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2014

Starke Linke für das Havelland

Gesamtmitgliederversammlung in Elstal
Christian Görke
Harald Petzold

DIE LINKE Havelland nominierte Kreistagskandidaten für Wahl am 25.Mai 2014

Die havelländischen Linken stellten am Wochenende die Weichen für die Kreistagswahl am 25. Mai dieses Jahres. Sie nominierten in Elstal insgesamt 38 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Kreisparlamentes und beschlossen ihr Kreiswahlprogramm.

Die Spitzenkandidaten in den vier Wahlkreisen sind Diana Golze (WK 1), Jörg Schönberg (WK 2), Andrea Johlige (WK 3) und Heidemarie Hinkel (WK 4). Von den derzeitigen Mitgliedern der Kreistagsfraktion der Linken kandidieren auch Fraktionschef Harald Petzold, Tobias Bank, Dr. Harry Rackwitz, Gerd Wollenzien, Karl-Reinhold Granzow, Daniel Golze und Wolfgang Hundt erneut. Neu auf der Kandidatenliste für den Kreistag sind u.a. die Premnitzerin Claudia Sprengel, die Friesackerin Karin Heckert, der Rathenower Eberhard Rabe und der Nauener Thomas Lück.

Nicht zu den diesjährigen Kommunalwahlen antreten wird Christian Görke, seit Ende Januar Landesvorsitzender der brandenburgischen LINKEN und Finanzminister des Landes Brandenburg. „Es ist zeitlich einfach nicht zu schaffen, den Vorsitz einer Regierungspartei und ein Landtagsmandat bzw. wie jetzt ein Ministeramt mit kommunalen Wahlämtern in Einklang zu bringen“, so Görke. Er werde sich aber auch ohne kommunales Ehrenamt weiterhin um die Region kümmern und im September auch wieder als Direktkandidat im Westhavelland/Dosseland zur Landtagswahl antreten.

In seiner Rede auf der Vertreterversammlung am Sonnabend bekräftigte Christian Görke, dass sich DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode für die Interessen der Kommunen stark machen wird. Deshalb schlägt DIE LINKE Brandenburg ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro pro Jahr 2015 vor. Verwendet werden sollen die Mittel für die Sanierung von Kommunalstraßen und kommunalen Brücken, für die energetische Gebäudesanierung, für die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, für die Vorbereitung von Schulen für die Inklusion sowie für den Erhalt von Sportstätten. Dieses Projekt wird ein wichtiger Bestandteil des Landeswahlprogramms der Linken sein.

Auf Kreisebene haben die havelländischen LINKEN ihr Wahlprogramm in Form eines Wahl-ABC konzipiert. Zentrale Themen sind Gute Arbeit, Kinder- und Jugendbetreuung, Bildung und gesundheitliche Versorgung. Konkret fordern die Linken u.a. ein bedarfsgerechtes Schulangebot, das alle Bildungsgänge wohnortnah gewährleistet, bedarfgerechte und pädagogisch qualifizierte Kinderbetreuungsanngebote zu sozialverträglichen Gebühren, zukunftsfeste Strukturen und Angebote der Gesundheitsversorgung, die Fortsetzung und den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung insbesondere für Langzeitarbeitslose, die Verstärkung des kreislichen Engagement beim Schutz vor Grundhochwasser sowie die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energie.

DIE LINKE. Havelland beglückwünscht Sternenpark-Initiatoren

Der Naturpark Westhavelland ist seit vergangenen Sonntag der erste Sternenpark in Deutschland und erfährt damit eine touristische Aufwertung, von der die ganze Region profitieren kann. Die havelländischen LINKEN beglückwünschen alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter um Naturparkleiterin Kordula Isermann und danken ihnen für ihre jahrelange aufopferungsvolle Arbeit.
Als dunkelste Region Deutschlands kann der Sternenpark um Gülpe zu einem weiteren touristischen Ankerpunkt im Westhavelland werden und weit über die Zeit der Buga 2015 hinaus die Attraktivität unserer Region für Gäste erhöhen.
DIE LINKE. Havelland wünscht den Initiatoren viele Sternengucker sowie weiterhin Kraft und Erfolg für ihre Arbeit.

Gratulation zum heutigen Geburtstag

Von seinem Schreibtisch aus kann Brandenburgs Finanzminister Christian Görke seit einigen Tagen direkt auf das Havelland blicken. Ein Triptychon mit Havelmotiv ziert die Stirnseite des Ministerbüros. Das Bild stammt vom Rathenower Maler Manfred Pechstein. Gemeinsam mit seiner Frau Helga besuchte er Christian Görke im Potsdamer Finanzministerium und hatte das Havelland-Bild im Gepäck. „In meinem Büro finden viele Arbeitsgespräche statt. So erhalten meine Gesprächspartner einen Einblick in die reizvolle Havellandschaft“, so Christian Görke.
Das Künstlerehepaar Helga und Manfred Pechstein wirbt mit seinen Werken gern für die Havelregion. Wie viele andere Künstler aus dem Westhavelland auch, beteiligten sie sich  an der Ausstellung während der Landesgartenschau 2006 im Speicher des Rathenower Mühlengebäudes.
Zur BUGA im kommenden Jahr ist allerdings keine solche Ausstellung geplant, berichteten die beiden Rathenower Künstler bei ihrem Besuch in Potsdam. Christian Görke versprach, sich  in dieser Angelegenheit an die Geschäftsführung des BUGA-Zweckverbandes zu wenden. „Es wäre schön, wenn auch während der BUGA im nächsten Jahr wieder viele havelländische Künstlerinnen und Künstler die Gelegenheit erhalten, ihre Werke einem größeren Publikum zu präsentieren und mit Havelland-Motiven für die Gastgeber-Region der Bundesgartenschau zu werben“, so der Minister.
 

