weitere Veranstaltung zu Ehren von Lothar Bisky findet am 4. September in der Filmuniversität "Konrad Wolf" in Potsdam-Babelsberg statt.

Johlige fragt... Viola Weinert zu ihrem Aufenthalt in Flüchtlingscamps auf Lesbos

Viola Weinert (Foto: privat)

Das Interview führte Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag

Liebe Viola, deinen Sommerurlaub hast du genutzt, um auf Lesbos im Flüchtlingscamp Moria und dem Familiencamp Kara Tepe auf der Insel Lesbos zu arbeiten. Ich finde das toll. Dennoch werden sich viele fragen, warum macht man das? Also, was war deine Motivation?

Als Lehrerin für Politische Bildung, aber auch vor allem als Schulberaterin der RAA hatte ich in den vergangenen fast zwei Jahren sehr viel mit dem Thema „Flucht und Asyl“ zu tun. Vieles, was ich vermittle, habe ich aus den Medien. Ich wollte

1. mir selbst ein Bild von der Situation machen, um authentisch zu sein
2. natürlich, um zu helfen.

Moria und Kara Tepe. Wie müssen wir uns die Camps vorstellen? Wie sind die Bedingungen für die Geflüchteten, wie viele Menschen leben dort? Wie ist die Versorgung und Betreuung?

Moria – ein Hotspot, also fast eine Erstaufnahme. Von den Bewohnern Guantanamo genannt. Riesige Zäune, mit Nato–Draht, innerhalb nochmal Zäune und Abgrenzungen. Unter großen UNHCR-Planen kleine zumeist Wurfzelte. Getrennt nach Nationalitäten. weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau gehört in den Fokus der Stadtentwicklung

MdL Anita Tack

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Brandenburgs Infrastruktur­ministerin Kathrin Schneider hat sich in einem Interview zur Wohnungsbau-Politik des Landes geäußert. In diesem Zusammenhang erklärt die stadt­entwicklungs­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

Das Programm „Stadtumbau Ost“ hat sich bewährt und zeigt in vielen Städten des Landes Erfolg. Es sollte fortgeführt werden und vor allem Aufwertungs­maßnahmen ermöglichen – wo noch großer Leerstand zu verzeichnen ist, muss aber auch weiterhin Abriss möglich sein. „Im Vordergrund muss der soziale Wohnungsbau stehen. Dafür hat die Landes­regierung Förder­programme entwickelt“, sagte Tack. „Wir wollen die Quartiersförderung und die Entwicklung der städtischen Infrastruktur voranbringen“. Wichtige Voraussetzung dafür sei der Erhalt der Bundesförderung und mehr Geld vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Deren Zahl ist in den letzten zehn Jahren bundesweit um über eine Million zurückgegangen. weiterlesen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Brandenburg

MdL Andrea Johlige

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Hier soll es um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) bzw. die ungeleiteten minderjährigen Ausländer (umA), wie sie nach der Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr jetzt offiziell heißen, gehen. Ich bleibe allerdings bei der “alten” Formulierung, weil sie schlicht die richtige Bezeichnung ist: Es sind Flüchtlinge, die ohne Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte nach Deutschland gekommen sind. Aktuell werden in der Fachdebatte und der Öffentlichkeit beide Formulierungen verwendet, es handelt sich jedoch grundsätzlich um den gleichen Personenkreis.

Unbegleitete Minderjährige unterliegen grundsätzlich dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, das heißt für sie ist die Jugendhilfe zuständig, weshalb sich für sie ein anderer Rechtsrahmen ergibt als bspw. für begleitete Kinder und Jugendliche. weiterlesen

Unser Haus hat einen großen Namen: Lothar-Bisky-Haus

Heinz Vietze, Christian Görke, Dietmar Bartsch, Hans Modrow und Peter Michael Diestel (v.l.n.r.)

Vor 75 Jahren, am 17. August 1941, wurde Lothar Bisky geboren. Vor drei Jahren, am 13. August 2013, verstarb er. Das Haus der Partei DIE LINKE in der Potsdamer Alleestraße ist mit der Arbeit von Lothar Bisky eng verbunden. Deshalb hat DIE LINKE. Brandenburg beschlossen, dem Haus einen großen Namen zu geben: Lothar-Bisky-Haus. Dem engen Wegbegleiter Biskys, Michael Schumann, zu Ehren, wird der große Saal des Hauses in Zukunft dessen Namen tragen.

Zur heutigen Namensgebung kamen mehr als 100 Interessierte, Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter von Lothar Bisky nicht nur von PDS und LINKEN.

Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke erinnerte in einer Rede an Lothar Bisky und Michael Schumann und würdigte ihr gemeinsames Wirken. weiterlesen

Stolpersteine in Nauen – Patenschaft für den Stolperstein für Frieda Eck

MdL Andrea Johlige

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Ich habe gerade die Patenschaft für den Stolperstein für Frieda Eck, der am 27. September in Nauen verlegt wird, übernommen.

Frau Frieda Wally Beta Eck, geb. Gottschalk, wurde am 1. April 1886 in Nauen geboren. Sie war jüdischer Herkunft und mit dem “Arier” Karl Eck verheiratet, der im 1. Weltkrieg fiel. Frau Eck war Schneidermeisterin und betrieb in ihrer Wohnung in Nauen, Berliner Straße 7, eine Damenschneiderei. Frau Eck war als Witwe, mit jüdischer Herkunft, den Verfolgungen der Nazis ausgeliefert. In der Pogromnacht am 9. November 1938 wurde ihre Wohnung von der SA demoliert. 1943 wurde sie nach Ravensbrück gebracht und dort 1944 ermordet.

Am 27. September werden insgesamt 8 Stolpersteine in Nauen verlegt. Hier geht es zu weiteren Informationen zu den Steinen, die in Nauen verlegt werden.

Zum Hintergrund:

Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Inzwischen liegen Stolpersteine in 1099 Orten Deutschlands und in zwanzig Ländern Europas. weiterlesen

10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

MdB Harald Petzold

Anlässlich zum 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erklärt Harald Petzold, queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

„10 Jahre AGG sind zehn gute Jahre gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Identität. Obwohl das AGG hilft, zahlreiche Diskriminierungen zu verringern, weist es doch noch zahlreiche Lücken auf. Eine Lücke ist das Fehlen eines Diskriminierungsschutzes  für chronisch erkrankte Menschen. Anders als in vielen anderen Ländern Europas und entgegen einer ausdrücklichen Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind chronische Krankheiten in Deutschland nach wie vor nicht ausdrücklich benannter Bestandteil des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes. weiterlesen

Mit menschlichem Maß: Lothar Bisky zum 75. Geburtstag

Potsdam: Namensgebung "Lothar Bisky-Haus" am 12. August

Vor 75 Jahren, am 17. August 1941, wurde Lothar Bisky geboren. Vor drei Jahren, am 13. August 2013, verstarb er.

Das Haus der Partei DIE LINKE in der Potsdamer Alleestraße ist mit der Arbeit von Lothar Bisky eng verbunden. Deshalb hat DIE LINKE. Brandenburg beschlossen, dem Haus einen großen Namen zu geben: Lothar-Bisky-Haus.

Dem engen Wegbegleiter Biskys, Michael Schumann, zu Ehren, wird der große Saal des Hauses in Zukunft dessen Namen tragen. Zur Namensgebung laden wir sehr herzlich ein. weiterlesen

Frierock 2016

Ukrainische Metalklänge erwecken das verschlafene Havelland

Da kommt etwas Wildes aus der Donetzker Vorstadt auf das Frierock-Festival 2016 zugerollt. Nicht umsonst wurde der diesjährige Headliner „Jinjer“ 2013 zur besten Metal-Band der Ukraine ernannt. Aber keine Angst – natürlich gibt’s nicht nur harte Töne. Von Ska aus den Alpen über Deutschpunk aus Neuruppin bis hin zu traditionellem Celtic Folk Punk aus Frankreich ist für jeden Geschmack etwas dabei.

Außerdem haben sich die Frierocker in diesem Jahr die Nachwuchsförderung auf die Fahnen geschrieben: Ein kunterbuntes Programm für die Kleinsten unter den Festivalbesuchern soll dem FrierockFestival zur endgültigen Kinderfreundlichkeit verhelfen. Und wie jedes Jahr, gibt es eine Menge zu entdecken: Sportliches mit der Show der BMX-Crew "FrissDreck" aus Dallgow, das traditionelle Fußballturnier am Samstag oder die legendäre Wasserrutsche. Daneben verzaubert die liebevoll gestaltete Location der wunderbaren Freilichtbühne zu Friesack sowie die Künstlergruppe Trashpuzzle die optischen Sinne der Festivalbesucher. Für den nötigen Gaumenzauber wird selbstverständlich auch gesorgt.

Das Festivalticket kostet 15 Euro und ist nur an der Abendkasse erhältlich. Das Campen ist im Preis inbegriffen. weiterlesen

Ich bedauere die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Personenstandgesetz

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass Intersexuelle im Geburtenregister nicht als „inter“ oder „divers“ als drittes Geschlecht eingetragen werden können. Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

"Ich bedauere diese Entscheidung sehr. Intersexuelle sollten das Recht haben auf eigenständige Sichtbarkeit und Bennenung. Die LINKE wird sich für eine entsprechende Lösung einsetzen."

Hier als Hintergrund die Pressemitteilung des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

LSVD kritisiert Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Personenstandsrecht Intersexuelle respektieren - biologistische Zweigeschlechtlichkeit überwinden

weiterlesen

Planungssicherheit für Kommunen

MdL Andrea Johlige

Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige zur Landesprognose für die Aufnahme von Geflüchteten 2016

In einer Pressemitteilung hat das Brandenburger Sozialministerium über das Aufnahmesoll für Asylsuchende 2016 informiert.

Die Frage, wie viele Geflüchtete zu uns kommen, hat viele Ursachen und ist kaum vorhersehbar. Die Schließung der Balkanroute und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei haben vorübergehend dafür gesorgt, dass es deutlich weniger Geflüchtete nach Deutschland und damit auch nach Brandenburg schaffen. Wie sich dies weiter entwickelt ist kaum vorhersehbar und kann sich täglich ändern. Das ist auch einer der Gründe, weshalb der Bund trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Prognose über voraussichtlich nach Deutschland kommende Geflüchtete für das Jahr 2016 abgibt.

Eine Prognose des Bundes war bisher jeweils die Grundlage für die Planung des Landes und damit auch der Kommunen. Obwohl eine Bundesprognose nicht existiert, hat sich die Landesregierung nun entschieden, dennoch eine Landesprognose zu erstellen. Darauf haben die Landkreise und kreisfreien Städte schon einige Zeit gedrängt. weiterlesen

15 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - die volle Gleichstellung steht noch aus

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Vor 15 Jahren ist das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in Deutschland in Kraft getreten. Es war ein echter Meilenstein, nachdem so viele Widerstände auf dem Weg dahin überwunden werden mussten. Gerade in Deutschland, das auf eine lange Geschichte der Verfolgung, Diskriminierung und Tabuisierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zurückblickt, wurde im Jahr 2001 das LPartG als große Errungenschaft gefeiert.

„Dabei muss klar sein“, so Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im Rechtsausschuss, „dass das Lebenspartnerschaftsgesetz doch vor allem ein erfolgreicher Kampf um Gleichberechtigung per se ist. weiterlesen

Kinderarmut effektiv bekämpfen: Alleinerziehende endlich finanziell entlasten

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Bekämpfung der Kinderarmut ist eine der vielen Leerstellen der aktuellen Politik der Großen Koalition. Besonders betroffen von Armut sind Kinder von Alleinerziehenden.

Bundesweit sind mehr als die Hälfte der Kinder im Hartz-IV-Bezug Kinder von Alleinerziehenden, in Ostdeutschland sind es 60 Prozent. Bisher hat die Große Koalition tunlichst vermieden an der Lage der Kinder etwas zu ändern. Ein erster wichtiger Schritt um die Lage von Alleinerziehenden und ihrer Kindern zu verbessern, ist eine Ausweitung des sogenannten Unterhaltvorschusses.

