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2018

Presseerklärung

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Nach der Ablehnung einer gemeinsamen Positionierung der Kreistagsfraktionen zur aktuellen Entwicklung bei der atomaren Ab- bzw. Wiederaufrüstung durch die Zählgemeinschaft erklärt die Kreistagsfraktion DIE LINKE:

DIE LINKE. im Kreistag Havelland lehnt eine neue atomare Aufrüstung in Europa und weltweit ab. Sie fordert insbesondere die Regierungen der USA und Russlands dazu auf, alles zu vermeiden, was zu einer solchen neuen atomaren Aufrüstung führen könnte – insbesondere durch den Verzicht auf die Kündigung des INF-Vertrages. Wir teilen die Sicht zahlreicher internationaler Abrüstungsexperten, nach denen vor allem der INF-Vertrag eine wichtige Säule der europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur sei.

DIE LINKE bittet die Botschafter der USA und der Russischen Föderation, sich öffentlichen Gesprächen mit der interessierten Bevölkerung unseres Landkreises zur Verfügung zu stellen und ihre Regierungen von den Sorgen vieler Menschen unseres Landkreises über eine mögliche neue Runde atomaren Wettrüstens zu informieren.

Andrea Johlige

20 Jahre Rathenower Tafel

Im Oktober 1998 haben engagierte Rathenower*innen die Tafel in Rathenow gegründet. Seitdem versorgen die engagierten Mitstreiter*innen Menschen, die aus welchen Gründen auch immer Hilfe benötigen, mit Lebensmitteln und Gebrauchsgütern. Finde ich einerseits, dass es gut wäre, wenn wir die Tafeln nicht brauchen würden, weil alle Menschen von ihrem zur Verfügung stehenden Geld gut leben können, bin ich gleichzeitig sicher, dass die Tafeln derzeit einen unschätzbaren Beitrag für die Bekämpfung von Armut und die Linderung von Not in unserem Land leisten.

Und so bin ich gestern natürlich gern zu der kleinen Geburtstagsfeier angesichts des 20. Bestehens der Rathenower Tafel gefahren. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen im Kreistag, Daniel Golze, überbrachte ich die guten Wünsche der LINKEN, verbunden mit einem dicken Dankeschön. Und ich überbrachte eine persönliche Spende in Höhe von 100 Euro zur weiteren Sicherung der Arbeit der Tafel in Rathenow.

Herzlichen Dank an die haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen, an die Unterstützer*innen und die Spender*innen, die alle mit ihrem Engagement diese wichtige Arbeit erst möglich machen!

Andrea Johlige

Ein erfolgreicher Sitzungstag

Andrea Johlige und der Beigeordnete Wolfgang Gall

Nicht immer ist aus dem Havelländer Kreistag Erfreuliches zu berichten. Heute ist das aber anders… In den vergangenen Monaten, seit der Wahl von Roger Lewandowski (CDU) zum neuen Landrat, hat sich die Stimmung im Kreistag deutlich aufgehellt, es geht wesentlich sachlicher und inhaltsorientierter zu. Anträge werden auch nicht mehr pauschal, nur weil sie von der LINKEN kommen, abgelehnt. Und auch Absprachen mt der Kreisverwaltung und den Fraktionen der Zählgemeinschaft sind mittlerweile gut möglich. Das haben wir positiv zur Kenntnis genommen und bringen uns nach wie vor mit eigenen Vorschlägen in die Debatte ein.

So auch heute. Drei Anträge waren von uns eingebracht worden, zwei davon gemeinsam mit der Fraktion der Grünen. Diese beiden Anträge waren bereits in den Ausschüssen beraten worden und fanden heute eine deutliche Mehrheit. weiterlesen

Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude im Havelland/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Kulturzentrum Rathenow

Antrag der Linksfraktion zur Kreistagssitzung am 8. Oktober

Mit diesem Antrag möchte DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland die Situation für Menschen mit Beeinträchtigungen im Havelland verbessern.

