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2013

Schulsozialarbeit ist unverzichtbar

MdL Christian Görke besuchte Grundschule Rathenow-West

Christian Görke im Gespräch mit Ellen Kukkafka und Sabine Bernstein, Hortnerinnen der Grundschule "Otto Seeger". Links Schulleiter Ralph Stieger.

Schulsozialarbeit ist heutzutage unverzichtbar. Darauf verwies Ralph Stieger, Schulleiter der Grundschule „Otto Seeger“, beim Besuch des Landtagsabgeordneten Christian Görke. Allerdings gibt es seit Beginn des laufenden Schuljahres an der Bildungsstätte in Rathenow-West kein Schulsozialarbeiter mehr. Die bisherige Stelle, die über den so genannten Kommunalkombi finanziert wurde, lief im Sommer 2012 aus. Christian Görke machte deutlich, dass die finanzielle Absicherung von Schulsozialarbeit ein grundsätzliches Probleme sei und auf Bundesebene gelöst werden muss. Dazu hat Die Fraktion DIE LINKE im einen Antrag eingebracht (DS17/11870). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung in einen neuen Paragraphen zu verankern.....

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Diana Golze im achtköpfigen Spitzen Team

Die Linke zieht mit einem achtköpfigen Team an der Spitze in den Bundestagswahlkampf.
Das beschlossen der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden am Montag in Berlin.
Bei der Namensfindung spielten regionale Fragen keine Rolle. Sehr wohl aber ein Generationenmix
sowie die Geschlechtergerechtigkeit und das Ziel, verschiedene Traditionslinien der fusionierten Partei angemessen zu beteiligen, sowie die Kerninhalte der LINKE zu vertreten.
Die Brandenburgische Politikerin Diana Golze ist Teil dieses Teams.
Als kinder- und jugendpolitischer Sprecherin der Bundestagsfaktion steht sie für soziale Sicherheit von Anfang an. Laut Gysi ist sie die "Anwältin der sozialen Rechte".
Themen wie Armut, Rente und Gesundheit werden die Schwerpunkte im Wahlkampf sein. DIE LINKE hat durchgerechnete Konzepte, für die wir streiten wollen. Ich möchte mit dazu beitragen, eine neue starke LINKE Fraktion in den Bundestag zu bekommen", so Diana Golze.


Aktion roten Handabdruck als Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten

ein Aufruf von Diana Golze

Kinder sind keine Soldaten!

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind auf der Welt noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten, weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt. Hiergegen wollen wir auch in diesem Jahr ein Zeichen setzen, so Diana Golze Vorsitzender der Kinderkommission.
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages lädt am Donnerstag,
dem 31. Januar 2013 ab 12.00 Uhr in das Paul-Löbe-Hauses zur Aktion Rote Hand ein, bei der Sie Ihren roten Handabdruck als Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten zeigen können.
Die gesammelten roten Handabdrücke wollen wir der UN-Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Ausdruck der
Solidarität des Deutschen Bundestages mit den Kindersoldaten übersenden.


An der Aktion werden auch Schülerinnen und Schüler der UNESCO-Projektschule
"Bruno H. Bürgel" aus Rathenow teilnehmen, die sich dem Thema Kindersoldaten
bereits seit langem widmen, so die Linkspolitikerin.


Energiewende – ökologisch und sozial gestalten

Die Rathenower LINKE setzt ihre Veranstaltungsreihe „Politischer Spätschoppen“ am kommenden Dienstag fort.
Das Thema der Veranstaltung lautet:

„Energiewende – ökologische und soziale Herausforderung unserer Zeit“.

Zu Gast ist Bernd Brouns, energiepolitischer Referent der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Der Spätschoppen beginnt am Dienstag, dem 26. März 2013, um 18.00 Uhr im Bürgerbüro der LINKEN in Rathenow, Märkischer Platz 2.

Alle Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.  Bei Bier, Wein und natürlich auch alkoholfreien Getränken haben die Anwesenden Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen.


 

Einladung

Vortrag und Diskussion

am Dienstag, 09. April 2013 17.00 Uhr
Premnitz Kulturhaus Fabrikenstraße

Prof. Dr. Christa Luft (Berlin)

Das kapitalistische Gesellschaftssystem

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Blumengrüße zum Internationalen Frauentag

MdB Golze und MdL Görke: Guter Lohn für gute Arbeit auch in der Kindertagespflege

Diana Golze (r.) und Christian Görke (l.) überreichten auch Blumengrüße an die Tagesmütter Jana Kutschan (2.v.l.) und Anja Steffen (2.v.r.).

Die Bundesabgeordnete Diana Golze und der Landtagsabgeordnete Christian Görke (beide Die Linke) überreichten anlässlich des Internationalen Frauentages Blumengrüße an Frauen in Rathenow.

Beide Parlamentarier starteten ihre Blumengruß-Aktion in der Kindertagespflegeeinrichtung „Zwergenland“ von Jana Kutschan in Rathenow-West. Bei diesem Vor-Ort-Termin thematisierten sie auch die unzureichende Entschädigung der Tagespflegepersonen im Havelland thematisieren. Zwar sieht der vorliegende Entwurf der Kreisverwaltung Havelland einer neuen Richtlinie für die Tagespflege eine leichte Erhöhung der Entschädigung vor, doch ist diese für Tagespflegepersonen nicht Existenz sichernd.

„Wir fordern die Kreisverwaltung auf, sich bei der Höhe der Entschädigung an das Niveau im Landkreis Potsdam-Mittelmark zu orientieren. Dort erhält eine Tagespflegeperson für eine Acht-Stunden-Betreuung pro Kind einschließlich Sachkosten 655,20 Euro im Monat. Im Havelland wären es dagegen nur 462 Euro“, so Diana Golze.

„Guter Lohn für gute Arbeit – dieses Prinzip muss auch bei den Tagespflegepersonen in der Kinderbetreuung gelten. Und daran muss sich auch die sozialdemokratisch geführte Kreisverwaltung mit Landrat Dr. Burkhard Schröder messen lassen“, so Christian Görke.

Wolfgang Hundt, Vertreter der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Havelland im Jugendhilfeausschuss kündigte an, eine stufenweise Erhöhung der Kostensätze für Pflegepersonen zu beantragen. Im Havelland werden gegenwärtig 475 Kinder bis zu drei Jahren von insgesamt 112 Tagespflegepersonen betreut.

Diana Golze führt brandenburgische LINKE in Bundestagswahlkampf

Auch Kirsten Tackmann und Harald Petzold auf aussichtsreiche Listenplätze

Kirsten Tackmann
Harald Petzold
Diana Golze

Die Rathenower Bundestagsabgeordnete Diana Golze führt DIE LINKE Brandenburg im Bundestagswahlkampf 2013. Die 37-jährige Westhavelländerin wurde auf der VertreterInnenkonferenz in Potsdam mit 95,1 Prozent als Spitzenkandidatin nominiert.

In ihrer Rede sagte sie u.a.: „Mindestlohn, Mindestrente, Kita-Ausbau, strengere Verfolgung von Steuerflüchtlingen, Verbot von Stromsperren – all das wurde zuerst von unserer Partei in die Debatte eingebracht. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik, für die Überwindung von Hartz IV, für die Rücknahme der Rente erst ab 67, für eine Angleichung der Löhne und Renten in Ost und West, für eine gerechte Steuerpolitik sowie für die Regulierung der Finanzmärkte. Dafür steht unsere Partei und dafür stehe ich.“

Diana Golze stellte in ihrer Rede auch den Bezug zur Regierungsbeteiligung der LINKEN in Brandenburg her: „Ich bin froh über den Rückenwind in Sachen Kindertagesbetreuung aus Brandenburg. Rot- Rot hat mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas ein wichtiges Wahlversprechen umgesetzt. Davon, dass bei den Kleinsten eine Erzieherin maximal sechs Kinder betreuen soll, träumen viele Bundesländer genauso, wie von einer Betreuungsquote von über 50 Prozent bei den unter Dreijährigen. Brandenburg macht auch hier deutlich, wie soziale Politik aussieht, wenn DIE LINKE mitregiert“, so die Rathenowerin.

Mit Dr. Kirsten Tackmann und Harald Petzold wurden zwei weitere KandidatInnen, deren Direktwahlkreise teilweise zum Havelland gehören, auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt. Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann aus Tornow, einem Ortsteil der Gemeinde Wusterhausen, nimmt auf der Landesliste den dritten Platz ein. Zugleich ist sie Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 56, der die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie die Ämter Friesack und Rhinow aus dem Havelland umfasst.

Kirsten Tackmann forderte in ihrer Rede einen sozial-ökologischen Umbau, der auch neue Formen der demokratischen Beteiligung hervorbringe, für die Agrarpolitik, für die Förderung der Frauen und für die Entwicklung der ländlichen Räume wie ihren Heimatwahlkreis.

Der Falkenseer Stadtvorsitzende und Direktkandidat der LINKEN für den Wahlkreis 58 (Oberhavel/Osthavelland), Harald Petzold, wurde auf den vierten Listenplatz gewählt. „Die Nominierung ist ein großer Vertrauensbeweis und eine verdiente Würdigung der politischen Arbeit der LINKEN im Osthavelland und in Oberhavel. Sie ist darüber hinaus eine wichtige Unterstützung für die Umsetzung meines Ziels, für einen Politikwechsel auch in unserem Wahlkreis zu streiten“, so Harald Petzold.

Die Landesliste der brandenburgischen LINKEN komplettieren Thomas Nord (Listenplatz 2), Birgit Wöllert (Listenplatz 5), Norbert Müller (Listenplatz 6), Sabine Stüber (Listenplatz 7), Steffen Kühne (Listenplatz 8), Jutta Vogel (Listenplatz 9) und Matthias Mnich (Listenplatz 10).

Die Bundestagswahl findet am 22. September dieses Jahres statt.

»Zivilcourage vereint«

MdB Diana Golze wirbt für das Projekt:

"Es geht um ein Lernen aus der Vergangenheit für das heutige Engagement gegen den wieder erstarkenden Rechtsradikalismus. Wir wollen mit unseren Reisen an die Orte antifaschistischen Widerstandes junge Leute erleben lassen, wie Menschen in der Vergangenheit mutig und solidarisch unter Aufopferung ihres Lebens für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit eintraten. Ich unterstütze auch in diesem Jahr wieder dieses wichtige Projekt und würde mich über zahlreiche Wettbewerbsbeiträge Jugendlicher aus meinem Wahlkreis freuen."

Weitere Informationen hier


Wohnortnahe Betreuung von Geriatrie-Patienten heißt die Zielsetzung

Gesundheitsministerin Anita Tack Klinik-Besuch und Bürgerform in Rathenow

Beim Rundgang durch die Tagesklinik für Geriatrie wurden Gesundheitsministerin Anita Tack (2.v.r.) und Fraktionschef Christian Görke (r.) von Havelland-Klinik-Geschäftsführer Jörg Grigoleit (3.v.r), Dr. Peter Thomaßen (2.v.l.) und Verwaltungsleiterin Dorit Zahn (l.) begleitet.

Bericht zum Besuch

Schweißtechnologie der Spitzenklasse

Minister Christoffers und Fraktionschef Görke besuchten EWM-Niederlassung in Rathenow

Hans Kaulbach (l.), Vertriebsleiter der EWM Hightec Welding GmbH, stellte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Fraktionschef Christian Görke (Bildmitte) die Rathenower Niederlassung des innovativen Herstellers von Schweißtechnologie vor.

Bericht zum Besuch

Wasser ist ein Menschenrecht

Clemens Messerschmid referierte zum Wasserkonflikt zwischen Israel und Palästina

Christian Görke dankt Clemens Messerschmid (l.) für den informativen und facettenreichen Vortrag zum Wasserkonflikt zwischen Israel und Palästina.

Bericht zum Besuch

Diana Golze sucht Gastfamilien für amerikanische Austauschschüler

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"Ich bin nach wie vor für einen dritten Weg..."

