2015

Sechs Anträge zur kommenden Kreistagssitzung

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland hat zur kommenden Sitzung des Havelländer Kreistages fünf Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2016 des Landkreises und einen Änderungsantrag zur Anpassung der Finanzierungsvereinbarung mit der Schloss Ribbeck GmbH eingereicht.

Auch wenn uns bewusst ist, dass die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familie unsere Anträge in aller Regel ohne wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung ablehnt, so wollen wir dennoch mit diesen Anträgen insbesondere unserer sozialen Verantwortung gerecht werden und deutliche Signale für Schwerpunkte des politischen Handelns im Havelland setzen.

In unseren Anträgen setzen wir uns unter anderem für die Erhöhung der Mittel für den “Goldenen Plan Havelland” um 200.000 € auf 500.000 € ein, um die Sanierung von Sportstätten voranzutreiben und zu beschleunigen und möchten eine Studie zur Erarbeitung eines angepassten Wassermanagements in Auftrag geben, um die Vernässung im Westhavelland und in Teilen des Osthavellandes zu beseitigen.

Unsere Anträge finden Sie hier.

Resolution des Kreistages Havelland zur Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden

Kulturzentrum Rathenow, dort finden die Kreistagssitzungen statt.

Es ist gelungen, dass die demokratischen Fraktionen des Kreistages eine Resolution verabschiedet haben, in der die sich klar von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt distanzieren, all denen danken, die Gesicht zeigen gegen Nazis und denen, die Flüchtlingen ein gutes Willkommen bereiten. Erarbeitet haben die Resolution die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bauern+, Güne und LINKE. Die AfD hat die Resolution nicht mit eingebracht, im Kreistag aber zugestimmt. Die Abgeordneten, die auf NPD-Ticket im Kreistag sitzen haben mit nein gestimmt.

Nach der Diskussion am 20.04., wo eine solche Resolution gescheitert war, ist dies, gerade nach dem rechten Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen ein wichtiges Signal und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass es nun doch gelungen ist. Das ist sicher nur ein Minimalkonsens der beteiligten Fraktionen und selbst dieser war nicht leicht zu erzielen, und dennoch ist es ein Zeichen, dass bei allem Trennenden in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aber auch in anderen Politikbereichen die demokratischen Fraktionen zusammenstehen, wenn es nötig ist. Und es ist nötig gerade!

Die Resolution ist hier dokumentiert:

Präambel:

Artikel 1 GG:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Millionen Menschen sind vor Krieg, Unrecht und Armut auf der Flucht. Das deutsche Volk hat selbst Erfahrungen als Täter aber auch als Opfer. Unabhängig von der Bewertung, wer an den Krisen in Teilen der Welt haupt- oder mitverantwortlich ist, bleibt festzustellen, dass Männer, Frauen und Kinder millionenfach zu Opfern werden. Auch diese Menschen, die wir persönlich nicht kennen, haben einen Anspruch auf Würde. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg, aber auch die Regeln des Zusammenlebens unserer demokratischen Gesellschaft und unsere ethischen und christlichen Werte verpflichten jeden einzelnen von uns, als Teil des deutschen Staatsvolkes die Würde und die Rechte anderer Menschen so zu verteidigen wie unsere eigenen. Menschen, die Zuflucht in Deutschland, in Brandenburg und im Havelland suchen, sind zu allererst mit Respekt und ohne Einschränkung menschenwürdig zu behandeln.

Beschluss:

Die Mitglieder des Kreistages beschließen:

1. Der Kreistag verurteilt in aller Schärfe fremdenfeindlich motivierte Straftaten und offen oder verdeckt geäußerte Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Mit dem Brandanschlag auf die OSZ-Turnhalle in Nauen ist – wie an anderen Orten zuvor – Fremdenfeindlichkeit zum Verbrechen geworden, das durch nichts zu entschuldigen, zu erklären oder zu verharmlosen ist.
2. Die Mitglieder des Kreistages Havelland danken allen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Behörden und Institutionen, die sich um konkrete und persönliche Hilfe für Flüchtlinge engagieren. Die Mitglieder des Kreistages bitten die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Havelland diese Hilfe weiter zu leisten und zu verstärken. Die in großer Zahl auch ins Havelland kommenden Flüchtlinge aufzunehmen, ist jetzt eine große Herausforderung. In Zukunft können jedoch aus Zuwanderung auch Chancen für die demografische Entwicklung und bezüglich der Fachkräftesituation entstehen.

1. Der Kreistag Havelland tritt allen fremdenfeindlichen Aktivitäten entschlossen entgegen und bittet die Bürgerinnen und Bürger darum, ihre Stimme für Mitmenschlichkeit und Toleranz zu erheben. Er ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, verstärkt jeder fremdenfeindlichen und rassistischen Gesinnung zu widerstehen.

Da aber Resolutionen nicht die erheblichen, praktischen Herausforderungen von Unterbringung und notwendiger Betreuung vor Ort lösen, einschließlich Verwaltungs- und Rechtsprobleme, richtet der Kreistag Havelland nachfolgende Forderungen an Bund und Land, um abweichend von bisherigen Normen und Vorschriften vor Ort angemessen und zielführend handeln zu können:

• Angemessene Finanzausstattung der Landkreise und kreisfreien Städte zur Schaffung von Unterbringung und Grundbetreuung von Flüchtlingen.

• Angemessene vorausschauende Finanzausstattung der Kommunen zur Integration der Flüchtlinge.

• Der Bund und das Land werden aufgefordert praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen welche die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch die Kommunen ermöglichen.

• Die vergaberechtlichen Vorschriften sind befristet so anzupassen, dass bei Beschaffung, Ausstattung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden kann.

Da die Flüchtlinge nicht nur menschenwürdig untergebracht und versorgt werden müssen, ist es auch notwendig, dass Bund und Land die materiellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine qualifizierte Betreuung sichergestellt werden kann.

Bund und Land haben sicherzustellen, dass die Asylverfahren in der Erstentscheidung deutlich beschleunigt werden, dass die Verwaltungsgerichte bei eingelegten Widersprüchen personell in die Lage versetzt werden, sehr zügig Entscheidungen zu treffen und die Ausländerbehörde des Landkreises muss da, wo das Land in der Verantwortung steht, so unterstützt werden, dass ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich ausreisen.

Schlussbemerkung:

Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009, aber auch bei der Hilfe für Griechenland haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb einer Woche wichtige Beschlüsse und Gesetze beraten, beschlossen und in Kraft gesetzt.

Bei der Rettung von Menschenleben und bei der Sicherung der Menschenwürde sollte diese Schnelligkeit auch möglich sein.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 10. August, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3

Am 10. August steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Gedanken zur heutigen Kreistagssitzung

Heute fand die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause statt. Die Tagesordnung war lang: 25 Tagesordnungspunkte. Davon waren einige völlig unstrittig, bspw. die Reorganisation der Verkehrsgesellschaft Havelbus, die sicher zu den wichtigsten Beschlüssen des heutigen Tages gehört, musste doch nach der Zerschlagung der Gesellschaft durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark die Neuordnung auf den Weg gebracht werden, um im Landkreis den ÖPNV in gewohnter Qualität zu sichern.

Einige andere Punkte waren jedoch durchaus kontrovers. Über diese will ich hier vor allem berichten.

