2014
Und jedes Jahr das gleiche Spiel … Haushaltsberatung im Kreistag
Der Beschluss des Haushalts ist in jedem Parlament und jeder Kommunalvertretung eine der wichtigsten Aufgaben, ist er doch die Handlungsgrundlage für die Verwaltung. Alles, was Geld kostet, muss dort drin sein oder findet nicht statt. Haushalte sind deshalb wichtige politische Steuerungselemente. Dementsprechend wird bei den Haushaltsberatungen die politische “Linie” für das kommende Jahr festgelegt. Man erwartet deshalb Ernsthaftigkeit und Debatte und das Ringen um die beste Lösung für Bürgerinnen und Bürger.
Nun, im Havelland ist das in der Regel etwas anders: Der Haushaltsentwurf wird vorgelegt, die Gemeinden udn Städte machen Einwendungen, die grundsätzlich abgelehnt werden, die Fraktionen der Zählgemeinschaft kriegen etwas “Spielgeld” in die Hand, das sie mit Anträgen, die natürlich immer beschlossen werden, untersetzen können und die Oppositionsfraktionen können beantragen, was sie wollen, es wird mit Sicherheit abgelehnt.
Und so war es auch in diesem Jahr. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, FDP, Bauern und Familienpartei hat heute alle unsere Änderunganträge zum Haushalt abgelehnt, den zu mehr Geld für Deutschkurse für AsylbewerberInnen, den zur Aufstockung des Budgets für die Kinder- und Jugenderholung, den zur Einstellung zusätzlicher Mittel für SchulsozialarbeiterInnen, den zur Realisierung eines Blitzers in Wernitz und auch den zur Erstellung einer Studie zum Wassermanagement. (Die Anträge kann man sich hier anschauen!) Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung einer Busanbindung für Stölln auch über die Buga hinaus ereilte das gleiche Schicksal. Fast unnötig zu erwähnen, dass die Anträge der Zählgemeinschaft (die erstaunlicherweise am Ende abgestimmt wurden, nicht etwas nach Zeitpunkt des Eingangs… so ist es für die Abgeordneten der Zählgemeinschaft leichter, keine Fehler zu machen bei der Abstimmung, erst alles ablehnen, dann Schalter um und alles annehmen…) alle angenommen wurden. Auch wir konnten einigen davon, bspw. dem Antrag zur Förderung besonderer Projekte bürgerschaftlichen Engagements im sozialen Bereich und zur Förderung der sozialen Integration, zustimmen. Die Zählgemeinschaft hat aber ein weiteres Mal bewiesen, dass es ihr wichtiger ist, wer den Antrag einbringt, anstatt den Inhalt zu bewerten.
In dem Zusammenhang kann man denn auch der sozialdemokratischen Partei im Havelland ganz herzlich gratulieren. Großartige Politik, wenn die Folgsamkeit gegenüber dem Landrat wichtiger ist als die Belange von Asylbewerberinnen und von Kindern und Familien.
Haushaltsberatung im Kreistag
Rede der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige am 8. Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
Haushaltsdebatten sind die Sternstunden von Parlamenten, auch von Kommunalvertretungen. Traditionell nutzt die Opposition dies für die Generalkritik an der praktizierten Politik und die Koalition oder hier auch Zählgemeinschaft, versucht sich ins beste Licht zu rücken.
Ich will insofern damit brechen, dass ich mit einem Lob beginne: Ich freue mich sehr, dass die Kreisverwaltung endlich bereit ist, angesichts der guten Haushaltslage des Landkreises die Kreisumlage zu senken. Dies ist auch der Haushaltspolitik der rot-roten Landesregierung zu verdanken, die in den letzten Jahren kontinuierlich den durch schwarz-rot vorgenommenen Vorwegabzug abgeschmolzen und die Zuweisungen an die Kommunen erhöht hat. MEHR
Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien
Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.
Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 09. Dezember 2014, ein:
Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18
Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3 (OT Schönwalde-Siedlung)
Am 09. Dezember steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.
Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.
Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene
Worin bestehen die Gefahren von TTIP für die kommunale Daseinsvorsorge? Wer will und kann dabei die Kontrolle übernehmen? Werden die Standards in Deutschland, zum Beispiel bei Medikamenten und Lebensmitteln, durch TTIP abgesenkt? Ist die private Schiedsgerichtsbarkeit, die bei Streitfragen zwischen den Vertragspartnern vorgesehen ist, eine Gefahr für die Demokratie.? Mit Fragen wie diesen beschäftigten sich am 14. November knapp 30 Interessierte im Großen Clubraum des Rathenower Kulturzentrums. Sie waren einer Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland gefolgt.
Unter dem Motto "Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene" hatten die Anwesenden die Möglichkeit, mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Helmut Scholz (DIE LINKE) ins Gespräch zu kommen. Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel. Er hat sich in dieser Funktion sehr ausführlich mit dem Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA beschäftigt.
Nachdem es uns in der letzten Kreistagssitzung der alten Wahlperiode gelang, dass unser Antrag zum Freihandelsabkommen TTIP, nicht wie sonst üblich, gleich abgelehnt wurde, sondern in diesem Fall in die Ausschüsse überwiesen wurde, haben wir uns diesem Thema als einem der ersten in dieser Wahlperiode, stärker gewidmet. In den Ausschussberatungen erklärte die Verwaltung, man könne das gar nicht beschließen, es gäbe ja kaum Informationen über das Abkommen und die Folgen für die Kommunen. Darum hatten wir auch die Verwaltung und alle anderen Kreistagsfraktionen, außer der AfD, zu dieser Veranstaltung eingeladen, um gemeinsam alle Informationen über das Freihandelsabkommen aus quasi erster Hand zu bekommen.
Es kam genau ein Mitglied des Kreistages aus den anderen Fraktionen. Felix Doepner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen war da und diskutierte ebenso lebhaft wie die anderen Interessierten die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf Kommunen.
Wir werden sehen, wie die Verwaltung und die Zählgemeinschaft nun mit unserem Antrag umgehen werden und werden es ihnen mit Sicherheit nicht ersparen, sie zu fragen, weshalb sie unserer Einladung nicht gefolgt sind. Beim Thema TTIP wird DIE LINKE mit Sicherheit nicht locker lassen.
Das Freihandelsabkommen wird, wenn es denn in dieser Form kommt, massive Auswirkungen auf das Handeln in den Kommunen haben. Es fördert Privatisierungen und macht Rekommunalisierungen quasi unmöglich. TTIP wird dazu führen, dass soziale und ökologische Standards abgebaut werden, dass wir nicht mehr sicher sein können, ob Produkte und Lebensmittel in den Supermarktregalen, aber auch Medikamente in den Apotheken, nach den gewohnt hohen Standards hergestellt werden.
Wir werden als LINKE im Havelland, in Brandenburg und bundesweit gegen dieses Abkommen kämpfen und wir hoffen, dass wir den Kreistag überzeugen können, sich gegen dieses Abkommen auszusprechen. Nicht, um endlich mal im Kreistag einen Antrag durchzubringen, sondern weil dieses Abkommen das Gemeinwohl Profitinteressen unterordnetet. In Frankreich gibt es bereits mehr als 200 "TTIP-freie" Kommunen. Wir wollen, dass auch das Havelland klar erklärt, mit uns nicht!
Antrag "Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen" (14.04.2014)
LINKE-Schwerpunkte zum Haushaltsplan 2015 des Landkreises Havelland
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland hat für die nächste Kreistagssitzung am 8. Dezember fünf Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2015 beim Landkreis Havelland eingereicht.
Mit den fünf Anträgen soll vor allem die soziale Situation bzw. die Lebenssituation von Menschen in unserem Landkreis verbessert werden. So setzt sich DIE LINKE für Mehrausgaben bei der Förderung von Sprachkursen für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge, für Träger von Ferien- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche, bei der Sanierung von Sportstätten, für die Einstellung zusätzlicher SozialarbeiterInnen an den Schulen sowie für die Anpassung des Wassermanagements zur Bekämpfung der Vernässung von Kellern, Wohnanlagen und landwirtschaftlicher Nutzfläche im Westhavelland ein.