Christa Luft referierte über die Krisen im Kapitalismus

Christa Luft bei ihrem Vortrag in Premnitz.

In der Wendezeit war alles ein wenig anders. Als Christa Luft im November 1989 zu einem Gespräch mit Hans Modrow eingeladen wurde, dachte sie zunächst, der neue Ministerpräsident wollte mit ihr über die Vorschläge aus der Hochschule für Ökonomie zur notwendigen Umgestaltung der DDR-Wirtschaft reden. Doch Modrow bot ihr an, Wirtschaftsministerin in seinem Kabinett zu werden. Alle Gründe, die sie dagegen vorbrachte, entkräftete der Ministerpräsident und am nächsten Morgen begann für Christa Luft eine spannende Zeit, die sie im Rückblick von nunmehr über 20 Jahren nicht missen, aber auch nicht mehr wiederholen möchte.

Nach dem Scheitern des Realsozialismus und den durch die Finanzkrisen geschüttelten Kapitalismus sieht sich Christa Luft in ihrer Ansicht bestätigt, einen dritten Weg zu beschreiten, um das Gemeinwesen wirtschaftlich effektiv, aber gleichfalls auch sozial gerecht zu gestalten. In der Wirtschaftswissenschaft dominiere nach wie vor der neoliberale Ansatz, obgleich die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise tagtäglich belegen, dass diese Denkrichtung die heutigen Probleme nicht lösen, sondern vielmehr hervorgerufen haben.

In der Diskussion erläuterte die Professorin ihre Meinung zum Euro. Angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen in Griechenland und Zypern, aber auch der hohen Jugendarbeitlosigkeit in Spanien sei der Euro eben nicht der Friedensgarant, den die Politiker, die ihn eingeführt haben, in ihn sehen. Aus ökonomischer Sicht war die Einführung der gemeinsamen Währung verfrüht. Die Währungsunion ohne begleitende Sozialunion sei eine Ursache für die jetzigen Fehlentwicklungen.

Ein Rezept für die Einführung eines gerechteren Wirtschaftssystems habe sie natürlich auch nicht. Aber die Verteilung der Produktivmittel auf verschiedene Eigentumsformen, wie z.B. Genossenschaften, so der richtige Ansatz. Auch verfolge sie mit Interesse die Ideen zur Gemeinwohlökonomie. Allerdings gebe es derzeit noch keine überzeugende unbürokratische Alternative, wirtschaftliche Leistung außerhalb eines Geldsystems nachvollziehbar zu bewerten.

Zum Vorschlag des Landesvorstandes DIE LINKE Brandenburg,

den Rathenower Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, Christian Görke, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2014 vorzuschlagen,

erklärt der Kreisvorsitzende Hendrik Öchsle:

Havelländische LINKE unterstützt Görkes Spitzenkandidatur

Es ist eine gute Entscheidung des Landesvorstandes, Christian Görke als Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahl im kommenden Jahr vorzuschlagen. Die havelländische LINKE unterstützt dieses Votum und freut sich, gemeinsam mit Christian Görke einen engagierten Wahlkampf zu führen. Christian Görke zeichnet sich durch seinen couragierten und sachorientierten Politikstil aus. Mit ihm wollen wir für die Fortsetzung der Regierungsbeteiligung der LINKEN werben, um das Land sozial und zukunftssicher mitgestalten zu können.

Politik vor Ort - Politiker zum Anfassen

Am Sonnabend, dem 01.06.2013, wird DIE LINKE Schönwalde/Glien in der Zeit
von 8 bis 11 Uhr in Schönwalde-Siedlung, Berliner Allee, einen Info-Stand
durchführen.
Mit dabei: der Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl
im Wahlkreis 58 (Oberhavel/Havelland), Harald Petzold:

"DIE LINKE ist das Original für mehr soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden in unserem
Land. Aber auch die Verkehrsanbindung unserer Gemeinden, bezahlbares Wohnen
und Umweltschutz sind uns wichtige Themen. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich
persönlich davon im Gespräch zu überzeugen."

Havelländische LINKE trauert um Günter Degner

Langjähriger Kommunalpolitiker aus Premnitz starb im Alter von 84 Jahren

Günter Degner (1928-2013)

Der langjährige Premnitzer Stadtverordnete und frühere Kreistagsabgeordnete der Partei DIE LINKE ist am 16. Mai 2013 im Alter von 84 Jahren gestorben.

„Wir verlieren einen engagierten Kommunalpolitiker und Mitstreiter, der insbesondere die Premnitzer Stadtpolitik in den vergangenen 20 Jahren mitgeprägt hat. Sein Engagement wurde u.a. mit dem Eintrag in das Ehrenbuch der Stadt Premnitz gewürdigt. In einem Alter, in dem sich viele in den verdienten Ruhestand zurückziehen, blieb Günter Degner aktiv und war bis zuletzt für das Gemeinwesen tätig“, so Hendrik Öchsle, Kreisvorsitzender DIE LINKE Havelland.

Unvergessen bleibt Günter Degner auch den vielen Ratsuchenden, die er zunächst in Mietangelegenheiten und seit 2005 bei Problemen mit dem ALG-II-Leistungsbezug mit Rat und Unterstützung zur Seite stand.

„Auch wir werden Günter Degner nicht vergessen. Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seinen Verwandten“, so Hendrik Öchsle.

Industriepark Premnitz auf gutem Weg

Helmuth Markov und Christian Görke zu Gast bei Unternehmergemeinschaft Premnitz

Eberhard Brack, Geschäftsführer der Märkischen Faser GmbH (2.v.r.) im Gespräch mit Finanzminister Markov (2.v.l.) und Fraktionschef Görke (l.)
Helmuth Markov (3.v.l.) und Christian Görke (2.v.l.) beim Firmenbesuch in der Havelländischen Zink-Druckguss GmbH. Rechts: HZD-Geschäftsführer Michael Schönberg

Auf der diesjährigen Versammlung der Unternehmergemeinschaft des Industrieparks Premnitz waren Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov sowie der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke, zu Gast.
Der Finanzminister lobte das Engagement der Premnitzer Unternehmer. „Ich habe Hochachtung vor Ihrer unternehmerischen Tätigkeit“, so Markov, der in seiner Rede die finanzpolitischen Grundzüge der rot-roten Regierungskoalition in Brandenburg erläuterte und Fragen aus der Unternehmerschaft beantwortete.
Zuvor hatten die beiden Linkspolitiker zwei Unternehmen im Industriepark besucht und sich über weitere Entwicklungspotentiale auf der Fläche der ehemaligen Viskose-Produktion informiert.
In der Märkischen Faser GmbH begrüßte Geschäftsführer Eberhard Brack die Gäste aus der Landespolitik und sprach die Notwendigkeit der Verbesserung der Verkehrsanbindung des Wirtschaftsstandorts Premnitz an die Autobahn an. Die Märkische Faser GmbH gehört seit elf Jahren zur Glaeser-Gruppe, deren unternehmerische Geschicke seit 1951 die Familie Brack lenkt. Die Märkische Faser produziert jährlich ca. 55 000 Tonnen Polyesterfasern und nimmt dabei einen Spitzenplatz in Europa ein.
In der Havelländischen Zink-Druckguss GmbH & Ko.KG (HZD) erläuterte Firmenchef Michael Schönberg seinen Gästen die Unternehmensphilosophie. Einen wichtigen Grund für die erfolgreiche Unternehmensentwicklung sieht Michael Schönberg in der eigenen Technologie-Abteilung. Das Unternehmen versuche stets, gemeinsam mit Partnern und Kunden innovative Lösungen zu finden. So brachte die HZD im Jahr 2008 den neuen Werkstoff ZINCOPOR auf den Markt. Aus diesem neuen Werkstoff produziert die HZD u.a. Schalthebel für Mercedes.

Bernd Riexinger im Havelland unterwegs

Kreisvorsitzende Karin Heckert(v. r.), Parteivorsitzender Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordnete Diana Golze, Harald Petzold, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Havelland, und Tobias Bank, BO-Vorsitzender in Wustermark, beim Fest der LINKEN in Wustermark.

Foto: Siegfried Lück

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„Die Sorgen und Nöte der Menschen anhören“

Interview mit Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender DIE LINKE

Bernd Riexinger

Welche Eindrücke von Ihrem Havelland-Besuch nehmen Sie mit für Ihre politische Arbeit als Bundesvorsitzender?

Bernd Riexinger: Der Tag im Havelland war für mich ein sehr interessanter, insbesondere weil ich ganz unterschiedliche Termine wahrnehmen durfte und mit unterschiedlichsten Menschen ins Gespräch gekommen bin. Bei meinem Besuch eines Krankenhauses in Nauen habe ich im Gespräch mit dem Klinikpersonal erlebt, wie richtig es ist, dass wir eine bessere Bezahlung und weniger Stress für die Beschäftigten einfordern müssen. Immer mehr Arbeit muss in immer kürzerer Zeit erledigt werden, den einzelnen Beschäftigten wird immer mehr aufgebürdet – Patienten werden nicht immer gesund entlassen. Die Finanzausstattung kann aber nur dann besser werden, wenn wir das derzeitige System überwinden und eine solidarische Gesundheitsversorgung einführen. DIE LINKE will das und ich denke, auch viele Menschen im Land. Schön war auch mein Gespräch mit Jugendlichen in Falkensee und die gemeinsame Abendveranstaltung mit Diana Golze in Wustermark. Als Vorsitzender bin ich viel unterwegs. Sich die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort anzuhören, sie ernst zu nehmen, Anliegen aufzugreifen, ist mir sehr wichtig.

DIE LINKE zieht mit einem achtköpfigen Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf. Was spricht aus Ihrer Sicht für dieses Achter-Lösung?

Bernd Riexinger: Ich finde das Spitzenteam hat sich bewährt. DIE LINKE ist eine plurale Partei, die ganz unterschiedliche Traditionslinien abbildet. Es wäre doch etwas merkwürdig gewesen, wenn wir versucht hätten, alle unsere Mitglieder hinter einer Person zu versammeln. Jetzt haben wir Frauen und Männer, erfahrene und jüngere Spitzenpolitiker unserer Partei – so wie Diana aus Brandenburg, die in der Fraktion schon seit vielen Jahren eine tolle Politik für Kinder und Jugendliche macht. Die Achter-Lösung sorgt dafür, dass unsere politischen Kernanliegen mit Gesichtern verbunden werden. Ich glaube dieses Modell ist auch Ausdruck einer gewissen Modernität – weg vom Personenkult, hin zu Inhalten und Anliegen. Da macht uns in diesem Wahlkampf keine Partei etwas vor.

Welches Zwischenfazit ziehen Sie für die Regierungsbeteiligung der LINKEN in Brandenburg?

Bernd Riexinger: Ich habe relativ kurz nach meiner Wahl zum Parteivorsitzenden das Gespräch mit unseren Genossinnen und Genossen in Brandenburg gesucht und eine sehr engagierte Fraktion erlebt. In Brandenburg zeigt DIE LINKE das Regierungsbeteiligungen zur Realität unserer Partei gehören. Ich lese und höre in den Medien häufig, DIE LINKE wäre eine reine Oppositionspartei, mit ihren Inhalten nicht regierungsfähig. In Brandenburg zeigen wir, dass dieser Vorwurf absurd ist. Wir wissen, wie Regierung geht und ich wünsche mir natürlich, dass in Zukunft noch weitere hinzukommen, immer vorausgesetzt die Inhalte stimmen. (Die Fragen stellte Frank Hübner)

Havelländer auf Bildungsfahrt

Zu den Teilnehmern der Bildungsfahrt gehören auch die havelländischen Kommunalpolitiker der LINKEN Tobias Bank (hintere Reihe, 3.v.l.) aus Wustermark und Otto Stache (r.) aus Rathenow. Foto: kf Brandenburg

Kf-Tour nach Nijmegen und Duisburg
Die diesjährige Bildungsfahrt des kommunalpolitischen forums (kf) Brandenburg führte in die Niederlande und nach Nordrhein-Westfalen. Die Teilnehmer befassten sich thematisch u.a. mit der Inklusion  auf kommunaler Ebene.