Regionalkonferenz für die Kreisverbände Potsdam-Mittelmark, Potsdam, Brandenburg an der Havel, Havelland und Teltow-Fläming

Auf dieser Regionalkonferenz wollen wir anhand des Landtagswahlprogramm über unsere Vorhaben in der nächsten Wahlperiode des Landtages in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie Kommunen und Finanzen diskutieren. Gleichzeitig wollen wir über Fragen des Rechtsstaats, der Demokratisierung und der Schaffung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge reden. Es besteht die Gelegenheit, mit der linken Ministerin und den Ministern sowie den Mitgliedern des Landesvorstandes, der Landtags- und Bundestagsfraktion der LINKEN direkt ins Gespräch zu kommen. Für die Versorgung mit Getränken und kleinen Speisen ist gesorgt.

 

Sollte es Fragen, Ideen oder Hinweise geben, die einer entsprechenden Vorbereitung bedürfen, so können diese schon jetzt an die Landesgeschäftsstelle per E-Mail gesendet werden (info@dielinke-brandenburg.de)

 

Wann: Mittwoch, 26. März 2014, 18 bis 21 Uhr

Wo: Gemeindezentrum Stahnsdorf, Annastr. 3, 14532 Stahnsdorf

Talkrunde mit Gregor Gysi und Christian Görke

Havelländische Linke startete in heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfes

Am Vorabend des 1. Mai lud die havelländische LINKE zum „Talk in den Mai“ nach Nauen auf den Leonardo-da-Vinci-Campus ein. Gemeinsam mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE,  beantwortete Brandenburgs Finanzminister und Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg, Christian Görke, Fragen des interessierten Publikums. Moderiert wurde die Talkrunde von Andrea Johlige, die selbst zur Landtagswahl im September kandidiert. Die 90 Minuten vergingen wie im Fluge.

Gysi und Görke diskutierten vor mehr als 200 interessierten Bürgerinnen und Bürgern Fragen der Europäischen, Bundes- Landes- und Kommunalpolitik. "Wir streiten für gute Arbeit und einen europäischen Mindestlohn, für ein soziales und friedliches Europa", so Greogor Gysi. Görke ergänzte, das Ziel der LINKEN in der Europapolitik sei die Errichtung einer EU ohne Lohndumping, Rentenkürzungen und die Ausgrenzung von Flüchtlingen: "Wir wollen allen Menschen in Europa ein solidarisches Miteinander ermöglichen", sagte der Landesvorsitzende. Dazu gehöre auch eine Regulierung der Finanzmärkte und die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA. Görke: "Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre ein wichtiger erster Schritt, um Banken- und Börsenspekulanten an die Kandare zu nehmen." In Brandenburg sei es um die Finanzpolitik besser bestellt.

An seinem 99. Tag als Finanzminister zog Görke eine positive Zwischenbilanz: "Das Land wird 2014 nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern hat sogar mit der Tilgung begonnen." DIE LINKE könne also mit einem hervorragenden Ergebnis ihrer bisherigen Arbeit in den Landtagswahlkampf starten. "In der kommenden Legislaturperiode wollen wir mit einem 500 Mio. Euro-Investitionsprogramm den Kommunen unter die Arme greifen. Das ist unser nächstes großes finanzpolitisches Projekt."

Auch Gregor Gysi lobte die Regierungsarbeit seiner Partei in Brandenburg; die Erfolge seien beispielhaft für LINKES Regierungshandeln. "In Brandenburg zeigt DIE LINKE, dass unsere linken Konzepte machbar sind und dem Land gut tun. ", so Gysi.

Die Talkrunde mit Gregor Gysi und Christian Görke bildete auch den Auftakt der LINKEN im Havelland zur heißen Phase des Wahlkampfes zu den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai. Als symbolische Startsignal hängten beide Politiker Themenplakate der LINKEN zur Kommunalwahl auf.

Wahlprogramm DIE LINKE.Havelland

Liebe Havelländerinnen und Havelländer,

 
in unserem Kreis leben rund 155 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wirtschaftlich geprägt ist der Landkreis Havelland durch Industrie, Landwirtschaft und Handwerk. Zunehmende Bedeutung für die Entwicklung der berlinfernen Regionen gewinnt vor allem der Tourismus.  
Die einzigartige Flusslandschaft der Havel sowie zahlreiche Sehenswürdigkeiten wie das Lili-enthal-Museum in Stölln, der Optikpark in Rathenow, das Schloss Ribbeck, der MAFZ-Erlebnispark in Paaren-Glien und das Olympische Dorf in Elstal bilden touristische Anziehungspunkte für Besucher aus Nah und Fern.
 
Insbesondere die demografische Entwicklung verläuft im Kreisgebiet gegensätzlich. Während in der an Berlin angrenzenden Region die Einwohnerzahlen steigen, ist im Westhavelland ein zum Teil massiver Rückgang der Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Auch die Kluft zwischen jenen, die gut verdienen, und jenen, die in prekären Verhältnissen leben, wird größer. Das
macht uns große Sorgen. Im Mittelpunkt unseres kommunalpolitischen Wirkens steht deshalb das soziale Havelland. Darunter verstehen wir vor allem: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden, eine bedarfsgerechte soziale und kulturelle Infrastruktur, ausreichende Kita- und Schulplätze und gute Bildung von Anfang an.

