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Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene

Andrea Johlige und Helmut Scholz

Worin bestehen die Gefahren von TTIP für die kommunale Daseinsvorsorge? Wer will und kann dabei die Kontrolle übernehmen? Werden die Standards in Deutschland, zum Beispiel bei Medikamenten und Lebensmitteln, durch TTIP abgesenkt? Ist die private Schiedsgerichtsbarkeit, die bei Streitfragen zwischen den Vertragspartnern vorgesehen ist, eine Gefahr für die Demokratie.? Mit Fragen wie diesen beschäftigten sich am 14. November knapp 30 Interessierte im Großen Clubraum des Rathenower Kulturzentrums. Sie waren einer Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland gefolgt.


Unter dem Motto "Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene" hatten die Anwesenden die Möglichkeit, mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Helmut Scholz (DIE LINKE) ins Gespräch zu kommen. Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel. Er hat sich in dieser Funktion sehr ausführlich mit dem Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA beschäftigt.


Nachdem es uns in der letzten Kreistagssitzung der alten Wahlperiode gelang, dass unser Antrag zum Freihandelsabkommen TTIP, nicht wie sonst üblich, gleich abgelehnt wurde, sondern in diesem Fall in die Ausschüsse überwiesen wurde, haben wir uns diesem Thema als einem der ersten in dieser Wahlperiode, stärker gewidmet. In den Ausschussberatungen erklärte die Verwaltung, man könne das gar nicht beschließen, es gäbe ja kaum Informationen über das Abkommen und die Folgen für die Kommunen. Darum hatten wir auch die Verwaltung und alle anderen Kreistagsfraktionen, außer der AfD, zu dieser Veranstaltung eingeladen, um gemeinsam alle Informationen über das Freihandelsabkommen aus quasi erster Hand zu bekommen.


Es kam genau ein Mitglied des Kreistages aus den anderen Fraktionen. Felix Doepner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen war da und diskutierte ebenso lebhaft wie die anderen Interessierten die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf Kommunen.
Wir werden sehen, wie die Verwaltung und die Zählgemeinschaft nun mit unserem Antrag umgehen werden und werden es ihnen mit Sicherheit nicht ersparen, sie zu fragen, weshalb sie unserer Einladung nicht gefolgt sind. Beim Thema TTIP wird DIE LINKE mit Sicherheit nicht locker lassen.


Das Freihandelsabkommen wird, wenn es denn in dieser Form kommt, massive Auswirkungen auf das Handeln in den Kommunen haben. Es fördert Privatisierungen und macht Rekommunalisierungen quasi unmöglich. TTIP wird dazu führen, dass soziale und ökologische Standards abgebaut werden, dass wir nicht mehr sicher sein können, ob Produkte und Lebensmittel in den Supermarktregalen, aber auch Medikamente in den Apotheken, nach den gewohnt hohen Standards hergestellt werden.
Wir werden als LINKE im Havelland, in Brandenburg und bundesweit gegen dieses Abkommen kämpfen und wir hoffen, dass wir den Kreistag überzeugen können, sich gegen dieses Abkommen auszusprechen. Nicht, um endlich mal im Kreistag einen Antrag durchzubringen, sondern weil dieses Abkommen das Gemeinwohl Profitinteressen unterordnetet. In Frankreich gibt es bereits mehr als 200 "TTIP-freie" Kommunen. Wir wollen, dass auch das Havelland klar erklärt, mit uns nicht!

Antrag "Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen" (14.04.2014)

Antrag "Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA - Kommunale Daseinsvorsorge schützen" (20.10.2014)

LINKE-Schwerpunkte zum Haushaltsplan 2015 des Landkreises Havelland

Kulturzentrum Rathenow

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland hat für die nächste Kreistagssitzung am 8. Dezember fünf Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2015 beim Landkreis Havelland eingereicht.

Mit den fünf Anträgen soll vor allem die soziale Situation bzw. die Lebenssituation von Menschen in unserem Landkreis verbessert werden. So setzt sich DIE LINKE für Mehrausgaben bei der Förderung von Sprachkursen für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge, für Träger von Ferien- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche, bei der Sanierung von Sportstätten, für die Einstellung zusätzlicher SozialarbeiterInnen an den Schulen sowie für die Anpassung des Wassermanagements zur Bekämpfung der Vernässung von Kellern, Wohnanlagen und landwirtschaftlicher Nutzfläche im Westhavelland ein.
Die Finanzierung soll dabei zum einen durch eine Absenkung der Zuführungen in die Rücklagen des Landkreises, zum anderen durch Einnahmen von Landesmitteln zur Sportförderung bzw. aus dem so genannten 510-Stellen-Programm des Landes abgesichert werden.

Öffentliches Fachgespräch "Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene"

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE)

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland lädt alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu einem öffentlichen Fachgespräch "Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene" am 14. November 2014 um 18.00 Uhr im Großen Clubraum des Kulturzentrums Rathenow ein.

Als Referent und Diskussionspartner wird uns dabei MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Verfügung stehen. Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und hat sich in dieser Funktion sehr ausführlich mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch und interessante Diskussionen.