Bei einem Erfahrungsaustausch trafen die Brandenburger LINKEN  Mitglieder und Kommunalpolitiker der Sozialistischen Partei der Niederlande (SP) in Nijmegen....

Ein Höhepunkt der Bildungsfahrt war der Besuch des Projektes „Mattlerbusch“ in Duisburg....

Zum Abschluss der Bildungsreise besuchten die Teilnehmer das Erinnerungszentrum „Kamp Westerbork“ in den Niederlanden...

..ausführlicher Bericht

 

Bernd Riexinger in Wustermark

am Mittwoch, dem 15. Mai 2013, ab 18.00 Uhr


in der Aula der Grundschule Wustermark

(Hamburger Straße 8 in 14641 Wustermark)

Flyertext

PM MdL Görke - Steuerliche Erleichterungen für Hochwasser-Geschädigte

Heute hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov einen Erlass zu steuerlichen Erleichterungen für vom Hochwasser Geschädigte unterzeichnet. Über die konkreten Maßnahmen informiert der Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Das Land Brandenburg gewährt vom Hochwasser geschädigten Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen steuerliche Erleichterungen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute einen entsprechenden Erlass unterzeichnet.
„Durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe sind auch in Brandenburg beträchtliche Schäden entstanden. In der Region Westhavelland sind zurzeit vor allem Landwirte betroffen, deren Felder und Wiesen sich auf den Überflutungsflächen der Polder befinden. Es ist wichtig, dass das Land Brandenburg in dieser Situation den Betroffenen mit steuerlichen Erleichterungen wirksam hilft“, so Christian Görke.
Für vom Hochwasser betroffene kleine und mittelständische Betriebe sowie Land- und Forstwirte, aber auch für geschädigte Steuerzahler gelten folgende konkrete Maßnahmen:
Unternehmen, deren Existenz durch die verursachten Schäden besonders gefährdet ist, wird geholfen. So erhalten Betriebe für den Wiederaufbau von Betriebsgebäuden und den Ersatz von Maschinen oder sonstigen Betriebsmitteln steuerliche Entlastungen. Beim Wiederaufbau ganz oder zum Teil zerstörter Gebäude sind Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 30 Prozent möglich, bei der Neubeschaffung beweglicher Güter sogar bis zu 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Ferner können die Aufwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden am Grund und Boden sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Gleiche gilt für Aufwendungen zur Wiederherstellung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswegen, wenn der bisherige Buchwert beibehalten wird.
Die vom Hochwasser stark betroffenen Land- und Forstwirte erhalten ebenfalls steuerliche Erleichterungen für die Wiederherstellung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswegen sowie für die Herrichtung und Wiederanpflanzung zerstörter Anlagen. So können beispielsweise die Aufwendungen für die Herrichtung und Wiederanpflanzungen zerstörter Anlagen ohne nähere Prüfung als sofort abziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, wenn der bisherige Buchwert beibehalten wird.
Sind unmittelbar durch das Hochwasser Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen, so weist der Erlass die Finanzämter in Brandenburg an, hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen für die Betroffenen zu ziehen.
Vom Hochwasser geschädigte Steuerzahler können außerdem Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an der eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend machen.
Spenden, die zugunsten der Geschädigten auf ein Sonderkonto einer öffentlichen Institution oder eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege eingezahlt werden, können ohne besonderen Zuwendungsnachweis bei der Veranlagung zur Einkommensteuer geltend gemacht werden.

Die steuerlichen Maßnahmen werden in einem Erlass des Ministeriums der Finanzen geregelt, der auf den Internetseiten der Finanzämter unter  www.finanzamt.brandenburg.de veröffentlicht wird.

LINKE setzt auf stabile Finanzierung der Jugendarbeit

Christian Görke sprach auf Vollversammlung des Landesjugendringes Brandenburg

Christian Görke sprach ein Grußwort zu den Delegierten der Vollversammlung des Landesjugendringes.

"Der Landesjugendring Brandenburg leistet eine erfolgreiche und couragierte Arbeit. Deshalb freue ich mich, dass ich heute die Gelegenheit hatte, mich persönlich bei den Mitgliedern des Landesjugendringes zu bedanken", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke nach seiner Teilnahme an der 28. Vollversammlung des Landesjugendringes Brandenburg (LJR). Die LJR-Delegierten trafen sich zu ihrer Beratung im Rathenower Kulturzentrum.

In seinem Grußwort wies Christian Görke darauf hin, dass "DIE LINKE sich für eine stabile Finanzierung der Jugendarbeit im Land Brandenburg einsetzt. Seit Antritt der rot-roten Regierungskoalition im Jahr 2009 wurden die finanziellen Mittel für den Landesjugendplan von 9,5 Millionen Euro auf 12,25 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht, während es in anderen Bereichen erhebliche Kürzungen infolge der Haushaltskonsolidierung gab", so der Parlamentarier.

Neben dem Landesjugendplan hat DIE LINKE sich auch dafür eingesetzt, dass seit 2012 jährlich 250 000 Euro für Beteiligungsprojekte und Demokratieförderung zur Verfügung stehen. Des Weiteren arbeitet DIE LINKE zurzeit mit Vertretern aller Fraktionen im Brandenburger Landtag und externen Partnern in einer außerparlamentarischen Arbeitsgruppe an einem Vorschlag für ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz mit. Der Entwurf soll nach der Sommerpause dem Landtag übergeben und voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode als Gesetz beschlossen werden.

"Ein wichtiges Anliegen der LINKEN ist es, Kontinuität bei den Beschäftigten im Bereich der Jugend- und Jugendsozialarbeit zu erreichen. Wir wissen, dass die Arbeit mit Kindern im Wesentlichen durch persönliche Beziehungen, Vertrauen und Empathie geprägt wird. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für stabile Strukturen ein, die eine langfristige Beschäftigung von qualifiziertem Personal ermöglichen. Die Linksfraktion wird auch künftig ein verlässlicher Partner des Landesjugendringes sein und die Belange von Kindern und Jugendlichen parlamentarisch begleiten", so der Fraktionschef. 

Hochwasser an der Unteren Havel

Christian Görke und Kirsten Tackmann informierten sich über die aktuelle Lage

Informationsgespräch mit Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (2.v.r.) in Spaatz
Christian Görke und Kirsten Tackmann im Gespräch mit Christine Dech von der Landwirtschaft GbR
Lageberatung zur Hochwassersituation mit Umweltministerin Anita Tack (5.v.r.) in Neustadt/D.

Zur aktuellen Hochwasser-Situation in Westbrandenburg fanden heute zwei Vor-Ort-Termine statt, an denen auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Rathenower Landtagsabgeordneter Christian Görke und die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (beide DIE LINKE)  teilnahmen.  In Spaatz im Beratungsraum der Agrargenossenschaft Hohennauen führte Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) ein Informationsgespräch mit Landwirten aus der Region. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die sechs Havelpoldern zwischen Rathenow und Havelberg geflutet werden müssen. Wie der zuständige Dezernent der Kreisverwaltung Havelland, Dr. Henning Kellner informierte, fließen zurzeit täglich ca. 13 Millionen Kubikmeter von Rathenow in Richtung Havelmündung bei Quitzöbel. Die Havel fasst noch 80 bis 100 Millionen Kubikmeter Wasser, bevor der Fluss über die Ufer treten würde. Nach diesen Berechnungen würde dies sieben bis acht Tage dauern, falls der Zufluss unvermindert anhalte.
Zur Frage möglicher Entschädigungen für Landwirte, die ihre Ernte bei der Flutung von Polderflächen verlieren würden, sagte Landwirtschaftsminister Vogelsänger: „Kein Landwirtschaftsbetrieb soll aufgrund der Hochwasserprobleme aufgeben müssen. Dass war bei Hochwasser-Ereignissen in den vergangenen Jahren so; und das ist auch jetzt unser Ziel.“
Gerhard Stackebrandt erläuterte, dass einige Landwirte ihr Vieh schon von den Weiden auf den Polderflächen geholt haben, andere warten die aktuellen Entwicklungen noch ab, sind aber in der Lage, ihre Tiere innerhalb weniger Stunden zu evakuieren. Auch diese Bauern müsse man verstehen, weil sie keine alternativen Weideflächen für ihre Tiere haben, so Stackebrandt.
Nach der Beratung besuchten Kirsten Tackmann und Christian Görke die Landwirtschaft GbR Dech in Hohennauen. Der Landwirtschaftsbetrieb baut vor allem Gemüse auf den Flächen des Polders 6 an. Eine Flutung des Polders hätte den Totalausfall der Ernte zur Folge, so Christine Dech. Christian Görke verwies darauf, dass aufgrund der aktuellen Lage eine Polderflutung eher unwahrscheinlich sei, doch könne sich das auch ändern.
Danach nahmen der Fraktionsvorsitzende und die Bundestagsabgeordnete an einer Lagebesprechung mit Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) in der Außenstelle des Landesumweltamtes in Neustadt/Dosse teil. Informiert wurde u.a., dass die Havel seit den Nachtstunden zum Freitag nicht mehr in die Elbe abfließen könne. Deshalb wurde das Wehr bei Quizöbel geschlossen, damit das Elbewasser nicht in die Havel drücken kann. Für Sonnabend (8.6.) werden voraussichtlich in Havelberg die Alarmstufe 2 und in Rathenow die Alarmstufe 1 ausgelöst.
Wie sich die Hochwasser-Situation an der Unteren Havel entwickelt, hängt davon ab, wieviel Wasser aus der Spree-Region zufließt und ab wann die Elbe wieder den Zufluss aus der Havel aufnehmen kann.
Ministerin Anita Tack (DIE LINKE)  lobte das besonnene und engagierte Handeln der Verantwortlichen auf Landes- und kommunaler Ebene im Einsatz gegen die Hochwasser-Gefahr.

MdB Diana Golze am 1. Juni in Rathenow

Die Rathenower Bundestagsabgeordnete Diana Golze eröffnete das traditionelle Kinderfest  auf dem Hagenplatz in Rathenow. Es wird seit Jahren mit Unterstützung der Rathenower LINKEN vom Verein Kleeblatt e.V. organisiert.

 

 

 

 

 

 

 

Und sie nahm an der Eröffnung der Ausstellung "Ferngläser aus Rathenow: Tradition-Optik-Präzision" zum 210. Fernglasgeburtstag im Kulturzentrum teil.

Kitas und Betreuungsgeld: Chaos kurz vorm Stichtag

MdB Diana Golze kritisiert Versagen der Bundesfamilienministerin Schröder

"Bisweilen fragt man sich, ob Kristina Schröder verstanden hat, dass es vor allem ihr Versagen ist, wenn Kinder künftig trotz des Rechtsanspruchs keinen Kitaplatz haben. Reden und Handeln der Bundesfamilienministerin deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass sie die Lage überblickt, geschweige denn sie im Griff hat", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, mit Blick auf das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige sowie des Betreuungsgelds.

Golze weiter: "Die Situation unmittelbar vor dem Stichtag 1. August ist chaotisch und widersprüchlich: Die Familienministerin fordert Eltern auf, einen Betreuungsplatz einzuklagen. In Hessen muss überprüft werden, ob die Landkreise oder die Kommunen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs zuständig sind. Das schwarz-gelb regierte Bayern und das grün-rot geführte Baden-Württemberg hingegen schicken allen Eltern unterschriftsreife Betreuungsgeldanträge zu. Ein solch konfuses Bild hätte man sich in den schlimmsten Träumen nicht ausmalen können. Familienpolitik darf keine Spielwiese für unfähige Politikerinnen und Politiker sein.

DIE LINKE bleibt dabei: Das Betreuungsgeld muss abgeschafft und der Kitaausbau weiter forciert werden. Wir brauchen bundeseinheitliche Mindeststandards für Umfang und Qualität der Kinderbetreuung. Und anstelle von Betreuungsgeldanträgen sollten die Ämter besser Kitaplatzanträge an alle Eltern verschicken." 

