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2017

Anfrage zur Personalausstattung in den Volkshochschulen des Landkreises

Die Anforderungen an das lebenslange Lernen werden täglich spürbar. Aber nicht nur die arbeitende Bevölkerung nutzt gern die Möglichkeiten, über Kurse an den Volkshochschulen das Wissen zu erweitern, auch bei Seniorinnen und Senioren sind diese Angebote sehr gefragt.

Nicht zu vergessen die Unterstützungsleistung für ausländische Bürgerinnen und Bürger.

Die personelle Besetzung der VHS mit den Bedürfnissen der Bevölkerung und den haushälterischen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen stellt eine besondere Herausforderung dar.

Unsere Fragen finden Sie hier.

Presseerklärung

LINKER Kreistagsantrag zur Unterstützung des Seniorenbeirats Rathenow

Andrea Johlige
Daniel Golze

Zur Abschaffung der Bargeldauszahlung an Schaltern der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) erklären Andrea Johlige, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland, und Daniel Golze, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Rathenow:

"In unserem heutigen Antrag an den Kreistag Havelland fordern wir Landrat Lewandowski auf, sich im Verwaltungsrat der MBS für die Wiedereinführung der Bargeldauszahlung an Schaltern der Sparkassenfilialen einzusetzen. Wir halten die Abschaffung der Bargeldauszahlung am Schalter für einen großen Fehler und werden den Betroffenen, insbesondere dem Seniorenbeirat Rathenow, bei ihren Bemühungen um eine Wiedereinführung zur Seite stehen", erklärt Andrea Johlige.

"Wir fordern den Verwaltungsrat der MBS auf, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. Vor allem für ältere und sehbehinderte Menschen bedeutet dieser Schritt der MBS eine gravierende Einschränkung ihrer Lebensqualität. In einer älter werdenden Gesellschaft müsen die Belänge älterer Menschen auch entsprechende Beachtung finden. Das gilt im Besonderen für Dienstleister wie die Sparkasse", ergänzt Daniel Golze.

Hintergrund:
Nachdem die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in Potsdam bereits in Brandenburg an der Havel, Potsdam und im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Bargeldauszahlung am Schalter abgeschafft hatte, wurde dieser Schritt nun auch im Havelland vollzogen. Der Seniorenbeirat Rathenow will diese Entscheidung nicht hinnehmen und hat sich in der Sparkassenfiliale in der Berliner Straße entsprechend beschwert und eine Wiedereinführung der Bargeldauszahlung am Schalter gefordert.

Antrag zur Wiedereinführung der Bargeldauszahlung an Schaltern der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS)

Der Kreistag möge beschließen:
"Der Landrat wird beauftragt, sich über den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse für die Wiedereinführung der Bargeldauszahlung an Schaltern der Sparkassenfilialen einzusetzen und dem Kreistag Havelland über seine Bemühungen und die entsprechenden Ergebnisse zu berichten."

Begründung:
"Vor allem für ältere, körperlich beeinträchtigte sowie sehbehinderte Menschen ist die Abschaffung der Bargeldauszahlung eine gravierende Einschränkung der Lebensqualität. In einer älteren werdenden Gesellschaft sollte verstärkt auf die Probleme und Interessen dieser Menschen Rücksicht genommen werden. Dies gilt auch für die Sparkasse als Dienstleister. Dabei sollte auch das Sicherheitsbedürfnis unserer älteren Mitmenschen mit in die Überlegung der Sparkasse, die Bargeldauszahlung am Schalter wieder einzuführen, mit bedacht werden."

Anfrage zur Kindertagespflege im Havelland

Auf seiner Internetseite bekräftigt der Landkreis Havelland: "Für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr und für Kinder im Grundschulalter kann auch die Kindertagespflege rechtsanspruchserfüllend sein. ... Auf Grund des familiären Rahmens ist diese Betreuungsform insbesondere für Kleinkinder oder im Rahmen eines besonderen Betreuungsbedarfes gut geeignet."

In der "Fortschreibung des Bedarfsplans für die Kindertagesbetreuung", die am 7. Juni 2017 im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde, finden Tagesmütter und -väter allerdings keine Erwähnung. Das wird insbesondere in Falkensee beklagt.

Unsere Fragen zur Kindertagespflege im Havelland finden Sie hier.

Anfrage zu den unbesetzten und neu geplanten Stellen im Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2018

Im Entwurf des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2018 sind auf den Seiten 621 bis 623 die Stellen im Haushaltsjahr 2017, die geplanten Stellen im Haushaltsjahr 2018 und die tatsächlich besetzten Stellen zum 30.6.2017 aufgeführt.

Ca. 60 im Haushaltsplan 2017 ausgewiesene Stellen waren zum 30.6.2017 nicht besetzt.