Menschen mit Beeinträchtigungen, insbesondere in Rollstühlen, Sehbehinderte und Gehörlose haben oft Schwierigkeiten in öffentliche Gebäude des Landkreises und seiner Betriebe/Gesellschaften zu gelangen und/oder sich in ihnen zu bewegen. Damit ist ein uneingeschränkter Zugang nicht gewährleistet. Gegebene Einschränkungen von Menschen mit Beeinträchtigungen werden so weiter zementiert. Dies steht im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgesetz und zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Den kompletten Antrag der Linksfraktion finden Sie hier.

Wolfgang Hundt

Ausschuss Regionalentwicklung/Bauen/Vergaben des Kreistages Havelland tagte in Friesack

Tobias Bank (rechts)

 

Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Havelland Tobias Bank und Wolfgang Hundt ließen sich von der Kreisverwaltung im Rahmen einer Ausschusssitzung gemeinsam mit anderen Ausschussmitgliedern über den Stand der Sanierung und Modernisierung des Wohnheimes am Oberstufenzentrum Friesack informieren.

Außerdem brachten sie zwei Vorlagen zur Förderung des Fahrradverkehrs im Havelland ein, welche gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet wurden. Beide Vorlagen wurden mehrheitlich an den Kreistag überwiesen.

Kreistagsabgeordnete zum Arbeitsbesuch bei der HAW

Rechte Seite: Andrea Johlige, Tobias Bank, Jörg Schönberg (v.l.n.r.)

Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Havelland waren kürzlich zu einem Arbeitsbesuch bei der Havelländischen Abfallgesellschaft mbH (HAW) in Nauen, um sich über die Struktur, die Arbeitsweise und die Aufgaben des Unternehmens zu informieren.

Für Fragen standen die beiden langjährigen Geschäftsführer Matthias Noa und Michael Schmidt der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige und den Mitgliedern der Linken im Wirtschaftsausschuss, Tobias Bank und Jörg Schönberg, zur Verfügung. „Wir begrüßen es, dass die HAW als kommunales Unternehmen mehr als den Mindestlohn zahlt und ein anerkannter Ausbildungsbetrieb ist“, sagte Johlige. „Die Investitionen in moderne und umweltfreundliche Technik sowie in die Ausweitung des Angebots, kann nur unterstützt werden“, ergänzte Bank. Nach einem Vortrag über den Fahrzeugbestand, die Umsätze und die Zukunftsinvestitionen, gab es eine Führung über das Betriebsgelände, wo Fahrzeuge und eine kürzlich für 300.000 Euro errichtete Halle besichtigt wurden.

Für DIE LINKE ist der praktische Bezug zu den kreiseigenen Unternehmen und ihren Mitarbeitern außerhalb des Kreistages besonders wichtig. Kommunale Unternehmen haben für die LINKE eine Vorbildfunktion und leisten einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Daseinsvorsorge. DIE LINKE setzt sich bei der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben für Unternehmen mit öffentlicher Rechtsform oder für kommunale Unternehmen ein.

Tobias Bank

Mehr Engagement beim Bau von Fahrradwegen gefordert

Tobias Bank

Zur Kreistagssitzung am 11. Juni haben die Fraktionen der Grünen und der LINKEN zwei Anträge eingebracht, welche die Benennung einer/s Ansprechpartnerin/s für alle Belange rund um den Radverkehr im Havelland und die Mitgliedschaft das Landkreises in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Brandenburgs“ fordern.

Tobias Bank, der für die LINKEN in der AG Radwege im Landkreis sitzt, begründete einen Antrag so: “Was uns fehlt, dass ist das Abrufen von Fördermitteln zum Bau von Radwegen und eine Koordination bei der Realisierung fehlender Radinfrastruktur. Denn Radwege hören weder an Gemeinde- oder Landkreisgrenzen auf, noch sind sie losgelöst von anderen Infrastrukturfragen zu sehen, wenn ich zum Beispiel an fehlende Radwege zu Bahnhöfen und Schulen oder an Strassenabschnitte ohne Radwege im Landkreis denke, die stündlich von 250 LKW passiert werden.”