Strittig war bspw. die Verabschiedung des Nachtragshaushalts. Ein solcher muss verabschiedet werden, wenn sich in der Einnahme- und Ausgabesituation im Verlauf des Haushaltsjahres erhebliche und unabweisliche Verschiebungen ergeben. Der Nachtragshaushalt wurde unter anderem notwendig, weil die Entwicklung der Zahl der aufzunehmenden Asylsuchenden die Errichtung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte notwendig macht. Gleichzeitig ergibt sich dadurch auch ein erhöhter Personalbedarf. So weit so unstrittig. Strittig war jedoch die Zuführung von 2,5 Millionen Euro an die kreiseigene Kulturstiftung. Diese wurde geschaffen, um Kultur im Havelland dauerhaft und haushaltsunabhängig zu fördern. Dies fand auch bisher immer unsere Zustimmung und wir haben den Kapitalzuführungen zugestimmt. Eine weitere Kapitalerhöhung um 2,5 Millionen Euro im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung halten wir jedoch für nicht sachgerecht. Nicht nur, weil dies nichts in einem Nachtragshaushalt zu suchen hat, da es sich nicht um eine unabweisliche Notwendigkeit handelt. Die Begründung, dass die Stiftung wegen der aktuellen Niedrigzinsphase ihren Stiftungszweck nicht mehr erfüllen kann, da quasi nur noch die Verwaltungsausgaben erwirtschaftet werden, verstehen wir. Es erschließt sich aber nicht, warum dies nicht durch eine Zuführung von 70.000 Euro (oder einer anderen Summe, dies entspräche aber in etwa dem zu erwartenden Zinsertrag) aus dem laufenden Haushalt als institutionelle Förderung erfolgen kann. Eine solche Kapitalzufuhr aus der Rücklage des Landkreises schmälert dessen politische Handlungsfähigkeit für den Fall, dass ein erhöhter Bedarf (und damit eine Entnahme aus der Rücklage) in den folgenden Haushaltsjahren notwendig wird. Wenn man sich anschaut, dass aus den 21 Millionen Euro Rücklagen des Kreises allein durch diesen Nachtragshaushalt 7 Millionen Euro entnommen werden. Ich fand es fast schon peinlich, dass gerade ich als LINKE an dieser Stelle die “schwäbische Hausfrau” raushängen lassen musste. Ich gebe zu, an solchen Stellen eher einer konservativen Haushaltsführung anzuhängen, zumal die einzige Begründung für dieses Vorgehen die anstehende Kreisgebietsreform war. Künstlich arm rechnen durch Beiseiteschaffen von Geld ist die Devise der Zählgemeinschaft und des Landrates. Nicht mit uns! Und deshalb konnten wir dem Nachtragshaushalt auch nicht zustimmen.

Zweiter strittiger Punkt war die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Containerbauweise in Dallgow-Döberitz und Schönwalde. Im Vorfeld hatten wir bereits deutlich gemacht, dass wir den gefundenen Kompromiss in Dallgow-Döberitz mit der vorübergehenden Anmietung der mobilen Raummodule für 200 Personen mittragen können, da parallel eine dauerhafte Lösung mit der Errichtung von einer oder mehreren Gemeinschaftsunterkünfte(n) in herkömmlicher Bauweise im Gemeindegebiet einhergeht und diese nach Fertigstellung die Container ablöst/ablösen. Die für Schönwalde geplante Anmietung solcher Wohncontainer für 400 Personen an einem Standort etwas außerhalb des Siedlungsgebiets und vor allem ohne eine perspektivische Alternative konnten wir jedoch nicht mittragen. Weil eine solche Unterkunft mit 400 Personen zu groß ist, um sie vernünftig händeln zu können und weil diese Lösung sowohl Konfliktpotenzial als auch mangelnde Integration beinhaltet. Bei aller Verantwortung in dieser für den Landkreis nicht einfachen Situation, in der sehr schnell sehr viele Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden geschaffen werden müssen, haben wir in der Abwägung entschieden, dass es hier bessere Lösungen, bspw. die Verteilung auf zwei Standorte, gegeben hätte. Und es fehlt hier die perspektivische Alternativlösung, wie sie in Dallgow-Döberitz gefunden wurde. Wir haben uns deshalb (mehrheitlich) enthalten. Gleichzeitig werden wir natürlich daran arbeiten, dass nun, da der Beschluss gefasst ist, das Beste daraus gemacht wird und wir werden all jene unterstützen, die sich in Schönwalde für die dort untergebrachten Flüchtlinge engagieren.

Interessant war in diesem Zusammenhang auch, dass der Landrat behauptete, die Petition der Initiative "Jugend für Asyl", die seinem Büro heute morgen zugegangen ist, nicht zu kennen sondern nur aus der Zeitung davon erfahren zu haben. Diese Petition will, dass im Havelland menschenwürdige Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen werden. Da kann ich nur sagen: Mails lesen soll helfen!

Und dann gab es eine Premiere: Mehr als ein Jahr nach der Wahl hatte die AfD erstmals drei Anträge eingebracht. Der erste beschäftigte sich mit der anstehenden Kreisgebietsreform. Hier sollte der Kreistag ein Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Havelland beschließen. Wir waren überrascht, wie mit diesem durchaus populistischen Ansinnen umgegangen wurde. Wird uns in diesem Kreistag jeder noch so sinnvolle Antrag um die Ohren gehauen, werden die absurdesten Begründungen hervorgeholt, um unseren Anträgen ja nicht zustimmen zu müssen und ist der Zählgemeinschaft nicht das kleinste Auf-uns-zugehen zu entlocken, so konnten wir beobachten, wie die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, FDP und Bauern bei diesem AfD-Antrag ganz anders agierte. Zwar wollte man dem Antrag nicht zustimmen, doch wurde mehrmals betont, dass der Antrag ja in die richtige Richtung ginge. Keiner sagte auch nur ein Wort dazu, dass es sich hier um einen (auch noch aus anderen Landkreisen abgeschriebenen) Schaufensterantrag handelte, der ein reines Aufspringen auf einen vermeintlichen “Volkswillen” bedeutete. Im Gegenteil, der Landrat bot sogar an, man könne darüber ja noch mal reden und eine gemeinsame Position finden. Oh ja, einen solchen Umgang mit unseren Initiativen haben wir uns schon oft gewünscht. Sehr interessant, dass es diesen bei der AfD gibt und sehr bedenklich, wenn man sich anschaut, um was für eine Partei es sich dabei handelt…

Die zwei weiteren Anträge der AfD beschäftigten sich (das ist jetzt keine Überraschung, oder?) mit dem Thema Asyl. Dort wurde einerseits gefordert, im Landkreis eine Quote für die Gemeinden festzulegen, wie viele Asylsuchende dort unterzubringen sind und im zweiten Antrag ging es darum, in der Nähe von Schulen nur Familien in möglichst kleinen Unterkünften unterzubringen – mit Verweis auf die Kriminalität alleinreisender Männer. Auch hier wurde vor allem sachlich argumentiert, den Grünen und mir war es jedoch vorbehalten, auf die dahinter stehende Intention des Schürens von Vorbehalten und Ängsten hinzuweisen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir als LINKE keinem Antrag der AfD zustimmen werden, so schöne Sachen auch teilweise drin stehen mögen. In diesem Fall auch, weil der Antrag das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung und nicht den Abbau derselben im Blick hat. Vor allem aber, weil die bundes- und landesweite Entwicklung dieser Partei inzwischen offensichtlich ist: hin zu einer rechtsnationalen Partei, die vor allem versucht, durch das Schüren von Ressentiments parteipolitisch Kapital zu schlagen. Ich habe heute frei geredet, weshalb ich hier meine Reden nicht dokumentieren kann. Einen Teil will ich aber aus dem Gedächtnis wiedergeben: “Die AfD versucht zu suggerieren, dass durch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften die Kriminalität steigt. Sie wissen es besser: Auch die AfD weiß, dass dem gerade nicht so ist. Was aber steigt, ist die rassistisch motivierte Kriminalität. Und genau diese wird durch solche Anträge befördert.”