FDP-Chef Rösler im Klientelwahlkampf

MdB Diana Golze fordert Solidarpakt III für strukturschwache Regionen

Diana Golze

FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe. Ohne einen Solidarpakt III werden die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft“, kritisiert Diana Golze, Spitzenkandidatin der brandenburgischen LINKEN.

"Wir brauchen keine Scheindiskussion, sondern nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen ‚Soli 3’. Wirtschaftsminister Rösler trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West in den letzten 4 Jahren ins Stocken gekommen ist und in diesem Jahr die Schere sogar weiter auseinandergehen wird. Da hat die Bundesregierung kläglich versagt.

Selbstverständlich müssen beim Solidarpakt III alle strukturschwachen Regionen im Land in den Blick genommen werden. Ihnen muss unabhängig von der Himmelsrichtung geholfen werden. Wer das allein mit dem Länderfinanzausgleich regeln will, überfordert die Verhandlungen für dessen Neuregelung schon vor deren Beginn und überlässt die strukturschwachen Regionen letztlich ihrem Schicksal. Das ist unverantwortlich. Den größten absoluten Vorteil aus einer Abschmelzung oder gar Streichung des Solidarzuschlags hätten im Übrigen die Bestverdienenden. Der FDP-Vorsitzende ergeht sich also wie sein Spitzenkandidat mal wieder in Klientelpolitik und schlägt dafür die gesamtstaatliche Verantwortung in den Wind."

Bezahlbare Mieten für alle!

MdB Diana Golze kritisiert Mietsteigerungen und fordert echte Mietpreisbremse

Diana Golze

Fast überall in Deutschland steigen die Mieten. In Städten wie München, Hamburg oder Potsdam, aber auch im direkten Berliner Umland sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren exorbitant gestiegen. Wohnen in den Innenstädten können sich nur noch Besserverdienende leisten. Aber auch kleinere Städte kennen das Problem der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnungen.

DIE LINKE fordert den Stopp der Mietpreisexplosion durch eine echte Mietpreisbremse. Besonders bei Neuvermietungen wird immer wieder kräftig drauf geschlagen. Die Bundespolitik verschärft die angespannte Situation durch ihren Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau. In den vergangenen 10 Jahren wurde jede dritte Sozialwohnung gestrichen. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wurden privatisiert. Auch deswegen wird bezahlbarer Wohnraum zunehmend Mangelware.

DIE LINKE fordert das Verbot von Mieterhöhungen bei Neuvermietung. Kommunen müssen zudem die Möglichkeit bekommen, die Mieten zu deckeln und so Preisexplosionen zu stoppen. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht bei Maklergebühren zur Kasse gebeten werden. Spekulationen mit Wohnraum muss unterbunden und nicht weiter steuerlich begünstigt werden. Die Ärmsten trifft es immer zuerst. Daher brauchen wir dringend einen neuen sozialen Wohnungsbau von mindestens 150.000 Sozialwohnungen jährlich.

Weiterhin fordern wir, dass Zwangsräumungen und Zwangsumzüge von Hartz IV-Beziehenden verboten werden und Heizkosten wieder im Wohngeld enthalten sein müssen. DIE LINKE möchte eine soziale Stadtentwicklung mit lebendig durchmischten Quartieren.

Last-Minute-Kitaausbau gefährdet Qualität frühkindlicher Bildung

MdB Diana Golze: Keine Abstriche an den Qualitätsstandards zulassen

Diana Golze

"Die Bundesregierung hat die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungsplätzen viel zu lange verschleppt. Das gilt vor allem für den Westen der Republik. Durch den überstürzten Last-Minute-Ausbau droht nun die Qualität der Kinderbetreuung auf der Strecke zu bleiben", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl.

Golze weiter: "Als Hautproblem erweist sich nun, dass der seit langem bekannte Mangel an Erzieherinnen und Erziehern nicht von heute auf morgen behoben werden kann. Die Folge: Der Betreuungsschlüssel wird sich verschlechtern und damit auch die Qualität der frühkindlichen Bildung. Viele erwerbstätige Eltern werden sich mit eingeschränkten und unflexiblen Öffnungszeiten herumschlagen müssen. DIE LINKE warnt davor, den notwendigen Ausbau des Betreuungsangebots durch eine Absenkung der Qualitätsstandards zu erkaufen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und keine Nachwuchsverwahranstalten. Wir fordern daher bessere Betreuungsschlüssel und mehr qualifiziertes Personal. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn endlich die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sowie deren Arbeitsbedingungen verbessert werden."

Abstinente Lebensführung als Ziel

Linkspolitiker informierten sich über Therapeutisches Zentrum in Kieck

Im Rahmen ihrer Sommertour besuchten Christian Görke, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, und die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (beide DIE LINKE) das Therapeutische Zentrum Kieck des Vereins Sinalkol e.V.
„Unsere Klienten leben und arbeiten für ein bis eineinhalb Jahren hier in der Einrichtung. Ziel des
Aufenthalts ist es, die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes abstinentes Leben zu schaffen“, erläuterte Ina Heinze, Therapeutische Leiterin der sozialtherapeutischen Langzeiteinrichtung.
Derzeit ist der Gutshof Kieck das zeitweilige Zuhause für 38 Männer und sieben Frauen, die aufgrund ihrer Suchtmittelabhängigkeit eine fachliche Begleitung benötigen. Neben Gruppen- und Einzelgesprächen, individuellen Hilfestellungen bei persönlichen Problemen bildet die Arbeitstherapie das zentrale Angebot des Therapeutischen Zentrums. Nach ihrer Ankunft durchlaufen die Klienten zunächst alle sechs Arbeitsbereich (Hauswirtschaft, Küche, Tischlerei, KfZ-Werkstatt, Landwirtschaft und Mauern/Malern) probeweise. Nach dieser Testphase können sie sich dann für einen Bereich entscheiden.
Ein Markenzeichen von Kieck ist die Landwirtschaft. Mit knapp hundert Hektar zu bewirtschaftender Fläche ist sie der größte Beschäftigungsbereich. „Wir haben die Landwirtschaft auf biologische Wirtschaftsweise ausgerichtet und sind seit 2009 Bio-zertifiziert“, informierte Enrico Vogt, der den landwirtschaftlichen Bereich leitet. Neben einer Mutterkuh-Herde mit 33 Tieren und einer Schweine-Freiland-Zucht werden auf dem Gut auch Hühner, Enten und Gänse gehalten. Darüber hinaus werden Getreide, Kartoffeln und Gemüse angebaut. Bei allen Arbeiten helfen die Klienten mit, die sich für eine Tätigkeit im Landwirtschaftsbereich entschieden haben. In der Cafeteria mit Hofladen werden die Produkte angeboten. Dies hat nicht nur einen praktischen
Nutzungen durch entsprechende Einnahmen, sondern ist auch ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit, die zum Konzept des Therapeutischen Zentrums gehört. Dazu erklärt Ina Heinze:„Über Suchterkrankungen wird oftmals ein Mantel des Schweigens gehängt. Auch Betroffene leiden unter diesem Schweigen. Deshalb wollen wir unsere Arbeit nicht in einem abgeschlossenen Rahmen durchführen. Man kann uns in Kieck täglich besuchen. Die Cafeteria und der Hofverkauf stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Wer sich darüber hinaus über unsere Arbeitsweise informieren möchte, kann auch einen individuellen Termin vereinbaren.“
Einmal im Jahr findet in Kieck ein Suchtsymposium statt. Das Thema der diesjährigen Veranstaltung, die für den 2. Oktober geplant ist, lautet: „Sucht im Alter“.

Kirsten Tackmann und Christian Görke besichtigten bei ihrem Besuch des Therapeutischen Zentrums in Kieck auch die Tischlerei
Enrico Vogt, Leiter des Landwirtschaftsbereichs, informierte die Politiker bei einem Rundgang über die Tierhaltung und den Anbau von Getreide und Gemüse

Grundsätzliche Entschädigung nach Polderflutung gefordert

Christian Görke und Kirsten Tackmann im Gespräch mit Landwirten

Gerhard Stackebrandt, Christian Görke, Karsten Klingbeil und Kirsten Tackmann (v.l.n.r.) beim Vor-Ort-Termin zwischen Rhinow und Strodehne, wo sich vom Hochwasser betroffene Äcker der Agrargenossenschaft Strodehne befinden.
Christian Görke an der Öffnung des Polderdeichs am Polder Twerl bei Strodehne

„Die Pegelstände in Havel und Elbe befinden sich unterhalb der Alarmstufen“ berichtete Joachim Karp, Leiter der Rathenower Außenstelle des Wasser- und Schifffahrtsamtes Brandenburg bei der jüngsten Sitzung des regionalen Staubeirats in Spaatz.

An der Versammlung nahmen auch der Vorsitzende der Linksfraktion und Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke und die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann teil.

Nach dem Bericht zu den aktuellen Pegelständen an Elbe und Havel erläuterte Christian Görke die Maßnahmen der Landesregierung zur Schadensregulierung für Hochwasser geschädigte  Landwirtschaftsbetriebe. „Für den Ausgleich von Schäden werden nach der Bund-Länder-Vereinbarung als Durchschnittswert rund 50 Prozent bezuschusst, wovon Land und Bund jeweils 25 Prozent finanzieren. Für Härtefälle, wie zum Beispiel für Landwirtschaftsbetriebe, die Polderflächen bewirtschaften, beträgt die Entschädigung bis zu 90 Prozent“, so der Fraktionsvorsitzende.

Diese Regelung begrüßte Gerhard Stackebrandt von der Agrargenossenschaft Hohennauen. Dennoch sind damit längst nicht alle Probleme der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe gelöst.
Brandenburg weit sind 39 230 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche vom Hochwasser und seinen Folgen betroffen; davon 7600 Hektar im Havelland.
Die Hochwasser bedingten Schäden in der brandenburgischen Landwirtschaft werden derzeit mit ca. 44 Millionen Euro beziffert.

Karsten Klingbeil, Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Strodehne, wies darauf hin, dass die Folgekosten bei der Schadensregulierung nicht außer Acht gelassen werden dürfen. „Auf einem Großteil der Flächen steht noch Wasser. Eine rechtzeitige Bestellung der Äcker für das nächste Jahr sei nicht möglich. Deshalb müsste der damit programmierte Ernteausfall im kommenden Jahr ebenfalls entschädigt werden", so der Landwirt.

In der Gesprächsrunde wurde zudem eine grundsätzliche Regelung von Entschädigungsleistungen bei Polderflutungen gefordert. Die Polderöffnungen seien keine Naturereignisse, sondern bewusste Maßnahmen, um die Hochwasser-Situation zu entschärfen und dichtbesiedelten Regionen vor Überflutungen zu retten. Deshalb sei eine 100-prozentige Entschädigung für betroffene Landwirte angemessen.

Des Weiteren sprachen sich die Landwirte dafür aus, künftig alle Polderdeiche mit Ein- und Auslass-Bauwerke zu versehen. Damit können der Wasserzu- und –abfluss besser gesteuert werden. Ein Abbaggern oder gar Sprengen der Deiche wäre dann im Hochwasser-Fall nicht mehr erforderlich.

Christian Görke kündigte an, diese und weitere Vorschläge aus der Runde an die zuständigen Ministerien weiterzuleiten. So will er auch klären lassen, ob bei künftigen Hochwasser-Situationen der Polder 6 geflutet werden soll oder nicht. Und wenn ja, bis zu welchem Wasserstand bzw. bis zu welcher Wassermenge. Diese Polderfläche reicht bis an die Orte Hohennauen und Parey heran und wird u.a. vom Landwirtschaftsbetrieb Dech bewirtschaftet, der vor allem Bio-Gemüse anbaut.

Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann machte deutlich, dass die Hochwasser-Abwehr stärker als bisher auf Bundesebene koordiniert werden muss. „Die Flüsse machen ja auch nicht an Ländergrenzen halt“, so die Parlamentarierin. Die studierte Tierärztin unterstützt auch die Forderung der betroffenen Landwirte, dass eine Bodenbeprobung der Polderflächen nach Überflutungen von Staats wegen  erfolgen muss. Auch auf die Kosten der Bodenanalyse dürfen die betroffenen Landwirte dann nicht sitzen gelassen werden.

Gemeinsam mit Christian Görke besichtigte die Bundestagsabgeordnete im Anschluss an die Beratung die Öffnung des Polderdeichs am Polder Twerl bei Strodehne.

Mehr Feminismus wagen!

Von der Landesfrauenkonferenz der brandenburgischen Linken

Etwa 30 linke Frauen des Landesverbandes Brandenburg fanden sich kürzlich zur Landesfrauenkonferenz im Potsdamer Bürgerhaus am Schlaatz ein. Dort wurde ihnen durch verschiedene Frauen, die Funktionen im Landesverband ausüben, über den Stand der Gleichberechtigungsfrage im Land Brandenburg berichtet.
Diana Golze als auch Kirsten Tackmann sprachen u. a. über die wirtschaftliche Benachteiligung der Frau in Deutschland. So wurde erläutert, dass eine Frau durchschnittlich drei Monate länger arbeiten muss, um das gleiche Geld wie ein Mann in einem Jahr zu verdienen. Des Weiteren wurden auch die Gehaltsdifferenzen zwischen den Geschlechtern verschiedener Berufsgruppen aufgezählt. Bei einigen Berufen fällt der Verdienst von Frauen während eines Arbeitslebens so gering aus, dass sie im Vergleich mit Männern faktisch „fast ein ganzes Familienhaus“ verlieren. Wenn dann auch noch Jahre der Kindererziehung hinzukommen, ist die Folge oftmals eine niedrige Rente. Deshalb sind Frauen bekanntlich besonders häufig von Altersarmut betroffen. Es wurde immer wieder betont, wie wichtig eine bessere Familienpolitik ist, um Frauen zu entlassten; z.B. durch bessere Kinderbetreung.
Aber nicht selten wird verkannt, dass nicht jede Frau auch Mutter ist. In diesem Zusammenhang wurde konstruktive Kritik geübt und neue Punkte benannt, die ins Leitbild zum Aspekt der Gleichberechtigung eingearbeitet werden sollen.
Ein sehr wichtiger Punkt ist, dass sich Frauen nicht selbst in die „Opferrolle“ drängen lassen. Das stetige Reflektieren ist wichtig, doch es sollte nicht zur Resignation führen. „Anstatt uns männlich dominantem Mackerverhalten bzw. den Silberrücken-Gorillas anzupassen, sollten wir auf ein solidarisches Miteinander hinarbeiten“, so der Tenor der Teilnehmerinnen. Dafür wurde an diesem Tag der Grundstein gelegt. Nun müssen weitere Schritte folgen.

Claudia Sprengel

Hämmern und Sägen im Optikpark

Finanzminister Markov besuchte „Stadt der Kinder“ in Rathenow

Finanzminister Helmuth Markov besichtigte die Holzhäuser der „Stadt der Kinder“
Helmuth Markov legte auf der Kinderstadt-Baustelle auch selbst Hand an
Minister Markov im Gespräch mit Dr. Hans-Jürgen Lemle, Beigeordneter der Stadt Rathenow, und Bundestagsabgeordnete Diana Golze.
Gruppenbild in der „Stadt der Kinder“ mit Minister Helmuth Markov und Biber „Opti“

Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour besuchte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov die „Stadt der Kinder“ im Rathenower Optikpark. Der Minister war nicht nur von der Kreativität der Mädchen und Jungen beeindruckt, sondern auch von ihrem handwerklichen Geschick. Während der Besichtigung wurde gehämmert, gesägt und gewerkelt. Die jungen Bauleute zeigten ihrem Gast jedes der 17 entstehenden Häuser – darunter sind in diesem Jahr neben einem Rathaus, einer Bank und einer Schwimmhalle auch ein Gummibären-Haus und eine Tierklinik.
Dass nicht jeder Hammerschlag sitzt, ist für die eifrigen Häuslebauer kein Problem. Auf die Frage des Ministers, wer statt eines Nagels auch schon mal einen Finger beim Hämmern getroffen hat, meldeten sich ein knappes Dutzend Mädchen und Jungen.
Insgesamt sind in diesem Sommer bei der dritten Auflage der „Stadt der Kinder“ rund 130 Mädchen und Jungen dabei. Die Initiative dieser Ferienfreizeit-Aktion startete die Rathenower Bundestagsabgeordnete Diana Golze, die auch Vorsitzende des „Stadt der Kinder“-Vereins ist, dessen Mitglieder das Baugeschehen organisieren.
„Alle 30 Betreuer und Helfer arbeiten ehrenamtlich. Es ist auch ein Unternehmer dabei, der die ganze Woche vor Ort ist und für diese Zeit selbst keine Aufträge übernommen hat“, berichtete Diana Golze dem Minister. Die Bauphase wird mit einem großen Fest abgeschlossen. Danach zieht die „Stadt der Kinder“ in den Launepark um. Dort laden die selbst gebauten Holzhäuser bis in den Herbst zum Spielen ein.

Harald Petzold

Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 58 (Osthavelland/Oberhavel), verteilte während der Aktionswoche nach dem Bundesparteitag der LINKEN Flyer mit den Kernthesen des Bundestagswahlprogramms der LINKEN.

Trauer um Lothar Bisky

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zum Tod von Lothar Bisky:

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom Tod unseres Freundes und Genossen Lothar Bisky erfahren. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind in diesen Stunden bei seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden. Es sind viele, die um Lothar Bisky trauern. Die Partei DIE LINKE verliert einen ihrer Gründungsvorsitzenden, einen streitbaren und solidarischen Genossen und einen Ratgeber. Die Bundesrepublik Deutschland verliert einen großen Mitgestalter der Gegenwart. Europa verliert einen engagierten Kämpfer für das Projekt einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Einigung des Kontinents. Die soziale Gerechtigkeit verliert einen starken Streiter.

Lothar Bisky hat die Partei des Demokratischen Sozialismus entscheidend geprägt. Er gehörte zu denjenigen, die leidenschaftlich für die neue LINKE gekämpft und um ihr Zusammenwachsen gerungen haben. Er hat die Partei DIE LINKE geführt und gestaltet. Er war Streiter und Kämpfer für eine einige und starke, gesamtdeutsche und europäische linkssozialistische Partei. Sein politisches Erbe ist für uns Mahnung und Ansporn.

Wir trauern um einen von uns. Wir trauern um einen Menschen mit einem höchst anständigen Charakter, mit großer Toleranz, mit tiefem Mitgefühl, mit einem tiefsinnigen Humor und mit größter Bescheidenheit. Wir trauern um Lothar Bisky.


Online-Kondolenzbuch

Kirsten Tackmann (Die Linke) auf Sommertour im Ländchen Rhinow

Auf ihrer Sommertour durch den Wahlkreis 56 war die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) am Dienstag im Ländchen Rhinow unterwegs. Erste Station war die Rhinower Kindertagesstätte „Knirpsenstadt“. Beim Rundgang mit Kita-Leiterin Monika Hirschfeld erfuhr die Parlamentarierin, dass gegenwärtig 62 Mädchen und Jungen die Einrichtung besuchen. Das Kita-Gebäude wurde in den zurückliegenden Monaten renoviert. So wurden die Sanitärräume und der Speiseraum modernisiert. Des Weiteren wurde ein Teil der Fassade erneuert. Die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. „Insgesamt haben wir in unserer Kita gute Bedingungen. Die Kapazität ist auf 89 Kinder ausgelegt“, so die Kita-Leiterin im Gespräch mit der Abgeordneten.
Beim Gespräch mit Fischer Wolfgang Schröder erläuterte Kirsten Tackmann ihre Vorstellungen zur nachhaltigen Entwicklung in der ländlichen Region. Wolfgang Schröder, der den Familienbetrieb in der vierten Generation führt, berichtete, dass nur ein Viertel seiner Arbeitszeit mit dem Fischen ausgefüllt ist. Sehr zeitaufwendig sind auch die Vermarktung und Verarbeitung des Fanges. Von freitags bis sonntags bietet er einen Imbiss an und verkauft fangfrischen Fisch sowie Räucherware in seinem Laden am Gahlberg 2 in Strodehne an. Schwierig gestaltet es sich, Süßwasser-Fische an Gaststätten aus der Region zu vermarkten, so Fischer Schröder. Insbesondere während der Bundesgartenschau 2015 wäre es wünschenswert, wenn in den Gaststätten der Region auch Produkte aus dem Havelland verstärkt aufgeboten werden könnten, so Wolfgang Schröder. In dieser Frage versprach Kirsten Tackmann Unterstützung, um Gastronomen und die BUGA-Verantwortlichen für dieses Thema zu sensibilisieren.
Danach warb die Abgeordnete mit einem Info-Stand in Rhinow für das Wahlprogramm ihrer Partei und kam mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

Auch der regionale Fernsehsender Havelland TV interessierte sich für die Sommertour der Bundestagsabgeordneten und befragte die Linkspolitikerin.
Letzte Station der Wahlkreistour im Ländchen Rhinow war der Besuch des Straußenhofs in Großderschau. Im Oktober 2011 haben Enrico Dams und Nicole Drewes den Straußenhof übernommen und ihn als touristischen Mosaikstein in der Region etabliert. Jährlich werden ca. einhundert Jungtiere aufgezogen. Die Strauße werden vor Ort geschlachtet und verarbeitet. Die Produkte stehen nicht nur auf der Speisekarte der Gaststätte auf dem Straußenhof, sondern sind auch im Hofladen erhältlich. Die Palette reicht vom Straußensteak bis zum Straußeneierlikör. Problematisch für die Besitzer des Straußenhofes ist es, geeignetes Personal für den gastronomischen Bereich zu finden. Einige Bewerber haben noch in der Probezeit die Segel gestrichen.

Brandenburgischer Spitzenkandidat ein Berliner?

Diana Golze zu einem Tagesspiegelinterview

Der Bundestag in Berlin ist weit weg, kaum greifbar für die Menschen. Viele haben das Gefühl, es wird Politik gemacht, die an den Lebensverhältnissen der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger vorbei geht. Ich möchte nicht nur Politik für, sondern vor allem Politik mit den Menschen machen. Für den brandenburgischen Spitzenkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, wird dies schwierig. Denn der Berliner Bezirk Zehlendorf ist seine Heimat geworden. Das erfährt man aus dem Interview im Tagesspiegel vom 6.8.2013.

Beim Lesen des Interviews wird eines recht schnell klar: Steinmeier ist nicht in Brandenburg angekommen. Er interessiert sich nicht für die Menschen und deren Probleme. Das Bürgertum in Zehlendorf liegt ihm näher, als die Menschen in seinem Wahlkreis, als in Brandenburg. So ist es auch nicht verwunderlich, dass er lediglich „eine Beziehung zum Brandenburger Umland und nicht nur zur Stadt Berlin“ aufgebaut hat. Mit den ländlich geprägten Regionen, die vor allem seinen Wahlkreis prägen, hat er nichts am Hut. Da helfen auch keine Fahrradtouren wenige Wochen vor der Wahl. Wie will er glaubhaft die Interessen der Menschen in Brandenburg vertreten, wenn er kein Gespür oder gar Interesse dafür hat? Brandenburg – das ist mehr als schöne Alleen, weite Felder und Kiefernwälder. Leider gehören soziale Missstände wie hohe Arbeitslosigkeit oder starke Abwanderung aus den Regionen dazu. Ziel linker Politik ist die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im gesamten Land. Ich setze mich vor Ort für gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Gerechtigkeit ein. Zusammen mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern wollen wir für die Zukunft unseres Landes einstehen und für eine neue soziale Idee streiten. Unser Ziel ist eine gerechte, transparente, demokratische, nachhaltige und friedliche Politik.

