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Mandatswechsel: Für Susanne Meier rückt Wolfgang Hundt nach

Aufgrund der Aufnahme eines Master-Studiums am Management Center  Innsbruck im Studiengang Soziale Arbeit, Sozialpolitik und Management hat die Kreistagsabgeordnete Susanne Meier ihr Mandat zum 1. Oktober dieses Jahres abgeben. „Wir sehen den Weggang von Susanne Meier mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Natürlich wünschen wir ihr für das Studium in Österreich alles Gute und viel Erfolg. Unsere Fraktion verliert aber eine junge engagierte Mitstreiterin, die sich insbesondere für die Belange von Kindern und Jugendlichen im Kreistag und seinen Gremien eingesetzt hat. So vertrat Frau Meier unsere Fraktion im Jugendhilfeausschuss“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Harald Petzold.
Für Susanne Meier rückt Wolfgang Hundt in den Kreistag nach. Der 71-jährige Premnitzer vertrat die Linksfraktion im havelländischen Kreistag bisher als Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Regionalentwicklung, Bau und Vergaben. Außerdem ist Wolfgang Hundt auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Premnitz.



Dispositionskredite bei der MBS begrenzen

Initiative der Linksfraktion im Kreistag Havelland wurde von Zählgemeinschaft abgelehnt


In der jüngsten Kreistagssitzung hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Begrenzung der Dispokredit-Zinsen bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam eingebracht. In der Beschlussvorlage heißt es:
„Die vom Kreistag Havelland vorgeschlagenen Verwaltungsratsmitglieder der MBS in Potsdam
(Dr. Burkhard Schröder und Heiko Müller) werden gebeten, im Verwaltungsrat darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam ab dem kommenden Geschäftsjahr nicht höher als fünf Prozent über dem Leitzins der EZB liegen.“
Fraktionsvorsitzender Harald Petzold begründete den Antrag wie folgt:
„Gerade ein öffentliches Geldinstitut wie die MBS in Potsdam hat nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE eine besondere Verantwortung für das öffentliche Wohl. Dies ist aus Sicht der Linksfraktion mit überhöhten Zinsforderungen für Dispositions- und Überziehungskrediten nicht vereinbar. Gegenwärtig beträgt der aktuelle Zinssatz für Dispositionskredite bei der MBS in Potsdam 11,93 Prozent pro Jahr, während der Leitzins der EZB auf einem Rekordtief von 0,75 Prozent liegt. Bei Durchsetzung der im Antrag formulierten Forderung müssten die Kunden der MBS aktuell nur einen Zinssatz in Höhe von 5,75 Prozent für Dispositionskredite entrichten. Das wäre insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen eine beachtliche Entlastung.“

Dieser Antrag reiht sich ein in die grundsätzlichen Bemühungen von Politik und Verbraucherschützern, den Zinswucher bei Dispositions- und Überziehungskrediten zu bekämpfen. Denn hohe Zinsen sind in Deutschland ein grundsätzliches Problem.
Deutschland liegt bei der Höhe der Dispo- und Überziehungszinsen mit 10,24 Prozent deutlich über dem europäischen Durchschnitt (8,4 Prozent).
80 Prozent der Haushalte erhalten von ihrer Bank einen Dispokredit. Jeder 6. Bankkunde steht mit seinem Girokonto im Minus. Das Volumen der Überziehungskredite liegt bei 41 Milliarden Euro. Jeder Prozentsatz Dispozins macht also 410 Millionen Euro Kosten im Jahr für die Bankkunden und damit aber auch in gleicher Höhe einen zusätzlichen Gewinn für die Banken aus. Auf Bundesebene wurde es bisher versäumt, den Wucher bei Dispokrediten ein Ende zu bereiten.
So passen Kreditinstitute ihre Kreditzinssätze seit Jahren nur teilweise und stark verzögert oder gar nicht an sinkende Leitzinssätze an. Das gilt insbesondere für die ohnehin vergleichsweise teuren Dispositions- und Überziehungskredite. Diese hohen Dispositionszinsen sind besonders für Menschen mit geringem Einkommen problematisch, die bei größeren Anschaffungen auf derartige Kreditleistungen angewiesen sind.
Auf Landesebene unterstützt DIE LINKE die Forderung nach einer generellen Begrenzung von Zinsen für Dispositions- und Überziehungskrediten. Dazu erläutert der Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN, Christian Görke, der auch Mitglied im Kreistag Havelland ist:
„Erst vor wenigen Tagen verabschiedete der Landtag Brandenburg einen Antrag (DS 5/5818) der Koalitionsfraktionen von SPD und Linken mit der Zielsetzung, Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite zu begrenzen. Dazu wurde die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher für gesetzliche Regelungen zur Begrenzung der Zinssätze für eingeräumte Dispositionskredite und geduldete Überziehungskredite einzusetzen.“
Obwohl die Redner von CDU und SPD im Kreistag auch der Auffassung waren, dass der Zinssatz für Dispokredite grundsätzlich zu hoch sei, lehnten die Fraktionen der Zählgemeinschaft den Antrag der Linken ab. Selbst die Überweisung des Antrages in den Finanzausschuss zur weiteren Beratung – wofür neben den Linken auch die Fraktion der Grünen plädiert hatte - fand im Kreisparlament keine Mehrheit.