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2011

Blumengrüße zum Frauentag

MdB Diana Golze und MdL Christian Görke überbrachten Frauentagsgrüße

Die Rathenower Bundestagsabgeordnete Diana Golze und der Landtagsabgeordnete Christian Görke überbrachten am 8. März Blumengrüße zum Internationalen Frauentag. Während Diana Golze Landeninhaberinnen, Verkäuferinnen und Passantinnen  im Rathenower City Center gratulierte, überbrachte Christian Görke u.a. Blumengrüße an die Beamtinnen der Rathenower Polizeiwache.

Landespolitik aus erster Hand

Bürgerforum mit Kerstin Kaiser am 4. Mai in Rathenow

Am Mittwoch, dem 4. Mai 2011, ist die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Havelland, Kerstin Kaiser, zu einem Forum in Rathenow zu Gast. Die Fraktionsvorsitzende erläutert aktuelle Vorhaben der Landespolitik und beantwortet Fragen der Anwesenden. Eingeladen sind interessierte Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wie Mitglieder der Linken und Sympathisanten.

Zu den Gesprächspartnern des Abends gehören weiterhin die Rathenower Bundestagsabgeordnete Diana Golze und der Landtagsabgeordnete Christian Görke.

Die Veranstaltung beginnt am 4. Mai um 18.30 Uhr im Blauen Saal des Kulturzentrums Rathenow, Märkischer Platz 3, in Rathenow

Atomkraft - Nein, danke!

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf dem Märkischen Platz in Rathenow wiesen Mitglieder der „linksjugend“ auf die Gefahren der Kernenergie hin. Anlass war der 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.

Russlands letzter Aufstand

Filmvorführung und Gespräch am 19. April in Premnitz

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg lädt am kommenden Dienstag, dem 19. April 2011, zu einer Filmvorführung ein. Gezeigt wird die Dokumentation „Oktober 1993 – Russlands letzter Aufstand“. Der Regisseur Stefan Mehlhorn rekonstruiert in seinem Film die blutigen Oktoberereignisse 1993, bei denen Boris Jelzin den Konflikt zwischen Kreml und Parlament auf offener Straße austrug. Im Anschluss der Filmvorführung stellt sich Regisseur Stefan Mehlhorn den Fragen der Zuschauer. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr im Klubhaus Fabrikenstraße in Premnitz.

DIE LINKE. Premnitz

Mindestlohn bleibt wichtiges Ziel der Linken

MdB  Jutta Krellmann zu Gast bei der Linken in Rathenow

„Mindestlohn statt Lohndumping“ war das Thema der Mitgliederversammlung der Linken in Rathenow im April. Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik in der Fraktion DIE LINKE, referierte über die Forderung  der Linken zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland.

Ab 1. Mai 2011 gilt auch in Deutschland für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht EU-Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gleichzeitig enden an diesem Tag Übergangsregelungen, die für bestimmte Branchen, wie das Bau- und Reinigungsgewerbe, die Entsendung von Beschäftigten aus diesen Ländern nach Deutschland beschränkten. In Hinblick auf die Integration dieser Staaten in die Europäische Union ist das ein wichtiger Schritt. Aber ohne Mindestlohn droht ein Lohndumping-Wettbewerb.

In der zweiten April-Woche haben jedoch CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im Bundestag geschlossen gegen den Antrag gestimmt, in dem DIE LINKE die Einführung eines Mindestlohns fordert. Obwohl in fast allen anderen EU-Staaten der Mindestlohn ein funktionierendes Instrument ist, wird er in Deutschland weiter verhindert.

Jutta Krellmann und Diana Golze versicherten bei der Gesprächsrunde, dass die Linksfraktion im Bundestag weiterhin für den gesetzlichen Mindestlohn streiten wird.