Gleichzeitig plant der Landkreis im Stellenplanentwurf 2018 mit einem Stellenaufwuchs von 12 Stellen.

Unsere Fragen zu den unbesetzten und neu geplanten Stellen finden Sie hier.

Für einen sachlichen und konstruktiven Umgang mit der Kreisneugliederung

Kulturzentrum Rathenow

Erklärung der LINKEN Kreistagsfraktion zur heutigen Kreistagssitzung

Die LINKE-Kreistagsfraktion Havelland wird der von der Kreisverwaltung vorgelegten Stellungnahme des Landkreises Havelland zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze (BV-0304/17) zustimmen. Die Stellungnahme ist sachlich, nach unserer Einschätzung in den wesentlichen Punkten zutreffend, ausgewogen und konstruktiv.

DIE LINKE verbindet diese Zustimmung mit der klaren Aufforderung an die Fraktionen der Zählgemeinschaft, in diesem Sinne dann aber auch für die Umsetzung der Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Änderung anderer Gesetze aktiv zu werden. Alles andere wäre eine destruktive, machtpolitisch motivierte Hintertreibung einer für die weitere Entwicklung unseres Landes notwendigen Reform-Maßnahme. Nicht die weitere Verunsicherung der Bevölkerung ist die Herausforderung der Stunde, sondern die konstruktive Suche nach einem Weg zur Reform unseres Gemeinwesens, von dem die Menschen im Land und im Landkreis dann auch überzeugt werden können, ihn mitzugehen. Wir erwarten insbesondere von CDU und FDP nach einer gemeinsamen Beschlussfassung im Kreistag, dass sie ihre Unterstützung der Volksinitiative gegen die Kreisneugliederung aufgibt, zugunsten eines gemeinsamen und konstruktiven Wirkens für die Änderung der Gesetze zur Kreisneugliederung im Sinne des gemeinsamen Beschlusses des Kreistages Havelland.

Abgeordnetentag in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu wird der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg am Dienstag, 10.Oktober in der Zeit von 13.30 Uhr - 14.30 Uhr in Nauen in der Schützenstraße, der Otto-Heese Straße und in der Brandenburger Straße anzutreffen sein.

Ab 15.00 Uhr wird Jörg Schönberg in Schönwalde-Glien, OT Schönwalde-Siedlung, in der Berliner Allee und im Kiebitzsteig vor Ort sein.

Jörg Schönberg freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Abgeordnetentag und Infostand in Nauen und Schönwalde-Glien

Harald Petzold, LINKER Direktkandidat im Wahlkreis 58

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu wird der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg am Dienstag, 12.September, in der Zeit von 13.30 Uhr - 14.30 Uhr im Karl-Bernau-Ring in Nauen für Sie unterwegs sein.

Ab 15.00 Uhr werden der LINKE Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 58 Harald Petzold und Jörg Schönberg auf dem  EDEKA-Parkplatz (Berliner Allee) in Schönwalde-Glien anzutreffen sein.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 13. Juni, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien OT Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 13. Juni steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Zwei Änderungsanträge zur Schulentwicklungsplanung 2017/2018 bis 2021/2022

Die Kreisverwaltung legt sich in ihrer für die morgige Kreistagssitzung zur Abstimmung vorgelegten Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2017/2018 bis 2021/2022 auf die Einrichtung einer Gesamtschule in Brieselang fest und begründet diesen Vorschlag mit den aktuellen Schüler*innenzahlen und -strömen. Jedoch existieren solche Schüler*innenströme auch für den Schulstandort Elstal, beispielsweise aus Dallgow und Ketzin.

In unserem ersten Änderungsantrag werben wir dafür, die Standortpräferenz für Brieselang aus der Planung zu streichen.

Bei unserem zweiten Änderungsantrag handelt es sich um eine Aufforderung an die Kreisverwaltung, 2019 unter anderem einen ersten Bericht über die Entwicklung der Schüler*innenzahlen und -ströme in der Region Osthavelland vorzulegen.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 9. Mai, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien OT Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 9. Mai steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Andrea Johlige

Bericht von der Kreistagssitzung am 6. März 2017

Andrea Johlige

Der wohl wichtigste Tagesordnungpunkt war der Kreishaushalt für das Jahr 2017. Wie berichtet, wurde dieser im Dezember kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da sich die Zählgemeinschaft im Kreistag nicht einigen konnte. Hintergrund waren Forderungen der Kommunen aber auch im Kreistag, die Kreisumlage, also den Betrag, den die Kommunen dem Landkreis zur Erfüllung siener Aufgaben zahlen müssen, zu senken. Als LINKE hatten wir uns dafür stark gemacht und kurzfristig war die SPD auch auf diese Forderung eingeschwenkt, weshalb es im Dezember keine Mehrheit für den Kreishaushalt gegeben hätte.