Die Finanzierung soll dabei zum einen durch eine Absenkung der Zuführungen in die Rücklagen des Landkreises, zum anderen durch Einnahmen von Landesmitteln zur Sportförderung bzw. aus dem so genannten 510-Stellen-Programm des Landes abgesichert werden.
Öffentliches Fachgespräch "Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene"
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland lädt alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu einem öffentlichen Fachgespräch "Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene" am 14. November 2014 um 18.00 Uhr im Großen Clubraum des Kulturzentrums Rathenow ein.
Als Referent und Diskussionspartner wird uns dabei MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Verfügung stehen. Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und hat sich in dieser Funktion sehr ausführlich mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt.
Wir freuen uns auf einen regen Austausch und interessante Diskussionen.
Sprechstunde der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien
Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.
Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am 11.11.2014 ein:
Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße18
Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3 (OT Schönwalde-Siedlung)
Am 11. November steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.
Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.
Sprechstunde der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien
Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.
Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am 14. Oktober ein:
Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße18
Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3 (OT Schönwalde-Siedlung)
Am 14. Oktober steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.
Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.
Monatliche Bürgersprechstunde in Nauen und Schönwalde-Glien
Ab August haben Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien einmal im Monat die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland zu wenden.
Jeweils am 2. Dienstag im Monat laden wir die Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zur öffentlichen Sprechstunde ein:
Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße18
Schönwalde-Glien: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, Gemeindesaal, Berliner Allee 3 (OT Schönwalde-Siedlung)
Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.
Am 12. August steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.
Sprechstunde der Kreistagsfraktion in Schönwalde-Glien
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland bietet erneut eine Bürger-Sprechstunde in Schönwalde-Glien an. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Kreistagsfraktion zu wenden.
Wann: Dienstag, 12. August 2014, 15.00 Uhr - 16.00 Uhr
Wo: Gemeindesaal in Schönwalde-Glien (Berliner Allee 3, OT Schönwalde-Siedlung)
Als Gesprächspartner steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg zur Verfügung.
Bürgersprechstunde der Kreistagsfraktion
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland bietet am 08. Juli 2014 in der Zeit von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Gemeindesaal in Schönwalde-Glien (Berliner Allee 3, OT Schönwalde-Siedlung) eine öffentliche Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Kreistagsfraktion zu wenden.
Als Gesprächspartner steht der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg zur Verfügung.
Sprechstunde der Kreistagsfraktion der LINKEN Havelland
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland bietet am 30.06.2014 in der Zeit von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN, Marktstraße 18, in Nauen eine öffentliche Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Kreistagsfraktion zu wenden.
Als Gesprächspartner steht der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg zur Verfügung.
Bericht von der 1. Sitzung des Kreistages Havelland
Heute kam der Kreistag Havelland zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Da ist erst mal viel Formalkram zu erledigen. Vereidigung der Kreistagsabgeordneten, Benennung, welche Fraktionen sich gebildet haben, Wahl des Präsidiums, Besetzung der Ausschüsse usw. So war es denn eine recht kurze Sitzung mit dennoch vielen Entscheidungen. Bei der Bekanntgabe der Fraktionen gab es keine Überraschungenm, das hatte bereits vorher in der Zeitung gestanden. Es gibt die Fraktionen SPD (15 Sitze), CDU (15 Sitze), DIE LINKE (10 Sitze), Bündnis 90/Grüne (5 Sitze), FDP/Bauern/Familienpartei (5 Sitze) und AfD (4 Sitze). Die beiden auf der Liste der NPD gewählten Abgeordneten gehören keiner Fraktion an, womit sie weniger Rechte haben, bspw. können sie damit keine Themen auf die Tagesordnung setzen und in keinem Ausschuss mitarbeiten.