Finanzminister der LINKEN besuchte Lilienthal-Centrum

Dr. Markov sprach Grußwort zur Einweihung

Brandenburgs Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Dr. Helmuth Markov besuchte am 1. April auf Einladung des Rathenower Landtagsabgeordneten Christian Görke das Havelland. Auf dem Programm der Kreisereise von Dr. Helmuth Markov und Christian Görke stand u.a. die feierliche Einweihung des Lilienthal-Centrums in Stölln.

Auf Initiative des Otto-Lilienthal-Vereins Stölln wurde die Alte Brennerei in der Dorfmitte in ein modernes Museum umgebaut, das künftig über das Wirken und Leben des Flugpioniers Otto Lilienthal informiert. Insgesamt wurden 2,2 Millionen Euro in den neuen touristischen Anziehungspunkt des Ländchens Rhinow investiert, darunter ca. 1,7 Millionen Euro, die das Land Brandenburg mit Hilfe von EU-Fördermitteln zur Verfügung stellte.

In seinem Grußwort zur Einweihung des Lilienthal-Centrums dankte Minister Dr. Markov insbesondere dem Vereinsvorsitzenden Horst Schwenzer, dessen Stellvertreter Prof. Dr. Wolfgang Nitsche sowie allen Vereinsmitgliedern für ihr großes Engagement. An die Mitglieder des Lilienthal-Vereins gerichtet sagte er: „Seit mehr als zehn Jahren verfolgen Sie eine Idee: Fast mit dem gleichen Enthusiasmus, mit dem Otto Lilienthal seinem Traum vom Fliegen nachging, behielten vor allem die Mitglieder Ihres Vereins den Umbau der alten Brennerei zum Lilienthal-Centrum im Auge.“

Dr. Helmuth Markov sprach zur Einweihung des Stöllner Lilienthal-Centrums ein Grußwort.
Zu den zahlreichen Gästen der feierlichen Einweihung des neuen touristischen Anziehungspunktes gehörte auch die Rathenower Bundestagsabgeordnete Diana Golze.

Anspruchsberechtigte müssen umfassend informiert werden

LINKE fordert: Kreisverwaltung muss über Teilhabe- und Bildungspaket besser informieren

DIE LINKE fordert die Kreisverwaltung Havelland auf, die Anspruchsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket umfassend zu informieren.

Im Landkreis Havelland gibt es ca. 5400 Anspruchsberechtigte, die Leistungen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes beantragen können. Gewährt werden u.a. Leistungen für ein warmes Mittagessen in Kita und Schule, Zuschüsse zu Ausflügen, Lernförderung, Unterstützungen für Kinder und Jugendliche in Vereinen und Schulbedarf. Zudem können Leistungen zum 1. Januar 2011 rückwirkend beantragt werden, wenn der entsprechende Antrag bis 30. Juni 2011 beim Jobcenter Havelland eingegangen ist.

"Bisher haben im Havelland erst weniger als 10 Prozent der Anspruchsberechtigten entsprechende Anträge gestellt. Offensichtlich ist das Gros der Berechtigten unzureichend informiert. Der Geschäftsführer des Jobcenters Havelland, Dennis Granzow, sah in der jüngsten Sitzung des Sozial- und Kreisausschuss keinen Handlungsbedarf. Dies widerspricht jedoch dem Willen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das auf seiner Website fordert: Über ein gestuftes Infokonzept sollen möglichst alle anspruchsberechtigten Familien erreicht werden. Vereinbart ist, dass nicht nur per Post auf das Bildungspaket aufmerksam gemacht werden kann, sondern dass bestehende Strukturen genutzt werden, um in Kitas oder Schulen über Leistungen, lokale Angebote und Anträge zu informieren.“ Eltern, die auch auf diesem Weg über Wochen nicht erreicht werden, sollen persönlich von ihren Fallmanagern in den Jobcentern auf die Inanspruchnahme des Bildungspakets angesprochen werden („Hinwirkungspflicht“ der Jobcenter gem. § 4 Abs. 2 Satz 4 SGB II). Im Havelland aber glaubt man, dass es ausreicht, die Bürger über die Website des Jobcenters und über den Officebereich der Geschäftsstellen zu informieren", so Harald Petzold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland.