Oft wird der zustehende Unterhalt nicht gezahlt, da der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen kann oder will. Um dies zu kompensieren, gibt es den Unterhaltsvorschuss. Er bietet also durch eine vorübergehende Überbrückung eine unmittelbare Unterstützung für Alleinerziehende und ihre Kinder. Allerdings wird der Unterhaltsvorschuss bisher nur bis zum 12. Lebensjahr des unterhaltspflichtigen Kindes gezahlt und ist zeitlich auf 72 Monate begrenzt. weiterlesen

Landwirtschaft in großer Not - dank Großer Koalition

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Für LINKE gibt es viele Gründe für Kritik an der Politik der Großen Koalition. Das gilt auch für ihre Agrarpolitik. Viele Landwirtschaftsbetriebe kämpfen seit Monaten um ihre Existenz - eine Krise mit Ansage, die hätte verhindert werden können. Die LINKE hat frühzeitig Ursachen benannt und ihre Forderungen auf den Tisch gelegt. 

Die Agrarbetriebe müssen endlich vor der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen geschützt werden. Es kann doch nicht länger geduldet werden, dass sie nur das bekommen, was Konzerne als Almosen übrig lassen. Milchviehbetriebe dürfen keine Bittsteller sein, sondern müssen anständig für ihre Arbeit bezahlt werden. Es ist absurd, dass Milch geliefert werden muss ohne zu wissen, was dafür bezahlt wird. Und anders als die Zulieferer bei VW können Milcherzeuger eben nicht einfach per Lieferstopp ihre Interessen durchsetzen oder Kurzarbeitergeld beanspruchen. Gerade deshalb brauchen sie gesetzlichen Schutz! Erst Recht, weil es um Lebensmittel geht, also die Sicherung unserer Lebensgrundlage!

Die finanziellen Nothilfen von EU und Bund kommen sehr spät. Möglicherweise bekommen gerade größere Betriebe, die Beschäftigte bezahlen müssen, gar keine Liquiditätshilfen. Obwohl sie gerade in den strukturschwachen ostdeutschen Regionen oft die letzten Arbeitsplätze bieten. weiterlesen

Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses "Grundwasser"

Zur Kreistagssitzung am 26. September hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, einen Unterausschuss "Grundwasser" beim Ausschuss für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit einzusetzen.

"Nach unserer Ansicht ist die Befassung mit diesem Thema in einem Unterausschuss dringlich, da nicht davon auszugehen ist, dass die jetzige Trockenphase langanhaltend sein wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Belange, die der Eigentümerinnen und Eigentümer, der Gewerbetreibenden und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Flächen, gemeinsam in einen Maßnahmenplan einfließen und umgesetzt werden." weiterlesen

Am 17. September gilt: Alle auf die Straße!

CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. weiterlesen

Petzold versichert Deutscher Welle (DW) Unterstützung

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Mit Entsetzen habe ich von dem Vorgang Kenntnis genommen und sofort meine persönliche Unterstützung und die meiner Fraktion in einem Schreiben an den Intendanten der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg, bekundet“, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge das Videomaterial eines Interviews, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle mit dem türkischen Jugend- und Sportminister Kilic geführt haben, durch türkische Stellen konfisziert wurde.

„Mir ist es wichtig zu erfahren, ob die Mitarbeiter des deutschen Auslandssenders schon öfter solche oder ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Von der Bundesregierung möchte ich wissen, wie sie diesen Vorgang beurteilt und welche Konsequenzen sie zu ziehen gedenkt, falls die türkische Seite das beschlagnahmte Material nicht mehr oder nur unbrauchbar herausgeben wird.“ weiterlesen

Eine Gruppe von Geflüchteten aus dem Wahlkreis bei Kirsten Tackmann im Bundestag

Kirsten Tackmann mit der Besuchergruppe im Paul-Löbe-Haus.

Fünf Nationalitäten seien sie, erzählen die etwa 30 Geflüchteten – aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Tschetschenien, Pakistan und dem Iran. Bevor sie der Haushaltsdebatte im Plenum folgen und später auf der Kuppel einen Blick über Berlin nehmen werden, befragen sie ihre Abgeordnete – auf deutsch, seltener auf persisch oder arabisch. Die zwei “Dolmetscher” – selbst Geflüchtete, die sich Deutsch zum Teil selbst beibrachten, noch bevor sie an einem Kurs teilnehmen konnten übersetzten, wenn es gar zu komplex wurde.

Gleich zu Beginn zeigte sich Kirsten Tackmann fasziniert von der Sprachenvielfalt – und auch davon wie rasch viele der Teilnehmerinnen Deutsch erlernt hatten und   sich in dieser doch nicht gerade einfachen Sprache bewegten. weiterlesen

Sozialberatung in Rathenow

Am 7. September findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt. Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

 

Wann: 7. September, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 13. September, ein:

Nauen: 12.30 Uhr - 13.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien OT Grünefeld: 13.45 Uhr - 14.45 Uhr, Gemeinderaum, Paarener Straße

Schönwalde-Glien OT Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 13. September steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

LINKE kämpft für erfolgreiche Bildungspolitik

MdL Kathrin Dannenberg

Zu den heute von Bildungsminister Baaske vorgestellten Zahlen zum neuen Schuljahr 2016/17 erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

Das neue Schuljahr steht unter positiven Vorzeichen. So gibt es erstmals ein Konzept für langes gemeinsames Lernen und ein Konzept zur Fortführung der Inklusion. Daran hat DIE LINKE maßgeblichen Anteil. So verbessern wir Qualität von Schule in unserem Land. Die Landesregierung wird diese zukunftsorientierten Maßnahmen sowohl finanziell als auch personell fördern.

Nur durch die erneute Einstellung von Lehrkräften können Herausforderungen wie Integration von Flüchtlingskindern, Inklusion, Unterrichtsausfall oder große Klassen bewältigt werden. Daher ist es richtig, dass Rot-Rot auch in diesem Jahr dafür die Mittel bereitstellt. Die Einstellungszahlen belegen, wie attraktiv der Lehrerberuf in Brandenburg ist. Umso wichtiger ist es, dass die 225 Quereinsteiger mit einer Freistellung kontinuierlich fortgebildet und betreut werden.

Zu den Herausforderungen gehört auch ein Gesundheitsmanagement für Lehrkräfte und eine Stunden-Ermäßigung für ältere Lehrkräfte. Dafür wird sich DIE LINKE weiter stark machen.

Aufstehen gegen Rassismus!

Demo und Konzert am 3. September in Berlin

Am Samstag, den 3.9., wollen wir ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft.

Seit Monaten vergiftet die AfD den öffentlichen Diskurs in Deutschland mit rechter Hetze und populistisch rückwärtsgewandten Parolen. Nun, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, geht sie damit weiter auf Stimmenfang und prägt zunehmend das Straßenbild. Nach aktuellen Umfragen steht die AfD bei erschreckenden 15%. Damit würden zahlreiche RassistInnen und NeofaschistInnen ins Abgeordnetenhaus einziehen. weiterlesen

Anke Domscheit-Berg zur Direktkandidatin im Wahlkreis 60 gewählt

Anke Domscheit-Berg

Gestern Abend wurde Anke Domscheit-Berg bei der Wahlkreisversammlung der LINKEN im Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark I, Havelland III, Teltow-Fläming I) zur Direktkandidatin für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag im kommenden Jahr gewählt. Im Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) in Brandenburg an der Havel sprachen der parteilosen Domscheit-Berg 64 der 76 anwesenden Genossinnen und Genossen das Vertrauen aus (84,21%).

Somit trifft die 1968 in Premnitz geborene Publizistin, die heute mit ihrer Familie in Fürstenberg/Havel (Oberhavel) lebt, im Wahlkampf auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der bei der Bundestagswahl 2013 das Direktmandat im Wahlkreis 60 gewann.

Zu den Schwerpunkten von Anke Domscheit-Berg gehören der Kampf gegen Rechts, die Themen Zukunft und digitale Revolution, Bildungsgerechtigkeit und Flüchtlingspolitik. Mehr über unsere Direktkandidatin erfahren Sie hier.

Rede zum Gesetzentwurf der AfD zum Verbot der Vollverschleierung

MdL Andrea Johlige

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die AfD brachte in den Landtag einen Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung ein. In der Debatte dazu sprach ich für meine Fraktion.

Die Rede finden Sie hier als Video.

Und das Redeskript ist hier dokumentiert:

“Es sei vorangestellt: Die Debatte um das Verbot der Vollverschleierung lenkt von den wirklichen Herausforderungen der Integration ab: Wie eröffnen wir den Geflüchteten Lebensperspektiven, wie integrieren wir sie in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt? Wie schaffen wir ausreichend Wohnraum? Das sind die wirklich anstehenden Fragen und nicht, was eine Frau an hat oder nicht.

Und: Diese Debatte ist gerade nicht geeignet, das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land zu fördern, im Gegenteil – bei der sogenannten Mehrheitsgesellschaft verstärkt sie Verunsicherung und antimuslimische Ressentiments und bei den Muslimen verstärkt sie Vorurteile gegen die westliche Lebensweise. Und das unter Inkaufnehmen einer möglichen Gewaltspirale. weiterlesen

Für eine starke LINKE: progressiv, gerecht, sozial und international

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Warum ich für die Bundestagswahl 2017 für einen vorderen Listenplatz auf der Landesliste der LINKEN Brandenburg kandidiere

Seit 2013 bin ich für DIE LINKE Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Ich bin Sprecher für Queerpolitik – die Belange geschlechtlicher und sexueller Minderheiten – und für Medienpolitik. Als Obmann vertrete ich die Fraktion darüber hinaus im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Gleichstellungspolitik: LINKE Werte verteidigen und zukunftsfähig weiterentwickeln

Die aktuellen politischen Entwicklungen zeigen, wie die Gleichstellung aller Menschen wieder zur zentralen Debatte über den Weg einer künftigen Gesellschaft wird. Gemeinsam mit der Familienpolitik und Diskussionen über die Rechte von Frauen gerät sie erneut ins Zentrum teilweise heftiger und emotional geführter Auseinandersetzungen. Seit Jahren erleben wir eine Renaissance konservativer Familienbilder und Versuche einer Eingrenzung und Zurückdrängung progressiver Errungenschaften der Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung. weiterlesen

Netzwerktreffen Willkommenskultur am 30. September in Potsdam

Liebe Mitstreiter*innen,

vor einem Jahr im September sind erstmals die Flüchtlingszahlen deutlich gestiegen. Im gesamten vergangenen Jahr hatte Brandenburg 28.124 Menschen aufgenommen, in den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es 7.797.

Das neue Bundes-Integrationsgesetz ist am 31. Juli 2016 in Kraft getreten. Es enthält unter anderem Änderungen in der Wohnsitzauflage, den Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Kürzungen beim Existenzminimum.

Brandenburg hat mit der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes die Voraussetzungen für bessere Integrationsmöglichkeiten von Geflüchteten geschaffen, u. a. durch eine erhöhten Betreuungsschlüssel in der Migrationssozialarbeit, durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, durch eine Investitionspauschale für die Schaffung von Unterbringungsplätzen in Wohnungen. weiterlesen

Schulzentren - gute Bildung für alle!

Schulzentrum ist der Name für den Einstieg in die Gemeinschaftsschule, den LINKE und SPD in Brandenburg in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben. Erste Schulzentren gibt es schon, aber mit der Landtagssitzung im September 2016 geht es einen großen Schritt voran. Die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg erklärt, was das Ziel ist.

Schulzentren in Brandenburg - gute Bildung für alle!

Stolperstein-Verlegung am 27.09. in Nauen

Die Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt.

