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Nachrichten


Kreistag – Weichenstellung für das kommende Jahr

Am Abend des 09.12.19 fand die letzte Sitzung des Kreistages in diesem Jahr statt. Auf dieser Sitzung wurden mit dem Beschluss des Haushaltes wichtige Weichen für das kommende Jahr gestellt. Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Havelland wertet die Haushaltaufstellung als Erfolg.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige:
 „Wir freuen uns, dass der Änderungsantrag aller demokratischen Fraktionen eine so breite Zustimmung erhalten hat. Es ist ungemein wichtig die freiwilligen Programme des Landkreises fortzuführen. Besonders freut uns, dass das Feuerwehr-Investitionsprogramm nun spezifisch für den ländlichen Raum angepasst wird. Kommunen, die bisher den Eigenanteil nicht aufbringen konnten, verdienen unsere Solidarität! Erfreulich ist außerdem, dass der Antrag zum Radwegeausbau unserer Fraktion, gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen, eine Mehrheit gefunden hat.“

Johlige weiter:
„Durch das neue Prinzip der wechselnden Mehrheiten entsteht gerade eine neue, kooperative Arbeitskultur zwischen den demokratischen Fraktionen. Es bilden sich Mehrheiten zu jeder einzelnen Frage neu. Das macht die Arbeit spannend und es geht im Kreistag damit stärker um die beste Idee und die beste Lösung für das Havelland. Wir begrüßen die neue Arbeitskultur im Kreistag und bringen uns als Fraktion intensiv in diesen Prozess ein!“

 


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