Die Linksfraktion fordert die Kreisverwaltung auf, alle Anspruchsberechtigten schnellstmöglich umfassend über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren und hierzu auch direkt anzuschreiben. Wir werden dazu einen Antrag in die nächste Kreistagssitzung im Juni einbringen, hoffen aber, dass die Kreisverwaltung im Sinne der Betroffenen schon vorher die Initiative ergreift, um weitere Verzögerungen bei der Information und Beratung der Anspruchsberechtigten zu vermeiden.

Im Rahmen der bestehenden Informationsangebote der Partei DIE LINKE für Hartz-IV-Betroffene bekommen die Anspruchsberechtigte auch Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket und erhalten Hilfe beim Ausfüllen der Antragsformulare.

Gute Löhne sind eine europäische Aufgabe

Stadtvorsitzender Hendrik Öchsle begrüßte am 1. Mai Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Bürger zum "Roten Frühstück" und politischen Gesprächen.
Zu den Gästen aus Petit Quevilly gehörten auch der stellvertretende Bürgermeister Andrè Delestre (2.v.l.) und der Maler Claude Sellincourt (4.v.l.).

Rathenower LINKE lud am 1. Mai zum Roten Frühstück ein

Zu den Gästen, die in diesem Jahr der Einladung der Rathenower Linken am 1. Mai zum Roten Frühstück folgten, gehörten auch französische Kommunalpolitiker aus der Stadt Petit Quevilly. Die Gäste aus der Normandie weilten auf Einladung der Deutsch-Französischen Gesellschaft Premnitz e.V. im Havelland. Am 1. Mai besuchten sie gemeinsam mit dem Maler Claude Sellinqourt die Maifeiern von SPD und LINKEN in der havelländischen Kreisstadt.

André Delestre, stellvertretender Bürgermeister von Petit Quevilly, wies in der Gesprächsrunde bei den Rathenower Linken darauf hin, dass der Kampf um auskömmliche Löhne eine europäische Aufgabe ist.

Zuvor hatte Hendrik Öchsle, Vorsitzender des Rathenower Stadtverbandes der LINKEN, die Gäste informiert, dass die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland eine zentrale Forderung der LINKEN ist. Im Zusammenhang mit der Gewährung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai in Deutschland habe die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn Aktualität, um Lohndumping zu verhindern, so Öchsle. Neben dem politischen Meinungsaustausch berichteten die französischen Gäste über gemeinsame Aktivitäten mit ihren Gastgebern von der Deutsch-Französischen Gesellschaft Premnitz e.V.

Wie in der SVV Rathenow eine wichtige Resolution fast zerredet worden wäre

POLIZEIREFORM: 24-Stunden-Geplänkel

MAZ-WESTHAVELLÄNDER 23.06.2011 mehr

Kinderfest am 1. Juni

Auch MdB Diana Golze und MdL Christian Görke besuchten das Kinderfest.
Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze überzeugte auch im ungewohnten Metier.

Rathenower LINKE spendete 106 Euro für Kleeblatt e.V.

Großer Trubel herrschte am Kindertag auf dem Rathenower Hagenplatz. Zahlreiche Mädchen und Jungen feierten ausgelassen den Internationalen Kindertag. Organisiert wurde das Kinderfest, wie in den Vorjahren , vom Verein Kleeblatt e.V. Unterstützt wurde der Veranstalter vom Stadtverband DIE LINKE. Während die Kinder die verschiedenen Möglichkeiten zum Spielen nutzten, unterhielten sich die Mütter und Väter bei Kaffee und Kuchen. Der Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke besuchte wie die Bundestagsabgeordnete Diana Golze das fröhliche Treiben. DIE LINKE spendete dem Kleeblatt e.V. den Erlös des Kuchenbasars in Höhe von 106 Euro.