Anfang des Jahres ergaben sich neue finanzielle Spielräume – einerseits wurde bekannt, dass die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis und die Kommunen erhalten, deutlich höher ausfallen, als bisher angenommen. Und andererseits erhält der Landkreis in diesem Jahr mindestens 570.000 Euro, wahrscheinlich aber sogar ca. 800.000 Euro aus dem Förderprogramm des Landes für besondere Belastungen aufgrund der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften vor allem im Jahr 2015. Damit „verschwand“ das angenommene Defizit im Kreishaushalt und es ergab sich die Chance, die Kreisumlage zu senken. Der Landrat hat mit den Fraktionsvorsitzenden deshalb verabredet, die Kreisumlage um 0,5% zu senken, was bedeutet, dass ca. 870.000 Euro mehr in den Komunen verbleiben und nicht an den Landkreis abgeführt werden. Außerdem bot er an, mit einem Haushaltsbegleitbeschluss alle Gelder aus dem Förderprogramm des Landes nach dem Schlüssel der Kreisumlage an die Kommunen weiter zu reichen. Mit diesen beiden Verabredungen haben die Kommunen insgesamt ca. 1,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant. Diese Verabredung entsprach unserer Forderung und so haben wir sie begrüßt und signalisiert, dass wir diese Lösung für sehr fair halten. weiterlesen

Andrea Johlige

Kritik am Gesetzentwurf zum Kreisneugliederungsgesetz bedeutet nicht die Ablehnung der Verwaltungsstrukturreform

Andrea Johlige

Am Montag fand die Sitzung des Kreistages statt. Bei dieser Sitzung haben wir uns unter anderem auch mit der Stellungnahme des Kreistages zum vorliegenden Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes beschäftigt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Landkreise und kreisfreien Städte in einem so frühen Stadium an der Erarbeitung dieses Gesetzes beteiligt. Das zeigt, dass die Landesregierung gewillt ist, die Bedenken der Kommunen bereits vor der Kabinettsbefassung aufzunehmen und Lösungen für noch offene Fragen zu suchen. Dafür ist es aber notwendig, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte konstruktiv mit dem vorliegenden Entwurf befassen und sich nicht in parteipolitischen Spielchen verkämpfen.

Deshalb war es uns wichtig, dass die Stellungnahme zum Referentenentwurf aus dem Havelland sich ausschließlich mit den den Landkreis betreffenden Regelungen beschäftigt und keine Aussage zu Befürwortung oder Ablehnung der Reform als solche enthält. Dies war die Grundvoraussetzung für unsere Mitarbeit und letztlich auch für unsere Zustimmung. In diesen Prozess hat sich unsere Fraktion aktiv und konstruktiv eingebracht. Die Kreisverwaltung des Havellandes und Landrat Roger Lewandowski (CDU) waren darauf bedacht, anders als beispielsweise die Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) von Brandenburg an der Havel, an dieser Stelle nicht Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen, sondern sich inhaltlich und sachlich mit dem vorgelegten Entwurf auseinander zu setzen. Vor allem die Hinweise der Stellungnahme zu den Auswirkungen auf Rettungsdienst und Katastrophenschutz, kreiseigene Unternehmen und ÖPNV halten wir für bedenkenswert und glauben, dass sie für die weitere Ausgestaltung der Reform sehr wichtig sind. weiterlesen

„Aus zwei mach eins - Bürgerfreundlicher und -näher?“

Veranstaltung mit Finanzminister Christian Görke zur Verwaltungsstrukturreform

Gemeinsam mit dem Schönwalder Gemeindevertreter Manfred Bittner (DIE LINKE) lädt die Linksfraktion im Kreistag Havelland alle Interessierten ganz herzlich zu der Veranstaltung „Aus zwei mach eins - Bürgerfreundlicher und -näher?“ am 7. März ab 18.30 Uhr in den Gemeindesaal in Schönwalde (Berliner Allee 7) ein. Sie soll die Möglichkeit eröffnen, sich sachkundig über die tatsächlichen Ziele und Planungen der Verwaltungsstrukturreform zu informieren und darüber zu diskutieren. Dabei sollen vor allem die Themen Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit im Mittelpunkt stehen.

Als Referenten konnten wir Christian Görke, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Brandenburg, gewinnen, der sehr gern für Fragen zur Verfügung steht. Durch die Veranstaltung wird der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold (DIE LINKE) führen.