Beide Anträge wurden in die Ausschüsse Regionalentwicklung/Bauen/Vergaben und Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus überwiesen.

Zwei weitere Anträge zur Kreistagssitzung am 11. Juni

Mit dem Antrag "Verzicht auf die Erhebung von Kreisumlage auf die Mehreinnahmen der Städte und Gemeinden aus zusätzlichen Schlüsselzuweisungen 2018" möchte unsere Kreistagsfraktion erreichen, dass die vom Land für 2018 zusätzlich bereitgestellten Schlüsselzuweisungen an die Kommunen komplett in den Städten und Gemeinden des Havellandes verbleiben können und nicht durch die eigentlich fälige Kreisumlage geschmälert werden.

Im Antrag "Für eine atomwaffenfreie Welt – damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben!" setzt sich unsere Kreistagsfraktion dafür ein, dass sich der Landkreis Havelland der Initiative "mayors for peace" (Bürgermeister für den Frieden) anschließt.

Zwei gemeinsame Anträge mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kreistagssitzung am 11. Juni

In zwei gemeinsamen Anträgen zur nächsten Sitzung des Kreistags Havelland am 11. Juni setzen sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN dafür ein, dass der Landkreis Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg (AGFK) wird und eine oder ein Fahrradbeauftragte*r für den Landkreis benannt wird.

Mit diesen beiden Anträgen möchten die Fraktionen eine Aufwertung des Fahrradverkehrs im Havellnad erreichen.

Die Anträge können Sie hier einsehen: AGFK und Fahrradbeauftragte*r.

Harald Petzold

Schöner unsere Wälder - Müllsammelaktion des Jagdverbandes Nauen

Im Vordergrund: Jörg Schönberg (links) und Harald Petzold (rechts). (Foto: Tanja Marotzke)

Jedes Jahr lädt der Jagdverband Nauen e.V. im April zu einer Müllsammelaktion „Sauberer Wald - sauberes Revier“ ein. Wie der Titel schon vermuten lässt, sind vor allem der Naturschutzgedanke sowie der Wunsch nach einem sauberen, ansprechenden Lebensumfeld Auslöser und Motiv für diese meist sehr umfangreiche Säuberungsaktion der einheimischen Wald-Reviere.

An elf forstwirtschaftlich zentralen Orten im Havelland stellt der Verband dafür Container auf, in die der dann beim `Durchforsten´ der Wälder gesammelte illegale Müll von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt wird. Durchschnittlich beteiligen sich an der Aktion jedes Jahr um die 160 Mitglieder und Sympathisant*innen des Jagdverbandes, aber auch Familienangehörige der Jäger*innen und, wenn auch in bescheidenerem Maße Politiker*innen aus Kommunen und dem Kreistag.

Auch wenn die eigentliche Reinigungsaktion von den Fachleuten des Jagdverbandes sehr professionell durchgeführt wird, bemühe ich mich doch immer, wenigstens an der Auswerte- und Müll-Zusammenführ-Aktion am Ende an einem der 11 Containeraufstell-Standorte, in der Försterei in Alt-Brieselang, teilzunehmen. Mein Fraktionskollege Jörg Schönberg war in diesem Jahr mit dabei. Auch für ihn sind saubere Wälder und ein ansprechendes Lebensumfeld unbedingtes `Muss´. Als wir dann auf dem Müllsammelplatz angekommen waren und die Mengen des in unseren Wäldern illegal entsorgten Mülls sahen, blieb uns schon für einen kurzen Moment die Luft weg. weiterlesen

Presseerklärung

Zalando-Mitarbeiter*innen sind mehr wert!