Nachruf

 


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            Tief betroffen haben wir erfahren, dass am Dienstag, dem 12. Juli 2011, unser

                                Genosse Georg C. Goy

                                                            aus Brieselang

              seiner schweren Krankheit erlegen ist.               

               Als sachkundiger Einwohner hat er sich engagiert in die politische Arbeit
               der LINKEN eingebracht. Seit Gründung der LINKEN war er sowohl
               in unserem  Kreisverband als auch auf der Landesebene
               beim Aufbau unserer Partei aktiv.
 
               Wir werden Genossen Goy immer ein ehrendes Andenken bewahren.

 

          Andrea Johlige, Kreisvorsitzende
          Harald Petzold, Vorsitzender der Kreistagsfraktion
          Norbert Hentschel, Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Brieselang
          Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes DIE LINKE. Havelland

 

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Wettbewerb "Zivilcourage vereint!" 2011

Unter dem Slogan "Zivilcourage vereint!" soll eine alte Tradition neu benannt und zukünftig unter diesem Motto fortgeführt werden: Antifaschismus europaweit praktizieren, etablieren, honorieren. Unser alljährliches Engagement, über einen antifaschistischen Wettbewerb und eine anschließende Bildungsreise junge Leute zum kreativen und intelligenten Widerstand gegen neofaschistische, rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten zu ermuntern und ihr bereits bestehendes Engagement zu würdigen, geht in seine 6. Runde. Es geht um ein Lernen aus der Vergangenheit für das heutige Engagement gegen den wieder erstarkenden Rechtsradikalismus. Wir wollen mit unseren Reisen an die Orte antifaschistischen Widerstandes junge Leute erleben lassen, wie Menschen in der Vergangenheit mutig und solidarisch unter Aufopferung ihres Lebens für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit eintraten. Ich unterstütze auch in diesem Jahr wieder dieses wichtige Projekt und würde mich über zahlreiche Wettbewerbsbeiträge Jugendlicher aus meinem Wahlkreis freuen.

Was erwartet die Jugendlichen?
Zu gewinnen gibt es ein zweitägige Studienreise nach Berlin und Brandenburg im Herbst 2011. Im Mittelpunkt
der Reise werden der Besuch von Gedenkstätten, ein Gespräch mit einem Zeitzeugen sowie zahlreiche Programmpunkte
des politischen Berlins stehen. An beiden Tagen werdet Ihr komplett verpflegt und seid am Abend  in einem Hotel im Zentrum Berlins untergebracht, sodass Ihr am Abend Gelegenheit haben werdet Berlin von seiner touristischen Seite kennenzulernen.

Wettbewerbsbeiträge bitte an:
Wahlkreisbüro
Diana Golze, MdB
Märkischer Platz 2
14712 Rathenow
Telefon 03385 494521
Telefax 03385 494522
diana.golze@wk.bundestag.de
Ansprechpartner:
Hendrik Öchsle
Einsendeschluss ist der 8. Oktober 2011

Weitere Informationen könne Sie dem Link entnehmen:
http://www.diana-golze.de/fileadmin/golze/texte/HZ_Golze_Zivilcourage_06-2011.pdf

