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Zusammenfassung der Ergebnisse der Kreistagssitzung vom 13.02.2012

LINKE kritisiert Schulentwicklungsplanung

Kreistag am 13. Februar mit Gedenken an die Naziopfer des Holocoust

Es war ein ungewöhnlicher Beginn: Nicht auf der `Bühne´ trohnend, sondern vom Rednerpult aus begrüßte der Kreistagsvorsitzende, Jürgen Bigalke, diesmal die Mitglieder des Kreistages zur Sitzung im Kulturzentrum in Rathenow. „Lassen Sie uns der Opfer des Naziterrors gedenken. Den Millionen Juden, Sinti und Roma, politisch Andersdenkenden, Homosexuellen, Christen, Frauen und Männern des Widerstands und auch denen der Bombenangriffe.“ Bezug nehmend auf den nationalen Gedenktag zur Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar nahm er damit einem möglichen Versuch der fraktionslosen Kreistags-Abgeordneten jegliche Chance, den historisch belasteten Sitzungstag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und die geschichtliche Wahrheit im Sinne der NPD-Propaganda umzulügen. „Lächerlich!“, entfuhr es dem von der Situation völlig überraschten und überforderten anwesenden Fraktionslosen. Aber das war es dann auch schon. Für den Rest der Sitzung hielt er, wie ansonsten fast immer, glücklicherweise den Mund.

Ansonsten war die Tagesordnung übersichtlich:
Einwohnerfragestunde,
Bericht des Landrats,
Wahl neuer Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss,
Berufung sachkundiger Einwohner für den neuen freiwilligen Ausschusses für Grundsicherung
(der die Arbeit des neuen Jobcenters und der Optionskommune begleiten soll),
die Schulentwicklung,
ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einsparung von Energie sowie
die Beantwortung von Fragen aus dem Kreistag.
Eine Abendversorgung war gar nicht erst `bestellt´ worden.

Für die Fraktion DIE LINKE. war neben ihrem eigenen Antrag vor allem die Schulentwicklungsplanung von Bedeutung. Diese ist laut Schulgesetz eigentlich ein Planungsinstrument für die Landkreise, um gemeinsam mit den gemeindlichen Schulträgern ein wohnortnahes, alle Bildungsgänge umfassendes und gleichwertiges Bildungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Es ist alle fünf Jahre fortzuschreiben.
Die Kreisverwaltung muss dafür das Benehmen mit den gemeindlichen Schulträgern herstellen. Diese Aufgabe erfüllt die neue Schulentwicklungsplanung nur zum Teil.
Sie stellt sehr umfangreich das schulische Angebot im Landkreis in seiner Quantität und teilweise auch seiner Qualität dar. Die besonderen inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Schulen, die vor allem für SchülerInnen und deren Eltern zur Orientierung sehr wichtig sind, werden dagegen schon weitaus stiefmütterlicher behandelt. Auf Absprachen, wie mit dieser vielfältigen Bildungslandschaft gemeinsam und produktiv umgegangen werden könnte, um Schülerströme nicht in einseitige Richtungen fließen zu lassen, wurde ganz und gar verzichtet. Ebenso auf Aussagen zum Umgang mit künftigen Herausforderungen, wie der Umsetzung inklusiver Bildung, wie es die UN-Menschenrechtskonvention zum Abbau von Diskriminierungen fordert.
Im Gegenteil: Die kritischen Stellungnahmen von Schulträgern, insbesondere der Stadt Nauen, wurden schlichtweg ignoriert. Die Angebote von Schulen in freier Trägerschaft wurden nur nachrichtlich aufgenommen, auf ihre inhaltliche Einbeziehung aber so gut wie kein Wert gelegt.
Dies war für DIE LINKE. eine zu dünne `Decke´, um der Schulentwicklungsplanung zustimmen zu können. Deshalb beantragte sie eine Rücküberweisung in den Bildungs- und den Kreisausschuss. Dies lehnte die Zählgemeinschafts-Mehrheit allerdings rundweg ab. Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. passierte die Schulentwicklungsplanung dann den Kreistag.

Weiterhin war die Fraktion DIE LINKE. mit einem Antrag und zwei Anfragen in der Kreistagssitzung präsent.
Per Antrag wurde die Kreisverwaltung aufgefordert, „bis zur Kreistagssitzung am
11. Juni 2012 ein Konzept zur Einsparung von Energie in den kreiseigenen Liegenschaften“ vorzulegen. Darüber hinaus sollte die Beleuchtung in den Kreisliegenschaften daraufhin geprüft werden, ob sie zur Energieeinsparung auch auf LED-Leuchten umgestellt werden könne, ohne dass die DIN-Vorschriften über Beleuchtung am Arbeitsplatz verletzt würden. Der Antrag hat in der Kreisverwaltung sofort zu Bewegung geführt, so dass durch den zuständigen Dezernenten, Herrn Goulbier, im Plenum zugesagt wurde, die Beleuchtungsprüfung bis Herbst und die Vorlage eines Energiesparkonzeptes bis erste Jahreshälfte 2013 zu erledigen. Der Antrag der LINKEn wurde deshalb zur Begleitung dieser Verwaltungsmaßnahmen und weiteren Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und öffentliche Sicherheit verwiesen.

Die Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Themen „Tagespflege – neue Richtlinie erforderlich“ wird gegenwärtig durch Diana Golze ausgewertet. Eine Einschätzung erfolgt in einem gesonderten Beitrag. Die Antworten auf die Anfrage zum „Lärmschutz für Anwohner/innen der B5 in den Ortschaften Berge und Lietzow“ steht mit dem Ausblick auf Beratung im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Öffentliche Sicherheit am 7.3. noch aus. Zu diesem Ausschuss wird die Bürgerinitiative für eine Ortsumgehung für Berge und Lietzow durch den Ausschussvorsitzenden Harry Rackwitz (DIE LINKE.) eingeladen. Er wird für sie auch Rederecht beantragen. Sobald zu diesem Thema neue Erkenntnisse vorliegen, werden auch diese hier veröffentlicht.

Harald Petzold, Fraktionsvorsitzender


siehe auch MAZ-Artikel zur Schulentwicklung