Harald Petzold

DIE LINKE fordert erneut Tarifvertrag nach TV Einzelhandel

DIE LINKE im Kreistag Havelland begrüßt es, dass die Unternehmensführung von Zalando endlich erkannt hat, dass seine Mitarbeiter*innen von den bisher gezahlten Armuts-Löhnen nicht gut leben können. "Die jetzt angebotenen außertariflichen Erhöhungen der Löhne um 3,75 Prozent sind allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der schon beim Herunterfallen verdampft. Denn sie erhöht den Stundenlohn lediglich auf 10,50 EUR. Das bedeutet für viele Beschäftigte: weiterhin drohende Armutsrente im Alter, weiterhin aufstockende Leistungen bei Miete, weiterhin eine Bezahlung unterhalb des Tarifvertrags des Einzelhandels. Das ist nicht akzeptabel! Zalando-Mitarbeiter*innen sind mehr wert", erklärt dazu Harald Petzold, stellvertretender Fraktionsvorsizuender der Linksfraktion im Kreistag Havelland.

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland bleibt dabei: Wir fordern einen Tarifvertrag für Zalando nach den Regelungen des TV im Einzelhandel! Gute Arbeit muss besser vergütet werden! Die Mitarbeiter*innen von Zalando haben die Millionen-Profite des Versandhandels-Riesen erarbeitet – sie haben ein Recht darauf, von diesem Mega-Kuchen mehr als nur ein paar Krümel abzubekommen!

Presseerklärung

Förderprogramme von Bund und Land im Havelland nutzen

Harald Petzold

"Mehr für den Klimaschutz zu tun, war die Verabredung aller Fraktionen in der letzten Kreistagssitzung. Damit das Thema nicht nach erfolgter Debatte gleich wieder zu den berühmten Akten gelegt wird, hat die Linksfraktion im Kreistag Havelland mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung nachgelegt, inwieweit diese bereit ist, sich an Förderprogrammen des Bundes zur Umrüstung kommunaler Fuhrparks, Fahrzeug- und Busflotten zu beteiligen", erklärt Harald Petzold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Laut Aussagen der Bundesregierung will diese dafür 107 Millionen EUR bereitstellen, die von den Kommunen auch abgerufen werden müssen.

"Gleiches gilt für die Verbesserung der digitalen Kompetenz der Kommunen. Hier will die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg über einen Wettbewerb „smart village“ digitale Modellkommunen auf den Weg bringen. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Vernetzung und Breitbandausbau für die weitere Entwicklung unseres Gemeinwesens möchten wir, dass der Landkreis aktiv wird, um interessierte Gemeinden bei einer Bewerbung zu unterstützen", ergänzt Harald Petzold.

Die beiden Anfragen unserer Fraktion finden Sie hier und hier.
Die Antworten auf beide Anfragen wird DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland ebenfalls zeitnah veröffentlichen und im Kreistag thematisieren, um beide Themen weiter voranzubringen.

Presseerklärung

Die Mehreinnahmen müssen in den Kommunen verbleiben

Zu den erhöhten Schlüsselzuweisungen 2018 vom Land für die havelländischen Kommunen erklären Andrea Johlige, Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN, und der LINKE Kreistagsabgeordneten Daniel Golze:

"Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten der Landkreis Havelland sowie dessen Kommunen im Jahr 2018 mehr Geld vom Land. Das ist gut für die Städte und Gemeinden, die damit dringend notwendige Investitionen tätigen können", erklärt Andrea Johlige.
"Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen: Über die Kreisumlage müssen die Städte und Gemeinden 44 % dieser zusätzlichen Einnahmen an den Landkreis abführen. Das wollen wir verhindern. Wir möchten noch in diesem Jahr kassenwirksam eine Senkung der Belastungen der Kommunen durch die Kreisumlage erreichen", so Johlige weiter.

"Wir werden eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen, um eine Entlastung der Kommunen zu erreichen. Mit der Sondersitzung wollen wir ausloten, wie eine solche Entlastung aussehen könnte. Denn auch der Landkreis Havelland erhält aus dem Kommunalen Finanzausgleich zusätzlich 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2018. In Rathenow verblieben von den zusätzlichen Einnahmen von rund 455.000 Euro lediglich gut 250.000 Euro in der Stadtkasse", ergänzt Daniel Golze.

