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Gemeinsamer Wahlaufruf der Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Havelland

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Havellandes!

Sie haben am kommenden Sonntag, dem 24. April 2016, das Recht, den zukünftigen Landrat des Landkreises Havelland zu wählen.
Der erste Wahlgang am 10. April, an dem ca. 40 Prozent des Wahlberechtigten teilgenommen haben, hat noch kein Ergebnis gebracht. Sie haben nun in der „Stichwahl“ erneut die Möglichkeit, einen der beiden in der Stichwahl antretenden Kandidaten, Herrn Roger Lewandowski (CDU) und Herrn Martin Gorholt (SPD), in einer direkten Wahl zu wählen und damit den neuen Landrat zu bestimmen.

Wir, die Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, rufen Sie auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich am kommenden Sonntag an der Landratswahl zu beteiligen. Dass eine große Zahl der Wahlberechtigten an der Wahl teilnimmt, ist wichtig, denn nur eine Stimmenmehrheit von wenigstens 15 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten führt zu einem gültigen Wahlergebnis und damit zur Wahl des neuen Landrates. Ansonsten wird der Kreistag in den darauffolgenden Wochen einen Landrat wählen.

Diese Lösung ist aber nur die indirekte Wahrnehmung demokratischer Rechte. Das Ziel ist die Wahl durch die Bevölkerung.
Darum, liebe Havelländerinnen und Havelländer, gehen Sie am 24. April zur Wahl!

Rocco Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Michael Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
Andrea Johlige, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die LINKE
Felix Doepner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Anfrage zur Zwangsverrentung im Havelland

Zwangsverrentung oder, wie es freundlich heißt, die Aufforderung an Leistungsberechtigte, nach dem SGB II einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen, bedeutet für die Betroffenen eine dauerhaft um die Abschläge reduzierte Rente – um bis zu 8,7%. Vielfach reicht die reduzierte Altersrente nicht zur Sicherstellung des Existenzminimums. Betroffene müssen dann zum örtlichen Sozialamt. Sie wechseln  von dem Dezernat VI Grundsicherung beim Landkreis in das Dezernat II Sozialamt, wobei die Anspruchsvoraussetzungen in der Sozialhilfe deutlicher höher ausfallen.

Unsere Fragen sind hier dokumentiert.

Öffentliche Bürgersprechstunde der Kreistagsfraktion in Nauen

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zur öffentlichen Sprechstunde ein:

Wann: Dienstag, 12. April, 13.00 Uhr - 14.00 Uhr

Wo: Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18, Nauen

Am 12. April steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.