In diesem Jahr sollen wichtige Entscheidungen zur Kreisneugliederung und zur Reform der Aufgabenerledigung durch die kommunalen Verwaltungen fallen. Dabei sollen das Havelland und die bisher kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel künftig einen gemeinsamen Landkreis bilden (Verwaltungsstrukturreform).
Das geht gar nicht, schimpfen die einen. Das ist die einzige Chance, künftig Verwaltung überhaupt noch (bezahlbar) sichern zu können, sagen die anderen.
DIE LINKE möchte keine Gebietsneugliederung ohne oder vor einer Aufgaben-Neuverteilung (Funktionalreform).

Lewandowski ordnet verkehrstechnische Untersuchung an

von Patrik Rachner (Quelle: www.moz.de)

von Patrik Rachner (Quelle: www.moz.de)

Havelland (MOZ) Der Landkreis Havelland wird eine verkehrstechnische Untersuchung für die Ortsteile Wernitz, Markee/Markau und Etzin in Auftrag geben. Das hat Landrat Roger Lewandowski (CDU) am Freitag betont. Er sieht aufgrund der bestehenden Verkehrsprobleme und der daraus resultierenden Bürgerbeschwerden, insbesondere aus dem Wustermarker Ortsteil Wernitz, "akuten Handlungsbedarf".

Die Linke hatte seit Jahren das immer stärker werdende Verkehrsaufkommen angemahnt, zuletzt wegen des Baus des Hermes-Logistikzentrums in Etzin, wodurch nach Inbetriebnahme eine weiter Zunahme des Schwerlastverkehrs befürchtet wird. Die Belastungsgrenze für die Bevölkerung ist ohnehin schon längst durch den Verkehr des Unternehmens Mosolf überschritten, wie auch die Interessengemeinschaft Wernitz immer wieder betont hatte. weiterlesen

Tobias Bank

Pressemitteilung zum Entwurf der kreislichen Schulentwicklungsplanung in Bezug auf die Gemeinde Wustermark

Tobias Bank

„Dass im Entwurf der kreislichen Schulplanung die Weiterentwicklung der Oberschule Elstal zu einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe bisher nicht vorgesehen ist, wird dem Potenzial der Elstaler Schule und ihrem zentralen Standort im Osthavelland nicht gerecht“, kommentierte der Elstaler Kreistagsabgeordnete Tobias Bank die kürzlich vorgestellte Schulentwicklungsplanung.

„Die nötigen Platzkapazitäten und der nötige Ausbaustandard in der Schule sind weitestgehend vorhanden, der stete Bevölkerungszuwachs in Wustermark spricht für einen Bedarf vor Ort und das Wirtschaftsprofil der Schule spricht jetzt schon viele Eltern und Schüler aus umliegenden Kommunen an. Wollen wir warten bis die Wohngebiete Heidesiedlung und Olympisches Dorf fertig entwickelt sind und die Schüler in Nachbarkommunen zur Schule gehen müssen? Vor dem Hintergrund, dass wir von über 2000 zusätzlichen Einwohnern in den kommenden fünf Jahren in Wustermark ausgehen, sieht eine zukunftsorientierte Schulplanung anders aus“, so Bank, der auch Gemeindevertreter in Wustermark ist, weiter.

„Wir müssen in Sachen Schule die strukturellen Gegebenheiten im Landkreis dem Bedarf anpassen und nicht hunderte Schulkinder täglich zwischen den Wohn- und Schulstandorten hin- und herfahren. Falls einzelne Schulen ihre Klassen nicht voll bekommen, dann darf das nicht zulasten anderer Schulen gehen. Stattdessen sollten wir über kleinere Klassen, weniger Züge je Standort oder kompensierende Maßnahmen, wie Erweiterungen einzelner Schulportfolios, nachdenken.“

„Der Wustermarker Bürgermeister sollte das Thema endlich zur Chefsache machen, die kommenden vier Wochen für eine inhaltlich stichfeste Stellungnahme gegenüber dem Landkreis nutzen und diese mit einer längst überfälligen eigenen Perspektivplanung für den Schulstandort Elstal flankieren.“

 

Zu diesem Thema erschien auch ein Artikel in der BRAWO.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 14. Februar, ein:

Nauen: 12.30 Uhr - 13.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien OT Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 14. Februar steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Presseerklärung

Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land - Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Andrea Johlige

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland:

„Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland begrüßt die erhöhten  Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und freut sich über die Eröffnung neuer finanzieller Spielräume für die Städte und Gemeinden sowie den Landkreis Havelland. Allerdings müssen diese Spielräume auch genutzt werden und bei den Einwohnerinnen und Einwohnern des Havellands ankommen.