Hintergrund:
Derzeit beträgt die Kreisumlage, die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Landkreis, im Havelland 44 %. Über die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen erhalten die havlländischen Kommunen knapp 5,5 Millionen Euro mehr für 2018, als bisher geplant. Allerdings müssten sie über die Kreisumlage davon fast 2,5 Millionen Euro an den Landkreis abführen. Die Kreistagsfraktion der LINKEN setzt sich schon länger für eine Senkung der Kreisumlage ein, um die Kommunen des Havellands zu entlasten und ihnen größere Handlungsspielräume zu eröffnen.

Presseerklärung

LINKE wird weiter für respektvollen Umgang mit Senior*innen streiten

Der Kreistag Havelland hat am 19.3. leider mehrheitlich den Antrag der LINKEN Kreistagsfraktion abgelehnt, den Senior*innenbeirat in die Arbeit des Demografieforums einzubeziehen und die Möglichkeiten dieses Mitwirkungsgremiums der älteren Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der kommunalpolitischen Willensbildung zu verbessern.

"Besonders beschämend war in der Debatte dazu der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schneider, die Senior*innen würden bisher bereits bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten nicht ausreichend nutzen. Dies weisen wir entschieden zurück", erklärt Harald Petzold.

"Darüber hinaus wird DIE LINKE im Kreistag Havelland weiter dafür streiten, dass die Senior*innen besser in die kommunalpolitische Willensbildung einbezogen und ihre Arbeit besser unterstützt wird. Dazu wird sie prüfen, das Rederecht für den Senior*innenbeirat im Kreistag zu erweitern und eine diesbezügliche Ergänzung der Geschäftsordnung des Landkreises zu erwirken", ergänzt Daniel Golze.

"Gleichzeitig wird DIE LINKE dafür streiten, dass es eine gemeinsame Geschäftsstelle für Mitwirkungsgremien im Landkreis – den Senior*innenbeirat, einen Beirat für Jugendliche, einen Beirat für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie den Integrationsbeirat – gibt, die so finanziell ausgestattet wird, dass sie bessere Mitwirkung und Mitbestimmung ermöglicht", so Andrea Johlige.

Presseerklärung

Lohnlücke zwischen Frauen und Männern nicht hinnehmbar

Zum Equal Pay Day (Tag für gleiche Bezahlung) am 18. März, dem Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, erklären Karin Heckert, Kreisvorsitzende der LINKEN Havelland, und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Havelland, Andrea Johlige:

"Frauen sehen sich in der Berufswelt mit einer doppelten Diskriminierung konfrontiert. Zum einen werden "typische Frauenberufe" schlechter bezahlt als "typische Männerberufe". Zum anderen verdienen Frauen für die selbe Arbeit durchschnittlich noch immer weniger als ihre männlichen Kollegen und haben damit auch am Ende ihres Arbeitslebens weniger Rente und sind stärker armutsgefährdet. Das ist einfach nicht hinnehmbar und muss dringend korrigiert werden", erklärt Karin Heckert.

"DIE LINKE steht für die Gleichstellung der Frau. Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, die der Equal-Pay-Day verdeutlicht, sind eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Als LINKE setzen wir uns aktiv dafür ein, diese zu beenden", ergänzt Andrea Johlige.

Hintergrund:
Der Equal Pay Day wurde 1966 in den USA ins Leben gerufen. Er soll auf die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen. In Deutschland liegt der Lohnunterschied aktuell (unbereinigt) bei 21 %. Rechnet man dies in Kalendertage um, dann ist in Deutschland der 18. März der Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
DIE LINKE macht sich auf verschiedenen Ebenen für die Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern stark. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag unterstützt unter anderem die Forderung des DGB nach einem Lohngerechtigkeitsgesetz und der Ost-West-Angleichung der Löhne. Der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig hat heute eine entspechende Presserklärung abgegeben. Die Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag ebenfalls die Zurückdrängung der Lohnungerechtigkeit.