Eine bessere Unterstützung von Familien liegt uns besonders am Herzen.  

Die LINKE Havelland will ein offenes, tolerantes, ein buntes Havelland. Mit der LINKEN wird es keine Zusammenarbeit, keine Tolerierung, keine Koalition, keine Sachbündnisse oder gemeinsame  Projekte  mit Rechtsextremen, Neofaschisten oder Rechtspopulisten geben. Wir lehnen jeglichen Zugang zur Nutzung öffentlicher Gebäude durch solche Organisationen ab.
DIE LINKE stellt sich allen diskriminierenden, rassistischen Erscheinungen, aber auch der zunehmenden Intoleranz in der Gesellschaft entgegen. In  unserem  Wahl-ABC  finden  Sie  Aussagen  zu  wesentlichen  kreislichen  Politikfeldern.  Sie können erfahren, welche Sicht die LINKE auf die Herausforderungen der Zukunft hat, wie die LINKE den Kreis Havelland weiter gestalten will und welche Lösungswege die LINKE vorschlägt.
 
Wir werden weiter daran arbeiten, unseren Landkreis für alle lebenswert und liebenswert zu machen, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz für kommunalpolitisches Handeln zu verwirklichen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und den Klimaschutz zu fördern. Dabei setzen wir auf Dialog und Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner und sind An-
sprechpartner für die Initiativen, Vereine und Verbände vor Ort. Wir bieten nicht fertige Lösungen sondern wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Probleme in den Griff bekommen.  

DIE LINKE Havelland steht für eine lebendige, sachbezogene Kommunalpolitik. Wir treten für eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Prüfung von Vorschlägen und Ideen ein und sind deshalb eine echte Alternative zur im Landkreis regierenden Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, FDP und Bauern Plus.

DIE LINKE im Havelland ist bereit und willens, unabhängig von eventuellen Konstellationen im neuen Kreistag, auch weiterhin kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen und die Entwicklung des Landkreises in der kommenden Wahlperiode zu gestalten.
 
 
Ihre
Susanne Schwanke-Lück     Hendrik Öchsle               Harald Petzold
Kreisvorsitzende                    Kreisvorsitzender           Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. Havelland           DIE LINKE. Havelland      DIE LINKE. im Kreistag Havelland

 

Voller Wortlaut des Wahl-ABC

Osterüberraschung für Kita-Kinder

In der Woche vor Ostern wurde der Osterhase in den Rathenower Kitas „Olga Benario“, „Jenny Marx“, „Neue Schleuse“, „Die kleinen Philosophen“ und in den Kitas der Ortsteile Semlin und Steckelsdorf gesichtet. Im Gepäck hatte er bunte Ostereier und Süßigkeiten. Gesponsert wurden die Osterüberraschungen für die Mädchen und Jungen in den städtischen Kitas von den Stadtverordneten Otto Stache, Marcel Böttger und Frank Hübner sowie vom sachkundigen Einwohner Andy Neumann (alle DIE LINKE). Für die Übergabe der Süßigkeiten schlüpfte der Stadtverordnete Marcel Böttger zur Freude der Mädchen und Jungen  in ein Osterhasen-Kostüm.  Der Osterhase hatte alle Hände voll zu tun, denn insgesamt wurden 520 Kita-Kinder bedacht.

Online-Petition zu Rechtsextremisten in der Ukraine

Liebe Freundinnen und Freunde,

es hat lange gedauert: Die Petition mit der Forderung, jede Unterstützung der ukrainischen Regierung auszusetzen, solange dort Rechtsextremisten beteiligt sind und die Todesschüsse auf dem Maidan nicht unabhängig untersucht werden, kann nun online unterzeichnet werden. Eine entsprechende Mitteilung des Petitionsausschusses erhielt ich gestern, nachdem die vorherige Ablehnung Ende letzter Woche presseöffentlich gemacht wurde (siehe Information im »nd«).

Die Petition – siehe Wortlaut hier – ist unter folgendem Link zur Mitzeichnung erreichbar:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_03/_09/Petition_50550.html

Mit besten Grüßen
Jürgen Reents, Berlin

Informationen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in Mietwohnungen bei Bedarfen nach §22 SGB II

Da Landrat Dr. Burkhard Schröder den Kreistagsabgeordneten die schriftliche Information über die ab dem 01. Februar 2014 geltenden Grundsätze zur Gewährung der Kosten der Unterkunft verweigert, können wir Ihnen nur diese schlechte Kopie zeigen.

Zur Einsichtnahme wenden Sie sich bitte an die Beratungsstellen in Rathenow, Nauen und Falkensee.

Einladung

Vortrag und Diskussion


am Montag, 07. April 2014 17.00 Uhr

Premnitz
Kulturhaus Fabrikenstraße
 

„Gedanken zu einer linken Sicht auf Europa"

 

Referent: Heinz Vietze

Langjähriger Vors. der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Am 25. Mai wird das Europaparlament gewählt.
Der Referent macht Denkangebote,
Europa geht auch anders:
Sozial, friedlich, demokratisch

Regionalbüro Brandenburg/Premnitz
Kontakt: W.Hundt / G.Bronsert Tel. 280754

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG BRANDENBURG

Forum zur Europawahl in Rathenow

DIE LINKE. Havelland lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 19. Mai um 15 Uhr in den großen Clubraum des Rathenower Kulturzentrums herzlich zu einem Forum zur bevorstehenden Europawahl am 25. Mai ein. Als Gast erwarten wir den Europa-Abgeordneten und Brandenburger Kandidaten für die Europawahl Helmut Scholz (DIE LINKE). Wir freuen uns auf Sie und auf interessante Gespräche.
 