Auch den Bund für Frauenhäuser in die Pflicht nehmen

Linkspolitiker besuchten Rathenower Frauenhaus

Steigende Betriebs- und Personalkosten und ein wachsender Sanierungsstau auf der Ausgabenseite, aber seit Jahren stagnierende Zuschüsse auf der Einnahmenseite. Damit ist die finanzielle Situation des Rathenower Frauenhauses treffend gekennzeichnet.
Wie eng der finanzielle Rahmen inzwischen abgesteckt ist, davon überzeugte sich Helga Böhnisch, frauen-, familien- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken bei einem Vor-Ort-Besuch am Freitag. Sie bereiste in den vergangenen Wochen mehrere Beratungs- und Krisenzentren für Frauen im Land Brandenburg. Bei der Visite in der havelländischen Kreisstadt wurde die Landtagsabgeordnete von ihrem Rathenower Kollegen Christian Görke und der Bundestagsabgeordneten Diana Golze begleitet.
Catrin Seeger, Leiterin des Frauenhauses, gab den Gästen nicht nur einen detaillierten Überblick über die Finanzen, sondern berichtete auch über die verschiedenen Hilfsangebote der Einrichtung. So suchten im vergangenen Jahr 23 von Gewalt bedrohte Frauen mit insgesamt 27 Kindern die Zufluchtsstätte auf. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 57 Tage. Neben der Betreuung im Frauenhaus bieten Catrin Seeger und zwei weitere Mitarbeiterinnen – eine davon im Rahmen einer Kommunalkombi-Stelle mit 30 Wochenstunden – ein umfangreiches Beratungsangebot. Dazu gehören persönliche und telefonische Beratungsgespräche, Hausbesuche, Begleitung zu Behörden und Anwälten sowie Beratungen für Angehörige bzw. Bezugspersonen. Außerdem wird ein Bereitschaftsdienst rund um die Uhr abgesichert.
Bei einem Rundgang durch das Haus machten sich die Parlamentarier ein Bild davon, dass einige Sanierungsarbeiten dringend notwendig sind. Nicht nur unschön, sondern auch gesundheitsgefährdend ist beispielsweise ein großer Schimmelfleck in der Gemeinschaftsküche. Aber mit einem Budget von nur 1000 Euro für Werterhaltung kann kaum wirksam modernisiert werden.

Deshalb erörterten die Linkspolitiker gemeinsam mit der Chefin des Frauenhauses Lösungsansätze, um perspektivisch das Finanzproblem in den Griff zu bekommen.
„Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deshalb muss der Bund seiner Verantwortung auch durch eine Mitfinanzierung der Frauenhäuser gerecht werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete Diana Golze. Christian Görke und Helga Böhnisch kündigten an, sie werden dafür werben, dass die rot-rote Landesgierung eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringt. Danach soll der Bund künftig ein Drittel der Kosten der Frauenhäuser tragen.
Aber auch auf kommunaler Ebene soll die Finanzierung des Frauenhauses  nach Vorstellung der Linken auf breitere Schultern gestellt werden. Neben dem Landeszuschuss in Höhe von 50 000 Euro steuern bisher u.a. der Landkreis Havelland 30 000 Euro, die Stadt Rathenow 10 000 Euro, die Stadt Falkensee 5000 Euro und die Stadt Nauen 2000 Euro zur Finanzierung des Frauenhauses bei. Einige havelländische Kommunen hingegen lehnen bisher einen freiwilligen Beitrag für das einzige Frauenhaus im Landkreis ab. Können diese Kommunen nicht überzeugt werden, sich solidarisch an der Kofinanzierung des Frauenhauses zu beteiligen, ist ein Festzuschuss denkbar, der über die Kreisumlage erhoben wird, so Christian Görke.
Die für dieses Jahr von der Stadtverwaltung Rathenow angesetzte Kürzung des Zuschusses für das Frauenhaus um 1000 Euro auf 9000 Euro ist indes vom Tisch. Die Mitglieder des städtischen Finanzausschusses forderten Bürgermeister Ronald Seeger in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche einstimmig auf, dem Frauenhaus auch in diesem Jahr einen Zuschuss von 10 000 Euro zu gewähren.

Tag der Demokraten in Rathenow

Auch in diesem Jahr gehörte die Gesprächsrunde mit Kommunalpolitikern zum Programm des Tages der Demokraten in Rathenow. Hendrik Öchsle (2.v.l.) vertrat die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Rathenow.

Gesprächsrunde mit Vertretern der Fraktionen aus der Stadtverordnetenversammlung

Reger Meinungsaustausch zum Spätschoppen

MdL Christian Görke erläuterte landespolitische Vorhaben

Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe der Rathenower Linken erläuterte der Landtagsabgeordnete Christian Görke aktuelle Vorhaben der rot-roten Koalition auf Landesebene. Die Form des Politischen Spätschoppens, politische Fragestellungen in lockerer Gesprächsrunde zu diskutieren, kam bei den Anwesenden gut an. Die Rathenower Linke wird künftig regelmäßig zum Politischen Spätschoppen einladen.

