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Zur weiteren Verzögerung der Erarbeitung einer neuen Richtlinie für Tagespflege durch die Kreisverwaltung Havelland

erklären die Kreistagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze und Wolfgang Hundt:

LINKE fordert umgehend Vorlage einer neuen Richtlinie für Tagespflege

Die Ankündigung der Kreisverwaltung Havelland, erst zum 1. April eine neue
Richtlinie für Tagespflege in Kraft treten zu lassen, ist für DIE LINKE. im Havelland nicht akzeptabel.
„Der Landrat hatte ursprünglich das 4. Quartal 2012 zugesichert. Bereits dieser Termin war von unserer Fraktion als viel zu spät kritisiert worden. Inzwischen kündigen die ersten
Tagespflege-Personen an, den Landkreis wieder verlassen zu wollen, weil sie von den Hunger-Tagessätzen weder leben noch wirtschaftlich arbeiten könnten. Damit wird das Versagen der Kreisverwaltung in Sachen Tagespflege-Richtlinie doppelt deutlich: Sie schadet damit dem Landkreis und der Qualität der Kinderbetreuung“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Diana Golze.

„DIE LINKE wird deshalb einen Antrag in den Jugendhilfeausschuss am 19.Dezember einbringen, in dem sie das Inkrafttreten einer neuen Satzung zum 1. Februar 2013 einfordert. Darüber hinaus drängen wir darauf, dass die Stundensätze in der Tagespflege an den Richtwert der
Bundesvereinigung Kindertagespflege (4,80 Euro) angenähert werden“, so Wolfgang Hundt, der die Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss des Kreistages vertritt.“


 

Zum Vorschlag des Landrates Dr. Schröder, zwei Beigeordnete ohne Ausschreibung in der Kreistagssitzung am 10. Dezember 2012, im Amt bestätigen zu lassen,

erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland, Harald Petzold:

LINKE für Ausschreibung der Beigeordneten-Stellen


Die LINKE-Fraktion im Kreistag Havelland wird dem Antrag des Landrats auf Wiederwahl der Beigeordneten ohne Ausschreibung nicht zustimmen.

Sie hat Verständnis dafür, dass der Landrat gern seine Amtszeit mit ihm lieb und vertraut gewordenen Menschen zu Ende bringen möchte. Und sie schätzt darüber hinaus durchaus Fähigkeiten, Sachverstand und Loyalität der beiden Amtsinhaber.
Aber die Herausforderungen der nächsten Jahre sind zu groß, als dass es sich nicht lohnen würde, mit einer Ausschreibung auch über die Kreisgrenzen hinaus zu schauen. Außerdem führt das vom Landrat gewählte Verfahren dazu, dass die Verwaltungsspitze des Landkreises ein „Closed-Shop“ von Männern bleibt. Der Anteil der Frauen ist gleich null. Eine Ausschreibung ändert zwar an diesem Zustand nicht automatisch etwas. Sie böte aber die Chance, einen Neuanfang zu ermöglichen.
DIE LINKE fordert deshalb den Landrat auf, seine diesbezüglichen Anträge von der Tagesordnung der bevorstehenden Kreistagssitzung abzusetzen und unverzüglich beide Beigeordneten-Stellen auszuschreiben.


 

Zur aktuellen Situation in der Schloss Ribbeck GmbH

erklärt der Fraktionsvorsitzende Harald Petzold:

Realitätssinn und offener Diskurs für Schloss Ribbeck statt

Rasenmäher-Methoden und einsame Entscheidungen

 
Die Schloss Ribbeck GmbH befindet sich in schwierigem Fahrwasser. Jetzt versucht der Landrat im Hau-Ruck-Verfahren, seine ambitionierten Pläne vom touristischen Leuchtturm im Havelland mit Hilfe eines Vertrauten und ausgewiesenen Verwaltungsfachmanns umzusetzen. Mag sein, dass dieser Schritt und die ersten Entscheidungen des neuen Geschäftsführers aus verschiedenen Gründen unvermeidbar gewesen sind. Die Art und Weise ihrer Umsetzung sowie der Führungsstil des Neuen sind höchst kritikwürdig, auch wenn sie nicht überraschen: einsame Entscheidungen bis hin zur Selbstherrlichkeit sind leider Stil der Verwaltungsspitze im Havelland. Der Landrat setzt ein und der Landrat entlässt.
Und so eben sein Intimitus.

DIE LINKE fordert Landrat Dr. Schröder zum wiederholten Male zu mehr Realitätssinn im Zusammenhang mit Schloss Ribbeck sowie zu einem offeneren Umgang auf. Der im vergangenen Jahr begonnene Diskussions- und Werkstattprozess mit den Fraktionen im Kreistag muss wiederbelebt und um kulturell Engagierte erweitert werden. Wir bieten unsere Mitwirkung erneut an. Darüber hinaus muss sich das Schloss als öffentlich finanzierte Kultureinrichtung weiter und noch viel stärker der Öffentlichkeit öffnen. Unsere diesbezüglichen Vorschläge, z.B. in Richtung Kinder und Jugendliche oder Sozialticket halten wir aufrecht. Das gastronomische Angebot sollte weiter an unterschiedlichste Besuchergruppen angepasst werden und nicht nur ein Preissegment bedienen. Allein mit Entlassungen zu arbeiten und den Kulturbetrieb still zu legen, wird das Schloss nicht weiter nach vorn bringen.

Nach Auffassung der LINKEN könnte der auf lange Sicht erfolgreiche Entwicklungsprozess des Kulturzentrums Rathenow als Orientierung für die Fortschreibung des Betreiberkonzeptes dienen. Er verdeutlicht, dass Publikumsorientierung und hoher qualitativer Anspruch kein Widerspruch sein müssen.

Und damit bin ich bei einem zentralen Punkt: Allen Beteiligten sollte klar sein: Kultur für das Allgemeinwohl ist keine Profitquelle. Zuschüsse sind notwendig, wenn man Qualität und Inhalte anbieten und ihre Unabhängigkeit grundsätzlich sichern will. Wer das in Frage stellt, wird auch den vierten Geschäftsführer von Schloss Ribbeck schnell scheitern lassen und die Gesellschaft zu Tode sparen.

Wir wünschen Robert Cardeneo Erfolg für seine schwierige Mission und das notwendige Quäntchen Offenheit seines Vorgängers. Wir fordern ihn auf, seine ersten Maßnahmen umgehend zu überdenken und sich einer öffentlichen Diskussion über das Konzept für Schloss Ribbeck und seine Umsetzung zu stellen.