Spätschoppen zur Kommunalwahl im Bürgerbüro

DIE LINKE. Rathenow  lädt alle Einwohnerinnen und Einwohner am 20. Mai um 18.30 Uhr in unser Bürgerbüro am Märkischen Platz 2 herzlich zu einem Spätschoppen zur bevorstehenden Kommunalwahl am 25. Mai ein. Gemeinsam wollen wir über Schwerpunkte in der Stadtpolitik diskutieren. Wir freuen uns auf Sie und auf interessante Gespräche.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski zu Besuch in Rathenower Stadt der Kinder

Daniela Trochowski im Gespräch mit den ErbauerInnen eines Kinos

Ein Mix aus Sägen, Hämmern und Kinderstimmen empfing Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) als sie am Donnerstagvormittag den Launepark in der Rathenower Puschkinstraße erreichte. Dort erweitern fast 120 Kinder seit Montag ihre eigene kleine Stadt. Erst am 11. Juli  hatte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) am selben Ort Diana Golze, Vereinschefin des Kinderstadt Rathenow e.V. und Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, eine Landeszuweisung aus Lottomitteln in Höhe von 8.800 Euro für die Durchführung des diesjährigen Projektes übergeben. Nun machte sich Trochowski ein Bild von der Baustelle, an deren Zaun Schilder mit der Aufschrift "Eltern müssen leider draußen bleiben" unmissverständlich klar machten, wer hier das Sagen hat.

"Zum allerersten Mal in vier Jahren bauen die Kinder ein Wohnhaus", freute sich Kerstin Braunschweig, Vizechefin des Vereins. "Was gibt es denn hier mal", fragte Daniela Trochowski die Knirpse, die gerade an einem Fastfood-Restaurant werkelten. Die Antwort war - natürlich - Pommes. Die Finanzstaatssekretärin zeigte sich nicht nur von der Kreativität der Kinder beeindruckt, so entstehen unter anderem eine Schokoladenfabrik, ein Fitness- und ein Tattoo-Studio, sondern vor allem vom Engagement der rund 40 ehrenamtlichen HelferInnen, die dieses wunderbare Projekt erst möglich machen. Einige von ihnen hatten extra für die Stadt der Kinder Urlaub genommen.

Neben der Bundestagsfraktion der LINKEN, dem Brandenburgischen Finanzministerium und der Stadt Rathenow unterstützen auch viele ortsansässige Unternehmen die Stadt der Kinder. Zum Abschluss wird am Samstag kräftig gefeiert, ausnahmsweise dürfen dann auch die Eltern die Kinderstadt betreten.

mehr Infos zum Verein

Parteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der 4. Landesparteitag der LINKEN Brandenburg hat in Cottbus einstimmig das Landtagswahlprogramm beschlossen. Das 42 Seiten starke Programm mit dem Titel „Soziales Brandenburg. Das ist DIE LINKE“ wurde ein halbes Jahr intensiv in der Partei diskutiert. Jetzt zieht DIE LINKE. Brandenburg damit offensiv und selbstbewusst in den Wahlkampf.

„Es ist ein sehr gutes und überzeugendes Wahlprogramm, mit dem wir gewinnen können. Denn wir setzen auf: Gute Arbeit, Vorfahrt für Bildung, Investitionen für die Kommunen, gesundheitliche Versorgung in der Fläche, mehr Geld für die musische Bildung und den Sport, eine ökologische Energiewende, bezahlbares Wohnen und Zukunft des ländlichen Raumes“, erklärte Christian Görke, der Spitzenkandidat der LINKEN und Parteivorsitzende. Einen Tag lang haben sich die 120 Delegierten in Cottbus damit lebhaft auseinandergesetzt. „Mit dem Wahlprogramm ist eine solidarische Gesellschaft, die gerecht gestaltet ist, machbar“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident, Helmuth Markov.

Christian Görke bilanzierte zu Beginn des Parteitages die fünfjährige Regierungszeit. „Rot-Rot hat dem Land gut getan“, so der Spitzenkandidat. Er kündigte für die kommende Legislaturperiode eine Qualitätsoffensive für die Schulen an. „Wir wollen die Schulstandorte halten und den Einstieg in die Gemeinschaftsschule im Dialog mit allen an Schulen Beteiligten schaffen“, sagte Görke. Noch einmal und unmissverständlich gab er das Ziel der LINKEN für die Landtagswahl am 14. September vor: 25 Prozent plus X!

Zum Wahlprogramm

Premnitzer Stadtverwaltung lässt Neonazis freie Bahn

Presseerklärung von Claudia Sprengel

Am 19. Juli fand in der Nähe des Asylbewerber_innenheims in Premnitz eine Kundgebung von Neonazis statt. Dabei wurden auch Flyer verteilt, die gegen das Asylbewerber_innenheim und dessen Bewohner_innen hetzen.
Die Öffentlichkeit erhielt dazu im Vorfeld keine Informationen, um bewusst Gegenaktionen zu verhindern. Mehr

Soziales Brandenburg - Das ist DIE LINKE!

Der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, hat heute in Potsdam die Kampagne seiner Partei zur Landtagswahl am 14. September vorgestellt.

Christian Görke sagte: „DIE LINKE. Brandenburg geht selbstbewusst in den Wahlkampf. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass linke Politik Brandenburg gut tut." Mehr

Seen für alle! - Auch Seen im Havelland vor Privatisierung durch den Bund gerettet!