Havelländisches Quartett kandidiert für den Landesvorstand

Kandidatenkür: Diana Golze (r.) erläuterte auf der Regionalkonferenz in Luckenwalde ihre Beweggründe für die Kandidatur zur stellvertrendenden Landesvorsitzenden. Neben ihr auf dem Podium (2.v.r. nach l.): Matthias Osterburg, Andrea Johlige, Thomas Nord, Stefan Ludwig, Steffen Heller und Harald Petzold

Regionalkonferenz der LINKEN für Westbrandenburg in Luckenwalde

Die jüngste Regionalkonferenz der LINKEN für die Region Westbrandenburg fand in Luckenwalde statt. Nach einer Diskussionsrunde zu aktuellen Fragen der Landespolitik, in der u.a. die Minister der Linken, Ralf Christoffers (Wirtschaft und Europa), Hellmuth Markov (Finanzen) und Volkmar Schöneburg (Justiz), Fragen aus dem Publikum beantworteten und Regierungsvorhaben erläuterten, stellten sich Kandidaten für die Wahl zum nächsten Landesvorstand vor.

Der Kreisverband Havelland war mit einem Kandidaten-Quartett stark vertreten. Diana Golze aus Rathenow und Harald Petzold aus Falkensee bewerben sich auf dem Wahlparteitag im Februar 2012 als stellvertretende Landesvorsitzende. Andrea Johlige aus Nauen, die bereits seit einigen Monaten die Landesgeschäftsstelle der brandenburgischen LINKEN in Potsdam leitet, kandidiert für die Funktion als Landesgeschäftsführerin. Und Daniel Förster, der seit Anfang des Jahres aus familiären Gründen seinen Lebensmittelpunkt in der Stadt Brandenburg/H. hat, aber weiterhin im Kreisverband Havelland politisch aktiv ist, bewirbt sich erneut als Besitzer im Landesvorstand.

Neben den vier havelländischen Kandidaten gab auch Stefan Ludwig, der den Vorsitz der LINKEN in Brandenburg anstrebt, Auskunft über die Motivation für seine Kandidatur und über seine Ziele, die er als Landesvorsitzender erreichen will.

Übrigens: Die nächste Regionalkonferenz der LINKEN für die Region Westbrandenburg findet im Frühjahr 2012 in Rathenow statt.

Havelländische LINKE mit Doppelspitze

Der neue Kreisvorstand: von links - Hans-Jürgen Grigoleit (Schatzmeister), Jörg Schönberg, Karin Heckert (Vorsitzende), Renate Tschierch, Susanne Schwanke-Lück, Renate Lass, Hendrik Öchsle (Vorsitzender) und Daniel Förster (Stellv. Vorsitzender)

Karin Heckert und Hendrik Öchsle als Kreisvorsitzende gewählt

Die LINKE Havelland ist der erste Kreisverband der LINKEN in Brandenburg, die von einer Doppelspitze geführt wird. Beim 3. Kreisparteitag am 10. Dezember in Nauen wählten die Delegierten die Friesackerin Karin Heckert und den Rathenower Hendrik Öchsle an die Spitze des 363 Mitglieder zählenden Kreisverbandes. Beide neuen Vorsitzenden erhielten je 38 Stimmen (90,47 Prozent) der insgesamt 42 anwesenden Delegierten.

Das neue Führungsduo der havelländischen Linken verfügt über vielfältige Erfahrungen in der politischen Arbeit. Karin Heckert ist langjähriges Vorstandsmitglied und war in der zurückliegenden Wahlperiode Kreisgeschäftsführerin. Hendrik Öchsle ist seit zwölf Jahren Vorsitzender des Rathenower Stadtverbandes der Linken und war bisher stellvertretener Kreisvorsitzender.