Presseerklärung

LINKE für Bestandsaufnahme beim Klimaschutz und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Kreise

Harald Petzold

Vor dem Hintergrund der Bankrotterklärung der Kreisverwaltung in Sachen Einhaltung der selbstgesteckten Klimaschutzziele des Landkreises fordert DIE LINKE im Kreistag eine ehrliche und schonungslose Bestandsaufnahme sowie im Ergebnis eine Fortschreibung der bereits 2013 durch den Kreistag beschlossenen Klimaschutzkonzeption. In diesen Prozess sollen die Fachausschüsse des Kreistages und die Kreistagsfraktionen einbezogen werden.

Dazu erklärt der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold: „Es kann nicht angehen, dass sich die Kreisverwaltung mal eben mit einer Pressekonferenz von den Klimaschutzzielen verabschiedet, die der Kreistag 2013 beschlossen hat. Nur weil offensichtlich die `rechte Hand´ (Landrat) nicht weiß, was die `linke Hand´ (Umweltdezernent) macht. Oder weil die `linke Hand´ (Umweltdezernent) einfach mal wirklich nichts gemacht hat und nun von ihrer zentralen Verantwortung nassforsch ablenken will. Wie auch immer: Die bisherigen Erklärungen der Kreisverwaltung zum Klimaschutzkonzept des Landkreises offenbaren Stillstand und Versagen. Beides kann und will DIE LINKE nicht akzeptieren. Noch dazu, wo ihre bisherigen Anträge im Kreistag zur Verbesserung des Klimaschutzes im Landkreis von derselben Kreisverwaltung immer wortgewaltig abgebügelt wurden.“

Presseerklärung

DIE LINKE fordert Integrationbeirat für das Havelland

Andrea Johlige

Die Integration von Menschen mit Migrations- und insbesondere solcher mit Fluchthintergrund wird in den kommenden Jahren eine zentrale Aufgabe des Landkreises Havelland bleiben. Deshalb fordert die DIE LINKE im Kreistag Havelland in einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung am 19. März die Kreisverwaltung auf, Vorschläge zur Bildung eines Integrationsbeirates sowie zu dessen Aufgaben und Befugnissen zu erarbeiten.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige: "Es ist immer besser nicht über die Menschen sondern vor allem mit den Menschen zu reden und sie mitentscheiden zu lassen, wenn es um ihre Belange geht. Darum halten wir LINKEN es für geboten, Menschen mit Migrationshintergrund in die Arbeit des Landkreises und des Kreistages einzubinden und ihnen eine Stimme zu geben. Nur gemeinsam ist eine Verbesserung der Lebenssituation für im Havelland lebende Menschen mit Migrationshintergrund möglich."

Aus Sicht der Linksfraktion sollte ein Integrationsbeirat dabei mitwirken, das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben im Havelland zu fördern. Er sollte sich bei Fragen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einbringen und dabei im engen Austausch mit der Verwaltung und den Gremien des Landkreises stehen. Die Bildung eines solchen Beirates ist auf verschiedene Arten möglich. Auch dessen Aufgaben und Befugnisse können unterschiedlich ausgestaltet werden. Um hierfür eine Diskussionsgrundlage zu haben, soll der Landrat beauftragt werden, dem Kreistag verschiedene Varianten vorzuschlagen, die in der Folge durch den Kreistag gemeinsam mit Migrant*innen diskutiert werden können, um eine möglichst breite Akzeptanz des Gremiums zu erringen.