Am 27.9.2016 werden in Nauen 8 Stolpersteine vom Künstler Gunter Demnig verlegt. Die Mitglieder der Stolperstein Vorbereitungsgruppe Falkensee/Osthavelland treffen sich um 8.30 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Bahnhof in Nauen.

Um 9.00 Uhr werden die Stolpersteine zu Ehren von Erna Laski und Lucie Laski in der Dammstr.17 verlegt.

Die Verlegung des achten Stolpersteins findet um 11.30 Uhr zu Ehren von Paul Jerchel in der Paul-Jerchel-Straße 9/Ecke Mittelstraße statt. weiterlesen

Deutschland einig Autoland - Bundesverkehrswegeplan 2030 stellt Weichen falsch

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Er war mit viel Vorschusslorbeer bedacht worden – der Bundesverkehrswegeplan 2030. Am Ende ist er ein typischer Kompromiss der Großen Koalition – ein bisschen Richtiges steht viel Falschem gegenüber. So wird der positive Grundansatz einer integrierten Planung völlig gekontert von den Ergebnissen eines elenden Gezerres zwischen Bund und Ländern um Projekte und Schwerpunkte.

Die Ergebnisse der Umsetzung des Planes bringen vor Ort immer viel Renommee, erwecken den Eindruck politischer Durchsetzungskraft des örtlichen Wahlkreisabgeordneten und genießen, wenn dann das Band der Eröffnung durchgeschnitten wird, Volksfest-Kultstatus. Auf alle Fälle bringen sie gute Presse. Und wer will darauf schon verzichten?  Entsprechend umkämpft sind die Möglichkeiten der Einflussnahme auf dieses wichtige Orientierungsinstrument der Verkehrsinfrastrukturentwicklung. weiterlesen

Nicht nur am Weltkindertag gilt: Kinderarmut muss konsequenter bekämpft werden!

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Eigentlich ist selbstverständlich, was Kinder für ein gutes und behütetes Aufwachsen benötigen: eine sichere Umgebung, Menschen, die an sie glauben und denen sie vertrauen können sowie gute Spiel- und Lernmöglichkeiten. Tatsächlich ist aber genau das für viele Kinder, auch in der Bundesrepublik Deutschland, eben nicht selbstverständlich. Darauf wiesen UNICEF und das Deutsche Kinderhilfswerk erneut im Rahmen des diesjährigen Weltkindertages hin. Nicht zuletzt durch eine aktuelle Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung wird deutlich: insbesondere Kindern, die in von Armut betroffenen Familien leben, wird das Recht auf eine gute Kindheit immer noch verwehrt.

Und das obwohl die Probleme eigentlich hinlänglich bekannt sind. Kinder, die in von Armut betroffenen Familien aufwachsen, sind, wie ihre Eltern, oft vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Engagement im Sportverein oder der Musikschule ist oft zu teuer und die geringen Mittel aus dem Bundesteilhabepaket sind kaum eine Unterstützung, sondern wirken aufgrund des bürokratischen Beantragungsweges wie Hohn. weiterlesen

Bayer-Monsanto-Deal: Megakonzerne wollen Macht über Lebensmittel

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit der Nachricht vom 14. September zur Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch die deutsche Bayer AG überschlägt sich die mediale Berichterstattung. Kein Wunder, denn Monsanto ist – neben einem aggressiven Geschäftsmodell - längst zum Inbegriff einer falschen Landwirtschaft geworden: umweltschädliche, gesundheitsgefährdende Pestizide, gentechnisch verändertes Saatgut, Biopatente. In Deutschland und Europa steht der US-Konzern, der 1901 in den USA gegründet wurde, nicht nur wegen der Produktion von Agent Orange und Glyphosat in der Kritik, sondern auch wegen seines Saatgutgeschäfts: Monsanto stieg zwar erst in den 80er Jahren in die Produktion ein, doch hat sich der Konzern in Windeseile zum Vorreiter von gentechnisch verändertem Saatgut (GVO) entwickelt und kontrolliert heute mit einem Marktanteil von rund 90 % praktisch fast allein den weltweiten Markt an GVO-Saatgut.

Es überrascht also keineswegs, dass die Fusion von Bayer und Monsanto den leidenschaftlich geführten Schlagabtausch über den richtigen Weg der Landwirtschaft weiter polarisiert hat. weiterlesen

Lebendiger Preis - ein Comic-Workshop mit Nils Oskamp

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Zivilcourage vereint“ geht in sein elftes Jahr. 2005 hatten LINKE Bundestagsabgeordnete einen Wettbewerb ins Leben gerufen, der junge Leute dazu ermutigen sollte, sich kreativ und intelligent mit Neofaschismus und Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und für sich für ein weltoffenes Umfeld zu engagieren, frei von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Waren es am Anfang wirklich originär antifaschistische Projekte, erweiterte sich die Themenvielfalt der eingereichten Wettbewerbsbeiträge immer mehr. Sie reichten von der Verhüllung der letzten Häftlingsbaracke im KZ-Außenlager Falkensee als Zeichen des Protestes gegen ihren Verfall 2005 über selbst geschriebene Geschichten, selbst gedrehte Videos, Zeitzeugengespräche, Skulpturen, Foto-Serien, Entwürfe von T-Shirts, Rap-Songs bis zu Bild-Collagen in diesem Jahr. weiterlesen

Mindestlohngesetz muss nachgebessert werden

MdL Dr. Andreas Bernig

von Dr. Andreas Bernig, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Auf der Tagesordnung des morgen (Freitag) in Berlin tagenden Bundesrats steht eine Initiative des Landes Brandenburg, den gesetzlichen Mindestlohn exakter zu definieren. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig:

Die Bundesratsinitiative der Landesregierung hat unsere volle Unterstützung. Sie ist ein Schritt in Richtung „Gute Arbeit“ in Brandenburg, weil sie Lücken im Mindestlohngesetz schließen und verhindern will, dass z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiterhin auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Dass diese Möglichkeit bislang besteht, ist Folge eines schlecht gemachten Gesetzes und nicht im Sinne des Erfinders. Sie muss abgeschafft werden, um den Mindestlohn klar als Grundgehalt zu definieren. Sonderzahlungen und Zuschläge gehören von diesem Grundgehalt getrennt. Alles andere ist Betrug an den abhängig Beschäftigten und erfüllt nicht die Ziele eines Mindestlohngesetzes: Dass alle von ihrer Arbeit leben können und Altersarmut verhindert wird! weiterlesen

Unbegleitete Minderjährige: "Nicht Ausgangssperre, sondern vernünftige Betreuung“

MdB Norbert Müller

(Quelle: www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/morgenecho)

Seit den Ereignissen in Bautzen diskutiert Deutschland über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Norbert Müller (Linke), Vorsitzender der Bundestags-Kinderkommission, kritisiert den Bund wegen der Umverteilung der Jugendlichen. Sie mache vorhandene Erfahrung mit Traumatisierten kaputt.

WDR 5: Von wie vielen Kindern und Jugendlichen reden wir eigentlich in Deutschland?

Norbert Müller: Wir gehen davon aus, dass im letzten Jahr über 30.000 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland gekommen sind. Die Zahlen waren in den Vorjahren immer im einstelligen Tausender-Bereich. Und im letzten Jahr sind das dann deutlich mehr geworden, die meisten aus Eritrea. Diese sind häufig welche, die vor Zwangsrekrutierungen und Militärdienst im Bürgerkrieg fliehen. Es geht um junge Afghanen und sehr viel um junge Syrer. weiterlesen
 

"Schöner leben ohne Nazis" am 22.09. in Nauen

Von 16.00 Uhr - 20.00 Uhr auf dem Da-Vinci-Campus (Alfred-Nobel-Straße 10)

Die Jugendkampagne "Schöner leben ohne Nazis" ist auf Sommertour und macht zum Ende der schönen Jahreszeit noch einen Halt in Nauen. Ziel ist die Piazza des Leonardo da Vinci Campus.

Vor einem Jahr hinterließ ein Brandanschlag auf die OSZ-Sporthalle dort eine klaffende Lücke und mahnende Schutthaufen. Mutmaßlich durch die organisierte rechtsradikale Szene begangen, zeigt dieses Ereignis in aller Deutlichkeit, dass eine Welt ohne Rassismus, Fremdenhass und Ausgrenzung, ganz einfach ein schöneres Leben bietet.

Getreu dem Motto "bunt statt braun" verwandeln wir die Piazza darum in ein großes, offenes Farblabor. Im Gepäck haben wir unser gemütliches Wohnzimmer, jede Menge Farben, große Holzplatten und Banner. Wie diese gestaltet werden, ist Euch überlassen.

Eure Kunstwerke und Botschaften werden anschließend den Zaun am Sportfeld vis-à-vis dem Gelände der OSZ-Sporthalle verzieren. weiterlesen

Kampagne "Das muss drin sein." geht weiter

Kampagnenschwerpunkt: 100.000 Pflegekräfte mehr

Für die letzte Kampagnenphase von Sommer 2016 bis zum Mai 2017 wird unsere Kampagne "Das muss drin sein." auf den Schwerpunkt "Mehr Personal im Pflegebereich" zugespitzt. Mit der Forderung nach zusätzlichen 100.000 Pflegekräften treten wir mit vielfältigen Aktionen, Appellen und Botschaftern direkt an Bundesminister Gröhe heran. In diesem Konzeptpapier sind Materialien, Zeitleisten und Kampagnenaktivitäten bis zum 12. Mai 2017 beschrieben.

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand - es fehlen 100.000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. weiterlesen

Schultour der Landtagsfraktion im Havelland

MdL Andrea Johlige, MdL Kathrin Dannenberg und die Schulleiterin Frau Hoffmann (v.l.n.r.).

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Schon 35 Schulen im Land Brandenburg praktizieren als gemeinsame Grund- und Oberschule bereits längeres gemeinsames Lernen. Für DIE LINKE ist das ein Modell, was unserer Vorstellung der Gemeinschaftsschule am nächsten kommt. Daher ist die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg, seit Mai auf einer Schultour, bei der sie einige dieser Schulen besucht. Gemeinsam mit den regionalen Abgeordneten besichtigt sie die Schulen und spricht mit Lehrkräften, Schulleitungen und SchülerInnen.

Nun war Kathrin Dannenberg im Havelland unterwegs und natürlich habe ich sie gern begleitet. Unser erster Weg führte uns nach Friesack zur dortigen Kooperationsschule. Dort trafen wir uns mit der kommissarischen Schulleiterin, Frau Hoffmann, und Herrn Töpfer.

Die Kooperationsschule Friesack besteht aus einer Grund- und einer Oberschule, seit diesem Schuljahr ist sie auch verlässliche Halbtagsgrundschule (Ich finde den Namen immer etwas irritierend, eigentlich bedeutet das, dass die Schule ein Ganztagsangebot bietet.). weiterlesen

Ein Bundesteilhabegesetz, das keines ist

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz verdient den Namen nicht. Das Gesetz kann auf keinen Fall so beschlossen werden, wie es im Moment ist“, sagte der LINKE Bundestagsabgeordnete Harald Petzold im Ergebnis eines Gesprächs mit Verantwortlichen der Lebenshilfe Oberhavel Nord in Zehdenick. Diese hatten ihn und die LINKEN Landtagsabgeordneten Isabelle Vandré, in deren Wahlkreis sich Zehdenick befindet, sowie Diana Bader, die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag für die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, zu einem Gespräch eingeladen, um über ihre Arbeit und den vorliegenden Gesetzentwurf zu informieren.