Schlussendlich stand noch unser Antrag zur Übertragung von Kreistagssitzungen per Livestream auf dem Programm. Wir hatten dies vor allem mit verbesserter Teilhabe und Information für alle BürgerInnen, Schaffung von barrierefreien Angeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen und Transparenz begründet. Die geneigten LeserInnen dieser Seite werden ahnen, was das Ergebnis war: Richtig, der Antrag wurde abgelehnt. Allerdings muss man dem Kollegen Appenzeller von der SPD zumindest bescheinigen, dass er sich Mühe gegeben hat, bei der Begründung der Ablehnung, auch wenn ein Teil der Argumente vorgeschoben war (Aufwand, Kosten…), waren einige zumindest bedenkenswert (Datenschutz), wenn auch bei politischem Willen lösbar.

So bleibt von dieser Sitzung ein fahler Beigeschmack. Zwar war die Debatte in weiten Teilen deutlich sachlicher, als wir das in der letzten Zeit gewohnt waren. Allerdings scheint mir der Umgang mit der AfD ein Feld, zu dem wir das Gespräch mit den anderen demokratischen Fraktionen wohl noch einmal suchen müssen.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 13. Juli 2015, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3

Am 13. Juli steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Gemeinsam geht es besser

Andrea Johlige

„Als Kreistagsabgeordnete haben wir ein weiteres Mal aus der Zeitung erfahren, welche Pläne die Kreisverwaltung bei der Flüchtlingsunterbringung verfolgt. Ich persönlich finde eine Unterbringung von Flüchtlingen in Containern nicht den richtigen Weg, schon gar nicht die Unterbringung von so vielen Menschen an einem Standort", erklärt Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland. Der Presse war zu entnehmen, dass der Landkreis die Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Containern in Dallgow-Döberitz plant. Der Bürgermeister und einige Gemeindevertreter haben eine Erklärung verfasst, in der sie sich grundsätzlich zur Flüchtlingsunterbringung bereit erklären, sich allerdings zu einer Containerlösung für so viele Menschen an einem Standort kritisch äußern und ein Integrations- und Unterbringungskonzept fordern.

“Erst einmal bin ich sehr froh, dass sich mit Herrn Vahl ein Kreistagsabgeordneter der CDU unserer Forderung nach einem Unterbringungs- und Integrationskonzept anschließt", so Johlige weiter. Die Linksfraktion im Kreistag Havelland fordert die Kreisverwaltung ein weiteres Mal auf, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie den Vereinen, Verbänden und Initiativen des Landkreises zu versuchen, Lösungen für eine menschenwürdige Unterbringung und Wege zur Integration der Flüchtlinge zu entwickeln. Gemeinsam geht es besser.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 8. Juni 2015, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3

Am 8. Juni steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Gemeinsam tragfähige Lösungen finden

Andrea Johlige

"Es ist an der Zeit, dass sich die Kreisverwaltung mit den politischen Akteuren in den Kommunen, aber auch mit ehrenamtlich Engagierten, an einen Tisch setzt und tragfähige Lösungen diskutiert, die leistbar und zukunftsfähig sind", erklärt Andrea Johlige, Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag. Landrat Dr. Burkhard Schröder hatte in der Presse Notunterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht mehr ausgeschlossen.

"Die Menschen kommen Hilfe suchend zu uns und es ist wohl das Mindeste, ihnen eine menschenwürdige Bleibe zu bieten", so Andrea Johlige weiter. Bisher leistet der Landkreis Havelland in Punkto Unterbringung eine solide Arbeit, das erkennt auch die Linksfraktion an. Jedoch sollte ein gesellschaftlicher Dialog im Havelland in Gang gesetzt werden, wie die angemessene Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden in den kommenden Jahren gewährleistet werden kann. Dabei gilt es auch, Notunterkünfte zu verhindern.

LINKE im Kreistag legt Beschwerde gegen Nichtbehandlung von TTIP-Antrag ein

„Die Nichtbehandlung unseres TTIP-Antrages zur vergangen Kreistagssitzung verstößt unserer Meinung nach gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung!“, erklärt Andrea Johlige, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland. „Dass wir angeblich nicht zuständig sind, können wir nicht verstehen, da unsere kreiseigenen Unternehmen nach derzeitigem Stand eindeutig von den Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA negativ betroffen sein könnten. Es gibt also einen eindeutig regionalen Bezug und daraus ergibt sich eine Zuständigkeit des Kreistages.“
„Selbst die Innenministerien von Bayern und NRW, die weit davon entfernt sind, der LINKEN nahe zu stehen, haben festgestellt, dass sich Kommunen mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen“, so Johlige weiter. „In der Antragsbegründung hat mein Fraktionskollege Tobias Bank daher auch die Fragen aufgeworfen: Wer, wenn nicht wir als Kreistag sind zuständig, wenn es darum geht, Schaden von unseren kreiseigenen Unternehmen abzuhalten und wir Gefahr laufen, dass Sozial- und Umweltstandards herabgesetzt werden? Eine Nichtbehandlung könnte man daher sogar als fahrlässig einstufen. Daher haben wir Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt.“

Im Antrag forderte DIE LINKE mehr Transparenz bei den Verhandlungen um TTIP und CETA und lehnte eine weitere Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Außerdem sollten der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag e.V. in Brandenburg aufgefordert werden, sich bei der Europäischen Kommission und der Bundesregierung für die Möglichkeit der Einrichtung einer Art Kommunalbeirat bei den Verhandlungen um TTIP und CETA stark zu machen.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 11. Mai 2015, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3

Am 11. Mai steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Beschwerde gegen die Nichtbehandlung unseres fristgerecht eingereichten Antrages "Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen" durch den Kreistag Havelland am 20. April 2015

Brief an die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland

Sehr geehrter Herr Löwe,

hiermit lege ich im Namen meiner Fraktion Beschwerde gegen die Nichtbehandlung unseres fristgerecht eingereichten Antrages, "Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen", durch den Kreistag Havelland am 20. April 2015 ein. Ich fordere Sie auf, die Nichtbehandlung wegen folgender Gründe zu rügen und den Kreistag aufzufordern, den Antrag unverzüglich zu behandeln.

Begründung:

Die Nichtbehandlung verstößt sowohl gegen unsere Rechte als Kreistagsfraktion, als auch gegen die im Grundgesetz und in der brandenburgischen Verfassung garantierten kommunalen Selbsverwaltungsgarantien.
Begründet wurde die Nichtbehandlung mit einer angeblichen Nichtzuständigkeit des Kreistages Havelland bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP ‎und CETA.

Laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind nach Artikel 28 die Kommunen für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinde zuständig. Dieses festgeschriebene Recht auf kommunale Selbstverwaltung beinhaltet zwar nicht die Behandlung von allgemeinpolitischen Angelegenheiten. Jedoch beinhaltet dieses Recht die Behandlungen von spezifischen Angelegenheiten mit örtlichem Bezug. Dies umfasst auch die Organisationshoheit, in die nach bisherigen Veröffentlichungen unzulässig eingegriffen werden soll.