Im Haushaltsentwurf des Landkreises Havelland für 2017 ist eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 %-Punkte auf 44,5 % vorgesehen. Bereits Ende 2016 forderte unsere Fraktion, diese Erhöhung der Kreisumlage auf nur 43,5 % zu begrenzen." weiterlesen

Diana Golze

„Einen alten Baum verpflanzt man nicht“

Diana Golze

Seniorenpolitik ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Sie ist so vielfältig, wie eben auch Seniorinnen und Senioren unterschiedlichste Interessen und Problemlagen haben. Die Kreistagsfraktion hat im Jahr 2016 auf Themen in verschiedenen Lebensbereichen der älteren Menschen im Havelland aufmerksam gemacht. So haben wir im Mai eine Anfrage an den Kreistag gerichtet, wie viele ältere ALG II-Beziehende von der sogenannten „Zwangsverrentung“ betroffen sind, also einen Antrag auf frühzeitigen Rentenbezug mit Abschlägen vor Erreichen der Regelaltersgrenze stellen müssen. Dass es auch in unserem Landkreis Betroffene gibt, bestätigt uns darin, dass wir dringend Veränderungen sowohl der sozialen Absicherung von Langzeiterwerbslosen als auch von Rentnerinnen und Rentnern brauchen. Altersarmut muss verhindert werden!

Für die meisten Menschen gilt die Redewendung „Einen alten Baum verpflanzt man nicht.“, sie möchten gern so lange wie möglichen in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. weiterlesen

Renate Tschiersch

Die Arbeit im Jugendhilfeausschuss

Renate Tschiersch

Der Jugendhilfeausschuss ist neben der Verwaltung Bestandteil des zweigliedrigen Jugendamtes. Als beschließender Ausschuss ist er für alle Angelegenheiten in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zuständig. Es handelt sich um ein kommunales Verfassungsorgan. Mit dieser Zweigliedrigkeit nimmt das Jugendamt in der Behördenlandschaft eine besondere Stellung ein.

Während die Verwaltung die laufenden Geschäfte erledigt, hat der Jugendhilfeausschuss ein Beschlussrecht in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe. Ihm gehören zehn stimmberechtigte Mitglieder an, sechs Mitglieder des Kreistages und vier Mitglieder, die auf Vorschlag der im Landkreis Havelland wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag gewählt wurden. Daneben gehören dem Jugendhilfeausschuss auch noch beratende Mitglieder an. weiterlesen

Heidemarie Hinkel

Erfahrungen im Umgang mit der Grundsicherung

Heidemarie Hinkel

DIE LINKE bietet in Falkensee seit 2006 den Rahmen für ein regelmäßiges offenes Treffen, bei dem sich Menschen in Hartz IV-Bezug mit der Unterstützung von Rechtsanwalt Hendryk Heinecke über ihre vielfältigen Probleme austauschen und gegenseitig helfen können.

Ausgangspunkt für die regelmäßige öffentliche Beratung war die Bildung der „Initiativgruppe gegen die Inanspruchnahme selbstgenutzten Wohneigentums“ im Jahr 2006. Die ARGE (heute Jobcenter) verweigerte damals Hausbesitzer*innen in Hartz IV-Bezug jegliche Leistung mit der Begründung, dass Haus und/oder Grundstück zu groß seien und daher verwertbares Vermögen darstellen. ALG II sollte nur noch als Darlehen gewährt werden. Die Betroffenen wurden aufgefordert, den Landkreis Havelland mittels einer Sicherungshypothek als Darlehensgeber in das Grundbuch aufzunehmen. In Falkensee, das stark von Einfamilienhäusern geprägt ist, hätte das für viele Menschen den möglichen Verlust ihrer Häuser und damit vor allen Dingen ihrer Alterssicherung bedeutet. weiterlesen

Daniel Golze

„Die Freunde der toten Kinder“

Daniel Golze

Erstmalig hat diese Gruppe für Aufruhr gesorgt, als sie bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen „Bürgerbündnisses Havelland“ große Bilder an eine Hauswand am Märkischen Platz projizierte.

Wer genau hinter den „Freunden der toten Kinder“ steckt, ist niemanden bekannt. Die Künstlergruppe möchte jedoch offensichtlich nicht über ihre Bekanntheit der Personen, sondern über die Kunst und die Aktionen definiert werden. Zudem dürften auch Befürchtungen eine Rolle spielen, angegriffen zu werden.

Der Name ist eine Anspielung auf die noch immer im Mittelmeer bei der gefährlichen Flucht ertrinkenden Menschen und soll insbesondere an die dabei sterbenden Kinder erinnern. weiterlesen

Harald Petzold

„Mir leb`n ejbig. Mir senen do!“

Harald Petzold

Als die Mitglieder des jüdischen Kabaretts von Krakow 1943 in die Vernichtungslager der Nazis deportiert wurden, verabschiedeten sie sich mit einem Lied von ihrem Publikum, das an Trauer und gleichzeitiger Lebensfreude seinesgleichen sucht: Wir leben ewig, auch wenn die Welt brennt, wir leben ewig und werden immer da sein.

