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2016

Andrea Johlige

Erste Bewährungsprobe der Zählgemeinschaft im Kreistag nach der Landratswahl gründlich schief gegangen

Kulturzentrum Rathenow, dort finden in der Regel die Kreistagssitzungen statt.

Die Haushaltsberatung ist die jährliche “Sternstunde” der Kommunalvertretung. Mit dem Haushalt werden schließlich die Weichen für das kommende Haushaltsjahr gestellt, also wird festgelegt, wofür im Landkreis das Geld ausgegeben werden darf. Wir hatten als LINKE dazu einige Anträge gestellt. Unser Schwerpunkt war dabei die Senkung der Kreisumlage. Die Kreisumlage wird durch die Kommunen an den Landkreis für die Erledigung seiner Aufgaben gezahlt. Sie wird vom Kreis festgelegt und orientiert sich an seinem Bedarf. Zwar wies der Haushaltsentwurf des Landkreises ein Defizit aus, was eine höhere Kreisumlage als in den vergangenen Jahren gerechtfertig hätte, jedoch waren nicht alle zu erwartenden Einnahmen im Haushalt berücksichtigt. So ist bekannt, dass der Landkreis eine Erstattung des Landes aus Vorhaltekosten für leer stehende Asylunterkünfte bekommen wird, diese war jedoch nicht berücksichtigt. So sprachen wir uns dafür aus, die Kreisumlage von den geplanten 44,5% auf 42,5% zu senken. Die Forderung deckte sich auch mit der vieler Bürgermeister im Havelland. weiterlesen

LINKS wirkt: Die Schloss Ribbeck GmbH erhält einen Aufsichtsrat

Schloss Ribbeck

Auf Antrag unserer Fraktion stimmte der Kreistag auf seiner gestrigen Sitzung im Kulturzentrum Rathenow dafür, für die Schloss Ribbeck GmbH einen Aufsichtsrat einzusetzen.

Das ist ein wichtiger Schritt zur öffentlichen Kontrolle und Begleitung der Geschäftsführung dieses kreiseigenen Unternehmens. Das gesetzlich hierfür vorgesehene Gremium ist der Aufsichtsrat. Die Entscheidung über Größe und Besetzung des Aufsichtsrates wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Schloss Ribbeck GmbH verfügte bisher als einziges kreiseigenes Unternehmen (u. a. Havelland Kliniken GmbH) nicht über ein solches Gremium, das vor allem der Transparenz dienen soll.

Ein weiterer Antrag und eine Anfrage

Neben dem Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses "Grundwasser" hat unsere Fraktion in dieser Woche einen weiteren Antrag und eine Anfrage zur Kreistagssitzung am 26. September eingebracht.

Mit dem Antrag fordert die Fraktion die Kreisverwaltung auf, einen Runden Tisch "Sozialer Wohnungsbau" einzusetzen, um Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Havelland zu ermitteln. Dabei wird ausdrücklich auf die Option einer kreiseigenen Wohnungsgesellschaft verwiesen.

Mit der Anfrage möchte die Fraktion die Verunsicherung über die Deutsch- und Integrationskurse für Geflüchtete und Asylsuchende beenden und eine bessere Kommunikation der angebotenen Möglichkeiten erreichen.

Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses "Grundwasser"

Zur Kreistagssitzung am 26. September haben wir den Antrag gestellt, einen Unterausschuss "Grundwasser" beim Ausschuss für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit einzusetzen.

"Nach unserer Ansicht ist die Befassung mit diesem Thema in einem Unterausschuss dringlich, da nicht davon auszugehen ist, dass die jetzige Trockenphase langanhaltend sein wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Belange, die der Eigentümerinnen und Eigentümer, der Gewerbetreibenden und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Flächen, gemeinsam in einen Maßnahmenplan einfließen und umgesetzt werden." weiterlesen

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 13. September, ein:

Nauen: 12.30 Uhr - 13.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien OT Grünefeld: 13.45 Uhr - 14.45 Uhr, Gemeinderaum, Paarener Straße

Schönwalde-Glien OT Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 13. September steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 12. Juli, ein:

Nauen: 12.30 Uhr - 13.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Marktstraße 18

Schönwalde-Glien OT Grünefeld: 13.45 Uhr - 14.45 Uhr, Gemeinderaum, Paarener Straße

Schönwalde-Glien OT Schönwalde-Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 12. Juli steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.
Alle weiteren Sprechstunden von Jörg Schönberg in diesem Jahr finden Sie hier.

Anfrage zu einem Fahrradweg zwischen Tremmen und Zachower Ecke

Im Landkreis Havelland gibt es auf relativ engem Raum drei touristische Schwerpunkte, die gewissermaßen auf einer Achse liegen: Schloss Paretz in Ketzin, Landgut Stober in Groß Behnitz und das Schloss Ribbeck. Das Museum und die Kirche in Tremmen sowie das Heimatmuseum Ketzin würden noch dazu kommen. Diese sind untereinander teilweise – aber eben nicht komplett – mit Fahrradwegen verbunden.

Im Ketziner Tourismuszentrum kann man seit diesem Jahr Fahrräder ausleihen. Nach Aussage der dortigen Leiterin wird davon rege Gebrauch gemacht. Es kann so die Fähre und der schöne Havelradweg genutzt werden – aber die o.g. Ziele können nicht sicher erreicht werden. weiterlesen

Antrag zur Sicherstellung des Güterverkehrs

Zur Sitzung des Kreistages am 20. Juni haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem sich der Kreistag bei der Deutschen Bahn AG und ihren Tochtergesellschaften DB Netz und DB Cargo dafür einsetzen soll, die Zukunft der Güterverkehrsstandorte im Havelland, Wustermark, Ketzin und Etzin, sicherzustellen.