Bernd Reinicke, Geschäftsführer der Lebenshilfe Oberhavel Nord und zugleich Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft von Werkstätten für Menschen mit Behinderung stellte dabei anhand konkreter Beispiele aus den Einrichtungen und Werkstätten der Lebenshilfe die Vor- und Nachteile des vorliegenden Referentenentwurfs dar. weiterlesen

Erste Schulkrankenschwestern gehen an den Start

Eine Krankenschwester für die Schule ist kein alter Hut, sondern ein Zukunftsmodell. Da waren sich alle Teilnehmer an der Podiumsdiskussion zum Modellprojekt „Schulkrankenschwester“ einig. Denn Kinder lernen am besten, wenn sie gesund sind. Gesundheitliche Unterschiede, die oft mit dem sozialen Status zusammenhängen, sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Ab 1. November werden zehn Schulkrankenschwestern in Brandenburg ihren Dienst aufnehmen. Ziel ist eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Kinder und Jugendlichen im Schulalltag. Denn Gesundheit und Bildung hängen nicht nur eng miteinander zusammen, sondern beeinflussen maßgeblich den späteren Lebensweg. Gegenwärtig erfolgt die Auswahl der Schulstandorte durch das Bildungsministerium. weiterlesen

Ein weiterer Antrag und eine Anfrage

Neben dem Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses "Grundwasser" hat unsere Fraktion in dieser Woche einen weiteren Antrag und eine Anfrage zur Kreistagssitzung am 26. September eingebracht.

Mit dem Antrag fordert die Fraktion die Kreisverwaltung auf, einen Runden Tisch "Sozialer Wohnungsbau" einzusetzen, um Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Havelland zu ermitteln. Dabei wird ausdrücklich auf die Option einer kreiseigenen Wohnungsgesellschaft verwiesen.

Mit der Anfrage möchte die Fraktion die Verunsicherung über die Deutsch- und Integrationskurse für Geflüchtete und Asylsuchende beenden und eine bessere Kommunikation der angebotenen Möglichkeiten erreichen.

2. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Am Freitag fand nach der konstituierenden Sitzung im Juli die zweite Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg statt. Neben einem kurzen nichtöffentlichen Teil in dem weitere Beweisbeschlüsse gefasst wurden, fand die Anhörung zweier Sachverständiger zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Brandenburg statt. Die Sachverständigen waren Herr Prof. Dr. Alleweldt von der Fachhochschule der Polizei in Brandenburg und Herr Prof. Dr. Wolff von der Universität Bayreuth. Zu diesem Komplex wurde vor einigen Tagen auch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg veröffentlicht, das zusätzlich in der Diskussion eine Rolle spielte.

In den Vorträgen ging es vor allem um die Grundlagen der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, die historische Entwicklung, Spannungsfelder zwischen den Aufgaben und Befugnissen der einzelnen Sicherheitsorgane usw. Den beiden sehr ausführlichen informativen Fachvorträgen schloss sich eine intensive Befragung der Sachverständigen an. Ich war mir dabei nicht immer ganz sicher, ob die in Teilen rechtstheoretische Diskussion wirklich zielführend war und auch die Befragung der Sachverständigen zur Einordnung einzelner Fallbeispiele aus dem NSU-Komplex, die durch den Ausschuss ja erst noch aufgearbeitet werden müssen, empfand ich als etwas schwierig. weiterlesen

Mitgliederbrief zur Verwaltungsstrukturreform

Christian Görke

Der Landesvorsitzende Christian Görke hat in einem Brief an die Mitglieder der LINKEN in Brandenburg dargelegt, welche guten Argumente es für die Reform gibt und warum DIE LINKE zu ihr stehen kann. Der Opposition im Landtag wirft er vor, Panikmache zu betreiben, statt die Auseinandersetzung mit Argumenten zu suchen. Die Mitglieder der LINKEN ruft er dazu auf, für die beste Lösung im Land zu streiten: "Suchen wir gemeinsam nach Antworten auf die Herausforderungen der Zeit."

"Liebe Genossinnen und Genossen,
in den vergangenen Tagen und Wochen erreichen mich Mails, Fragen und Briefe von Mitgliedern unserer Partei zur geplanten Verwaltungsstrukturreform. Ich kann verstehen, dass es zu diesem Thema viele Sorgen und Fragen gibt, zumal die CDU viel daran setzt, Unsicherheiten zu schüren. Ich bin sicher, dass dies nicht besser wird, wenn in wenigen Tagen die angekündigte Volksinitiative zu dem Thema starten wird. Daher habe ich eine dringende Bitte: lasst uns im Gespräch bleiben. Fallen wir nicht auf Stimmungsmache herein, sondern tauschen wir Argumente aus und suchen wir gemeinsam nach der besten Lösung für dieses Land. So haben wir es in der Vergangenheit gehalten und so sollten wir es auch weiterhin machen." weiterlesen

Paragraph 175 - Bundesregierung muss bei Wiedergutmachung deutlich nachbessern

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„22 Jahre nach Streichung des Unrechtsparagraphen 175 aus dem Strafgesetzbuch und einem langen gemeinsamen Kampf von Betroffenen, Interessensverbänden und politischen Mitstreitern, können Menschen, die noch nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden, nun endlich mit ihrer Rehabilitierung und einer Wiedergutmachung rechnen. Dies ist ein starkes Signal für den Rechtsstaat“, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Referentenentwurf „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen.“ Petzold weiter:

„In der Frage der Entschädigung muss der Gesetzgeber noch deutlich nachbessern. Ich begrüße den Vorschlag für ein pauschales und somit unbürokratisches Entschädigungsmodell – dies auch angesichts des hohen Alters vieler Betroffener. weiterlesen

Johlige fragt ... Claudia Fortunato zu ihren Erfahrungen bei den Friedensverhandlungen zu Syrien in Genf

Claudia Fortunato

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Claudia Fortunato arbeitet seit Februar 2016 für den Kurdischen Nationalrat, der ein Teil der syrischen Opposition ist, und begleitete die Friedensverhandlungen zu Syrien in Genf. Ich wollte es genau wissen und habe ein Interview mit ihr geführt.

Du arbeitest seit Februar für den Kurdischen Nationalrat in Syrien und warst in diesem Zusammenhang ein halbes Jahr bei den Friedensverhandlungen in Genf. Was ist der Kurdische Nationalrat eigentlich und wie ist sein Verhältnis zu anderen (kurdischen) Organisationen?

Der Kurdische Nationalrat in Syrien (KNR) ist ein Zusammenschluss von elf syrisch-kurdischen Parteien, Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängigen Persönlichkeiten. Der KNR hat nicht nur Aktivistinnen und Aktivisten in Syrien, sondern auch in der kurdischen Diaspora in den meisten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Europas. weiterlesen

Kita-Urteil ist richtig, aber bestraft Kommunen doppelt

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs legt den Finger in die Wunde des mangelhaften Kita-Ausbaus und bestärkt die Rechte der Familien. Aber es bestraft die Kommunen doppelt: Sie müssen nicht nur den enorm teuren Kitaausbau stemmen, sie müssen jetzt auch noch Schadensersatzansprüche der Familien begleichen. Damit lässt der Bund die Kommunen mit dem Kitaausbau doppelt im Regen stehen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach nicht bereitgestellte Kinderbetreuungsplätze einen Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber den Kommunen nach sich ziehen.

Müller weiter: „Dem vom Bund geschaffenen Rechtsanspruch müssen endlich angemessene bundespolitische Maßnahmen folgen. DIE LINKE fordert daher erneut ein Kita-Qualitätsgesetz, welches die finanzielle Last zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt und den Bund angemessen in die Pflicht nimmt. Wer bessere Betreuungsangebote zu Gunsten aller Familien schaffen will, muss auch endlich die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen.“

Unsere DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2017

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Wahlkreis 56 - Dr. Kirsten Tackmann

Zum Wahlkreis 56 gehören die Landkreise Osprignitz-Ruppin und Prignitz, im Havelland die Stadt Nauen sowie die Ämter Friesack, Nennhausen und Rhinow.

Unsere Direktkandidatin Dr. Kirsten Tackmann ist 56 Jahre alt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Veterinärmedizinerin ist seit 2005 Mitglied des Bundestages, für die Linksfraktion ist sie als agrarpolitische Sprecherin tätig und ist Obfrau im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft.

Eine ihrer wichtigsten politischen Anliegen ist es, ein selbstbestimmtes Leben in den Dörfern und kleinen Städten zu ermöglichen. Dazu gehören existenzsichernde Einkommen und Renten ebenso wie eine bedarfsgerecht ausgebaute öffentliche Infrastruktur – von Kinderbetreuung über den Öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu medizinischer Versorgung.

Mehr über Dr. Kirsten Tackmann erfahren Sie hier.

 

MdB Harald Petzold

Wahlkreis 58 - Harald Petzold

Zum Wahlkreis 58 gehören der Landkreis Oberhavel und im Havelland die Städte und Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien und Wustermark.

Unser Direktkandidat Harald Petzold ist 56 Jahre alt. Der Diplomlehrer für Musik und Deutsch ist seit 2013 Mitglied des Bundestages, für die Linksfraktion ist er als medien- und queerpolitischer Sprecher tätig. Er ist Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Zu den zentralen Politikfeldern von Harald Petzold zählen der Einsatz für die Belange geschlechtlicher und sexueller Minderheiten (Lesben, Schwule, Bi-, Trans*- und Intersexuelle [LSBTI]) und der Kampf für die Pressefreiheit sowie eine LINKE Gegenöffentlichkeit.

Mehr über Harald Petzold erfahren Sie hier.

 

Anke Domscheit-Berg (Foto: CC-BY Julia Tham)

Wahlkreis 60 - Anke Domscheit-Berg

Zum Wahlkreis 60 gehören Teile der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming, die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel sowie im Havelland die Städte und Gemeinden Milower Land, Premnitz und Rathenow.

Unsere Direktkandidatin Anke Domscheit-Berg wurde 1968 in Premnitz geboren, ist verheiratet und hat einen Sohn. Die Betriebswirtin ist als Publizistin und Autorin tätig und lebt mit ihrer Familie in Fürstenberg/Havel (Oberhavel).

Zu den zentralen Politikfeldern unserer parteilosen Kandidatin zählen der Kampf gegen Rechts, die Themen Zukunft und digitale Revolution, Geschlechter- und Bildungsgerechtigkeit sowie Flüchtlingspolitik.

Mehr über Anke Domscheit-Berg erfahren Sie hier.

Keine Regionalisierung der Kinder- und Jugendhilfe

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Eine Regionalisierung der Kinder- und Jugendhilfe, wie sie der Bund in den gestrigen Bund-Länder-Finanzverhandlungen favorisiert, wäre eine Verabschiedung von einem bundesweit gültigen Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Ein wesentliches Ziel unserer Verfassung – die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet – würde ohne Not aufgegeben werden. Länder und Kommunen könnten dann nach Lust, Laune und Kassenlage Standards absenken, Angebote und Hilfen streichen – von den Familienzentren über die Jugendarbeit bis hin zur Kita. Das wäre eine Katastrophe für alle Familien, Kinder und Jugendlichen.

DIE LINKE lehnt jegliche Form der Regionalisierung ab und streitet für eine starke Kinder- und Jugendhilfe.

Hilfe für die Cuba Sí-Projekte nach Hurrikan Matthew

Spendenaufruf von Cuba Sí

In der Nacht vom 4. zum 5. Oktober zog Hurrikan Matthew über den Osten Kubas und hinterließ eine Schneise der Zerstörung. Auch das Cuba Sí-Projekt in der Provinz Guantánamo ist betroffen. Achtung: Spenden für Cuba Sí bitte unbedingt mit dem Vermerk „Milch für Kubas Kinder/Guantánamo“ versehen!