Pressemitteilung von Andrea Johlige

Gerade angesichts der hochsommerlichen Temperaturen freut sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Havelland und Kandidatin für den Landtag im Wahlkreis 5, Andrea Johlige, dass auch Havelländer Seen durch das Land Brandenburg vor der drohenden Privatisierung durch die Bundesregierung gerettet wurden.

Andrea Johlige erklärt dazu: „Es ist ein Skandal, dass der Bund aus ehemals volkseigenen Seen in den neuen Bundesländern Kapital schlagen und diese höchstbietend an private Investoren verkaufen will. Ich bin sehr froh, dass der Brandenburger Finanzminister Christian Görke dies gemeinsam mit seinem Vorgänger Helmuth Markov verhindert hat. Die Folgen einer solchen Privatisierung wären gewesen, dass die neuen Eigentümer den öffentlichen Zugang zu den Seen beschränken und die NutzerInnen und AnwohnerInnen zur Kasse hätten bitten können. DIE LINKE lehnt solche Geschäfte mit dem Gemeineigentum ab.“

Johlige weiter: „Auch Seen im Havelland wurden vor dem Privatisierungswahn gerettet, bspw. der Nymphensee in Brieselang, die Lötzkaveln in Nauen (Wachow) sowie die Paretzer Erdlöcher, die alle in kommunale Hand überführt werden sollen. Auch der Kleine und der Große Behnitzer See gehören zum Paket, sie werden der Forstverwaltung unterstellt. Der Kauf durch das Land sichert der Bevölkerung im Havelland dauerhaft Badespaß, Erholung und Wandervergnügen an den beliebten Seen. Die Übertragung an die Kommunen erfolgt kostenlos, es wird lediglich die Grunderwerbssteuer fällig.“

Hintergrund:

Ehemals volkseigene Seen in Brandenburg gehören durch den Einigungsvertrag zu einem großen Teil dem Bund. Dieser wollte daraus nun Kapital schlagen und die Seen höchstbietend verkaufen. Die Brandenburger Landesregierung hat in Verhandlungen mit dem Bund durchgesetzt, dass die Seen durch das Land gekauft werden können.

Im Frühsommer dieses Jahres konnte der Brandenburger Finanzminister Christian Görke einigen Kommunen symbolisch die ersten Seen übergeben. Diese gehören zu einem ersten, 65 Gewässer umfassenden »Seenpaket«, welches das Land Brandenburg 2012 für 3,74 Millionen Euro vom Bund erworben hatte. 46 dieser Gewässer wurden nun an die jeweiligen Kommunen übergeben. Die restlichen 19 Seen wurden der zuständigen Landesbehörde unterstellt, können jedoch auf Antrag von Kommunen ebenfalls in das kommunale Eigentum überführt werden.
Diesem ersten sollen noch drei weitere Seenpakete folgen. Eines davon, das 51 Gewässer in der Größe von insgesamt 821 Hektar umfasst, beschloss die Landesregierung Brandenburgs erst im Juni diesen Jahres, über zwei weitere befindet sie sich noch in der Verhandlung mit dem Bund. Dem zweiten Seenpaket gehören bspw. der Nymphensee in Brieselang, die Lötzkaveln in Nauen (Wachow) sowie die Paretzer Erdlöcher an, die alle in kommunale Hand überführt werden sollen. Auch der Kleine und der Große Behnitzer See gehören zum Paket, sie werden voraussichtlich der Forstverwaltung unterstellt.

Die rot-rote Landesregierung hat damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der Privatisierung öffentlicher Gewässer geleistet. Damit bleibt allen Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs sowie allen Touristen der Zugang zu Seen erhalten.

Helmuth Markov übergibt Födermittelbescheid an den Premnitzer Bürgermeister Roy Wallenta

Roy Wallenta (l.) und Helmuth Markov (r.)

"Ich kann mir vorstellen, dass nächstes Jahr hier schon was zu sehen ist", zeigte sich Helmuth Markov (DIE LINKE), stellvertrender Ministerpräsident und Minister der Justiz des Landes Brandenburg, optimistisch und spielte zugleich darauf an, dass Premnitz im kommenden Jahr ein besonderes Jubiläum zu feiern hat - 100 Jahre Industriestandort. Im Gepäck hatte Markov am 11. September 2014 einen Fördermittelbescheid über knapp 8 Millionen Euro, den er feierlich an Roy Wallenta, Bürgermeister von Premnitz, überreichte. Das Geld soll der Erschließung der Gewerbefläche der ehemaligen Produktionsanlage VISKOSE im Industriepark Premnitz dienen, aus diesem Grund fand die Übergabe auch direkt am Ort des Geschehens statt.

Helmuth Markov informiert sich über die ASB Wasserrettung in Rathenow

"Alles lebt von ein paar Verrückten", mit diesen Worten gab Helmuth Markov (DIE LINKE), stellvertretender Ministerpräsident und Minister der Justiz des Landes Brandenburg, seiner Bewunderung für die Arbeit der Wasserrettung des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Rathenow Ausdruck. Am 11. September 2014 besuchte er die Ehrenamtler am Ufer des Hohennauener Sees zu einem Informationsgespräch. Mit dabei waren unter anderem Melitta Teige, Sekretärin des ASB Rathenow, Karsten Herrmann, Leiter der ASB-Rettungssanitäter und Ulf Eichmann, Leiter der ASB Wasserrettung.
 

Bürgersprechstunde mit MdL Andrea Johlige in Nauen

Landtagsabgeordnete Andrea Johlige

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Havellandes,

als jüngst in den Brandenburger Landtag gewählte Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE möchte ich mich mit Ihnen über Ihre Anliegen, Wünsche und Probleme austauschen. Aus diesem Grund lade ich Sie ganz herzlich zu meiner ersten Bürgersprechstunde ein.