Darüber hinaus fordern wir den Kreistag auf, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Planungen des Bundes zur Zukunft des Schienenverkehrs kritisch zu hinterfragen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 14. Juni, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 14. Juni steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Anfrage zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete

Kulturzentrum Rathenow

Mit dem Landesaufnahmegesetz und der Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen wurden vom Land Brandenburg die Voraussetzungen für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete geschaffen. BefürworterInnen gehen von einer deutlichen Vereinfachung der gesundheitlichen Versorgung sowie einer Reduzierung des bürokratischen Aufwandes im Vergleich zum derzeitigen Antragsverfahren aus.

Der Landkreistag hat vor kurzem angekündigt, dass Landkreise und Kreisfreie Städte die Einführung der Gesundheitskarte blockieren wollen.

Die Stadt Potsdam sowie einzelne Landkreise haben mittlerweile den Beitritt zur Rahmenvereinbarung und der damit verbundenen Einführung der Gesundheitskarte angekündigt.

Unsere Fragen sind hier dokumentiert.

Anfrage zu Geschwindigkeitsmessungen in Wernitz

Die Kreisverwaltung hat in den vergangenen 14 Monaten Geschwindigkeitsmessungen an der L273 im Wustermarker Gemeindeteil Wernitz durchgeführt. Mit unserer Anfrage möchten wir Rückschlüsse der Kreisverwaltung aus den entsprechenden Ergebnissen der Messungen auf den Straßenverkehr in Wernitz und im Havelland in Erfahrungen bringen. Darüber hinaus bringen wir einmal mehr das Thema Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte auf die kreisliche Tagesordnung.

Unsere Fragen sind hier dokumentiert.

Gemeinsamer Wahlaufruf der Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Havelland

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Havellandes!

Sie haben am kommenden Sonntag, dem 24. April 2016, das Recht, den zukünftigen Landrat des Landkreises Havelland zu wählen.
Der erste Wahlgang am 10. April, an dem ca. 40 Prozent des Wahlberechtigten teilgenommen haben, hat noch kein Ergebnis gebracht. Sie haben nun in der „Stichwahl“ erneut die Möglichkeit, einen der beiden in der Stichwahl antretenden Kandidaten, Herrn Roger Lewandowski (CDU) und Herrn Martin Gorholt (SPD), in einer direkten Wahl zu wählen und damit den neuen Landrat zu bestimmen.

Wir, die Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, rufen Sie auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich am kommenden Sonntag an der Landratswahl zu beteiligen. Dass eine große Zahl der Wahlberechtigten an der Wahl teilnimmt, ist wichtig, denn nur eine Stimmenmehrheit von wenigstens 15 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten führt zu einem gültigen Wahlergebnis und damit zur Wahl des neuen Landrates. Ansonsten wird der Kreistag in den darauffolgenden Wochen einen Landrat wählen.

Diese Lösung ist aber nur die indirekte Wahrnehmung demokratischer Rechte. Das Ziel ist die Wahl durch die Bevölkerung.
Darum, liebe Havelländerinnen und Havelländer, gehen Sie am 24. April zur Wahl!

Rocco Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Michael Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
Andrea Johlige, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die LINKE
Felix Doepner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Anfrage zur Zwangsverrentung im Havelland

Zwangsverrentung oder, wie es freundlich heißt, die Aufforderung an Leistungsberechtigte, nach dem SGB II einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen, bedeutet für die Betroffenen eine dauerhaft um die Abschläge reduzierte Rente – um bis zu 8,7%. Vielfach reicht die reduzierte Altersrente nicht zur Sicherstellung des Existenzminimums. Betroffene müssen dann zum örtlichen Sozialamt. Sie wechseln  von dem Dezernat VI Grundsicherung beim Landkreis in das Dezernat II Sozialamt, wobei die Anspruchsvoraussetzungen in der Sozialhilfe deutlicher höher ausfallen.

Unsere Fragen sind hier dokumentiert.

Öffentliche Bürgersprechstunde der Kreistagsfraktion in Nauen

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zur öffentlichen Sprechstunde ein:

Wann: Dienstag, 12. April, 13.00 Uhr - 14.00 Uhr

Wo: Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18, Nauen

Am 12. April steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Anfrage zu Sozialbestattungen im Havelland

In unserer Anfrage möchten wir unter anderem wissen, wie viele Sozialbestattungen es in den vergangenen beiden Jahren im Havelland gab, wie die Kostenübernahme durch das Sozialamt geregelt ist und ob es Außenstände bei Bestattern des Landkreises gibt.

Die gesamte Anfrage finden Sie hier.

Drei Anträge und eine Anfrage zur Kreistagssitzung

Zur nächsten Sitzung des Kreistages am 22. Februar hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland drei Anträge und eine Anfrage eingebracht.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Softwareumstellung im Jobcenter zum 3. Februar, unter anderem fragen wir nach den Auswirkungen auf die LeistungsempfängerInnen und den Kosten dieser Umstellung.

Im ersten Antrag setzen wir uns für SchulsozialarbeiterInnen an allen Schulen des Landkreises ein, im zweiten fordern wir ein schon lange überfälliges angepasstes Wassermanagement zur Sicherung der Entwässerung im Westhavelland und im dritten Antrag regen wir die Bewerbung um eine Stelle "zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" beim Bundesministerium für Bildung und Forschung an.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 9. Februar, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 9. Februar steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 11. Januar, ein:

Nauen: 13.00 Uhr - 14.00 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 11. Januar steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.