Man liest die Meldungen, sieht die Bilder – was ein Hurrikan aber tatsächlich für die Menschen in der betroffenen Region bedeutet, ist nur schwer fassbar. Hurrikan Matthew zog in der Nacht vom  4. zum 5. Oktober mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 300 km/h über den Ostteil Kubas. Viele Familien haben durch „Matthew“ ihre Häuser verloren. In der Stadt Baracoa sind rund 90 Prozent der Dächer zerstört oder beschädigt. Zehntausende Menschen müssen sich in den Notunterkünften aufhalten. Kuba hatte vor dem Eintreffen des Hurrikans 1,3 Millionen Menschen evakuiert – dadurch muss das Land keine menschlichen Opfer beklagen. weiterlesen

„Wem nützt die Aufarbeitung?“

Vom Umgang mit der DDR-Vergangenheit in den deutschen Erinnerungsgremien

Der Autor Matthias Krauß setzt sich in seinem Buch „Wem nützt die Aufarbeitung? – Die institutionalisierte Abrechnung“ kritisch und offensiv mit den Motiven und Methoden der seit 25 Jahren betriebenen „institutionellen Aufarbeitung“ der DDR-Vergangenheit auseinander. Er kritisiert die Produktion eines undifferenzierten Geschichtsbildes, benennt aus seiner Sicht die inhaltlichen Defizite und stellt die anhaltende Unwilligkeit zu einer innerdeutschen Versöhnung als Folge dieser Geschichtsbildproduktion heraus. Seine Kritik sowie seine Anforderungen an eine ausgewogene Darstellung der DDR-Geschichte stehen bei der Veranstaltung zur Diskussion.

Zu der Buch-Lesung und dem Gespräch mit Matthias Krauß (Journalist und Autor) lädt die Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg alle Interessierten ganz herzlich ein. Die Veranstaltung wird von dem Historiker Dr. Detlef Nakath moderiert.

Wann: Montag, 17. Oktober, 17.00 Uhr

Wo: Rathaus Premnitz, Liebigstraße 42

Mehr über die Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg erfahren Sie hier.

Debatte um Neuzuschnitt der Kreise hat begonnen

Die Ministerien des Inneren und der Finanzen haben einen Plan vorgelegt, wie Brandenburg in Zukunft neu eingeteilt werden könnte. Er sieht neun Landkreise und die Hauptstadt Potsdam als kreisfreie Stadt vor. Die Land­kreise Prignitz und Ostprignitz­-Ruppin, Uckermark und Barnim sowie Teltow­-Fläming und Dahme­-Spreewald sollen zusammen­gelegt werden, die Städte Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) künftig zu den Kreisen Havel­land bzw. Oder-Spree gehören. Im Süden könnten die Kreise Elbe-Elster, Ober­spree­wald­-Lausitz und Spree-Neiße künftig mit der Stadt Cottbus einen gemeinsamen Südkreis bilden.

Zu diesem Plan sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers: "Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Landesregierung zur Kreisneugliederung und damit der öffentlichen Verwaltungen werden Kräfte und Ressourcen gebündelt. Die regionalen Gemeinsamkeiten werden in den Mittelpunkt gerückt und gleichzeitig Chancen für eine erfolgreiche Entwick­lung eröffnet." Der Abwägungsprozess im Landtag beginne jetzt. Die Neu­gliederung von Landkreisen sei mit einer entsprechenden Aufgaben­verteilung zwischen dem Land und den Gebietskörperschaften weiter zu entwickeln.

Großes Interesse an Veranstaltung zu Fluchtursachen

Mehr als 80 Interessierte fanden gestern Abend den Weg in die Tanzschule Allround, um der Veranstaltung "Neue Nachbarn in Dallgow-Döberitz: Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge" des Kreisverbandes DIE LINKE. Havelland beizuwohnen.

Einige aus Syrien geflohene Menschen erzählten von ihrer individuellen Flucht und ihren Beweggründen zu diesem Schritt. In einer spannenden und intensiven Diskussion berichtete Dr. Frank Renken (Mitarbeiter der LINKEN Bundestagsfraktion) darüber hinaus von geschichtlichen und aktuellen Ereignisse in Syrien, Claudia Fortunato (DIE LINKE) steuerte ihre Erfahrungen von den Friedensverhandlungen zu Syrien in Genf bei, bei denen sie mehrere Monate aktiv war.

Als es um die Zukunft von Syrien ging rief ein Geflüchteter in den Saal: "Ich werde für ein freies Syrien kämpfen, in dem wir alle friedlich zusammen leben - mit dem Koran und der Bibel in der Hand".

Einen ausführlichen Bericht zu dieser Veranstaltung von Andrea Johlige finden Sie hier.

Auch in der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" gibt es einen Bericht.

Kirsten Tackmann zur Direktkandidatin im Wahlkreis 56 gewählt

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Gestern Abend wurde Kirsten Tackmann erneut zur Direktkandidatin im Wahlkreis 56 (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland I) gewählt. Im Restaurant des Autohofs Fretzdorf an der A 24 sprachen ihr 90 der 92 anwesenden GenossInnen (97,83%) das Vertrauen aus.

Kirsten Tackmann ist bereits seit 2005 Mitglied des Bundestages. Konnten sie bisher die EinwohnerInnen der havelländischen Ämter Friesack und Rhinow wählen, haben nun auch die des Amtes Nennhausen und der Stadt Nauen die Möglichkeit, bei der Bundestagswahl 2017 der 56-Jährigen ihre Stimme zu geben.

Die Veterinärmedizinerin ist derzeit agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sowie Obfrau im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft. Sie ist verheiratet und hat eine Tochter und einen Sohn.

Mehr zu Dr. Kirsten Tackmann erfahren Sie hier.

Neue Nachbarn in Dallgow-Döberitz: Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge

Nicht schweigen, sondern sprechen...

Einige unserer neuen Nachbarn haben Mut und ergreifen die Gelegenheit, sich vor Publikum zu artikulieren: Sie erzählen individuell von ihrer Flucht und den Beweggründen hierzu. Die politische Einbettung in geschichtliche sowie aktuelle Ereignisse in Syrien wird von Dr. Frank Renken (Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion der LINKEN) vorgetragen. Er ist ein ausgewiesener Kenner der politischen Situation im Nahen Osten.

Was bewirkte der arabische Frühling in der Region? Welche Mächte wirken wie auf verschiedene syrische Bevölkerungsgruppen? Welche Rolle spielen religiöse und ethnische Zugehörigkeit?

Im Anschluss ist dem Publikum die Möglichkeit gegeben, in die Diskussion einzusteigen. Gemeinsam können wir verstehen, statt nur zu interpretieren.

Wann: Donnerstag, 6. Oktober, 19.30 Uhr

Wo: Tanzschule Allround, Wilmsstraße 43, Dallgow-Döberitz

Wir freuen uns auf wissbegierige ZuhörerInnen und einen interessanten Abend.
DIE LINKE.Havelland

Diana Golze im Gespräch: Anke Domscheit-Berg

Diana Golze (Foto: BILDHAUS. Karoline Wolf)
Anke Domscheit-Berg (Foto: CC-BY, Julia Tham)

2013 trat Diana Golze als Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 60 zur Bundestagswahl an und zog als Spitzenkandidatin über die Landesliste ins Parlament ein. Mittlerweile ist die Rathenowerin in die Landespolitik gewechselt und seit Ende 2014 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Die parteilose Anke Domscheit-Berg wurde vor zwei Tagen in Brandenburg an der Havel zur LINKEN Direktkandidatin im Wahlkreis 60 für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Die Publizistin wurde in Premnitz geboren und lebt mit ihrer Familie in Fürstenberg/Havel (Oberhavel).

Zwei starke Frauen versprechen einen interessanten und informativen Abend, zu dem wir Sie ganz herzlich einladen.

Wann: Dienstag, 4. Oktober, 18.15 Uhr
Wo: Restaurant "Zum Alten Hafen", Am Alten Hafen 1, Rathenow

„Zivilcourage vereint“ - Ein Wettbewerb, der heute wichtiger denn je ist

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Zivilcourage vereint“ geht in sein elftes Jahr. 2005 hatten LINKE Bundestagsabgeordnete einen Wettbewerb ins Leben gerufen, der junge Leute ermutigen soll, sich kreativ und intelligent mit Neofaschismus und Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und sich für ein weltoffenes Umfeld zu engagieren, frei von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Waren es am Anfang wirklich originär antifaschistische Projekte, erweiterte sich die Themenvielfalt der eingereichten Wettbewerbsbeiträge immer mehr. Sie reichten von der Verhüllung der letzten Häftlingsbaracke im KZ-Außenlager Falkensee als Zeichen des Protestes gegen ihren Verfall über selbst geschriebene Geschichten, selbst gedrehte Videos, Zeitzeug_innen-Gespräche, Skulpturen, Foto-Serien und -Ausstellungen, Entwürfe von T-Shirts, Rap-Songs bis hin zu Bild-Collagen. Für die Gewinner_innen gibt es als Hauptpreis jährlich die Teilnahme an einer Bildungsreise an einen Ort antifaschistischen Widerstands oder faschistischer Verbrechen – von Breendonk und Mechelen in Belgien 2005 über Reggio Emilia in Italien, Distomo in Griechenland, Oradour in Frankreich bis Katalonien in Spanien in diesem Jahr. Im nächsten Jahr soll die Bildungsreise nach Polen führen. weiterlesen

Agrar-Konzerne gefährden ortsansässige Landwirtschaft

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit vielen Jahren warnt DIE LINKE im Bundestag vor nichtlandwirtschaftlichen Investoren, die zunehmend die Existenzgrundlage ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die wirklichen Konflikte in der Landwirtschaft nicht zwischen den kleinen und großen Betrieben vor Ort bestehen. Im Gegenteil. Sie brauchen gleichermaßen Schutz und sollten sich  gegen vagabundierendes Investorenkapital verbünden, das seit der Finanzkrise nach sicheren Geldanlagen und Profitquellen sucht und dabei auf landwirtschaftliche Flächen gestoßen ist. Ehemals volkseigene Flächen, die durch die BVVG europaweit ausgeschrieben werden, gehen nun oft zu Höchstpreisen über den Tisch. Ortsansässige Betriebe können mit landwirtschaftlicher Arbeit so viel Geld nicht verdienen, um mitbieten zu können. Die Investoren übernehmen Landwirtschaftsbetriebe inklusive Boden - ob feindlich oder nicht - auch durch Anteilskäufe.

Ergebnis dieser Entwicklung sind völlig neue Agrarstrukturen, bei denen Landwirtschaft nur noch ferngesteuert wird. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Art der Bewirtschaftung der Äcker und Wiesen, sondern entfremdet auch die Landwirtschaft von der ländlichen Bevölkerung. weiterlesen

Rekrutierung von Minderjährigen sofort beenden: Kinderkommission beschließt Stellungnahme

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bisher weigerten sich Union und SPD die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr zu beenden. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages empfiehlt genau dies nun in einer Stellungnahme, die von Vertretern aller vier Fraktionen verabschiedet wurde.

Anders als in vielen anderen Staaten darf in der Bundesrepublik Deutschland den freiwilligen Wehrdienst antreten, wer das 17. Lebensjahr vollendet hat. Möglich ist das, weil es zwar ein internationales Abkommen darüber gibt, welches vorschreibt, dass Minderjährige nicht an Kriegshandlungen teilnehmen und auch nicht zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen werden dürfen. Dieses Abkommen erlaubt aber gleichzeitig weiterhin die freiwillige Rekrutierung Minderjähriger unter bestimmten Umständen. Eine Mehrheit der Staaten, die das „Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“ unterzeichnend haben, verzichtet jedoch auf diese Option.  weiterlesen

Nachgefragt: Der III. Weg

MdL Andrea Johlige

Anfrage an die Landesregierung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Der III. Weg (auch: Der Dritte Weg) ist eine rechtsextremistische Kleinpartei in Deutschland. Sie wurde am 28. September 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) gegründet. Sie gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei festgestellt.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_III._Weg)

Zu den Aktivitäten des III. Wegs im Land Brandenburg hat die flüchtlingspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, Andrea Johlige, eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet:

"Seit Ende 2014 sind in der rechten Szene Brandenburgs zahlreiche Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ zu beobachten. Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung zu dieser Gruppierung in Drs. 6/2487 Auskunft gegeben. Die folgenden Fragen beziehen sich (wenn nicht anders vermerkt) auf neue Erkenntnisse bzw. Veränderungen seit dieser Antwort der Landesregierung."