Nach bisherigem Kenntnisstand könnten die Ergebnisse des TTIP und des CETA alle kreiseigenen Unternehmen unseres Landkreises betreffen. Dazu gehören u.a. die Havelland Kliniken GmbH, die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) und die Havelländische Abfallwirtschafts GmbH. Da die Leistungen in der Daseinsvorsorge in den Landkreisen der Bundesrepublik Deutschland sehr unterschiedlich erbracht werden und nicht überall so wie im Havelland organisiert sind, insbesondere in dieser Quantität und Qualität, ergibt sich eine spezifische Betroffenheit und ein örtlicher Bezug des TTIP und CETA zum Havelland. Kommunen mit anderen oder weniger kommunalen Dienstleistungserbringen haben daher auch ein anderes, auf sie zutreffenden, spezifisches Interesse. ‎Insbesondere der jetzt schon im Verhandlungsergebnis festgeschriebene Investorenschutz, der die Handlungsfähigkeit der Kommunen beschneiden wird, kann sich negativ auf das Havelland auswirken. Eines der Hauptanliegen der Abkommen ist die Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe. Hiervon werden insbesondere Kommunen mit leistungsstarken und zahlreichen eigenen Unternehmen, so wie das Havelland, als einer der wirtschaftlich potentesten Kreise des Landes Brandenburg, betroffen sein. Außerdem werden nach derzeitigem Stand der Verhandlungen bestimmte Sozial- und Umweltstandards als Handelshemmnisse empfunden. Dies bedeutet, dass die z.B. für die Havelland Kliniken GmbH verhandelten Tarifverträge, unterlaufen bzw. zum Nachteil für die Kliniken werden können, wenn sich Unternehmen finden, die u.a. auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, durch geringere Löhne, die Standards in unseren Kliniken unterbieten. Ebenso könnte die Modernität des Fahrzeugparkes unserer Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) zum Nachteil werden, wenn sich Unternehmen finden, die auf Kosten der Umwelt, z.B. durch veraltetet Fahrzeugtechnik, unsere Standards als Wettbewerbsnachteil empfinden. Im Streitfall sollen nach bisherigem Stand private Schiedsgerichte entscheiden. Der in der Bundesrepublik und anderen Rechtsstaaten grundsätzlich übliche ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. Das bei privaten Schiedsgerichten andere Regeln gelten als bei Gerichten, ist allgemein bekannt. Auch hiermit wird in die Kommunale Selbstverwaltung unzulässig eingegriffen, weil der grundgesetzliche Rechtsschutz für die Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge faktisch abgeschafft wird.

Vor diesem Hintergrund ist der Kreistag Havelland zuständig, wenn seinen kreiseigenen Unternehmen Schaden droht. Um diese Gefahr möglichst frühzeitig zu erkennen und entsprechend reagieren zu können, forderten wir in unserem Antrag mehr Transparenz bei den Verhandlungen um TTIP und CETA sowie die Ablehnung der möglicherweise angedachten weiteren Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die ablehnende Haltung des Kreistages Havelland bezüglich der Abkommen TTIP und CETA hätte eine Grundlage geschaffen, um im Falle einer Benachteiligung, möglicherweise sogar wirtschaftlichen Schädigung der kreiseigenen Unternehmen, schneller und besser reagieren zu können.
Außerdem sah unser Antrag vor, den Landkreistag sowie ‎den Städte- und Gemeindebund aufzufordern, sich für eine Art Kommunalbeirat während der Verhandlungen ‎einzusetzen. Dieser hätte die Position der Kommunen, also auch des Havellandes, bei den Verhandlungen um TTIP und CETA bezüglich der Daseinsvorsorge gestärkt.

Zusammenfassend halten wir daher die Nichtbehandlung unseres Antrages für nichtzulässig und grob fahrlässig gegenüber unseren kreiseigenen Unternehmen. Im Übrigen stellten die Innenministerien der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern fest, dass sich Kommunen mit TTIP und CETA beschäftigen können, wenn ein örtlicher Bezug vorliegt. 150 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter die Millionenstadt Köln, haben sich bisher auf ähnliche Weise mit TTIP und CETA befasst und Beschlüsse dazu gefasst.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Johlige
Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Keine Geburtstagsparty für den Landrat auf Kosten des Landkreises!

Brief an den Landrat

In der Kreistagssitzung am Montag hat der Kreistag beschlossen, dass anlässlich des 25. Dienstjubiläums des Landrates an dessen 65. Geburtstag ein Empfang stattfinden soll, der 3000 Euro kosten soll. Wir fordern den Landrat jetzt auf, diesen Beschluss des Kreistages zu beanstanden. Nicht nur, weil der Beschluss rechtswidrig zu Stande kam, da der Tagesordnungspunkt ohne dargelegte Dringlichkeit erst nachträglich auf die Tagesordnung kam sondern vor allem, weil es keine kreisliche Aufgabe ist, dem Landrat eine Geburtstagsparty zu bezahlen.

Deshalb fordern wir den Landrat in einem Brief auf, diesen Beschluss des Kreistages zu beanstanden und auch für den Fall, dass der Kreistag die formalen Mängel der Beschlussfassung behebt, auf die Finanzierung der Feier aus kreislichen Mittel zu verzichten. Den Brief finden Sie hier.

Nachlese zur Kreistagssitzung – Was da sonst noch so war

Kulturzentrum Rathenow, Sitzungsort des Kreistages.

Weitgehend einhellig beschloss der Kreistag diverse Vergaben, den Jugendförderplan, die Berufung der Gleichstellungsbeauftragten und den Abschluss einer Partnerschaft mit dem Landkreis Siegen-Wittgenstein. Auch die Bauleistungsvergaben zur Errichtung von Asylbewerberunterkünften in Nauen und Falkensee waren bis auf die Gegenstimmen der Kreistagsmitglieder der NPD unstrittig. Hier mussten wir die erste Rede von Michel Müller über uns ergehen lassen, die vor Ressentiments und bewussten Falschinterpretationen nur so strotzte.

In der Folge beschloss der Kreistag auf Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP, Bauern und AfD die erneute Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf Mitarbeit beim MfS. Als LINKE haben wir den Antrag nicht mit eingebracht, weil wir keine Anträge mit der AfD einbringen, weil wir nach wie vor für eine differenzierte Auseinandersetzungen mit Biografien stehen und das gewählte Verfahren wie bereits vor fünf Jahren für problematisch halten und auch weil wir finden, dass es Wichtigeres zu tun gibt. Gleichwohl haben wir wie bereits vor fünf Jahren zugestimmt, auch um zu verhindern, dass es eine wenig zielführende Debatte über unser Stimmverhalten dazu gibt.

Es folgte die bereits gestern erwähnte Debatte zum Tagesordnungspunkt “Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus“, hierzu ist im gestrigen Artikel alles gesgagt.

Es gab dann aber noch zwei Tagesordnungpunkte, und die hatten es in sich.

Zur Abstimmung stand unser Antrag zu TTIP und CETA. Der Antrag hatte eine Vorgeschichte. Einen ähnlichen Antrag hatten wir bereits im Mai 2014 in den Kreistag eingebracht. Nachdem es uns in dieser letzten Kreistagssitzung der alten Wahlperiode gelang, dass unser Antrag zum Freihandelsabkommen TTIP, nicht wie sonst üblich, gleich abgelehnt wurde, sondern in diesem Fall in die Ausschüsse überwiesen wurde, haben wir uns diesem Thema als einem der ersten in dieser Wahlperiode, stärker gewidmet. In den Ausschussberatungen erklärte die Verwaltung, man könne das gar nicht beschließen, es gäbe ja kaum Informationen über das Abkommen und die Folgen für die Kommunen. Also luden wir zu einer Veranstaltung zum Thema mit dem Europaparlamentarier Helmut Scholz ein. Alle Fraktionen und die Kreisverwaltung bekamen eine Einladung. Nun, auf einmal war der Informationsbedarf der anderen Fraktionen und der Verwaltung nicht mehr so groß, es kam lediglich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Felix Doepner. In der folgenden Beratung des Kreisausschusses wurde der Antrag denn auch getötet. Da wir aber wollten, dass alle Kreistagsabgeordneten sich dazu positionieren müssen, gerade wegen der negativen Auswirkungen des Abkommens auf die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsorge, brachten wir einen überarbeiteten Antrag erneut ein.