Die bisherige Kreisvorsitzende der LINKEN im Havelland, Andrea Johlige, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit möchte sie künftig auf Landesebene legen. Seit Frühsommer dieses Jahres leitet sie bereits die Landesgeschäftsstelle der brandenburgischen LINKEN in Potsdam und strebt bei der Wahl Anfang 2012 die Funktion der Landesgeschäftsführerin an. „Karin Heckert und Hendrik Öchsle kennen die Parteistrukturen im Ost- bzw. Westhavelland sowie die Mitglieder wie ihre Westentasche. Ich bin überzeugt, dass sie eine erfolgreiche Arbeit als Doppelspitze leisten werden“, so Andrea Johlige in ihrer Rede als scheidende Kreisvorsitzende.

Als stellvertretender Kreisvorsitzender wurde Daniel Förster gewählt. Der Student erhielt 33 Stimmen (78,57 Prozent). Zwar wechselte der 24-Jährige aus familiären Gründen Anfang des Jahres von Rhinow nach Brandenburg/H., doch in der politischen Arbeit will er auch künftig dem Havelland treu bleiben. Er möchte insbesondere die Kommunikationsstrukturen im Kreisverband modernisieren, die Öffentlichkeitswirksamkeit von Aktionen und Veranstaltungen der Partei verbessern und neue Mitglieder gewinnen.

Den größten Vertrauensvorschuss gaben die Delegierten dem neuen Schatzmeister. Der ehemalige Mitarbeiter des Finanzamtes und jetzige Vorruheständler Hans-Jürgen Grigoleit aus Rathenow erhielt 42 und damit alle möglichen Stimmen. Sein Amtsvorgänger Daniel Golze hatte nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Funktion nicht erneut kandidiert.

Den achtköpfigen Kreisvorstand der LINKEN komplettieren Renate Lass (Wustermark), Susanne Schwanke-Lück (Nauen), Renate Tschierch (Rhinow) sowie Jörg Schönberg (Schönwalde).

Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes befassten sich die Delegierten auch mit inhaltlichen Fragen. So wurde der Leitantrag „Für eine sozial gerechte, solidarische und ökologisch-nachhaltige Gesellschaft – in Verantwortung für die Zukunft“ beschlossen. Darin sind die Handlungsschwerpunkte des Kreisverbandes für die kommenden zwei Jahre festgeschrieben. Sie reichen u.a. von der Forderung nach einer sozial-gerechten Schul- und Bildungsplanung sowie einen bedarfsgerechten Schülertransport bis hin zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Hass und Gewalt in der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang unterstützt DIE LINKE Havelland ein Verbot der NPD.

In einem weiteren Antrag empfahl der Parteitag den Mandatsträgern der Partei DIE LINKE in den havelländischen Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, sich für eine interkommunale Zusammenarbeit einzusetzen und konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit zu initiieren.

Hierzu erläutert der neue Kreisvorsitzende Hendrik Öchsle: „Angesichts des demografischen Wandels stehen auch viele havelländische Kommunen in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, ihre kommunalen Aufgaben bei zurückgehenden Einwohnerzahlen zu erfüllen. Mehr Effizienz in der Verwaltung und eine bessere Wirtschaftlichkeit lassen sich nicht automatisch durch Fusionen, sondern insbesondere durch eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit erreichen. Mögliche Felder der Zusammenarbeit sind die Bereiche Bauhof, Winterdienst, Bewirtschaftung Kommunalwälder, Gehaltsabrechnung, Tourismus-Marketing und Wirtschaftsförderung.“

Erste Gratulanten

Zu den ersten Gratulanten der beiden neuen Kreisvorsitzenden Karin Heckert (2.v.l.) und Hendrik Öchsle (r.) gehörten die bisherige Kreischefin Andrea Johlige (3.v.l.), der Landtagsabgeordnete Christian Görke (2. v. r.) und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken, Harald Petzold (l.).

Wahlergebnisse (PDF)


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