Hier das Interview:
m.tagesspiegel.de/berlin/frank-walter-steinmeier-im-interview-zehlendorf-ist-unsere-heimat-geworden/8601078.html

Diana Golze, Spitzenkandidatin der brandenburgischen Linken

Rettungsdienst Havelland erhielt KTQ-Zertifikat

Gesundheitsministerin Anita Tack würdigte Engagement der Rettungsdienstmitarbeiter

Gesundheitsministerin Anita Tack (4.v.r.) und Dr. Bernd Metzinger, Vorsitzender des Gesellschafter Ausschusses der KTQ (r.), überreichten das Zertifikat an Dr. Frank Heinrich, Geschäftsführer der Rettungsdienst Havelland GmbH (3.v.r.) und Jörg Grigoleit, Geschäftsführer der Havelland Kliniken (2.v.r.)

„Der Rettungsdienst in Brandenburg war noch nie so gut aufgestellt wie heute. Die in den letzten Jahren in den Landkreisen durchgeführten Maßnahmen haben zu einem deutlichen Qualitätssprung geführt“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack anlässlich der Zertifizierung der Rettungsdienst Havelland GmbH. Zum ersten Mal im Land Brandenburg wurde ein Qualitätssiegel der Kooperation für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen (KTQ) an einen Rettungsdienst vergeben. Die Zertifizierung wurde für die Dauer von drei Jahren ausgesprochen. Das KTQ-Zertifikat bewertet das Qualitätsmanagement des Rettungsdienstes in den Kategorien Patientenorientierung, Mitarbeiterorientierung, Sicherheit sowie Informations- und Kommunikationswesen.

Ministerin Tack würdigte aus diesem Anlass das Engagement und den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Sich freiwillig und erfolgreich um ein solches Siegel zu bewerben, ist eine große Herausforderung. Ich hoffe, es gibt im Land Brandenburg viele Nachahmer“, so Tack. Im Kern gehe es darum, nicht nur Notfallpatientinnen und -patienten ständig auf hohem Niveau zu versorgen, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Sicherheit zu geben, nach aktuellen medizinischen Grundsätzen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Das ist ein andauernder Prozess. Die Ministerin hob hervor, dass die Hilfsfrist von 15 Minuten im Landkreis Havelland zu über 95 Prozent eingehalten wird.

An der Übergabe des KTQ-Zertifikats nahm auch die Rathenower Bundestagsabgeordnete Diana Golze teil. "Die Rettungsdienst Havelland GmbH ist der erste Rettungsdienst im Land Brandenburg, der das KTQ-Zertifizierungsverfahren erfolgreich bestanden hat. Dieser Qualitätsstandard bestätigt die Entscheidung des Kreistages Havelland, den Rettungsdienst in die kommunale Unternehmensgruppe Havelland Kliniken einzugliedern", so die Bundestagsabgeordnete.

Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes im Land Brandenburg sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Auf die 18 Rettungsdienstbereiche verteilen sich 321 Einsatzfahrzeuge in 141 Rettungswachen. Das sind 25 mehr als 2000. Es sind mehr Fahrzeuge unterwegs, die durch GPS-gestützte Navigation effizienter eingesetzt werden können. Damit hat sich die rettungsdienstliche Versorgung im Land deutlich verbessert.

Der bodengebundene Rettungsdienst wird durch die Luftrettung unterstützt, insbesondere dort, wo der Transport der Notfallpatienten auf der Straße aus medizinischer Sicht nicht zu vertreten ist. Träger der Luftrettung ist das Land. Gegenwärtig gibt es an vier Standorten Luftrettungsmittel: in Perleberg, Brandenburg a.d.H., Senftenberg und Bad Saarow. „Mit der geplanten Inbetriebnahme des Luftrettungszentrums im zweiten Halbjahr 2014 in Angermünde im Nordosten des Landes wird eine flächendeckende Versorgung sichergestellt“, sagte die Ministerin.

Drei Abgeordnete der LINKEN aus der Region im Bundestag

Zum Ergebnis der Bundestagswahl 2013 erklärt DIE LINKE Havelland

Diana Golze
Harald Petzold
Dr. Kirsten Tackmann

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklären die Kreisvorsitzenden der havelländischen LINKEN Karin Heckert und Hendrik Öchsle:

Im 18. Deutschen Bundestag sind drei Abgeordnete der LINKEN vertreten, die in verschiedenen Regionen des Havellandes kandidiert haben. Wir gratulieren Diana Golze, Dr. Kirsten Tackmann und Harald Petzold zu ihrem Einzug in den Bundestag.

Die CDU hatte mit ihrer Strategie, voll und ganz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu setzen, auch in Brandenburg großen Erfolg. DIE LINKE hat mit ihren inhaltlichen Angeboten eine deutliche Alternative zur bisherigen CDU/CSU-FDP-Regierung gesetzt. Trotz des Wahlerfolges von Frau Merkel gibt es eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. SPD und Grüne sind nicht bereit, diese Mehrheit für einen Politikwechsel in Deutschland zu nutzen und das Land sozial gerecht zu gestalten.

DIE LINKE ist drittstärkste politische Kraft in Deutschland und wird sich auch künftig für einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Grundsicherung, eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro sowie gegen militärische Auslandseinsätze engagieren.

Besonders erfreulich für uns ist, dass in der havelländischen Kreisstadt Rathenow nicht der Merkel-Faktor zog, sondern sich Diana Golze mit dem besten Erststimmen-Ergebnis durchsetzen konnte. Das macht uns zuversichtlich für die Wahlen im kommenden Jahr.

Am 22. September in den Bundestag gewählt!

Gregor Gysi empfiehlt: Diana Golze und DIE LINKE wählen!

Foto-Impressionen zum Wahlkampf-Abschluss der LINKEN in Brandenburg/H.

Auch der SKB-Moderator ließ sich von Gregor Gysi ein Autogramm geben.
Gregor Gysi bei seiner Rede zum Wahlkampf-Abschluss in Brandenburg/H.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger verfolgten die Reden von Diana Golze und Gregor Gysi zum Wahlkampf-Abschluss der brandenburgischen LINKEN auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg/H.
Neben Diana Golze (r.) waren auch Landesvorsitzender Stefan Ludwig (2.v.r.), Bundestagsabgeordneter Thomas Nord (2.v.l.) und Christian Görke, Vorsitzender der Landtagsfraktion (l.) in Brandenburg/H. mit dabei.

Je stärker die Linke, desto sozialer das Land

Wahlspätschoppen mit Diana Golze in Rathenow

Diana Golze stand Rede und Antwort beim Wahlspätschoppen. Die Fragen zu Politik und Privatem stellte Moderator Marcel Böttger.
Mitglieder,Symptathisanten und interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung zum Wahlspätschoppen gefolgt.

Beim Wahlspätschoppen in der Gaststätte „Harlekin“ im Rathenower Kulturzentrum gab die Bundestagsabgeordnete Diana Golze Auskunft über ihre Ziele in der kommenden Wahlperiode und erläuterte, warum es wichtig ist, dass DIE LINKE bei der Bundestagswahl erneut mit einer starken Fraktion in das höchste deutsche Parlament einzieht. "Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land, so die Spitzenkandidatin der LINKEN Brandenburg zur Bundestagswahl am 22. September und Direktkandidatin der LINKEN im Bundestagswahlkreis 60. Außerdem berichtete Diana Golze über ihre Arbeit in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und gab Eindrücke aus dem zu Ende gehenden Wahlkampf wieder. 

Nach der Talkrunde nutzen viele Gäste der Veranstaltung die Gelegenheit, mit der Bundestagsabgeordneten persönlich ins Gespräch zu kommen.

Musikalisch umrahmt wurde der Wahlspätschoppen von der Band „Schema F“ aus Hettstedt.

Wahlparty der LINKEN in Rathenow

Am 22. September ab 18 Uhr im Bürgerbüro der LINKEN

DIE LINKE Rathenow lädt am 22. September 2013, ab 18.00 Uhr zur Wahlparty anlässlich der Bundestagswahl in das Bürgerbüro, Märkischer Platz 2, ein.

In gemütlicher Runde können die Wahlberichterstattung verfolgt und die Ergebnisse diskutiert und analysiert werden.

Am späteren Abend wird die Spitzenkandidatin der LINKEN Brandenburg und Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 60, Diana Golze, bei der Wahlparty in ihrer Heimatstadt erwartet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen.

Wahlforum mit Dr. Kirsten Tackmann in Friesack

Am 17. September um 19 Uhr in der Eisdiele Neumann in Friesack

Dr. Kirsten Tackmann

Am kommenden Dienstag, dem 17. September 2013, um 19.00 Uhr lädt DIE LINKE Havelland zu einem Wahlforum mit der Bundestagsabgeordneten  Dr. Kirsten Tackmann in die Eisdiele Neumann in Friesack, Berliner Allee 11, ein.
Die Linkspolitikerin ist Direktkandidatin der LINKEN im Bundestagswahlkreis 56, zu dem im Havelland die Städte und Gemeinden der Ämter Friesack und Rhinow gehören.
Kirsten Tackmann gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an und ist agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion. In ihrem Wahlkreis setzt sie sich seit Jahren u.a. für die Entwicklung des ländlichen Raums ein.
Zum Wahlforum sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen.

Geschäftsidee mit QR-Codes

Diana Golze unterstützt Rathenower Schülerfirma „QR-Comments.de“

Auch Havelland-TV interessierte sich für die Gründung der Schülerfirma.
Diana Golze (l.) mit dem Team der Rathenower Schülerfirma "QR-Comments.de"

Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze war Gast einer Präsentationsveranstaltung, auf der Zwölftklässler der Rathenower Gesamtschule „Bruno-H.-Bürgel“ das Projekt Schülerfirma „QR-Comments.de“ vorstellten.

„Wir bieten eine Dienstleistung an, die das reale Leben mit den sozialen Netzwerken im Internet verbindet“, so Firmenchef Alexander Kienast. Die Geschäftsidee: Die Schülerfirma stellt ihren Kunden so genannte QR-Codes zur Verfügung. Die QR-Codes können mit Smartphones ausgelesen werden und führen den Nutzer auf eine Internetseite bzw. zu weiteren Informationen. Auf diese Weise können Geschäftsleute ihre Produkte mit einem QR-Code versehen lassen, über den dann zusätzliche Informationen abgerufen werden können. Denkbar ist auch, über QR-Codes Artikel, Beiträge, Fotos bzw. Werbung zu verbreiten.

Neben den QR-Code hat die Internetseite der Schülerfirma (www.qrcomments.de) auch noch eine Chat-Funktion, mit der die Nutzer - ähnlich wie bei facebook – miteinander kommunizieren können. Wie Alexander Kienast informierte, wollen sich die Bürgelschüler mit ihrer Schülerfirma am am bundesweiten Junior-Wettbewerb des Deutschen Instituts für Wirtschaft in Köln beteiligen.

Gegenwärtig laufen die Anmeldemodalitäten für den Wettbewerb. Firmenchef Alexander Kienast zeigte sich zuversichtlich, dass die Bürgelianer mindestens den Endausscheid auf Bundesebene erreichen. Für den Wettbewerb müssen die Schüler monatliche Wirtschaftsberichte vorlegen, in denen die Entwicklung der Firma dokumentiert wird. Beispielsweise muss die Buchhaltung stimmen.

Als Startkapital müssen die Schüler zunächst 90 Geschäftsanteile a zehn Euro verkaufen. Diana Golze, die die Schülerfirma als Wirtschaftspatin gewinnen möchte, sagte zu, einen solchen Geschäftsanteil selbst erwerben zu wollen. Sie berichtete den Jugendlichen, dass sie Anfang der 1990-er Jahre selbst in einer Schülerfirma mitgewirkt habe. Damals aber nicht aufgrund eines Wettbewerbs, sondern weil die Essenversorgung an ihrer Schule miserabel gewesen sei. Deshalb hatten die Schülerinnen und Schüler die Schulspeisung kurzerhand in Eigenregie übernommen und eine Schülerfirma gegründet.