In der Debatte begründete Tobias Bank für unsere Fraktion ausführlich den Antrag. Der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärte, man sei nicht zuständig und es wäre gut, wenn jemand aus dem Kreistag einen Antrag auf Nichtbefassung stelle, weil er ja schon dazu geredet habe, könne er das nicht selbst tun. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rocco Buchta, erklärte wortreich, weshalb die SPD den Antrag ablehnen würde. In weiten Teilen seiner Rede hatte man zwar den Eindruck, dass er von dem Vorum selbst nicht überzeugt ist, aber wenn Ablehnung befohlen ist, dann muss das schon so sein. Überrascht hat mich der Kollege der FDP, der erklärte, er sehe das anders und würde dem Antrag zustimmen. Als dann noch der Landrat mitteilte, er würde sich enthalten, wurde die CDU nervös und beantragte ohne Abstimmung zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen. Der Antrag wurde angenommen und so verhinderten sie die durch uns beantragte namentliche Abstimmung und damit ein Bekenntnis jedes einzelnen Abgeordneten. Trickreich, aber auch feige. Und ein weiteres Beispiel, wie mit allen Mitteln verhindert wird, dass einer unserer Anträge auch nur den Hauch einer Chance im Kreistag hat.

Wir haben dann unsere Sachen gepackt und sind gegangen. Auf der Tagesordnung stand nur noch ein Antrag, in dem beantragt wurde, dass anlässlich des 25. Dienstjubiläums des Landrats an seinem 65. Geburtstag ein 3000 Euro teurer Empfang stattfindet. Wir lehnen dies ab, weil wir finden, dass eine Geburtstagsparty keine kreisliche Aufgabe ist, und werden den Landrat auffordern, diesen Beschluss zu beanstanden. Immerhin fühlte er sich für eine Geburtstagsparty des Landrats zuständig, für das Freihandelsabkommen, dass massive Einschnitte in die kommunale Daseinsvorsorge haben wird, allerdings nicht. Nun, auch hier sieht man mal wieder, wie verschroben dieser Kreistag ist …

Völlig fassungslos

Andrea Johlige

Gedanken der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige zur heutigen Kreistagssitzung

Wir haben im Kreistag Havelland schon viel erlebt. Wir gingen schon öfter mal frustriert raus, weil Landrat und Zählgemeinschaft einfach jeden Antrag, den wir als LINKE stellen, ablehnen. Und auch weil die Begründungen oftmals sowas von an den Haaren herbei gezogen sind, dass es weh tut. Heute aber hat mich das Agieren des Landrats und der Zählgemeinschaft einfach nur fassungslos gemacht.

Was ist passiert?

Als LINKE haben wir uns gedacht, dass, wenn der Kreistag schon tagen muss, während in Nauen beim Toleranzfest Menschen Gesicht zeigen gegen Nazis, es gut wäre, wenn aus dem Kreistag an diesem Tag ein Signal für Weltoffenheit und Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesendet würde. Als ich deshalb im Kreisausschuss vor drei Wochen nachfragte, ob es nicht gut wäre, eine gemeinsame Positionierung zu erarbeiten, reagierte darauf niemand aus den anderen Fraktionen. Da wir als LINKE dies dennoch wichtig fanden, haben wir folgenden Antrag in den Kreistag eingebracht (der Antrag wurde in der Sitzung auf Wunsch der Fraktion der Grünen leicht verändert, hier ist die veränderte Fassung dokumentiert, die auch zur Abstimmung kam):

“Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus

Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Mitglieder des Kreistages Havelland erklären sich mit allen Menschen solidarisch, die von rassistischer Stimmungsmache, Anfeindung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind.

2. Der Kreistag Havelland dankt allen engagierten Menschen im Landkreis, insbesondere den ehrenamtlich in Initiativen, Bündnissen, Vereinen und Verbänden aktiven, die sich für ein solidarisches und friedliches Miteinander sowie gegen Rassismus und Ausgrenzung stark machen.

3. Der Kreistag Havelland begrüßt die vielerorts in der Region entstandenen Willkommensinitiativen für geflüchtete Menschen und Asylsuchende und unterstützt eine gelebte Willkommenskultur in allen Teilen des Landkreises.

4. Der Kreistag Havelland stellt fest, dass die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse und weltanschaulichen Überzeugungen ein Teil der Identität unseres Landkreises ist.

5. Der Kreistag Havelland beauftragt die Kreisverwaltung, zur Kreistagssitzung am 21. September einen Entwurf für ein Integrationskonzept für den Landkreis vorzulegen. Dieses Konzept soll dann in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit VertreterInnen von Kommunen, Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie den BürgerInnen und geflüchteten Menschen intensiv diskutiert werden, um dann, nach Überarbeitung, vom Kreistag Havelland verabschiedet werden zu können.

 Begründung:

Auch im Havelland haben neonazistische Einschüchterungsversuche und Kundgebungen gegen geplante Unterkünfte für geflüchtete Menschen und Asylsuchende zugenommen. Hierbei möchten wir insbesondere an die Tumulte während der BürgerInnensprechstunde der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar in Nauen und deren Räumung durch die Polizei, an die Neonazikundgebung am 14. März mit 80 TeilnehmerInnen in Nauen sowie an den Anschlag auf das Büro der LINKEN in Nauen in Nacht vom 24. auf den 25. März erinnern.

Nach Ansicht der einbringenden Fraktion ist es geboten, dass sich der Kreistag Havelland mit dieser Situation befasst und auseinandersetzt und darüber hinaus ein eindeutiges Signal der Anerkennung der in diesem Bereich geleisteten ehrenamtlichen Arbeit und deren Unterstützung aussendet.”

Der Antrag war bewusst so formuliert, dass eigentlich niemand etwas dagegen haben kann, außer vielleicht die Abgeordneten aus AfD und NPD. Im Vorfeld hatte auch niemand signalisiert, ein Problem mit dem Antrag oder einzelnen Punkten zu haben. Auch Änderungsanträge gab es keine. Hätte man eine Positionierung des Kreistags gewollt, wären all dies Wege gewesen, die man hätte gehen können. Wir wären kompromissbereit gewesen.

Nach meiner Einbringungsrede, erlebten wir dann allerdings ein Schauspiel, das seines Gleichen sucht. Herr Dombrowski (CDU) meldete sich als erstes, erklärte, man dürfe einem Antrag keine Überschrift geben, in der von Rassismus die Rede sei, weil der Landtag ganz bewusst im vorletzten Jahr die Landesverfassung geändert habe, dahingehend, dass dort das Wort Rasse nicht mehr auftauche und es demnach auch keinen Rassismus gäbe. Wohlgemerkt, der Mann ist Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtages! Ich habe ihm dann die Passage aus der Landesverfassung, auf die er sich wohl bezog, in Reaktion auf seine Rede im Kreistag vorgelesen:

“Artikel 1

Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Die Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBI. I S. 298), die zuletzt durch Gesetz vom 19. Dezember 2011 (GVBI. I Nr. 30) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“

2. Artikel 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden.“ “

Da die Kollegen der CDU im Landtag der Antirassismusklausel nicht zugestimmt haben, sei Herrn Dombrowski verziehen, dass ihm nicht bewusst war, dass hier gleich zwei Mal von “Rassismus” die Rede ist.

Weiter erklärte Herr Dombrowski, die CDU sähe das alles unaufgeregter als wir und im Havelland laufe doch alles super, deshalb würde man unserem Antrag nicht zustimmen. Ach ja, und man solle nicht bei jeder Kritzelei gleich eine Pressemitteilung machen. Es bleibt Herrn Dombrowskis Geheimnis, ob er damit die Pressemitteilung meint, die wir abgegeben haben, nachdem die Scheiben unseres Büros mit 29 Hammerschlägen malätriert wurden oder ob er damit die Pressemitteilung des Mikado e.V. meint, nachdem die Reifen seines Busses zerstochen und ein Zettel mit dem Inhalt „Liebe Asylantenfreunde! Tröglitz ist auch hier. Bis bald!“ hinterlassen wurde.

