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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum TOP 8.4 zur Drucksache 101/08 „Antrag zur Verbesserung der Ordnung und Sicherheit"

Die SVV Rathenow möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den Bürgermeister auf der Grundlage des zu erstellenden Gesamtkonzeptes für Ordnung und Sicherheit in Rathenow (DS 039/08 vom 19.03.2008) die Ordnungsbehördliche Verordnung zu überarbeiten und für das für die Umsetzung benötigte Personal bereitzustellen.

Begründung:

Mit der derzeit gültigen Ordnungsbehördlichen Verordnung, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und dem Ordnungsbehördengesetz des Landes Brandenburg sind der Stadt Rathenow wirksame Instrumente in die Hand gegeben, um im Stadtgebiet gegen Lärm und Verunreinigungen vorzugehen.

Eine Verschärfung der Verordnung wird aus unserer Sicht nicht zur Lösung von Problemen beitragen.

Wir erwarten daher die sofortige Umsetzung des o.g. Beschlusses der SVV. Erst dann macht die Überarbeitung der Verordnung Sinn.

Darüberhinaus werden wir in Rathenow nur dann für Sicherheit und Ordnung sorgen können, wenn das Ordnungsamt in die Lage versetzt wird, flächendeckend und ständig im Stadtgebiet präsent zu sein.


Protokolle der Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Rathenow finden Sie hier: Protokolle der SVV und der Ausschüsse