Wann: Freitag, 17. Oktober 2014, 15 Uhr

Wo: Geschäftsstelle DIE LINKE, Marktstr. 18, Nauen

Ich freue mich auf interessante Gespräche mit Ihnen und jede Menge Anregungen für meine politische Arbeit im Brandenburger Landtag.

Herzlichst
Ihre Andrea Johlige

Gleiche Lebensverhältnisse für alle

D. Trochowski

Infoveranstaltung mit Daniela Trochowski zum Länderfinanzausgleich in Premnitz

DIE LINKE. Premnitz lädt alle Interessierten zu einem Infoabend mit der Brandenburgischen Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) ein.

Unter dem Motto "Gleiche Lebensverhältnisse für alle" wird Daniela Trochowski über den Länderfinanzausgleich und die in der BRD noch sehr unterschiedlichen Lebensverhältnisse der Menschen sprechen. Mehr

Rosemarie Thürling ist nach langer Krankheit verstorben

Rosemarie Thürling

In tiefer Trauer geben der Stadtvorstand der LINKEN Falkensee und der Kreisvorstand der LINKEN Havelland bekannt, dass die langjährige Fraktionsvorsitzende der PDS- bzw. LINKEN-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee und Abgeordnete des Kreistags Havelland, Rosemarie Thürling, nach langer schwerer Krankheit in der Nacht zum 10. Oktober 2014 im Alter von 76 Jahren verstorben ist. Mit Rosemarie Thürling verlieren wir eine außergewöhnliche, warmherzige und humorvolle Frau, eine engagierte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und für das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner Falkensees und des Havellands.

Rosemarie Thürling wurde am 13. August 1938 in Falkensee geboren. Sie hinterlässt eine vielköpfige, ebenfalls sehr engagierte Familie mit vier Kindern und zahlreichen Enkeln und Urenkeln. Nach Schulbesuch, Hochschulabschluss und Zusatzstudium arbeitete sie als Exportkauffrau im Außenhandel der DDR, später im LEW Hennigsdorf, bei AEG und Adtranz. Auch mit Eintritt ins Rentenalter blieb sie hochengagiert und wird als Stadtverordnete Falkensees und havelländische Kreistagsabgeordnete nicht nur ihren GenossInnen, sondern auch vielen Einwohnerinnen und Einwohnern unvergesslich und in guter Erinnerung bleiben.

Görke und Woidke präsentieren Koalitionsvertrag

Zufriedene Verhandlungspartner: Dietmar Woidke (li.) und Christian Görke

Heute Nachmittag haben die Landesvorsitzenden von LINKEN und SPD, Christian Görke und Dietmar Woidke, das Ergebnis der rot-roten Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Görke zeigte sich mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag sichtlich zufrieden: "Von den elf Projekten, mit denen wir in den Wahlkampf gegangen sind, konnten wir vieles durchsetzen."

So sollen etwa 4.300 neue Lehrer eingestellt werden, der Betreuungsschlüssel an den Kitas wird für alle Altersstufen verbessert und der Weg zum längeren gemeinsamen Lernen wird durch die Möglichkeit freigemacht, Schulzentren zu bilden. Auch die Kommunen, die Sportvereine und die Musikschulen sollen durch ein umfangreiches Investitionsprogramm gestärkt werden. Der öffentliche Dienst soll bis 2019 44.200 Stellen haben, davon ca. 7.800 Polizisten – wesentlich mehr als es die ursprünglichen Pläne vorsahen. Für die geplante Kreisgebietsreform sieht der Koalitionsvertrag eine enge Zusammenarbeit mit den Kreisen und Kommunen vor. Statt am Reißbrett zu entscheiden, wie die Brandenburger Verwaltungsstruktur künftig aussieht, soll es eine Leitbilddebatte mit allen Beteiligten geben.

Kompromisse musste die LINKE Verhandlungsgruppe beim Thema Braunkohle eingehen: Ein festes Ausstiegsdatum ist im Koalitionsvertrag nicht festgehalten. Da sich beide Verhandlungspartner jedoch zu den Klimazielen des Landes Brandenburg bekannt haben, ist Görke auch hier optimistisch: "Ich bleibe bei meiner Prognose, dass sich das Braunkohlefenster bis 2040 schließt."

Der Koalitionsvertrag, über den die Mitglieder der LINKEN in den kommenden Wochen entscheiden werden, steht hier zum Ausdrucken und Lesen bereit.

Von Lausbuben und "Krokodilen"

Isabelle Vandré mit Kindern der Klassen 5 a und b
Isabelle Vandré mit Kindern der Klassen 3 a und b
Isabelle Vandré mit Kindern der Klassen 3 a und b

MdL Isabelle Vandré liest an Nauener Grundschule

Am 21. November 2014 fand der 11. Bundesweite Vorlesetag statt. Er soll ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens setzen und vor allem bei Kindern und Jugendlichen die Begeisterung für das Lesen und das Vorlesen wecken. Das nahm auch Isabelle Vandré (DIE LINKE), jüngste Abgeordnete des Brandenburger Landtages, zum Anlass, um Schülerinnen und Schülern an der "Städtischen Grundschule am Lindenplatz" in Nauen aus spannenden Büchern vorzulesen.