Alle Fragen und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

Danke Fidel für Dein Lebenswerk!

von Cuba Sí, Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE

Der Zaun der kubanischen Botschaft war mit Blumen geschmückt, Kerzen brannten, jemand hatte ein Schild mit der Aufschrift „Gracias Fidel“ angebracht. Fast einhundert Kubafreunde hatten sich am 26. November 2016 in stillem Gedenken am Eingang der Botschaft versammelt. Sie wollten Abschied nehmen von einem standhaften Revolutionär, einem großen Internationalisten und einem vor allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen Südens hochverehrten Staatsmann. Fidel Castro war die Führungspersönlichkeit der kubanischen Revolution, sein Name ist zudem eng verbunden mit dem Integrationsprozess  auf dem  lateinamerikanischen Kontinent.

All jene, die sich für Unabhängigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen, verneigen sich in tiefer Trauer vor Fidel Castro. weiterlesen

Tackmann zur Spitzenkandidatin für Bundestagswahl gewählt

Auf der Vertreter*innenversammlung in Falkensee wurde heute Kirsten Tackmann auf Platz 1 der Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt. Sie erhielt 100 Prozent der Stimmen. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist somit unsere Spitzenkandidatin und wird als "Zugmaschine" den Landesverband in den Wahlkampf führen. In ihrer Bewerbungsrede ging Kirsten Tackmann insbesondere auf die Lage im ländlichen Raum ein: "Große Agrarkonzerne bemächtigen sich wie Kraken des Bodens und entziehen den Betrieben die Existenzgrundlage. Das darf nicht sein."

Neben Kirsten Tackmann (Wahlkreis 56) sind mit Anke Domscheit-Berg (Wahlkreis 60) auf Platz 3 und Harald Petzold (Wahlkreis 58) auf Platz 6 zwei weitere Direktkandidat*innen, die Teile ihrer Wahlkreise im Havelland haben, auf die Landesliste gewählt worden.

Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger sagte in einer kämpferischen Rede: "Wir wollen einen klaren Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre" und unser Landesvorsitzender Christian Görke stellt u.a. heraus: "DIE LINKE kämpft weder für einen Kanzler Gabriel noch per se für eine eigene Regierungsbeteiligung. Wir kämpfen für eine andere Politik im Land!"

Insgesamt wählten die Vertreter*innen eine 10-köpfige Landesliste.

„KEINE GEWALT!“ NEIN zur Gewalt gegen Frauen! Bundesweiter Aktionstag ruft zu Aktion auf

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Alljährlich wehen am 25. November – dem internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ vor vielen Rathäusern Flaggen der Frauenorganisation Terre des femmes. „Frei leben – ohne Gewalt!“ steht weithin lesbar auf ihnen. Auch in Brandenburg, in unseren Wahlkreisen.

Oft sind es vor allem Frauen, die sich vor und um diese Fahnenaktionen versammeln, um dieser wichtigen Forderung Nachdruck zu verleihen. Zum weit überwiegenden Teil gehen Gewalttaten gegen Frauen von Männern aus. So melden Kriminal-Statistiken, dass ca. 127.000 Personen pro Jahr Opfer von Gewalt im häuslichen Umfeld werden. 82 Prozent davon seien Frauen. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb der Partnerschaft sei von 2012 an um 5,5 Prozent gestiegen, melden diese offiziellen und seriösen Quellen. weiterlesen

Konsequent gegen sexuellen Missbrauch von Kindern

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden in Europa rund 18 Millionen Kinder jedes Jahr Opfer von sexualisierter Gewalt. Um das Problembewusstsein zu verbessern und um Politik und Verwaltung, sowie alle weiteren Stellen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, zum Handeln aufzurufen gibt es den Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Dieser wurde am vergangenen Freitag, den 18. November, nun zum zweiten Mal begangen.

Dass weiteres Handeln dringend notwendig ist, zeigen auch die erschreckenden Zahlen in der Bundesrepublik: rund 14.000 Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Deutschland registrierte allein die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Vorjahr. Das heißt, dass im Schnitt jeden Tag 38 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt werden. Die Dunkelziffer liegt Expert_innen zufolge weitaus höher. weiterlesen

Vogelgrippe, die dritte

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Den Ausbruch der Vogelgrippe auf Rügen am Valentinstag 2006 werde ich nie vergessen. Ich war gerade ein paar Monate Bundestagsabgeordnete und hatte noch im Januar in einer Plenumsdebatte als einzige Rednerin gewarnt, dass es keinen vernünftigen Grund gäbe anzunehmen, dass dieser Seuchenzug nur unsere Nachbarländer treffen wird und das es klug wäre, sofort einen Plan dafür zu entwickeln für den Ernstfall. Weil das nicht erfolgte brach dann die große Hektik aus, in der unsere LINKE Landrätin Kerstin Kassner (jetzt meine Fraktionskollegin) sehr klug agierte. Trotzdem drohte Horst Seehofer als damaliger Bundeslandwirtschaftsminister, in Rügen einzumarschieren und Till Backhaus als Landesagrarminister versuchte auch, versäumte Verantwortung nach unten zu reichen. Damit war es die erste handfeste agrarpolitische Auseinandersetzung, in der wir als LINKE solidarisch zusammenstanden. Übrigens blieb der Landkreis Rügen damals auf erheblichen Geldsummen sitzen.

Seit 08. November nun der dritte Ausbruch. Nach dem Virus „H5N1“ 2006 ist es dieses Mal – wie 2014/5 – „H5N8“, allerdings in einer für Geflügel aggressiveren Variante, die ungewöhnlich häufig bei toten Wildvögeln gefunden wird. weiterlesen

Handreichung zum Landesaufnahmegesetz von Andrea Johlige

MdL Andrea Johlige

Für das kommunalpolitische forum hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Andrea Johlige, diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz, das zum 1. April diesen Jahres in Kraft trat, und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. In der Handreichung sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

Aktive Unterstützung für die Arbeit der TAFEL vor Ort

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

40 Familien hatten sich angemeldet – fast 70 Familien standen dann am letzten Sonnabend Schlange vor den Räumen der Falkenseer Tafel. Zum Glück hatten zahlreiche Supermärkte an diesem Wochenende besonders umfangreiche Spenden anzubieten. Und so reichten zumindest die Konserven-Lebensmittel an diesem Tag für alle. Obst und Gemüse waren leider nach 55 Familien aus und Schokolade und Süßigkeiten so kurz vor dem Beginn des Advents totale Mangelware.

Seit 2014 bin ich Pate dieser sozialen Hilfseinrichtung in meiner Heimatstadt. Ich finde sie eine Schande für diese reiche Gesellschaft. Aber ich halte sie im Moment für unverzichtbar, um Hilfebedürftige sozial erschwinglich mit Lebensmitteln zu ihrer täglichen Versorgung ausstatten zu können. Und so helfe ich so oft ich kann bei der Verteilung von Lebensmitteln mit. weiterlesen

LINKE wählt Brandenburger Landesliste zur Bundestagswahl

Foto: Rosa Warda/Linksfraktion (CC BY 2.0)

Am kommenden Sonnabend, 26. November 2016, wählt DIE LINKE Brandenburg ihre Bundestagskandidat*innen für die Landesliste der Bundestagswahl 2017.

Der Vertreter*innenversammlung in der Stadthalle in Falkensee, die um 10 Uhr beginnt, wurde von Landesvorstand und Landesausschuss die Vorsitzende der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, für die Spitzenkandidatur vorgeschlagen, gefolgt vom Bundestagsabgeordneten und Bundesschatzmeiser der LINKEN, Thomas Nord, sowie der parteilosen Internetaktivistin Anke Domscheit-Berg.

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 3. Quartal 2016

MdL Andrea Johlige

Anfrage an die Landesregierung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, hat Andrea Johlige eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2016 an die Landesregierung gestellt. Ihr Fazit zur aktuellen Antwort:

„Die Aktivitäten wie die Mobilisierungsfähigkeit der Naziszene in Brandenburg gehen im Vergleich zum Vorjahr stark zurück. Das mag auf den ersten Blick beruhigen, klar ist aber auch, dass das nicht bedeutet, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Teilen der Bevölkerung auf einmal verschwunden sind. Deshalb werden wir nicht nachlassen in unseren Engagement für starke zivilgesellschaftliche Strukturen und ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg."

Die detaillierte Auswertung der beantworteten Anfrage mit Vergleichen zu den Vorjahren finden Sie hier.

Diana Golze im Gespräch: Jan van Aken

Diana Golze (Foto: BILDHAUS. Karoline Wolf)
Jan van Aken

Thema: Rüstung - Geschäft mit dem Tod

Diana Golze ist seit Ende 2014 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg. Aber auch kommunalpolitisch ist die Rathenowerin engagiert, so ist sie Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Havelland und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Rathenow.

Jan van Aken ist seit 2009 Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist der Hamburger für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Mehr über Jan van Aken erfahren Sie hier.

Diana Golze und Jan van Aken werden in einem hochinteressanten Gespräch die Waffenexporte der Bundesrepublik, die internationale Verantwortung von Bundeswehr und Bundesregierung beleuchten und über die Erfahrungen von Jan van Aken als Biowaffeninspekteur der UNO sprechen sowie mit den Gästen ins Gespräch kommen. Dazu laden wir alle Interessierten ganz herzlich ein.

Wann: Mittwoch, 23. November, 19.00 Uhr - 21.00 Uhr

Wo: Restaurant "Zum Alten Hafen", Am Alten Hafen 1, Rathenow

Kinderrechte endlich ins Grundgesetz, eine/n Kinderrechtsbeauftragte/n gleich dazu!

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Kinderechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Das heißt aber nicht, dass Kinderrechte auch gewahrt sind. Das müssen wir leider auch für Deutschland feststellen,“ erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989. Die Kinderrechtskonvention wurde mittlerweile von allen UN- Mitgliedsstaaten außer den USA ratifiziert. Müller weiter:

 „Der Skandal um die zunehmende Anzahl minderjähriger Rekruten bei der Bundeswehr ist für die Missachtung der Kinderrechte genauso ein Beispiel wie der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen." weiterlesen

Gründungstreffen der Basisorganisation (BO) Dallgow-Döberitz

Während der ersten Veranstaltung der Genoss*innen aus Dallgow-Döberitz zum Thema Fluchtursachen am 6.10.2016

Nach dem großartigen Erfolg der Veranstaltung zum Thema "Fluchtursachen am Beispiel Syriens" mit unseren neuen Nachbarn im letzten Monat, zu der knapp 90 Menschen gekommen waren, haben wir beschlossen, eine neue Basisorganisation (kurz BO) der LINKEN zu gründen. Diese soll nicht nur für Mitglieder, sonder auch für alle anderen politisch Interessierten offen sein.

Die Planung einer weiteren Veranstaltung zum Thema Afghanistan gemeinsam mit Geflohenen und später zu einem afrikanischen Land wollen wir mit Euch in Angriff nehmen.

Diese neuen BO-Treffen, die wir im zweiwöchentlichen Rhythmus anbieten wollen, sollen auch dazu dienen, über aktuelle politische Geschehnisse und andere Themen wie zum Beispiel "Kampf gegen Rechts", "Deutscher Militarismus" oder "Trump - not my President" zu diskutieren.

Wenn Ihr selbst Ideen habt zu Veranstaltungen, Aktionen, Demos, Büchertischen oder sonstigem, dann bringt diese gerne bei den Treffen ein.

Wann: Montag, 21. November, 19.30 Uhr

Wo: Dallgow-Döberitz (genauen Ort bitte telefonisch erfragen)

Kontakt: 03322/122 53 31

Es wäre schön, wenn Ihr uns kurz Bescheid geben könntet, mit wie vielen Leuten ihr teilnehmen möchtet.