Es folgte der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Buchta. Er erklärte, die Punkte 1 bis 4 unseres Antrags wären unstrittig und würden von der SPD unterstützt, den Punkt 5 lehne man ab, weil es keines Integrations- und Unterbringungskonzeptes bedürfe (zu diesem Zeitpunkt stand das Wort Unterbringungskonzept noch im Antrag, dieses haben wir im Laufe der Debatte als Brücke für die anderen Fraktionen gestrichen), da ja alles toll laufe und wir nicht erst ein Konzept ewig diskutieren könnten, bevor wir Unterkünfte bauen. Auch eine Intervention meines Fraktionskollegen Harald Petzold konnte Herrn Buchta nicht überzeugen.

Der Lichtblick in der Debatte war der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Felix Doepner, der klar sagte, er habe den Eindruck, die Zählgemeinschaft ziehe Argumente an den Haaren herbei, um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen. Er machte in seiner Rede kleine Änderungsvorschläge, die wir sofort übernommen haben.

Der Landrat machte dann deutlich, dass er unseren Antrag für “nicht reparabel” halte und der Punkt 5 den “Ansatz von Gefährlichkeit” habe. Außerdem könnten Ehrenamtler nicht die Verwaltungsmitarbeiter ersetzen, es laufe alles gut und wir hätten der Verwaltung ja auch mal danken können.

Es gab weitere Redebeiträge ähnlichen inhaltlichen Gehalts. Ich habe zwischenzeitlich nochmals interveniert, den KollegInnen der demokratischen Fraktionen die einzelnen Sätze des Antrags vorgelesen und sie gefragt, ob sie mir wirklich sagen wollen, dass sie diesen nicht zustimmen können. Habe sie auch darauf hingewiesen, dass sie den 5. Punkt auch mittels Änderungsantrag streichen könnten, um dem Kreistag die Peinlichkeit zu ersparen, einem solchen Antrag nicht zuzustimmen. Nun, es half alles nichts. In der durch uns beantragten namentlichen Abstimmung konnte sich kein einziger Abgeordneter von SPD, CDU, FDP und Bauern dazu durchringen, unserem Antrag zuzustimmen. Versteht sich von selbst, dass AfD und NPD ihn ebenfalls abgelehnt haben.

Ich habe wirklich mit vielem gerechnet, aber nicht damit, dass SPD, CDU, FDP und Bauern gemeinsam mit AfD und NPD diesen Antrag ablehnen und damit denjenigen ihre Solidarität verweigern, die von rassistischer Stimmungsmache, Anfeindung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind und denjenigen den Dank verwehren, die sich im Landkreis, insbesondere den ehrenamtlich in Initiativen, Bündnissen, Vereinen und Verbänden aktiven, die sich im Landkreis für ein solidarisches und friedliches Miteinander sowie gegen Rassismus und Ausgrenzung stark machen. Ich habe nicht für möglich gehalten, dass man sich dagegen verwehrt, die vielerorts in der Region entstandenen Willkommensinitiativen für geflüchtete Menschen und Asylsuchende zu begrüßen und eine gelebte Willkommenskultur in allen Teilen des Landkreises zu unterstützen. Ich habe nicht für möglich gehalten, dass man nicht anerkennt, dass die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse und weltanschaulichen Überzeugungen ein Teil der Identität unseres Landkreises ist. Und ich habe auch nicht für möglich gehalten, dass man sich dagegen verwehrt, in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit VertreterInnen von Kommunen, Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie den BürgerInnen und geflüchteten Menschen ein Integrationskonzept intensiv zu diskutieren, um dann, nach Überarbeitung, vom Kreistag Havelland zu verabschieden.

Diese Debatte im Kreistag war der Tiefpunkt dessen, was ich bisher in diesem Gremium erlebt habe. Es ist eine Schande für den Kreistag und für jeden Demokraten und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich stark machen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und die Gesicht zeigen für Flüchtlinge und ihnen ein gutes Willkommen bieten wollen. Die Arroganz der Zählgemeinschaft hat heute nur zu einem geführt: Dass Nazis sich die Hände reiben und freuen. Wir können sicher sein, dass sie genau diesen nicht erfolgten Beschluss in den nächsten Monaten als Waffe benutzen gegen alle, die sich ihnen und ihrer menschenverachtenden Ideologie entgegen stellen. SPD, CDU, FDP und Bauern haben genau das in Kauf genommen und das alles nur, um bloß keinem LINKEN Antrag zuzustimmen. Armselig und unverantwortlich.

Antrag "Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus"

Andrea Johlige

Rede der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige im Kreistag am 20. April 2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
während wir hier tagen zeigen in Nauen Bürgerinnen und Bürger beim Toleranzfest Gesicht gegen Fremdenhass und Gewalt. Sie zeigen, dass das Havelland bunt und weltoffen ist und hier kein Ort für Nazis ist. Das mindeste, was wir von hier aus tun können, um diesem Menschen unsere Unterstützung zu zeigen, ist, ihnen zu danken für ihr Engagement und für ihren Mut. Ja, leider erfordert es Mut, offen zu zeigen, dass man sich für Flüchtlinge einsetzt, dass man ihnen ein Willkommen bieten will. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass Menschen, die diesen Mut haben, bedroht werden. Aber wir müssen dazu nicht bis nach Tröglitz in Sachsen-Anhalt gucken. Auch hier im Havelland, in Nauen werden UnterstützerInnen von Flüchtlingen bedroht. Die Ereignisse bei der Stadtverordnetenversammlung in Nauen, als es um den Verkauf eines Grundstücks zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ging oder der Angriff auf das Büro meiner Partei in Nauen, wo die Scheiben mit 29 Hammerschlägen  traktiert wurden und oder auch die Ereignisse nach der Kundgebung gegen die „Nein zum Heim“-Demonstration, wo  die Reifen des Busses von Mikado e.V. zerstochen und ein Zettel hinterlassen wurde, auf dem stand: „Liebe Asylantenfreunde! Tröglitz ist auch hier. Bis bald!“ zeigen, dass auch im Havelland die Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen wächst. Deshalb bedarf es eines Zeichens dieses Kreistages, dass diese Menschen unsere Solidarität und Unterstützung haben. Dass wir sie nicht allein lassen in ihrem Einsatz für Weltoffenheit und Toleranz!

Meine Damen und Herren,
wir alle stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Menschen, die aus Not und Verzweiflung nach Deutschland, nach Brandenburg und somit auch ins Havelland kommen, ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Die Anstrengungen im Landkreis, diesen Menschen eine würdige Unterkunft in unseren Städten und Gemeinden zu bieten, sind fast täglich in den Medien zu verfolgen. Neben den bestehenden Unterkünften in Rathenow, Premnitz und Friesack werden in den kommenden Monaten weitere in Nauen, Falkensee, Friesack und sicher auch an anderen Orten hinzukommen. Das ist gut so und ein selbstverständlicher Akt der Menschlichkeit.