Presseerklärung

LINKE für bessere Einbeziehung des Kreissenior*innen-Beirats in die politische Willensbildung im Havelland

Harald Petzold

DIE LINKE im Kreistag beantragt eine bessere Einbeziehung des Kreissenior*innen-Beirats in die politische Willensbildung im Havelland. Damit bringt sie eine zentrale Forderung des Mitwirkungsgremiums der Seniorinnen und Senioren des Landkreises aus deren letzter Mitgliederversammlung vom 28. Februar in Nauen in den Kreistag ein.

Der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold erklärt dazu: „Wir wollen, dass die Seniorinnen und Senioren sowohl in die Arbeit des neu gegründeten Demografie-Forums einbezogen werden, als auch stärker in die Arbeit des Kreistages. Stichworte sind dafür die Mitwirkung in allen Fachausschüssen als zusätzliche, parteiunabhängige sachkundige Einwohner*innen, ein Rederecht zu allen Belangen und Beschlussvorlagen, die Seniorinnen und Senioren betreffen, und eine bessere Ausstattung des Kreissenior*innen-Beirats mit Finanzen und Räumlichkeiten zur Selbstorganisation ihrer Arbeit. Für DIE LINKE ist es darüber hinaus selbstverständlich, dass die Mitwirkungsgremien auf der Kreisebene eine eigene gemeinsame Geschäftsstelle erhalten, die personell sowohl mit Sachbearbeiter*innen als auch mindestens einem/einer Fach- und Rechtsreferenten/-referentin ausgestattet ist. DIE LINKE wird sich diesbezüglich für eine Änderung der Geschäftsordnung des Landkreises einsetzen.“

Presseerklärung

Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum erarbeiten

Andrea Johlige
Tobias Bank

Die Linksfraktion im Kreistag Havelland bringt sich zur nächsten Sitzung am 19. März mit einem Antrag zur Erarbeitung von "Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum" ein. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige und Tobias Bank, Mitglied im Ausschuss für Wirtschafstförderung, Kultur, Sport und Tourismus:

"Schon heute ist in Teilen des Havellands, vor allem des Osthavellandes, eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beobachten. Es ist davon auszugehen, dass in osthavelländischen Kommunen der Zuzug von Menschen anhalten und sich dadurch die Situation weiter verschärfen wird. Deshalb müssen wir bereits heute beginnen, der Verknappung von sozial-bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken", so Andrea Johlige.

"Wir brauchen nicht nur weitere Einfamilienhaussiedlungen, sondern vor allem Mietgeschosswohnungsbau, damit zum Beispiel Kinder aus den Häusern ihrer Eltern ausziehen und eine eigene Familie gründen können und nicht wegziehen. Gemeinsam mit im Kreis tätigen kommunalen Wohnungsbauunternehmen müssen wir sicherstellen, dass es für alle Einwohner*innen unseres Landkreises angemessenen Wohnraum gibt und dieser bezahlbar ist", ergänzt Tobias Bank.

Das Rote Havelland

Zweite Ausgabe des Informationsblattes unserer Kreistagsfraktion erschienen

Seit der ersten Ausgabe dieser Zeitung ist genau ein Jahr vergangen. Auch 2017 hat sich DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland getreu dem Motto „Für ein l(i)ebenswertes Havelland“ aktiv und konstruktiv im obersten politischen Gremium unseres Landkreises eingebracht. Über unsere Aktivitäten und Initiativen möchten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit der zweiten Ausgabe unserer Fraktionszeitung informieren.

Die angedachte Reform der Brandenburgischen Landesregierung wurde auch im Kreistag Havelland kontrovers diskutiert. Im März und im Oktober wurden die von der Landesregierung erbetenen Stellungnahmen des Landkreises zu dieser Reform im Kreistag besprochen und verabschiedet. Die Kreisverwaltung und Landrat Roger Lewandowski (CDU) waren darauf bedacht, an dieser Stelle nicht Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen, sondern sich inhaltlich und sachlich mit dem vorgelegten Entwurf auseinander zu setzen. Dieses sachliche Agieren war schließlich auch Grundlage für unsere Mitarbeit und Zustimmung an und zur Stellungnahme des Havellandes. weiterlesen