Herzliche Grüße,
Alper Sirin, Ilonka Wilk, Sara Hintermeier

Stolpersteine in Falkensee verlegt

Als die Mitglieder des jüdischen Kabaretts von Krakow 1943 in die Vernichtungslager der Nazis deportiert wurden, verabschiedeten sie sich mit einem Lied von ihrem Publikum, das an Trauer und gleichzeitiger Lebensfreude seinesgleichen sucht: Wir leben ewig, auch wenn die Welt brennt, wir leben ewig und werden immer da sein. Der Aktionskünstler Gunter Demnig hat sich diesem ewigen Leben angenommen und mit seiner Aktion „Stolpersteine“ dazu beigetragen, dass das Gedenken an jüdische Mitbürger_innen, die Opfer der Nazibarbarei geworden sind, wachgehalten werden kann. Im Beisein des LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und vieler Menschen aus Falkensee verlegte er am 16. November im Ortsteil Finkenkrug zehn neue Stolpersteine.

Harald Petzold begleitete ihn auf der Geige und versetzte die Anwesenden mit Klezmer-Musik klanglich in die Lebenswelt der Geehrten. „Wer einen Stolperstein betrachtet, verbeugt sich automatisch und ehrt damit unsere ehemaligen Nachbarn. Wir wollen den Verfolgten, den Opfern ihre Namen zurückgeben“, betonte die Sprecherin der Stolpersteine-Initiative Falkensee, Dr. Ines Oberling. Für Harald Petzold war besonders die Anwesenheit zahlreicher junger Menschen – u.a. Schüler_innen der Immanuel-Kant-Gesamtschule und Konfirmations-Unterrichts-Teilnehmer des evangelischen Kirchenkreises Finkenkrug – sehr bedeutsam. An ihnen sei es, auch künftig das Gedenken an die Verbrechen der Nazibarbarei wachzuhalten und weiterzugeben.

Newsletter von MdB Harald Petzold - November 2016

"Liebe Leserinnen und Leser,

der Herbst ist in Deutschland meist kalt und grau. Auch der politische: Die Bundesregierung plant eine weitere Verschärfung des Asylrechts und die Große Koalition zementiert im Leiharbeitsgesetz die Spaltung des Arbeitsmarkts in tariflich geregelte und schlecht bezahlte, unsichere Beschäftigung. Und trotz riesiger Proteste billigt die Bundesregierung das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada. Widerstand und Alternativen sind also weiter notwendig: Im September protestierte DIE LINKE gemeinsam mit Tausenden, vor allem jungen Menschen, gegen die weitere Entsolidarisierung der Welt mit TTIP und CETA. Mit einem Aufruf zur Rettung des Filmerbes mobilisieren zahlreiche Filmschaffende, um die Politik zum Erhalt wichtigen nationalen Filmerbes aufzufordern.

Dieser Newsletter informiert Sie über meinen Beitrag, diesen Widerstand und den Kampf um mehr Solidarität zu unterstützen. Auf vielen Ebenen und in vielen Formen, wie Sie sehen werden. Denn das Leben und die Gesellschaft sind vielfältig und bunt - manchmal auch gerade im Herbst.
Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen!
Ihr Harald Petzold"

Den Newsletter finden Sie hier.

Wir brauchen ein bundesweites KiTa-Qualitätsgesetz

MdB Norbert Müller

Presseerklärung von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Gestern hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gemeinsam mit Günter Baaske, Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, den Zwischenbericht "Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern" vorgestellt.

Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag erklärt dazu:

"Der Bericht legt den Finger in die Wunde des nach wie vor schleppenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen. Sehr zu begrüßen sind die darin aufgezeigten Möglichkeiten einer angemessenen Finanzierung seitens des Bundes.

Überhaupt erscheinen die Ziele, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, durchaus fortschrittlich. Frau Schwesigs Ankündigung, ab 2018 sukzessive fünf Milliarden zuzuschießen, nehmen wir gern beim Wort. Auch die Perspektive einer beitragsfreien KiTa unterstützen wir als Linke.

Was es jetzt allerdings braucht, ist ein bundesweites KiTa-Qualitätsgesetz, welches die jetzt formulierten Ziele auch verbindlich durchsetzt, damit es nicht bei bloßer Lyrik bleibt."

Große Koalition der Verhinderer

MdB Harald Petzold

Rede von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit Dezember 2013 verhindert die Große Koalition die Behandlung von Gesetzentwürfen und Anträgen der LINKEN und der Grünen zur Öffnung der Ehe für alle und damit die volle Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen in der Gesellschaft.

Das ist eine Schande und das haben LGBTI inzwischen satt. DIE LINKE wird weiter Druck machen und in jeder Ausschusssitzung die Behandlung der Belange von LGBTI beantragen.

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier.

Die Rede als Video finden Sie hier.

Umstrittene Beschlagnahme eines Kunstkatalogs der “Freunde der toten Kinder” in Rathenow

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Am 26.10.2016 verschaffte sich die Polizei in Rathenow kurz nach 18 Uhr Zugang zum Kulturzentrum, indem sie eine Auszubildende der Gaststätte, die sich im Kulturhaus befindet. Der Zugang war möglich, da eine Auszubildende der Gaststätte die Beamten durch die Gasträume und eine Nebentür führte, die eine Verbindung zu den Räumen des Kulturhauses darstellt. Die Leiterin des Kulturhauses wurde nicht informiert und die Beamten nahmen eine Broschüre der Künstlergruppe “Freunde der toten Kinder” zu Beweiszwecken an sich. Zu Beweiszwecken, weil dieser Aktion eine Anzeige des des “Kopfes” des rechten “Bürgerbündnis Rathenow” – Christian Kaiser – vorausging, da er sich durch die im Kulturzentrum stattfindende Ausstellung dieser Künstlergruppe beleidigt fühlte. Dieses Bürgerbündnis überzieht die Stadt seit Monaten mit wöchentliche Demonstrationen, bei denen die mittlerweile nicht einmal mehr 30 Teilnehmer ungeniert gegen Geflüchtete, PolitikerInnen und JournalistInnen hetzen. weiterlesen

Zu diesem Thema ist auch ein Artikel in der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" erschienen.

Tackmann als Spitzenkandidatin vorgeschlagen

Der Tagungsraum in der Potsdamer Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule war gut gefüllt, als sich am Sonnabend Landesvorstand und Landesausschuss zur Beratung trafen. Beide Gremien bereiteten gemeinsam die Vertreter*innenversammlung am 26. November 2016 in Falkensee vor, auf der die Bundestagskandidat*innen der Landesliste der Brandenburger LINKEN für die Bundestagswahl 2017 gewählt werden.

Landesausschuss und Landesvorstand haben gemeinsam für den Platz 1 der Liste - und damit für die Spitzenkandidatur - die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann nominiert. Tackmann tritt im Wahlkreis 56, zu dem im Havelland die Stadt Nauen sowie die Ämter Friesack, Nennhausen und Rhinow gehören, als Direktkandidatin an.

Thomas Nord, ebenfalls Bundestagsabgeordneter sowie Bundesschatzmeister der LINKEN, wird für Platz 2 vorgeschlagen, gefolgt von der parteilosen Anke Domscheit-Berg auf Platz 3.

Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold

MdB Harald Petzold


Am Montag, 14.11.2016, findet von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold (DIE LINKE) in der Bürgerbegegnungsstätte in Elstal, Karl-Liebknecht-Platz 2e, statt.

Harald Petzold steht an diesem Tag für Fragen, Anregungen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Wir bitten darum, sich unter 0176/78 95 28 05 vorab anzumelden.

Johlige fragt... Tobias Bank zum Kauf des Sportplatzes in Elstal durch den ESV Lok Elstal e.V.

MdL Andrea Johlige
Tobias Bank

Die Gemeindevertretung Wustermark hat dem Sportverein ESV Lok Elstal in seiner Sitzung im Dezember einen Zuschuss in Höhe von maximal 110.000 Euro bewilligt, damit dieser das Sportplatzgelände vom Bundeseisenbahnvermögen erwerben kann. Dem vorausgegangen war eine lange, nicht immer durchschaubare Debatte und eine Verschiebung der Entscheidung noch im November, die für einigen Unmut gesorgt hatte. Ich möchte es genau wissen und habe deshalb den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in der Wustermarker Gemeindevertretung, Tobias Bank, dazu befragt.

Der Sportplatz kann nun durch den Verein erworben werden. Eine gute Entscheidung?
Jede Entscheidung, die den ehrenamtlichen Sportlerinnen und Sportlern‎ und damit dem Breitensport in der Gemeinde  zugute kommt, ist eine richtige und gute Entscheidung. Für den Verein und die Gemeinde ist es ideal, wenn der Sportplatz auch dem Verein gehört, denn das gibt dem Verein Planungssicherheit und ist langfristig kostengünstiger, als jährlich Pacht zu bezahlen.

Das war ja nicht unumstritten. Noch im November hat sich die Gemeindevertretung in dieser Frage vertagt. Was waren die Gründe?
Es war nie umstritten, dem Verein zusätzliche finanzielle Hilfen für den Kauf des Sportplatzes zu geben. Seit Jahren wird ja daran gearbeitet.
Jedoch hatte der Bürgermeister nicht alle Fragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung beantwortet, obwohl diese schon Monate zuvor schriftlich eingereicht wurden. weiterlesen

Pressefreiheit kennt keinen Landesverrat

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range im letzten Sommer hat eine Debatte über das Weisungs-, Aufsichts- und Leitungsrecht der Justizminister*innen gegenüber den Staatsanwaltschaften ausgelöst.

Was war passiert? Die Journalisten von netzpolitik.org hatten bis dato geheime Haushaltspläne des Bundesverfassungsschutzes veröffentlicht, aus denen hervorging, dass der Geheimdienst neues Personal einstellen wollte, um soziale Medien wie Twitter oder Facebook stärker zu überwachen und damit die „Cybersicherheit“ zu erhöhen. Aufgrund dieser Veröffentlichung erstattete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am 25. März und am 16. April 2015 Anzeige beim Landeskriminalamt in Berlin. Von dort ging die Anzeige nach Karlsruhe an Generalbundesanwalt Harald Range und der holte die gegenüber Journalisten lange unbenutzte Keule des Landesverrats raus und eröffnet ein Ermittlungsverfahren. weiterlesen

Geflüchtete Kinder und Jugendliche besonders schützen

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kinder und Jugendliche haben Schutz und Unterstützung verdient. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Und gerade für Kinder und Jugendliche, die die traumatischen Erfahrungen von Krieg, Elend und Flucht gemacht haben, sollte dies im besonderen Maße gelten. Tatsächlich sieht die Realität, wie so häufig, anders aus. Geflüchtete Kinder und Jugendliche bekommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Unterstützung, die sie benötigen und die sie verdienen. Unter dem Vorwand der Kostenersparnis bringt vor allem die Union immer neue Maßnahmen ins Spiel, die ihre Lage weiter verschlechtern würden.

Im Fokus stehen insbesondere die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – im Verwaltungsdeutsch auch einfach UMFs – also jene, die es ohne Begleitung volljähriger Verwandter nach Deutschland geschafft haben. weiterlesen

Hilfe für besonders Schutzbedürftige aus dem Irak verstärken!

MdL Andrea Johlige

Presseerklärung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Mit einem gemeinsamen Antrag (Drucksache 6/5583) fordern LINKE, SPD, CDU und Grüne die Landesregierung auf, die Humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige im Norden des Irak zu verstärken. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Diese religiöse Gruppe wird massiv von der Terrorgruppe Islamischer Staat verfolgt. Yezidische Männer werden vom IS umgebracht, yezidische Kinder und Frauen  missbraucht und gefoltert. Die Vereinten Nationen werten die Vorgehensweise der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ als Völkermord, der 74. Genozid in der Geschichte dieser Religionsgemeinschaft.