Der Zauber vom Galm

Bundestagsabgeordnete Diana Golze zu Gast bei der Galmer Hofkultur

Hofkultur-Gastgeberin Annette Göschel (l.) begrüßte die Bundestagsabgeordnete Diana Golze am dem Galmer Dreiseitenhof.
Unter den Gästen aus der Politik waren neben Diana Golze (r.) auch Landrat Dr. Burkhard Schröder (2.v.r.) und Frank-Walter Steinmeier (4.v.r.) dabei.
Diana Golze beim Rundgang durch die Ausstellung.
Diana Golze im Gespräch mit Gerhard Göschel.

Die Galmer Hofkultur steht seit Jahren im Terminkalender der Rathenower Bundestagsabgeordneten Diana Golze – unabhängig davon ob es ein Wahljahr ist.  So gehörte die Parlamentarierin auch in diesem Jahr zu den mehr als 200 Gästen die sich bei herrlichem Spätsommerwetter auf ein Arrangement von Bildender Kunst und zeitgenössischer Musik einließen

In seinem Grußwort stellte Brandenburgs Kulturstaatssekretär Martin Gorholt fest: „Ein Zauber geht vom Galm aus.“ Die Galmer Hofkultur auf dem Dreiseiten-Hof von Annette und Gerhard Göschel fand nunmehr zum neunten Mal statt, erstmals innerhalb der Veranstaltungsreihe „Kultur auf Tour“ des Rathenower Kulturzentrums.

Annette Göschel begrüßte unter den Gästen Nachbarn vom Galm und Einwohner aus der Gemeinde Milower Land ebenso wie Kultur- und Kunstbegeisterte aus Berlin, Hamburg und anderen Teilen Deutschlands. Auch waren Besucher aus Polen, China und den USA angereist.
Zum wiederholten Male waren auch die Bundestagsabgeordneten Diana Golze (Die Linke) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) dabei. 
In diesem Jahr lud Gerhard Göschel die Malerin Ulrike Hogrebe zur gemeinsamen Ausstellung ein. Die gebürtige Münsteranerin studierte von 1978 bis 1982 an der Hochschule der Künste Berlin Malerei und lebt seit 1995 in Neuwerder im Ländchen Rhinow. Ihre Bilder sind oftmals geprägt durch einen Dialog zwischen flächigen Farbschichten, die einen speziellen Bildraum entstehen lassen, und grafischen Elementen. 

Von Gerhard Göschel ist eine Auswahl seiner Arbeiten, vor allem Objekte und Installationen, zu sehen. Mit der Installation „Wasserkreisel“ setzt der Objektkünstler seine kreative Zusammenarbeit mit Jörn Arnecke fort. Der Komponist gewann bereits vor zehn Jahren als 30-Jähriger den Hindemith-Preis des Schleswig-Holstein Musik Festivals, einem der wichtigsten Kompositionspreisen Deutschlands. Seit Oktober 2009 ist Arnecke Professor für Musiktheorie an der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar.
Ihn verbindet eine langjährige Freundschaft mit Gerhard Göschel. Schon des Öfteren setzen sich beide Künstler jeweils in ihrem Metier mit demselben Motiv auseinander. So hatte das Streichquartett der Kammerakademie Potsdam auch das „Wasserkreisel-Streichquartett Nr. 3“ von Jörn Arnecke auf dem Programm des Hofkultur-Konzerts. Außerdem brachten die Musiker Helmut Zapfs Werk „Verschommene Ränder“ zu Gehör. Der Komponist Helmuth Zapf gründete 1993 das Ensemble Junge Musik Berlin und ist seit 1994 Künstlerischer Leiter des Wettbewerbs und Förderkurses „Jugend komponiert“ an der Musikakademie Rheinsberg.
Aufgrund der großen Besucherresonanz wurde das Konzert zweimal aufgeführt.

Die Pausen zwischen der Ausstellungseröffnung und den Konzerten nutzen die Gäste auf dem idyllischen Hofareal bei Kaffee und Kuchen zum Gedankenaustausch.
Immer wieder wurde Gerhard Göschel auf seine Installation „Aufwind“ angesprochen, die seit wenigen Wochen ein modernisiertes KWR-Wohnhaus im Rathenower Stadtzentrum ziert. Göschel informierte, dass er auch beauftragt ist, für den angrenzenden Wohnblock in der Goethestraße ein Kunstobjekt zu schaffen. Seine Idee: Beide Objekte sollen in einen Dialog treten.

Wovon der Zauber vom Galm ausgeht, war allen Besuchern spätestens beim Verlassen des Dreiseitenhofs klar: Dem warmherzigen und engagierten Gastgeber-Ehepaar Annette und Gerhard Göschel gelingt es immer wieder, die Galmer Hofkultur zu einem Ort der Begegnung werden zu lassen, der von innerer Ruhe, künstlerischer Neugier und persönlicher Aufgeschlossenheit geprägt ist. Galmer Hofkultur ist wie Nachhausekommen – egal ob aus der Nachbarschaft oder aus Amerika.

Diana Golze beim Rathenower Jugendtag

Linksjugend Solid präsentierte sich auf dem Platz der Jugend

Kostprobe: Diana Golze probierte auch den frisch bereiteten Popkorn am Solid-Stand.
Stippvisite: Diana Golze schaute auch am Stand von Solid vorbei.

Wahlmobil mit neuem Outfit

In diesen Tagen ist die Spitzenkandidatin der brandenburgischen LINKEN zur Bundestagswahl am 22. September, Diana Golze, tagtäglich im Land Brandenburg unterwegs. Rechtzeitig zur heißen Wahlkampf-Phase erhielt ihr Wahl-Mobil ein neues Outfit.

 

Polit-Talk und Unterhaltung für Groß und Klein

Havelländische LINKEN luden zum Sommerfest am 30. August nach Rhinow ein

Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige im Gesprach mit den Bundestagswahlkandidaten Diana Golze(oberes Bild li.) sowie Kirsten Tackmann und Harald Petzold(oben ganz re.) und mit dem Landtagsfraktionsvorsitzenden Christian Görke(unteres Bild)

Halloweenparty mit Minister

Kinderstadt-Verein feierte Saisonabschluss im Rathenower Launepark

Kinderstadt-Vereinsvorsitzende Diana Golze (3.v.r.) konnte zur Saisonabschlussfeier u.a. Finanzminister Helmuth Markov (2.v.l.), Christian Görke, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg (4.v.r.) sowie Elfi Balzer, Optikpark-Geschäftsführerin (r.) begrüßen.

Den Saisonabschluss feierte der Rathenower Kinderstadt e.V. mit einer Halloweenparty im Launepark. Neben zahlreichen Mädchen und Jungen, die gemeinsam mit fleißigen Helfern die diesjährige Kinderstadt in den Sommerferien errichtet hatten gehören auch Brandenburgs stellvertretener Ministerpräsident und Finanzminister, Dr. Helmuth Markov, und Christian Görke, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, zu den Gästen. Minister Markov hatte die Kinderstadt bereits in diesem Sommer während der Bauphase im Optikpark besucht.

Die Kinderstadt-Vereinsvorsitzende und Rathenower Bundestagsabgeordnete Diana Golze kündigte an, dass es auch im kommenden Jahr wieder eine Kinderstadt geben wird. "Die Vorbereitungen laufen schon", so Diana Golze.

Zudem nutzte sie das Abschlussfest, um sich noch einmal bei allen freiwilligen Helfern und Sponsoren zu bedanken. Die Halloween-Feier ging mit einem Lagerfeuer und Musik stimmungsvoll zu Ende.

Havelländische LINKE nominiert Direktkandidaten für Landtagswahl 2014

Christian Görke (WK4), Andrea Johlige (WK5) und Norbert Kunz (WK6) bewerben sich

Im November nominiert die havelländische LINKE ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Zum Landkreis Havelland gehören drei Landtagswahlkreise.

Am Mittwoch, dem 6. November 2013, findet die Nominierungsveranstaltung einer Direktkandidatin bzw. eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 5 (Städte Nauen und Ketzin, Ämter Friesack und Nennhausen sowie Gemeinden Wustermark und Brieselang) der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2014 statt. Die Wahlkreisversammlung beginnt um 19.00 Uhr in der Mensa des Goethe-Gymnasiums in Nauen, Parkstraße 7.

Bisher liegt die Bewerbung von Andrea Johlige für eine Direktkandidatur in diesem Wahlkreis vor. Frau Johlige ist Landesgeschäftsführerin der LINKEN in Brandenburg und ist kommunalpolitisch als Kreistagsabgeordnete verwurzelt.

Die Nominierungsveranstaltung für den Wahlkreis 6 (Stadt Falkensee sowie Gemeinden Dallgow-Döberitz und Schönwalde-Glien) findet am 21.November 2013, ab 19.00 Uhr im ASB-Café in Falkensee, Finkenkruger Straße 68, Am Rosentunnel, statt. In diesem Wahlkreis bewirbt sich der Falkenseer Norbert Kunz um die Direktkandidatur.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke bewirbt sich erneut um die Kandidatur als Direktkandidat im Wahlkreis 4 (Städte Rathenow und Premnitz, Ämter Rhinow und Neustadt/D. sowie Gemeinden Milower Land und Wusterhausen/D.).

Bei den Landtagswahlen 2004 und 2009 hat Christian Görke das Direktmandat in diesem Wahlkreis gewonnen. Die Nominierungsveranstaltung findet am 26.November 2013, ab 19.00 Uhr im Großen Klubraum des Kulturzentrums Rathenow, Märkischer Platz 3, statt.

QR-Codes als Geschäftsidee

MdB Diana Golze übernahm Patenschaft für Rathenower Schülerfirma

Diana Golze mit Vertretern der Rathenower Schülerfirma "QR-Comments.de".

Im September hatte die Bundestagsabgeordnete Diana Golze an der Präsentationsveranstaltung der Schülerfirma „QR-Comments.de“ teilgenommen.

Zwölftklässler der Rathenower Gesamtschule „Bruno-H.-Bürgel“ erläuterten damals ihre Geschäftsidee: Die Schülerfirma stellt ihren Kunden so genannte QR-Codes zur Verfügung. Die QR-Codes können mit Smartphones ausgelesen werden und führen den Nutzer auf eine Internetseite bzw. zu weiteren Informationen. Auf diese Weise können Geschäftsleute ihre Produkte mit einem QR-Code versehen lassen, über den dann zusätzliche Informationen abgerufen werden können. Denkbar ist auch, über QR-Codes Artikel, Beiträge, Fotos bzw. Werbung zu verbreiten.

Jetzt traf sich Diana Golze erneut mit Vertretern der Schülerfirma, um die Patenschaft dieses Projektes zu übernehmen. Außerdem erwarb sie einen Geschäftsanteil der Schülerfirma im Wert von zehn Euro. Um Startkapital zu haben, müssen die Schüler insgesamt 90 Geschäftsanteile a zehn Euro verkaufen.

Außerdem planen die Bürgerschüler, Kontakte zu Rathenower Unternehmen herzustellen, um potentielle Geschäftspartner bzw. Unterstützer zu finden. Auch dabei bot Diana Golze ihre Unterstützung an.

Friedenswanderer in Rathenow unterwegs

Stefan Horvath wandert für Frieden und gegen Rechtsradikalismus

Friedenswanderer Stefan Horvath (r.) und Hendrik Öchsle, Kreisvorsitzender der havelländischen LINKEN

Es war nicht das erste Mal, dass Friedenswanderer Stefan Horvath im Bürgerbüro der havelländischen LINKEN vorbeischaute. Der Österreicher ist seit 23 Jahren zu Fuß unterwegs. Er bezeichnet sich selbst als Wanderer für den Frieden und gegen Rechtsradikalismus. Inzwischen hat er rund 50 000 Kilometer per Pedes zurückgelegt und dabei Dutzende Wanderschuhe zerschlissen.