Als erstes ging es für Isabelle Vandré in die Klassen 5a und 5b. Max von der Grün's "Vorstadtkrokodile" wurde schon in einer der beiden Klassen im Unterricht behandelt, so dass einige Mädchen und Jungen eifrig in ihren Büchern mitlasen, während Vandré von Hannes und seiner Clique, den "Krokodilern", berichtete. Im dem Buch ging es zum Beispiel darum, wie Hannes den im Rollstuhl sitzenden Kurt kennenlernt, sich mit ihm anfreundet und in seiner Clique um Kurts Aufnahme bei den "Krokodilern" kämpft.
"Wer von euch liest denn gerne?", fragte Vandré in die Runde. Sofort schnellten die Arme von fast allen Kindern in die Höhe. Bei den Lieblingsbüchern der FünftklässlerInnen hatten "Gregs Tagebuch", "Fluch der Karibik" und "Mia and me" eindeutig die Nase vorn.

"Er hatte runde blaue Augen und ein rundes rotbackiges Gesicht und helles wolliges Haar", er war "stark wie ein kleiner Ochse", 5 Jahre alt und lebte in Schweden, genauer gesagt in Lönneberga. Spätestens jetzt dürfte allen klar sein, um wen es sich hier handelt - den liebenswerten Lausbuben Michel. Für die Klassen 3a und b hatte sich Isabelle Vandré für einen Klassiker der Kinderbuchliteratur entschieden - Astrid Lindgren's "Immer dieser Michel". Immer wieder brachen die Knirpse in lautes Gelächter aus, als Vandré von Michels Versuchen vorlas, Linas schmerzenden Zahn zu ziehen. Und auch die Geschichte, wie Michel Klein-Idas Gesicht mit blauer Tinte bemalte und alle dachten, das Mädchen hätte Thyphus, sorgte für allgemeine Erheiterung.

5 Fragen an Helmut Scholz

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE)

 

Das erste Interview für den Monat November führte unser Moderator Thomas Lotsch mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Helmut Scholz (DIE LINKE).

Zum Interview geht es hier.

Neue Rubrik: "5 Fragen an ..."

Thomas Lotsch führt die Interviews

Liebe Leserinnen und Leser,

in unserer neuen Rubrik "5 Fragen an ..." möchten wir jeweils monatlich eine Politikerin oder einen Politiker unserer Partei per Video zu Wort kommen lassen. Dabei sollen sowohl regionale und tagespolitische als auch überregionale und allgemeinpolitische Themen behandelt werden. Unser Interviewer Thomas Lotsch wird dabei jeweils 5 Fragen an seine InterviewpartnerInnen stellen. Wir hoffen, mit dieser neuen Rubrik unsere Seite für Sie noch interessanter und informativer gestalten zu können.
Zum Trailer geht es HIER.

"Wir wollen eine veränderte Gesellschaftsform"

Kreisparteitag in Elstal

Kreisparteitag der Havelländer LINKEN in Elstal

"Die WählerInnen erwarten von uns mehr als Selbstverständlichkeiten", zog Christian Görke, Vorsitzender der Brandenburger LINKEN, eine erste Bilanz aus der bitteren Niederlage unserer Partei bei der Landtagswahl am 14. September. Rund 60 GenossInnen hatten sich am 15. November in der Oberschule "Heinz Sielmann" im Wustermarker Ortsteil Elstal versammelt, um die Wahlkämpfe der vergangenen Monate und die weitere Arbeit des Kreisverbandes DIE LINKE. Havelland zu diskutieren.

"Wir wollen eine veränderte Gesellschaftsform", richtete Görke nach seiner Analyse der Landtagswahl den Blick in die Zukunft. Der Kapitalismus sei nicht das Ende der Geschichte und der demokratische Sozialismus das Ziel. "Wir müssen wieder die Fenster auf machen", forderte der Landesvorsitzende aus Rathenow. Zum Beispiel müssten die Fragen, die die BürgerInnen an unsere Partei richten, besser aufgenommen und das Engagement in Vereinen und Verbänden verstärkt werden. Des weiteren sollte sich DIE LINKE mit Angeboten für junge Familien öffnen. "Wir müssen aktionsfähiger und frischer sein", gab Görke den GenossInnen mit auf den Weg.

Auch Susanne Schwanke-Lück, Kreisvorsitzende der LINKEN im Havelland, forderte, dass die Partei wieder und noch mehr nach außen in Erscheinung treten müsste. Nach den schlechten Wahlergebnissen 2014 habe aber niemand den Kopf in den Sand gesteckt, sondern alle GenossInnen hätten engagiert weiter gearbeitet. So galt Schwanke-Lück's besonderer Dank den vielen EhrenamtlerInnen in den Gemeindevertretungen, den Stadtverordnetenversammlungen und im Kreistag. "Sie alle machen uns vor Ort sicht- und erlebbar", so die Nauenerin. Schwanke-Lück mahnte an, sich Gedanken über die Strukturen des Kreisverbandes zu machen und der Neumitgliedergewinnung einen besonderen Stellenwert beizumessen. Seit 01. März diesen Jahres haben 7 neue Mitglieder den Weg in unseren Kreisverband gefunden, einigen von ihnen wurden in Elstal ihre Mitgliedsausweise und Blumensträuße überreicht.