Der Aktionskünstler Gunter Demnig hat mit seiner Aktion „Stolpersteine“ dazu beigetragen, dass viele der jüdischen Naziopfer tatsächlich derartig unsterblich geworden sind und sich damit diesem ewigen Leben angenommen. Im Beisein unserer Kreistagsfraktionsvorsitzenden Andrea Johlige verlegte er im September acht Stolpersteine in Nauen, im November im Beisein unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Harald Petzold zehn in Falkensee. Bei den Verlegungen waren auch viele Menschen aus beiden Orten anwesend. Harald Petzold begleitete ihn in Falkensee auf der Geige und versetzte die Anwesenden mit Klezmer-Musik klanglich in die Lebenswelt der Geehrten. weiterlesen

Harald Petzold

Demokratieerziehung mit unkonventionellen Mitteln

Harald Petzold

Manchmal muss man zu ungewöhnlichen Mitteln greifen, um in der Flut der täglichen Ereignisse und Nachrichten vorzukommen. Oder aber – wie es im Lehrerstudium so schön heißt: Die Schüler*innen dort abholen, wo sie sind.

Comic über rechte Gewalt

Comics sind so ein Mittel. Ob als Manga, Karikatur oder graphic novell – sie bestimmen die Erlebniswelt zahlreicher Jugendlicher. Was liegt also näher, als sie auch zu nutzen, um sich über aktuelle Entwicklungen oder Zeitgeschichte auseinander zu setzen. Der graphic-novell-Künstler Nils Oskamp hat mittels eines Comics seine Jugend-Erlebnisse mit Neonazis und ihren Hintermännern, mit rechtsextremer Gewalt und seinem Widerstand dagegen öffentlich und durch die Wahl des Kunst-Mediums Jugendlichen gut nachvollziehbar gemacht. Mehr noch: Er hat ein Konzept entwickelt, junge Leute dafür zu begeistern, selbst mit derartigen Comics ihre Sicht auf die Entwicklungen in der Welt, vor allem aber mit Gewalt, Intoleranz und Aggressivität aufzuarbeiten und öffentlich in den Diskurs einzubringen. weiterlesen

Interkultureller Begegnungsraum B80 in Falkensee

Gastbeitrag von Kathleen Kunath ("Willkommen in Falkensee")

In bester Lage, in der Bahnhofstraße 80, etablierte die Willkommensinitiative Falkensee einen Begegnungsort, der als offener Raum für Gruppen und zum Informationsaustausch dienen soll, in Form von Beratungsstunden und kulturellen Angeboten für alle Alt- und Neufalkenseer*innen.

Für all die interkulturellen Aktivitäten und Begegnungen die bereits in der Stadt Falkensee stattfinden wollen wir eine Fotowand entstehen lassen, auf der jene Aktionen gezeigt werden. Ein Anfang wurde gemacht, die Wand darf wachsen…

Themen wie Sprachunterricht, Ausbildung, Beschäftigung und Wohnen sowie rechtliche Hilfe sind in der B80 ebenso verankert, wie wöchentliche Termine: ein Offenes Café am Samstag von 16 - 18 Uhr, eine Kunstwerkstatt für Kinder und Jugendliche am Mittwoch von 14 - 17 Uhr sowie monatliche Themenabende: persische/kurdische/russische Abende bzw. ein Regenbogencafé für die schwul-lesbische Community in Falkensee. weiterlesen

Andrea Johlige

Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Andrea Johlige

Am 24. November hat der Prozess gegen sechs Männer aus der rechtsextremen Szene wegen einer ganzen Anschlagsserie 2015 in Nauen vor dem Landgericht Potsdam begonnen. Elf Verhandlungstage sind bis zum 24. Januar 2017 dafür angesetzt. Ich begleite  den Prozess als Besucherin, um mehr über die vermeintlichen Täter und ihre Strukturen zu erfahren und natürlich, um darüber berichten zu können.