Meine Damen und Herren,
mit großer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass sich an vielen Orten des Havellandes Willkommensinitiativen gegründet haben. So feierten zum Beispiel vor gut einer Woche rund 300 Menschen aus mehr als 20 Ländern ein Willkommensfest hier in Rathenow. Heute findet in Nauen das bereits erwähnte Toleranzfest statt. Auch in vielen anderen Gemeinden haben sich Initiativen und Runde Tische gegründet, um geflüchtete Menschen und Asylsuchende im Havelland willkommen zu heißen und sie zu unterstützen. Sie geben Deutschkurse, helfen den Kindern bei den Hausaufgaben, begleiten die Erwachsenen zu Ämtern oder Ärzten und helfen den Menschen, sich in einer für sie völlig neuen Umgebung zurecht zu finden. All diesen Menschen gebührt unser besonderer Dank und Respekt. Sie lassen ein Klima des gegenseitigen Respekts, des Mitgefühls und der Solidarität entstehen, das wir nur unterstützen und befördern können. Deshalb halten wir es für angebracht und notwendig, das Engagement dieser Havelländerinnen und Havelländer als Kreistag zu würdigen, diesen Menschen den Rücken zu stärken und ein ganz klares Signal der Anerkennung und Unterstützung in die Städte und Gemeinden des Havellandes zu senden.

Meine Damen und Herren,
wir werden uns in diesem Kreistag sicher noch häufiger mit allen Fragen der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen im Havelland beschäftigen. Wir müssen uns bewusst sein, so wie wir heute Flüchtlinge unterbringen, werden sie im Havelland in den nächsten 20 Jahren untergebracht sein. Aus unserer Sicht werden wir nur gemeinsam mit allen AkteurInnen im Landkreis dauerhaft tragfähige und akzeptierte Lösungen finden. Deshalb möchten wir, dass in einem breiten gesellschaftlichen Dialog mit den Städten und Gemeinden, mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Vereinen und Verbänden und mit den vielfältigen Willkommensinitiativen ein Konzept für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen entwickelt wird. Nur mit Beteiligung und gemeinsamen Lösungen werden wir Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. Wir sind angewiesen auf vielfältiges ehrenamtliches Engagement aber auch auf das Engagement der Verwaltungen in den Städten und Gemeinden, um Integration zu ermöglichen. Deshalb möchten wir, dass ein Integrations- und Unterbringungskonzept für das Havelland erarbeitet, diskutiert und verabschiedet wird.

Danke.

Rassistischer Hetze gemeinsam entgegentreten - Einschüchterungsversuche nicht hinnehmbar

Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige

"Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin an der Seite derjenigen stehen, die sich für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur stark machen", erklärt Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland. Die Menschenfeinde aus dem neonazistischen Spektrum versuchen im Havelland nicht nur Stimmung gegen geflüchtete Menschen und Asylsuchende zu machen. So gab es zum Beispiel während der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar in Nauen, die sich mit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Ort beschäftigte, tumultartige Szenen. Letztlich musste die Polizei den Saal sogar räumen. Auch zwei Demonstrationen in den vergangenen Wochen in Nauen, die letzte erst vor wenigen Tagen, wurden von Neonazis genutzt, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und gegen Hilfe suchende Menschen zu hetzen. Schon diese Tatsachen sind für uns LINKE nicht hinnehmbar.

Doch scheint den Neonazis die widerliche Propaganda nicht mehr auszureichen. Gezielt griffen sie nun schon zum zweiten Mal Institutionen an, die sich offen mit geflüchteten Menschen und Asylsuchenden solidarisieren und sie im Havelland willkommen heißen möchten. Die Fensterscheiben des LINKE-Büros in Nauen wurden in der Nacht auf den 25. März mit 29 Hammerschlägen traktiert und wenig später der davor befindliche Fahrradständer demoliert. In der der Nacht auf den 17. April wurden dann die Reifen des Kleinbusses des Mikado e.V. zerstochen und ein Zettel an der Windschutzscheibe hinterlassen: „Liebe Asy­lan­ten­freunde, Tröglitz ist auch hier! Bis bald!“.

All diese Ereignisse zeigen mehr als deutlich, wie wichtig es ist, die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Havelland zu bündeln und zu unterstützen. Deshalb hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland zur Kreistagssitzung am 20. April den Antrag "Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus" zur Abstimmung eingereicht. "Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass der Kreistag ein klares Signal der Solidarität und Unterstützung an Flüchtlinge, Asylsuchende und UnterstützerInnen aussendet", so Johlige.

Darüber hinaus möchte DIE LINKE die Kreisverwaltung mit der Erarbeitung eines Integrations- und Unterbringungskonzeptes für Flüchtlinge und Asylsuchende beauftragen, das nach einem breiten und intensiven gesellschaftlichen Dialog verwirklicht werden soll. "Mit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes und der breiten Diskussion mit den AkteurInnen vor Ort würde im Havelland die Voraussetzung für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für das Zusammenleben mit Flüchtlingen geschaffen.", so Johlige weiter.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an Aktionen gegen TTIP und CETA auf

Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland ruft die Bürgerinnen und Bürger des Havellandes dazu auf, sich am Samstag am Globalen Aktionstag „Mensch und Umwelt vor Profit!“ zu beteiligen. Der Tag richtet sich gegen geplante Freihandelsabkommen wie TTIP (zwischen der EU und den USA) und CETA (zwischen der EU und Kanada). Nähere Informationen gibt es – auch auf Deutsch – unter www.globaltradeday.org.

„Aktuelle Umfragen belegen, dass fast die Hälfte aller Deutschen TTIP ablehnt – und diese Menschen haben recht. Dem Freihandel sollen soziale Errungenschaften und ökologische Standards geopfert werden", erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige. Zur kommenden Sitzung des havelländischen Kreistages am 20. April hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland den Antrag „Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen“ zur Abstimmung eingereicht. DIE LINKE fordert den Kreistag Havelland darin zu einer entsprechenden Stellungnahme sowie zu einer Intervention beim Städte- und Gemeindebund und beim Landkreistag auf. Diese beiden Gremien sollen dazu gebracht werden, sich gegen eine weitere Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge stark zu machen und für die weiteren Verhandlungen zu den Abkommen die Beteiligung eines Kommunalbeirates vorzuschlagen.

"Eine besondere Gefahr sehen wir in der Einrichtung demokratisch nicht legitimierter Schiedsgerichte, mit denen Konzerne ihre Interessen durchsetzen können. Und das selbst dann, wenn die Abkommen gegen nationale oder europäische Gesetze verstoßen", so Johlige weiter.

Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige

Zur kommenden Sitzung des havelländischen Kreistages am 20. April hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland den Antrag „Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen“ zur Abstimmung eingereicht. „Uns ist es besonders wichtig, auf die möglichen Gefahren dieser beiden Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bzw. Kanada für die kommunale Daseinsvorsorge, auch im Havelland, aufmerksam zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE den Kreistag Havelland zu einer entsprechenden Stellungnahme sowie zu einer Intervention beim Städte- und Gemeindebund und beim Landkreistag auf“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige. Diese beiden Gremien sollen dazu aufgefordert werden, sich gegen eine weitere Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge stark zu machen und für die weiteren Verhandlungen zu den Abkommen die Beteiligung eines Kommunalbeirates vorzuschlagen.

Eine besondere Gefahr sehen wir in der Einrichtung demokratisch nicht legitimierter Schiedsgerichte, mit denen Konzerne ihre Interessen durchsetzen können. Und das selbst dann, wenn die Abkommen gegen nationale oder europäische Gesetze verstoßen. „Es geht in erster Linie darum, die Sozialstandards sowie die Tarife und Arbeitsbedingungen in den kommunalen Gesellschaften und igenbetrieben im Landkreis Havelland zu schützen“, so Johlige weiter.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf den 18. April verweisen. An diesem Tag findet unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profit!" ein internationaler Aktionstag gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, CETA und Co. statt. Hiermit rufen wir alle Einwohnerinnen und Einwohner des Havellandes dazu auf, sich an diesem Aktionstag zu beteiligen, selbst Aktionen zu organisieren oder auch Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu sammeln. Sie können die Europäische Bürgerinitiative auch online unterstützen: www.ttip-stoppen.de.

HIER geht's zum Antrag.

Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus

Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 20. April den Antrag "Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus" zur Abstimmung eingereicht. Mit diesem Antrag soll auf der einen Seite das Engagement der vielen Ehrenamtlichen im Havelland gewürdigt werden, die sich für Flüchtlinge und Asylsuchende einsetzen und sie in unserer Region willkommen heißen und unterstützen. Auf der anderen Seite soll mit diesem Antrag dem Schüren rassistischer Ressentiments eine klare Absage erteilt und die Etablierung einer gelebten Willkommenskultur begrüßt werden. "Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass der Kreistag ein klares Signal der Solidarität und Unterstützung an Flüchtlinge, Asylsuchende und UnterstützerInnen aussenden", erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige.

Darüber hinaus möchte DIE LINKE die Kreisverwaltung mit der Erarbeitung eines Integrations- und Unterbringungskonzept für Flüchtlinge und Asylsuchende beauftragen, das nach einem breiten und intensiven gesellschaftlichen Dialog verwirklicht werden soll. "Mit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes würden der Kreistag und die Kreisverwaltung des Havellandes ihrer institutionellen Verantwortung für Hilfe suchende Menschen gerechter", so Johlige.

HIER geht's zum Antrag.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 09. März 2015, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3 (OT Schönwalde-Siedlung)

Am 09. März steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.
Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Schüren von Ängsten statt ernsthafter Diskussion nicht hinnehmbar

Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. Havelland, Susanne Schwanke-Lück, und der Vorsitzenden DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland, Andrea Johlige

Wir sind entsetzt und schockiert ob der Szenen, die sich bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Nauen am 12. Februar abgespielt haben. Die BürgerInnen waren eingeladen, mit den PolitikerInnen aus Stadt und Kreis über den geplanten Standort für ein Übergangswohnheim für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Nauen zu diskutieren und über Ängste und Befürchtungen in der Nauener Bevölkerung zu sprechen.
Doch die aggressive Stimmung unter den Anwesenden, persönliche Beleidigungen, indiskutable Vorurteile gegen Hilfesuchende, das Gemeinmachen mit Neonazis und ausländerfeindliche Parolen machten eine ernsthafte und auf gegenseitigen Respekt beruhende Diskussion unmöglich. Anwesende BefürworterInnen des Standorts am Waldemardamm wurden eingeschüchtert und es wurde eine Atmosphäre der Angst geschaffen. Dies führte schließlich zur Räumung des Saales durch die Polizei. Für uns ist ein solches Verhalten in keiner Weise hinnehmbar.
Wir stehen für ein friedliches und solidarisches Miteinander in Nauen und heißen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen herzlich willkommen. Für uns heißt das aber auch, den Dialog mit den BürgerInnen und mit den AnwohnerInnen zu fördern, Ängste und Vorurteile abzubauen und damit ein gesellschaftliches Klima der Toleranz und des Miteinanders zu fördern. Dies ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in Nauen.

Blumenpanzer zum Neujahrsempfang des Landrates

Jörg Schönberg, Andrea Johlige und Tobias Bank (v.l.n.r.) mit dem zum Blumenkasten umfunktionierten Panzer.

In jedem Jahr schenkt die Kreistagsfraktion der LINKEN dem Landrat des Havellands ein mehr oder weniger brauchbares Etwas, das auf ein aktuelles Ereignis reagiert. Manchmal groß (da war mal der Streusand, als dem Havelland selbiger ausging…), manchmal klein (so wie dieses Jahr).

In diesem Jahr haben wir dem Landrat einen “Blumenpanzer” geschenkt. Der Panzer steht unter dem Motto “Panzer zu Blumenkästen” und spielt auf die Panzerralley der Bundeswehr durch das Havelland und einige andere Landkreise an, bei der in einer Nacht mehr als 100.000 Euro Schaden verursacht wurden. Was Panzer auf unseren Straßen zu suchen haben, fragt man sich dabei ernsthaft und wer noch ein bisschen weiter denkt, fragt sich noch ganz andere Dinge. Jedenfalls fanden wird: Panzer sehen nicht mehr fahrfähig (weil ihrer Ketten beraubt) und mit Blümchen in den Luken doch viel besser aus und richten auch keinen Schaden an. Deshalb: Panzer zu Blumenkästen!

Wer noch ein paar Eindrücke vom Neujahrsempfang haben möchte, schaue am besten auf der Facebookseite der Brawo vorbei, da gibt es ein ganzes Album.

Unglaublich: Bundeswehr-Ralley durch Brandenburg verursacht Schäden von 100.000 Euro

Im November hatte ein nächtlicher Verlegungsmarsch der Bundeswehr im Havelland erhebliche Schäden an den Ortsdurchfahrten von Lietzow und Berge hinterlassen. Die MAZ hatte damals ausführlich berichtet. Demnach hat sich die Bundeswehr für den Vorfall entschuldigt. Gleichzeitig teilte der Presseoffizier aber auch mit: „Niemand fährt mit Absicht Straßen kaputt. Aber wenn die Panzer in Gefechtsgeschwindigkeit gefahren wären, hätten die Dörfer ganz anders ausgesehen.“ – Zynischer gehts wohl nicht.

Ich habe im Landtag eine Anfrage an die Landesregierung zu dem Vorfall gestellt, deren Antwort nun vorliegt. Demnach belaufen sich die entstandenen Schäden – nicht nur an der B5 im Havelland sondern auch an der Autobahn A10 und anderen Bundesstraßen – auf ca. 100.000 Euro. 100.000 Euro für eine nächtliche Bundeswehr-Ralley auf dem Weg zu einem Manöver? Unglaublich!

Schlimmer noch: Zwar trägt die Bundeswehr die Kosten für die Beseitigung der Schäden. Auf den Kosten für die Erfassung der Schäden bleibt das Land aber sitzen!

Und es gibt ein weiteres Detail, das interessant ist: Der Innenminister teilt mit, dass zwar keine Informationspflicht an die betroffenen Gebietskörperschaften besteht, das Land und der Landkreis aber vorab wegen der massiven Truppenbewegung informiert wurden. Der Landrat hingegen hat auf unsere Anfrage im Kreistag mitgeteilt, der Kreisverwaltung wäre vorab nichts bekannt gewesen.

Mittlerweile stellt sich mir die Frage, wer die Streckenführung festgelegt hat. Hat doch der Presseoffizier gegenüber der Presse mitgeteilt: “Die Strecke sei beim Logistikzentrum der Bundeswehr angemeldet und mit Polizei und anderen Behörden abgestimmt worden, die Truppe habe auf den genauen Verlauf praktisch keinen Einfluss gehabt.”  Ja was denn nun? Der Innenminister sagt, Brandenburg sei informiert worden, von Abstimmung ist da keine Rede, der Landrat sagt, er wusste von gar nix und der Presseoffizier sagt, die Truppe habe keinen Einfluss auf die Streckenführung gehabt, das Logistikzentrum der Bundeswehr habe sich mit der Polizei und anderen Behörden abgestimmt. Das Ergebnis sind jedenfalls kaputte Straßen!

Der Innenminister regt in seiner Antwort an, bei künftigen Genehmigungen (sic!) durch den Landesbetrieb für Straßenwesen über Auflagen wie bspw. Geschwindigkeitsbegrenzungen nachzudenken. Besser wäre zwar noch, dass solche Märsche gar nicht mehr stattfinden, man kann Panzer schließlich auch auf andere Weise transportieren. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wäre aber sicher sinnvoll, schon damit (um mit den Worten des Presseoffiziers zu sprechen), die Dörfer nicht noch ganz anders aussehen.

Die MAZ hat das Thema nach meiner Anfrage übrigens erneut aufgenommen. Zum Artikel geht es hier.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 12. Januar 2015, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3 (OT Schönwalde-Siedlung)

Am 12. Januar steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.
Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.