Vor diesem Hintergrund haben Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eigene Landesprogramme aufgelegt. Damit werden insbesondere schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak sowie yezidische Kinder und Frauen aufgenommen und psychosozial betreut. Ich bin sehr froh, dass auch alle demokratischen Fraktionen in Brandenburg heute beschlossen haben, diesen Menschen zu helfen. weiterlesen

Ökolandbau braucht Rechtssicherheit

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Ökolandbau boomt im Gegensatz zur krisengeschüttelten konventionellen Landwirtschaft. Selbst von der aktuellen Milchkrise waren die Ökos nicht betroffen. Während sie früher auch in Krisenzeiten immer etwa zehn Cent mehr bekamen und dann auch Bio-Milch nicht auskömmlich bezahlt wurde, blieb jetzt der Bio-Preis stabil hoch. Kein Wunder, sondern leicht erklärt: die Nachfrage nach Bio-Milch war fast immer höher als die Produktion. Der Bedarf kann aus heimischer Produktion oft nicht gedeckt werden. Das zahlt sich aus für die Produzenten. Erst Recht, weil die regionale Vermarktung bei Bio (noch) fest verankert ist, was gegen den Dumpingpreisdruck auf dem Weltmarkt (noch) schützt. Wie lange das so bleibt ist offen, denn der Kapitalismus frisst im Zweifel auch den Ökolandbau, nur vermutlich später.

Der Ökolandbau spielt nach eigenen Regeln. Ertragssteigerungen sind zwar auch hier ein Thema, aber das Hauptziel sind Produktionsprozesse, die Boden und Gewässer schützen sowie die biologische Vielfalt auf und neben dem Acker oder im Stall erhalten. Mineraldünger, synthetische Pflanzenschutzmittel oder gentechnisch veränderte Pflanzen sind z. B. verboten. Die Einhaltung der Regeln wird regelmäßig kontrolliert. weiterlesen

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

MdL Andrea Johlige

Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung der Bundesregierung nach Afghanistan erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

“Am morgigen Donnerstag will der Bundestag das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängern (Drucksache 18/10347). Heute schiebt der Bund Menschen in dieses Land ab. Was für ein zynischer Irrsinn, der jeder Humanität entbehrt.

Afghanistan ist in den vergangenen zwei Jahren nicht sicherer geworden. Im Gegenteil: Die UN-Mission für Afghanistan verzeichnete im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand ziviler Opfer des bewaffneten Konflikts seit 2009: Infolge des Bürgerkrieges starben demnach 1.601 Menschen. Bereits im Jahr 2015 hatte sich laut Amnesty International die Sicherheitslage „massiv verschlechtert“.

Täglich gibt es Meldungen von Bombenanschlägen und Gewalt. Das weiß auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). weiterlesen

Ein Tropfen Blut kann Leben retten

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der 19-jährige Mert aus Falkensee leidet an einer aggressiven Rückenmarkerkrankung. Seine Mitschüler*innen und Lehrer*innen der Immanuel-Kant-Schule in Falkensee suchen nun dringend Stammzellenspender*innen und haben gemeinsam mit der Deutschen Stammzellspenderdatei und dem Deutschen Roten Kreuz eine Stammzellenregistrierungs-Aktion an ihrer Schule organisiert. Sie haben an anderen Schulen, in Sportvereinen, bei Elternvertretern, bei der Feuerwehr, über Facebook mobilisiert. Auch mich erreichte der Hilferuf meiner ehemaligen Schüler*innen und Kolleg*innen. So nahm ich am 7. Dezember an der Typisierungs-Aktion teil. Die Typisierung erfolgte kurz und schmerzlos durch eine Blutentnahme, sie kann aber auch durch eine Speichelprobe erfolgen.

Bei einer Stammzellenspende müssen die Gewebemerkmale von Spender und Empfänger möglichst identisch sein, damit die Verträglichkeit bei der Übertragung gewährleistet werden kann. weiterlesen

Erste Bewährungsprobe der Zählgemeinschaft im Kreistag nach der Landratswahl gründlich schief gegangen

Kulturzentrum Rathenow, dort finden in der Regel die Kreistagssitzungen statt.

von Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Die Haushaltsberatung ist die jährliche “Sternstunde” der Kommunalvertretung. Mit dem Haushalt werden schließlich die Weichen für das kommende Haushaltsjahr gestellt, also wird festgelegt, wofür im Landkreis das Geld ausgegeben werden darf.

Wir hatten als LINKE dazu einige Anträge gestellt. Unser Schwerpunkt war dabei die Senkung der Kreisumlage. Die Kreisumlage wird durch die Kommunen an den Landkreis für die Erledigung seiner Aufgaben gezahlt. Sie wird vom Kreis festgelegt und orientiert sich an seinem Bedarf. Zwar wies der Haushaltsentwurf des Landkreises ein Defizit aus, was eine höhere Kreisumlage als in den vergangenen Jahren gerechtfertig hätte, jedoch waren nicht alle zu erwartenden Einnahmen im Haushalt berücksichtigt.

So ist bekannt, dass der Landkreis eine Erstattung des Landes aus Vorhaltekosten für leer stehende Asylunterkünfte bekommen wird, diese war jedoch nicht berücksichtigt. So sprachen wir uns dafür aus, die Kreisumlage von den geplanten 44,5% auf 42,5% zu senken. Die Forderung deckte sich auch mit der vieler Bürgermeister im Havelland. weiterlesen

LINKS wirkt: Die Schloss Ribbeck GmbH erhält einen Aufsichtsrat

Schloss Ribbeck

Auf Antrag unserer Fraktion stimmte der Kreistag auf seiner gestrigen Sitzung im Kulturzentrum Rathenow dafür, für die Schloss Ribbeck GmbH einen Aufsichtsrat einzusetzen.

Das ist ein wichtiger Schritt zur öffentlichen Kontrolle und Begleitung der Geschäftsführung dieses kreiseigenen Unternehmens. Das gesetzlich hierfür vorgesehene Gremium ist der Aufsichtsrat. Die Entscheidung über Größe und Besetzung des Aufsichtsrates wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Schloss Ribbeck GmbH verfügte bisher als einziges kreiseigenes Unternehmen (u. a. Havelland Kliniken GmbH) nicht über ein solches Gremium, das vor allem der Transparenz dienen soll.

Sozialberatung in Rathenow

Am 7. Dezember findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt. Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.

Wann: 7. Dezember, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

Für Solidarität mit HIV-positiven Menschen - nicht nur am Welt-AIDS-Tag

MdB Harald Petzold

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Weltweit leben etwa 36,7 Millionen Menschen mit HIV. Rund 2,1 Millionen kommen pro Jahr dazu. Noch lange haben nicht alle Zugang zu den lebensnotwendigen Medikamenten.

Nach wie vor ist HIV mit einem gesellschaftlichen Stigma behaftet. Betroffene erleben Diskriminierung und Stigmatisierung am Arbeitsplatz, in der Familie oder im Gesundheitswesen. Das muss sich ändern. Am 1. Dezember findet deshalb jedes Jahr der Welt-AIDS-Tag statt. Ziel ist es, dafür zu sensibilisieren, wie wichtig ein Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung ist – und zu zeigen, dass wir alle positiv zusammen leben können. In diesem Jahr findet der Welt-AIDS-Tag zum 29. Mal statt. Seit 1988 wird er jährlich am 1. Dezember begangen.

Rund um den Globus erinnern zu diesem Datum verschiedenste Organisationen an das Thema Aids und rufen dazu auf, aktiv zu werden und Solidarität mit den von HIV betroffenen Menschen zu zeigen. weiterlesen

Vereint und vernetzt gegen Kinderarmut

MdB Norbert Müller

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Deutschland ist eines der reichsten Länder weltweit. Das gilt sowohl für die öffentlichen Haushalte als auch für die Privatvermögen. Dass es diesem Land trotzdem über zwei Millionen Kinder gibt, die nach offiziellen Angaben in Armut aufwachsen, ist skandalös und beschämend!

Besonders von Armut betroffen sind die Kinder von Alleinerziehenden, von Eltern mit Migrationshintergrund und jene mit vielen Geschwistern. Auch diese Erkenntnis befördern wissenschaftliche Studien seit Jahren zutage. Was nach den umfassenden Analysen fehlt, sind effektive politische Maßnahmen und teilweise auch der Wille gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen.

Dies alles war für mich Grund genug das Thema in meiner Vorsitzzeit der Kinderkommission auf die parlamentarische Bühne zu heben. weiterlesen

Landwirtschaft muss Systemfehler ausbaden

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Probleme wohin man schaut. Handel- und Verarbeitungskonzerne zahlen für fast alle landwirtschaftlichen Produkte so niedrige Preise, dass sie nicht mal die Erzeugungskosten decken. Gleichzeitig wächst die öffentliche Kritik an der Produktionsweise und der Konkurrenzdruck durch das Finanzkapital. Statt die Ursachen der Krise zu beseitigen verfängt sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt im Lobbyistendickicht und verteilt Trostpflaster, die im Existenzkampf vieler Landwirtschaftsbetriebe nicht oder zu spät ankommen werden.

Diese Woche wurde per Sondersitzung des Landwirtschaftsausschuss die Tür für das zweite so genannte EU-Hilfspaket für Milchviehbetriebe geöffnet: 58 Mio. € kommen jeweils von der EU und vom Bund, zum Teil noch durch Ländermittel erhöht. Wer nachweisen kann, dass die Milchproduktion bis April 2017 gegenüber dem Vorjahr nicht gesteigert wurde, kann für die zwischen Dezember 2015 und November 2016 gelieferte Milch, einen Antrag auf Beihilfe stellen. Milchviehbetriebe, die bereits aufgeben mussten, bekommen nichts. Am 16. Dezember muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. weiterlesen

Mert (19) braucht einen Lebensretter!

Der 19-jährige Mert aus Falkensee leidet an einer aggressiven Rückenmarkerkrankung. Seine Mitschüler*innen der Kant-Schule suchen nun dringend Stammzellenspender*innen und bereiten eine öffentliche Aktion für den 7. Dezember in der Immanuel-Kant-Schule Falkensee vor.

Bitte teilen Sie diesen Aufruf und lassen Sie sich, wenn möglich, auch als Stammzellenspender*in registrieren! Dies wäre am 7. Dezember in der Falkenseer Immanuel-Kant-Schule möglich.

Wann: Mittwoch, 7. Dezember, 9.00 Uhr - 13.00 Uhr

Wo: Falkensee, Gesamtschule Immanuel Kant, Kantstraße 17

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Kinderrechte sind Grundrechte

1 Jahr Vorsitz der Kinderkommission - MdB Norbert Müller zieht Bilanz

Norbert Müller, DIE LINKE: Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen!

Wer bestimmt unsere Meinung?

MdB Harald Petzold

Interview mit Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wir können sie nicht sehen, nur Computerspezialisten können sie ermitteln, aber wir glauben ihnen, ohne zu wissen, dass Maschinen unsere Meinung bilden. Stimmen sie bei der nächsten Wahl für uns ab – oder bilden zumindest unsere Meinung? Ist das so? Oder ist es doch ganz anders?

Ein Interview mit Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und medienpolitischer Sprecher, über elektronische „robots“, inzwischen social bots genannt. Hinter ihnen verbergen sich automatisierte Programme, die sich im Internet mit authentisch wirkenden Nutzungsprofilen zu Wort melden.

Was sind social bots?
Social Bots sind Computerprogramme, die darauf ausgerichtet sind, selbstständig die öffentliche Meinung in sozialen Netzwerken zu beeinflussen oder Schadsoftware zu verbreiten. Diese Programme legen gefälschte Nutzerprofile an und können Beiträge echter Nutzer_innen kommentieren oder eigene Nachrichten verfassen und „liken“. Dabei imitieren sie, je nach Qualität ihres Codes, das Verhalten menschlicher Nutzer_innen und können daher auf den ersten Blick meist nicht als solche erkannt werden. weiterlesen

Videobotschaft zum Welt-AIDS-Tag

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Für Solidarität mit HIV-Positiven – nicht nur am Welt-AIDS-Tag

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