Maik Schneider (NPD) gilt als Kopf der Gruppe, der vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Als solche sollen sie unter anderem für den Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen, die als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden sollte und völlig zerstört wurde, einen Sprengstoffanschlag, weitere Brandanschläge auf ein Auto und eine DIXI-Toilette vor einer damals im Bau befindlichen Unterkunft für Geflüchtete sowie eine Farbbeutel-Attacke auf das Büro unserer Partei verantwortlich sein. Neben Schneider sitzen Dennis W., Christopher L., Sebastian F., Christian B. und Frank E. auf der Anklagebank. weiterlesen

Harald Petzold

Spagat zwischen Ware und Daseinsfürsorge

Harald Petzold

Krank zu werden ist längst zum Armutsrisiko geworden, Gesundheitsangebote inzwischen eine Ware und der neoliberalen Logik folgend zuerst Gegenstand von Kosten-Nutzen-Rechnungen. Dabei gilt es, "Kosten" zu senken, Aufwand zu minimieren, Personal zu reduzieren… eben: sich Ausgaben zu sparen, um Gewinne zu erhöhen.

Nicht ganz so im Havelland. Denn privat ist nicht gleich privat. In unserem Kreis ist das Geschäft mit der Gesundheit wenigstens in öffentlicher Hand, sprich: der Kreis ist alleiniger Gesellschafter des Gesamtkonzerns „Havelland-Kliniken“. Damit sind die Gewinne nicht zuerst Gegenstand des Interesses von gewieften Geschäftsführer*innen und renditeinteressierten Aktionär*innen. Gesundheitspolitische Ziele stellen einen nicht unwesentlichen Teil des Orientierungsrahmens für das unternehmerische Handeln dar. Soziale (Mit-)Verantwortung äußert sich in Haustarifverträgen, die auf jeden Fall gesetzlichen Mindestlohn garantieren. Schließlich hat der Landkreis über Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung eine Mitsprache- und Kontroll-Möglichkeit. weiterlesen

Harald Petzold

Kommunen müssen handlungsfähig bleiben

Harald Petzold

Am Ende hat der seit Sommer 2016 im Amt befindliche Landrat Lewandowski wahrscheinlich doch ein Zeichen setzen wollen: Die Zeiten der gnadenlosen Zurückweisung der Einwendungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gegen die Entwürfe der Haushaltssatzungen des Landkreises, vor allem aber gegen eine Kreisumlage, die vielen Gemeinden die Luft zum Atmen nimmt, ist vorbei. Kurz vor der entscheidenden Kreistagssitzung vom 5. Dezember kam die Entwarnung: der Satzungsentwurf würde zurückgezogen und überarbeitet. Zu offensichtlich war diesmal die intransparente Fehlplanung seitens der Kämmerei und des zuständigen Dezernenten.

Dabei kamen Dinge zur Sprache, die unter der Ägide des vorherigen Landrats scheinbar "guter Ton" in der Finanzverwaltung gewesen zu sein scheinen: Unterdeckung des Personalhaushaltes, "Sparbüchsen" der Verwaltung mittels undurchsichtiger Rücklagenbildung, Nichtberücksichtigung aller möglichen Zuweisungen und Zuflüsse in den Haushalt bei seiner Planung usw. usf. weiterlesen

Wolfgang Hundt

Willkommen in Premnitz

Wolfgang Hundt

Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass in Premnitz Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Der damalige Landrat Dr. Schröder (SPD) erachtete es nicht als notwendig, mit der Verwaltung der Stadt Premnitz und den gesellschaftlichen Kräfte der Stadt zusammen zu arbeiten und diese über geplante Vorhaben zu informieren.

Infolge entstand eine gewisse Unruhe und Abwehrhaltung in Teilen der Bürgerschaft. Eine durch den damaligen Bürgermeister Roy Wallenta gebildete Arbeitsgruppe Asyl, in welcher ich DIE LINKE als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung vertrat, wirkte dem wirksam entgegen.

Mit der Ankunft der Asylbewerber*innen und der Eröffnung des Heimes in der Waldstraße Mitte des Jahres 2014 entspannte sich die Abwehrhaltung deutlich.
Mein persönliches Anliegen war stets, mit den Anwohnern in der Nähe des Heimes in der Waldstraße in Kontakt zu bleiben und auch sofort mit der Heimleitung und seinen Bewohner*innen ins Gespräch zu kommen. weiterlesen

Andrea Johlige

Die Schloss Ribbeck GmbH erhält einen Aufsichtsrat

Andrea Johlige

Auf Antrag unserer Fraktion erklärte der Kreistag Havelland bei seiner Sitzung am 5. Dezember, einen Aufsichtsrat für die Schloss Ribbeck GmbH bilden zu wollen.

Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu öffentlicher Kontrolle und Begleitung der geschäftlichen Tätigkeiten der Geschäftsführung dieses kreiseigenen Unternehmens. Bisher war die Schloss Ribbeck GmbH das einzige kreiseigene Unternehmen ohne ein solches demokratisches Kontrollgremium. Gerade die öffentlichen Unternehmen sollten beim Thema Transparenz und Kontrolle eine Vorreiterrolle spielen.