Seinen Lebensunterhalt bestreitet Stefan Horvath aus Spenden. Unterwegs übernachtet er in Jugendherbergen oder bei Bekannten. Auf seiner Tour versucht er zudem, Hilfsprojekte zu unterstützen. Überall wo er auftaucht, stattet er auch den regionalen Medien einen Besuch ab. So führt er auch immer eine Artikelsammlung mit sich, die seine jüngsten Aktivitäten dokumentieren.

Linksfraktion im Bundestag: Schwerpunkte festgelegt - Posten gewählt

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausur einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze ist eine von sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzenden und die einzige Brandenburgerin im Vorstand.
Als stellvertretenden Vorsitzenden leite Diana Golze einen der sechs Arbeitskreise.

"Ich übernehme den Arbeitskreis Lebensweisen und Wissen. Dieser umfasst die Themengebiete Bildung, Kinder und Jugend, Familie und Senioren, Forschung, Innovation und Technologie, Kultur und Medien, Behindertenpolitik und Queer. Die Aufgaben im Vorstand sowie die die neue Zusammensetzung des Arbeitskreises sind große Herausforderungen, auf die ich aber auch gespannt bin. Ich verstehe meinen AK als Diskussions- und Strategieforum für Querschnittsthemen der LINKEN", so die Linkspolitikerin.

Zur Verteilung der Abgeordneten auf die Ausschüsse und damit zusammenhängende Sprecherfunktionen konnte noch keine Entscheidung getroffen werden. Dies ist erst nach der Regierungsbildung möglich, wenn die zukünftigen Ministerien und Ausschüsse feststehen. "Ich möchte in jedem Fall wieder die Kinder- und Jugendpolitik übernehmen", so Diana Golze.

Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages werden von uns parlamentarische Initiativen eingebracht, die sowohl von der SPD als auch den GRÜNEN und uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden. Die Mehrheit von SPD, GRÜNEN und uns im Bundestag muss genutzt werden, um zu beginnen, den Gerechtigkeitsstau aufzulösen. Es darf nicht sein, dass eine monatelange Regierungsbildung den Bundestag und damit auch das Land quasi lahmlegt.

Es geht uns um:
- Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2014.
- Die Abschaffung des Betreuungsgeldes, um die dafür im Haushalt eingestellten Mittel in den
  Ausbau der Kita-Infrastruktur umzuleiten.
- Die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.
- Die Abschaffung der Möglichkeit zu sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen.
- Wir fordern die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.

DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Zehn Ziele eines Politikwechsels stehe im Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit. Als parlamentarische Initiativen in den ersten hundert Tagen werden wir einbringen:
 
1.) einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern und das Geschäft mit dem Tod ächten.
2.) den Niedriglohnsektor abbauen und das Reallohnniveau erhöhen.
3.) Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen:
4.) die Lohn- und Renteneinheit vollenden:
5.) Wir wollen eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem:
6.) ein Land ohne Armut
7.) ernsthafte Schritte zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin gehen
8.) mehr Demokratie und Teilhabe und stärken die Persönlichkeitsrechte der Menschen
9.) bezahlbare Wohnungen und eine Energiewende mit Sozialsiegel
10.) dass Deutschland zum Motor einer sozialen und demokratischen Wende in Europa wird

Sascha Krämer

"Mit starker Linken rot-rote Koalition fortsetzen"

Christian Görke als Direktkandidat im Wahlkreis 4 nominiert

Als Geschenk zur Kandidatur erhielt Christian Görke ein „Erste-Hilfe-Wahlkampf-Paket“ aus den Händen der Rathenower Bundestagsabgeordneten Diana Golze.

Der Vorsitzende der Linksfraktion in Landtag Brandenburg und Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke wurde am Dienstagabend zum Direktkandidaten der Linken im Wahlkreis 4 für die Landtagswahl am 14. September 2014 gewählt. Für den 51-Jährigen votierten 57 der 58 Anwesenden der Wahlkreismitgliederversammlung. Es gab eine Enthaltung.

Christian Görke kündigte an, sein Direktmandat in der Region Westhavelland/Dosseland verteidigen zu wollen. Der designierte Spitzenkandidat der brandenburgischen Linken nannte als landesweites Wahlziel 25 Prozent plus x und möchte mit einer starken Linken eine Neuauflage der rot-roten Koalition in der kommenden Wahlperiode. „Wir haben vieles begonnen, was wir fortsetzen wollen“, so Görke.

In diesem Zusammenhang nannte der Linkspolitiker u.a. das Vergabegesetz. Danach können Firmen in Brandenburg nur dann einen öffentlichen Auftrag erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten oberhalb einer Mindestlohngrenze bezahlen. Ab 2014 sind mindestens 8,50 Euro pro Stunde vorgeschrieben. „Damit sind wir auf dem richtigen Weg, aber unser Ziel ist noch längst nicht erreicht. Wir streben 10 Euro an“, so Christian Görke.

Neben den Erfolgen gebe es auch Ergebnisse, die noch nicht zufriedenstellend seien. Als Beispiel führte der Fraktionschef das Programm „Arbeit für Brandenburg“ an. Hier hatten sich die Koalitionspartner von Linken und SPD darauf verständigt, 6500 geförderte Stellen vor allem für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Dafür habe die rot-rote Koalition insgesamt 40 Millionen Euro bereitgestellt. „Doch aufgrund der Blutgrätsche von Schwarz-Gelb im Bund“, wie Görke die massive Kürzung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Bundesregierung bezeichnete, ist die Kofinanzierung für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in großem Umfang weggebrochen. Das konnte durch den Landeshaushalt nicht kompensiert werden, so dass bislang nur rund 2200 Stellen über das Programm „Arbeit für Brandenburg“ geschaffen werden konnten. Und es sei schon zynisch, dass ausgerechnet aus den Reihen jener Parteien, die im Bund für die Kürzungen verantwortlich sind, uns für das Nichterreichen unserer Zielsetzung kritisieren, so Görke.

Auch für den Wahlkreis nannte Christian Görke seine Ziele für die kommenden Jahren. So will er sich gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort dafür einsetzen, dass die Bundesgartenschau 2015 für die Gastgeberkommunen ein Erfolg wird und die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung gesichert wird. Gleichfalls werde er in Potsdam dafür werben, dass die positive Entwicklung im Industriepark Premnitz weiterhin durch die Landespolitik unterstützt werde. Aus seiner Sicht ist die Bildung eines gemeinsamen Regionalen Wachstumskern der Region Rathenow-Premnitz-Brandenburg/H. sinnvoll.

Eine strikte Absage erteilte Görke den in der zu Ende gehenden Wahlperiode wiederholten Forderung der Grünen, dass Haupt- und Landgestüt Neustadt/D. zu privatisieren bzw. den Landeszuschuss massiv zu streichen.

Eine Aufgabe, die ihn sicher noch einige Zeit begleite, sei der Schutz der Betroffenen vor Grundhochwasser in Rathenow und Umgehung. Zwar seien erste Maßnahmen, wie die Ertüchtigung von Gräben, realisiert worden. Doch es zeige sich, dass es nicht immer einfach ist, die Belange des Naturschutzes mit den berechtigten Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer in Einklang zu bringen. Unter anderem arbeite das Umweltministerium zurzeit an eine neue Biberverordnung. Künftig soll es in gefährdeten Gebieten möglich sein, Biberdämme zu beseitigen, um Anstauungen zu verhindern.

Als Anspielung auf das Grundhochwasser-Problem gehörte ein Paar Gummistiefel zum „Erste-Hilfe-Wahlkampf-Paket“, das Christian Görke als Geschenk anlässlich seiner Nominierung als Direktkandidat aus den Händen der Rathenower Bundestagsabgeordneten Diana Golze erhielt.

"Mehr lesen, weniger fernsehen"

Christian Görke beteiligte sich am bundesweiten Vorlesetag

Christian Görke war am Vorlesetag zu Gast in der Rathenower Förderschule "Pestalozzi".
Die Mädchen und Jungen waren begeistert von "Berts gesammelten Katastrophen".

Der Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke beteiligte sich heute am bundesweiten Vorlesetag der Stiftung LESEN und der Wochenzeitschrift „Die Zeit“. Der Vorlesetag soll Kinder und Jugendliche an Literatur heranführen und ihr Interesse für das Lesen wecken. Er fand bereits zum zehnten Mal statt.

"Mehr lesen, weniger fernsehen", so brachte der Linkspolitiker das Anliegen dieses Aktionstages bei seinem Besuch in der Rathenower Förderschule "Pestalozzi" auf einen Nenner.

Christian Görke stellte den Mädchen und Jungen der Klasse 5a das Kinderbuch „Berts gesammelte Katastrophen“ der beiden schwedischen Autoren Sören Olsson und Anders Jacobsson vor. Die Grundschüler zeigten sich begeistert von den Tagebuchaufzeichnungen der Hauptfigur Bert und wollen das Buch selbst zu Ende lesen.

Christian Görke lud die Schülerinnen und Schüler zu einem Besuch des neuen Landtags in Potsdam ein. So freuen sich die Mädchen und Jungen jetzt nicht nur auf die abwechslungsreichen Alltagserlebnisse von Bert, sondern auch auf den Ausflug in die Landeshauptstadt im kommenden Jahr. 

Andrea Johlige

Andrea Johlige als Direktkandidatin für Wahlkreis 5 nominiert

Am 6. November 2013 wurde Andrea Johlige als Direktkandidatin der Partei DIE LINKE im Landtagswahlkreis 5 für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert.

Der Wahlkreis 5 umfasst die Städte Nauen und Ketzin, die Ämter Friesack und Nennhausen sowie die Gemeinden Wustermark und Brieselang.

Andrea Johlige ist Landesgeschäftsführerin der LINKEN in Brandenburg. Die 36-jährige Nauenerin gehört seit 2008 dem Kreistag Havelland an.

Christian Görke kandidiert als Landesvorsitzender

Brandenburger LINKE stellt Weichen für das Wahljahr 2014

Christian Görke

Brandenburgs Linke werden mit Christian Görke als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf ziehen. Der Landesvorstand sprach sich ohne Gegenstimmen für dessen Kandidatur als Landeschef aus. Der 51-jährige Rathenower soll damit im Januar Nachfolger von Stefan Ludwig werden, der seinen Rückzug von dem Posten angekündigt hat.

Christian Görke nannte soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und Arbeit sowie eine gesundheitliche Versorgung in allen Regionen als Ziele seiner Partei. «Wir werden alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, hier weitere spürbare Ergebnisse zu erzielen», sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. In einem Brief an die Mitglieder der brandenburgischen Linken hat Christian Görke seine Kandidatur als Landesvorsitzender erläutert.

Der noch amtierende Landesvorsitzende Stefan Ludwig unterstützt die Kandidatur: «Christian Görke hat bewiesen, dass er in der Lage ist, im Team zu arbeiten, strategisch zu denken und auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen».

Der Jurist war im Februar 2012 zum Landeschef der Linken gewählt worden. Vergangene Woche hatte er mitgeteilt, dass er 2014 nicht wieder als Landesvorsitzender zur Verfügung stehen werde.

Der Landesvorstand der Linken stellte für die Wahlen 2014 weitere Weichen: Für die Europawahl im kommenden Mai unterstützt er die erneute Kandidatur des Europaabgeordneten Helmut Scholz.

Für die Beratung in den Kreisverbänden gab der Vorstand seine Empfehlungen mit einer sogenannten Kompetenzliste ab. Auf diese wurden unter anderem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Gesundheitsministerin Anita Tack und Ludwig gesetzt.

Neuer Kreisvorstand der havelländischen Linken gewählt

Susanne Schwanke-Lück neue Co-Vorsitzende

Gewählt: Kreisvorsitzende Susanne Schwanke-Lück (r.), Kreisvorsitzender Hendrik Öchsle (3.v.r.), stellvertretender Kreisvorsitzender Jörg Schönberg (5.v.r.), Schatzmeister Hans-Jürgen Grigoleit (4.v.r.) und die Vorstandmitglieder Karin Heckert (2.v.r.), Renate Tschiersch (l.), Thomas Lück (2.v.l.) und Thomas Lotsch (3.v.l.).

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