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Und jedes Jahr das gleiche Spiel … Haushaltsberatung im Kreistag

von der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige

Der Beschluss des Haushalts ist in jedem Parlament und jeder Kommunalvertretung eine der wichtigsten Aufgaben, ist er doch die Handlungsgrundlage für die Verwaltung. Alles, was Geld kostet, muss dort drin sein oder findet nicht statt. Haushalte sind deshalb wichtige politische Steuerungselemente. Dementsprechend wird bei den Haushaltsberatungen die politische “Linie” für das kommende Jahr festgelegt. Man erwartet deshalb Ernsthaftigkeit und Debatte und das Ringen um die beste Lösung für Bürgerinnen und Bürger.

Nun, im Havelland ist das in der Regel etwas anders: Der Haushaltsentwurf wird vorgelegt, die Gemeinden udn Städte machen Einwendungen, die grundsätzlich abgelehnt werden, die Fraktionen der Zählgemeinschaft kriegen etwas “Spielgeld” in die Hand, das sie mit Anträgen, die natürlich immer beschlossen werden, untersetzen können und die Oppositionsfraktionen können beantragen, was sie wollen, es wird mit Sicherheit abgelehnt.

Und so war es auch in diesem Jahr. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, FDP, Bauern und Familienpartei hat heute alle unsere Änderunganträge zum Haushalt abgelehnt, den zu mehr Geld für Deutschkurse für AsylbewerberInnen, den zur Aufstockung des Budgets für die Kinder- und Jugenderholung, den zur Einstellung zusätzlicher Mittel für SchulsozialarbeiterInnen, den zur Realisierung eines Blitzers in Wernitz und auch den zur Erstellung einer Studie zum Wassermanagement. (Die Anträge kann man sich hier anschauen!) Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung einer Busanbindung für Stölln auch über die Buga hinaus ereilte das gleiche Schicksal. Fast unnötig zu erwähnen, dass die Anträge der Zählgemeinschaft (die erstaunlicherweise am Ende abgestimmt wurden, nicht etwas nach Zeitpunkt des Eingangs… so ist es für die Abgeordneten der Zählgemeinschaft leichter, keine Fehler zu machen bei der Abstimmung, erst alles ablehnen, dann Schalter um und alles annehmen…) alle angenommen wurden. Auch wir konnten einigen davon, bspw. dem Antrag zur Förderung besonderer Projekte bürgerschaftlichen Engagements im sozialen Bereich und zur Förderung der sozialen Integration, zustimmen. Die Zählgemeinschaft hat aber ein weiteres Mal bewiesen, dass es ihr wichtiger ist, wer den Antrag einbringt, anstatt den Inhalt zu bewerten.

In dem Zusammenhang kann man denn auch der sozialdemokratischen Partei im Havelland ganz herzlich gratulieren. Großartige Politik, wenn die Folgsamkeit gegenüber dem Landrat wichtiger ist als die Belange von Asylbewerberinnen und von Kindern und Familien.

Haushaltsberatung im Kreistag

Rede der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige am 08. Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

Haushaltsdebatten sind die Sternstunden von Parlamenten, auch von Kommunalvertretungen. Traditionell nutzt die Opposition dies für die Generalkritik an der praktizierten Politik und die Koalition oder hier auch Zählgemeinschaft, versucht sich ins beste Licht zu rücken.
Ich will insofern damit brechen, dass ich mit einem Lob beginne: Ich freue mich sehr, dass die Kreisverwaltung endlich bereit ist, angesichts der guten Haushaltslage des Landkreises die Kreisumlage zu senken. Dies ist auch der Haushaltspolitik der rot-roten Landesregierung zu verdanken, die in den letzten Jahren kontinuierlich den durch schwarz-rot vorgenommenen Vorwegabzug abgeschmolzen und die Zuweisungen an die Kommunen erhöht hat. MEHR

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 09. Dezember 2014, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3 (OT Schönwalde-Siedlung)

Am 09. Dezember steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.