Es wurde bekannt gegeben, dass es eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familienpartei gibt. Zählgemeinschaften sind sowas ähnliches wie Koalitionen auf Kreisebene, allerdings haben sie hier eigentlich nur den Sinn, das die zu verteilenden Posten eher der Zählgemeinschaft als anderen Fraktionen zufallen. In dem Fall betrifft das vor allem die Ausschussvorsitze, wo die Zählgemeinschaft einen früheren Zugriff bekommen hat und damit die “attraktiveren” Ausschüsse unter sich aufteilen konnte.
Dann wählte der Kreistag das Präsidium, also die Vorsitzende und ihre StellvertreterInnen, die die Aufgabe haben, die Sitzungen vorzubereiten und zu leiten. Hier gab es keine Überraschungen, zur Vorsitzenden wurde Manuela Vollbrecht von der SPD und zu StellvertreterInnen Holger Schiebold (CDU) und Heidemarie Hinkel (LINKE) gewählt. Hernach wurde der Kreisausschuss besetzt, da ist der Kreistag an die Vorschläge der Fraktionen gebunden.
In der Folge wurden die Ausschüsse verteilt, hier geht es vor allem um die Ausschussvorsitzenden. Die Zählgemeinschaft stellt fast alle Ausschussvorsitze, der einzige Ausschuss, den die Opposition, in dem Fall DIE LINKE leitet, ist der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen. Als Ausschussvorsitzenden haben wir hierbei Daniel Golze benannt.
Viel mehr Relevantes gab es auf dieser Sitzung nicht. Bleibt zu erwähnen, dass von den Nazis und den Rechtspopulisten heute noch nichts zu hören war. Ich befürchte allerdings, dass sich das bald ändern wird…. Leider…
Kreistagsfraktion hat sich konstituiert
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland kam am 16. Juni 2014 zu ihrer ersten regulären Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wahl des Fraktionsvorstandes, die Festlegung, welche Fraktionsmitglieder in welchen Ausschüssen mitarbeiten und die Vorbereitung der 1. Sitzung des neuen Kreistages.
Die Fraktion wählte mich als ihre Vorsitzende sowie Diana Golze, Karl-Reinhold Granzow und Harald Petzold zu den stellvertretenden Vorsitzenden. Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen und verspreche schon jetzt, dass wir auch in Zukunft sachorientiert und konsequent unsere Politik verfolgen werden – zum Wohl der Menschen im Havelland. Wir wollen ein lebens- und liebenswertes Havelland mit Entwicklungschancen für alle. Wir sind weiter AnsprechpartnerInnen für die kleinen und großen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Sprechen Sie uns an, wir kümmern uns!
LINKE begrüßt Einigung zu Havelbus
„Es bleibt bei unserer Kritik an der kurzsichtigen Teilung der Busverkehrsgesellschaft Havelbus. Aber die jetzt getroffene Einigung, die vor allem die Nahverkehrsangebote für die Fahrgäste und die Arbeitsplätze der Beschäftigten sichert, begrüßen wir,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Havelland, Harald Petzold.
Die LINKEN Kreistagsfraktionen von Potsdam-Mittelmark und Havelland hatten sich in der Vergangenheit wiederholt dafür ausgesprochen, die gemeinsame Busverkehrsgesellschaft beider Landkreise zu erhalten. Dies halten sie auch nach wie vor für die bessere Lösung. Da allerdings der Landkreis Potsdam-Mittelmark die Spaltung erzwungen habe, müsse es jetzt darum gehen, vor allem die Nahverkehrsangebote für die Menschen in den jeweiligen Regionen in voller Qualität zu sichern. Außerdem bräuchten die Beschäftigten des bisher gemeinsamen Unternehmens Sicherheit über ihre Zukunft. Weder auf dem Rücken der Fahrgäste noch auf Kosten der Beschäftigten dürfe die egoistische Spaltungspolitik durchgezogen werden, so Harald Petzold und Thomas Singer seitens ihrer Fraktionen. Deshalb ginge die jetzt gefundene Einigung wenigstens in diesen Grundfragen in die richtige Richtung.
Traditionell ein Geschenk zum Neujahrsempfang
Linksfraktion überraschte Landrat mit Modell-Bus-Fuhrpark