Andrea Johlige, seit den Kommunalwahlen im Mai Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland, informierte die Anwesenden über die Arbeit der nur noch 10 GenossInnen umfassenden Fraktion. Ein Schwerpunkt wird der Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) sein, der mit vier Mandatsträgern der Einzug in den Kreistag gelang. So schloss Johlige gemeinsame Anträge und Initiativen mit dieser Partei kategorisch aus. "Als neue Kreistagsfraktion wollen wir versuchen, stärker als bisher mit unseren Initiativen und Anträgen in die Öffentlichkeit zu kommen", gab Johlige einen Ausblick für die weitere Arbeit. So habe die Kreistagsfraktion bereits mehrere Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2015 des Landkreises eingereicht und das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, mit einem Antrag und einer eigenen Veranstaltung thematisiert. "Unsere Aufgabe als Partei ist und bleibt es, uns dafür einzusetzen, Flüchtlinge willkommen zu heißen. Das sind schwierige Debatten, auch weil es ganz viele Ängste in der Bevölkerung gibt. Aber außer uns wird sich keine Partei hier wirklich kümmern, hier haben wir eine ganz besondere Verantwortung als LINKE", mahnte Andrea Johlige an.

Alle drei RednerInnen bedankten sich bei den vielen engagierten HelferInnen der verschiedenen Wahlkämpfe. Die anschließende Diskussion war lebhaft und vielfältig. Themen wie TTIP, Braunkohle, der Kampf gegen (Neo-)Nazis und der Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen spielten dabei eine besondere Rolle.

Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene

Worin bestehen die Gefahren von TTIP für die kommunale Daseinsvorsorge?

Wer will und kann dabei die Kontrolle übernehmen?

Werden die Standards in Deutschland, zum Beispiel bei Medikamenten und Lebensmitteln, durch TTIP abgesenkt?

Ist die private Schiedsgerichtsbarkeit, die bei Streitfragen zwischen den Vertragspartnern vorgesehen ist, eine Gefahr für die Demokratie.?

Mit Fragen wie diesen beschäftigten sich am 14. November knapp 30 Interessierte im Großen Clubraum des Rathenower Kulturzentrums. Sie waren einer Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland gefolgt.

LINKE-Schwerpunkte zum Haushaltsplan 2015 des Landkreises Havelland

Kulturzentrum Rathenow

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland hat für die nächste Kreistagssitzung am 8. Dezember fünf Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2015 beim Landkreis Havelland eingereicht.

Mit den fünf Anträgen soll vor allem die soziale Situation bzw. die Lebenssituation von Menschen in unserem Landkreis verbessert werden. Mehr

Öffentliches Fachgespräch "Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene"

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland lädt alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu einem öffentlichen Fachgespräch "Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene" am 14. November 2014 um 18.00 Uhr im Großen Clubraum des Kulturzentrums Rathenow ein.

Veranstaltung zum Koalitionsvertrag mit MdL Gerrit Große in Schönwalde-Glien

MdL Gerrit Große (DIE LINKE)

Die BO Schönwalde-Glien lädt alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich am 11. November 2014 zu einer Veranstaltung mit der LINKEN-Landtagsabgeordneten Gerrit Große zum Koalitionsvertrag zwischen der Partei DIE LINKE und der SPD auf Landesebene in den Gemeindesaal ein. Mehr

Parteitag nominiert drei MinisterInnen für Brandenburg

Helmuth Markov, Diana Golze, Christian Görke (v. l.)

Mit dem kräftigen Rückenwind des überaus deutlichen Mitgliederentscheides, es gab über 92% Zustimmung zum Koalitionsvertrag, wurde der Parteitag der LINKEN. Brandenburg heute in Potsdam durchgeführt.

„Wir wollen dieses Land besser machen und in einer zweiten rot-roten Koalition das fortsetzen, was wir in der ersten Koalition begonnen haben. Das Fundament ist gelegt", erklärte der Parteivorsitzende Christian Görke in seiner Rede am Samstagmorgen. Mehr

Und jedes Jahr das gleiche Spiel ... Haushaltsberatung im Kreistag

von der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige

Der Beschluss des Haushalts ist in jedem Parlament und jeder Kommunalvertretung eine der wichtigsten Aufgaben, ist er doch die Handlungsgrundlage für die Verwaltung. Alles, was Geld kostet, muss dort drin sein oder findet nicht statt. Haushalte sind deshalb wichtige politische Steuerungselemente. Dementsprechend wird bei den Haushaltsberatungen die politische “Linie” für das kommende Jahr festgelegt. Man erwartet deshalb Ernsthaftigkeit und Debatte und das Ringen um die beste Lösung für Bürgerinnen und Bürger. MEHR

Haushaltsberatung im Kreistag

Rede der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige am 08. Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

Haushaltsdebatten sind die Sternstunden von Parlamenten, auch von Kommunalvertretungen. Traditionell nutzt die Opposition dies für die Generalkritik an der praktizierten Politik und die Koalition oder hier auch Zählgemeinschaft, versucht sich ins beste Licht zu rücken.
Ich will insofern damit brechen, dass ich mit einem Lob beginne: Ich freue mich sehr, dass die Kreisverwaltung endlich bereit ist, angesichts der guten Haushaltslage des Landkreises die Kreisumlage zu senken. Dies ist auch der Haushaltspolitik der rot-roten Landesregierung zu verdanken, die in den letzten Jahren kontinuierlich den durch schwarz-rot vorgenommenen Vorwegabzug abgeschmolzen und die Zuweisungen an die Kommunen erhöht hat. MEHR

5 Fragen an Renate Tschiersch

Kreistagsabgeordnete Ranate Tschiersch (DIE LINKE)

Für das Dezember-Interview stand diesmal Renate Tschiersch unserem Moderator Thomas Lotsch Rede und Antwort.

Die Kita-Erzieherin aus Rhinow ist Mitglied des Kreisvorstandes der havelländischen LINKEN. Seit den Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres ist Renate Tschiersch Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland. Dort sitzt sie für DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheit.

Zum Interview gehts HIER.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 09. Dezember 2014, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3 (OT Schönwalde-Siedlung)

Am 09. Dezember steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.


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