Die Größe und Besetzung des Aufsichtsrates werden bis zur kommenden Kreistagssitzung im zuständigen Ausschuss geklärt. Außerdem müssen noch erforderliche Veränderungen am Gesellschaftsvertrag vorgenommen werden.

Daniel Golze

Verwaltungsstrukturreform – Eine persönliche Sicht

Daniel Golze

Landauf und landab wird über die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit der Verwaltungsstrukturreform debattiert. Die Meinungen dazu gehen sehr weit auseinander. Interessanterweise werden die Diskussionen nahezu ausschließlich aus den Reihen der Verwaltungen geführt. Befragt man die Leute auf der Straße, ist eigentlich nur zu hören, dass man es nicht möchte und es zu lange Wege für die Menschen werden.

Wohnortnahe Bürgerservicestellen

In meinem Bekanntenkreis habe ich mal versucht herauszubekommen, wer überhaupt schon einmal den Landkreis wegen eines Problems aufgesucht hat. Die Antwort, die ich bisher häufig erhalte: KfZ-Zulassung. Klar ist doch, dass die Probleme oder Anfragen an die Kreisverwaltung zu lösen sind. Aber niemand wird für eine KfZ-Zulassung weiter fahren müssen als jetzt. Denn es sollte doch klar sein, dass in größeren Städten bei neuen Kreisstrukturen wohnortnahe Bürgerservicestellen einzurichten sind. weiterlesen

Andrea Johlige

Erste Bewährungsprobe der Zählgemeinschaft gründlich schief gegangen

Andrea Johlige

Die Haushaltsberatung ist die jährliche “Sternstunde” der Kommunalvertretung. Mit dem Haushalt werden schließlich die Weichen für das kommende Haushaltsjahr gestellt, also wird festgelegt, wofür im Landkreis das Geld ausgegeben werden darf. Wir hatten als LINKE dazu einige Anträge gestellt. Unser Schwerpunkt war dabei die Senkung der Kreisumlage. Die Kreisumlage wird durch die Kommunen an den Landkreis für die Erledigung seiner Aufgaben gezahlt. Sie wird vom Kreis festgelegt und orientiert sich an seinem Bedarf. Zwar wies der Haushaltsentwurf des Landkreises ein Defizit aus, was eine höhere Kreisumlage als in den vergangenen Jahren gerechtfertigt hätte, jedoch waren nicht alle zu erwartenden Einnahmen im Haushalt berücksichtigt. So ist bekannt, dass der Landkreis eine Erstattung des Landes aus Vorhaltekosten für leer stehende Asylunterkünfte bekommen wird, diese war jedoch nicht berücksichtigt. Wir sprachen uns dafür aus, die Kreisumlage von den geplanten 44,5% auf 42,5% zu senken. Die Forderung deckte sich auch mit der vieler Bürgermeister im Havelland. weiterlesen

Andrea Johlige

DIE LINKE im Kreistag Havelland – Eine Halbzeitbilanz

Andrea Johlige

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode wird das Gremium von einer so genannten Zählgemeinschaft (ähnlich einer Koalition auf Bundes- oder Landesebene) dominiert, diesmal besteht sie aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familie, die zusammen über mehr als 60 % der 57 Sitze verfügen. Bündnis90/Die Grünen sind mit fünf Mandatsträger*innen vertreten. Leider schaffte es neben der AfD (4) auch die NPD in den Kreistag, die allerdings mit 2 Mandatsträgern keinen Fraktionsstatus besitzen.

Für ein l(i)ebenswertes Havelland

Wir bringen uns aktiv und konstruktiv in die Arbeit des Kreistages ein, auch wenn unsere Anträge in unschöner Regelmäßigkeit von der in der Regel mit nicht selten irrationalen Begründungen abgelehnt werden. Dennoch setzen wir durch unsere Arbeit Themen, und können durch unseren Druck einiges erreichen. weiterlesen

Das Rote Havelland

Eine Halbzeitbilanz unserer Kreistagsfraktion

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei - Zeit für eine Zwischenbilanz.

Thematisch geht es in unserer Halbzeitbilanz, die wir auch als gedruckte Exemplare verteilen werden, unter anderem um das Problem des Grundhochwassers, die Verwaltungsstrukturreform, die Willkommenskultur in Premnitz, die Absenkung der Kreisumlage, den Prozess um die Nauener Nazizelle, Demokratieerziehung mit unkonventionellen Mitteln, die Verlegung von Stolpersteinen in Nauen und Falkensee, Erfahrungen im Umgang mit der Grundsicherung und Seniorenpolitik.

Beim Kreuzworträtsel gibt es einen Erlebnistag für zwei Personen auf dem historischen Lucke-Hof in Premnitz zu gewinnen.


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